Norbert Schneider (Hrsg.) Gerichtsbezirke 2021

Gerichtsbezirke 2021Zur Abrechnung von Reisekosten für auswärtige Anwälte

Norbert Schneider (Hrsg.)

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Gerichtsbezirke 2021

Zur Abrechnung von Reisekosten für auswärtige Anwälte

Inhalt

Vorwort 5

Einführung 7A. Die Reisekosten des Anwalts 7B. Erstattung der Reisekosten 18C. Prozess- und Verfahrenskostenhilfe 44D. Handhabung der Tabellen 61

Reisekostentabellen 641. Amtsgerichte 642. Landgerichte 843. Oberlandesgerichte 884. Arbeitsgerichte 905. Landesarbeitsgerichte 956. Verwaltungsgerichte 967. Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe 988. Sozialgerichte 999. Landessozialgerichte 10110. Finanzgerichte 102

Norbert Schneider (Hrsg.)Herausgeber und Rechtsanwalt Norbert Schneider ist einer der versiertesten Praktiker im Bereich des anwaltlichen Gebühren- und Kostenrechts und Autor zahlreicher Fachpublikationen und Seminare, u. a. Fälle und Lösungen zum RVG, AnwaltKommentar RVG, Streitwertkommentar und RVG Praxiswissen. Er ist außerdem Autor der Fachinfo-Broschüre „RVG-Reform 2021 kompakt“ und Mitherausgeber der AGS – Zeitschrift für das gesamte Gebührenrecht sowie der NZFam.

ImpressumCopyright 2021 by Freie Fachinformationen GmbH Leyboldstr. 12 50354 Hürth Anregungen und Kritik zu diesem Werk senden Sie bitte an [email protected]. Autor und Verlag freuen sich auf Ihre Rückmeldung.

HaftungsausschlussDie hier enthaltenen Informationen wurden sorgfältig recherchiert und geprüft. Für die Richtigkeit der Angaben sowie die Befolgung von Ratschlägen und Empfehlungen kann der Verlag dennoch keine Haftung übernehmen.

ISBN: 978-3-96225-074-4

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SatzHelmut Rohde, Euskirchen

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Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2021 5

VORWORT

Gerichtsbezirke 2021

Zur Abrechnung von Reisekosten für auswärtige Anwälte

Vorwort

Die Frage „Wofür braucht der Anwalt eine Reisekostentabelle?“ werden sich Anwältinnen und Anwälte sowie deren MitarbeiterInnen stellen, wenn sie diese Fachinfo-Tabelle in die Hand neh-men. Die Reisekosten von der Kanzlei bis zum auswärtigen Gericht, an dem der Anwalt tätig wird, kann man doch ohne Weiteres selbst – gegebenenfalls unter Zuhilfenahme eines Routenplaners – berechnen. Das ist richtig. Darum geht es hier aber nicht. Die Reisekostentabellen befassen sich nicht mit den tatsächlichen Reisekosten des Anwalts, die dieser nach wie vor selbst berechnen muss. Aus den Tabellen ergibt sich vielmehr, bis zu welcher Höhe der Anwalt seine Reisekosten aus der Landeskasse erhält, wenn er eingeschränkt beigeordnet wird, bzw. welche Kosten er für seinen Mandanten zur Kostenerstattung anmelden kann, wenn die Reisekosten nicht in vollem Umfang notwendig waren und daher nur beschränkt erstattungsfähig sind. Dies wiederum betrifft zwei Fallkonstellationen:

n Wird ein auswärtiger Anwalt im Wege der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beigeordnet, allerdings mit der Beschränkung „zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts“, so kann er nach der Rechtsprechung seine tatsächlich angefallenen Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks verlangen.

n Wird ein außerhalb des Gerichtsbezirks ansässiger Anwalt beauftragt, ohne dass dies notwendig ist, kann die erstattungsberechtigte Partei nach der Rechtsprechung des BGH die Reisekosten ihres Anwalts bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattet ver-langen (§ 91 Abs. 2 Satz 1, 2. Hs. ZPO).

In beiden Fällen muss der Anwalt also die weiteste Entfernung innerhalb des jeweiligen Gerichts-bezirks feststellen, um ermitteln zu können, ob und in welchem Umfang seine tatsächlichen Rei-sekosten dann von der Landeskasse zu tragen und/oder vom Gegner zu erstatten sind.

Um diese erstattungsfähigen Kosten zu berechnen, muss man zunächst einmal den Zuständigkeits-bereich des jeweiligen Gerichts kennen, also wissen, welche Orte noch zum jeweiligen Gerichts-bezirk gehören. Hiernach muss dann festgestellt werden, welcher der am weitesten vom Gericht entfernte Ort innerhalb des Gerichtsbezirks ist, wobei sich der Gerichtsbezirk wiederum nicht selten aus mehr als 20 Orten zusammensetzt. Danach ist dann die Kilometerentfernung zu ermitteln. Schon die Ermittlung des Gerichtsbezirks und der zum Bezirk gehörenden Orte bereitet häufig Schwierigkeiten, da nur wenige Gerichte auf ihrer Homepage den eigenen Zuständigkeitsbereich angeben. Selbst wenn das der Fall ist, muss dann noch unter allen Orten die höchstmögliche Ent-fernung mittels eines Routenplaners ermittelt werden.


VORWORT

Um dem Anwalt und seinen Mitarbeitern diesen Aufwand zu ersparen, gibt der FFI-Verlag jährlich eine aktualisierte Tabelle für die Anwaltspraxis heraus, in der die jeweils weiteste Entfernung der einzelnen Gerichtsbezirke und die daraus resultierenden Fahrtkosten ausgewiesen werden, um dem Anwalt ein schnelles Nachschlagen zu ermöglichen. Dabei handelt es sich um die Nachfolgeausgabe der Reisekostentabelle, die vier Jahre lang im Deutschen Anwaltverlag erschienen ist. Mit der letzten Auflage waren die Entfernungen überarbeitet worden. Die höchstmögliche Entfernung ist seit der Vorauflage nicht nur bis zur Ortsmitte des am weitesten entfernten Ortes ausgewiesen, sondern bis zum „letzten Winkel“ des Gerichtsbezirks (siehe OLG Brandenburg NZFam 2016, 566). So konnten die erstattungsfähigen Reisekosten bei Amtsgerichten beispielsweise um 26 % gesteigert werden.

Mit dieser Auflage sind insbesondere aufgrund von Leserhinweisen die Entfernungsberechnungen nochmals aktualisiert worden. Auch wurden Korrekturen der Gerichtsbezirke vorgenommen. Für solche Anregungen zur Verbesserung sind wir stets dankbar, da sich manche örtliche Besonder-heiten aus der Ferne nicht erschließen lassen.

Im Gegensatz zu den Vorauflagen waren diesmal auch neue Reisekostenbeträge zu berücksichtigen. Mit dem KostRÄG 2021 hat der Gesetzgeber die Kilometerpauschale von 0,30 €/km auf 0,42 €/km angehoben. Gleichzeitig sind auch die Tage- und Abwesenheitsgelder angehoben worden. Die Einführung berücksichtigt daher bereits die neuen Beträge. Zu den Berechnungen nach den alten Beträgen wird auf die Vorauflage verwiesen.

Damit der Nutzer weiß, wann bereits die neuen Beträge gelten und wann noch nach den alten Beträgen abzurechnen ist, haben wir ein gesondertes Kapitel zum Übergangsrecht mit Berech-nungsbeispielen eingefügt.

Die Tabellen weisen nur die Entfernungskilometer und den sich daraus ergebenden Betrag bei Benutzung des eigenen Pkw (Nr. 7003 VV) aus. Die Berechnung sonstiger Kosten, insbesondere der Tage- und Abwesenheitsgelder (Nr. 7005 VV), muss der Anwalt selbst vornehmen. Die Höhe dieser Entgelte hängt nämlich nicht nur von der Entfernung und der Dauer der Reise ab, sondern auch von der Dauer des Termins und lässt sich daher nicht verbindlich in der Tabelle ausweisen.

Ergänzend zu der Tabelle erhält der Leser auch eine Darstellung der jeweils zugrunde liegenden Rechtslage in Verfahrenskostenhilfe-/Prozesskostenhilfemandaten sowie für die Kostenerstattung unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung bis einschließlich Dezember 2021. Auch geben wir einige Musterformulierungen und Erläuterungen an die Hand, wie die Ansprüche geltend zu machen und durchzusetzen sind.

Neunkirchen im Januar 2021 Norbert Schneider


A. DIE REISEKOSTEN DES ANWALTS

Einführung

1 Das Wort „oder“ ist alternativ zu verstehen. Siehe OLG Düsseldorf AGS 2012, 167 = zfs 2012, 287 = NJW-RR 2012, 764 = JurBüro 2012, 299 = Rpfleger 2012, 412 = RVGreport 2012, 189 = RVGprof. 2012, 164.

2 AGS 2018, 499 = NJW-Spezial 2018, 732.3 SG Neuruppin AGS 2011, 256.4 OLG Koblenz MDR 2015, 860 = NJW-Spezial 2015, 699; OLG Dresden AGS 2011, 275 = NJW 2011, 869 = Rpfleger 2011, 240 =

RVGreport 2011, 145 = RVGprof. 2011, 87.5 BGH AGS 2008, 368 = FamRZ 2008, 1241 = NJW 2008, 2122 = MDR 2008, 829 = Rpfleger 2008, 433 = BRAK-Mitt. 2008, 178 =

JurBüro 2008, 430 = AnwBl 2008, 552 = RVGreport 2008, 267 = RVGprof. 2008, 165.6 BVerwG AnwBl 2017, 1006 = zfs 2017, 586 = NJW 2017, 3542.

A. Die Reisekosten des AnwaltsI. Überblick

Zur gesetzlichen Vergütung des Anwalts (§ 1 Abs. 1 RVG) gehören neben den Gebühren auch seine Auslagen. Hierzu wiederum zählen neben den Dokumentenpauschalen (Nr. 7000 VV RVG) sowie den Post- und Telekommunikationsentgelten (Nrn. 7001, 7002 VV RVG) insbesondere auch die Reisekosten (Nrn. 7003–7006 VV RVG).

Damit ein Anwalt seinem Mandanten Reisekosten berechnen darf, ist eine Geschäftsreise erfor-derlich. Diese wiederum liegt nach der Legaldefinition der Vorbem. 7 Abs. 2 VV RVG vor, wenn der Anwalt in Erfüllung seines Auftrags das Gebiet der politischen Gemeinde verlässt, in der er wohnt oder in der er seine Kanzlei unterhält.1 Auf die Entfernung kommt es dabei nicht an. So fallen selbst bei großen Entfernungen innerhalb derselben Stadt (z. B. Berlin oder Hamburg) keine Reisekosten an, und zwar selbst dann nicht, wenn der Anwalt in einen anderen Amtsgerichtsbezirk fährt.

Parkgebühren gehören zu den sonstigen Auslagen anlässlich einer Geschäftsreise im Sinne von Nr. 7006 VV RVG. Dieser auf Geschäftsreisen beschränkte Auslagentatbestand regelt die Erstattung von Parkgebühren abschließend. Liegt das Reiseziel innerhalb der Gemeinde, in der sich die Kanzlei oder die Wohnung des Rechtsanwalts befindet, werden Parkgebühren wie die Fahrtkosten selbst als allgemeine Geschäftskosten mit den Verfahrens- und Terminsgebühren abgegolten.

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.10.2018 – III-2 Ws 531/18 2

Dagegen können bei kürzester Entfernung Reisekosten anfallen, wenn dabei die Grenze der poli-tischen Gemeinde überschritten wird.3

Nach der Rechtsprechung umfasst der Begriff der „Kanzlei“ i. S. d. Vorbem. 7 Abs. 2 VV RVG auch die Zweigstelle einer Rechtsanwaltskanzlei, da diese mit zur Kanzlei zähle und von demselben Anwalt bzw. denselben Anwälten betrieben werde.4 Fahrtkosten für eine Geschäftsreise zu einem Ziel innerhalb der Gemeinde, in der eine Zweigstelle unterhalten wird, sollen deshalb nicht nach den Nrn. 7003 ff. VV RVG abgerechnet werden können.

Anders verhält es sich, wenn eine überörtliche Sozietät5 oder eine überörtliche Partnerschafts-gesellschaft6 mehrere Kanzleien unterhält, also keine Zweigstellen, sondern eigenständige Büros mit postulationsfähigen Anwälten, die diesen Büros zugeordnet sind. In diesem Fall entstehen



Reisekosten, wenn ein Anwalt einer der verbundenen Kanzleien beauftragt wird und am Ort einer anderen Kanzlei einen für ihn auswärtigen Gerichtstermin wahrnimmt. Diese Reisekosten sind dann nach den allgemeinen Grundsätzen auch erstattungsfähig.7

Verlegt der Anwalt nach Entgegennahme des Auftrags seine Kanzlei, so kann er seine Reisekos-ten nur insoweit verlangen, als sie auch vom früheren Kanzleisitz aus angefallen wären (Vorbem. 7 Abs. 3 Satz 2 VV RVG).

Die Reisekosten des Anwalts unterteilen sich in

n Fahrtkosten mit dem eigenen Pkw (Nr. 7003 VV RVG), n Kosten für sonstige Verkehrsmittel (Nr. 7004 VV RVG), n Tage- und Abwesenheitsgeld (Nr. 7005 VV RVG) und n sonstige Auslagen, soweit sie angemessen sind (Nr. 7006 VV RVG).

Ob er mit dem eigenen Pkw fährt oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln, steht dem Anwalt frei. Es ist insbesondere keine Vergleichsberechnung der Bahn- und Kfz-Kosten durchzuführen. Es sind also nicht nur die Kosten des billigeren Verkehrsmittels zu erstatten.8

II. Benutzung des eigenen Kraftfahrzeugs

Fahrtkosten für die Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs erhält der Anwalt nach Nr. 7003 VV RVG vergütet. Um welche Art von Kraftfahrzeug es sich handelt, ist dabei unerheblich. Auch Motorräder und Mofas zählen hierzu,9 nicht jedoch Fahrräder. Bei Benutzung eines fremden Fahrzeugs, etwa eines Mietwagens, scheidet Nr. 7003 VV RVG aus; es ist vielmehr nach Nr. 7004 VV RVG konkret abzurechnen.

Die Kosten für die Benutzung des eigenen Kraftfahrzeugs sind vom Mandanten stets zu über-nehmen. Der Anwalt kann grundsätzlich nicht darauf verwiesen werden, er hätte ein günstigeres Transportmittel benutzen können.10

Die Höhe der abzurechnenden Fahrtkosten beläuft sich seit dem 01.01.2021 auf 0,42 € für jeden gefahrenen Kilometer. Bis zum 31.12.2020 galt noch ein Kilometersatz von 0,30 €. Zur Anwendbarkeit des alten oder neuen Rechts siehe VIII.

Angefangene Kilometer sind auf einen vollen Kilometer aufzurunden.11

Vergütet werden sämtliche gefahrenen Kilometer, also sowohl der Hin- als auch der Rückweg.

7 BGH AGS 2008, 368 = FamRZ 2008, 1241 = NJW 2008, 2122 = MDR 2008, 829 = Rpfleger 2008, 433 = BRAK-Mitt. 2008, 178 = JurBüro 2008, 430 = AnwBl 2008, 552 = RVGreport 2008, 267 = RVGprof. 2008, 165.

8 LAG Niedersachsen AGS 2011, 553 = NJW-Spezial 2011, 605 = RVGreport 2011, 465.9 AnwK-RVG/N. Schneider, Nr. 7003–7006 VV RVG Rn 16.10 OLG Bamberg JurBüro 1981, 1350; OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.2.2006 – 12 W 196/05; AnwK-RVG/N. Schneider, Nr. 7003–7006

VV RVG Rn 14.11 LG Rostock StraFo 2009, 439 = NJW-Spezial 2009, 715.



Maßgebend ist die tatsächliche Fahrtstrecke12 und nicht die fiktive Entfernung von Ortsmitte zu Ortsmitte.13 Grundsätzlich muss der Anwalt den kürzesten Weg nehmen. Zweckmäßige Umwege, etwa bei Benutzung einer Autobahn zur Zeitersparnis, sind jedoch zulässig,14 insbesondere dann, wenn dadurch ein geringeres Tage- und Abwesenheitsgeld anfällt.15

III. Benutzung anderer Verkehrsmittel

Bei der Benutzung anderer Verkehrsmittel erhält der Anwalt die tatsächlichen Aufwendungen ersetzt, soweit sie angemessen waren (Nr. 7004 VV RVG). Höhere Kosten einer Flugreise gegenüber alternativen öffentlichen Verkehrsmitteln16 sind nach der Rechtsprechung nur dann angemessen, wenn dadurch erhebliche Zeit erspart wird.17

Fährt der Anwalt mit der Bahn, darf er 1. Klasse reisen, da Partei und Zeugen ebenfalls 1. Klasse fahren dürfen (§ 5 Abs. 1 JVEG).18 Die gegenteilige Auffassung des AG Bremen19 ist abzulehnen. Zuschläge für das Nachlösen im Zug sind nur erstattungsfähig, wenn der Anwalt ohne eigenes Verschulden nicht in der Lage war, rechtzeitig eine Karte zu lösen.20

Wer eine Bahncard benutzt, darf nach der überwiegenden Rechtsprechung nur die tatsächlichen Kosten abrechnen, nicht anteilig auch die Anschaffungskosten der Bahncard. Die Anschaffungs-kosten der Bahncard zählen zu den allgemeinen Geschäftskosten nach Vorbem. 7 Abs. 1 Satz 1 VV RVG und können nicht – auch nicht anteilig – neben dem Fahrpreis verlangt werden.21

Soweit der Anwalt die tatsächlichen Kosten anderer Verkehrsmittel abrechnet, darf er zunächst nur die Nettobeträge in Rechnung stellen. Da der Anwalt zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, belaufen sich seine Aufwendungen nur auf die Netto-Beträge.

Sind bleibende Ausgaben für vorsteuerabzugsberechtigte Prozessbevollmächtigte einer Partei in Form gezahlter Umsatzsteuer wegen der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs nicht gegeben, dürfen dem Mandanten als Auftraggeber die entsprechenden Umsatzsteuerbeträge nicht in Rechnung gestellt und können diese bei der Kostenfestsetzung nicht berücksichtigt werden.

BGH, Beschl. v. 17.4.2012 – VI ZB 46/1122

12 OLG Celle NdsRpfl 1967, 63.13 A. A. LG Ansbach NJW 1966, 1762.14 Thüringer OVG AGS 2018, 395 = RVGreport 2018, 301 = NJW-Spezial 2018, 509; OLG Hamm JurBüro 1981, 1681; VG Würzburg

JurBüro 2000, 77; KG AGS 2004, 12 = KGR 2003, 360 = BRAGOreport 2003, 139.15 KG AGS 2004, 12 = KGR 2003, 360 = BRAGOreport 2003, 139.16 Als Vergleichsmaßstab dient i. d. R. eine Bahnfahrt 1. Klasse (OLG Köln JurBüro 2010, 480 = Rpfleger 2010, 549 = MDR 2010,

1287 = AGS 2010, 566).17 Nachw. zur Rspr bei AnwK-RVG/N. Schneider, Nr. 7003–7006 VV RVG Rn 28 f.18 OLG Köln JurBüro 2010, 480 = Rpfleger 2010, 549 = MDR 2010, 1287 = AGS 2010, 566; AnwK-RVG/N. Schneider, Nr. 7003–7006

VV RVG Rn 23; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, Nr. 7003–7006 VV RVG, RN 43.19 AGS 2017, 593 = NJW-Spezial 2017, 701.20 VG Freiburg AnwBl 1996, 589.21 KG AGS 2003, 310 m. Anm. N. Schneider ; AnwK-RVG/N. Schneider, Nr. 7003–7006 VV RVG Rn 25 m. w. N.; a. A. OLG Frankfurt

AGS 2007, 136 und 155 = NJW 2006, 2337: Erstattungsfähigkeit der Kosten für den Erwerb einer Bahncard 100 bis zu einer Grenze der Kosten einer regulären Fahrkarte, wenn der Anwalt darlegt, in welchem Umfang die Bahncard innerhalb der Geltungsdauer genutzt wurde.

22 AGS 2012, 268 = MDR 2012, 810 = AnwBl 2012, 664 = zfs 2012, 463 = NJW-RR 2012, 1016 = JurBüro 2012, 479 = NZV 2012, 476 = VersR 2012, 1316 = NJW-Spezial 2012, 412 = RVGprof. 2012, 113 = RVGreport 2012, 266 = FamRZ 2012, 1136.



Auf diese Kosten ist dann allerdings später nach Nr. 7008 VV RVG wiederum vom Anwalt Umsatz-steuer abzuführen, sodass er diese dem Auftraggeber in Rechnung stellen kann (s. u. unter A. VII.).

IV. Tage- und Abwesenheitsgeld

Als Tage- und Abwesenheitsgeld erhält der Anwalt nach Nr. 7005 VV RVG bei einer Abwesenheit von nicht mehr als vier Stunden 30 € (bis 31.12.2020: 25,00 €), von vier bis acht Stunden 50,00 € (bis 30.12.2020: 40,00 €) und bei mehr als acht Stunden 80,00 € (bis 31.12.2020: 70,00 €). Zur Anwend-barkeit des alten oder neuen Rechts siehe VIII.

Entscheidend ist die Zeit, die der Anwalt von seiner Kanzlei abwesend ist, also grundsätzlich von der Abreise bis zur Rückkehr, gegebenenfalls einschließlich der Zeit für die Einnahme eines Mittag-essens.23 Die Abwesenheitszeit wird gerechnet vom Verlassen bis zum Wiederbetreten der Kanzlei. Der Rechtsanwalt darf zwar die Reise nicht unnötig in die Länge ziehen, er darf aber für die Hinfahrt ein Zeitpolster einplanen, um auch bei etwaigen Verzögerungen, z. B. Stau, rechtzeitig beim Termin zu erscheinen.24 Zu berücksichtigen sind insoweit auch Zeiten für Vor- und Nachbesprechungen mit dem Mandanten anlässlich des Termins. Diese Zeiten sollen allerdings bei der Erstattung mangels Notwendigkeit nicht zu berücksichtigen sein.25

Übersicht: Tage- und Abwesenheitsgeld

Abwesenheit VV RVG Inland (neu)

Ausland (neu)

Inland (alt)

Ausland (alt)

bis zu 4 Stunden Nr. 7005 Nr. 1 30,00 € bis 45,00 € 25,00 € bis 37,50 €

4 bis 8 Stunden Nr. 7005 Nr. 2 50,00 € bis 75,00 € 40,00 € bis 60,00 €

über 8 Stunden Nr. 7005 Nr. 3 80,00 € bis 120,00 € 70,00 € bis 105,00 €

V. Sonstige Auslagen anlässlich der Geschäftsreise

Darüber hinaus kann der Anwalt auch sonstige Auslagen anlässlich seiner Geschäftsreise abrech-nen, insbesondere Übernachtungskosten, Parkgebühren, Maut, Kosten einer Fähre u. a. Die-se Kosten sind in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen vom Mandanten zu tragen, soweit sie angemessen sind (Nr. 7006 VV RVG). Kosten eines Frühstücks sind aus den Übernachtungskosten herauszunehmen.26 Soweit sich aus der Hotelrechnung die anteiligen Kosten des Frühstücks nicht entnehmen lassen, sind diese mit 10 % der gesamten Übernachtungskosten zu schätzen.27

Auch hier sind nur die Nettobeträge anzusetzen (s. o. unter A. III.), auf die allerdings wiederum Umsatzsteuer zu erheben ist (s. u. unter A. VII.).

23 VG Stuttgart AnwBl 1984, 323 und 562.24 Thüringer OVG AGS 2018, 395 = RVGreport 2018, 301 = NJW-Spezial 2018, 509; OLG München AGS 2016, 507 = NZFam 2016,

948.25 Thüringer OVG AGS 2018, 395 = RVGreport 2018, 301 = NJW-Spezial 2018, 509.26 OLG Düsseldorf AGS 2012, 561 = JurBüro 2012, 591 = NJW-RR 2012, 1470.27 OLG Düsseldorf AGS 2012, 561 = JurBüro 2012, 591 = NJW-RR 2012, 1470.



VI. Geschäftsreise in mehreren Geschäften

Dient eine Reise mehreren Geschäften, so sind die Kosten nach § 7 Abs. 2 VV RVG auf die einzelnen Geschäfte aufzuteilen. Jeder Auftraggeber haftet bei einer solchen gemeinsamen Geschäftsreise nur für seinen Anteil und nicht etwa für die Kosten, die entstanden wären, wenn der Anwalt allein für ihn gereist wäre. Eine Haftung der Auftraggeber als Gesamtschuldner oder nach § 7 Abs. 2 S. 1 RVG kommt hier nicht in Betracht, da der Anwalt nicht in derselben Angelegenheit tätig wird.

Soweit der Anwalt wegen mehrerer Gerichtstermine zum selben Gericht fährt, ist die Berechnung relativ einfach. Unabhängig davon, ob der Anwalt die Termine für einen Auftraggeber oder für mehrere Auftraggeber wahrnimmt, werden die gesamten Reisekosten durch die Anzahl der Termine geteilt. So sind die Reisekosten bei zwei Angelegenheiten zu halbieren,28 bei drei Angelegenheiten zu dritteln etc.

Beispiel:

Der Anwalt reist zum auswärtigen Termin für die Mandantin A in ihrer Ehewohnungssache sowie in der einstweiligen Anordnung Unterhalt. Darüber hinaus nimmt er am selben Gericht auch noch einen Termin für den Mandanten B in dessen Scheidungssache wahr.

Die Geschäftsreise dient drei Terminen. Daher sind die Gesamtkosten durch drei zu teilen und anteilig auf die Mandate umzulegen.

Komplizierter wird es bei einer sog. Rundreise, also wenn der Anwalt auf einer Tour gleich mehrere Gerichte anfährt. In diesem Fall sind die Reisekosten nach den Verhältnissen der Einzelkosten zu verteilen.

Wird eine Geschäftsreise für mehrere Angelegenheiten durchgeführt – unabhängig davon, ob auch für mehrere Auftraggeber oder für denselben –, so sind die gesamten Reisekosten grundsätzlich gemäß Vorbem. 7 Abs. 3 S. 1 VV RVG verhältnismäßig aufzuteilen. Dies gilt insbesondere für sog. Rundreisen, bei denen für mehrere Auftraggeber auf einer Reise mehrere Ziele angefahren werden.

Bei der Berechnung des auf die jeweilige Angelegenheit entfallenden Anteils ist in folgenden Schritten vorzugehen:

1. Zunächst sind die tatsächlichen (erstattungsfähigen) Gesamtkosten zu berechnen.2. Sodann sind die fiktiven Einzelreisekosten zu ermitteln, die angefallen wären, wenn der Anwalt

die Reisen für jeden Mandanten einzeln durchgeführt hätte.3. Schließlich muss noch die Summe der Kosten der fiktiven einzelnen Reisen errechnet werden.4. Alsdann werden die fiktiven Einzelreisekosten des Mandanten mit der Summe der tatsächlichen

erstattungsfähigen Reisekosten multipliziert und durch den Gesamtbetrag aller fiktiven Reise-kosten dividiert. Es gilt also folgende Formel:

Fiktive Einzelreisekosten des Mandanten × tatsächliche erstattungsfähige GesamtreisekostenSumme aller fiktiven Einzelreisekosten

28 OVG Thüringen AGS 2018, 395 = RVGreport 2018, 301 = NJW-Spezial 2018, 509; BVerwG 19.8.2008 – 4 KSt 1001/08.



Beispiel:

Der Anwalt hat seine Kanzlei in Köln. Für Mandant A fährt er zum LG Bonn und anschließend für Mandant B zum LG Koblenz. Das LG Bonn liegt 30 km von der Kanzlei entfernt, das LG Kob-lenz 120 km, die Entfernung zwischen LG Bonn und LG Koblenz beträgt 100 km. Es ergibt sich folgende Berechnung:

(1) Tatsächliche erstattungsfähige Gesamtreisekosten

Fahrtkosten, VV 7003 ([30 + 100 + 120 km] x 0,42 €/km) 105,00 € Abwesenheitspauschale 4 bis 8 Stunden, VV 7005 Nr. 2 50,00 € Gesamt 155,00 €

(2) Fiktive Einzelreisekosten

Mandant A: Fahrtkosten, VV 7003 (2 x 30 km x 0,42 €/km) 25,20 € Abwesenheitspauschale bis 4 Stunden, VV 7005 Nr. 1 30,00 € Gesamt 55,20 €

Mandant B: Fahrtkosten, VV 7003 (2 x 120 km x 0,42 €/km) 100,80 € Abwesenheitspauschale 4 bis 8 Stunden, VV 7005 Nr. 2 50,00 € Gesamt 150,80 €

(3) Summe der fiktiven Einzelreisekosten (55,20 € + 150,80 € =) 206,00 €

(4) Anteilige Kosten

Mandant A hat zu zahlen: 55,20 € x 155,00 € / 206,00 € = 41,53 € Mandant B hat zu zahlen: 150,80 € x 155,00 € / 206,00 € = 113,47 € Gesamt (Kontrolle) 155,00 €

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VII. Umsatzsteuer

Auf sämtliche Reisekosten ist vom Anwalt grundsätzlich Umsatzsteuer abzuführen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG), es sei denn, die Tätigkeit des Anwalts ist ausnahmsweise umsatzsteuerfrei, etwa wegen Auslandbezugs.29

Die Höhe der Umsatzsteuer beläuft sich derzeit auf 19 % (§ 12 Abs. 1 UStG).30 Dabei ist unerheb-lich, ob die vom Anwalt aufgewandten Reisekosten ihrerseits mit Umsatzsteuer erhoben worden sind. Daher sind auch auf Reisekosten 19 % Umsatzsteuer zu erheben, wenn darin selbst keine Umsatzsteuer enthalten ist (etwa bei umsatzsteuerfreien Parkgebühren) oder nur ein geringerer Umsatzsteuersatz (etwa 7 % bei Taxikosten).

Neben den Gebühren und Auslagen kann der Verteidiger gem. Nr. 7008 VV den Ersatz der auf seine Vergütung entfallenden Umsatzsteuer verlangen. Das sind i. d. R. 19 %, und zwar auch auf von ihm verauslagte Auslagen, für die nur der ermäßigte Steuersatz anfällt.

KG, Beschl. v. 24.5.2013 – 1 Ws 28/13 31

Soweit der Anwalt Umsatzsteuer abführen muss, kann er diese gem. Nr. 7008 VV RVG seinem Auf-traggeber in Rechnung stellen.

VIII. Übergangsrecht

Mit dem KostRÄG 2021 sind auch die Reisekosten des Anwalts angehoben worden, und zwar die Fahrtkosten mit dem eigenen Pkw (Nr. 7003 VV RVG) sowie die Tages- und Abwesenheitsgelder (Nr. 7005 VV RVG). Auch insoweit gilt die Übergangsregelung des § 60 RVG, die für die gesamte Vergütung gilt, also für Gebühren und Auslagen (§ 1 Abs. 1 RVG).32

Maßgebend ist also nicht, wann die Geschäftsreise ausgeführt wird, sondern der Tag der unbe-dingten Auftragserteilung zur jeweiligen Angelegenheit (§ 60 Abs. 1 S. 1 RVG) bzw. der Tag der Beiordnung oder Bestellung (§ 60 Abs. 1 S. 3 RVG).

Beispiel:

Der Anwalt ist im November 2020 mit der Einreichung einer Klage beauftragt worden. Im Feb-ruar 2021 fand der Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem auswärtigen Gericht statt, zu dem der Anwalt anreist.

Maßgebend ist gem. § 60 Abs. 1 S. 1 RVG der Tag der Auftragserteilung, sodass noch nach den alten Auslagenbeträgen abzurechnen ist.

29 Siehe hierzu AnwK-RVG/N. Schneider, Nr. 7008 VV RVG Rn 6.30 Für Vergütungen, die nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.1.2021 fällig geworden sind, gilt der corona-bedingte ermäßigte

Steuersatz von 16%. 31 AGS 2014, 21 = ZfSch 2014, 108 = RVGreport 2014, 73 = RVGprof. 2014, 42.32 OLG Koblenz JurBüro 1989, 208; OLG Schleswig SchlHA 1989, 80; VG Braunschweig JurBüro 1989, 806.



Möglich ist, dass der Anwalt eine Geschäftsreise in mehreren Angelegenheiten unternimmt. Die Zuordnung der Reisekosten zur jeweiligen Angelegenheit richtet sich dann nach Vorbem. 7 Abs. 3 VV RVG. Dabei kann es vorkommen, dass in einer Angelegenheit der Auftrag vor dem 1.1.2021 erteilt worden ist und in der anderen Angelegenheit nach dem 31.12.2020. Es gelten dann für die eine Angelegenheit noch die alten Beträge, während in der anderen Angelegenheit bereits die neuen Beträge heranzuziehen sind.

Richtet sich in einem solchen Fall die Vergütung für eine gemeinsame Geschäftsreise teils nach neuen und teils nach alten Beträgen, so ist die Berechnung der jeweiligen Anteile nach dem jeweils anzuwendenden Recht zu ermitteln (siehe Vorbem. 7 Abs. 3 VV RVG).

Bei der Berechnung des auf die jeweilige Angelegenheit entfallenden Reisekostenanteils ist dabei auf die Berechnungsformel (s. o. VI.) zurückzugreifen.

Soweit in mehreren Angelegenheiten dieselbe Reise zurückgelegt wird und sich auch keine Unter-schiede bei Tage- und Abwesenheitsgeld ergeben, ist die Abrechnung einfach.

Beispiel:

Der Anwalt fährt im Februar 2021 zum 20 km entfernten auswärtigen Gericht und nimmt für Mandant A an einer Zivilsache teil (Auftrag November 2020) und anschließend für Mandant B in einer Bußgeldsache (Auftrag Januar 2021). Er ist innerhalb von vier Stunden wieder in der Kanzlei.

Gegenüber A ist nach den alten Beträgen wie folgt abzurechnen:

2 x 20 km x 0,30 €/km, Nr. 7003 VV RVG 12,00 €Tage- und Abwesenheitsgelt, Nr. 7005 Nr. 1 VV RVG 25,00 €Zwischensumme 37,00 € Hiervon 50 % 18,50 €

Gegenüber B ist dagegen nach den neuen Beträgen wie folgt abzurechnen:2 x 20 km x 0,42 €/km, Nr. 7003 VV RVG 16,80 €Tage- und Abwesenheitsgelt, Nr. 7005 Nr. 1 VV RVG 30,00 €Zwischensumme 46,80 € Hiervon 50 % 23,40 €

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Komplizierter wird die Berechnung, wenn es sich um eine sog. „Rundreise“ handelt.

Beispiel:

Der Anwalt hat seine Kanzlei in Köln. Vom Mandant A ist er im November 2020 mit einem Rechtsstreit vor dem LG Bonn beauftragt worden und von Mandant B im Januar 2021 mit einem Rechtsstreit vor dem LG Koblenz. Beide Gerichte terminieren auf denselben Tag. Im Februar 2021 fährt der Anwalt für den Mandanten A zum LG Bonn und anschließend weiter für den Mandan-ten B zum LG Koblenz. Auszugehen ist dabei von folgenden Entfernungen: Das LG Bonn liegt 30 km von der Kanzlei entfernt, das LG Koblenz 120 km, die Entfernung zwischen LG Bonn und LG Koblenz beträgt 100 km.

Dabei ist jetzt gem. Vorbem. 7 Abs. 3 VV RVG zu berücksichtigen, dass gegenüber dem Man-danten A nach den alten Auslagenbeträgen abzurechnen ist, gegenüber dem Mandanten B dagegen nach den neuen Auslagenbeträgen.

