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Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka, Waltraud Wolff, Marina Kermer und Dr. Karamba Diaby
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News aus dem Deutschen Bundestag Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten
Aus dem Inhalt: • Edi tor ia l S. 1
• Teilhabegesetz auf der Zielgeraden S. 1
• Stiftung „Anerkennung und Hilfe“. S. 2
• Preise des Deutschen Bundestages für wissenschaftliche Arbeiten S. 3
1. Juli 2016 Ausgabe 6/2016
Liebe Genossinnen und Genossen! Sehr geehrte Damen und Herren!
Teilhabegesetz auf der Zielgeraden Das Bundesteilhabegesetz ist eines der großen sozialpoliti-schen Vorhaben der Großen Koalition in dieser Legislatur-periode.
Ziel ist es, die Lebenssituation von Menschen mit Behinde-rungen im Sinne von mehr Teilhabe und mehr Selbstbe-stimmung zu verbessern so-wie die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhabe-recht weiterzuentwickeln und so einen weiteren wichtigen Meilenstein auf dem Weg hin zu einer inklusiven Gesell-schaft zu setzen.
In Deutschland leben rund 7,5 Millionen Menschen mit Schwerbehinderungen. Wei-tere 16,8 Millionen sind von Behinderungen bedroht.
Im Mittelpunkt steht die Re-form der Eingliederungshilfe, die aus dem System der Sozi-alhilfe herausgeführt wird. Zu-gleich sind Verbesserungen bei der Anrechnung von Ein-kommen und Vermögen ge-plant.
Das Teilhabegesetz sieht au-ßerdem zahlreiche weitere Maßnahmen vor, beispiels-weise um den inklusiven Ar-beitsmarkt voranzubringen o-der neue, unabhängige Bera-tungsstrukturen zu schaffen.
Das Kabinett hat Ende Juni den vom Bundesarbeitsminis-terium vorgelegten Entwurf des Bundesteilhabegesetzes verabschiedet und gleichzeitig weitere Verbesserungen in
Die sachsen-anhaltischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag
Dr. Karamba Diaby, MdB Tel.: 030-227-73460
[email protected] Marina Kermer, MdB Tel.: 030-227-75544
[email protected] Burkhard Lischka, MdB Tel.: 030-227-71908
[email protected] Waltraud Wolff, MdB Tel.: 030-227-72591
Deutscher Bundestag Platz der Republik 11011 Berlin
Unsere Bürgerbüros: Siehe S. 3
Impressum
Editorial
den Gesetzentwurf aufgenom-men.
Diese betreffen vor allem die Regelungen zum Eigenbei-trag, der bei Leistungen der Eingliederungshilfe gezahlt werden muss.
Ab dem Jahr 2020 sind nun sowohl das Einkommen als auch das Vermögen des Part-ners oder der Partnerin voll-ständig von der Anrechnung befreit. Das ist ein wirklich wichtiger Schritt, damit Men-schen mit Behinderungen endlich Ehen und Lebenspart-nerschaften eingehen können, ohne dass dies zu erheblichen finanziellen Einschnitten beim Partner führt.
Fortsetzung S. 2
Ich kann es nicht anderes sa-gen: der Ausgang der Volks-abstimmung über die EU-Mitgliedschaft Großbritanni-ens hat mich geschockt.
Die Entscheidung der Briten, aus der EU auszutreten, ist ein derber Rückschlag für das ge-einte Europa, aber sie wird auch ein derber Rückschlag für die soziale Sicherheit und den wirtschaftlichen Wohl-stand der BürgerInnen in Großbritannien sein, wie man dort schnell sehen wird.
Die EU ist nicht ideal, aber es wird von vielen immer gerne verdrängt bzw. von einigen Ideologen das Gegenteil be-hauptet: Die EU ist ein Garant für Frieden und Wohlstand. Dass ein Zurück zu den Natio-
nalstaaten besser für die Bür-gerInnen sei, ist nichts ande-res als eine gefährliche Illu-sion.
Die Brexit-Abstimmung hat aber auch gezeigt, dass Volksabstimmungen zu kom-plexen Fragen problematisch sind, da sie leicht von Dema-gogen gekapert werden kön-nen. Der Demagoge verbreitet Lügen, anstatt mit Argumen-ten für sein Ziel zu werben o-der appelliert an niedere Ins-tinkte, wie Fremdenfeindlich-keit oder Elitenhass.
