AZ Zürich Montag, 3. Dezember 1990

Nr. 281

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und schweizerisches Handelsblatt

Der Zürcher Zeitung 211. Jahrgang

Schweiz

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Erste gesamtdeutsche Bundestagswahl

Klarer Wahlsieg der Bonner KoalitionErstarkung der FDP - schwere Niederlage der SPD

Bundeskanzler Kohl ist als eindeutiger Sieger aus den ersten gesamtdeutschen Wahlenhervorgegangen. Den eigentlichen Erfolg errangen freilich die Freien Demokraten, die mitüber 10 Prozent als Koalitionspartner deutlich erstarkt sind, während die CDU/CSU unge-fähr ihr letztmaliges Resultat von 44 Prozent behauptete. Die SPD verzeichnete mit weniger

als 35 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit mehr als dreissig Jahren, und auch die Grünenmussten eine schwere Niederlage hinnehmen.

Der Wahlsieger Kohl mit seiner Gattin. (Bild ap)

Ch. M. Bonn, 2. Dezember

Die Bonner Koalition unter Führung vonBundeskanzler Kohl hat in der ersten gesamtdeut-

schen Bundestagswahl einen klaren Sieg errun-gen. Die CDU/CSU konnte allerdings laut denersten Hochrechnungen nur etwa ihr letztmaliges

Resultat von 44,3 Prozent erreichen, während die

TagesinformationUmsturz in TschadDie Rebellen unter Idriss Deby sind nach der Flucht des tscha-dischen Präsidenten Habre, ohne auf Widerstand zu stossen, inder Hauptstadt Ndjamena einmarschiert. Seite

Handschlag im Tunnel unter dem ÄrmelkanalBeim Bau des Tunnels unter dem Ärmelkanal ist am Samstag imServicetunnel ein I Meter 80 hohes Loch durchschlagen wor-den. Ein britischer und ein französischer Arbeiter reichten sichdie Hand und tauschten Nationalfahnen aus. Seite

Austerity-Budget in GriechenlandDer vom griechischen Finanzminister dem Parlament unterbrei-tete Haushaltentwurf lässt erkennen, dass die Regierung anihrem Sparkurs festzuhalten gedenkt. Seite 1

Schweizer Hilfsaktionen für die Sowjetunion?

Beim Besuch von Bundesrat Felber in Moskau sind Möglichkei-

ten schweizerischer Hilfsaktionen für die Sowjetunion erörtertworden. Das EMD schliesst nicht aus, dass dabei auch dieSchweizer Armee zum Einsatz kommen könnte. Seite 1

Fünf Remis im Fussballchampionat

In der 20. Runde des Fussball-Qualifikationsprogramms profi-tierte Servette als einziger Sieger der Nationalliga A von denfünf Remis der Konkurrenz, während St Gallens Chancen, imFrühjahr in der Finalrunde dabeizusein, arg gesunken sind.

Seite 47

Unterschiedlicher Start der SSV-Alpinen

Mit je einem zweiten Rang durch Vreni Schneider und FranzHeinzer ist den SSV-Alpinen der Saisonstart zwar über Erwar-ten gut gelungen, doch vermochten diese Ergebnisse das Deba-kel der Schweizerinnen im Slalom nicht zu verdecken. Seite 49

Inhaltsübersicht Umfang KM Seiten

1-4 Stadt undKanton Zürich 31-36Sport 47-54

27

Sonderbeilage Thurgaui8 seiten

Anzeigen-ÜberblickSeite

Freien Demokraten zum viertenmal seit derGründung der Bundesrepublik mit über 10 Pro-zent - statt 9,

1 vor vier Jahren - das von ihnenersehnte zweistellige Resultat zu erringen ver-mochten.