I. Abrechnung für A

1. Tatsächliche abrechnungsfähige Gesamtreisekosten nach altem Recht

Fahrtkosten, Nr. 7003 VV RVG ([30 + 100 + 120 km] x 0,30 €/km) 75,00 €Abwesenheitspauschale 4 bis 8 Stunden, Nr. 7005 Nr. 2 VV RVG 40,00 €Gesamt 115,00 €

2. Fiktive Einzelreisekosten nach altem Recht

Mandant AFahrtkosten, Nr. 7003 VV RVG (2 x 30 km x 0,30 €/km) 18,00 €Abwesenheitspauschale bis 4 Stunden, Nr. 7005 Nr. 1 VV RVG 25,00 €Gesamt 43,00 €

Mandant BFahrtkosten, Nr. 7003 VV RVG (2 x 120 km x 0,30 €/km) 72,00 € Abwesenheitspauschale 4 bis 8 Stunden, Nr. 7005 Nr. 2 VV RVG 40,00 €Gesamt 112,00 €

3. Summe der fiktiven Einzelreisekosten nach altem Recht 155,00 €

4. Einzelberechnung

Mandant A hat zu zahlen: 43,00 € x 115,00 € / 155,00 € 31,90 €Mandant B hätte nach altem Recht zu zahlen: 112,00 € x 115,00 € / 155,00 € 83,10 €Gesamt 115,00 €



II. Abrechnung für B

1. Tatsächliche abrechnungsfähige Gesamtreisekosten nach neuem Recht

Fahrtkosten, Nr. 7003 VV RVG ([30 + 100 + 120 km] x 0,42 €/km) 105,00 €Abwesenheitspauschale 4 bis 8 Stunden, Nr. 7005 Nr. 2 VV RVG 50,00 €Gesamt 155,00 €

2. Fiktive Einzelreisekosten nach neuem Recht

Mandant AFahrtkosten, Nr. 7003 VV RVG (2 x 30 km x 0,42 €/km) 25,20 €Abwesenheitspauschale bis 4 Stunden, Nr. 7005 Nr. 1 VV RVG 30,00 €Gesamt 55,20 €

Mandant BFahrtkosten, Nr. 7003 VV RVG (2 x 120 km x 0,42 €/km) 100,80 €Abwesenheitspauschale 4 bis 8 Stunden, Nr. 7005 Nr. 2 VV RVG 50,00 €Gesamt 150,80 €

3. Summe der fiktiven Einzelreisekosten nach neuem Recht 206,00 €

4. Einzelberechnung

Mandant B hat zu zahlen: 150,80 € x 155,00 € / 206,00 € 113,47 €Mandant A hätte nach neuem Recht zu zahlen: 55,20 € x 155,00 € / 206,00 € 41,53 €Gesamt 155,00 €

III. Ergebnis

Mandant A hat zu zahlen: 31,90 €Mandant B hat zu zahlen: 113,47 €Gesamt 145,37 €

Aufgrund dessen, dass die Reisekosten von A nach neuem Recht und von B nach altem Recht zu zahlen sind, liegt das Gesamtergebnis damit zwischen den Gesamtkosten nach neuem Recht einerseits (155,00 €) und nach altem Recht andererseits (115,00 €).

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B. ERSTAT TUNG DER REISEKOSTEN

B. Erstattung der ReisekostenI. Zivilprozess

1. Überblick

In einem Zivilprozess sind der Partei die ihr entstandenen Kosten eines Anwalts, also dessen Gebüh-ren und Auslagen in allen Prozessen, zu erstatten (§ 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Hinsichtlich der Hinzuziehung eines Anwalts findet dem Grunde nach eine Notwendigkeitsprü-fung nicht statt (§ 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Eine Partei darf sich in jedem Verfahren anwaltlicher Hilfe bedienen, ohne dass zu prüfen ist, ob die Hinzuziehung eines Anwalts notwendig war. Eine solche Notwendigkeitsprüfung, wie sie nach anderen Verfahrensordnungen vorgesehen ist, findet im Zivilprozess nicht statt.

Vertritt ein Anwalt sich selbst, kann er Kostenerstattung in eigener Sache verlangen (§ 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Er erhält dann die Kosten erstattet, die angefallen wären, wenn er einen anderen Anwalt beauftragt hätte. Daher kann der Anwalt auch in eigener Sache Reisekosten erstattet verlangen.33

Hinsichtlich der Erstattung der Reisekosten eines Anwalts unterscheidet die ZPO in § 91 Abs. 2 Satz 1 zwischen

n dem Anwalt, der im Gerichtsbezirk niedergelassen oder wohnhaft ist (Hs. 1), und n dem Anwalt, der seine Kanzlei und seinen Wohnsitz außerhalb des Gerichtsbezirks hat (Hs. 2).

§ 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) …,(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsver-teidigung notwendig war. …

2. Anwalt ist im Gerichtsbezirk niedergelassen und wohnt dort

Ist der Anwalt im Gerichtsbezirk niedergelassen und wohnt er auch dort, so sind seine Reisekos-ten stets und in voller Höhe erstattungsfähig. Dies ergibt sich aus § 91 Abs. 2 Hs. 2 ZPO, wonach eine Notwendigkeitsprüfung hinsichtlich der Reisekosten eines Anwalts nur stattfindet, wenn er seine Kanzlei nicht im Gerichtsbezirk unterhält und dort auch nicht wohnhaft ist. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass die Reisekosten eines Anwalts aus dem Gerichtsbezirk stets in voller Höhe ohne Notwendigkeitsprüfung zu erstatten sind. Dies gilt sowohl für die Fahrtkosten als auch für Tage- und Abwesenheitsgeld und sonstige Kosten.

33 BGH AGS 2003, 276 = JurBüro 2003, 426 = NJW 2003, 1534 = Rpfleger 2003, 321 = MDR 2003, 656 = AnwBl 2003, 371 = BRA-GOreport 2003, 116 = FamRZ 2003, 1175; OLG München AGS 2012, 310 = NJW-RR 2012, 889 = MDR 2012, 939 = NJW-Spezial 2012, 380 = RVGreport 2012, 306 = FamRZ 2012, 1323.



Erstattung der Reisekosten des auswärtigen, aber im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts

Reisekosten eines Rechtsanwalts, der im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist, sind ohne Notwendigkeitsprüfung zu erstatten.

LG Krefeld, Beschl. v. 30.11.2010 – 5 O 384/09 34

Reisekosten des auswärtigen Anwalts aus dem Gerichtsbezirk

Die Reisekosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts sind auch dann erstat-tungsfähig, wenn sich seine Kanzlei weder am Wohnsitz der Partei noch am Sitz des Gerichts befindet.

AG Siegburg, Beschl. v. 13.11.2012 – 103 C 64/12 35

Reisekosten des auswärtigen Anwalts aus dem Gerichtsbezirk

Die Reisekosten eines Rechtsanwalts, der seine Kanzlei außerhalb des Gerichtsorts, aber noch im Gerichtsbezirk unterhält, sind immer erstattungsfähig. Dies gilt auch dann, wenn die Partei selbst am Gerichtsort wohnt. Eine Notwendigkeitsprüfung der Reisekosten eines im Gerichts-bezirk niedergelassenen Anwalts findet nicht statt.

AG Limburg, Beschl. v. 20.12.2012 – 4 C 406/12 (11) 36

Reisekosten des auswärtigen Anwalts

Die Reisekosten eines Rechtsanwalts, der im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist, sind der obsiegenden Partei ohne Notwendigkeitsprüfung zu erstatten.

LG Gera, Beschl. v. 5.6.2013 – 2 O 1640/1137


Ist der Prozessbevollmächtigte im Bezirk des Prozessgerichts zugelassen, kann er grundsätzlich die ihm zur Prozesswahrnehmung entstehenden Reisekosten verlangen.

LG Krefeld, Beschl. v. 26.3.2014 – 2 O 294/13 38

34 AGS 2011, 577 = RVGreport 2011, 235 = JurBüro 211, 307.35 AGS 2012, 594 m. Anm. Thiel = NJW-Spezial 2013, 93.36 AGS 2013, 98 = NJW-Spezial 2013, 124.37 AGS 2014, 251.38 AGS 2014, 424 = JurBüro 2014, 377 = NJW-Spezial 2014, 540.




Die Reisekosten des zwar nicht am Ort, aber im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts sind bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs erstattungsfähig.

AG Gießen, Beschl. v. 22.9.2014 – 47 C 329/12 39

Erstattung der Reisekosten des auswärtigen Anwalts aus dem Gerichtsbezirk

Die Reisekosten eines Anwalts, der seine Kanzlei im Gerichtsbezirk hat, allerdings an einem anderen Ort als das Gericht, sind ohne Notwendigkeitsprüfung zu erstatten.

LG Bonn, Beschl. v. 11.12.2015 – 30 O 3/15 40

Dies gilt auch bei der Vertretung eines ortsansässigen Anwalts. Dieser ist nicht verpflichtet, sich selbst zu vertreten oder einen ortsansässigen Anwalt mit seiner Vertretung zu beauftragen.

Reisekostenerstattung bei Vertretung eines am Gerichtsort ansässigen Anwalts

Lässt sich eine am Gerichtsort ansässige Rechtsanwaltskanzlei von einem auswärtigen Rechts-anwalt in eigener Sache vertreten, so können die Reisekosten eines im Gerichtbezirk – nicht notwendig am Gerichtsort – niedergelassenen oder wohnhaften Rechtsanwalts ausnahmslos erstattet verlangt werden (Anschluss BGH, 9. Mai 2018, I ZB 62/17, NJW 2018, 2572). Die Rechts-anwaltskanzlei ist nicht verpflichtet, sich zur Kostengeringhaltung selbst zu vertreten.

AG Bonn, Beschl. v. 5.3.2019 – 112 C 15/19 41

3. Der Anwalt ist nicht im Gerichtsbezirk niedergelassen und wohnt dort auch nicht

a) Überblick

Hat der Anwalt seine Kanzlei außerhalb des Gerichtsbezirks und wohnt er auch nicht im Gerichts-bezirk, so ist eine Notwendigkeitsprüfung durchzuführen (§ 91 Abs. 2 Satz 1 Hs. 2 ZPO). Seine Reisekosten sind nur insoweit erstattungsfähig, als seine Hinzuziehung notwendig war. Dabei ist wiederum zu unterscheiden, wo der Mandant seinen Sitz oder Wohnsitz hat.

b) Der Mandant hat seinen Sitz oder Wohnsitz am Ort der Kanzlei des Anwalts

Beauftragt eine Partei einen an ihrem Sitz oder Wohnsitz niedergelassenen Anwalt, ist zunächst die Grundsatzentscheidung des BGH zu beachten, wonach eine nicht am Gerichtsort ansässige Partei grundsätzlich einen Anwalt an ihrem eigenen Sitz oder Wohnsitz beauftragen darf und dessen Reisekosten im Obsiegensfall in voller Höhe zu erstatten sind.

39 AGS 2014, 544 = NJW-Spezial 2015, 93 = ErbR 2015, 135.40 AGS 2016, 31 = AnwBl 2016, 361 = NZFam 2016, 187 = NJW-Spezial 2016, 187.41 AGS 2019, 201 = NJW-Spezial 2019, 221 = AnwBl 2019, 300.



Die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsan-walts ist regelmäßig als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbs. ZPO anzusehen.

BGH, Beschl. v. 16.10.2002 – VIII ZB 30/0242

Diesen Grundsatz hat der BGH in ständiger Rechtsprechung bestätigt.43

Auch die Instanzgerichte folgen dieser Rechtsprechung.44 Lediglich in Ausnahmefällen lehnt die Rechtsprechung die Erstattung der Reisekosten ab, etwa wenn eine fernmündliche oder schriftliche Information des Prozessbevollmächtigten möglich gewesen wäre.

Diese Grundsätze gelten auch für den Anwalt, der sich selbst vertritt (§ 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO).45 Auch er kann grundsätzlich die Reisekosten von seinem Sitz oder Wohnsitz bis zum Sitz des Gerichts geltend machen.

Eine Begrenzung der erstattungsfähigen Kosten findet nicht statt. Insbesondere kann die Partei nicht darauf verwiesen werden, sie hätte einen Terminsvertreter einschalten können, sodass gerin-gere Kosten angefallen wären.46

Es besteht auch keine Verpflichtung, dass die auswärtige Partei und ihr auswärtiger Anwalt zum Termin gemeinsam anreisen. Einer Partei kann nicht entgegengehalten werden, sie hätte, um Kosten zu sparen, zusammen mit dem Anwalt fahren müssen. Die Kosten getrennter Anreisen sind daher erstattungsfähig.

Nehmen die auswärtige Partei und ihr auswärtiger Anwalt am Termin zur mündlichen Verhand-lung teil, so sind die Kosten getrennter Anreisen erstattungsfähig. Einer Partei kann nicht entge-gengehalten werden, sie hätte, um Kosten zu sparen, zusammen mit dem Anwalt fahren müssen.

LG Stuttgart, Beschl. v. 2.10.2012 – 19 T 228/1247

c) Der Anwalt hat seine Kanzlei an einem dritten Ort

Hat die Partei ihren Sitz oder Wohnsitz nicht im Gerichtsbezirk und beauftragt sie einen Anwalt, der seine Kanzlei an einem dritten Ort hat, also weder im Bezirk des angerufenen Gerichts noch am Sitz oder Wohnsitz der Partei, sind dessen Reisekosten nach den unter B. I. 2. genannten Grund-

42 AGS 2003, 97 m. Anm. Madert.43 Z. B. AGS 2004, 260 = FamRZ 2004, 939 = NJW-RR 2004, 858 = JurBüro 2004, 432 = MDR 2004, 838 = zfs 2004, 473 = DAR 2004,

674; AGS 2007, 430 = Rpfleger 2007, 286 = DAR 2007, 296 = AnwBl 2007, 466 = NJW 2007, 2048 = MDR 2007, 802 = FamRZ 2007, 636 = RVGreport 2007, 235.

44 OVG Lüneburg AGS 2019, 350 = JurBüro 2019 322.45 BGH AGS 2003, 276 = JurBüro 2003, 426 = NJW 2003, 1534 = Rpfleger 2003, 321 = MDR 2003, 656 = AnwBl 2003, 371 = VersR

2004, 668 = BRAGOreport 2003, 116 = FamRZ 2003, 1175; OLG München AGS 2012, 310 = NJW-RR 2012, 889 = MDR 2012, 939 = NJW-Spezial 2012, 380 = RVGreport 2012, 306 = FamRZ 2012, 1323.

46 BGH NJW-RR 2005, 1662 = Rpfleger 2006, 39 = AnwBl 2005, 792 = MDR 2006, 296 = JurBüro 2006, 203 = FamRZ 2005, 2062 = RVGreport 2005, 476 = NJW-Spezial 2006, 46; AGS 2008, 204 = FamRZ 2008, 507 = AnwBl 2008, 215 = MDR 2008, 350 = Rpfleger 2008, 227 = JurBüro 2008, 258 = NJW-RR 2008, 1378 = RVGreport 2008, 112.

47 LG Stuttgart AGS 2014, 98 = RVGprof. 2014, 38.



sätzen insoweit zu erstatten, als die Reisekosten auch bei einem am Sitz oder Wohnsitz der Partei ansässigen Anwalt angefallen wären.48

d) Der Mandant hat seinen Sitz oder Wohnsitz im Gerichtsbezirk

aa) Überblick

Hat der Mandant seinen Sitz oder Wohnsitz im Gerichtsbezirk, beauftragt er aber einen Anwalt, der seine Kanzlei nicht im Gerichtsbezirk unterhält und dort auch nicht wohnt, so greift die Recht-sprechung des BGH zum Anwalt am Sitz der Partei nicht. Es ist jetzt eine weitergehende Notwen-digkeitsprüfung durchzuführen (§ 91 Abs. 2 Satz 1 Hs. 2 ZPO).

Die Rechtsprechung nimmt hier nur in besonderen Fällen eine Erstattungsfähigkeit an, etwa dann, wenn zu dem auswärtigen Anwalt ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht oder es sich um einen besonderen Spezialisten handelt und ein solcher im Gerichtsbezirk nicht zu finden ist.49 Im Allgemeinen wird die Notwendigkeit verneint.50

bb) Notwendigkeit wird bejaht

War die Hinzuziehung des auswärtigen Anwalts notwendig, so sind dessen Reisekosten in voller Höhe zu erstatten.

cc) Notwendigkeit wird verneint

Höchst strittig war lange Zeit, wie zu verfahren sei, wenn die Prüfung ergab, dass die Hinzuziehung eines auswärtigen Anwalts nicht notwendig war.

Nach einem Teil der Oberlandesgerichte sollten in diesem Fall gar keine Reisekosten zu erstatten sein:

n OLG Celle, Beschl. v. 22.6.2015 – 2 W 150/15, AGS 2015, 442 m. Anm. N. Schneider = NJW 2015, 2670 = RVGreport 2015, 386,

n OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.11.2015 – 6 W 100/15, AGS 2016, 361 = JurBüro 2016, 203 = ErbR 2016, 520,

n OLG Karlsruhe, Beschl. v. 25.4.2017 – 20 WF 58/17, MDR 2017, 730 = FamRZ 2017, 1417 = MDR 2017, 934 = RVGreport 2017, 347 = FF 2017, 466,

n OLG Frankfurt, Beschl. v. 19.6.2017 – 6 W 33/17, JurBüro 2017, 426, n OLG Celle, Beschl. v. 9.3.2018 – 2 W 43/18 (Rechtsbeschwerde hiergegen ist anhängig unter

VIII ZB 37/18).

48 BGH Rpfleger 2004, 316 = NJW-RR 2004, 855 = JurBüro 2004, 431 = FamRZ 2004, 618 = RVGreport 2004, 155; BGH MDR 2012, 312 = Rpfleger 2012, 289 = NJW-RR 2012, 697 = FamRZ 2012, 544 = RVGreport 2012, 191; BGH AGS 2012, 47 = MDR 2011, 1321 = NJW 2011, 3520 = Rpfleger 2012, 46 = JurBüro 2012, 89 = FamRZ 2011, 1867 = RVGreport 2011, 468 = RVGprof. 2012, 20; BGH AGS 2004, 260 = FamRZ 2004, 939 = NJW-RR 2004, 858 = JurBüro 2004, 432 = MDR 2004, 838 = DAR 2004, 674.

49 OLG Frankfurt AGS 2004, 210 = OLGR 2004, 222 (bejaht bei Milchquotenrecht und Sonderrecht des Beitrittsgebiets); OLG Frankfurt AGS 2016, 497 (bejaht bei Sortenschutzsachen); VG Freiburg AGS 2006, 101 (bejaht bei Luftverkehrsrecht); OLG Jena AGS 2013, 151 = MDR 2012, 1437 = NJW-RR 2013, 317 (bejaht bei spezieller Arzthaftungsfrage; Implantation eines Port-Sys-tems).

50 OLG Koblenz AGS 2017, 538 = JurBüro 2017, 198 = MDR 2017, 670 = AnwBl 2017, 672.



Nach der überwiegenden Rspr. sollte die fehlende Notwendigkeit dagegen nicht zum völligen Ausschluss der Kostenerstattung führen. Vielmehr sollten die Kosten dieses Anwalts dann bis zur Höhe der erstattungsfähigen Kosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts zu erstatten sein. Dabei sollte auf die höchstmögliche Entfernung im Gerichtsbezirk abzustellen sein, also auf den vom Gericht am weitesten entfernten Ort innerhalb des Gerichtsbezirks. Ob dort tatsächlich ein Anwalt ansässig sei, sollte dabei unerheblich sein.

n AG Kiel, Beschl. v. 14.2.2013 – 59 F 12/11, AGS 2014, 8 = NJW-RR 2013, 892 = JurBüro 2013, 591, n AG Marbach am Neckar, Beschl. v. 6.11.2013 – 3 C 32/12, AGS 2014, 210 = Rpfleger 2014, 289 =

NJW-Spezial 2014, 348, n LG Düsseldorf, Beschl. v. 18.12.2014 – 6 O 455/11, AGS 2015, 7 = NJW 2015, 498 m. Anm. Schons

= AnwBl 2015, 351 = MDR 2015, 427 = Rpfleger 2015, 369 = JurBüro 2015, 255 = ErbR 2015, 135 = RVGprof. 2015, 76,

n OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.3.2015 – 25 W 17/15, AGS 2017, 101, n OLG Schleswig, Beschl. v. 24.7.2015 – 9 W 26/15, AGS 2015, 487 = NJW 2015, 3311 m. Anm. N. Schnei-

der = RVGreport 2015, 385, n OLG Köln, Beschl. v. 25.11.2015 – 17 W 247/15, AGS 2016, 55 = AnwBl 2016, 361 = RVGreport 2016,

68 = NJW-Spezial 2016, 157 = MDR 2016, 184 = NZFam 2016, 186, n AG Waldbröl, Beschl. v. 25.4.2017 – 15 C 114/14, AGS 2017, 258 = NJW-Spezial 2017, 445, n AG Frankfurt, Beschl. v. 22.8.2017 – 30 C 2295/16 (20), AGS 2017, 492.

Diese Streitfrage hat der BGH zwischenzeitlich im Sinne der zweiten Auffassung entschieden:

Erstattung der Reisekosten eines Anwalts außerhalb des Gerichtsbezirks

Ist die Hinzuziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsver-folgung nicht notwendig i. S. v. § 91 Abs. 2 Satz 1, 2. Hs. ZPO, führt dies lediglich dazu, dass die Mehrkosten, die gegenüber der Beauftragung von bezirksansässigen Prozessbevollmächtigten entstanden sind, nicht zu erstatten sind. Tatsächlich angefallene Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts sind deshalb insoweit erstattungsfähig, als sie auch dann entstanden wären, wenn die obsiegende Partei einen Rechtsanwalt mit Niederlassung am weitest entfernt gele-genen Ort innerhalb des Gerichtsbezirks beauftragt hätte.

BGH, Beschl. v. 9.5.2018 – I ZB 62/1751

Im Fall des BGH hatte sich die Klägerin in einem Rechtsstreit vor dem LG Frankfurt/Main durch einen Rechtsanwalt aus Düsseldorf vertreten lassen. Die Klage war erfolgreich. Die Kosten des Verfahrens wurden dem Beklagten auferlegt. Hiernach beantragte die Klägerin die Kostenfestsetzung, darunter auch die Reisekosten ihres Düsseldorfer Anwalts bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des LG-Bezirks Frankfurt/Main. Das LG hatte die Festsetzung abgelehnt. Die hiergegen erhobene sofortige Beschwerde hatte das OLG Frankfurt52 zurückgewiesen. Der BGH hat der Klägerin Recht gegeben und insoweit zu Recht darauf hingewiesen, dass anderenfalls in mehrfacher Hinsicht eine Ungleichbehandlung erfolgen würde.

51 AGS 2018, 319 = NZFam 2018, 708 = WRP 2018, 964 = ZInsO 2018, 1695 = NJW 2018, 2572 = MDR 2018, 1022 = GRUR 2018, 969 = ZfSch 2018, 524 = Rpfleger 2018, 568 = NJW-Spezial 2018, 507 = RVGreport 2018, 341 = AnwBl 2018, 492 = RVGprof. 2018, 145 u. 165 = ErbR 2018, 499 = FamRZ 2018, 1531 = ZIP 2018, 1900 = FuR 2018, 661.

52 JurBüro 2017, 426.



So ist es in der Tat nicht nachzuvollziehen, dass ein Anwalt, dessen Kanzlei 100 km vom Gericht ent-fernt, aber noch im Gerichtsbezirk liegt, die volle Reisekostenerstattung erhält, während ein Anwalt, der seine Kanzlei nur 20 km vom Gericht entfernt hat, bei der Kostenerstattung ausgeschlossen sein soll, weil seine Kanzlei nicht im Gerichtsbezirk liegt.

Es ist zudem ein allgemeiner Grundsatz, dass nicht notwendige Kosten stets insoweit zu erstatten sind, als dadurch fiktive notwendige Kosten erspart worden sind. Dies ist z. B. beim Terminsvertre-ter einhellige Rechtsprechung. Sind die Kosten eines Terminsvertreters dem Grundsatz nach nicht erstattungsfähig, weil die Anreise des Hauptbevollmächtigten günstiger gewesen wäre, dann ist die Erstattungsfähigkeit der Terminsvertreterkosten aber nicht gänzlich abzulehnen; vielmehr sind seine Kosten bis zur Höhe der ersparten Reisekosten des Hauptbevollmächtigten festzusetzen.53 Das gleiche gilt hier: Beauftragt eine Partei einen nicht notwendigen weit entfernten Anwalt, dann sind dessen Reisekosten aber zumindest bis zur höchstmöglichen Entfernung eines noch notwen-digen Anwalts zu erstatten, und das ist nun einmal der am weitesten vom Gerichtsort, aber noch im Gerichtsbezirk ansässige Anwalt.

Darüber hinaus würde sich eine Ungleichbehandlung zu den Fällen der Prozess- und Verfahrens-kostenhilfe ergeben. Hier ist einhellig anerkannt, dass ein zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts beigeordneter auswärtiger Rechtsanwalt von der Landeskasse die Erstat-tung seiner Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung im Gerichtsbezirk verlangen kann (s. u. unter C. Prozess- und Verfahrenskostenhilfe).

Diese Rechtsprechung hat zwischenzeitlich auch der VIII. Senat des BGH bestätigt, so dass die Rechtsfrage als geklärt anzusehen sein dürfte.


Eine Partei, die einen außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt beauftragt, ohne dass die in § 91 Abs. 2 S. 1 Halbs. 2 ZPO vorausgesetzte Notwendigkeit bestanden hat, kann vom unterlegenen Prozessgegner – bis zur Grenze der tatsächlich angefallenen Kosten – diejenigen fiktiven Reisekosten erstattet verlangen, die angefallen wären, wenn sie einen am entferntesten Ort des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt beauftragt hätte.

BGH, Beschl. v. 4.12.2018 – VIII ZB 37/18 54

53 BGH AGS 2015, 241 = AnwBl 2015, 529 = WRP 2015, 753 = Rpfleger 2015, 425 = NJW-RR 2015, 761 = zfs 2015, 404 = VersR 2015, 909 = GRURPrax 2015, 197 = MDR 2015, 547 = BRAK-Mitt. 2015, 155 = FamRZ 2015, 1021 = RVGreport 2015, 267 = RVGprof. 2015, 148.

54 AGS 2019, 42 = AnwBl 2019, 109 = MDR 2019, 251 = NJW 2019, 681 = FamRZ 2019, 467 = JurBüro 2019, 90 = Rpfleger 2019, 225 = NJW-Spezial 2019, 59 = FF 2019, 87 = RVGreport 2019, 106 = MDR 2019, 402 = BRAK-Mitt 2019, 89.



Die Instanzrechtsprechung folgt dem BGH uneingeschränkt.

1. Lediglich die notwendigen Kosten einer Partei sind von der Gegenseite zu erstatten. Zu diesen notwendigen Kosten gehört der Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts am Prozes-sort.

2. Fiktive Reisekosten sind insoweit erstattungsfähig, als sie für einen Prozessbevollmächtig-ten entstanden wären, der an dem am weitesten vom Gerichtsort entfernt liegenden Ort innerhalb des Gerichtsbezirks ansässig ist. (Rn. 9) Eine Partei kann die Reisekosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts ausnahmslos erstattet verlangen.

LG München I, Beschl. v. 12.8.2019 – 30 O 5993/17 55

Allerdings wird dabei – wie hier vom das LG München I – verkannt, dass es nicht um die Erstattung fiktiver Kosten geht, sondern um die Erstattung tatsächlicher Kosten in Höhe fiktiver erstattungs-fähiger Kosten.

Beispiel:

Der Anwalt hat seine Kanzlei in Köln und wird von einer in Düsseldorf ansässigen Partei mit einem Rechtsstreit vor dem LG Düsseldorf beauftragt. Der Anwalt nimmt am Termin zur münd-lichen Verhandlung teil und reist hierzu mit dem eigenen PKW an.

Die tatsächlichen Reisekosten des Kölner Anwalts belaufen sich (netto) auf

1. Fahrtkosten PKW, Köln–Düsseldorf und zurück, 2 x 45 km x 0,42 €/km, Nr. 7003 VV 37,80 € 2. Abwesenheitsgeld, Nr. 7005 Nr. 1 VV 30,00 € 3. Parkgebühren (netto) 3,36 € Gesamt 71,16 €

Nunmehr ist folgende Vergleichsbetrachtung anzustellen: Hätte die Partei einen Anwalt aus Korschenbroich beauftragt, das noch zum LG-Bezirk Düsseldorf zählt, wären dessen Reisekosten in voller Höhe erstattungsfähig gewesen.

1. Fahrtkosten PKW, Ratingen–Düsseldorf und zurück, 2 x 25 km x 0,42 €/km, Nr. 7003 VV 21,00 € 2. Tages- und Abwesenheitsgeld, Nr. 7005 Nr. 1 VV 30,00 € 3. Parkgebühren (netto) 3,36 € Gesamt 54,36 €

Folglich sind die Reisekosten des Kölner Anwalts bis zur Höhe dieser Kosten erstattungsfähig.

Die Rechtsprechung des BGH kann auch dazu führen, dass die Reisekosten des auswärtigen Anwalts in vollem Umfang erstattungsfähig sind, nämlich dann, wenn es im Gerichtsbezirk weitere Entfer-nungen gibt als die Anreise des Anwalts außerhalb des Gerichtsbezirks.

55 AGS 2019, 485 = NJW-Spezial 2019, 669 = RVGprof. 2019, 188.



Beispiel:

Der Anwalt hat seine Kanzlei in Düsseldorf und wird von einer in Köln ansässigen Partei mit einem Rechtsstreit vor dem LG Köln beauftragt. Der Anwalt nimmt am Termin zur mündlichen Verhandlung teil und reist hierzu mit dem eigenen PKW an.

Die tatsächlichen Reisekosten des Düsseldorfer Anwalts belaufen sich (netto) auf

1. Fahrtkosten PKW, Köln–Düsseldorf und zurück, 2 x 45 km x 0,42 €/km, Nr. 7003 VV 37,80 € 2. Abwesenheitsgeld, Nr. 7005 Nr. 1 VV 30,00 € 3. Parkgebühren (netto) 3,36 € Gesamt 71,16 €

Nunmehr ist folgende Vergleichsbetrachtung anzustellen: Hätte die Partei einen Anwalt aus Bergneustadt beauftragt, das noch zum LG-Bezirk Köln gehört, wären dessen Reisekosten in voller Höhe erstattungsfähig gewesen.

1. Fahrtkosten PKW, Bergneustadt–Köln und zurück, 2 x 70 km x 0,42 €/km, Nr. 7003 VV 58,80 € 2. Tages- und Abwesenheitsgeld, Nr. 7005 Nr. 1 VV 30,00 € 3. Parkgebühren (netto) 3,36 € Gesamt 92,16 €

Folglich sind die Reisekosten des Düsseldorfer Anwalts in voller Höhe erstattungsfähig.

Gibt es im Bezirk des betreffenden Gerichts ausnahmsweise keine auswärtigen Anwälte, weil sich der Gerichtsbezirk mit dem Bezirk der politischen Gemeinde deckt, dann greift diese Vergleichsberech-nung nicht, weil mangels Geschäftsreise (Vorbem. 7 Abs. 2 VV RVG) kein Anwalt im Gerichtsbezirk Reisekosten erhalten kann. Das trifft z. B. auf alle Gerichte in den Stadtstaaten Berlin und Hamburg zu sowie auf Amtsgerichte, deren Bezirk nicht über die Stadtgrenze hinausgeht (z. B. AG Köln, AG Dortmund, AG Nürnberg etc.).

Zu beachten ist, dass die Vergleichsbetrachtung für jede Instanz gesondert vorzunehmen ist.


Beauftragt eine Partei ohne Notwendigkeit einen Anwalt außerhalb des Gerichtsbezirks, so sind dessen Reisekosten zu erstatten bis zur höchstmöglichen Entfernung im Gerichtsbezirk. Dabei ist die erstattungsfähige Entfernung für jede Instanz gesondert festzustellen.

OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 11.9.2018 – 6 W 33/1756

56 AGS 2018, 481 = WRP 2019, 241 = JurBüro 2019, 23 = RVGprof. 2019, 23 = NJW-Spezial 2019, 93 = RVGreport 2019, 144; ebenso auch LAG Berlin-Brandenburg AGS 2019, 441 = AA 2019, 55 = RVGreport 2019, 221 = FA 2019, 164.



Beispiel:

Der Anwalt hat seine Kanzlei in Düsseldorf und wird von einer in Frankfurt a. M. ansässigen Partei mit einem Rechtsstreit vor dem LG Frankfurt a. M. beauftragt und hiernach mit dem Berufungsverfahren vor dem OLG Frankfurt a. M.

Die tatsächlichen Reisekosten des Düsseldorfer Anwalts belaufen sich für jede Instanz (netto) auf:

1. Fahrtkosten PKW, Düsseldorf-Frankfurt a. M. und zurück, 2 x 230 km x 0,42 €/km, Nr. 7003 VV 193,20 € 2. Tages- und Abwesenheitsgeld, Nr. 7005 Nr. 3 VV 80,00 € 3. Parkgebühren (netto) 3,36 € Gesamt 276,56 €

Die höchstmögliche Entfernung im LG-Bezirk Frankfurt a. M. beträgt 54 km (Weilrod). Daher sind in erster Instanz zu erstatten:

1. Fahrtkosten PKW, Weilrod-Frankfurt a. M. und zurück, 2 x 54 km x 0,42 €/km, Nr. 7003 VV 45,36 € 2. Tages- und Abwesenheitsgeld, Nr. 7005 Nr. 3 VV 30,00 € 3. Parkgebühren (netto) 3,36 € Gesamt 78,72 €

Die höchstmögliche Entfernung im OLG-Bezirk Frankfurt a. M. beträgt 257 km (Bad Karlshafen), also mehr als die tatsächliche Entfernung. Daher sind die Reisekosten in zweiter Instanz in voller Höhe zu erstatten.

Erstreckt sich der Gerichtsbezirk über mehrere Bundesländer, ist auf die höchstmögliche Entfernung innerhalb des Gesamtgebiets beider Bundesländer abzustellen.

Erstattung der Reisekosten bei gemeinsamem Gericht für mehrere Bundesländer

Bei Verfahren vor dem LAG Berlin-Brandenburg kommt es insoweit nicht darauf an, in dem Bezirk welchen erstinstanzlich zuständigen ArbG die Partei ansässig war bzw. ist. Unerheblich ist es insoweit auch, wie groß der LAG-Bezirk ist. Nicht maßgeblich ist insbesondere, dass er sich über zwei Bundesländer erstreckt.

LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 25.2.2019 – 26 Ta (Kost) 6144/18 57

Soweit ein zentrales Gericht für mehrere Gerichtsbezirke zuständig ist, gilt die höchstmögliche Entfernung innerhalb des konzentrierten Gerichtsbezirks.

57 AGS 2019, 441 = AA 2019, 55 = RVGreport 2019, 221 = FA 2019, 164.



Reisekostenerstattung bei konzentrierter Gerichtszuständigkeit

Hat ein Land von der Möglichkeit des § 13a GVG Gebrauch gemacht und die Zuständigkeit eines Gerichts in bestimmten Streitigkeiten für mehrere Gerichtsbezirke angeordnet, dann sind die Reisekosten eines außerhalb dieser Gerichtsbezirke ansässigen Anwalts, dessen Hinzuziehung für sich genommen nicht notwendig war, zu erstatten bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des zentralen Gerichts.

LG Dortmund, Beschl. v. 13.9.2019 – 8 O 80/14 [Kart] 58

Die vorstehenden Grundsätze gelten auch hier wieder bei der Vertretung eines ortsansässigen Anwalts. Auch dieser ist nicht verpflichtet sich selbst zu vertreten oder einen ortsansässigen Anwalt mit seiner Vertretung zu beauftragen.59

4. Kanzlei und Wohnsitz unterschiedlich

Hat der Anwalt seinen Kanzleisitz außerhalb des Gerichtsbezirks, wohnt er aber im Gerichtsbezirk, oder hat er dort seine Kanzlei, wohnt aber außerhalb, so ist für die Erstattungsfähigkeit darauf abzustellen, von wo der Anwalt angereist ist.60

n Ist er von seinem Wohnort oder Kanzleiort aus dem Gerichtsbezirk angereist, sind seine Reise-kosten in voller Höhe erstattungsfähig.

n Ist er von seinem Wohnort oder Kanzleiort außerhalb des Gerichtsbezirks angereist, so sind seine Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattungsfähig.