Das Widerlegen von Falschin-formationen ist schwierig, denn die Antworten lassen sich nicht in einfachen Einzei-lern zusammenfassen und
dringen in der Hitze der Ausei-nandersetzung nur schwer durch. Am Ende dieser Woche verab-schiedet sich der Deutsche Bundestag in die Parlamenta-rische Sommerpause, die Schulferien haben in Sach-sen-Anhalt sogar schon be-gonnen: Wir wünschen allen LeserInnen eine entspannte und erholsame Ferienzeit – und diese Woche noch zwei spannende EM-Spiele der deutschen Mannschaft mit gu-ten Ausgang! Herzliche Grüße Für die Landesgruppe
Vorsitzende
News aus dem Deutschen Bundestag Seite 2 von 3
Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ beschlossen
den Kinder- und Jugendhil-feeinrichtungen dieser Zeit in-tensiv beleuchtet. Obwohl auch aus Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Psy-chiatrie ähnliche Zustände be-kannt waren und auch hier Leid und Unrecht erfahren wurde, wurden diese nicht be-rücksichtigt und bei der Errich-tung der Fonds 2012 nicht ein-bezogen.
Unserer Bundesministerin An-drea Nahles war es ein beson-deres Anliegen, die Ungleich-behandlung von Menschen mit Behinderungen bzw. mit Psy-chiatrieerfahrung zu beenden. Gemeinsam mit den Ländern und den Kirchen arbeitete sie seit 2013 an einer Lösung, die eine Unterstützung auch für die Heimkinder mit Behinde-rungen ermöglicht. Nach lan-gen Verhandlungen ist nun eine Einigung über die Finanzierung und die Unter-stützungsleistungen erzielt worden, die den Weg für die Errichtung der Stiftung „Aner-kennung und Hilfe“ frei macht und sich in den Leistungen an den Heimkinderfonds für die Betroffenen aus den Einrich-tungen der Kinder- und Ju-gendhilfe orientiert.
Hilfeleistungen im Einzelnen:
Personen, die als Kinder und Jugendliche in der Zeit von 1945 bis 1975 (Bundesrepub-lik Deutschland) bzw. 1949 bis
2. Juli, 19.00 Juso-Grillabend, Regionalgeschäftsstelle Süd, Große Märkerstraße 6, Halle (Saale)
11. Juli, 19.00 Eröffnung der Ausstellung „ich krieg dich“ in Kooperation mit Verein „World Vision“ mit anschließender Führung und Podiumsdiskussion, Vorraum/Gang des 1. OG im Ratshof, Marktplatz 1, Halle (Saale)
Marina Kermer, MdB 1. Juli, 11.00 Grußwort zur Eröffnungsfeier, KMG Klinikum Havelberg, Domherrenstr. 10, Hansestadt Havelberg
19. Juli, 9.30 Besichtigung der Gedenkstätte Isenschnibbe und Vorstellung der Baupläne für das Besucher- und Dokumentationszentrum, Gedenkstätte Feldscheune Isenschnibbe, An der Gedenkstätte 1, Gardelegen Burkhard Lischka, MdB 26. Juli, 14.00 Gespräch bei Kaffee- und Kuchen in der AWO-Schönebeck, Otto-Kohle-Str. 23, Schönebeck
27. Juli, 15.00 Gespräch mit dem Seniorenbeirat der Landeshauptstadt Magdeburg, Rathaus Magdeburg, Alter Markt 6, Magdeburg
29. Juli, 10.00 Verabschiedung des Leiters des Wasser- und Schifffahrtamtes Magdeburg, Fürstenwallstr. 1, Magdeburg
Waltraud Wolff, MdB 13. Juli, 10.00 Sommer-Vorleseaktion im Leseclub „Sternchen“, Mehrgenerationenhaus, August-Bebel-Str. 30, Burg
13. Juli, 13.00 Arbeitsgespräch mit dem Kreisbauernverband Börde, Wahlkreisbüro, Bahnhofstr. 18, Wolmirstedt
14. – 15. Juli Klausurtagung der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung – Landesverband Sachsen-Anhalt e.V., Quedlinburg
1990 (DDR) in stationären Einrichtungen der Behinder-tenhilfe oder stationären psy-chiatrischen Einrichtungen Leid und Unrecht erfahren haben, erhalten eine pau-schale Geldleistung in Höhe von 9.000 Euro.