Scheitern der GrünenDie Sozialdemokraten erlitten eine schwereNiederlage mit ihrem Kanzlerkandidaten Lafon-

taine. Sie fielen gegenüber dem letztmaligen Er-gebnis von 37 Prozent auf weniger als 35 Prozentzurück und verzeichneten damit ihr schlechtestesErgebnis seit dem Jahre 1957. Ebenfalls schwereVerluste mussten die Grünen einstecken, dieletztesmal noch 8,3 Prozent errungen hatten. ImWahlgebiet West verfehlten sie die Fünf-Prozent-Hürde und schieden deshalb aus dem Bundestagaus, während in d en neuen Bundesländern desWahlgebietes Ost die Listenvereinigung Grüne/

Bündnis 90 mit etwa 6,5 Prozent die Sperrklausel

zu überwinden vermochte.

Die ersten Auszählungen ergaben für die CDUim östlichen Wahlgebiet noch einen leichten Zu-wachs im Vergleich zur Volkskammerwahl vom18. März. Besonders deutlich war indes der Zu-wachs in der ehemaligen DDR für die Liberalen.Ihre Erstarkung in der Bonner Koalition, die lauteinigen CDU- Kommentatoren schwierige Koali-tionsverhandlungen bedeuten könnte, geht alsohauptsächlich auf das gute Abschneiden der FDPzwischen Elbe und Oder zurück. Genau umge-kehrt verhält es sich bei d en Sozialdemokraten.Ihr Resultat von mehr als 35 Prozent im Wahl-gebiet West wurde durch das anhaltend schlechteAbschneiden in den fünf neuen Bundesländern inder Gesamtauswirkung nach unten gezogen, ob-gleich die SPD zwischen Elbe und Oder im Ver-gleich zur Volkskammerwahl leichte Gewinne ver-buchte.

Der SPD- Vorsitzende Vogel verwies in seinemKommentar vor allem auf d en Zuwachs für dieFDP, während die Union nur knapp ihr Ergebnis

von 1987 habe behaupten können. Mit dem Dankan Lafontaine und für das Engagement der Parteiverband er eine Verteidigung des Wahlkonzeptsder Sozialdemokraten. Die sozialdemokratischeBundesgeschäftsführerin Fuchs gestand dagegen

ohne Umschweife die «schmerzliche Niederlage»der SPD ein. Von seiten der CDU/CSU wurde imHinblick auf frühere rot-grüne Perspektiven auchdas schlechte Abschneiden der Grünen hervor-gehoben, in deren Reihen selbst von einem«Debakel» die Rede war.

Zufriedenheit KohlsBundeskanzler Kohl sprach noch am Wahl-

abend von einem «Tag der Freude» über einen«grossartigen Wahlsieg». Der erste gesamtdeut-sche Kanzler erinnerte daran, dass noch zuJahresanfang selbst in den Reihen der Union diewenigsten einen solchen Erfolg als möglich erach-tet hätten. Seine besondere Freude drückte erüber den Wahlsieg der CDU in der Berliner Wahlaus. Graf Lambsdorff \mA Aussenminister Gen-scher von der FDP erstrahlten ihrerseits in ihrembesonderen Erfolg; der liberale Parteichef wandtesich gegen jedwelchen Zeitdruck in d en künftigenKoalitionsverhandlungen. Kohl selbst, dem derWunsch nach einer raschen Gangart nach derKanzlerwahl nachgesagt worden war, verneinte,dass er Zeitdruck ausüben wolle.

Während erwartetermassen die rechtsradikalenRepublikaner unter der Fünf- Prozent- Hürde blie-ben, vermochte die SED-Nachfolgepartei PDSdank der getrennten Sperrklauselanwendung inden Bundestag einzuziehen; im Wahlgebiet Os t,wo sie die Hürde nahm, verzeichnete sie indeseinen weiteren Rückgang im Vergleich zu d enVolkskammer- und Landtagswahlen von 16,4 auletwa 10 Prozent. , _ . ,.(Kommentar Seite 3)

Erfolg für die CDU beim Urnengang in BerlinVerdikt gegen die Koalition Mompers

CDU und FDP haben am Sonntag bei den Wahlen zum ersten Gesamtberliner Landes-parlament seit 44 Jahren einen Erfolg errungen, wenngleich sie eine absolute Mehrheit fürdie von ihnen angestrebte Koalition verfehlten. Die SPD erhielt die Quittung für ihre nachden letzten Westberliner Wahlen eingegangene Koalition mit der Alternativen Liste und ver-lor deutlich an Stimmen.