5. Kostenfestsetzung

a) Festsetzungsantrag

In der Kostenfestsetzung bestehen jetzt zwei Möglichkeiten:

Zum einen kann der Anwalt seine Rechnung vorlegen, in der er seine tatsächlichen Reisekosten ausweist, so, wie er sie mit seinem Mandanten abrechnet. Ergänzend dazu müsste dann im Kosten-festsetzungsantrag ausgeführt werden, in welcher Höhe die Erstattung beantragt wird. Es müssten also Ausführungen dazu gemacht werden, wie weit die höchstmögliche Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks ist.

Alternativ hierzu besteht die Möglichkeit, dass im Kostenfestsetzungsantrag die Reisekosten von vornherein auf die höchstmögliche Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks beschränkt werden. Insoweit sollte dann allerdings ein kurzer Zusatz eingefügt werden, dass die Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks zur Festsetzung angemeldet werden.

Weitergehende Ausführungen sind an sich nicht erforderlich. Ungeachtet dessen schadet es nicht, im Kostenfestsetzungsantrag auf die entsprechende Rechtsprechung hinzuweisen.

58 AGS 2019, 535 = NJW-Spezial 2019, 701.59 AGS 2019, 201 = NJW-Spezial 2019, 221 = AnwBl 2019, 300.60 OLG Düsseldorf AGS 2012, 167 = zfs 2012, 287 = NJW-RR 2012, 764 = JurBüro 2012, 299 = Rpfleger 2012, 412 = RVGreport 2012,

189 = RVGprof. 2012, 164.



b) Rechtsbehelfe/Rechtsmittel

aa) Sofortige Beschwerde

Werden die Reisekosten nicht festgesetzt, ist hiergegen nach § 104 Abs. 3 i. V. m. § 567 ZPO die sofortige Beschwerde gegeben. Voraussetzung ist allerdings, dass der Beschwerdewert den Betrag von 200,00 € übersteigt (§ 104 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 567 Abs. 2 ZPO). Das ist dann der Fall, wenn die abgesetzten Reisekosten für sich genommen bereits den Betrag von 200,00 € übersteigen oder wenn das Gericht auch noch weitere Kosten abgesetzt hat und die Gesamtsumme 200,00 € übersteigt.

Der Rechtspfleger kann der Beschwerde abhelfen (§ 572 Abs. 1 ZPO). Anderenfalls legt er sie dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vor.

bb) Rechtsbeschwerde

Gegen die Entscheidung über die Beschwerde ist die Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO gegeben, sofern das Beschwerdegericht diese zugelassen hat. Eine Mindestbeschwer ist nicht vorgesehen.

cc) Erinnerung

Übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstands nicht 200,00 €, kann gegen die Absetzung nur Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RpflG eingelegt werden. Der Erinnerung kann der Rechtspfleger abhel-fen, anderenfalls legt er sie dem Richter vor, der dann endgültig entscheidet.

Ein Rechtsmittel ist hiergegen nicht gegeben und kann auch nicht zugelassen werden.

II. Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

1. Kostenerstattung

In Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit richtet sich der Umfang der Kostenerstattung nach § 80 FamFG.

§ 80 Umfang der Kostenpflicht

Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur Durchführung des Verfah-rens notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. § 91 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Zu erstatten sind danach die zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen der Beteiligten (§ 80 Satz 1 FamFG). Im Übrigen verweist das Gesetz in § 80 Satz 2 FamFG ausschließlich auf § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO. Eine Verweisung auf § 91 Abs. 2 ZPO findet sich hier nicht. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass die Hinzuziehung eines Anwalts – anders als in der streitigen Gerichts-barkeit – nicht grundsätzlich notwendig ist, sondern die Notwendigkeit festgestellt werden muss. Dabei kann das Gericht bereits in seiner Kostengrundentscheidung die Notwendigkeit feststellen. Anderenfalls ist die Notwendigkeit im Festsetzungsverfahren zu prüfen.

Mangels entsprechender Verweisung fehlt damit auch eine Regelung zur Erstattung der Reisekos-ten eines auswärtigen Anwalts. Hier gilt also der allgemeine Notwendigkeitsbegriff, sodass dem



Gericht ein freier Spielraum eingeräumt ist. Allerdings dürfte auch dabei die Wertung des § 91 Abs. 2 ZPO zu beachten sein.



In der Kostenfestsetzung ist grundsätzlich vorzugehen wie in Zivilsachen. Allerdings sind gegebe-nenfalls weitere Ausführungen zur Notwendigkeit der Anwaltskosten sowie zu den Reisekosten zu machen. Insoweit kann auf die Argumentation zu den Zivilsachen Bezug genommen werden, auch wenn § 91 Abs. 2 ZPO nicht anwendbar ist.



Werden die Reisekosten nicht festgesetzt, ist hiergegen nach § 85 FamFG i. V. m. §§ 104 Abs. 3, 567 ZPO die sofortige Beschwerde gegeben. Voraussetzung ist allerdings, dass der Beschwerdewert den Betrag von 200,00 € übersteigt (§ 85 FamFG i. V. m. §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 2 ZPO). Das ist dann der Fall, wenn die abgesetzten Reisekosten für sich genommen bereits den Betrag von 200,00 € übersteigen oder wenn das Gericht auch noch weitere Kosten abgesetzt hat und die Gesamtsumme den Betrag von 200,00 € übersteigt.

Der Rechtspfleger kann der Beschwerde abhelfen (§ 85 FamFG i. V. m. §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 572 Abs. 1 ZPO). Anderenfalls legt er sie dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vor.


Gegen die Entscheidung über die Beschwerde ist die Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO gegeben, sofern das Beschwerdegericht diese zugelassen hat (§ 85 i. V. m. § 574 ZPO). Eine Mindestbeschwer ist nicht vorgesehen.

cc) Erinnerung

Übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstands nicht 200,00 €, kann gegen die Absetzung nur Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RpflG eingelegt werden. Der Erinnerung kann der Rechtspfleger abhel-fen, anderenfalls legt er sie dem Richter vor, der dann endgültig entscheidet.




III. Familiensachen

1. Überblick

Hier ist zu differenzieren, ob es sich um eine Ehesache, eine Familienstreitsache, eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit oder ein Verfahren mit Auslandsbezug handelt.

2. Ehesachen und Familienstreitsachen

In Ehe- und Familienstreitsachen gilt kraft der Verweisung des § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG die Vor-schrift des § 91 ZPO in vollem Umfang, sodass auf die Ausführungen zu den Zivilsachen Bezug genommen werden kann.

Reisekostenerstattung eines auswärtigen Anwalts in Familiensachen

Beauftragt ein Beteiligter einen Rechtsanwalt außerhalb des Gerichtsbezirks, dessen Hinzuzie-hung als solche nicht notwendig ist, sind dessen Reisekosten jedoch insoweit erstattungsfähig, als sie bei einem Anwalt mit Niederlassung am weitest entfernt gelegenen Ort innerhalb des Gerichtsbezirks angefallen wären.

OLG Brandenburg, Beschl. v. 23.8.2019 – 9 WF 84/19 61

3. Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit und Verfahren mit Auslandsbezug

In Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit und in Verfahren mit Auslandsbezug gilt dagegen § 80 FamFG, sodass auf die Ausführungen zu den Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit Bezug genommen wird.



In der Kostenfestsetzung ist in Ehesachen und Familienstreitsachen vorzugehen wie in Zivilsachen und in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Verfahren mit Auslandsbezug wie in den allgemeinen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.


Auch hier gilt Gleiches wie in Ehesachen und Familienstreitsachen und in den allgemeinen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

61 AGS 2019, 534 = NZFam 2019, 927.



IV. Strafsachen

1. Kostenerstattung

Den Umfang der zu erstattenden Kosten regelt § 464a StPO.

§ 464a Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen

(1) Kosten des Verfahrens sind die Gebühren und Auslagen der Staatskasse. Zu den Kosten gehö-ren auch die durch die Vorbereitung der öffentlichen Klage entstandenen sowie die Kosten der Vollstreckung einer Rechtsfolge der Tat. Zu den Kosten eines Antrags auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens gehören auch die zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens (§§ 364a und 364b) entstandenen Kosten, soweit sie durch einen Antrag des Verurteilten verursacht sind.(2) Zu den notwendigen Auslagen eines Beteiligten gehören auch1. die Entschädigung für eine notwendige Zeitversäumnis nach den Vorschriften, die für die

Entschädigung von Zeugen gelten, und2. die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, soweit sie nach § 91 Abs. 2 der Zivilpro-

zessordnung zu erstatten sind.

Nach § 464a Abs. 2 StPO sind auch hier die Kosten eines Anwalts ohne weitere Prüfung als notwen-dig anzusehen. Aufgrund der Verweisung auf § 91 Abs. 2 ZPO gilt für die Reisekosten dasselbe wie in Zivilsachen, sodass auf die dortigen Ausführungen Bezug genommen wird.

Soweit mitunter die Erstattungsfähigkeit mit der Begründung abgelehnt wird, die zivilrechtliche Rechtsprechung sei nicht auf Strafsachen zu übertragen, ist das schlichtweg falsch, da aufgrund der ausdrücklichen Verweisung in § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO die Vorschrift des § 91 Abs. 2 ZPO anzu-wenden ist.

Die neuere Rechtsprechung gewährt daher auch hier die Erstattung der Reisekosten eines Vertei-digers außerhalb des Gerichtsbezirks bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichts-bezirks.

Das Kriterium der Notwendigkeit im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO darf bei der Abrechnung von Reisekosten nicht zu einer Schlechterstellung von außerhalb des Bezirks ansässigen Rechts-anwälten führen. Diese können daher bei überschießenden Kosten zumindest denjenigen Betrag in Ansatz bringen, der bei Beauftragung eines bezirksansässigen Rechtsanwalts maximal entstanden wäre.

LG Heilbronn, Beschl. v. 21.10.2016 – 8 Qs 31/16 62

62 AGS 2017, 102 = NJW-Spezial 2017, 60 = RVGprof. 2017, 57 = RVGreport 2017, 174.



Auch im Strafverfahren sind hinsichtlich der Fahrtkosten eines auswärtigen Rechtsanwaltes zumindest die Kosten bis zur Gerichtsbezirksgrenze des zuständigen Gerichts als notwendig anzusehen.

LG Chemnitz, Beschl. v. 8.8.2019 – 2 Qs 295/1963


a) Festsetzung

In Strafsachen setzt das Gericht des ersten Rechtszugs – zuständig ist der Rechtspfleger – nach § 464b Satz 1 StPO die Kosten fest. Auf das Verfahren finden die Vorschriften der ZPO entsprechen-de Anwendung (§ 464b Satz 3 StPO), sodass auf die dortigen Ausführungen Bezug genommen werden kann.


Je nach Wert des Beschwerdegegenstands ist die Erinnerung oder Beschwerde gegeben. Auch hier ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,00 € übersteigt (§ 304 Abs. 3 StPO).

Hinweis:

Strittig ist, ob für die Beschwerde die Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO oder die Zweiwochen-frist des § 567 Abs. 2 ZPO gilt. Der Anwalt sollte daher zur Sicherheit immer von der kürzeren Wochenfrist ausgehen.

Für Beschwerden gegen Entscheidungen des AG ist das LG zuständig, für Beschwerden gegen erstinstanzliche Entscheidungen der LG ist das OLG zuständig.

Eine weitere Beschwerde ist nicht vorgesehen, ebenso wenig eine Rechtsbeschwerde.64

63 AGS 2020, 544 = RVGreport 2020, 104.64 BGH AGS 2003, 177 = BGHSt 48, 106 = NJW 2003, 763 = StraFo 2003, 67 = Rpfleger 2003, 209 = wistra 2003, 152 = JurBüro

2003, 261 = NStZ 2003, 322 = StV 2003, 176 = BRAGOreport 2003, 56.



V. Bußgeldsachen

1. Kostenerstattung

Der Umfang der Kostenerstattung in Bußgeldsachen richtet sich gem. § 105 OWiG nach § 464a StPO, sodass hier die gleichen Ausführungen gelten wie zu den Strafsachen.

§ 105 Kostenentscheidung

(1) Im Verfahren der Verwaltungsbehörde gelten § 464 Abs. 1 und 2, § 464a, § 464c, soweit die Kosten für Gebärdensprachdolmetscher betroffen sind, die §§ 464d, 465, 466, 467a Abs. 1 und 2, § 469 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 470, 472b und 473 Abs. 7 der Strafprozeßordnung sinngemäß, im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende ferner § 74 des Jugendgerichtsgesetzes.(2) Die notwendigen Auslagen, die nach Absatz 1 in Verbindung mit § 465 Abs. 2, § 467a Abs. 1 und 2 sowie den §§ 470 und 472b der Strafprozeßordnung die Staatskasse zu tragen hat, werden, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, der Bundeskasse auferlegt, wenn eine Verwaltungs-behörde des Bundes das Verfahren durchführt, sonst der Landeskasse.

Auch hier werden die Reisekosten eines Verteidigers außerhalb des Gerichtsbezirks bis zur höchst-möglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattet.

1. Zu den erstattungsfähigen notwendigen Auslagen des freigesprochenen Betroffenen in Bußgeldsachen zählen grundsätzlich die Kosten für die Fahrt des Betroffenen zum Verhand-lungstermin und zurück.

2. Für die Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts ist im Buß-geldverfahren das Kriterium der Notwendigkeit i. S. v. § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO so auszulegen, dass zumindest die Fahrtkosten bis zur Grenze des Gerichtsbezirks als erforderlich anzuse-hen sind, da sich der Mandant auch eines bezirksansässigen Anwalts im äußeren Bereich hätte bedienen können. Die tatsächlichen Fahrtkosten des Verteidigers stellen aber die Obergrenze dar, wenn die Entfernung seines Kanzleisitzes zum Gerichtsort geringer ist als die Maximalentfernung zwischen Gerichtssitz und der hiervon am weitesten entfernten Gemeinde.

AG Aschaffenburg, Beschl. v. 23.6.2017 – 333 OWi 125 Js 9560/16 65


a) Festsetzung

Soweit eine Kostenentscheidung im gerichtlichen Verfahren ergeht, richtet sich die Kostenfest-setzung im Ordnungswidrigkeitenverfahren gem. § 46 StPO nach § 464b StPO. Es gilt das Gleiche wie in Strafsachen.

65 AGS 2017, 493.




Je nach Wert des Beschwerdegegenstands ist die Erinnerung oder Beschwerde gegeben. Gegen Entscheidungen des AG ist die Beschwerde zum LG gegeben, obwohl in der Hauptsache das OLG Rechtsmittelgericht ist.

Gegen erstinstanzliche Entscheidungen des OLG ist die Beschwerde nicht möglich. Hier kann nur Erinnerung eingelegt werden.

VI. Arbeitsgerichtliche Verfahren

1. Kostenerstattung

In arbeitsgerichtlichen Verfahren gelten insoweit die Vorschriften der ZPO entsprechend (u. a. §§ 46, 64 ArbGG), sodass zunächst einmal auf die Ausführungen zu den Zivilsachen Bezug genommen werden kann. Zu beachten ist allerdings die Vorschrift des § 12a Abs. 1 ArbGG.

§ 12a Kostentragungspflicht

(1) In Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs besteht kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozeßbevollmächtigten oder Beistandes. Vor Abschluß der Vereinbarung über die Vertretung ist auf den Ausschluß der Kostenerstattung nach Satz 1 hinzuweisen. Satz 1 gilt nicht für Kos-ten, die dem Beklagten dadurch entstanden sind, daß der Kläger ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanz- oder Sozialgerichts-barkeit angerufen und dieses den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht verwiesen hat.(2) Werden im Urteilsverfahren des zweiten und dritten Rechtszugs die Kosten nach § 92 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung verhältnismäßig geteilt und ist die eine Partei durch einen Rechtsanwalt, die andere Partei durch einen Verbandsvertreter nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und 5 vertreten, so ist diese Partei hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten so zu stellen, als wenn sie durch einen Rechtsanwalt vertreten worden wäre. Ansprüche auf Erstattung stehen ihr jedoch nur insoweit zu, als ihr Kosten im Einzelfall tatsächlich erwachsen sind.

Danach sind in erstinstanzlichen Urteilsverfahren vor den Arbeitsgerichten Kostenerstattungs-ansprüche hinsichtlich der Kosten für die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten ausge-schlossen.

Reisekosten eines Prozessbevollmächtigten können allerdings dann geltend gemacht werden, wenn in selber Höhe fiktive eigene Parteikosten erspart worden sind.66

66 LAG Berlin AP Nr. 4 zu § 61 ArbGG 1953; LAG München AP Nr. 25 zu § 61 ArbGG 1953; LAG Nürnberg AnwBl 1988, 181; LAG München NZA-RR 2002, 161 = BRAGOreport 2003, 60; LAG Rheinland-Pfalz AnwBl 1988, 299; LAG Düsseldorf LAGE Nr. 6 zu § 12a ArbGG 1979, Streitwert; LAG Hessen AGS 2010, 258 = AG kompakt 2010, 45; LAG Hamburg AGS 2010, 259 = JurBüro 2010, 309 = ArbRB 2010, 17 = RVGreport 2010, 33 = JurBüro 2010, 296; LAG Schleswig, Beschl. v. 18.3.2009 – 3 Ta 30/09; LAG Schleswig, Beschl. v. 11.3.2009 – 6 Ta 33/09; LAG München NZA-RR 2002, 161; LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 18.3.2009 – 11 Ta 11/09; LAG Berlin NZA-RR 2006, 538.



Beispiel:

Am Gütetermin nehmen Anwalt und Partei teil. Zum Kammertermin reist der Prozessbevoll-mächtigte alleine an. Die Partei nimmt an diesem Termin nicht teil. Die Kosten des Verfahrens werden der Gegenseite auferlegt.

Für den ersten Termin sind die Reisekosten der Partei erstattungsfähig. Für den zweiten Termin sind die Reisekosten des Anwalts in Höhe der ersparten Reisekosten der Partei erstattungsfähig.

Diese fiktiven ersparten Parteireisekosten berechnen sich aber immer nach der Entfernung vom Sitz der Partei zum Gerichtsort, sodass sich hier Fragen nach der Notwendigkeit der Beauftragung eines ortsansässigen oder auswärtigen Anwalts nicht stellen.

Soweit im Übrigen eine Erstattung der anwaltlichen Reisekosten in Betracht kommt, also insbe-sondere in Rechtsmittelverfahren, gelten die gleichen Erstattungsgrundsätze wie in Zivilsachen.


Tatsächlich angefallene Reisekosten einer auswärtigen Rechtsanwältin sind insoweit notwendig i. S. v. § 91 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 ZPO und damit erstattungsfähig, als sie auch dann entstanden wären, wenn die obsiegende Partei eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt mit Niederlassung am weitest entfernt gelegenen Ort innerhalb des Gerichtsbezirks beauftragt hätte (vgl. BGH 9.5.2018 – I ZB 62/17, Rn 12). Das gilt auch für die Arbeitsgerichtsbarkeit.

LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 25.2.2019 – 26 Ta (Kost) 6144/18 67



Für die Festsetzung gilt dasselbe wie für die zivilrechtlichen Verfahren.



Die sofortige Beschwerde ist gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands den Betrag von 200,00 € übersteigt (§ 46 ArbGG i. V. m. §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 2 ZPO). Zuständig für die sofortige Beschwerde ist immer das LAG.


Gegen die Entscheidung des LAG über die Beschwerde ist gem. § 78 ArbGG die Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO zum BAG gegeben, sofern das LAG die Rechtsbeschwerde zugelassen hat.

67 AGS 2019, 441 = AA 2019, 55 = RVGreport 2019, 221 = FA 2019, 164.



cc) Erinnerung

Liegt der Wert des Beschwerdegegenstands nicht über 200,00 €, kann gegen die Absetzung nur Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RpflG eingelegt werden. Der Erinnerung kann der Rechtspfleger abhel-fen, anderenfalls legt er sie dem Richter vor, der dann endgültig entscheidet.


VII. Verwaltungsgerichtliche Verfahren

1. Kostenerstattung

In verwaltungsgerichtlichen Verfahren richtet sich der Umfang der Kostenerstattung nach § 162 VwGO.

§ 162 [Erstattungsfähige Kosten]

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechen-den Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in Abga-benangelegenheiten auch einer der in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstat-tungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleis-tungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Danach sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts stets erstattungsfähig (§ 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Ein Verweis auf § 91 Abs. 2 ZPO fehlt allerdings. Die Erstattungsvorschrift differenziert nicht nach einem Anwalt, der am Gerichtsort ansässig ist, im Gerichtsbezirk niedergelassen ist oder außerhalb wohnt und niedergelassen ist.



Insoweit hat das BVerwG68 Folgendes klargestellt:

„§ 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO bestimmt, dass Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts als Prozess-bevollmächtigten stets erstattungsfähig sind. Eine Einschränkung des Inhalts, dass Reisekosten eines nicht am Sitz des Gerichts tätigen oder wohnenden Rechtsanwalts nur erstattungsfähig sind, wenn seine Zuziehung notwendig war, kennt die Verwaltungsgerichtsordnung nicht. Die für den Zivilprozess insoweit in § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO getroffene Regelung findet über § 173 VwGO keine Anwendung. Der Gesetzgeber wollte die Beteiligten im Verwaltungsprozess nämlich bei der Wahl eines Rechtsanwalts ihres Vertrauens freier stellen (vgl. Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Aufl. 2004, § 162 Rn 10; Olbertz, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Februar 2007, § 162 Rn 49), um es ihnen zu erleichtern, einen im Verwaltungsrecht qualifizierten Anwalt zu finden (vgl. BT-Drucks 3/55 S. 48).“

Ebenso OVG Sachsen

Eine § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO inhaltlich entsprechende Einschränkung des Inhalts, dass Reisekos-ten eines auswärtigen Rechtsanwalts nur erstattungsfähig sind, wenn dessen Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendig war, gibt es nach der Verwaltungsgerichtsordnung nicht.

Sächsisches OVG, Beschl. v. 3.11.2016 – 1 F 12/16 69

und zuletzt VG Aachen:

Erstattung von Reisekosten in verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Eine Beschränkung der Erstattung von Reisekosten eines auswärtigen Anwalts kommt in verwal-tungsgerichtlichen Verfahren nur unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs in Betracht. Eine Einschränkung des Inhalts, dass Reisekosten eines nicht am Sitz des Gerichts tätigen oder wohnhaften Rechtsanwalt nur erstattungsfähig sind, wenn seine Zuziehung notwendig war, kennt die Verwaltungsgerichtsordnung nicht. Die für den Zivilprozess insoweit in § 91 Abs. 2 Satz 1 der ZPO getroffene Regelung findet über § 173 VwGO keine Anwendung, da der Gesetz-geber die Beteiligten im Verwaltungsprozess bei der Wahl eines Rechtsanwalts ihres Vertrauens freier stellen wollte.

VG Aachen, Beschl. v. 26.9.2019 – 5 K 561/16.A 70

Ungeachtet dessen wird in der Rechtsprechung vielfach die Auffassung vertreten, dass die Anwen-dung des § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO auf die Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Anwalts zur Wahrnehmung gerichtlicher Termine unter dem Vorbehalt des § 162 Abs. 1 VwGO stehe, wonach es sich um zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Aufwendungen handeln müsse. Dem daraus herzuleitenden Grundsatz der Kostenminimierung sei bei der Anwaltswahl

68 NJW 2007, 3656 = DÖV 2008, 209 = BayVBl 2008, 157 = Buchholz 310, § 162 VwGO Nr. 44 = DVBl 2007, 1449 = ZUR 2007, 608 = NJ 2008, 87 = RVGreport 2008, 65 = UPR 2008, 239.

69 NVwZ-RR 2017, 311.70 NJW-Spezial 2019, 764.



Rechnung zu tragen, indem ein Anwalt aus dem Gerichtsbezirk beauftragt werden müsse.71 Dessen Reisekosten sind dann aber immer erstattungsfähig.

Erstattung von Reisekosten eines auswärtigen Anwalts im Gerichtsbezirk

Reisekosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts sind grundsätzlich ohne Not-wendigkeitsprüfung zu erstatten. Eine Partei ist nicht gehalten, einen am Gerichtsort oder an ihrem Wohnort ansässigen Anwalt zu beauftragen.

VG Würzburg, Beschl. v. 23.1.2009 – W 4 M 08.1340 72

Erstattungsfähigkeit von anwaltlichen Fahrtkosten

Die Kosten, die einem Anwalt durch die Fahrt von seiner Kanzlei zu einer mündlichen Verhand-lung bei einem erstinstanzlichen Verwaltungsgericht entstehen, sind erstattungsfähig, wenn der Sitz der Kanzlei im festgelegten Gerichtsbezirk liegt.

VG Koblenz, Beschl. v. 6.8.2012 – 7 K 63/12.KO 73

Erstattungsfähigkeit von anwaltlichen Fahrtkosten

1. Die Reisekosten eines Anwalts aus dem Gerichtsbezirk sind ohne weitere Notwendigkeits-prüfung zu erstatten.

2. Eine Differenzierung innerhalb des Gerichtsbezirks, bis zu welcher Entfernung vom Gerichts-sitz bzw. vom Ort Reisekosten noch als erstattungsfähig zu beurteilen sind bzw. ab welcher Entfernung eine Kostenerstattung ausgeschlossen ist, kommt nicht in Betracht.

VG Augsburg, Beschl. v. 6.7.2016 – Au 5 M 16.949

Zutreffenderweise darf hier – wie das BVerwG zu Recht ausführt – keine Notwendigkeitsprüfung durchgeführt werden. Anders als nach anderen Erstattungsregeln sind nämlich nicht nur die not-wendigen Kosten eines Anwalts zu erstatten, sondern die Gebühren und Auslagen eines Rechts-anwalts ohne Einschränkung.

Daher darf sich nach zutreffender Ansicht eine Partei in einem verwaltungsgerichtlichen Verfah-ren auch einen Anwalt außerhalb des Gerichtsbezirks nehmen, ohne dessen Notwendigkeit im Einzelnen begründen zu müssen. Eine Begrenzung kann lediglich bei Rechtsmissbrauch oder Mutwilligkeit angenommen werden.

Soweit gesetzeswidrig hinsichtlich der Reisekosten eine Notwendigkeitsprüfung angestellt wird, kann auf die Rechtsprechung zu den Zivilsachen Bezug genommen werden.

71 Z. B. OVG Hamburg NVwZ-RR 2007, 565 = NJW 2007, 2939 = NordÖR 2007, 433; Bayerischer VGH, Beschl. v. 27.7.2006 – 2 N 04.2476; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 1.11.2005 – 4 O 327/05; OVG Rheinland-Pfalz NVwZ-RR 2004, 711; VGH Mannheim VBlBW 1990, 16 = JurBüro 1990, 250 = Justiz 1990, 106; VG Aachen, Beschl. v. 11.5.2006 – 7 K 4169/04.A; VG Berlin, Beschl. v. 23.2.2010 – 9 KE 27.10, 13 A 40.07.

72 AG kompakt 2012, 102.73 AGS 2012, 546.



Erstattung anwaltlicher Reisekosten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit

1. Ist die Beauftragung eines außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalts nicht notwendig, sind zumindest diejenigen Reisekosten erstattungsfähig, die bei einer (fiktiven) Anreise des Prozessbevollmächtigten von dem am weitesten vom Gerichtssitz entfernten Ort des Gerichtsbezirks entstanden wären.

2. Dabei bildet die Höhe der tatsächlich entstandenen Reisekosten des auswärtigen Prozess-bevollmächtigten die Grenze der Erstattungsfähigkeit.

VG Magdeburg, Urt. v. 27.1.2017 – 3 E 299/16 74

Dabei wird zum Teil gar nicht auf den am weitesten entfernten Ort abgestellt, also auf den letzten Winkel,75 sondern auf einen Ort, an dem ein Anwalt ansässig ist.

1. Ein nicht im Gerichtsbezirk niedergelassener Rechtsanwalt hat Anspruch auf die (fiktiven) Fahrtkosten für die Strecke vom Gerichtsstandort bis zum am weitesten vom Gerichtsstand-ort entfernten Ort innerhalb des Gerichtsbezirks (Anschluss an BGH, Beschl. v. 9.6.2018 – I ZB 62/17-juris).

2. Als am weitesten entfernte Orte sind solche anzusehen, bei denen typischerweise davon auszugehen ist, dass sich dort niedergelassene Rechtsanwälte befinden. Dies ist bei Unter-zentren anzunehmen.

3. Bei der Streckenbemessung ist die Ortsmitte bzw. das Ortszentrum des am weitesten entfern-ten Ortes abzustellen. Gängige Routenplanerprogramme sind erfahrungsgemäß geeignet, realitätsnahe Ergebnisse zu liefern.

VG Halle (Saale), Teilurteil v. 6.5.2020 – 3 E 190/2076


a) Festsetzungsverfahren

In der Verwaltungsgerichtsbarkeit setzt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die zu erstattenden Kosten fest (§ 164 VwGO).

b) Erinnerung

Gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten ist unabhängig vom Wert immer die Erinnerung gegeben, die auch als Antrag auf Entscheidung des Gerichts bezeichnet wird (§§ 165, 151 VwGO). Über die Erinnerung entscheidet der Richter, sofern ihr der Urkundsbeamte nicht abhilft.

Gegen die Entscheidung des Richters über die Erinnerung ist die Beschwerde nach § 146 VwGO gegeben, sofern der Wert des Beschwerdegegenstands den Betrag von 200,00 € übersteigt (§ 146

74 AGS 2017, 306.75 So OLG Brandenburg NZFam 2016, 566.76 AGS 2020, 345 = NJW-Spezial 2020.



Abs. 3 VwGO). Der Richter kann der Beschwerde abhelfen. Anderenfalls legt er die Sache dem OVG/VGH vor, das abschließend entscheidet.

In allen anderen Fällen kann die Entscheidung über die Erinnerung nicht angefochten werden, also bei erstinstanzlicher Festsetzung durch das OVG/den VGH oder das BVerwG. Eine Rechtsbeschwerde oder weitere Beschwerde kennt die VwGO nicht.

VIII. Sozialgerichtliche Verfahren1. Kostenerstattung

Den Umfang der Kostenerstattung regelt § 193 SGG.

§ 193 [Kostenerstattung]

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluss, wenn das Verfahren anders beendet wird.(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung not-wendigen Aufwendungen der Beteiligten.(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungs-fähig.(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebühren-pflichtigen.

Danach ist die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts stets erstattungsfähig (§ 193 Abs. 3 SGG). Auch hier wird ausweislich des Gesetzeswortlauts nicht danach unterschieden, ob der Anwalt am Gerichtsort ansässig ist, im Gerichtsbezirk niedergelassen ist oder außerhalb wohnt und nieder-gelassen ist. Daher muss hier die gleiche Betrachtungsweise angestellt werden wie bei verwal-tungsrechtlichen Verfahren. Die Praxis verfährt hier jedoch meistens anders.77 Folgt man dieser Auffassung, ist auf die entsprechende Rechtsprechung zu den Zivilsachen abzustellen.



In der Sozialgerichtsbarkeit setzt ebenfalls der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die zu erstat-tenden Kosten fest (§ 197 SGG).

b) Erinnerung

Gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ist ausschließlich die Erinnerung (Anrufung des Gerichts) gegeben. Die Erinnerungsfrist beträgt einen Monat. Der Urkundsbeamte kann abhelfen. Anderenfalls entscheidet der Vorsitzende endgültig (§ 197 Abs. 2 SGG).

77 SG Schwerin, Beschl. v. 17.4.2015 – S 23 SF 42/12 E.



c) Beschwerde/Rechtsbeschwerde

Eine Beschwerde ist nach § 172 SGG ausgeschlossen (§ 197 Abs. 2 SGG). Eine Rechtsbeschwerde kennt das SGG ohnehin nicht.

IX. Finanzgerichtliche Verfahren

1. Kostenerstattung

Der Umfang der Kostenerstattung in finanzgerichtlichen Verfahren richtet sich nach § 139 FGO.

§ 139 [Begriff der Kosten]

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechen-den Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.(2) Die Aufwendungen der Finanzbehörden sind nicht zu erstatten.(3) Gesetzlich vorgesehene Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten oder Beistands, der nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, sind stets erstattungsfähig. Aufwendungen für einen Bevollmächtigten oder Beistand, für den Gebühren und Auslagen gesetzlich nicht vorgesehen sind, können bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren und Auslagen der Rechtsanwälte erstattet werden. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind die Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten oder Beistandes für das Vorverfahren für notwen-dig erklärt. Steht der Bevollmächtigte oder Beistand in einem Angestelltenverhältnis zu einem Beteiligten, so werden die durch seine Zuziehung entstandenen Gebühren nicht erstattet.(4) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn das Gericht sie aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Nach § 139 Abs. 3 FGO sind die Kosten eines Rechtsanwalts oder eines Bevollmächtigten oder Bei-stands, der nach den Vorschriften des StBerG zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, stets erstattungsfähig. Auch die FGO unterscheidet also nicht zwischen einem Anwalt, der am Gerichtsort ansässig ist, im Gerichtsbezirk niedergelassen ist oder außerhalb des Gerichts-bezirks wohnt und niedergelassen ist. Daher müssen hier die gleichen Grundsätze gelten wie im Verwaltungsrecht. Auch hier verfährt die Praxis häufig entgegen der gesetzlichen Regelung.78

78 FG Brandenburg EFG 1996, 1054; FG Hamburg, Beschl. v. 15.6.2012 – 3 KO 208/11.




a) Festsetzungsverfahren

In der Finanzgerichtsbarkeit setzt ebenfalls der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die zu erstat-tenden Kosten fest (§ 149 Abs. 1 FGO).

b) Erinnerung

Gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ist ausschließlich die befristete Erinnerung binnen zwei Wochen gegeben (§ 149 Abs. 2 FGO). Über die Erinnerung entscheidet das Gericht, sofern ihr der Urkundsbeamte nicht abhilft.

c) Beschwerde/Rechtsbeschwerde

Eine Beschwerde nach § 128 Abs. 1 FGO gegen die Kostenfestsetzung ist nicht statthaft (§ 128 Abs. 4 Satz 1 FGO).

Eine Rechtsbeschwerde kennt die FGO nicht.

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C. PROZESS- UND VERFAHRENSKOSTENHILFE

C. Prozess- und VerfahrenskostenhilfeI. Überblick

Auch ein im Wege der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beigeordneter Anwalt erhält seine Reise-kosten. Nach § 46 RVG hat die Landeskasse die notwendigen Auslagen des Anwalts zu übernehmen. Dazu zählen insbesondere auch die Reisekosten des beigeordneten Anwalts (§ 46 Abs. 1 RVG).

Der Anwalt hat hier sogar die Möglichkeit, vorab feststellen zu lassen, dass seine beabsichtigte Reise notwendig ist (§ 46 Abs. 2 RVG).

Im Gegensatz zu den Gebühren kann der Anwalt für anfallende Reisekosten nach § 47 RVG sogar einen Vorschuss aus der Landeskasse verlangen.

Der Umfang der aus der Landeskasse zu übernehmenden Reisekosten hängt vom Umfang der Beiordnung ab.

II. Uneingeschränkte Beiordnung

Wird der Anwalt uneingeschränkt beigeordnet, erhält er sämtliche Reisekosten aus der Landeskas-se in vollem Umfang ersetzt. Das gilt auch dann, wenn die Beiordnung hätte beschränkt werden müssen. Es ist unzulässig, im Verfahren auf Festsetzung der Verfahrens- oder Prozesskostenhilfe-vergütung eine Beschränkung nachzuholen, die im Beiordnungsverfahren übersehen worden ist.

1. Der Umfang des Vergütungsanspruchs eines beigeordneten Rechtsanwalts bestimmt sich gem. § 48 Abs. 1 RVG nach dem die Prozesskostenhilfe bewilligenden und die Beiordnung aussprechenden Beschluss.

2. Enthält ein Beiordnungs- und Bewilligungsbeschluss keine das Mehrkostenverbot des § 121 Abs. 3 ZPO umsetzende Beschränkung, sind auch die geltend gemachten Reisekosten und das Tage- und Abwesenheitsgeld festzusetzen.