Soweit die Betroffenen in der Unterbringungszeit Arbeits-tätigkeiten nachgehen muss-ten, die sozialversicherungs-pflichtig waren, für die aber keine Beiträge entrichtet wurden, können Rentener-satzleistungen von bis zu 5.000 Euro beantragt wer-den. Für eine Arbeitsdauer von bis zu zwei Jahren wird eine Ersatzleistung in Höhe von 3.000 Euro gezahlt, bei einer längeren Arbeitsdauer können weitere 2.000 Euro beantragt werden.
Es wird voraussichtlich bis zum Jahresende dauern, bis die Stiftung ihre Tätigkeit aufnehmen kann. Wer Inte-resse an den Ansprechpart-nern bei der Stiftung hat, sende bitte eine Email an LG-[email protected] - wir senden dann die Kon-taktdaten zu, sobald sie vor-liegen.
Dr. Karamba Diaby, MdB
Auswahl unserer (partei-) öffentlichen
Termine in Sachsen-Anhalt
Nach jahrelangen Verhandlun-gen um die Anerkennung und Hilfe für Personen, die als Kin-der und Jugendliche in statio-nären Einrichtungen der Be-hindertenhilfe oder stationären psychiatrischen Einrichtungen Leid und Unrecht erfahren ha-ben, ist mit dem Beschluss der RegierungschefInnen von Bund und Ländern vom 16. Juni 2016 endlich der ent-scheidende Durchbruch gelun-gen.
Der Beschluss sieht die Errich-tung eines eigenständigen Hil-fesystems in Form einer Stif-tung „Anerkennung und Hilfe“ vor, durch die die betroffenen Personen in Zukunft materielle Hilfen und Rentenersatzleis-tungen erhalten. Damit wird der Ungleichbehandlung von ehemaligen Heimkindern mit Behinderungen, die von den bisher bestehenden Heimkin-derfonds ausgeschlossen wa-ren, endlich ein Ende gesetzt.
Ehemalige Heimkinder aus Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe der Bundesrepub-lik Deutschland in den Jahren 1945 bis 1975 und der DDR in den Jahren 1945 bis 1990 er-halten bereits seit 2012 mate-rielle Hilfeleistungen aus den Heimerziehungs-Fonds, die von Bund, Ländern und Kir-chen gemeinsam getragen werden. Ein Runder Tisch hatte zuvor die Verhältnisse in
Teilhabegesetz Fortsetzung von S. 1 Das Bundesteilhabegesetz ist damit ein großer Schritt mit deutlichen Verbesserungen und der Einstieg, um Men-schen mit Assistenzbedarf aus der Sozialhilfe zu holen. Nichtsdestotrotz sehen wir aber auch noch weiteren Er-gänzungsbedarf. Im nun be-ginnenden parlamentarischen Verfahren wird sich die SPD-Bundestagsfraktion für weitere Verbesserungen im Sinne der Betroffenen einsetzen.
Für erwerbstätige Personen, die gleichzeitig Leistungen der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege beziehen, wer-den künftig außerdem grund-sätzlich nur die neuen Anrech-nungsregelungen der Einglie-derungshilfe gelten. Damit können sie ab dem Jahr 2017 bis zu 27.600 Euro und ab 2020 etwa 50.000 Euro an-rechnungsfrei ansparen, wäh-rend es heute nur 2.600 Euro sind.
Zum Vormerken:
Sonntag, 4. September 2016,
ab 9.00 Uhr
Tag der Ein- und Ausblicke
im Deutschen Bundestag
© DBT/photothek.net
News aus dem Deutschen Bundestag Seite 3 von 3
Wissenschaftspreis
2017 wird der Deutsche Bun-destag wieder einen Wissen-schaftspreis verleihen. Er wür-digt hervorragende wissen-schaftliche Arbeiten der jüngs-ten Zeit, die zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamen-tarismus anregen und zu ei-nem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis bei-tragen. Der Preis, vom Deut-schen Bundestag 1989 aus Anlass seines 40jährigen Be-stehens begründet, wird seit 1997 im zweijährlichen Turnus verliehen.
Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert.