eg. Berlin. 2. Dezember

Aus dem parallel zur Bundestagswahl abgehal-

tenen Urnengang zum ersten Gesamtberliner Ab-geordnetenhaus ist die CDU am Sonntag alsstärkste Partei hervorgegangen. Die bis Novem-ber in einem Bündnis mit der Alternativen Liste(AL) regierende SPD erlitt eine deutliche Nieder-lage. Bezogen auf die gesamte Stadt, erzielte dieCDU nach einer ersten Hochrechnung rund 37Prozent und die SPD rund 33 Prozent. Zu denWahlsiegern darf sich auch die FDP rechnen, dieum 7 Prozent erhielt, nachdem sie im letztenWestberliner Abgeordnetenhaus nicht vertretenwar. Die beiden politisch verwandten Gruppie-rungen der Alternativen Liste und des Bündnisses90/Grüne verbuchten 5

beziehungsweise 4 Pro-zent, die SED- Nachfolgerin PDS rund 9 Prozent.Sicher ist, das«; die rechtsextremistischen Republi-kaner, die nach den letzten Westberliner Wahlenerstmals im Abgeordnetenhaus Einsitz genom-mer, hatten, an der 5- Prozent- Hürde gescheitert

sind.

Keine eindeutige Ausgangslage

Im Gegensatz zur Bundestagswahl, für die auchbeim ersten Urnengang im vereinten Deutschland

schnell recht verlässliche Hochrechnungen vorlagen, mussten die Berliner bis in d en späteren

Abend auf präzisere Zahlen warten. Sollten sichdie ersten Schätzungen bestätigen, kristallisiertsich auf Grund des Wahlergebnisses keine eindeutige Ausgangslage für die anstehende Regierungsbildung heraus. Keine der beiden Volksparteien vermag nach den vorliegenden Zahlenmit einer kleineren Partei allein eine Koalition zuformieren, die über eine absolute Mehrheit deSitze verfügte. Weder kann die SPD das Bündnimit der Alternativen Liste fortsetzen, noch können CDU und Liberale an ihre 1989 beim letztenWestberliner Urnengang abgewählte Koalitionanknüpfen.

Der CDU-Spitzenkandidat und frühere Regie

rende Bürgermeister Diepgen dürfte als Repräsen

tant der stärksten Partei in d en nächsten TageSondierungsgespräche aufnehmen. Am Wahlabend wollte er eine Grosse Koalition nicht ausschliessen, die in den letzten Monaten auf Grüneder Berlin bevorstehenden grossen Herausfinderung der Vereinigung beider Stadthälften vielBefürworter gefunden hatte und nun angesicht

des jetzigen Ergebnisses einiges an Wahrscheinlichkeit gewonnen hat. Diepgen gab jedoch naturgemäss einem voraussichtlich nicht zustand

Keine Fixerräumein der Stadt Zürich

Die Abstimmungsvorlagen

in Stadt und Kanton Zürich# In der Stadt Zürich ist der Kredit über

1,44 Millionen Franken für das Pilotprojekt-ixerräume bei einer Stimmbeteiligung von

42 Prozent mit 60 166 Nein gegen 36 460 Ja>;achab geschickt worden, wobei nur 2 der Stadt-

kreise die Vorlage befürworteten. Mit 52 408 Jagegen 43 979 Nein wurde dem Sozialhilfegrund-satz und damit der definitiven Weiterführung vondiversen Hilfseinrichtungen für Drogensüchtigezugestimmt. Problemlos passierten das neue öko-ogische Abfallkonzept mit 66 918 Ja gegen26 638 Nein und der entsprechende Objektkreditüber 18 Millionen Franken mit 62 417 Ja gegen28 853 Nein. Das neue gesamtstädtische Behin-dertentransportsystem fand mit 85 844 Ja gegen9718 Nein Zustimmung, und das Anschlussgleis

Tür die Kläranlage Werdhölzli wurde mit61 891 Ja gegen 30 195 Nein gutgeheissen.