OLG Brandenburg, Beschl. 1.10.2008 – 13 WF 68/08

1. Will das Gericht, das Prozesskostenhilfe bewilligt, zugleich die Bedingungen, zu denen der vom Antragsteller benannte auswärtige Rechtsanwalt beigeordnet wird, im Hinblick auf absehbar entstehende Anwaltskosten und deren Erstattung aus der Staatskasse einschrän-kend regeln, muss es dies regelmäßig im Beiordnungsbeschluss tun.

2. Ohne Verlautbarung im Tenor oder in den Gründen des Beiordnungsbeschlusses kommt eine Beschränkung der Bedingungen nur ausnahmsweise in Betracht.

OLG Dresden, Beschl. v. 1.10.2008 – 8 W 958/08 79

79 AGS 2009, 451 = OLGR 2009, 482 = JurBüro 2009, 368.



Festsetzung von Reisekosten bei uneingeschränkter Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts

Wenn ein auswärtiger Rechtsanwalt im Wege der Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe uneingeschränkt beigeordnet ist, steht für das Vergütungsfestsetzungsverfahren fest, dass seine Reisekosten zum Termin zu erstatten sind.

KG, Beschl. v. 11.11.2010 – 19 WF 180/10 80

Bindungswirkung einer uneingeschränkten Beiordnung

Wird ein Anwalt, der seinen Kanzleisitz nicht im Gerichtsbezirk unterhält, uneingeschränkt beigeordnet, so ist diese uneingeschränkte Beiordnung für das Verfahren auf Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Anwalts auch dann bindend, wenn der Anwalt nur zu den Bedin-gungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts hätte beigeordnet werden dürfen. Der Anwalt erhält daher seine gesamten Reisekosten aus der Landeskasse.

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.1.2014 – II-10 WF 1/14 81

Bindungswirkung einer uneingeschränkten Beiordnung

An die uneingeschränkte Beiordnung eines auswärtigen Anwalts durch das Gericht ist der Urkundsbeamte im Festsetzungsverfahren gebunden; in diesem Fall sind u. a. die Reisekosten des auswärtigen Anwalts zum Termin uneingeschränkt zu erstatten.

OLG Hamm, Beschl. v. 16.3.2017 – II-6 WF 26/1782

III. Beschränkung der Reisekosten auf die Kosten eines Verkehrsanwalts

Mitunter werden auswärtige Anwälte mit der Einschränkung beigeordnet, dass ihre Reisekosten bis zur Höhe der Kosten eines Verkehrsanwalts übernommen werden. Diese Rechtsprechung beruht auf der Grundsatzentscheidung des BGH v. 23.6.2004,83 wonach ein auswärtiger Anwalt uneinge-schränkt beizuordnen ist, wenn durch seine Tätigkeit zwar Reisekosten anfallen, auf der anderen Seite aber die Kosten eines ansonsten nach § 121 Abs. 4 ZPO, § 78 Abs. 4 FamFG beizuordnenden Verkehrsanwalts vermieden werden.

Die Frage, ob in diesem Fall uneingeschränkt beizuordnen ist oder mit der Maßgabe, dass die Reisekosten bis zur Höhe eines Verkehrsanwalts übernommen werden, ist strittig. Diese Frage spielt nur dann eine Rolle, wenn die Reisekosten die Kosten eines Verkehrsanwalts übersteigen, was in der Praxis selten der Fall ist. Solche Fälle können allerdings auftreten, wenn der Streit- bzw. Verfahrenswert gering und die Entfernung groß ist oder wenn es zu mehreren Terminen kommt.

80 AGS 2010, 612 = JurBüro 2011, 94 = MDR 2011, 327 = Rpfleger 2011, 217 = FamRZ 2011, 835 = NJW-Spezial 2010, 764 = RVG report 2011, 118.

81 AGS 2014, 196 = NJW-Spezial 2014, 253.82 AG kompakt 2018, 2; ebenso FuR 2018, 310. 83 BGHZ 159, 370 = FamRZ 2004, 1362 = NJW 2004, 2749 = AGS 2004, 349 = JurBüro 2004, 604 = Rpfleger 2004, 708 = RVGreport

2004, 356 = MDR 2004, 1373.



Wird eingeschränkt beigeordnet mit der Maßgabe, dass die Reisekosten lediglich bis zur Höhe der Kosten eines Verkehrsanwalts übernommen werden, trägt die bedürftige Partei das Risiko, dass die Reisekosten – gegebenenfalls aufgrund mehrerer Termine – die Kosten eines Verkehrsanwalts letztlich übersteigen. Nach zutreffender Auffassung können diese Mehrkosten der Partei in Rech-nung gestellt werden. Die Sperre des § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO steht insoweit nicht entgegen, da diese Mehrkosten ja gerade nicht von der Bewilligung und Beiordnung gedeckt sind.84

Wird dagegen uneingeschränkt beigeordnet, obwohl eine Beschränkung geboten gewesen wäre, sind die gesamten Reisekosten von der Landeskasse zu übernehmen, auch wenn sie – etwa wegen der Vielzahl der Termine – die Kosten eines Verkehrsanwalts erheblich übersteigen.

IV. Beschränkung der Reisekosten auf die Mehrkosten eines Verkehrsanwalts

Liegen die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Verkehrsanwalts vor und will das Gericht die Reisekosten des beizuordnenden Anwalts beschränken, so ist auf die Mehrkosten eines Verkehrsan-walts abzustellen. Die Beschränkung der Reisekosten ist also nicht dahingehend auszusprechen, dass die Reisekosten „bis zur Höhe der Kosten eines Verkehrsanwalts“ übernommen werden, son-dern „bis zur Höhe der zusätzlichen Kosten eines Verkehrsanwalts“. Darin liegt ein wesentlicher Unterschied.

Sind dem Beteiligten die Kosten eines Verkehrsanwalts zu erstatten (§ 121 Abs. 4 ZPO), ist die Mehrkostengrenze des § 121 Abs. 3 ZPO erst überschritten, wenn der Verfahrensbevollmächtigte so weit außerhalb des Gerichtsbezirks niedergelassen ist, dass die dadurch entstehenden, im Vergleich zu einem bezirksansässigen Anwalt zusätzlichen Reisekosten noch höher ausfallen als die Kosten eines Verkehrsanwalts.

OLG Brandenburg, Beschl. v. 7.3.2017 – 13 WF 56/1785

84 OLG Nürnberg JurBüro 2001, 481; a. A. AG Ludwigsburg JurBüro 1984, 194 m. Anm. Mümmler ; OLG Brandenburg AGS 2010, 327 = JurBüro 2010, 434; AnwK/N. Schneider, § 11 Rn. 133.

85 AGS 2017, 234 = MDR 2017, 791 = NZFam 2017, 374.



Beispiel:

Der in Hannover wohnende Kindesvater lässt durch seinen in Hannover ansässigen Anwalt beim FamG Senftenberg einen Antrag zum Umgangsrecht des dort bei der Kindesmutter wohnenden minderjährigen Kindes einreichen. Der Verfahrenswert beträgt 3.000,00 €. Der Hannoveraner Anwalt beantragt seine Beiordnung.

Die Reisekosten des Hannoveraner Anwalts bei Annahme eines Termins und einer Fahrt mit dem Pkw würden sich wie folgt berechnen:

1. 2 x 390 km x 0,42, Nr. 7003 VV RVG 327,60 € 2. Abwesenheitspauschale, Nr. 7005 Nr. 3 VV RVG 80,00 € Gesamt 407,60 €

Die Kosten eines Verkehrsanwalts würden sich demgegenüber wie folgt berechnen:

1. 1,0 Gebühr, Nr. 3400 VV RVG 222,00 € 2. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG 20,00 € Gesamt 242,00 €

Jetzt ist folgende Überlegung anzustellen: Hätte der in Hannover ansässige Antragsteller einen Verkehrsanwalt in Hannover beauftragt und einen Verfahrensbevollmächtigten in Lübbenau, dann hätte die Landeskasse die Kosten beider Anwälte übernehmen müssen. Den Verkehrsan-walt hätte sie übernehmen müssen, weil die Voraussetzungen des § 78 Abs. 4 ZPO vorgelegen hätten; die Kosten des Verfahrensbevollmächtigten aus Lübbenau hätte die Landeskasse in voller Höhe übernehmen müssen, da die Reisekosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts stets in voller Höhe zu übernehmen sind (s. u. VI.) und keine Verpflichtung besteht, im Falle der Hinzuziehung eines Verkehrsanwalts einen Verfahrensbevollmächtigten am Ort des Gerichts auszuwählen. Auch hier hat die Partei/der Beteiligte das Recht, einen auswärtigen Anwalt aus dem Gerichtsbezirk zu beauftragen.

Die höchstmögliche Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks Senftenberg beträgt 64 km ( Lübbenau), sodass sich die Reisekosten eines dort beauftragten Anwalts wie folgt belaufen hätten:

1. 2 x 64 km x 0,42 €, Nr. 7003 VV RVG 53,78 € 2. Abwesenheitspauschale; Nr. 7005 Nr. 1 VV RVG 30,00 € Gesamt 83,78 €

Dadurch, dass der Antragsteller den Anwalt in Hannover als Verfahrensbevollmächtigten beauf-tragt hat, sind einerseits die Verkehrsanwaltskosten (242,00 €) erspart worden und anderer-seits die möglichen Reisekosten eines Anwalts aus Lübbenau (83,78 €), sodass die tatsächlich angefallenen Reisekosten folglich von der Landeskasse nicht nur bis zur Höhe der Kosten des ersparten Verkehrsanwalts (242,00 €) zu übernehmen sind, sondern bis zur Höhe der Kosten eines Verkehrsanwalts zuzüglich der höchstmöglichen Reisekosten eines im Gerichtsbezirks niedergelassenen Anwalts, also insgesamt 325,78 €.



Da – wie bereits ausgeführt – keine Pflicht besteht, einen ortsansässigen Verfahrensbevollmäch-tigten zu beauftragen, muss der Beiordnungsbeschluss richtigerweise lauten:

„Rechtsanwalt … wird beigeordnet mit der Maßgabe, dass die Reisekosten bis zur Höhe der zusätz-lichen Kosten eines Verkehrsanwalts übernommen werden.“

V. Kosten eines Terminsvertreters als Auslagen

Will der Anwalt, der mit der Maßgabe beigeordnet worden ist, dass seine Reisekosten bis zur Höhe der (Mehr-)Kosten eines Verkehrsanwalts aus der Landeskasse übernommen werden, nicht selbst zum Termin anreisen, sondern sich eines Terminsvertreters bedienen, gilt Folgendes:

Die Beiordnung eines Terminsvertreters für einen Verhandlungstermin ist nach zutreffender Auffas-sung nicht möglich. Die ZPO (§ 120 Abs. 4 ZPO) und das FamFG (§ 78 Abs. 4 FamFG) sehen nur die Beiordnung eines Verkehrsanwalts sowie die Beiordnung eines Terminsvertreters zur Wahrnehmung eines Termins zur Beweisaufnahme vor dem ersuchten Richter vor.

Im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe kann der Partei – nach wie vor – neben einem Haupt-bevollmächtigten lediglich ein Verkehrsanwalt, nicht aber ein Unterbevollmächtigter, beige-ordnet werden.

OLG Zweibrücken, Beschl. v. 8.9.2003 – 5 WF 112/03 86

Die Frage der Anwaltsbeiordnung ist in § 121 ZPO, der gem. § 113 Abs. 1 FamFG auf Familiensa-chen entsprechend anzuwenden ist, abschließend geregelt. Nach dessen Abs. 1 ist in Verfahren, in denen wie vorliegend durch § 114 Abs. 1 FamFG die Vertretung durch einen Rechtsanwalt vorgeschrieben ist, dem Beteiligten ein vertretungsbereiter Anwalt seiner Wahl beizuordnen; dies ist mit der Beiordnung der außerbezirklichen Hauptbevollmächtigten erfolgt. Daneben kommt allein nach Maßgabe des § 121 Abs. 4 ZPO eine weitergehende Anwaltsbeiordnung in Betracht, und zwar entweder als „Terminsanwalt zur Wahrnehmung eines Termins zur Beweis-aufnahme vor dem ersuchten Richter“ – also an einem vom Verfahrensgericht abweichenden Ort – oder als Verkehrsanwalt („Korrespondenzanwalt“) „zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Verfahrensbevollmächtigten“ – also am Wohnort des Beteiligten.

OLG Köln, Beschl. v. 29.3.2012 – 4 WF 28/12 87

Auch eine Umdeutung dergestalt, dass der auswärtige Anwalt im Nachhinein als Verkehrsanwalt beigeordnet werde, ist nach zutreffender Ansicht nicht möglich.

86 FamRZ 2004, 707 = OLGR 2004, 22.87 AGS 2013, 134 = FamRZ 2012, 1323.



Ist im Rahmen bewilligter PKH/VKH antragsgemäß ein auswärtiger Anwalt beigeordnet und die dabei ausgesprochene Einschränkung der Beiordnung auf die kostenrechtlichen Bedingungen eines im Bezirk des Prozess-/Verfahrensgerichts ansässigen Anwalts bestandskräftig geworden, kommt weder die zusätzliche Beiordnung eines örtlichen Terminsanwaltes für den Verhand-lungstermin noch eine Umbestellung dahin in Betracht, dass nunmehr ein örtlicher Anwalt als Hauptbevollmächtigter und der auswärtige Anwalt als Korrespondenzanwalt beigeordnet werden.

OLG Celle, Beschl. v. 1.3.2012 – 10 WF 21/12 88

Ist im Rahmen bewilligter PKH ein auswärtiger Anwalt beigeordnet und die dabei ausgespro-chene Einschränkung der Beiordnung auf die kostenrechtlichen Bedingungen eines im Bezirk des Prozess-/Verfahrensgerichts ansässigen Anwalts bestandskräftig geworden, kommt weder die zusätzliche Beiordnung eines örtlichen Terminsanwalts für den Verhandlungstermin noch eine Umbestellung dahin in Betracht, dass nunmehr ein örtlicher Anwalt als Hauptbevollmäch-tigter und der auswärtige Anwalt als Korrespondenzanwalt beigeordnet werden.

VG Dresden, Urt. v. 15.3.2012 – A 3 K 1518/11

Will der beigeordnete Anwalt einen Terminsvertreter beauftragen, so muss er diesen selbst bezahlen und anschließend dessen Kosten über § 46 RVG als Auslagen mit der Landeskasse abrechnen. Diese Kosten des Terminsvertreters kann der beigeordnete Anwalt dann als Auslagen nach § 46 Abs. 1 RVG gegenüber der Landeskasse insoweit geltend machen, wie sie die ersparten erstattungspflichtigen Reisekosten nicht übersteigen.

Im Rahmen bewilligter Verfahrenskostenhilfe sind die Kosten eines für die Wahrnehmung eines Verhandlungstermins unterbevollmächtigten Rechtsanwalts gem. § 46 RVG nach den Grund-sätzen der Vorteilsausgleichung jedenfalls in dem Umfang zu vergüten, in dem sie bei einem persönlichen Auftreten des beigeordneten Rechtsanwalts vor dem Prozessgericht entstanden wären.

OLG Hamm, Beschl. v. 18.10.2013 – 6 WF 166/13 89

Die Kosten des unterbevollmächtigten Anwalts sind als Auslagen in der Höhe aus der Staats-kasse zu vergüten, als dadurch Reisekosten des beigeordneten auswärtigen, nicht bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts erspart worden sind.

OLG Schleswig, Beschl. v. 30.8.1984 – 9 W 79/84 90

88 FamRZ 2012, 1321.89 AGS 2014, 194 = MDR 2014, 308 = FamFR 2013, 564.90 JurBüro 1985, 247.



Wird ein nicht beigeordneter Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung eines Termins beauftragt, hat er zwar mangels Beiordnung keinen eigenen Vergütungsanspruch gegen die Landeskasse. In diesem Fall sind aber die Kosten des Unterbevollmächtigten als not wendige Auslagen des beigeordneten Anwalts nach § 46 Abs. 1 RVG jedenfalls in dem Umfang erstattungsfähig, in dem sie bei einem persönlichen Auftreten des beigeordneten Rechtsanwalts vor dem Prozess-gericht entstanden wären. Werden lediglich die Verfahrens- und die Terminsgebühr sowie die Postpauschale geltend gemacht, so dass der Landeskasse durch die Terminsvertretung des Unterbevollmächtigten keine Mehrkosten entstanden sind, so ist auch die Terminsgebühr, die zu den Auslagen des beigeordneten Rechtsanwalts gehört, erstattungsfähig.


1. Wird ein Terminsverlegungsantrag des nach § 121 ZPO beigeordneten Rechtsanwalts zurück-gewiesen, obwohl dieser durch einen früher anberaumten, nicht zu verlegenden Termin an der Vertretung der nicht bemittelten Partei im Termin gehindert ist und auch alle Sozien verhindert/urlaubsabwesend sind, so ist der nicht bemittelten Partei gleichwohl aufgrund der eindeutigen Regelung des § 121 Abs. 4 ZPO kein weiterer Anwalt beizuordnen.

2. Allerdings hat der beigeordnete Anwalt, der die Kosten des Terminsvertreters zu tragen hat, Anspruch auf Auslagenersatz für diese Kosten gem. § 46 RVG gegen die Staatskasse.

LAG Niedersachsen, Beschl. v. 12.7.2006 – 10 Ta 351/06 92

Zur Frage, welche Kosten der vom Prozessgericht im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete auswärtige Rechtsanwalt von der Justizkasse erstattet verlangen kann, wenn den Termin ein am Sitz des Gerichts ansässiger Rechtsanwalt wahrnimmt.

KG, Beschl. 1.11.2004 – 19 WF 222/04 93

Solche Pauschalvereinbarungen zwischen dem Anwalt und dem Terminsvertreter sind auch zulässig und verstoßen nicht gegen § 49b Abs. 1 BRAO. Der Terminsvertreter wird nicht im Auftrag des Man-danten tätig, sondern im Auftrag des Hauptbevollmächtigten. In diesem Verhältnis gelten weder das RVG noch § 49b Abs. 1 BRAO; es liegt daher auch kein Wettbewerbsverstoß vor.94 Es handelt sich vielmehr um ein frei aushandelbares Dienstverhältnis. Der Terminsvertreter wird faktisch für eine gewisse Zeit freier Mitarbeiter des Hauptbevollmächtigten.

91 AGS 2008, 293 = MDR 2007, 1287 = AnwBl 2007, 728 = FamRZ 2008, 628 = NJ 2007, 229 = FamRZ 2008, 628.92 AGS 2006, 608 = NZA-RR 2006, 597 = MDR 2007, 182.93 Rpfleger 2005, 200 = KGR 2005, 210 = JurBüro 2005, 264.94 BGH AGS 2001, 51 = AnwBl 2001, 302 = MDR 2001, 173 = WM 2001, 167 = WRP 2001, 144 = NJW 2001, 753 = GRUR 2001, 256 =

BRAK-Mitt. 2001, 140 = BB 2000, 2544 = NJ 2001, 41 = DStZ 2001, 60 = BRAGOreport 2001, 26; AGS 2006, 471 = AnwBl 2006, 672 = FamRZ 2006, 1523 = NJW 2006, 3569 = JurBüro 2007, 19 = RVGreport 2006, 438 = WRP 2006, 1221 = BRAK-Mitt. 2006, 229 = FamRZ 2006, 1523 = Schaden-Praxis 2006, 364 = BGHR 2006, 1372 = GRUR 2006, 955 = MDR 2007, 180 = WM 2007, 42 = NJW-Spezial 2006, 478 = RVGprof. 2006, 184 = DAR 2006, 717.



Der Festsetzung einer Termins- und Einigungsgebühr zugunsten eines im Rahmen der Prozess-kostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts steht nicht entgegen, dass der beigeordnete Rechts-anwalt den Termin nicht persönlich wahrgenommen hat, sondern sich von einem anderen Rechtsanwalt hat vertreten lassen.

OLG Köln, Beschl. v. 29.3.2010 – 4 WF 32/10 95

1. Der Anfall einer Terminsgebühr setzt nicht voraus, dass der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt den Termin selbst wahrgenommen hat.

2. In gleicher Weise wie der Mandant muss auch die Landeskasse die vertragsgemäße Erfüllung der Anwaltspflichten durch einen Vertreter gegen sich gelten lassen.

OLG Brandenburg, Beschl. v. 18.5.2007 – 6 W 151/06 96

Beispiel:

Die in Köln wohnende Ehefrau beauftragt in Köln einen Anwalt, der für sie beim FamG Hannover den Antrag auf Scheidung gegen ihren dort wohnenden Ehemann einreicht (Verfahrenswerte: Ehesache 9.000,00 €; Versorgungsausgleich 1.800,00 €). Das FamG Hannover bewilligt der Ehe-frau Verfahrenskostenhilfe und ordnet ihr den Kölner Anwalt mit der Maßgabe bei, dass dessen Reisekosten übernommen werden bis zur Höhe der Kosten eines Verkehrsanwalts. Da außer der Ehesache und dem unstreitigen Versorgungsausgleich nichts Weiteres zu regeln ist, ergibt sich für den Kölner Anwalt keine Notwendigkeit mehr, lediglich für die Anhörung der Eheleute und die Stellung des Scheidungsantrags nach Hannover zu fahren. Er beauftragt daraufhin einen in Hannover ansässigen Anwalt und vereinbart mit ihm für die Terminsvertretung ein Pauschalhonorar i. H. v. 300,00 € zuzüglich Umsatzsteuer.

Da der Kölner Anwalt Verfahrensbevollmächtigter war, erhält er die 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV RVG) aus 10.800,00 €.

Des Weiteren erhält der Kölner Anwalt unmittelbar die 1,2-Terminsgebühr der Nr. 3104 VV RVG aus 10.800,00 €. Es liegen nämlich die Voraussetzungen des § 5 RVG vor, der auch bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe anwendbar ist. Nicht der Terminsvertreter verdient die Terminsgebühr, sondern der Kölner Anwalt, da für ihn ein anderer Rechtsanwalt den Termin wahrgenommen hat.

Hinzu kommen die Postentgeltpauschale und sonstige Auslagen nach den Nrn. 7000 ff. VV RVG.

Darüber hinaus kann der Verfahrensbevollmächtigte jetzt auch noch die für den Terminsvertre-ter aufgewandten Kosten als Auslagen nach Vorbem. 7 Abs. 1 VV RVG geltend machen. Diese Auslagen hat die Landeskasse nach § 46 Abs. 1 RVG zu erstatten, da die Bewilligung auch die notwendigen Auslagen umfasst.

95 AG kompakt 2010, 110.96 AGS 2008, 194 = OLGR 2008, 316.



Auf den ersten Blick erscheint dies überraschend, weil die Landeskasse jetzt zusätzliche Ausla-gen für einen Terminsvertreter übernehmen muss. Vergleicht man jedoch, welche Kosten die Landeskasse hätte übernehmen müssen, wenn der Kölner Anwalt angereist wäre, ergibt sich, dass dann noch höhere Kosten angefallen wären. Daher ist die Landeskasse verpflichtet, die Kosten eines vom Hauptbevollmächtigten selbst beauftragten Terminsvertreters bis zur Höhe der ersparten Reisekosten bzw. der ersparten Kosten eines Verkehrsanwalts zu übernehmen.

Dies bedeutet im vorliegenden Fall Folgendes:

Wäre der Kölner Anwalt nach Hannover zum FamG gefahren und unterstellt man, dass An- und Rückreise am selben Tag erfolgt wären, dann wären für ihn folgende Reisekosten angefallen:

1. 2 x 295 km x 0,42 €/km 247,80 € 2. Abwesenheitsgeld 80,00 € 3. Parkgebühren (geschätzt) 3,00 € Gesamt 330,80 €

Diese Kosten wären auch von der Landeskasse zu tragen gewesen, da sie unterhalb der Kosten für einen Verkehrsanwalt liegen, die sich wie folgt berechnet hätten:

1. 1,0-Gebühr, Nr. 3400 VV RVG (Wert: 10.800,00 €) 354,00 € 2. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG 20,00 € Gesamt 374,00 €

Der beigeordnete Anwalt kann daher mit der Landeskasse wie folgt abrechnen:

1. 1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG (Wert: 10.800,0 €) 460,20 € 2. 1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG (Wert: 10.800,00 €) 424,80 € 3. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG 20,00 € 4. Auslagen Terminsvertreter, Vorbem. 7 Abs. 1 VV RVG 300,00 € Zwischensumme 1.205,00 € 5. 19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG 228,95 € Gesamt 1.433,95 €

Der Terminsvertreter erhält vom beigeordneten Anwalt:

1. Pauschalhonorar 300,00 € 2. 19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG 57,00 € Gesamt 357,00 €



Beispiel:

Die Ehefrau reicht beim FamG Freiburg den Antrag auf Scheidung gegen ihren in Köln wohnen-den Ehemann ein (Verfahrenswerte: Ehesache 9.000,00 €; Versorgungsausgleich 1.800,00 €). Der Ehemann beauftragt sodann in Köln einen dort ansässigen Anwalt, der sich bestellt und seine Beiordnung als Verfahrensbevollmächtigter beantragt. Das FamG Freiburg bewilligt die bean-tragte Verfahrenskostenhilfe und ordnet den Kölner Anwalt mit der Maßgabe bei, dass seine Reisekosten bis zur Höhe der Kosten eines Verkehrsanwalts übernommen werden. Die Anwälte handeln vor dem Termin einen Folgenvergleich zum Versorgungsausgleich sowie zu den nicht anhängigen Folgesachen nachehelicher Unterhalt und Umgangsrecht aus, der im Termin nur noch protokolliert werden soll. Da sich für den Kölner Anwalt damit keine Notwendigkeit mehr ergibt, lediglich für die Anhörung der Eheleute und die Protokollierung des Folgenvergleichs nach Freiburg zu fahren, beauftragt er daraufhin einen in Freiburg ansässigen Anwalt und vereinbart mit ihm für die Terminsvertretung ein Pauschalhonorar i. H. v. 450,00 € zuzüglich Umsatzsteuer. Das Gericht setzt anschließend die Mehrwerte für den Vergleich auf 4.000,00 € für das Umgangsrecht und auf 3.600,00 € für den nachehelichen Unterhalt fest.

Da der Kölner Anwalt Verfahrensbevollmächtigter war, erhält er die 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV RVG) aus 10.800,00 €.

Da er an der Einigung über den Mehrwert mitgewirkt hat, erhält er auch unter Berücksichtigung des § 15 Abs. 3 RVG eine 0,8-Verfahrensdifferenzgebühr nach Nr. 3101 Nr. 2 VV RVG aus 7.600,00 €.

Des Weiteren erhält der Kölner Anwalt unmittelbar die 1,2-Terminsgebühr der Nr. 3104 VV RVG aus 18.400,00 €. Es liegen nämlich die Voraussetzungen des § 5 RVG vor, der auch bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe anwendbar ist. Nicht der Terminsvertreter verdient die Terminsgebühr, sondern der Kölner Anwalt, da für ihn ein anderer Rechtsanwalt den Termin wahrgenommen hat.

Da es zu einer Einigung gekommen ist, erhält der Verfahrensbevollmächtigte – nicht der Ter-minsvertreter – wiederum nach § 5 RVG auch die Einigungsgebühr der Nr. 1000 VV RVG, und zwar zu 1,0 aus 1.800,00 € und zu 1,5 aus 7.600,00 €, allerdings begrenzt nach § 15 Abs. 3 RVG.

Hinzu kommen die Postentgeltpauschale und sonstige Auslagen nach den Nrn. 7000 ff. VV RVG.

Darüber hinaus erhält der Verfahrensbevollmächtigte jetzt auch wiederum die für den Termins-vertreter aufgewandten Kosten als Auslagen nach Vorbem. 7 Abs. 1 VV RVG.

Wäre der Kölner Anwalt nach Freiburg zum Termin gefahren und unterstellt man, dass An- und Rückreise am selben Tag erfolgt wären, dann wären für ihn folgende Reisekosten angefallen:

1. 2 x 440 km x 0,42 €/km 369,60 € 2. Abwesenheitsgeld 80,00 € 3. Parkgebühren (geschätzt) 3,00 € Gesamt 452,60 €



Diese Kosten wären auch von der Landeskasse zu tragen gewesen, da sie unterhalb der Kosten für einen Verkehrsanwalt liegen, die sich wie folgt berechnet hätten:

1. 1,0-Gebühr, Nrn. 3400, 3100 VV RVG (Wert: 10.800,00 €) 460,20 € 2. 0,8-Gebühr, Nrn. 3400, 3101 VV RVG (Wert: 7.600,00 €) 244,80 € gem. § 15 Abs. 3 RVG nicht mehr als 1,0 aus 18.400,00 € 384,00 € 3. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG 20,00 € Gesamt 480,76 €

Der beigeordnete Anwalt kann daher mit der Landeskasse wie folgt abrechnen:

1. 1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG (Wert: 10.800,00 €) 460,20 € 2. 0,8-Verfahrensgebühr, Nrn. 3100, 3101 VV RVG (Wert: 7.600,00 €) 253,60 € 3. gem. § 15 Abs. 3 RVG nicht mehr als 1,3 aus 18.400,00 € 499,20 € 4. 1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG (Wert: 18.400,00 €) 460,80 € 5. 1,0-Einigungsgebühr, Nrn. 1000, 1003 VV RVG (Wert: 1.800,00 €) 166,00 € 6. 1,5-Einigungsgebühr, Nr. 1000 VV RVG (Wert: 7.600,00 €) 475,50 € 7. gem. § 15 Abs. 3 RVG nicht mehr als 1,5 aus 9.400,00 € 508,50 € 8. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG 20,00 € 9. Auslagen Terminsvertreter, Vorbem. 7 Abs. 1 VV RVG 450,00 € Zwischensumme 1.938,50 € 10. 19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG 368,32 € Gesamt 2.306,82 €

Der Terminsvertreter erhält vom beigeordneten Anwalt:

1. Pauschalhonorar 450,00 € 2. 19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG 85,50 € Gesamt 535,50 €

VI. Beschränkung zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts

Ist dagegen die Beiordnung eines Verkehrsanwalts nicht notwendig, hätte also die bedürftige Partei bzw. der bedürftige Beteiligte keinen Anspruch darauf, dass neben dem Prozess- oder Verfahrensbe-vollmächtigten auch ein Verkehrsanwalt beigeordnet wird, dann darf der auswärtige Anwalt nicht ohne Weiteres beigeordnet werden, weil durch seine Beiordnung Mehrkosten entstehen würden (§ 121 Abs. 3 ZPO; § 78 Abs. 3 FamFG).

Die Praxis verfährt allerdings so, dass sie den Anwalt dennoch beiordnet, allerdings eingeschränkt, und damit die Mehrkosten ausschließt. Hierzu ist allerdings das Einverständnis des Anwalts erfor-derlich, das sich auch konkludent aus dem Beiordnungsantrag ergeben kann.

In diesem Fall darf die Einschränkung aber nur dahingehend lauten, dass der Anwalt „zu den Bedin-gungen des im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts beigeordnet“ wird. Eine Beschränkung dahin



gehend, dass der Anwalt „zu den Bedingungen eines am Gerichtsort ansässigen Anwalts“ beigeordnet wird, ist nicht zulässig, da weder die ZPO noch das FamFG einen gerichtsansässigen Anwalt kennt, sondern nur zwischen dem Anwalt im Gerichtsbezirk und dem Anwalt außerhalb des Gerichtsbe-zirks unterscheidet (s. § 121 Abs. 3 ZPO; § 78 Abs. 3 FamFG).

1. Die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwaltes im Rahmen der PKH-/VKH-Bewilligung kann nicht (mehr) auf die „Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwaltes“, sondern ausschließlich auf die „Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts“ beschränkt werden.

2. Gegen eine insofern unzutreffende Einschränkung seiner Beiordnung ist die sofortige Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwaltes zulässig.

OLG Celle, Beschl. v. 28.4.2011 – 10 WF 123/1197

Bei der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen einer Entscheidung zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist lediglich eine Einschränkung der Kostenübernahme auf die Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts zulässig, nicht aber die weiterge-hende Einschränkung auf die Bedingung eines ortsansässigen Rechtsanwalts.

LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.6.2013 – L 9 AS 1334/13 B

Für die Beiordnung eines Rechtsanwalts unter der Einschränkung der „kostenrechtlichen Bedin-gungen eines Rechtsanwaltes mit Niederlassung im Bezirk des Verfahrensgerichts“ gibt es keine gesetzliche Grundlage.

OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.4.2013 – 4 WF 102/13 98

Ist der Anwalt rechtswidrig zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts beigeordnet worden, muss er hiergegen nach § 127 ZPO (ggf. i. V. m. § 76 Abs. 2 FamFG) binnen Monatsfrist Beschwerde einlegen.

Ist der auswärtige Anwalt zutreffenderweise zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk nieder-gelassenen Anwalts beigeordnet worden, kann er seine Reisekosten wiederum aus der Landeskasse bis zu den höchstmöglichen Reisekosten eines Anwalts aus dem Gerichtsbezirk verlangen.

Ist einem bedürftigen Beteiligten ein auswärtiger Rechtsanwalt „zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Bevollmächtigten“ beigeordnet worden (§ 121 Abs. 3 ZPO), kann dieser aus der Staatskasse die Fahrtkosten zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung bis zur größtmöglichen von einem im Gerichtsbezirk gelegenen Ort bis zum Gerichtssitz bestehenden Entfernung erstattet verlangen.

VG Oldenburg, Beschl. v. 12.5.2009 – 11 A 48/08 99

97 AGS 2011, 365 = MDR 2011, 984 = JurBüro 2011, 486 = FamRZ 2011, 1745 = NJW-Spezial 2011, 635 = Rpfleger 2011, 617.98 AGS 2014, 28 = MDR 2013, 721 = FamRZ 2014, 591.99 AGS 2009, 467 = NJW-Spezial 2009, 460.



1. Im Regelfall sind die Reisekosten des im Rahmen der PKH-Bewilligung beigeordneten Rechts-anwalts auf die Kosten zu beschränken, die einem im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalt entstehen würden.

2. Abzustellen ist insoweit auf die weiteste Entfernung zwischen dem Gerichtssitz und der Grenze des Gerichtsbezirks.

LAG Hessen, Beschl. v. 12.1.2010 – 15 Ta 197/09 100

Höhere Reisekosten i. S. d. § 121 Abs. 3 ZPO können nur entstehen, wenn die Entfernung der Kanzlei des nicht im Bezirk des Verfahrensgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts weiter vom Prozessgericht entfernt ist als der am weitesten im Gerichtsbezirk entfernte Ort. In diesen Fällen ist die Beschränkung des § 121 Abs. 3 ZPO vorzunehmen.

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.9.2010 – 18 WF 72/10 101

Die Beiordnung eines Rechtsanwalts „zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Anwalts“ beschränkt die Erstattung von Reisekosten auf die Kosten, die bei der weitesten Entfernung zwischen Gerichtssitz und Grenze des Gerichtsbezirks entstehen können.

LAG Köln, Beschl. v. 8.3.2013 – 3 Ta 8/13102

Ein auswärtiger Anwalt kann zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts nieder-gelassenen Anwalts von der Landeskasse die Erstattung seiner Reisekosten bis zur höchstmög-lichen Entfernung im Gerichtsbezirk verlangen.

OLG Celle, Beschl. v. 7.6.2016 – 2 W 108/16 103

Auch hier gilt Gleiches wie bei der Kostenerstattung:

n Gibt es im Gerichtsbezirk Orte, die weiter entfernt sind als der auswärtige Anwalt, sind die Rei-sekosten des auswärtigen Anwalts in voller Höhe aus der Landeskasse zu vergüten.

n Ist die Kanzlei des auswärtigen Anwalts weiter entfernt als der entfernteste Ort innerhalb des Gerichtsbezirks, sind seine Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks von der Landeskasse zu übernehmen.

n Ob in dem entferntesten Ort derzeit ein Rechtsanwalt residiert, ist unerheblich.

100 AGS 2010, 299 = NJW-Spezial 2010, 380 = AG kompakt 2011, 143.101 FamFR 2010, 541.102 AGS 2013, 161 = NZA-RR 2013, 311 = NJW-Spezial 2013, 251 = RVGprof. 2013, 75.103 AGS 2016, 437 = NdsRpfl 2016, 309 = RVGreport 2016, 300 = NJW-Spezial 2016, 572.