Norbert Lammert mit Friederike Lange, Preisträgerin 2012 © DBT/Melde
Für eine Bewerbung gelten folgende Regelungen: Wis-senschaftliche Arbeiten kön-nen sowohl vom Autor / von der Autorin selbst als auch durch Dritte vorgeschlagen werden. Die Werke müssen in dreifacher Ausfertigung und nach Abschluss der gegebe-nenfalls vorangegangenen akademischen Verfahren ein-gereicht werden. Der Bewer-bung ist ein Lebenslauf beizu-
Deutscher Bundestag schreibt Preise für wissenschaftliche Arbeiten aus Dr. Karamba Diaby, MdB
Große Märkerstraße 6 06108 Halle Große Steinstraße 58 06108 Halle Tel.: 0345 – 68 278 441/442 Fax: 0345 – 68 278 443 MitarbeiterInnen: Franca Meye [email protected] Marcel Muschter [email protected] Andrej Stephan [email protected] www.karamba-diaby.de ----------- Marina Kermer, MdB Hohe Bude 15 39576 Stendal Tel.: 03931 – 58 93 289 MitarbeiterInnen: Marco Beiersdörfer Stella Khalafyan Henning Lehmann [email protected] www.marina-kermer.de ----------- Burkhard Lischka, MdB Bürgelstr. 1 39104 Magdeburg Tel.: 0391-50965475 Fax: 0391-50965476 Mitarbeiter: Christian Hausmann Dennis Hippler [email protected]
www.burkhard-lischka.de ----------- Waltraud Wolff, MdB Bahnhofstraße 18 39326 Wolmirstedt Tel.: 039201-21201 Fax: 039201-29101 Mitarbeiterinnen: Eva Marquardt Annette Wilke [email protected]
Collegienstraße 59a 06886 Lutherstadt Wittenberg Mitarbeiter: Reinhard Rauschning Tel.: 03491 - 61 38 20 Fax: 03491 - 61 38 21 www.waltraud-wolff.de
JA, ich will den Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten regelmäßig per Email erhalten !
Name:……………………………………………………………………………………………………………….
Email: ………………………………………………………………………………………………………………. Diesen Abschnitt bzw. diese Angaben bitte an: SPD-Mitglied ? ja - nein per Fax: 030-227 70166 oder: per Email: lg-[email protected] oder: per Brief: Waltraud Wolff, MdB;; Deutscher Bundestag, Platz der Republik;; 11011 Berlin.
Unsere Bürgerbüros:
fügen. Berücksichtigt werden nur bereits publizierte Arbei-ten, die seit dem 1. Juni 2014 erschienen sind.
Eine Fachjury aus Wissen-schaftlern unterschiedlicher Fachgebiete entscheidet über die Vergabe des Preises.
Einsendeschluss: 30. Juli 2016 Weitere Informationen gibt’s im Internet hier: www.bundestag.de/wissenschaftspreis Deutsch-Französischer Parlamentspreis
Der Deutsche Bundestag und die französische Nationalver-sammlung (Assemblée natio-nale) verleihen alle zwei Jahre den Deutsch-Französischen Parlamentspreis für wissen-schaftliche Arbeiten, die zu ei-ner besseren gegenseitigen Kenntnis der beiden Länder beitragen.
Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert.
Um die Auszeichnung können sich deutsche und französi-sche Staatsbürger bewerben, die ein juristisches, wirt-schafts-, sozial-, politik- oder anderes geisteswissenschaft-liches Werk verfasst haben, das als selbständige Veröf-fentlichung erschienen ist. Gemeinschaftswerke von bis zu drei Verfassern können be
.rücksichtigt werden, wenn sich alle Autoren gemeinsam bewerben und einen wesentli-chen und nachvollziehbaren Beitrag zum Gesamtwerk ge-leistet haben.
Die Arbeit muss in deutscher oder französischer Sprache abgefasst sein. Pro Bewerber wird nur jeweils eine Arbeit in das Verfahren aufgenommen. Es werden sowohl Eigenbe-werbungen als auch Nominie-rungen durch Dritte akzep-tiert.
Die Preisträgerinnen 2014 mit den Präsidenten der beiden Parlamente © DBT/A. Schmitter Foto Aachen
Der Bewerbung sind beizufü-gen: drei Exemplare des Wer-kes, ein Bewerbungsschrei-ben von höchstens einer Seite, ein Lebenslauf von höchstens zwei Seiten, eine Zusammenfassung des ein-gereichten Werkes von höchstens drei Seiten.
Einsendeschluss: 16. September 2016.
Weitere Informationen gibt’s im Internet hier: http://www.bundestag.de/deutsch-franzoesischer-preis