Spielsaloninitiativeim Kanton Zürich angenommen

Im Kanton Zürich ist die Volksinitiative «Stoppdem Wildwuchs von Spielsalons und Geldspiel-automaten» mit 147 972 Ja gegen 91 443 Neinangenommen worden. Das in einer Initiative derehemaligen Poch verlangte UmweltabonnementTür d en ganzen Kanton wurde mit 142 070 gegen94 1 30 Stimmen abgelehnt. Problemlos passierten

die Aufhebung der Verkehrsabgaben für Velosund elektrisch betriebene Fahrzeuge mit190 839 Ja gegen 51 362 Nein, das revidierte Haf-tungsgesetz über die Haftung von Kanton undGemeinden für ihre Beamten mit 174 474 Jagegen 37 834 Nein, ein Kredit von 38 MillionenFranken für den Neubau der Kantonsapotheke

und 196 318 Ja gegen 41 405 Nein und eine Be-hördeninitiative der Stadt Dübendorf für gleiche

Subventionen zugunsten von Alters- und Kran-kenheimen mit 175 01 1 Ja gegen 48 810 Nein.

(Kommentare und Reaktionenauf den Seiten 31, 32 und 33)

kommenden liberalkonservativen Bündnis denVorzug. Rechnerisch wäre auch eine Koalition derSPD mit FDP und den grünen Gruppierungenmöglich, wie sie seit d en Landtagswahlen am14. Oktober im benachbarten Brandenburg be-standen hat. Vor den Wahlen hatte jedoch dieliberale Spitzenkandidatin Carola von Braun einesolche «Ampel-Koalition» unter Beteiligung derweit links stehenden AL ausgeschlossen.

Angeschlagene SPDZwar wurde erstmals seit 44 Jahren wieder ein

Gesamtberliner Parlament gewählt, doch erfolgtedie Auszählung der Stimmen analog zur Bundes-tagswahl getrennt nach West und Ost. Zum Ein-zug ins Abgeordnetenhaus genügt das Übersprin-gen der 5- Prozent- Hürde in einem Wahlgebiet.

Ihr gutes Resultat erzielten die Christlichdemo-kraten und die Liberalen vor allem in Westberlin,wo die CDU auf 47 und die FDP auf über 8 Pro-zent gelangten. Dieser von einem absoluten Mehrnicht weit entfernte Erfolg der CDU ist ein deut-liches Votum der Wähler gegen die im Westteilder Stadt seit Jahresbeginn 1989 regierende rot-grüne Koalition, welche die AL nach der auf Be-treiben der SPD erfolgten Räumung besetzterHäuser in Ostberlin im November verlassen hatte.

Das mit ihrer Reaktion auf die Ausschreitungen

militanter Hausbesetzer einmal mehr zutage tre-tende ambivalente Verhältnis der Grünen zur Ge-walt als Mittel der Politik und der seit Koalitions-beginn vertretene Senatskurs inklusive anhalten-der Querelen zwischen den Partnern haben einRegierungsbündnis aus SPD und AL in denAugen der Westberliner Stimmbürger eindeutigdiskreditiert. Auch das entschlossene Vorgehen

des der SPD angehörenden Innensenators gegendie Hausbesetzer, mit dem sie ein weiteres Malihren Partner brüskierte, vermochte offensichtlichdas Bild der Sozialdemokratie bei bürgerlichen

Wählern nicht zu verbessern. Auch der Kurswech-sel des Regierenden Bürgermeisters Momper, dernach anfänglichem Zögern für Berlin als Regie-rungssitz und für den Ausbau der Stadt zu einerwirtschaftlich dynamischen Metropole plädierte,gereichte den Sozialdemokraten nicht zum Erfolg.Die SPD konnte nicht an ihr Ergebnis von 1989anknüpfen, als beide Volksparteien gleichauf ge-legen hatten.

Mehr Sinn fUr Sozialismus im Osten

Im Ostteil der Stadt hingegen verzeichnete dieCDU nur rund ein Viertel der Stimmen, wenn-

Neue Zürcher Zeitung vom 03.12.1990