1. Die Beiordnung eines nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsan-walts im Rahmen der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe erfolgt ohne Einschränkung i. S. v. § 121 Abs. 3 ZPO, wenn die Kanzlei des beigeordneten Anwalts nicht weiter vom Prozessgericht entfernt ist als der am weitesten entfernte im Gerichtsbezirk gelegene Ort.

2. Dies gilt auch dann, wenn sämtliche derzeit im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwälte näher am Gerichtsort residieren.

OLG Bamberg, Beschl. v. 22.7.2014 – 2 WF 173/14104

Durch die Beiordnung eines nicht im Gerichtsbezirk ansässigen Prozessbevollmächtigten entstehen keine weiteren Fahrtkosten i. S. d. § 121 Abs. 3 ZPO, wenn der Sitz des Prozess-bevollmächtigten nicht weiter vom Gerichtsort entfernt ist als der am weitesten entfernte noch im Gerichtsbezirk liegende Ort. Dasselbe gilt bezogen auf das Abwesenheitsgeld, wenn die Fahrtzeit nicht länger ist als die längste Fahrtzeit von einem im Gerichtsbezirk liegenden Ort.

LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 25.4.2014 – 21 Ta 811/14105

Beispiel:

Der Anwalt hat seine Kanzlei in Karlsruhe und wird von einer in Mannheim ansässigen Partei mit einem Rechtsstreit vor dem LG Mannheim beauftragt. Der Partei wird Prozesskostenhilfe bewilligt. Der Anwalt wird beigeordnet zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk nieder-gelassenen Anwalts.

Die Reisekosten des Karlsruher Anwalts belaufen sich (netto) auf

1. Karlsruhe–Mannheim und zurück, 2 x 75 km x 0,42 €/km 63,00 € 2. Abwesenheitsgeld 30,00 € 3. Parkgebühren 3,36 € Gesamt 96,36 €

Hätte die Partei erstinstanzlich einen Anwalt aus Reilingen beauftragt, das noch zum LG-Bezirk Mannheim zählt, wären dessen Reisekosten in voller Höhe von der Landeskasse zu übernehmen:

1. Reilingen–Mannheim und zurück, 2 x 31 km x 0,42 €/km 26,04 € 2. Abwesenheitsgeld 30,00 € 3. Parkgebühren 3,36 € Gesamt 59,40 €

Folglich sind die Reisekosten des Karlsruher Anwalts in dieser Höhe aus der Landeskasse zu zahlen.

Voraussetzung ist allerdings auch hier, dass der Gerichtsbezirk auswärtige Gemeinden umfasst, da anderenfalls im Gerichtsbezirk eine Geschäftsreise nicht möglich ist (s. Vorbem. 7 Abs. 2 VV RVG).

104 OLG Bamberg AGS 2014, 353 u. 529 = NJW-RR 2015, 187 = JurBüro 2015, 372 = NZFam 2014, 1103 = FamRZ 2015, 353.105 AGS 2014, 289 = RVGreport 2014, 367 = AA 2014, 162 = FA 2014, 309.



Zum Teil prüfen die Gerichte bereits im Bewilligungsverfahren, ob es im Gerichtsbezirk Orte gibt, die weiter entfernt liegen als die Kanzlei des auswärtigen Anwalts, und ordnen dann uneingeschränkt bei.106 Eine eingeschränkte Beiordnung wäre in diesem Fall nämlich gegenstandslos und könnte nur zu Missverständnissen führen.

1. Im Rahmen von bewilligter Verfahrenskostenhilfe darf ein Anwalt von außerhalb des Gerichts-bezirks des Verfahrensgerichts im anzunehmenden konkludent erklärten Einverständnis gem. § 113 Abs. 1 FamFG, § 121 Abs. 3 ZPO grundsätzlich nur zu den Bedingungen eines im Bezirk des jeweiligen Verfahrensgerichts ansässigen Anwalts beigeordnet werden mit der Folge, dass etwaige Mehrkosten durch die Anreise von außerhalb des Gerichtsbezirks entweder nicht oder bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Korrespondenzanwalts nur in Höhe von dessen etwaigen Kosten abgedeckt sind.

2. Sofern die Reisekosten eines auswärtigen Anwalts im Einzelfall niedriger sind als die mögli-chen Reisekosten eines im Bezirk niedergelassenen Anwalts, der am weitesten vom Gerichts-ort entfernt ansässig ist, ist eine einschränkende Beiordnung gegenstandslos und zur Ver-meidung von Missverständnissen zu unterlassen.

OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.12.2013 – 6 WF 222/13107

1. Die beschränkte Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts ist nicht zulässig. Die höchstmögliche Einschränkung darf lauten „zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts“.

2. Steht bereits bei der Beiordnung fest, dass die Entfernung von der Kanzlei des Rechtsanwalts außerhalb des Gerichtsbezirks geringer ist als die höchstmögliche Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks, so ist der Anwalt hinsichtlich seiner Reisekosten uneingeschränkt beizuord-nen.


Durch die Beiordnung eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts entstehen keine weiteren (Reise-)Kosten i. S. v. § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 121 Abs. 3 ZPO, wenn ein im Bezirk zugelassener Rechtsanwalt von seinem Kanzleisitz aus vergleichbare oder sogar weitaus größere Entfernungen zum Gerichtsort zurückzulegen hätte.

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 22.10.2014 – L 20 SO 401/14 B109

106 So z. B. OLG Bamberg AGS 2014, 353 u. 529 = NJW-RR 2015, 187 = JurBüro 2015, 372 = NZFam 2014, 1103 = FamRZ 2015, 353.107 AGS 2014, 138.108 AGS 2015, 584 = NJW-Spezial 2015, 763 = NZFam 2016, 87.109 AGS 2015, 92 = RVGreport 2015, 38 = NJW-Spezial 2015, 189.



1. Ein Verfahrensbevollmächtigter kann ohne Vorbehalte beigeordnet werden, wenn nicht zu erwarten ist, dass dadurch Mehrkosten entstehen (§ 113 Abs. 1 FamFG, § 121 Abs. 3 ZPO).

2. Sind einem in einem benachbarten Gerichtsbezirk niedergelassenen Verfahrensbevoll-mächtigten keine höheren Reisekosten entstanden als einem vergleichbaren Rechtsanwalt, der an einem am weitesten vom Sitz des Gerichts entfernten, aber noch innerhalb des Gerichtsbezirks gelegenen Ort niedergelassen wäre, ist eine eingeschränkte Beiordnung unverhältnismäßig.


Nach dieser Auffassung kann der Anwalt gegen eine Beschränkung auf die Kosten eines im Gericht-bezirk niedergelassenen Anwalt sogar Beschwerde einlegen. Auch wenn er letztlich gar nicht beschwert ist, so sei der Rechtsschein einer Beschränkung zu beseitigen.

Erfüllen außerhalb des Gerichtsbezirks ansässige Verfahrensbevollmächtigte die Bedingungen des Mehrkostenverbots nach § 121 Abs. 3 ZPO, weil ihr Kanzleisitz vom Ort des Gerichtssit-zes nicht weiter entfernt ist als der am weitesten entfernte Ort innerhalb des Gerichtsbezirks, werden sie durch die Anordnung einer Beiordnung „zu den Bedingungen einer im Gerichtsbezirk ansässigen Kanzlei“ materiell nicht beschwert. Die Anordnung ist jedoch zur Vermeidung des Rechtsscheins aufzuheben, dass mit ihr gebührenrechtliche Einschränkungen verbunden sind.

LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.6.2019 – L 15 SO 152/19 B PKH

Nach a. A. ist die Prüfung der höchstmöglichen Entfernung dem Urkundsbeamten im Festsetzungs-verfahren zu überlassen.

VII. Rechtsmittel

Wird die Beiordnung zu Unrecht eingeschränkt, ist hiergegen die Beschwerde nach § 127 ZPO gegeben. Diese Beschwerdemöglichkeit besteht in allen Gerichtsbarkeiten (z. B. § 76 Abs. 2 FamFG, § 166 VwGO). Soweit ein Obergericht entschieden hat, kommt eine Beschwerde nicht in Betracht. Hier wäre allenfalls die Rechtsbeschwerde gegeben, wenn sie nach der Verfahrensordnung vorge-sehen ist und zugelassen wird,

Die Beschwerdefrist beträgt einen Monat (§ 127 Abs. 3 Satz 3 ZPO) und beginnt mit der Bekannt-gabe des Beschlusses. Nach Ablauf von drei Monaten seit der Verkündung der Entscheidung ist die Beschwerde unstatthaft (§ 127 Abs. 3 Satz 4 ZPO); wird die Entscheidung nicht verkündet, so tritt an die Stelle der Verkündung der Zeitpunkt, in dem die unterschriebene Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird (§ 127 Abs. 3 Satz 5 ZPO).

Eine Mindestbeschwer ist nicht erforderlich.

Soweit die Verfahrensordnung eine Rechtsbeschwerde vorsieht (so in Zivilsachen, arbeitsgerichtli-chen Verfahren und Familiensachen), kann gegen die Beschwerdeentscheidung Rechtsbeschwerde erhoben werden, die allerdings der Zulassung durch das Beschwerdegericht bedarf.

110 AGS 2016, 196.



VIII. Festsetzungsverfahren

1. Festsetzung

Auch hier bestehen wiederum zwei Möglichkeiten: Der Anwalt kann seine gesamten Reisekosten gegenüber der Landeskasse abrechnen und dann darauf hinweisen, wie weit die höchstmögliche Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks ist. Dann wird sein Antrag wegen des darüber hinaus-gehenden Betrags zurückgewiesen.

Hier bietet es sich jedoch immer an, den anderen Weg zu gehen und in den Vergütungsfestset-zungsantrag sogleich die Reisekosten beschränkt auf die Höhe der von der Landeskasse zu über-nehmenden Kosten aufzunehmen.

Auch hier schadet es nicht, im Festsetzungsantrag unter Nachweis der Rechtsprechung auf die Übernahmepflicht der Reisekosten hinzuweisen.

2. Erinnerung

Setzt das Gericht die Fahrtkosten ganz oder teilweise ab, ist hiergegen immer die Erinnerung gege-ben (§ 56 RVG). Die Erinnerung ist nicht fristgebunden111 und setzt auch keine Mindestbeschwer voraus.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle kann der Erinnerung abhelfen. Anderenfalls hat er sie dem Richter zur Entscheidung vorzulegen.

3. Beschwerde

Gegen die Entscheidung des Richters kann nach § 56 Abs. 2 i. V. m. § 33 Abs. 3 RVG Beschwerde erhoben werden, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,00 € übersteigt (§ 56 Abs. 2 i. V. m. § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG). Das wiederum ist der Fall, wenn Reisekosten im Wert von mehr als 200,00 € abgesetzt worden sind oder wenn das Gericht noch weitere Kosten abgesetzt hat und die Summe der abgesetzten Kosten den Betrag von 200,00 € übersteigt.

Die Beschwerde ist darüber hinaus auch dann zulässig, wenn der Richter sie in seiner Entscheidung über die Erinnerung zugelassen hat (§ 56 Abs. 2 i. V. m. § 33 Abs. 3 Satz 2 RVG).

4. Weitere Beschwerde

Soweit das LG als Beschwerdegericht entschieden hat, kann auch noch eine weitere Beschwerde erhoben werden, sofern diese zugelassen worden ist (§ 56 Abs. 2 i. V. m. § 33 Abs. 6 RVG).

5. Rechtsbeschwerde

Eine Rechtsbeschwerde ist in allen Fällen ausgeschlossen.

111 OLG Brandenburg JurBüro 2010, 307.


D. HANDHABUNG DER TABELLEN

D. Handhabung der TabellenIn den nachfolgenden Tabellen sind die höchstmöglichen Entfernungen innerhalb der jeweiligen Gerichtsbezirke nachgewiesen.

Dabei ist die Tabelle nach ordentlichen Gerichten (Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlan-desgerichten), Arbeitsgerichten (ArbG und LAG), Verwaltungsgerichten (VG und OVG/VGH), Sozi-algerichten (SG und LSG) sowie den Finanzgerichten aufgeteilt. Es findet sich dort zunächst die aktuelle Anschrift des Gerichts. Sofern ein Gericht über Nebenstellen, Zweigstellen oder auswärtige Gerichtstage verfügt, ist die Hauptadresse angegeben worden.

Soweit der Anwalt an einem Bundesgericht tätig wird, dürften sich keine Probleme ergeben, da sich jede inländische Anwaltskanzlei im Gerichtsbezirk befindet und daher eine Einschränkung weder bei der Kostenerstattung112 noch der Beiordnung vorgenommen werden darf.

In den Tabellen findet sich zu jedem Gericht der dort vom Sitz des Gerichts jeweils weitest entfernt liegende Ort. Insoweit ist die Entfernung ermittelt worden vom Sitz des Gerichts bis zur entferntes-ten Stelle im jeweiligen Ort (Koordinate), so dass tatsächlich die höchstmögliche Entfernung vom Gericht bis zum „letzten Winkel“113 nachgewiesen wird.

Für Hinweise, die wir selbstverständlich in der nächsten Auflage einarbeiten werden, sind wir jederzeit dankbar.

Bei der Ermittlung der höchstmöglichen Entfernung war zu berücksichtigen, dass jeweils verschie-dene Routen möglich waren. Insoweit haben wir nicht immer auf die kürzeste Strecke abgestellt, sondern auf die Strecke, die den geringsten Zeitaufwand erfordert. Dies entspricht der Rechtspre-chung, wonach ein Anwalt nicht den kürzesten Weg nehmen muss, sondern zweckmäßig zeitspa-rende Umwege, etwa über die Autobahn, wählen darf.114

Bis zur Höhe der ausgewiesenen Entfernung sind danach die Reisekosten des Anwalts erstattungs-fähig bzw. von der Landeskasse zu übernehmen – und zwar Hin- und Rückfahrt.

Eine Besonderheit ist noch bei Zweigstellen oder Nebenstellen eines Gerichts zu beachten oder bei auswärtigen Kammern oder Senaten. Soweit der Anwalt am Gericht der Hauptstelle tätig wird, ist abzustellen auf die höchstmögliche Entfernung innerhalb des gesamten Gerichtsbezirks einschließ-lich des Bezirks der Zweig- oder Nebenstelle. Die ZPO und das FamFG kennt nur den Gerichtsbezirk als solchen und nicht den „Zweigstellenbezirk“, „Nebenstellenbezirk“ oder „Gerichtstagsbezirk“. Daher gehören auch diejenigen Orte, für die eine Zweigstelle zuständig ist, zum Zuständigkeits-bereich des Hauptgerichts, sodass die höchstmögliche Entfernung im gesamten Gerichtsbezirk zu berücksichtigen ist.

112 NJW 2007, 3656 = DÖV 2008, 209 = BayVBl 2008, 157 = Buchholz 310, § 162 VwGO Nr. 44 = DVBl 2007, 1449 = ZUR 2007, 608 = NJ 2008, 87 = RVGreport 2008, 65 = UPR 2008, 239.

113 OLG Brandenburg NZFam 2016, 566.114 OLG Hamm JurBüro 1981, 1681; VG Würzburg JurBüro 2000, 77; KG AGS 2004, 12 = KGR 2003, 360 = BRAGOreport 2300, 139.



1. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts „zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessge-richts niedergelassenen Anwalts“ beschränkt die Erstattung von Reisekosten auf die Kosten, die bei der weitesten Entfernung zwischen Gerichtssitz und Grenze des Gerichtsbezirks entstehen können.

2. Eine Beschränkung auf den Zuständigkeitsbezirk der erkennenden Kammer des Prozessge-richts erfolgt nicht. Das gilt auch bei Gerichten mit Gerichtstagen.

LAG Köln, Beschl. v. 8.3.2013 – 3 Ta 8/13115

1. Ein nicht im Bezirk des angerufenen Arbeitsgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann gem. § 121 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 11a Abs. 3 ArbGG – auch bei Nichtvorliegen der Vorausset-zungen für die Gestellung eines Verkehrsanwalts – im Rahmen der Gewährung von Prozess-kostenhilfe beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen.

2. Weitere Kosten i. S. v. § 121 Abs. 2 ZPO entstehen grundsätzlich dann nicht, wenn die Ent-fernung seines Kanzleisitzes zum Gerichtstag kürzer ist als die größtmögliche Strecke eines Orts innerhalb des Bezirks des angerufenen Arbeitsgerichts zum Sitz des Gerichtstags.

3. Für das Arbeitsgericht Halle kann – widerlegbar – davon ausgegangen werden, dass die größtmögliche Strecke eines Orts innerhalb des Bezirkes des ArbG Halle zum Gerichtstag dieses Gerichts in Naumburg rund 103 km beträgt (Breitenstein/Stolberg nach Naumburg).

LAG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 29.4.2011 – 2 Ta 50/11

1. Ein nicht im Bezirk des angerufenen Arbeitsgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann gem. § 121 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 11a Abs. 3 ArbGG – auch bei Nichtvorliegen der Vorausset-zungen für die Gestellung eines Verkehrsanwalts – im Rahmen der Gewährung von Prozess-kostenhilfe beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen.

2. Weitere Kosten i. S. v. § 121 Abs. 2 ZPO entstehen grundsätzlich dann nicht, wenn die Ent-fernung seines Kanzleisitzes zum Gerichtstag kürzer ist als die größtmögliche Strecke eines Orts innerhalb des Bezirks des angerufenen Arbeitsgerichts zum Sitz des Gerichtstags.

3. Für den Bezirk des Arbeitsgerichts Magdeburg kann – widerlegbar – davon ausgegangen werden, dass die größtmögliche Strecke eines Orts innerhalb des Bezirks des ArbG Magde-burg zum Gerichtstag dieses Gerichts in Halberstadt rd. 95 km beträgt.

LAG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 6.10.2010 – 2 Ta 138/10

Ist der Anwalt an einer Zweigstelle, bei einer auswärtigen Kammer oder einem auswärtigen Senat tätig geworden, so ist nicht die höchstmögliche Entfernung zum Hauptgericht maßgebend, sondern die höchstmögliche Entfernung zur Zweigstelle, zur Nebenstelle oder zur auswärtigen Kammer oder dem auswärtigen Senat. Daher ist auch die Entfernung zu einem weiter gelegenen Ort zu berücksichtigen, der im Gerichtsbezirk liegt, aber nicht im Bezirk der Zweigstelle, der Nebenstelle oder dem Bezirk einer auswärtigen Kammer oder eines auswärtigen Senats, da auch dieser Anwalt

115 AGS 2013, 161 = NZA-RR 2013, 311 = NJW-Spezial 2013, 251 = RVGprof. 2013, 75.



ein im Gerichtsbezirk niedergelassener Anwalt ist und bei der Bewertung der höchstmöglichen Entfernung mit zu berücksichtigen ist.

Sonstige Auslagen sind zu berücksichtigen, soweit sie innerhalb des Gerichtsbezirks anfallen (etwa Kosten für eine Fähre, Mautgebühren o. Ä.).

Hinzu kommen Tage- und Abwesenheitsgeld. Insoweit muss der Anwalt im konkreten Fall selbst ermitteln, welche Zeit eine Reise für einen im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalt vom weitest entfernten Ort einschließlich Terminswahrnehmung für Hin- und Rückreise an Zeitaufwand bedeu-tet hätte. So ist es z. B. möglich, dass der auswärtige Anwalt für Hin- und Rückreise einschließlich der Terminswahrnehmung mehr als vier Stunden unterwegs war, ein im Gerichtsbezirk niederge-lassener Anwalt jedoch weniger als vier Stunden benötigt hätte. In diesem Fall ist nur die geringere Pauschale in Höhe von 25,00 € zu erstatten bzw. von der Landeskasse zu übernehmen.

Nicht erfasst werden konnten die Fälle, in denen ein Bundesland von der Möglichkeit des § 13a GVG Gebrauch gemacht hat und bei einem Gericht einen Spruchkörper eingerichtet hat, dem in Spezialsachen die Zuständigkeit für die Bezirke mehrerer Gerichte zugewiesen worden sind.116

116 Siehe LG Dortmund AGS 2019, 535 = NJW-Spezial 2019, 701.

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AMTSGERICHTE

Entferntester Ort

Amtsgericht Anschrift PLZ Ort Telefon Telefax km Koordinate PLZ OrtFahrt- kosten

Aachen Adalbertsteinweg 92 52070 Aachen 0241 9425-0 0241 9425-80001 29 50.942995,6.193528 52499 Baesweiler 24,36 €

Aalen Stuttgarter Straße 9/7 73430 Aalen 07361 9651-0 07361 9651-11 28 48.944552,9.907216 73453 Abtsgmünd 23,52 €

Achern Allerheiligenstraße 5 77855 Achern 07841 6733-0 07841 6733-270 22 48.566077,8.211089 77889 Seebach 18,48 €

Achim Obernstraße 40 28832 Achim 04202 91580 04202 915859 24 53.182043,9.178260 28870 Ottersberg 20,16 €

Adelsheim Rietstraße 4 74740 Adelsheim 06291 6204-0 06291 6204-25 27 49.433482,9.590605 74747 Ravenstein 22,68 €

Ahaus Sümmermannplatz 1 - 5 48683 Ahaus 02561 427-0 02561 427-311 26 52.070696,6.709081 48691 Vreden 21,84 €

Ahlen Gerichtsstraße 12 59227 Ahlen 02382 951-0 02382 951-188 27 51.870386,7.673070 48317 Drensteinfurt 22,68 €

Ahrensburg Königstraße 11 22926 Ahrensburg 04102 519-0 04102 519-199 31 53.864002,10.387252 23843 Bad Oldesloe 26,04 €

Aichach Schloßplatz 9 86551 Aichach 08251 894-0 08251 894-199 51 48.236736,10.919762 86511 Schmiechen 42,84 €

Albstadt Gartenstraße 17 72458 Albstadt 07431 923-0 07431 923-200 24 48.175125,8.825194 72364 Obernheim 20,16 €

Alfeld (Leine) Kalandstraße 1 31061 Alfeld 05181 8040 05181 24313 24 51.955754,10.080789 31195 Lamspringe 20,16 €

Alsfeld Landgraf-Hermann-Straße 1 36304 Alsfeld 06631 802-0 06631 802-400 56 50.395375,9.366605 36399 Freiensteinau 47,04 €

Altena Gerichtsstraße 10 58762 Altena 02352 2018-0 02352 2018-29 24 51.288129,7.912241 58809 Neuenrade 20,16 €

Altenburg Burgstraße 11 04600 Altenburg 03447 5590 03447 559111 35 50.872034,12.219310 04626 Löbichau 29,40 €

Altenkirchen (Westerwald) Hochstraße 1 57610 Altenkirchen 02681 9526-0 02681 9526-111 40 50.568465,7.520057 56594 Willroth 33,60 €

Altötting Traunsteiner Straße 1 a 84503 Altötting 08671 5060-0 08671 5060-140 26 48.046372,12.681896 84558 Tyrlaching 21,84 €

Alzenau in Unterfranken (Zwst. d. AG Aschaffenburg)

Burgstraße 14 63755 Alzenau in Unterfranken

06023 9753-0 06023 9753-122 63 49.839960,9.324527 63874 Dammbach 52,92 € 3

Alzey Schlossgasse 32 55232 Alzey 06731 9520-0 06731 9520-20 26 49.850014,8.147840 55291 Saulheim 21,84 €

Amberg Paulanerplatz 4 92224 Amberg 09621 604-0 09621 604-105 51 49.744875,11.630228 91275 Auerbach 42,84 €

Anklam (Zwst. d. AG Pasewalk) Baustraße 9 17389 Anklam 03973 2064-0 03973 2064-650 55 53.737457,14.268899 17375 Altwarp 46,20 € 3

Andernach Koblenzer Straße 6 56626 Andernach 02632 9259-0 02632 9259-80 26 50.369835,7.418662 56648 Saffig 21,84 €

Ansbach Promenade 8 91522 Ansbach 0981 58-0 0981 58-405 50 48.984851,10.406465 91634 Wilburgstetten 42,00 €

Apolda Jenaer Straße 8 99510 Apolda 03644 50290 03644 502933 20 51.093436,11.691348 99518 Großheringen 16,80 €

Arnsberg Eichholzstraße 4 59821 Arnsberg 02931 804-6 02931 804-777 31 51.251188,8.051426 59846 Sundern (Sauerland)

26,04 €

Arnstadt Längwitzer Straße 26 99310 Arnstadt 03628 93300 03628 933033 44 50.560774,10.949059 98701 Altenfeld 36,96 € 2

– Zweigstelle Ilmenau Wallgraben 8 98693 Ilmenau 03677 6435-0 0361 573581554 37 50.874374,11.131150 99334 Elleben 31,08 € 3

Aschaffenburg Erthalstraße 3 63739 Aschaffenburg 06021 398-0 06021 398-3000 36 49.838341,9.341973 63874 Dammbach 30,24 € 2

– Zweigstelle Alzenau in Unterfranken

Burgstraße 14 63755 Alzenau in Unterfranken

06023 9753-0 06023 9753-122 63 49.839960,9.324527 63874 Dammbach 52,92 € 3

Aschersleben Theodor-Römer-Weg 3 06449 Aschersleben 03473 8800 03473 880188 33 51.944571,11.594794 39443 Staßfurt 27,72 €

Aue-Bad Schlema Gerichtsstraße 1 08280 Aue 03771 596-0 03771 596-100 41 50.757973,12.806119 09387 Jahnsdorf/Erzgeb

34,44 € 2

– Zweigstelle Stollberg Hauptmarkt 10 09366 Stollberg/ Erzgebirge

037296 767-0 037296 767-18 44 50.436326,12.896634 08359 Breitenbrunn/Erzgebirge

36,96 € 3

Auerbach Parkstraße 1 08209 Auerbach/Vogtl. 03744 839-0 03744 839-140 27 50.666416,12.361458 08496 Neumark 22,68 €

Augsburg Am Alten Einlaß 1 86150 Augsburg 0821 3105-0 0821 3105-1200 46 48.169413,10.568272 86868 Mittelneufnach 38,64 €

Aurich Schloßplatz 2 26603 Aurich 04941 130 04941 131505 36 53.381005,7.808879 26639 Wiesmoor 30,24 €

Reisekostentabellen

1. Amtsgerichte


AMTSGERICHTE

Entferntester Ort


Backnang Stiftshof 11 71522 Backnang 07191 12400 07191 12430 28 48.960064,9.675458 71540 Murrhardt 23,52 €

Bad Bergzabern (Zwst. d. AG Landau in der Pfalz)

Weinstraße 46 76887 Bad Bergzabern 06343 9371-0 06343 9371-60 45 49.320620,8.024660 67487 Maikammer 37,80 € 3

Bad Berleburg Im Herrengarten 5 57319 Bad Berleburg 02751 9253-0 02751 9253-99 33 50.878858,8.301794 57334 Bad Laasphe 27,72 €

Bad Dürkheim Seebacher Straße 2 67098 Bad Dürkheim 06322 965-0 06322 965-118 25 49.386494,8.261188 67149 Meckenheim 21,00 €

Bad Freienwalde (Oder) Viktor-Blüthgen-Straße 9 16259 Bad Freienwalde 03344 4720 03344 47259 59 52.582037,14.626343 15328 Küstriner Vorland

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Bad Gandersheim Am Plan 3 b 37581 Bad Ganders-heim

05382 9310 05382 931139 0 - € 1

Bad Hersfeld Dudenstraße 10 36251 Bad Hersfeld 06621 203-0 06621 203-402 51 50.792945,9.454663 36287 Breitenbach am Herzberg

42,84 €

Bad Homburg Auf der Steinkaut 10 - 12 61352 Bad Homburg v. d. Höhe

06172 405-0 06172 405-139 32 50.376675,8.399566 61279 Grävenwiesbach 26,88 €

Bad Iburg Schloss 49186 Bad Iburg 05403 7302-0 05403 7302-100 22 52.073010,8.172132 49214 Bad Rothenfelde 18,48 €

Bad Kissingen Maxstraße 27 97688 Bad Kissingen 0971 8208-0 0971 8208-101 75 50.341311,9.766125 97772 Römershager Forst-Nord

63,00 €

Bad Kreuznach John-F.-Kennedy-Straße 17 55543 Bad Kreuznach 0671 708-0 0671 708-2272 35 49.970582,7.744855 55442 Daxweiler 29,40 €

Bad Liebenwerda Burgplatz 4 04924 Bad Lieben-werda

035341 6040 035341 12129 46 51.592071,13.853338 03238 Sallgast 38,64 €

Bad Lobenstein (Zwst. d. AG Pößneck)

Mühlgasse 19 C 07356 Bad Lobenstein 036651 6100 036651 61010 66 50.751386,11.864070 07819 Triptis 55,44 € 3

Bad Mergentheim Schloss 5 97980 Bad Mergentheim

07931 530-370 07931 530-371 37 49.416731,10.141244 97993 Creglingen 31,08 €

Bad Neuenahr-Ahrweiler Wilhelmstraße 55/57 53474 Bad Neuenahr- Ahrweiler

02641 971-0 02641 971-100 50 50.415909,6.783216 53533 Aremberg 42,00 €

Bad Neustadt a.d. Saale Rathausgasse 4 97616 Bad Neustadt a.d.Saale

09771 6214-0 09771 6214-51 33 50.563073,10.109771 97650 Fladungen 27,72 € 2

– Zweigstelle Mellrichstadt Hauptstraße 6 97638 Mellrichstadt 09776 8182-0 09776 8182-40 41 50.292052,10.585411 97633 Trappstadt 34,44 € 3

Bad Oeynhausen Bismarckstraße 12 32545 Bad Oeynhausen 05731 158-0 05731 158-250 17 52.112506,8.889533 32602 Vlotho 14,28 €

Bad Säckingen Hauensteinstraße 9 79713 Bad Säckingen 07761 566-0 07761 566-267 28 47.714388,8.037620 79737 Herrischried 23,52 €

Bad Salzungen Kirchplatz 6 - 8 36433 Bad Salzungen 03695 55660 03695 556611 42 50.641835,9.885212 36419 Geisa 35,28 €

Bad Saulgau Schützenstraße 14 88348 Bad Saulgau 07581 4830-0 07581 4830-40 24 48.014951,9.279518 88512 Mengen 20,16 €

Bad Schwalbach Am Kurpark 12 65307 Bad Schwalbach 06124 7069-0 06124 7069-57 25 50.268561,8.117980 65326 Aarbergen 21,00 €

Bad Segeberg Am Kalkberg 18 23795 Bad Segeberg 04551 900-0 04551 900-190 43 53.813387,9.974590 24629 Kisdorf 36,12 €

Bad Sobernheim Gymnasialstraße 11 55566 Bad Sobernheim 06751 9313-0 06751 9313-50 27 49.827857,7.414199 55619 Hennweiler 22,68 €

Bad Urach Beim Schloss 1 72574 Bad Urach 07125 9437-0 07125 9437-449 22 48.528024,9.566227 72587 Römerstein 18,48 €

Bad Waldsee Wurzacher Straße 73 88339 Bad Waldsee 07524 9766-0 07524 9766-222 22 47.932128,9.569119 88326 Aulendorf 18,48 €

Baden-Baden Gutenbergstraße 17 76532 Baden-Baden 07221 685-0 07221 685-292 0 - € 1

Balingen Ebertstraße 20 72336 Balingen 07433 1438-100 07433 1438-199 31 48.407679,8.791683 72401 Haigerloch 26,04 €

Bamberg Synagogenplatz 1 96047 Bamberg 0951 833-0 0951 833-2070 51 49.750344,10.618721 96132 Schlüsselfeld 42,84 €

Bautzen Lessingstr. 7 02625 Bautzen 03591 361-0 03591 361-599 45 51.089961,14.047688 01909 Großharthau 37,80 €

Bayreuth Wittelsbacherring 22 95444 Bayreuth 0921 504-0 0921 504-139 55 49.662127,11.465272 91287 Plech 46,20 €

Beckum Elisabethstraße 15/17 59269 Beckum 02521 9351-0 02521 9351-120 26 51.861616,8.193250 59302 Oelde 21,84 €

Bensheim Wilhelmstraße 26 64625 Bensheim 06251 1002-0 06251 100233 36 49.643344,8.551660 64653 Lorsch 30,24 €


AMTSGERICHTE

Entferntester Ort


Bergen auf Rügen (Zwst. d. AG Stralsund)

Schulstraße 1 18528 Bergen auf Rügen

03838 8044-0 03838 2525-76 105 54.129437,12.468388 18337 Dettmannsdorf 88,20 € 3

Bergheim Kennedystraße 2 50126 Bergheim 02271 809-0 02271 809-200 29 50.990552,6.825170 50259 Pulheim 24,36 €

Bergisch Gladbach Schloßstraße 21 51429 Bergisch Gladbach

02204 9529-0 02204 9529-180 32 50.962144,7.328950 51491 Overath 26,88 €

Bernau bei Berlin Breitscheidstraße 50 16321 Bernau bei Berlin

03338 7080-0 03338 7080-143 36 52.852030,13.541138 16348 Wandlitz 30,24 €

Bernburg Liebknechtstraße 2 06406 Bernburg (Saale) 03471 3773 03471 377441 37 51.656863,11.816453 06420 Könnern 31,08 €

Bernkastel-Kues Brüningstraße 30 54470 Bernkastel-Kues 06531 59-0 06531 59-176 28 49.792894,7.046141 54497 Morbach 23,52 €

Bersenbrück Stiftshof 8 49593 Bersenbrück 05439 6080 05439 608200 32 52.393626,8.038658 49565 Bramsche 26,88 €

Besigheim Amtsgerichtsgasse 5 74354 Besigheim 07143 8333-0 07143 8333-40 16 49.004838,9.234634 74395 Mundelsheim 13,44 €

Betzdorf Friedrichstraße 17 57518 Betzdorf 02741 927-0 02741 927-111 26 50.918685,7.748852 51598 Friesenhagen 21,84 €

Biberach/Riß Alter Postplatz 4 88400 Biberach an der Riß

07351 59-0 07351 59-529 39 48.268230,9.906596 88480 Achstetten 32,76 €

Biedenkopf Hainstraße 72 35216 Biedenkopf 06461 7002-0 06461 7002-40 29 50.723425,8.454124 35080 Bad Endbach 24,36 €

Bielefeld Gerichtstraße 6 33602 Bielefeld 0521 549-0 0521 549-2538 40 51.866737,8.729186 33758 Schloß Holte- Stukenbrock

33,60 €

Bingen am Rhein Mainzer Straße 52 55411 Bingen am Rhein

06721 908-0 06721 908-170 25 50.047829,7.692154 55422 Breitscheid 21,00 €

Bitburg Gerichtsstraße 2 - 4 54634 Bitburg 06561 913-0 06561 913-199 41 50.021712,6.154423 54689 Affler 34,44 €

Bitterfeld-Wolfen Lindenstraße 9 06749 Bitterfeld- Wolfen

03493 364-0 03493 364-165 33 51.539760,12.193759 06796 Sandersdorf- Brehna

27,72 €

Blomberg Kolberger Straße 1 32825 Blomberg 05235 9694-0 05235 9694-14 31 51.855169,9.324573 32676 Lügde 26,04 €

Böblingen Steinbeisstraße 7 71034 Böblingen 07031 13-02 07031 13-4999 36 48.538551,8.768390 71159 Mötzingen 30,24 €

Bocholt Benölkenplatz 2 46399 Bocholt 02871 295-0 02871 295-1000 25 51.812000,6.456447 46419 Isselburg 21,00 €

Bochum Josef-Neuberger-Straße 1 44787 Bochum 0234 967-0 0234 967-3106 0 - € 1

Bonn Wilhelmstraße 21 - 23 53111 Bonn 0228 702-0 0228 702-2906 21 50.617551,7.162737 53343 Wachtberg 17,64 €

Borken Heidener Straße 3 46325 Borken 02861 899-0 02861 899-156 46 51.951360,7.046115 48712 Gescher 38,64 €

Borna Am Gericht 2 04552 Borna 03433 2755-0 03433 2755-102 57 51.326288,12.172180 04420 Markranstädt 47,88 €

Bottrop Gerichtsstraße 24 - 26 46236 Bottrop 02041 77997-0 02041 77997-100 0 - € 1

Brackenheim Maulbronner Straße 8 74336 Brackenheim 07135 9878-0 07135 9878-21 17 49.080203,8.888190 74374 Zaberfeld 14,28 €

Brake (Unterweser) Bürgermeister-Müller-Straße 34

26919 Brake 04401 109-0 04401 109-111 41 53.100881,8.631125 27809 Lemwerder 34,44 €

Brakel Nieheimer Straße 17 33034 Brakel 05272 3747-0 05272 3747-70 27 51.794090,8.960660 32839 Steinheim 22,68 €

Brandenburg an der Havel Magdeburger Straße 47 14770 Brandenburg an der Havel

03381 398500 03381 398555 87 52.084268,12.672672 14823 Niemegk 73,08 €

Braunschweig An der Martinikirche 8 38100 Braunschweig 0531 4880 0531 4882999 37 52.338679,10.383247 38176 Wendeburg 31,08 €

Breisach am Rhein Kapuzinergasse 2 79206 Breisach am Rhein

07667 9309-0 07667 9309-44 12 48.062326,7.691125 79241 Ihringen 10,08 €

Bremen Ostertorstraße 25 - 31 28195 Bremen 0421 36115957 0421 4964851 0 - € 1

Bremen-Blumenthal Landrat-Christians-Straße 67 28779 Bremen 0421 361-7714 0421 361-7302 0 - € 1

Bremerhaven Nordstraße 10 27580 Bremerhaven 0471 596-13680 0471 596-13696 0 - € 1

Bremervörde Amtsallee 1 - 2 27432 Bremervörde 04761 98490 04761 984949 27 53.292688,9.136373 27404 Rhade 22,68 €

Bretten Obere Kirchgasse 9 75015 Bretten 07252 507-0 07252 507-100 22 49.080655,8.886132 75056 Sulzfeld 18,48 €


AMTSGERICHTE

Entferntester Ort


Brilon Bahnhofstraße 32 59929 Brilon 02961 9619-0 02961 9619-204 25 51.266307,8.462469 59939 Olsberg 21,00 €

Bruchsal Schönbornstraße 18 76646 Bruchsal 07251 74-0 07251 74-2866 28 49.229516,8.603029 76709 Kronau 23,52 €

Brühl Balthasar-Neumann-Platz 3 50321 Brühl 02232 709-0 02232 709-999 16 50.810204,6.739028 50374 Erftstadt 13,44 €

Buchen Amtsstraße 26 74722 Buchen (Odenwald)

06281 3259-0 06281 3259-27 25 49.658231,9.430041 74736 Hardheim 21,00 €

Bückeburg Herminenstraße 30 31675 Bückeburg 05722 2900 05722 290214 35 52.234670,9.263177 31749 Auetal 29,40 €

Büdingen Stiegelwiese 1 63654 Büdingen 06042 982-0 06042 982-101 41 50.427029,8.945783 63667 Nidda 34,44 €

Bühl Hauptstraße 94 77815 Bühl 07223 80859-10 07223 80859-34 25 48.768195,8.061766 77836 Rheinmünster 21,00 €

Bünde Hangbaumstraße 19 32257 Bünde 05223 922-0 05223 922-222 13 52.235027,8.463845 32289 Rödinghausen 10,92 €

Burg In der Alten Kaserne 3 39288 Burg 03921 9130 03921 913111 47 52.521883,12.055724 39319 Jerichow 39,48 €

Burgdorf Schlossstraße 4 31303 Burgdorf 05136 8970 05136 897299 23 52.456593,10.273356 31311 Uetze 19,32 €

Burgwedel Im Klint 4 30938 Burgwedel 05139 80610 05139 8061105 34 52.614509,9.734719 30900 Wedemark 28,56 €

Buxtehude Bahnhofstraße 4 21614 Buxtehude 04161 50690 04161 506911 30 53.427690,9.354563 21698 Brest 25,20 €

Calw Schillerstraße 11 75365 Calw 07051 1688-01 07051 1688-111 41 48.819098,8.406011 76332 Bad Herrenalb 34,44 €

Castrop-Rauxel Bahnhofstraße 61 - 63 44575 Castrop-Rauxel 02305 1009-0 02305 1009-49 0 - € 1

Celle Mühlenstraße 8 29221 Celle 05141 2060 05141 206757 59 52.913827,10.256006 29328 Faßberg 49,56 €

Cham Kirchplatz 13 93413 Cham 09971 990-0 09971 990-150 52 49.137471,13.129112 93470 Lohberg 43,68 €

Charlottenburg Amtsgerichtsplatz 1 14057 Berlin 030 90177-0 030 90177-447 0 - € 1

Chemnitz Gerichtsstraße 2 09112 Chemnitz 0371 453-0 0371 453-5555 0 - € 1

Clausthal-Zellerfeld Marktstraße 9 38678 Clausthal- Zellerfeld

05323 9510 05323 951199 41 51.641789,10.695661 38700 Benneckenstein (Harz)

34,44 €

Cloppenburg Burgstraße 9 - 10 49661 Cloppenburg 04471 8820-0 04471 8820-100 53 53.172862,7.709467 26676 Barßel 44,52 €

Coburg Ketschendorfer Straße 1 96450 Coburg 09561 878-0 09561 878-1900 28 50.383773,10.835352 96476 Bad Rodach 23,52 €

Cochem Ravenestraße 39 56812 Cochem 02671 9880-0 02671 9880-52 44 49.989144,7.199055 56867 Briedel 36,96 €

Coesfeld Friedrich-Ebert-Straße 6 48653 Coesfeld 02541 731-0 02541 731-469 32 51.977998,7.517293 48329 Havixbeck 26,88 €

Cottbus Gerichtsplatz 2 03046 Cottbus 0355 63720 0355 6372200 47 51.933729,14.667318 03172 Guben 39,48 € 2

– Zweigstelle Guben Alte Poststraße 66 03172 Guben 03561 4080 03561 408200 83 51.542244,14.178056 03119 Welzow 69,72 € 3

Crailsheim Schloßplatz 1 74564 Crailsheim 07951 401-0 07951 401-5307 47 49.086678,10.207948 74579 Fichtenau 39,48 €

Cuxhaven Deichstraße 12 a 27472 Cuxhaven 04721 50190 04721 5019113 0 - € 1

Dachau Schlossgasse 1 85221 Dachau 08131 705-0 08131 705-108 35 48.374828,11.180626 85250 Altomünster 29,40 €

Dannenberg Amtsberg 2 - 3 29451 Dannenberg 05861 9540 05861 954333 38 52.885648,10.822816 29465 Schnega 31,92 €

Darmstadt Mathildenplatz 15 64283 Darmstadt 06151 992-0 06151 992-5050 33 49.733315,8.779076 64397 Modautal 27,72 €

Daun Berliner Straße 3 54550 Daun 06592 18-0 06592 18-444 31 50.262872,7.052568 56767 Oberelz 26,04 €

Deggendorf Amanstraße 17 94469 Deggendorf 0991 3898-0 0991 3898-202 37 48.606226,12.993423 94486 Osterhofen 31,08 €

Delbrück Lohmannstraße 28 33129 Delbrück 05250 9808-0 05250 9808-40 27 51.858625,8.746728 33161 Hövelhof 22,68 €

Delmenhorst Bismarckstraße 110 27749 Delmenhorst 04221 12620 04221 1262160 19 53.023035,8.447968 27777 Ganderkesee 15,96 €

Dessau-Roßlau Willy-Lohmann-Straße 33 06844 Dessau-Roßlau 0340 2020 0340 2021289-90 0 - € 1

Detmold Heinrich-Drake-Straße 3 32756 Detmold 05231 768-1 05231 768-400 44 51.827141,8.809828 33189 Schlangen 36,96 €

Dieburg Bei der Erlesmühle 1 64807 Dieburg 06071 203-0 06071 21126 22 49.739048,8.789725 64405 Fischbachtal 18,48 €

Diepholz Lange Straße 32 49356 Diepholz 05441 9960 05441 99649 32 52.556156,8.728689 49419 Wagenfeld 26,88 €

Diez Schloßberg 11 65582 Diez 06432 9253-0 06432 9253-401 38 50.261810,7.767093 56357 Dessighofen 31,92 €


AMTSGERICHTE

Entferntester Ort


Dillenburg Wilhelmstraße 7 35683 Dillenburg 02771 9007-0 02771 9007-111 30 50.598531,8.159841 35759 Greifenstein 25,20 € 2

– Zweigstelle Herborn Westerwaldstraße 16 35745 Herborn 02771 9007-0 02771 9007-233 38 50.875697,8.292509 35716 Dietzhölztal 31,92 € 3

Dillingen an der Donau St. Ulrichs-Platz 3 89407 Dillingen an der Donau

09071 5002-0 09071 5002-500 31 48.753226,10.609075 86657 Bissingen 26,04 €

Dinslaken Schillerstraße 76 46535 Dinslaken 02064 6008-0 02064 6008-480 14 51.631528,6.606328 46562 Voerde (Nieder-rhein)

11,76 €

Dippoldiswalde Kirchplatz 8 01744 Dippoldiswalde 03504 6213-0 03504 6213-96 58 51.059849,13.493200 01723 Wilsdruff 48,72 €

Döbeln Rosa-Luxemburg-Straße 16 04720 Döbeln 03431 7280 03431 570087 67 50.919032,12.680935 09322 Penig 56,28 € 2

– Zweigstelle Hainichen Friedelstraße 4 09661 Hainichen 037207-630 037207-63106 59 50.948599,12.690562 09322 Penig 49,56 € 3

Donaueschingen Muehlenstraße 5 78166 Donaueschingen 0771 8505-0 0771 8505-40 43 48.027302,8.119022 78148 Gütenbach 36,12 €

Dorsten Alter Postweg 36 46282 Dorsten 02362 2008-0 02362 2008-51 0 - € 1

Dortmund Gerichtsstraße 22 44135 Dortmund 0231 926-0 0231 926-23090 0 - € 1

Dresden Roßbachstraße 6 01069 Dresden 0351 446-0 0351 446-4840 0 - € 1

Duderstadt Hinterstraße 33 37115 Duderstadt 05527 9120 05527 912111 24 51.611818,10.075306 37434 Krebeck 20,16 €

Duisburg König-Heinrich-Platz 1 47051 Duisburg 0203 9928-0 0203 9928-441 0 - € 1

Duisburg-Hamborn Duisburger Straße 220 47166 Duisburg 0203 54404-0 0203 54404-222 0 - € 1

Duisburg-Ruhrort Amtsgerichtsstraße 36 47119 Duisburg 0203 80059-0 0203 80059-222 0 - € 1

Dülmen Königswall 15 48249 Dülmen 02594 9470-0 02594 9470-42 0 - € 1

Düren August-Klotz-Straße 14 52349 Düren 02421 493-0 02421 493-6001 41 50.620321,6.439645 52396 Heimbach 34,44 €

Düsseldorf Werdener Straße 1 40227 Düsseldorf 0211 8306-0 0211 87565-1160 0 - € 1

Ebersberg Bahnhofstraße 19 85560 Ebersberg 08092 8253-0 08092 8253-96 33 48.189176,11.762645 85652 Pliening 27,72 €

Eberswalde Breite Straße 62 16225 Eberswalde 03334 20540 03334 2054416 56 52.960339,13.811975 16247 Althüttendorf 47,04 €

Eckernförde Reeperbahn 45 - 47 24340 Eckernförde 04351 7153 04351 715480 33 54.415743,9.611785 24811 Brekendorf 27,72 €

Eggenfelden Feuerhausgasse 12 84307 Eggenfelden 08721 777-0 08721 777-139 46 48.298066,13.170799 94140 Ering 38,64 €

Ehingen/Donau Marktplatz 3 89584 Ehingen 07391 508308 07391 508311 23 48.390432,9.588505 89601 Schelklingen 19,32 €

Eilenburg Walther-Rathenau-Straße 9 04838 Eilenburg 03423 6545 03423 654300 53 51.398536,12.180556 04435 Schkeuditz 44,52 €

Einbeck Hullerser Straße 1 37574 Einbeck 05561 93820 05561 938212 21 51.749402,9.639449 37586 Dassel 17,64 €

Eisenach Theaterplatz 5 99817 Eisenach 03691 2470 03691 247200 40 50.898406,10.056296 99837 Werra-Suhl-Tal 33,60 €

Eisenhüttenstadt Diehloer Straße 62 15890 Eisenhütten-stadt

03364 4050-0 03364 4050-38 26 52.266629,14.429334 15299 Müllrose 21,84 €

Eisleben Friedensstraße 40 06295 Lutherstadt Eisleben

03475 6576 03475 696689 35 51.642068,11.269158 06343 Mansfeld 29,40 €

Ellwangen (Jagst) Schöner Graben 25 73479 Ellwangen 07961 81-0 07961 81-740 34 48.869180,10.173302 73463 Westhausen 28,56 €

Elmshorn Bismarckstraße 8 25335 Elmshorn 04121 232-0 04121 232-444 22 53.619663,9.632217 25489 Haseldorf 18,48 €

Elze Bahnhofstraße 26 31008 Elze 05068 93010 05068 930155 19 52.159485,9.857108 31171 Nordstemmen 15,96 €

Emden Ringstraße 6 26721 Emden 04921 9510 04921 951500 56 53.607093,6.721026 26757 Borkum 47,04 €

Emmendingen Karl-Friedrich-Straße 25 79312 Emmendingen 07641 96587-800 07641 96587-880 16 48.183096,7.934383 79348 Freiamt 13,44 €

Emmerich am Rhein Seufzerallee 20 46446 Emmerich am Rhein

02822 694-0 02822 694-48 28 51.763716,6.529427 46459 Rees 23,52 €

Erding Münchener Straße 27 85435 Erding 08122 400-0 08122 400-123 48 48.258843,12.161836 84405 Dorfen 40,32 €

Erfurt Rudolfstraße 46 99092 Erfurt 0361 573555001 0361 573555000 0 - € 1

Erkelenz Konrad-Adenauer-Platz 3 41812 Erkelenz 02431 9602-0 02431 9602-222 17 51.059517,6.190530 41836 Hückelhoven 14,28 €


AMTSGERICHTE

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Erlangen Mozartstraße 23 91052 Erlangen 09131 782-01 09131 782-105 47 49.696677,10.599395 91487 Vestenbergs-greuth

39,48 €

Eschwege Friedrich-Wilhelm-Straße 39 37269 Eschwege 05651 3391-0 05651 3391-251 49 51.400288,9.796081 37218 Witzenhausen 41,16 €

Eschweiler Kaiserstraße 6 52249 Eschweiler 02403 7007-0 02403 7007-104 0 - € 1

Essen Zweigertstraße 52 45130 Essen 0201 803-0 0201 803-1000 0 - € 1

Essen-Borbeck Marktstraße 70 45355 Essen 0201 8680-0 0201 8680-250 0 - € 1

Essen-Steele Grendplatz 2 45276 Essen 0201 85104-0 0201 85104-30 0 - € 1

Esslingen am Neckar Ritterstraße 8/10 73728 Esslingen am Neckar

0711 3962-0 0711 3962-100 26 48.739450,9.494756 73669 Lichtenwald 21,84 €

Ettenheim Otto-Stoelcker-Straße 8 77955 Ettenheim 07822 8943-0 07822 8943-13 20 48.313404,7.790618 77972 Mahlberg 16,80 €

Ettlingen Sternengasse 26 76275 Ettlingen 07243 508-0 07243 508-444 29 48.902484,8.340183 76316 Malsch 24,36 €

Euskirchen Kölner Straße 40 - 42 53879 Euskirchen 02251 951-0 02251 951-1900 25 50.514394,6.880931 53902 Bad Münster-eifel

21,00 €

Eutin Jungfernstieg 3 23701 Eutin 04521 705-6 04521 705-700 36 53.966254,10.806342 23626 Ratekau 30,24 €

Flensburg Südergraben 22 24937 Flensburg 0461 89-0 0461 89-434 48 54.698053,10.016954 24404 Maasholm 40,32 €

Forchheim Kapellenstraße 15 91301 Forchheim 09191 710-0 09191 710-101 36 49.804383,11.353115 91327 Gößweinstein 30,24 €

Frankenberg (Eder) Geismarer Straße 22 35066 Frankenberg 06451 7261-0 06451 7261-61 31 50.960637,8.508213 35116 Hatzfeld (Eder) 26,04 €

Frankenthal (Pfalz) Bahnhofstraße 33 67227 Frankenthal 06233 80-0 06233 80-2905 26 49.553894,8.303958 67258 Heßheim 21,84 €

Frankfurt (Oder) Müllroser Chaussee 55 15236 Frankfurt 0335 3660 0335 3665729 43 52.483828,14.261462 15306 Vierlinden 36,12 €

Frankfurt am Main Gerichtsstraße 2 60313 Frankfurt am Main

069 1367-01 069 1367-2030 38 50.119267,8.369302 65719 Hofheim 31,92 € 2

– Zweigstelle Höchst Zuckschwerdtstraße 58 65929 Frankfurt am Main

069 136701 069 13673212 40 50.261790,8.795552 61184 Karben 33,60 € 3

Freiberg Heinrich-Heine-Straße 15 09599 Freiberg 03731 3589-0 03731 3589-205 39 50.659370,13.467309 09544 Neuhausen/Erzgebirge

32,76 €

Freiburg im Breisgau Holzmarkt 2 79098 Freiburg im Breisgau

0761 205-0 0761 205-1800 31 47.997869,8.148628 79274 St. Maergen 26,04 €

Freising Domberg 20 85354 Freising 08161 180-01 08161 180-235 45 48.488899,11.998845 85368 Wang 37,80 €

Freudenstadt Stuttgarter Straße 15 72250 Freudenstadt 07441 91481-0 07441 91481-1511 35 48.592843,8.252870 72270 Baiersbronn 29,40 €

Freyung Geyersbergerstraße 1 94078 Freyung 08551 970-0 08551 970-160 46 48.833830,13.199310 94572 Schöfweg 38,64 €

Friedberg (Hessen) Homburger Straße 18 61169 Friedberg 06031 603-0 06031 603-157 41 50.476405,8.728297 35516 Münzenberg 34,44 €

Fritzlar Schladenweg 1 34560 Fritzlar 05622 9933-0 05622 9933-339 54 50.962366,9.483969 34593 Knüllwald 45,36 €

Fulda Königstraße 38 36037 Fulda 0661 924-2300 0661 924-2400 37 50.451859,9.978761 36129 Gersfeld 31,08 €

Fürstenfeldbruck Stadelbergerstraße 5 82256 Fürstenfeld-bruck

08141 511-0 08141 511-133 22 48.174678,11.029562 82272 Moorenweis 18,48 €

Fürstenwalde/Spree Eisenbahnstraße 8 15517 Fürstenwalde 03361 509-6 03361 509-830 54 52.038671,14.424023 15848 Friedland 45,36 €

Fürth Bäumenstraße 32 90762 Fürth 0911 7438-0 0911 7438-199 28 49.412783,10.752680 90613 Großhabersdorf 23,52 €

Fürth Heppenheimer Straße 15 64658 Fürth 06253 2080 06253 20811 49 49.405300,8.863897 69239 Neckarsteinach 41,16 €

Gardelegen Bahnhofstraße 29 39638 Hansestadt Gardelegen

03907 7000 03907 710145 49 52.538051,10.971701 38486 Klötze 41,16 €

Garmisch-Partenkirchen Rathausplatz 11 82467 Garmisch- Partenkirchen

08821 928-0 08821 928-100 42 47.719488,11.232033 82418 Riegsee 35,28 €

Geestland Debstedter Straße 17 27607 Geestland 04743 882 04743 88238 39 53.454176,8.946990 27616 Beverstedt 32,76 €


AMTSGERICHTE

Entferntester Ort


Geilenkirchen Konrad-Adenauer-Straße 225

52511 Geilenkirchen 02451 991-0 02451 991-270 19 51.029580,5.976853 52538 Gangelt 15,96 €

Geislingen/Steige Schulstraße 17 73312 Geislingen an der Steige

07331 4549-600 07331 4549-650 35 48.613711,9.616582 73344 Gruibingen 29,40 €

Geldern Nordwall 51 47608 Geldern 02831 123-0 02831 123-222 30 51.656637,6.181513 47652 Weeze 25,20 €

Gelnhausen Philipp-Reis-Straße 9 63571 Gelnhausen 06051 829-0 0611 32761-8073 54 50.306005,9.736176 36391 Sinntal 45,36 €

Gelsenkirchen Bochumer Straße 79 45886 Gelsenkirchen 0209 14899-0 0209 14899-111 0 - € 1

Gemünden am Main Friedenstraße 7 97737 Gemünden am Main

09351 809-0 09351 809-117 62 49.819269,9.553746 97828 Marktheidenfeld 52,08 €

Gengenbach Grabenstraße 17 77723 Gengenbach 07803 9637-0 07803 9637-30 27 48.394493,8.170362 77784 Oberharmers- bach

22,68 €

Gera Rudolf-Diener-Straße 1 07545 Gera 0365 8340 0365 8342007 34 50.802932,11.859663 07589 Schwarzbach 28,56 €

Germersheim Gerichtsstraße 6 76726 Germersheim 07274 952-0 07274 952-239 19 49.236327,8.243762 67378 Zeiskam 15,96 €

Gernsbach Hauptstraße 44 76593 Gernsbach 07224 9957-0 07224 9957-10 27 48.663044,8.260424 76596 Forbach 22,68 €

Gießen Gutfleischstraße 1 35390 Gießen 0641 934-0 0641 934-2442 44 50.470927,8.761421 35423 Lich 36,96 €

Gifhorn Am Schloßgarten 4 38518 Gifhorn 05371 897100 05371 897300 40 52.787551,10.748639 29378 Wittingen 33,60 €

Gladbeck Schützenstraße 21 45964 Gladbeck 02043 697-0 02043 697-120 0 - € 1

Göppingen Schlossplatz 1 73033 Göppingen 07161 63-0 07161 63-2429 35 48.632520,9.553908 73101 Aichelberg 29,40 €

Görlitz Postplatz 18 02826 Görlitz 03581 469-0 03581 469-1919 36 51.206158,14.742140 02894 Vierkirchen 30,24 €

Goslar Hoher Weg 9 38640 Goslar 05321 705-0 05321 705-210 24 51.888392,10.645527 38667 Bad Harzburg 20,16 €

Gotha Justus-Perthes-Straße 2 99867 Gotha 03621 215000 03621 215100 36 50.868780,10.408047 99891 Waltershausen 30,24 €

Göttingen Berliner Straße 8 37073 Göttingen 0551 4030 0551 4031300 41 51.433166,10.128217 37130 Gleichen 34,44 €

Greifswald Lange Straße 2 a 17489 Greifswald 03834 795-0 03834 795-232 82 53.867701,14.211389 17419 Kamminke 68,88 €

Greiz Brunnengasse 10 07973 Greiz 03661 6150 03661 615117 32 50.735782,11.910274 07955 Auma-Weidatal 26,88 €

Grevenbroich Lindenstraße 33 - 37 41515 Grevenbroich 02181 6503-0 02181 6503-111 31 51.083756,6.475947 41363 Jüchen 26,04 €

Grevesmühlen (Zwst. d. AG Wismar)

Bahnhofstraße 2 - 4 23936 Grevesmühlen 03841 48087-20 03841 48087-21 71 53.905769,11.735771 23992 Glasin 59,64 € 3

Grimma Klosterstraße 9 04668 Grimma 03437 98520 03437 9852500 36 51.420798,12.816437 04808 Lossatal 30,24 €

Gronau (Westfalen) Alter Markt 5 - 7 48599 Gronau 02562 920-0 02562 920-44 0 - € 1

Groß-Gerau Europaring 11 - 13 64521 Groß-Gerau 06152 170-02 06152 53536 49 49.741968,8.543240 64579 Gernsheim 41,16 €

Grünstadt Tiefenthaler Straße 8 67269 Grünstadt 06359 9351-0 06359 9351-10 41 49.527103,8.060397 67319 Wattenheim 34,44 €

Guben (Zwst. d. AG Cottbus) Alte Poststraße 66 03172 Guben 03561 4080 03561 408200 83 51.542244,14.178056 03119 Welzow 69,72 € 3

Gummersbach Steinmüllerallee 1 a 51643 Gummersbach 02261 811-0 02261 811-100 38 50.981867,7.425846 51766 Engelskirchen 31,92 €

Günzburg Ichenhauser Straße 16 89312 Günzburg 08221 2588-0 08221 2588-3029 48 48.202563,10.563844 86479 Aichen 40,32 €

Güstrow Franz-Parr-Platz 2 a 18273 Güstrow 03843 771-0 03843 771-140 72 54.008900,12.719741 17179 Behren-Lübchin 60,48 €

Gütersloh Friedrich-Ebert-Straße 30 33330 Gütersloh 05241 103-33 05241 103-340 24 52.001013,8.124619 33428 Harsewinkel 20,16 €

Hadamar (Zwst. d. AG Limburg a. d. Lahn)

Gymnasiumstraße 2 65589 Hadamar 06433 9124-0 06433 9124-44 47 50.278584,8.241388 65520 Bad Camberg 39,48 € 3

Hagen Heinitzstraße 42/44 58097 Hagen 02331 985-0 02331 985-578 0 - € 1

Hainichen (Zwst. d. AG Döbeln) Friedelstraße 4 09661 Hainichen 037207-630 037207-63106 59 50.948599,12.690562 09322 Penig 49,56 € 3

Halberstadt Richard-Wagner-Straße 52 38820 Halberstadt 03941 6700 03941 670272 48 51.974851,10.630326 38835 Osterwieck 40,32 €

Haldensleben Stendaler Straße 18 39340 Haldensleben 03904 47130 03904 4713101 47 52.490264,11.010811 39646 Oebisfelde 39,48 € 2

– Zweigstelle Wolmirstedt Schloßdomäne 39326 Wolmirstedt 039201 63-0 039201 63-217 84 52.460835,10.967757 39646 Oebisfelde 70,56 € 3


AMTSGERICHTE

Entferntester Ort


Halle (Saale) Thüringer Straße 16 06112 Halle (Saale) 0345 2200 0345 2205030 40 51.402622,11.708230 06179 Teutschenthal 33,60 €

Halle (Westfalen) Lange Straße 46 33790 Halle (Westfa-len)

05201 8132-0 05201 8132-20 26 52.014397,8.086153 33775 Versmold 21,84 €

Hamburg Sievekingplatz 1 20355 Hamburg 040 115 040 42843-4318 0 - € 1

Hamburg-Altona Max-Brauer-Allee 91 22765 Hamburg 040 115 040 42798 3264 0 - € 1

Hamburg-Barmbek Spohrstraße 6 22083 Hamburg 040 115 040 427983-289 0 - € 1

Hamburg-Bergedorf Ernst-Mantius-Straße 8 21029 Hamburg 040 115 040 427983-291 0 - € 1

Hamburg-Blankenese Dormienstraße 7 22587 Hamburg 040 115 040 427983-218 0 - € 1

Hamburg-Harburg Buxtehuder Straße 9 21073 Hamburg 040 115 040 427983-179 0 - € 1

Hamburg-St.Georg Lübeckertordamm 4 20099 Hamburg 040 115 040 42843-7219 0 - € 1

Hamburg-Wandsbek Schädlerstraße 28 22041 Hamburg 040 115 040 427983-288 0 - € 1

Hameln Zehnthof 1 31785 Hameln 05151 7960 05151 796166 31 52.005936,9.613831 31020 Salzhemmen-dorf

26,04 €

Hamm Borbergstraße 1 59065 Hamm 02381 909-0 02381 909-222 0 - € 1

Hanau Nußallee 17 63450 Hanau 06181 297-0 06181 297-440 34 50.245304,8.998456 63546 Hammersbach 28,56 €

Hann. Münden Schlossplatz 9 34346 Hann. Münden 05541 9881-0 05541 9881-13 30 51.315511,9.747424 34355 Staufenberg 25,20 €

Hannover Volgersweg 1 30175 Hannover 0511 3470 0511 3472723 26 52.388680,9.507875 30926 Seelze 21,84 €

Haßfurt Hofheimer Straße 1 97437 Haßfurt 09521 9442-0 09521 9442-500 38 50.229150,10.733244 96126 Maroldsweisach 31,92 €

Hattingen Bahnhofstraße 9 45525 Hattingen 02324 505-0 02324 53923 21 51.348799,7.274909 45549 Sprockhövel 17,64 €

Hechingen Heiligkreuzstraße 9 72379 Hechingen 07471 944-0 07471 944-350 28 48.323129,9.208232 72393 Burladingen 23,52 €

Heidelberg Kurfürsten-Anlage 15 69115 Heidelberg 06221 59-0 06221 59-1350 43 49.524427,9.067683 69412 Eberbach 36,12 €

Heidenheim a. d. Brenz Olgastraße 22 89518 Heidenheim an der Brenz

07321 38-0 07321 38-1234 36 48.694237,10.472679 89561 Dischingen 30,24 €

Heilbad Heiligenstadt Wilhelmstraße 43 37308 Heilbad Heili-genstadt

03606 5072-0 03606 5072-222 52 51.402902,10.441288 37339 Breitenworbis 43,68 €

Heilbronn Wilhelmstraße 2 - 6 74072 Heilbronn 07131 64-1 07131 64-34000 59 49.312713,9.404789 74259 Widdern 49,56 €

Heinsberg Schafhausener Straße 47 52525 Heinsberg 02452 109-0 02452 109-299 25 50.997595,5.914805 52538 Selfkant 21,00 €

Helmstedt Stobenstraße 5 38350 Helmstedt 05351 12030 05351 120350 41 52.381557,10.643811 38165 Lehre 34,44 €

Herborn (Zwst. d. AG Dillenburg)

Westerwaldstraße 16 35745 Herborn 02771 9007-0 02771 9007-233 38 50.875697,8.292509 35716 Dietzhölztal 31,92 € 3

Herford Auf der Freiheit 7 32052 Herford 05221 166-0 05221 166-112 24 52.124108,8.416035 32139 Spenge 20,16 €

Hermeskeil Trierer Straße 43 54411 Hermeskeil 06503 9149-0 06503 9149-25 32 49.594374,6.635272 54314 Vierherrenborn 26,88 €

Herne Friedrich-Ebert-Platz 1 44623 Herne 02323 1408-0 02323 1408-85 0 - € 1

Herne-Wanne Hauptstraße 129 44651 Herne 02325 690-0 02325 690-50 0 - € 1

Hersbruck Schloßplatz 1 91217 Hersbruck 09151 733-0 09151 733-300 41 49.344432,11.237257 90592 Schwarzenbruck 34,44 €

Herzberg am Harz Schloß Nr. 4 37412 Herzberg am Harz

05521 89550 05521 5653 30 51.570129,10.646364 37445 Walkenried 25,20 €

Hildburghausen Johann-Sebastian-Bach- Straße 2

98646 Hildburghausen 03685 7790 03685 779197 28 50.233750,10.625960 98663 Schwei-ckershausen

23,52 €

Hildesheim Kaiserstraße 60 31134 Hildesheim 05121 9680 05121 968257 43 51.996065,10.155743 31167 Bockenem 36,12 €

Höchst (Zwst. d. AG Frankfurt am Main)

Zuckschwerdtstraße 58 65929 Frankfurt am Main

069 136701 069 13673212 40 50.261790,8.795552 61184 Karben 33,60 € 3

Hof Berliner Platz 1 95030 Hof 09281 600-0 09281 600-372 33 50.115290,11.796489 95239 Zell im Fichtel-gebirge

27,72 €


AMTSGERICHTE

Entferntester Ort


Hofgeismar (Zwst. d. AG Kassel)

Friedrich-Pfaff-Straße 8 34369 Hofgeismar 05671 9995-0 05671 9995-12 52 51.184704,9.183224 34311 Naumburg 43,68 € 3

Hohenstein-Ernstthal Conrad-Clauß-Straße 11 09337 Hohenstein- Ernstthal

03723 493-0 03723 493-444 28 50.837742,12.414227 08393 Meerane 23,52 €

Holzminden Karlstraße 15 37603 Holzminden 05531 121700 05531 121777 44 51.912065,9.864642 31073 Delligsen 36,96 €

Homburg Zweibrücker Straße 24 66424 Homburg 06841 9228-0 06841 9228-210 31 49.144727,7.128360 66399 Mandelbachtal 26,04 €

Horb am Neckar Marktplatz 22 72160 Horb am Neckar 07451 5518-0 07451 5518-40 24 48.515773,8.476587 72280 Dornstetten 20,16 €

Höxter Möllingerstraße 8 37671 Höxter 05271 97902-0 05271 97902-30 23 51.613322,9.329960 37688 Beverungen 19,32 €

Hoyerswerda Pforzheimer Platz 2 02977 Hoyerswerda 03571 471-3 03571 471-402 25 51.379341,14.462618 02999 Lohsa 21,00 €

Hünfeld Hauptstraße 24 36088 Hünfeld 06652 600-01 06652 600-222 37 50.718922,9.652755 36151 Burghaun 31,08 €

Husum Theodor-Storm-Straße 5 25813 Husum 04841 693-0 04841 693-100 59 54.577844,8.516502 25859 Hooge 49,56 €

Ibbenbüren Münsterstraße 35 49477 Ibbenbüren 05451 926-0 05451 926-100 30 52.450707,7.683022 48496 Hopsten 25,20 €

Idar-Oberstein Mainzer Straße 180 55743 Idar-Oberstein 06781 5012-0 06781 5012-10 28 49.884699,7.318705 55624 Gösenroth 23,52 €

Idstein Gerichtsstraße 1 65510 Idstein 06126 9365-0 06126 936565 17 50.287422,8.202617 65510 Hünstetten 14,28 €

Ilmenau (Zwst. d. AG Arnstadt) Wallgraben 8 98693 Ilmenau 03677 6435-0 0361 573581554 37 50.874374,11.131150 99334 Elleben 31,08 € 3

Ingolstadt Neubaustraße 8 85049 Ingolstadt 0841 312-0 0841 312-406 52 49.035759,11.196453 85135 Titting 43,68 €

Iserlohn Friedrichstraße 108 - 110 58636 Iserlohn 02371 661-0 02371 661-110 12 51.317315,7.769408 58675 Hemer 10,08 €

Itzehoe Bergstraße 5 - 7 25524 Itzehoe 04821 66-0 04821 66-2371 35 53.728863,9.479556 25377 Kollmar 29,40 €

Jena Rathenaustraße 13 07745 Jena 03641 3070 03641 307200 50 51.039671,11.885068 07619 Schkölen 42,00 €

Jever Schloßstraße 1 - 2 26441 Jever 04461 945-0 04461 72139 26 53.481952,8.009183 26452 Sande 21,84 €

Jülich Wilhelmstraße 15 52428 Jülich 02461 681-0 02461 681-164 23 51.016364,6.424678 52445 Titz 19,32 €

Kaiserslautern Bahnhofstraße 24 67655 Kaiserslautern 0631 3721-0 0631 3721-404 39 49.484583,7.944694 67677 Enkenbach- Alsenborn

32,76 €

Kamen Poststraße 1 59174 Kamen 02307 992-0 02307 992-112 12 51.629968,7.597384 59192 Bergkamen 10,08 €

Kamenz Macherstraße 49 01917 Kamenz 03578 7899-0 03578 7899-130 57 51.172180,13.815594 01458 Ottendorf- Okrilla

47,88 €

Kandel Landauer Straße 19 76870 Kandel 07275 9851-0 07275 9851-11 22 49.006879,8.291357 76744 Wörth am Rhein 18,48 €

Karlsruhe Schlossplatz 23 76131 Karlsruhe 0721 926-0 0721 926-6647 21 49.125665,8.505534 76297 Stutensee 17,64 €

Karlsruhe-Durlach Karlsburgstraße 10 76227 Karlsruhe 0721 994-0 0721 994-1880 31 49.075038,8.513070 76356 Weingarten (Baden)

26,04 €

Kassel Frankfurter Straße 9 34117 Kassel 0561 912-0 0561 912-2030 55 51.650445,9.462501 34385 Bad Karlshafen 46,20 € 2

– Zweigstelle Hofgeismar Friedrich-Pfaff-Straße 8 34369 Hofgeismar 05671 9995-0 05671 9995-12 52 51.184704,9.183224 34311 Naumburg 43,68 € 3

Kaufbeuren Ganghoferstraße 9 - 11 87600 Kaufbeuren 08341 801-0 08341 801-900 58 47.639150,10.556950 87637 Seeg 48,72 €

Kehl Hermann-Dietrich-Straße 6 77694 Kehl 07851 48504-0 07851 48504-235 24 48.706892,7.957686 77866 Rheinau 20,16 €

Kelheim Klosterstraße 6 93309 Kelheim 09441 509-0 09441 509-200 52 48.582364,11.873593 84106 Volkenschwand 43,68 €

Kempen Hessenring 43 47906 Kempen 02152 1490-0 02152 1490-59 15 51.358432,6.314517 47929 Grefrath 12,60 €

Kempten (Allgäu) Residenzplatz 4 - 6 87435 Kempten 0831 203-00 0831 203-132 30 47.650995,10.475990 87466 Oy-Mittelberg 25,20 €

Kenzingen Eisenbahnstraße 22 79341 Kenzingen 07644 9101-0 07644 9101-33 23 48.114138,7.584335 79361 Sasbach am Kaiserstuhl

19,32 €

Kerpen Nordring 2 - 8 50171 Kerpen 02237 508-0 02237 508-470 19 50.926664,6.759327 50226 Frechen 15,96 €

Kiel Deliusstraße 22 24114 Kiel 0431 604-0 0431 604-2850 28 54.255058,9.911918 24259 Westensee 23,52 €

Kirchhain Niederrheinische Straße 32 35274 Kirchhain 06422 9307-0 06422 9307-77 24 50.954924,8.860272 35282 Rauschenberg 20,16 €


AMTSGERICHTE

Entferntester Ort


Kirchheim unter Teck Alleenstraße 86 73230 Kirchheim unter Teck

07021 97480 07021 974835 21 48.523390,9.519174 73252 Lenningen 17,64 €

Kitzingen Friedenstraße 3 a 97318 Kitzingen 09321 7006-0 09321 7006-174 53 49.768994,10.477788 96160 Geiselwind 44,52 €

Kleve Schlossberg 1 (Schwanen-burg)

47533 Kleve 02821 87-0 02821 87-100 24 51.658008,6.336462 47589 Uedem 20,16 €

Koblenz Karmeliterstraße 14 56068 Koblenz 0261 102-0 0261 102-1063 35 50.212935,7.412407 56332 Burgen 29,40 €

Köln Luxemburger Straße 101 50939 Köln 0221 477-0 0221 477-3333 0 - € 1

Königs Wusterhausen Schlossplatz 4 15711 Königs Wuster-hausen

03375 2710 03375 271111 45 52.044969,13.709481 15757 Halbe 37,80 €

Königstein im Taunus Gerichtsstraße 2 61462 Königstein im Taunus

06174 2903-0 06174 2903-33 34 50.381749,8.389806 61276 Weilrod 28,56 €

Königswinter Drachenfelsstraße 39 - 41 53639 Königswinter 02223 9006-0 02223 9006-111 20 50.670113,7.360762 53604 Bad Honnef 16,80 €

Konstanz Untere Laube 12 78462 Konstanz 07531 280-0 07531 280-2479 25 47.733146,9.027295 78479 Reichenau 21,00 €

Köpenick Mandrellaplatz 6 12555 Berlin 030 90247-0 030 90247-200 0 - € 1

Korbach Hagenstraße 2 34497 Korbach 05631 5605-0 05631 5605-199 45 51.432972,9.155762 34471 Volkmarsen 37,80 €

Köthen Friedhofstraße 48 06366 Köthen (Anhalt) 03496 4220 03496 422150 21 51.847625,12.134468 06385 Aken 17,64 €

Krefeld Nordwall 131 47798 Krefeld 02151 847-0 02151 847-661 26 51.234886,6.543276 47877 Willich 21,84 €

Kronach Amtsgerichtsstraße 15 96317 Kronach 09261 6065-0 09261 6065-118 41 50.514659,11.406018 96337 Ludwigsstadt 34,44 €

Kulmbach Kohlenbachstraße 10 95326 Kulmbach 09221 9210-0 09221 9210-11 29 49.965937,11.319274 96197 Wonsees 24,36 €

Künzelsau Schillerstraße 13 74653 Künzelsau 07940 9149-0 07940 9149-24 45 49.382450,9.462650 74214 Schöntal 37,80 €

Kusel Trierer Straße 71 66869 Kusel 06381 914-0 06381 914-200 36 49.601564,7.703756 67753 Hefersweiler 30,24 €

Lahnstein Bahnhofstraße 25 56112 Lahnstein 02621 698-0 02621 698-151 40 50.150567,7.892158 56355 Weidenbach 33,60 €

Lahr/Schwarzwald Turmstraße 15 77933 Lahr 07821 31310-0 07821 31310-452 25 48.229866,8.003831 77978 Schuttertal 21,00 €

Lampertheim Bürstädter Straße 1 68623 Lampertheim 06206 1808-0 06206 1808-43 26 49.542179,8.610195 68519 Viernheim 21,84 €

Landau a.d.Isar Hochstraße 17 94405 Landau a.d. Isar 09951 945-0 09951 945-109 39 48.565299,12.382001 84183 Niederviehbach 32,76 €

Landau in der Pfalz Marienring 13 76829 Landau in der Pfalz

06341 22-0 06341 22-290 28 49.320620,8.024660 67487 Maikammer 23,52 € 2

– Zweigstelle Bad Bergzabern Weinstraße 46 76887 Bad Bergzabern 06343 9371-0 06343 9371-60 45 49.320620,8.024660 67487 Maikammer 37,80 € 3

Landsberg am Lech Lechstraße 7 86899 Landsberg am Lech

08191 108-0 08191 108-222 32 47.863020,10.964319 86974 Apfeldorf 26,88 €

Landshut Maximilianstraße 22 84028 Landshut 0871 84-0 0871 84-1267 46 48.760115,12.135017 84088 Neufahrn 38,64 €

Landstuhl Kaiserstraße 55 66849 Landstuhl 06371 931-0 06371 931-222 39 49.446488,7.250804 66916 Breitenbach 32,76 €

Langen (Hessen) Zimmerstraße 29 63225 Langen 06103 591-02 06103 27307 22 49.954984,8.838448 63322 Rödermark 18,48 €

Langenburg Bächlinger Straße 35 74595 Langenburg 07905 9103-0 07905 5164 29 49.383475,10.095741 74575 Schrozberg 24,36 €

Langenfeld (Rheinland) Hauptstraße 15 40764 Langenfeld 02173 902-0 02173 902-110 21 51.185221,6.971409 40724 Hilden 17,64 €

Laufen Tittmoninger Straße 32 83410 Laufen 08682 911-0 08682 911-520 69 47.558997,12.798079 83486 Ramsau bei Berchtesgaden

57,96 €

Lebach Saarbrücker Straße 10 66822 Lebach 06881 927-0 06881 927-140 23 49.319048,6.858186 66793 Saarwellingen 19,32 €

Leer (Ostfriesland) Wörde 3 - 5 26789 Leer 0491 60010 0491 6001500 44 53.319851,7.837912 26670 Uplengen 36,96 €

Lehrte Schlesische Straße 1 31275 Lehrte 05132 8260 05132 823130 48 52.298102,9.885091 31319 Sehnde 40,32 €

Leipzig Bernhard-Göring-Straße 64 04275 Leipzig 0341 4940-0 0341 4940-600 0 - € 1

Lemgo Am Lindenhaus 2 32657 Lemgo 05261 257-0 05261 257-295 37 52.059291,8.657786 32107 Bad Salzuflen 31,08 €

Lennestadt Kölner Straße 104 57368 Lennestadt 02721 9242-0 02721 9242-30 30 51.052053,8.231155 57399 Kirchhundem 25,20 €


AMTSGERICHTE

Entferntester Ort


Leonberg Schlosshof 7 71229 Leonberg 07152 15-1 07152 15-350 22 48.770128,8.811785 71263 Weil der Stadt 18,48 €

Leutkirch Karlstraße 2 88299 Leutkirch im Allgäu

07561 825-0 07561 825-120 29 47.980322,9.899557 88410 Bad Wurzach 24,36 €

Leverkusen Gerichtsstraße 9 51379 Leverkusen 02171 491-0 02171 491-277 19 51.117022,7.152261 42799 Leichlingen (Rheinland)

15,96 €

Lichtenberg Roedeliusplatz 1 10365 Berlin 030 90253-0 030 90253-300 0 - € 1

Lichtenfels Kronacher Straße 18 96215 Lichtenfels 09571 9553-0 09571 9553-109 31 50.020911,11.263421 96260 Weismain 26,04 €

Limburg a. d. Lahn Walderdorffstraße 12 65549 Limburg a. d. Lahn

06431 2908-0 06431 2908-200 38 50.278584,8.241388 65520 Bad Camberg 31,92 € 2

– Zweigstelle Hadamar Gymnasiumstraße 2 65589 Hadamar 06433 9124-0 06433 9124-44 47 50.278584,8.241388 65520 Bad Camberg 39,48 € 3

Lindau (Bodensee) Stiftsplatz 4 88131 Lindau 08382 2607-0 08382 2607-501 43 47.628814,10.053825 88167 Grünenbach 36,12 €

Lingen (Ems) Burgstraße 28 49808 Lingen (Ems) 0591 80490 0591 8049408 43 52.285282,7.320730 48499 Salzbergen 36,12 €

Linz am Rhein Am Konvikt 10 53545 Linz am Rhein 02644 947-0 02644 947-180 24 50.679595,7.461745 53567 Asbach 20,16 €

Lippstadt Lipperoder Straße 8 59555 Lippstadt 02941 986-0 02941 986-902 38 51.583503,8.306194 59597 Erwitte 31,92 €

Löbau (Zwst. d. AG Zittau) Promenadenring 3 02708 Löbau 03585 469-0 03585 469-1999 39 50.829711,14.759594 02797 Oybin 32,76 € 3

Lörrach Bahnhofstraße 4 79539 Lörrach 07621 408-0 07621 408-180 33 47.776112,7.699024 79418 Schliengen 27,72 €

Lübbecke Kaiserstraße 18 32312 Lübbecke 05741 3451-0 05741 3451-60 17 52.352074,8.445303 32361 Preußisch Oldendorf

14,28 €

Lübben (Spreewald) Gerichtsstraße 2 - 3 15907 Lübben 03546 221-0 03546 221-265 46 52.023508,14.445281 15868 Jamlitz 38,64 €

Lübeck Am Burgfeld 7 23568 Lübeck 0451 371-0 0451 371-1523 23 53.758106,10.507089 23847 Westerau 19,32 €

Luckenwalde Lindenallee 16 14943 Luckenwalde 03371 6010 03371 601103 61 51.798799,13.528813 15926 Dahme/Mark 51,24 €

Lüdenscheid Dukatenweg 6 58507 Lüdenscheid 02351 5677-0 02351 5677-111 31 51.286307,7.579893 58579 Schalksmühle 26,04 €

Lüdinghausen Seppenrader Straße 3 59348 Lüdinghausen 02591 2307-0 02591 2307-60 31 51.728302,7.723142 59387 Ascheberg 26,04 €

Ludwigsburg Schorndorfer Straße 39 71638 Ludwigsburg 07141 4987-99 07141 4987-6050 37 48.833771,8.969884 71254 Ditzingen 31,08 €

Ludwigshafen am Rhein Wittelsbachstraße 10 67061 Ludwigshafen am Rhein

0621 5616-0 0621 5616-380 27 49.404608,8.279289 67126 Hochdorf- Assenheim

22,68 €

Ludwigslust Käthe-Kollwitz-Straße 35 19288 Ludwigslust 03874 435-0 03874 435-100 94 53.594916,12.224185 19399 Neu Poserin 78,96 € 2

– Zweigstelle Parchim Moltkeplatz 2 19370 Parchim 03874 435-400 03874 435-420 103 53.338498,10.842186 19273 Teldau 86,52 € 3

Lüneburg Am Ochsenmarkt 3 21335 Lüneburg 04131 2021 04131 202-453 77 53.156811,11.109952 19273 Amt Neuhaus 64,68 €

Lünen Spormeckerplatz 5 44532 Lünen 02306 924-5 02306 924-690 42 51.699104,7.665400 59368 Werne 35,28 €

Magdeburg Breiter Weg 203 - 206 39104 Magdeburg 0391 606-6019 0391 606-6060 0 - € 1

Mainz Diether-von-Isenburg-Straße

55116 Mainz 06131 141-0 06131 141-6020 42 49.775947,8.308050 67587 Wintersheim 35,28 €

Mannheim Schloss (Westflügel) 68159 Mannheim 0621 292-0 0621 292-2876 0 - € 1

Marbach Strohgasse 3 71672 Marbach am Neckar

07144 8557-0 07144 8557-60 22 49.061257,9.410701 71720 Oberstenfeld 18,48 €

Marburg Universitätsstraße 48 35037 Marburg 06421 290-0 06421 290-393 29 50.968084,8.658235 35117 Münchhausen 24,36 €

Marienberg Zschopauer Straße 31 09496 Marienberg 03735 9108-0 03735 9108-202 50 50.457835,12.907954 09484 Oberwiesenthal 42,00 €

Marl Adolf-Grimme-Straße 3 45768 Marl 02365 513-0 02365 513-200 23 51.773398,7.220195 45721 Haltern am See 19,32 €

Marsberg Hauptstraße 3 34431 Marsberg 02992 9741-0 02992 9741 41 0 - € 1

Maulbronn Klosterstraße 1 75433 Maulbronn 07043 9220-0 07043 9220-50 40 48.826373,8.878168 71296 Heimsheim 33,60 €

Mayen Sankt-Veit-Straße 38 56727 Mayen 02651 403-0 02651 403-190 25 50.294973,7.397384 56295 Rüber 21,00 €

Medebach Marktstraße 2 59964 Medebach 02982 9217-0 02982 9217-33 29 51.216405,8.455758 59955 Winterberg 24,36 €


AMTSGERICHTE

Entferntester Ort


Meinerzhagen Gerichtstraße 14 58540 Meinerzhagen 02354 9231-0 02354 923110 15 51.172600,7.564564 58566 Kierspe 12,60 €

Meiningen Lindenallee 15 98617 Meiningen 03693 5090 03693 509540 43 50.849524,10.411533 98599 Kurort Brotterode

36,12 €

Meißen Domplatz 3 01662 Meißen 03521 47020 03521 4702-777 42 51.033903,13.288603 01683 Nossen 35,28 €

Meldorf Domstraße 1 25704 Meldorf 04832 87-0 04832 87-1111 43 54.351663,9.117159 25776 St. Annen 36,12 €

Mellrichstadt (Zwst. d. AG Bad Neustadt a.d. Saale)

Hauptstraße 6 97638 Mellrichstadt 09776 8182-0 09776 8182-40 41 50.292052,10.585411 97633 Trappstadt 34,44 € 3

Melsungen Kasseler Straße 29 34212 Melsungen 05661 706-0 05661 706-333 29 51.072885,9.490137 34323 Malsfeld 24,36 €

Memmingen Buxacher Straße 6 87700 Memmingen 08331 105-0 08331 105-245 53 48.163508,10.664269 86833 Ettringen 44,52 €

Menden (Sauerland) Heimkerweg 7 58706 Menden 02373 9592-0 02373 9592-40 24 51.309373,7.784176 58802 Balve 20,16 €

Meppen Obergerichtsstraße 20 49716 Meppen 05931 888100 05931 888250 60 52.923487,7.788336 49757 Vrees 50,40 €

Merseburg Geusaer Straße 88 06217 Merseburg 03461 281-0 03461 281-185 56 51.353003,11.426265 06268 Querfurt 47,04 €

Merzig Wilhelmstraße 2 66663 Merzig 06861 703-0 06861 703-229 34 49.580545,6.905234 66687 Wadern 28,56 € 2

– Zweigstelle Wadern Gerichtsstraße 7 66687 Wadern 06871 9205-0 06871 9205-20 56 49.532020,6.385744 66706 Perl 47,04 € 3

Meschede Steinstraße 35 59872 Meschede 0291 2903-0 0291 2903-29 33 51.201475,8.113718 59889 Eslohe (Sauer-land)

27,72 €

Mettmann Gartenstraße 7 40822 Mettmann 02104 774-0 02104 774-170 31 51.200392,6.936032 40699 Erkrath 26,04 €

Michelstadt Erbacher Straße 47 64720 Michelstadt 06061 708-0 06061 70868 25 49.791343,9.099171 64750 Lützelbach 21,00 €

Miesbach Rosenheimer Straße 16 83714 Miesbach 08025 2809-0 08025 2809-45 38 47.591710,11.632792 83708 Kreuth 31,92 €

Miltenberg (Zwst. d. AG Obernburg am Main)

Hauptstraße 29 63897 Miltenberg 09371 943-0 09371 943-22 39 49.921179,9.240016 63834 Sulzbach 32,76 € 3

Minden Königswall 8 32423 Minden 0571 8886-0 0571 8886-248 32 52.496815,9.062243 32469 Petershagen 26,88 €

Mitte Littenstraße 12 - 17 10179 Berlin 030 9023-0 030 9023-2223 0 - € 1

Moers Haagstraße 7 47441 Moers 02841 1806-0 02841 1806-3014 11 51.407500,6.535626 47506 Neukirchen- Vluyn

9,24 €

Mönchengladbach Hohenzollernstraße 157 41061 Mönchenglad-bach

02161 276-0 02161 276-488 0 - € 1

Mönchengladbach-Rheydt Brucknerallee 115 41236 Mönchenglad-bach

02166 972-0 02166 972-100 0 - € 1

Monschau Laufenstraße 38 52156 Monschau 02472 9907-0 02472 9907-40 18 50.666939,6.285677 52152 Simmerath 15,12 €

Montabaur Bahnhofstraße 47 56410 Montabaur 02602 151-0 02602 151-151 33 50.607918,7.778476 56249 Herschbach 27,72 €

Mosbach Hauptstraße 110 74821 Mosbach 06261 87-0 06261 87-460 26 49.481156,9.061786 69429 Waldbrunn 21,84 €

Mühldorf am Inn Innstraße 1 84453 Mühldorf am Inn 08631 6106-0 08631 6106-300 46 48.125831,12.087300 83558 Maitenbeth 38,64 €

Mühlhausen Untermarkt 17 99974 Mühlhausen/Thüringen

03601 4994-0 03601 4994-444 43 51.182741,10.890712 99955 Kutzleben 36,12 €

Mülheim an der Ruhr Georgstraße 13 45468 Mülheim an der Ruhr

0208 4509-0 0208 4509-100 0 - € 1

Müllheim Werderstraße 37 79379 Müllheim 07631 7479-0 07631 7479-110 12 47.876956,7.612992 79395 Neuenburg 10,08 €

München Pacellistraße 5 80333 München 089 5597-06 089 5597-2850 44 47.959314,11.690082 85653 Hofoldinger Forst

36,96 €

Münsingen Schlosshof 3 72525 Münsingen 07381 18387-0 07381 18387-40 37 48.218230,9.387217 88529 Zwiefalten 31,08 €

Münster Gerichtsstraße 2 - 6 48149 Münster 0251 494-0 0251 494-2580 0 - € 1

Nagold Gerichtsplatz 1 72202 Nagold 07452 8372-0 07452 8372-50 28 48.650654,8.510498 72226 Simmersfeld 23,52 €


AMTSGERICHTE

Entferntester Ort


Nauen Paul-Jerchel-Straße 9 14641 Nauen 03321 4452-0 03321 455347 32 52.491930,13.090361 14624 Dallgow- Döberitz

26,88 €

Naumburg Markt 7 06618 Naumburg (Saale)

03445 280 03445 282642 39 51.235204,11.399227 06647 Finne 32,76 €

Neresheim Hauptstraße 2 73450 Neresheim 07326 9618-0 07326 9618-25 27 48.889625,10.430247 73467 Kirchheim 22,68 €

Nettetal Steegerstraße 61 41334 Nettetal 02153 9151-0 02153 9151-11 18 51.241989,6.149299 41379 Brüggen 15,12 €

Neu-Ulm Schützenstraße 60 89231 Neu-Ulm 0731 70793-0 0731 70793-111 41 48.132805,10.165143 89296 Osterberg 34,44 €

Neubrandenburg Friedrich-Engels-Ring 16 - 18 17033 Neubranden-burg

0395 5444-0 0395 5444-425 103 53.982549,12.815004 17159 Dargun 86,52 €

Neuburg a. d. Donau Ottheinrichplatz A 1 86633 Neuburg a. d. Donau

08431 588-0 08431 588-250 39 48.482831,11.302272 86565 Gachenbach 32,76 €

Neukölln Karl-Marx-Straße 77/79 12043 Berlin 030 90191-0 030 90191-122 0 - € 1

Neumarkt in der Oberpfalz Residenzplatz 1 92318 Neumarkt in der Oberpfalz

09181 409-0 09181 409-116 51 49.221228,11.861393 92366 Hohenfels 42,84 €

Neumünster Boostedter Straße 26 24534 Neumünster 04321 940-0 04321 940-299 38 53.853534,9.822454 24632 Heidmoor 31,92 €

Neunkirchen Knappschaftsstraße 16 66538 Neunkirchen 06821 106-01 06821 106-100 8 49.311772,7.119460 66583 Spiesen- Elversberg

6,72 €

Neuruppin Karl-Marx-Straße 18 a 16816 Neuruppin 03391 3950 03391 2832 87 53.184902,12.456792 16909 Wittstock/Dosse 73,08 €

Neuss Breite Straße 48 41460 Neuss 02131 289-0 02131 289-750 30 51.079735,6.819744 41540 Dormagen 25,20 €

Neustadt am Rübenberge Ludwig-Enneccerus-Platz 2 31535 Neustadt am Rübenberge

05032 9690 05032 969120 39 52.384515,9.470891 31515 Wunstorf 32,76 €

Neustadt an der Aisch Bamberger Straße 28 91413 Neustadt an der Aisch

09161 784-0 09161 784-184 48 49.525730,10.192757 97215 Uffenheim 40,32 €

Neustadt an der Weinstraße Robert-Stolz-Straße 20 67433 Neustadt an der Weinstraße

06321 401-0 06321 401-291 30 49.379385,7.899811 67471 Elmstein 25,20 €

Neustrelitz (Zwst. d. AG Waren (Müritz))

Tiergartenstraße 5 17235 Neustrelitz 03991 17000 98 53.282930,12.463024 17209 Eldetal 82,32 € 3

Neuwied Hermannstraße 39 56564 Neuwied 02631 8999-0 02631 8999-200 37 50.649797,7.597864 57614 Niederwambach 31,08 €

Niebüll Sylter Bogen 1 a 25899 Niebüll 04661 609-0 04661 609-251 92 55.045613,8.454765 25992 List 77,28 €

Nienburg (Weser) Berliner Ring 98 31582 Nienburg 05021 6075-0 05021 6075-100 32 52.841546,9.042891 27318 Hoyerhagen 26,88 €

Norden Norddeicher Straße 1 26506 Norden 04931 180901 04931 180970 28 53.661206,7.503502 26553 Dornum 23,52 €

Nordenham Bahnhofstraße 56 26954 Nordenham 04731 9460 04731 946-423 26 53.593694,8.254962 26969 Butjadingen 21,84 €

Norderstedt Rathausallee 80 22846 Norderstedt 040 52606-0 040 52606-222 26 53.852459,9.976570 24568 Kaltenkirchen 21,84 €

Nordhausen Rudolf-Breitscheid-Straße 6 99734 Nordhausen 03631 4220 03631 42210 44 51.422810,10.587752 99759 Niedergebra 36,96 €

Nordhorn Seilerbahn 15 48529 Nordhorn 05921 7010 05921 701117 38 52.642492,6.896404 49824 Emlichheim 31,92 €

Nördlingen Tändelmarkt 5 86720 Nördlingen 09081 2109-0 09081 2109-520 61 48.605252,10.965192 86684 Holzheim 51,24 €

Northeim Bahnhofstraße 31 37154 Northeim 05551 9620 05551 962114 46 51.716886,9.493855 37170 Solling 38,64 €

Nürnberg Fürther Straße 110 90429 Nürnberg 0911 321-01 0911 321-2878 0 - € 1

Nürtingen Neuffener Straße 28 72622 Nürtingen 07022 9225-0 07022 9225-100 30 48.704187,9.102395 70771 Leinfelden- Echterdingen

25,20 €

Oberhausen Friedensplatz 1 46045 Oberhausen 0208 8586-1 0208 8586-218 0 - € 1

Oberkirch Hauptstraße 48 77704 Oberkirch 07802 9375-0 07802 9375-20 27 48.457936,8.258377 77740 Bad Peterstal- Griesbach

22,68 €

Obernburg am Main Römerstraße 80 63785 Obernburg am Main

06022 628-0 06022 628-222 47 49.594175,9.252413 63936 Schneeberg 39,48 € 2


AMTSGERICHTE

Entferntester Ort


Obernburg am Main Zweig-stelle Miltenberg

Hauptstraße 29 63897 Miltenberg 09371 943-0 09371 943-22 39 49.921179,9.240016 63834 Sulzbach 32,76 € 3

Oberndorf am Neckar Mauserstraße 28 78727 Oberndorf am Neckar

07423 8150 07423 815-166 35 48.183597,8.306999 78144 Schramberg 29,40 €

Offenbach am Main Kaiserstraße 16 - 18 63065 Offenbach am Main

069 8057-0 069 8057-5001 20 49.995826,8.798328 63128 Dietzenbach 16,80 €

Offenburg Hindenburgstraße 5 77654 Offenburg 0781 933-0 0781 933-1089 37 48.564924,7.958278 77767 Appenweier 31,08 €

Öhringen Karlsvorstadt 18 74613 Öhringen 07941 60632-0 07941 60632-16 33 49.149659,9.672563 74638 Waldenburg 27,72 €

Oldenburg (Holstein) Göhler Straße 90 23758 Oldenburg 04361 6240 04361 80576 42 54.527304,11.068248 23769 Fehmarn 35,28 €

Oldenburg (Oldenburg) Elisabethstraße 8 26135 Oldenburg 0441 2200 0441 2203040 32 53.120740,8.500814 27798 Hude 26,88 €

Olpe Bruchstraße 32 57462 Olpe 02761 804-0 02761 804-111 25 51.160616,7.828912 57439 Attendorn 21,00 €

Oranienburg Berliner Straße 38 16515 Oranienburg 03301 5739-200 03301 5739-300 58 52.719175,12.974627 16766 Kremmen 48,72 €

Oschatz (Zwst. d. AG Torgau) Brüderstraße 5 04758 Oschatz 03435 9018-0 03435 9018-42 61 51.646063,12.759558 04880 Trossin 51,24 € 3

Oschersleben Gartenstraße 1 39387 Oschersleben (Bode)

03949 9106 03949 910700 38 52.216629,11.079314 39365 Harbke 31,92 €

Osnabrück Kollegienwall 29 - 31 49074 Osnabrück 0541 315-0 0541 315-6304 36 52.273390,8.450954 49152 Bad Essen 30,24 €

Osterholz-Scharmbeck Klosterplatz 1 27711 Osterholz- Scharmbeck

04791 305-0 04791 305-49 32 53.283701,8.524880 28790 Schwanewede 26,88 €

Osterode am Harz Amtshof 20 37520 Osterode am Harz

05522 50020 05522 500220 40 51.788824,10.049925 37589 Kalefeld 33,60 €

Otterndorf Am Großen Specken 6/7 21762 Otterndorf 04751 90202 04751 90237 43 53.575278,9.014469 21769 Armstorf 36,12 €

Paderborn Am Bogen 2 - 4 33098 Paderborn 05251 126-0 05251 126-360 48 51.539672,8.841161 33181 Bad Wünnen-berg

40,32 €

Pankow/Weißensee Parkstraße 71 13086 Berlin 030 90245-0 030 90245-400 0 - € 1

Papenburg Hauptkanal Links 28 26871 Papenburg 04961 9240 04961 924155 50 52.877792,7.226735 49779 Niederlangen 42,00 €

Parchim (Zwst. d. AG Ludwigslust)

Moltkeplatz 2 19370 Parchim 03874 435-400 03874 435-420 103 53.338498,10.842186 19273 Teldau 86,52 € 3

Pasewalk Grünstraße 61 17309 Pasewalk 03973 20640 03973 210684 62 53.329178,14.364814 17329 Nadrensee 52,08 € 2

– Zweigstelle Anklam Baustraße 9 17389 Anklam 03973 2064-0 03973 2064-650 55 53.737457,14.268899 17375 Altwarp 46,20 € 3

Passau Schustergasse 4 94032 Passau 0851 394-0 0851 394-4051 50 48.356339,13.096456 94149 Kößlarn 42,00 €

Peine Am Amthof 2, 4, 6, 7 31224 Peine 05171 7050 05171 705399 26 52.187867,10.355527 38268 Lengede 21,84 €

Perleberg Lindenstraße 12 19348 Perleberg 03876 7170 03876 717199 67 53.214272,12.244471 16928 Gerdshagen 56,28 €

Pfaffenhofen a.d.Ilm Ingolstädter Straße 45 85276 Pfaffenhofen a.d.Ilm

08441 756-0 08441 756-129 38 48.807959,11.642247 85088 Vohburg 31,92 €

Pforzheim Lindenstraße 8 75175 Pforzheim 07231 309-0 07231 309-350 26 48.928566,8.585487 75196 Remchingen 21,84 €

Philippsburg Marktplatz 8 76661 Philippsburg 07256 9311-0 07256 9311-50 14 49.231730,8.567452 68753 Waghäusel 11,76 €

Pinneberg Bahnhofstraße 17 25421 Pinneberg 04101 503-0 04101 503-262 161 54.180045,7.885362 27498 Helgoland 135,24 €

Pirmasens Bahnhofstraße 22 - 26 66953 Pirmasens 06331 871-1 06331 871-245 43 49.075484,7.892832 76891 Bobenthal 36,12 €

Pirna Schloßhof 7 01796 Pirna 03501 765-0 03501 765-150 45 50.907469,14.360211 01855 Sebnitz 37,80 €

Plauen Europaratstraße 13 08523 Plauen 03741 10-10 03741 10-1404 49 50.191558,12.325398 08648 Bad Brambach 41,16 €

Plettenberg An der Lohmühle 5 58840 Plettenberg 02391 8139-0 02391 8139-39 19 51.217245,7.715593 58849 Herscheid 15,96 €

Plön Lütjenburger Straße 48 24306 Plön 04522 745-0 04522 745-198 45 54.430500,10.349339 24217 Wisch 37,80 €

Pößneck Bahnhofstraße 18 07381 Pößneck 03647 42680 03647 426860 64 50.407080,11.673894 07366 Rosenthal am Rennsteig

53,76 € 2


AMTSGERICHTE

Entferntester Ort


– Zweigstelle Bad Lobenstein Mühlgasse 19 C 07356 Bad Lobenstein 036651 6100 036651 61010 66 50.751386,11.864070 07819 Triptis 55,44 € 3

Potsdam Hegelallee 8 14467 Potsdam 0331 2017-0 0331 2017-2960 61 52.206730,12.889946 14547 Beelitz 51,24 €

Prenzlau Baustraße 37 17291 Prenzlau 03984 861-0 03984 861-300 66 53.112624,13.861698 17268 Flieth-Stegelitz 55,44 €

Prüm Teichstraße 18 54595 Prüm 06551 941-0 06551 941-100 38 50.026393,6.172474 54689 Preischeid 31,92 €

Quedlinburg Adelheidstraße 2 06484 Quedlinburg 03946 710 03946 71168 31 51.596572,11.155805 06493 Dankerode 26,04 €

Radolfzell am Bodensee Seetorstraße 5 78315 Radolfzell am Bodensee

07732 983-100 07732 983-121 17 47.665634,8.919849 78337 Öhningen 14,28 €

Rahden Lange Straße 18 32369 Rahden 05771 9104-0 05771 9104-99 25 52.405528,8.328211 32351 Stemwede 21,00 €

Rastatt Herrenstraße 18 76437 Rastatt 07222 978-0 07222 978-423 20 48.839847,8.396070 76571 Gaggenau 16,80 €

Rathenow Bahnhofstraße 19 14712 Rathenow 03385 5800 03385 580180 39 52.756331,12.673535 14662 Friesack 32,76 €

Ratingen Düsseldorfer Straße 54 40878 Ratingen 02102 1009-0 02102 1009-103 0 - € 1

Ratzeburg Herrenstraße 11 23909 Ratzeburg 04541 8633-0 04541 8633-80 41 53.530553,10.763658 23899 Gudow 34,44 €

Ravensburg Herrenstraße 40 - 44 88212 Ravensburg 0751 806-0 0751 806-1400 33 47.999043,9.601248 88371 Ebersbach- Musbach

27,72 €

Recklinghausen Reitzensteinstraße 17 45657 Recklinghausen 02361 585-0 02361 585-300 27 51.630208,7.429894 45731 Waltrop 22,68 €

Regensburg Augustenstraße 3 93049 Regensburg 0941 2003-0 0941 2003-420 48 48.800722,12.143086 84069 Schierling 40,32 €

Reinbek Parkallee 6 21465 Reinbek 040 72759-0 040 72759-123 22 53.563011,10.336866 22969 Witzhave 18,48 €

Remscheid Alleestraße 119 42853 Remscheid 02191 796-0 02191 796-510 0 - € 1

Rendsburg Königstraße 17 24768 Rendsburg 04331 139-0 04331 139-200 44 54.201583,10.104719 24582 Bissee 36,96 €

Reutlingen Gartenstraße 40 72764 Reutlingen 07121 940-0 07121 940-3108 25 48.348946,9.230487 72820 Sonnenbühl 21,00 €

Rheda-Wiedenbrück Ostenstraße 3 33378 Rheda- Wiedenbrück

05242 9278-0 05242 9278-99 21 51.944035,8.195894 33442 Herzebrock- Clarholz

17,64 €

Rheinbach Schweigelstraße 30 53359 Rheinbach 02226 801-0 02226 801-181 20 50.729575,6.930466 53913 Swisttal 16,80 €

Rheinberg Rheinstraße 67 47495 Rheinberg 02843 173-0 02843 173-78 34 51.608396,6.344410 47665 Sonsbeck 28,56 €

Rheine Salzbergener Straße 29 48431 Rheine 05971 4005-0 05971 4005-20 29 52.134465,7.498688 48282 Emsdetten 24,36 €

Riedlingen Kirchstraße 20 88499 Riedlingen 07371 187-0 07371 187-212 26 48.049626,9.674136 88422 Oggelshausen 21,84 €

Riesa Lauchhammerstraße 10 01591 Riesa 03525 745-10 03525 745-111 48 51.341683,13.717467 01561 Schönfeld 40,32 €

Rinteln Ostertorstraße 3 31737 Rinteln 05751 95370 05751 953734 0 - € 1

Rockenhausen Kreuznacher Straße 37 67806 Rockenhausen 06361 914-0 06361 914-111 34 49.544301,7.989648 67305 Ramsen 28,56 €

Rosenheim Bismarckstraße 1 83022 Rosenheim 08031 8074-0 08031 8074-200 41 47.906781,11.814316 83620 Feldkirchen- Westerham

34,44 €

Rostock Zochstraße 13 18057 Rostock 0381 4957-0 0381 4957-9024 49 53.995792,11.685769 18233 Carinerland 41,16 €

Rotenburg (Wümme) Am Pferdemarkt 6 27356 Rotenburg 04261 7040 04261 704970 30 53.212389,9.677208 27389 Fintel 25,20 €

Rottenburg Obere Gasse 44 72108 Rottenburg am Neckar

07472 9860-0 07472 9860-49 19 48.415417,8.793416 72181 Starzach 15,96 €

Rottweil Königstraße 20 78628 Rottweil 0741 243-0 0741 243-2345 20 48.252537,8.452790 78655 Dunningen 16,80 €

Rüdesheim am Rhein Gerichtsstraße 9 65385 Rüdesheim am Rhein

06722 9040-0 06722 904040 32 50.097606,7.891821 65391 Lorch 26,88 €

Rudolstadt Markstraße 54 07407 Rudolstadt 0361 5735-62000 0361 5735-62131 51 50.451730,11.472755 07349 Lehesten 42,84 € 2

– Zweigstelle Saalfeld Beulwitzer Straße 10 07318 Saalfeld 03671 57450 03671 574550 46 50.541995,10.992074 98746 Katzhütte 38,64 € 3

Rüsselsheim Johann-Sebastian-Bach- Straße 45

65428 Rüsselsheim 06142 203-0 06142 203-100 28 50.074546,8.542132 65451 Kelsterbach 23,52 €


AMTSGERICHTE

Entferntester Ort


Saalfeld (Zwst. d. AG Rudol-stadt)

Beulwitzer Straße 10 07318 Saalfeld 03671 57450 03671 574550 46 50.541995,10.992074 98746 Katzhütte 38,64 € 3

Saarbrücken Franz-Josef-Röder-Straße 13 66119 Saarbrücken 0681 501-05 0681 501-5600 24 49.349030,7.037483 66287 Quierschied 20,16 €

Saarburg Graf-Siegfried-Straße 56 54439 Saarburg 06581 9149-0 06581 9149-40 23 49.681515,6.673617 54331 Pellingen 19,32 €

Saarlouis Prälat-Subtil-Ring 10 66740 Saarlouis 06831 445-0 06831 445-211 20 49.383221,6.590750 66780 Rehlingen- Siersburg

16,80 €

Salzgitter Joachim-Campe-Straße 15 38226 Salzgitter 05341 4094-0 05341 4094-101 41 52.104208,10.183307 38271 Baddeckenstedt 34,44 €

Salzwedel Burgstraße 68 29410 Hansestadt Salzwedel

03901 844-0 03901 844-149 72 52.826479,10.767375 29413 Dähre 60,48 €

Sangerhausen Markt 3 06526 Sangerhausen 03464 2530 03464 253101 50 51.629486,10.933760 06536 Südharz 42,00 €

Sankt Blasien Am Kurgarten 15 79837 St. Blasien 07672 9312-0 07672 9312-30 20 47.702691,7.988490 79682 Todtmoos 16,80 €

Sankt Goar Bismarckweg 3 - 4 56329 Sankt Goar 06741 910-0 06741 910-260 49 50.251544,7.517846 56154 Boppard 41,16 €

Schleiden Marienplatz 10 53937 Schleiden 02444 9507-0 02444 9507-55 46 50.368950,6.674970 53945 Blankenheim 38,64 €

Schleswig Lollfuß 78 24837 Schleswig 04621 815-0 04621 815-311 46 54.647514,9.988818 24376 Kappeln 38,64 €

Schmallenberg Im Ohle 6 57392 Schmallenberg 02974 9626-0 02974 9626-46 0 - € 1

Schönau im Schwarzwald Friedrichstraße 24 79677 Schönau im Schwarzwald

07673 9113-0 07673 9113-20 16 47.709192,7.910595 79685 Häg-Ehrsberg 13,44 €

Schönebeck Friedrichstraße 96 39218 Schönebeck (Elbe)

03928 7820 03928 782 20144 23 51.886205,11.843768 39240 Calbe (Saale) 19,32 €

Schöneberg Grunewaldstraße 66 - 67 10823 Berlin 030 90159-0 030 90159-429 0 - € 1

Schopfheim Hauptstraße 16 79650 Schopfheim 07622 6777-0 07622 6777-67 11 47.682112,7.899653 79686 Hasel 9,24 €

Schorndorf Burgschloss 73614 Schorndorf 07181 12984-0 07181 601-400 38 48.878669,9.737554 73553 Alfdorf 31,92 €

Schwabach Weißenburger Straße 8 91126 Schwabach 09122 1807-0 09122 1807-199 67 49.002465,11.321453 91171 Greding 56,28 €

Schwäbisch Gmünd Rektor-Klaus-Straße 21 73525 Schwäbisch Gmünd

07171 602-0 07171 602-571 28 48.960099,9.691535 74417 Gschwend 23,52 €

Schwäbisch Hall Unterlimpurger Straße 8 74523 Schwäbisch Hall 0791 946335-0 0791 946335-215 32 48.925718,9.859636 74429 Sulzbach-Laufen 26,88 €

Schwalmstadt Steinkautsweg 2 34613 Schwalmstadt 06691 9643-0 06691 9643-96 47 50.775147,9.394034 34633 Ottrau 39,48 €

Schwandorf Kreuzbergstraße 19 92421 Schwandorf 09431 383-0 09431 383-160 58 49.543717,12.566667 92539 Schönsee 48,72 €

Schwarzenbek Möllner Straße 20 21493 Schwarzenbek 04151 802-0 04151 802299 23 53.372998,10.560965 21481 Lauenburg/Elbe 19,32 €

Schwedt/Oder Paul-Meyer-Straße 8 16303 Schwedt/Oder 03332 5390 03332 539153 54 53.076789,13.845362 16278 Angermünde 45,36 €

Schweinfurt Rüfferstraße 1 97421 Schweinfurt 09721 542-0 09721 542-190 43 50.074073,10.021278 97535 Wasserlosen 36,12 €

Schwelm Schulstraße 5 58332 Schwelm 02336 498-0 02336 498-169 28 51.272878,7.515350 58339 Breckerfeld 23,52 €

Schwerin Demmlerplatz 1 - 2 19053 Schwerin 0385 7415-0 0385 7415-200 33 53.481740,11.487537 19077 Lübesse 27,72 €

Schwerte Hagener Straße 40 58239 Schwerte 02304 240800 02304 2408080 0 - € 1

Schwetzingen Zeyherstraße 6 68723 Schwetzingen 06202 81-373 06202 81-336 25 49.332402,8.492808 68766 Hockenheim 21,00 €

Seesen Wilhelmplatz 1 38723 Seesen 05381 7860 05381 786200 26 51.910816,10.379454 38685 Langelsheim 21,84 €

Seligenstadt Klein Welzheimer Straße 1 63500 Seligenstadt 06182 931-0 06182 931-150 21 49.976259,8.865689 63110 Rodgau 17,64 €

Senftenberg Steindamm 8 01968 Senftenberg 03573 7040 03573 704354 64 51.843860,14.067122 03226 Lübbenau/Spreewald

53,76 €

Siegburg Neue Poststraße 16 53721 Siegburg 02241 305-0 02241 305-300 34 50.910134,7.467747 53804 Much 28,56 €

Siegen Berliner Straße 21 - 22 57072 Siegen 0271 3373-0 0271 3373-449 32 50.717816,8.042549 57299 Burbach 26,88 €

Sigmaringen Karlstraße 17 72488 Sigmaringen 07571 1821-0 07571 1821-177 40 47.828193,9.408953 88636 Illmensee 33,60 €

Simmern (Hunsrück) Schulstraße 5 55469 Simmern 06761 9535-0 06761 9535-55 38 50.114803,7.329759 56290 Mörsdorf 31,92 €


AMTSGERICHTE

Entferntester Ort


Singen am Hohentwiel Erzbergerstraße 28 78224 Singen 07731 4001-0 07731 4001-83 40 47.867261,8.781292 78234 Engen 33,60 €

Sinsheim Werderstraße 12 74889 Sinsheim 07261 151-0 07261 151-101 23 49.403689,8.890823 74931 Lobbach 19,32 €

Sinzig Barbarossastraße 21 53489 Sinzig 02642 9774-0 02642 9774-50 37 50.392417,7.052626 56746 Hohenleimbach 31,08 €

Soest Nöttenstraße 28 59494 Soest 02921 398-0 02921 398-198 42 51.704569,7.978003 59510 Lippetal 35,28 €

Solingen Goerdelerstraße 10 42651 Solingen 0212 2200-0 0212 2200-222 0 - € 1

Soltau Rühberg 13 - 15 29614 Soltau 05191 6950 05191 695200 41 53.046211,10.216931 29633 Munster 34,44 €

Sömmerda Weissenseer Straße 52 99610 Sömmerda 03634 37070 03634 370740 43 50.947629,11.196948 99198 Bechstedtstraß 36,12 €

Sondershausen Ulrich-von-Hutten-Straße 2 99706 Sondershausen 03632 70660 03632 706699 61 51.236640,11.399466 06571 Roßleben-Wiehe 51,24 €

Sonneberg Untere Marktstraße 2 96515 Sonneberg 03675 8220 03675 822222 50 50.524507,11.008778 98746 Goldisthal 42,00 €

Sonthofen Prinz-Luitpold-Straße 2 87527 Sonthofen 08321 618-0 08321 618-190 41 47.488547,10.026653 87534 Oberstaufen 34,44 €

Spaichingen Hauptstraße 72 78549 Spaichingen 07424 9558-0 07424 9558-39 22 48.118063,8.877039 78592 Egesheim 18,48 €

Spandau Altstädter Ring 7 13597 Berlin 030 90157-0 030 90157-444 0 - € 1

Speyer Wormser Straße 41 67346 Speyer 06232 609-0 06232 609-2891 26 49.392182,8.342075 67105 Schifferstadt 21,84 €

Springe Zum Oberntor 2 31832 Springe 05041 20310 05041 203190 26 52.275109,9.808376 30982 Pattensen 21,84 €

St. Wendel Schorlemer Straße 33 66606 St. Wendel 06851 908-0 06851 908-210 48 49.616000,6.952501 66620 Nonnweiler 40,32 €

Stade Wilhadikirchhof 1 21682 Stade 04141 1071 04141 107213 50 53.859238,9.096223 21730 Balje 42,00 €

Stadthagen Enzer Straße 12 31655 Stadthagen 05721 7860 05721 78679 32 52.342818,9.419523 31542 Bad Nenndorf 26,88 €

Stadtroda Schloßstraße 2 07646 Stadtroda 036428 460 036428 46639 36 51.001837,11.919878 07613 Heideland 30,24 €

Starnberg Otto-Gaßner-Straße 2 82319 Starnberg 08151 367-0 08151 367-184 34 48.082696,11.144325 82266 Inning 28,56 €

Staufen im Breisgau Hauptstraße 9 79219 Staufen im Breisgau

07633 9500-0 07633 9500-99 22 47.948509,7.651741 79258 Hartheim am Rhein

18,48 €

Steinfurt Gerichtstraße 2 48565 Steinfurt 02551 66-0 02551 66-155 55 52.118038,7.705857 48268 Greven 46,20 €

Stendal Scharnhorststraße 40 39576 Hansestadt Stendal

03931 58-0 03931 58-2000 66 52.802138,12.200876 39539 Havelberg 55,44 €

Stockach Tuttlinger Straße 8 78333 Stockach 07771 9382-0 07771 9382-40 28 47.827161,8.920014 78359 Orsingen- Nenzingen

23,52 €

Stollberg (Zwst. d. AG Aue - Bad Schlema)

Hauptmarkt 10 09366 Stollberg/ Erzgebirge

037296 767-0 037296 767-18 44 50.436326,12.896634 08359 Breitenbrunn/Erzgebirge

36,96 € 3

Stolzenau Weserstraße 6, 8, 10 31592 Stolzenau 05761 709-0 05761 709-67 34 52.498805,8.705170 31603 Diepenau 28,56 €

Stralsund Bielkenhagen 9 18439 Stralsund 03831 257-300 03831 257-456 80 54.129437,12.468388 18337 Dettmannsdorf 67,20 € 2

– Zweigstelle Bergen auf Rügen

Schulstraße 1 18528 Bergen auf Rügen

03838 8044-0 03838 2525-76 105 54.129437,12.468388 18337 Dettmannsdorf 88,20 € 3

Straubing Kolbstraße 11 94315 Straubing 09421 949-5 09421 949-650 41 48.888466,12.823630 94559 Niederwinkling 34,44 €

Strausberg Klosterstraße 13 15344 Strausberg 03341 33120 03341 3312190 34 52.575077,14.161389 15374 Müncheberg 28,56 €

Stuttgart Hauffstraße 5 70190 Stuttgart 0711 9210 0711 9213300 0 - € 1

Stuttgart-Bad Cannstatt Badstraße 23 70372 Stuttgart 0711 5004-0 0711 5004-185 0 - € 1

Suhl Hölderlinstraße 1 98527 Suhl 03681 734400 03681 734409 30 50.693433,10.731622 98559 Oberhof 25,20 €

Sulingen Lange Straße 56 27232 Sulingen 04271 8060 04271 80639 20 52.530650,8.810103 27245 Bahrenborstel 16,80 €

Syke Amtshof 2 28857 Syke 04242 1650 04242 165100 34 52.760097,8.489156 27239 Twistringen 28,56 €

Tauberbischofsheim Schmiederstraße 22 97941 Tauberbischofs-heim

09341 9498-0 09341 9498-34 41 49.463428,9.547338 74744 Ahorn 34,44 €

Tecklenburg Gerichtsweg 1 49545 Tecklenburg 05482 67-0 05482 67-12 34 52.311179,7.950030 49504 Lotte 28,56 €

Tempelhof-Kreuzberg Möckernstraße 130 10963 Berlin 030 90175-0 030 90175-211 0 - € 1


AMTSGERICHTE

Entferntester Ort


Tettnang Montfortplatz 1 88069 Tettnang 07542 519-0 07542 519-129 24 47.700987,9.390443 88048 Friedrichshafen 20,16 €

Tirschenreuth Mähringer Straße 10 95643 Tirschenreuth 09631 726-0 09631 726-126 53 49.938238,11.818139 95505 Immenreuth 44,52 €

Titisee-Neustadt Franz-Schubert-Weg 3 79822 Titisee-Neustadt 07651 93526-0 07651 93526-222 35 47.793522,8.128821 79859 Schluchsee 29,40 €

Torgau Rosa-Luxemburg-Platz 14 04860 Torgau 03421 753-30 03421 753-315 48 51.208383,13.020759 04769 Sornzig-Ablaß 40,32 € 2

– Zweigstelle Oschatz Brüderstraße 5 04758 Oschatz 03435 9018-0 03435 9018-42 61 51.646063,12.759558 04880 Trossin 51,24 € 3

Tostedt Unter Den Linden 23 21255 Tostedt 04182 2970 04182 297100 35 53.373378,9.911332 21224 Rosengarten 29,40 €

Traunstein Herzog-Otto-Straße 1 83278 Traunstein 0861 56-0 0861 56-300 42 47.686849,12.447011 83242 Reit 35,28 €

Trier Justizstraße 2 - 6 54290 Trier 0651 466-0 0651 466-1900 47 49.761277,6.860588 54346 Mehring 39,48 €

Tübingen Doblerstraße 14 72074 Tübingen 07071 200-0 07071 200-2008 27 48.546553,8.889082 72119 Ammerbuch 22,68 €

Tuttlingen Werderstraße 8 78532 Tuttlingen 07461 98-100 07461 98-330 36 48.105860,8.945976 78597 Irndorf 30,24 €

Überlingen Bahnhofstraße 8 88662 Überlingen 07551 93639-0 07551 93639-111 34 47.717120,9.487044 88094 Oberteuringen 28,56 €

Uelzen Fritz-Röver-Straße 5 29525 Uelzen 0581 88510 0581 88512188 33 53.077951,10.228205 29565 Wriedel 27,72 €

Ulm Zeughausgasse 14 89073 Ulm 0731 189-0 0731 189-2200 48 48.500785,9.608828 72589 Westerheim 40,32 €

Unna Friedrich-Ebert-Straße 65 a 59425 Unna 02303 6703-0 02303 6703-444 21 51.480826,7.843940 58730 Fröndenberg/Ruhr

17,64 €

Vaihingen an der Enz Franckstraße 20 71665 Vaihingen an der Enz

07042 9742-0 07042 6110 19 49.039233,8.884601 74343 Sachsenheim 15,96 €

Varel Schlossplatz 7 26316 Varel 04451 96770 04451 967799 25 53.408597,7.895943 26340 Zetel 21,00 €

Vechta Kapitelplatz 8 49377 Vechta 04441 9149-0 04441 9149-113 61 52.495324,8.076418 49434 Neuenkirchen- Vörden

51,24 €

Velbert Nedderstraße 40 42549 Velbert 02051 945-0 02051 945-199 13 51.316795,7.162271 42553 Velbert 10,92 €

Verden (Aller) Johanniswall 8 27283 Verden 04231 181 04231 18357 42 52.916174,9.361844 27308 Kirchlinteln 35,28 €

Viechtach Mönchshofstraße 29 94234 Viechtach 09942 958-0 09942 958-161 50 49.092939,13.309490 94227 Lindberg 42,00 €

Viersen Dülkener Straße 5 41747 Viersen 02162 373-6 02162 373-888 32 51.204765,6.204962 41372 Niederkrüchten 26,88 €

Villingen-Schwenningen Niedere Straße 94 78050 Villingen- Schwenningen

07721 203-0 07721 203-199 39 47.994483,8.602937 78073 Bad Dürrheim 32,76 €

Völklingen Karl-Janssen-Straße 35 66333 Völklingen 06898 203-02 06898 203-319 25 49.349809,6.952155 66265 Heusweiler 21,00 €

Wadern (Zwst. d. AG Merzig) Gerichtsstraße 7 66687 Wadern 06871 9205-0 06871 9205-20 56 49.532020,6.385744 66706 Perl 47,04 € 3

Waiblingen Bahnhofstraße 48 71332 Waiblingen 07151 955-0 07151 58463 21 48.880262,9.456638 73663 Berglen 17,64 €

Waldbröl Gerichtsstraße 1 51545 Waldbröl 02291 795-0 02291 795-200 39 50.974130,7.739572 51580 Reichshof 32,76 €

Waldkirch Freie Straße 15 79183 Waldkirch 07681 4702-0 07681 4702-33 23 48.225730,8.059726 79215 Elzach 19,32 €

Waldshut-Tiengen Bismarckstraße 23 79761 Waldshut- Tiengen

07751 881-0 07751 881-305 45 47.844793,8.465986 79879 Wutach 37,80 €

Walsrode Lange Straße 29 - 33 29664 Walsrode 05161 60070 05161 600780 42 52.635497,9.641140 29690 Lindwedel 35,28 €

Wangen im Allgäu Lindauer Straße 28 88239 Wangen im Allgäu

07522 70756-0 07522 70756-300 40 47.711472,10.113685 88316 Isny 33,60 €

Warburg Puhlplatz 1 34414 Warburg 05641 7881-0 05641 3583 28 51.643696,9.225469 34434 Borgentreich 23,52 €

Waren (Müritz) Zum Amtsbrink 4 17192 Waren 03991 1700-0 03991 1700-999 68 53.318927,13.326634 17237 Grünow 57,12 € 2

– Zweigstelle Neustrelitz Tiergartenstraße 5 17235 Neustrelitz 03991 17000 98 53.282930,12.463024 17209 Eldetal 82,32 € 3

Warendorf Dr.-Leve-Straße 22 48231 Warendorf 02581 6364-0 02581 6364-165 34 52.097554,7.784764 48346 Ostbevern 28,56 €

Warstein Bergenthalstraße 11 59581 Warstein 02902 8015-0 02902 801599 34 51.588415,8.398106 59602 Rüthen 28,56 €

Wedding Brunnenplatz 1 13357 Berlin 030 90156-0 030 90156-664 0 - € 1

Weiden i.d. OPf. Ledererstraße 9 92637 Weiden i.d.OPf. 0961 3000-0 0961 3000-492 57 49.643313,11.659517 92655 Grafenwöhr 47,88 €


AMTSGERICHTE

Entferntester Ort


Weilburg Mauerstraße 25 35781 Weilburg 06471 3108-0 06471 3108-11 24 50.360421,8.223347 65606 Villmar 20,16 €

Weilheim i.OB Alpenstraße 16 82362 Weilheim i.OB 0881 998-0 0881 998-100 50 47.706598,10.740872 86975 Bernbeuren 42,00 €

Weimar Ernst-Kohl-Straße 23 a 99423 Weimar 03643 23300 03643 2330200 31 50.815976,11.409442 99444 Blankenhain 26,04 €

Weinheim Ehretstraße 11 69469 Weinheim 06201 982-0 06201 982-251 23 49.480990,8.739871 69198 Schriesheim 19,32 €

Weißenburg Niederhofener Straße 9 91781 Weißenburg 09141 996-0 09141 996-900 38 49.194604,10.824273 91729 Haundorf 31,92 €

Weißenfels Friedrichsstraße 18 6667 Weißenfels 03443 3840 03443 384226 39 51.239987,12.147306 06686 Lützen 32,76 €

Weißwasser Marktplatz 1 02943 Weißwasser/O.L. 03576 2847-0 03576 2847-150 53 51.210967,14.796313 02906 Waldhufen 44,52 €

Wennigsen (Deister) Hülsebrinkstraße 1 30974 Wennigsen 05103 7059-0 05103 7059-108 25 52.392589,9.482260 30890 Barsinghausen 21,00 €

Werl Soester Straße 51 59457 Werl 02922 9765-0 02922 9765-50 22 51.515011,7.903082 59469 Ense 18,48 €

Wermelskirchen Brückenweg 2 - 4 42929 Wermelskirchen 02196 712-0 02196 712-160 0 - € 1

Wernigerode Rudolf-Breitscheid-Straße 8 38855 Wernigerode 03943 5310 03943 531140 26 51.751140,10.925921 38889 Thale 21,84 €

Wertheim Friedrichstraße 6 97877 Wertheim 09342 9225-0 09342 9225-24 23 49.739130,9.302509 97896 Freudenberg 19,32 €

Wesel Herzogenring 33 46483 Wesel 0281 144-0 0281 144-123 37 51.712143,6.929202 46514 Schermbeck 31,08 €

Westerburg Wörthstraße 14 56457 Westerburg 02663 981-3 02663 981-400 35 50.732097,7.727652 57629 Stein-Wingert 29,40 €

Westerstede Wilhelm-Geiler-Straße 12 a 26655 Westerstede 04488 8360 04488 836101 43 53.199464,8.271331 26180 Rastede 36,12 €

Wetter (Ruhr) Gustav-Vorsteher-Straße 1 58300 Wetter 02335 9189-0 02335 1388 12 51.434746,7.454635 58313 Herdecke 10,08 €

Wetzlar Wertherstraße 1 - 2 35578 Wetzlar 06441 412-0 06441 412-408 35 50.718955,8.540791 35649 Bischoffen 29,40 €

Wiesbaden Mainzer Straße 124 65189 Wiesbaden 0611 3261-0 0611 327061513 24 50.042421,8.409952 65439 Flörsheim am Main

20,16 €

Wiesloch Bergstraße 3 69168 Wiesloch 06222 584-0 06222 584-170 31 49.283476,8.621058 69190 Walldorf 26,04 €

Wildeshausen Delmenhorster Straße 17 27793 Wildeshausen 04431 840 04431 84100 28 52.973399,8.121381 26197 Großenkneten 23,52 €

Wilhelmshaven Marktstraße 15 26382 Wilhelmshaven 04421 7580-0 04421 7580-196 0 - € 1

Winsen (Luhe) Schlossplatz 4 21423 Winsen 04171 8860 04171 886100 50 53.159213,10.059975 21272 Egestorf 42,00 €

Wipperfürth Gaulstraße 22 - 22 a 51688 Wipperfürth 02267 8837-0 02267 82061 27 51.235812,7.312950 42477 Radevormwald 22,68 €

Wismar Vor dem Fürstenhof 1 23966 Wismar 03841 4808-0 03841 4808-10 63 53.713309,10.884861 19217 Dechow 52,92 € 2

– Zweigstelle Grevesmühlen Bahnhofstraße 2 - 4 23936 Grevesmühlen 03841 48087-20 03841 48087-21 71 53.905769,11.735771 23992 Glasin 59,64 € 3

Witten Bergerstraße 14 58452 Witten 02302 2006-0 02302 2006-60 0 - € 1

Wittenberg Dessauer Straße 291 06886 Lutherstadt Wittenberg

03491 4360 03491 403591 50 51.695827,13.157432 06925 Annaburg 42,00 €

Wittlich Kurfürstenstraße 63 54516 Wittlich 06571 101-0 06571 101-290 26 50.111351,6.787377 54531 Manderscheid 21,84 €

Wittmund Am Markt 11 26409 Wittmund 04462 91920 04462 919293 32 53.598263,7.438516 26556 Westerholt 26,88 €

Wolfach Hauptstraße 40 77709 Wolfach 07834 86515-0 07834 86515-285 24 48.261455,8.037061 77790 Steinach 20,16 €

Wolfenbüttel Rosenwall 1 a 38300 Wolfenbüttel 05331 809-0 05331 809-150 31 52.260112,10.681381 38162 Cremlingen 26,04 €

Wolfratshausen Bahnhofstraße 18 82515 Wolfratshausen 08171 1606-0 08171 1606-666 68 47.535847,11.329915 83676 Jachenau 57,12 €

Wolfsburg Rothenfelder Straße 43 38440 Wolfsburg 05361 8460 05361 846211 32 52.615490,10.887452 38465 Brome 26,88 €

Wolmirstedt (Zwst. d. AG Haldensleben)

Schloßdomäne 39326 Wolmirstedt 039201 63-0 039201 63-217 84 52.460835,10.967757 39646 Oebisfelde 70,56 € 3

Worms Hardtgasse 6 67547 Worms 06241 905-0 06241 905-450 39 49.702037,8.195390 67598 Gundersheim 32,76 €

Wunsiedel Kemnather Straße 33 95632 Wunsiedel 09232 885-0 09232 885-244 32 50.200260,12.104072 95173 Schönwald 26,88 €

Wuppertal Eiland 2 42103 Wuppertal 0202 498-0 0202 498-3601 0 - € 1

Würzburg Ottostraße 5 97070 Würzburg 0931 381-0 0931 381-2008 40 49.767926,9.675272 97264 Helmstadt 33,60 €


AMTSGERICHTE

Entferntester Ort


Zehdenick Friedrich-Ebert-Platz 9 16792 Zehdenick 03307 46670 03307 2220 46 53.177121,13.277214 16798 Fürstenberg/Havel

38,64 €

Zeitz Herzog-Moritz-Platz 1 06712 Zeitz 03441 6600 03441 660119 29 51.096969,11.955865 06721 Meineweh 24,36 €

Zerbst Neue Brücke 22 39261 Zerbst/Anhalt 03923 7422-0 03923 7422-11 56 51.972133,12.491629 06869 Coswig (Anhalt) 47,04 €

Zeven Bäckerstraße 1 27404 Zeven 04281 93230 04281 932340 35 53.304991,9.546126 27419 Kalbe 29,40 €

Zittau Lessingstraße 1 02763 Zittau 03583 759-0 03583 759-1030 47 51.171270,14.710701 02708 Löbau 39,48 € 2

– Zweigstelle Löbau Promenadenring 3 02708 Löbau 03585 469-0 03585 469-1999 39 50.829711,14.759594 02797 Oybin 32,76 € 3

Zossen Gerichtsstraße 10 15806 Zossen 03377 3070 03377 307100 56 52.302165,13.200423 14974 Ludwigsfelde 47,04 €

Zweibrücken Herzogstraße 2 66482 Zweibrücken 06332 805-0 06332 805-198 34 49.331717,7.627263 66919 Weselberg 28,56 €

Zwickau Humboldtstraße 1 08056 Zwickau 0375 5092-0 0375 5092-850 30 50.560232,12.570992 08107 Hartmannsdorf bei Kirchberg

25,20 €

Zu 1: Da sich dieser Gerichtsbezirk mit dem Stadtbezirk deckt, gibt es hier im Gerichtsbezirk keine Anwälte, die Reisekosten berechnen können, da hier eine Geschäftsreise nach Vorbem. 7 Abs. 2 VV RVG nicht möglich ist. Bei der Tätigkeit eines auswärtigen Anwalts vor diesem Gericht können Reisekosten also nur erstattet verlangt werden, wenn die Hinzuziehung des auswärtigen Anwalts notwendig war. Im Falle der Beiordnung im Wege der Verfahrens- oder Prozesskostenhilfe zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts können in diesem Fall ebenfalls keine Reisekosten geltend gemacht werden.

Zu 2: Da dieses Gericht auch Zweigstellen/Außenstellen unterhält, ist auf die höchstmögliche Entfernung vom Gericht bis zum entferntesten Ort im kompletten Gerichtsbezirk inklusive Zweigstellen/Außenstellen abzustellen.

Zu 3: Da es sich bei diesem Gericht um eine Zweigstelle/Außenstelle/Nebenstelle/Kammern oder Senate handelt, gilt der gesamte Gerichtsbezirk des Hauptgerichts. Abzustellen ist also auf die höchstmögliche Entfernung von der Zweigstelle/Außenstelle bis zum äußersten Ort im gesamten Gerichtsbezirk inklusive aller Zweigstellen/Nebenstellen.


LANDGERICHTE

2. Landgerichte

Entferntester Ort

Landgericht Anschrift PLZ Ort Telefon Telefax km Koordinate PLZ OrtFahrt- kosten

Aachen Adalbertsteinweg 92 52070 Aachen 0241 9425-0 0241 9425-80000 122 50.398705,6.493134 53949 Dahlem 102,48 €

Amberg Regierungsstraße 8 - 10 92224 Amberg 09621 370-0 09621 370-208 74 49.500472,12.636663 92549 Stadlern 62,16 €

Ansbach Promenade 4 91522 Ansbach 0981 58-0 0981 58-211 67 48.914575,11.031025 91788 Pappenheim 56,28 €

Arnsberg Brückenplatz 7 59821 Arnsberg 02931 86-1 02931 86-210 78 51.418985,8.945445 34431 Marsberg 65,52 €

Aschaffenburg Erthalstraße 3 63739 Aschaffenburg 06021 398-0 06021 398-3000 64 49.594175,9.252413 63936 Schneeberg 53,76 €

Augsburg Am Alten Einlaß 1 86150 Augsburg 0821 3105-0 0821 3105-1200 95 49.006512,10.482256 86742 Fremdingen 79,80 €

Aurich Schloßplatz 3 26603 Aurich 04941 130 04941 131616 143 53.607093,6.721026 26757 Borkum 120,12 €

Bad Kreuznach John-F.-Kennedy-Straße 17 55543 Bad Kreuznach 0671 708-0 0671 708-1213 78 49.663197,7.087465 55767 Abentheuer 65,52 €

Baden-Baden Gutenbergstraße 17 76532 Baden-Baden 07221 6850 07221 685291 51 48.614588,8.005417 77855 Achern 42,84 €

Bamberg Wilhelmsplatz 1 96047 Bamberg 0951 833-0 0951 833-1650 64 50.164479,10.437450 97491 Aidhausen 53,76 €

Bayreuth Wittelsbacherring 22 95444 Bayreuth 0921 504-0 0921 504-139 50 50.258782,11.542023 95355 Presseck 42,00 €

Berlin Littenstraße 12 - 17 10179 Berlin 030 9023-0 030 9023-2223 0 - € 1

Bielefeld Niederwall 71 33602 Bielefeld 0521 549-0 0521 549-1026 88 52.438141,8.368937 32351 Stemwede 73,92 €

Bochum Josef-Neuberger-Str. 1 44787 Bochum 0234 967-0 0234 967-3106 47 51.696673,7.254015 45711 Datteln 39,48 €

Bonn Wilhelmstraße 21 - 23 53111 Bonn 0228 702-0 0228 702-1600 100 50.974130,7.739572 51580 Reichshof 84,00 €

Braunschweig Münzstraße 17 38100 Braunschweig 0531 4880 0531 4882665 85 51.641789,10.695661 38700 Benneckenstein (Harz)

71,40 €

Bremen Domsheide 16 28195 Bremen 0421 361-10240 0421 4964851 76 53.589190,8.632629 27578 Bremerhaven 63,84 €

Bückeburg Herminenstraße 31 31675 Bückeburg 05722 290-222 05722 290-390 52 52.435395,9.360795 31558 Hagenburg 43,68 €

Chemnitz Hohe Straße 19/23 09112 Chemnitz 0371 453-0 0371 453-23 00 88 51.198136,12.917511 04703 Leisnig 73,92 €

Coburg Ketschendorfer Straße 1 96450 Coburg 09561 878-0 09561 878-1900 59 50.396046,11.509488 96365 Nordhalben 49,56 €

Cottbus Gerichtsstraße 3 - 4 03046 Cottbus 0355 6371-0 0355 6371-360 124 52.314457,13.671500 15713 Königs Wuster-hausen

104,16 €

Darmstadt Mathildenplatz 13 + 15 64283 Darmstadt 06151 992-0 06151 992-3927 79 49.424573,8.891686 69239 Neckarsteinach 66,36 €

Deggendorf Amanstraße 19 94469 Deggendorf 0991 3898-0 0991 3898-201 56 49.131166,13.183221 94252 Bayerisch Eisenstein

47,04 €

Dessau-Roßlau Willy-Lohmann-Straße 29 06844 Dessau-Roßlau 0340 2020 0340 2021430 84 51.695827,13.157432 06925 Annaburg 70,56 €

Detmold Paulinenstraße 46 32756 Detmold 05231 768-1 05231 768-500 47 51.863255,9.329464 32676 Lügde 39,48 €

Dortmund Kaiserstraße 34 44135 Dortmund 0231 926-0 0231 926-10200 59 51.728614,7.849339 59073 Hamm 49,56 €

Dresden Lothringer Straße 1 01069 Dresden 0351 446-0 0351 446-4840 76 51.389146,13.211078 01616 Strehla 63,84 €

Duisburg König-Heinrich-Platz 1 47051 Duisburg 0203 9928-0 0203 9928-444 71 51.758005,6.558632 46499 Hamminkeln 59,64 €

Düsseldorf Werdener Straße 1 40227 Düsseldorf 0211 8306-0 0211 87565-1260 34 51.359956,6.873924 40885 Ratingen 28,56 €

Ellwangen Marktplatz 6 - 7 73479 Ellwangen (Jagst)

07961 81-0 07961 81-207 114 49.544169,9.865933 97999 Igersheim 95,76 €

Erfurt Domplatz 37 99084 Erfurt 0361 3775535 0361 3775800 76 51.093436,11.691348 99518 Großheringen 63,84 €

Essen Zweigertstraße 52 45130 Essen 0201 803-0 0201 803-2080 65 51.762322,7.219376 45721 Haltern am See 54,60 €

Flensburg Südergraben 22 24937 Flensburg 0461 89-0 0461 89-295 147 54.802648,8.291133 25980 Sylt 123,48 €

Frankenthal (Pfalz) Bahnhofstraße 33 67227 Frankenthal 06233 80-0 06233 80-1900 70 49.338538,7.893453 67471 Elmstein 58,80 €

Frankfurt (Oder) Müllroser Chaussee 55 15236 Frankfurt 0335 366-0 0335 366-5729 181 52.960339,13.811975 16247 Althüttendorf 152,04 €


LANDGERICHTE

Entferntester Ort


Frankfurt am Main Gerichtsstraße 2 60313 Frankfurt am Main

069 1367-01 069 1367-6050 54 50.347453,8.337890 61276 Weilrod 45,36 €

Freiburg Salzstraße 17 79098 Freiburg im Breisgau

0761 205-0 0761 205-2030 93 47.590308,7.893450 79739 Schwörstadt 78,12 €

Fulda Am Rosengarten 4 36037 Fulda 0661 924-02 0661 9242100 93 51.009256,9.959244 36214 Nentershausen 78,12 €

Gera Rudolf-Diener-Straße 2 07545 Gera 0365 8340 0365 8341000 140 50.536254,10.979558 98746 Katzhütte 117,60 €

Gießen Ostanlage 15 35390 Gießen 0641 934-0 0641 934-1441 102 50.659338,9.601827 36110 Schlitz 85,68 €

Görlitz mit Außenkammern Bautzen

Postplatz 18 02826 Görlitz 03581 469-0 03581 469-1919 111 51.302894,13.840443 01936 Königsbrück 93,24 €

Göttingen Berliner Straße 8 37073 Göttingen 0551 4030 0551 4031250 63 51.570129,10.646364 37445 Walkenried 52,92 €

Hagen Heinitzstraße 42 58097 Hagen 02331 985-0 02331 985-585 58 51.089380,7.687471 58540 Meinerzhagen 48,72 €

Halle Hansering 13 06108 Halle (Saale) 0345 2200 0345 2203379 107 51.629486,10.933760 06536 Südharz 89,88 €

Hamburg Sievekingplatz 1 20355 Hamburg 040 42843-4318 0 - € 1

Hanau Nußallee 17 63450 Hanau 06181 297-0 06181 297-101 80 50.306005,9.736176 36391 Sinntal 67,20 €

Hannover Volgersweg 65 30175 Hannover 0511 3470 0511 3472772 85 52.039366,9.174634 31855 Aerzen 71,40 €

Hechingen Heiligkreuzstraße 9 72379 Hechingen 07471 944-0 07471 944-104 84 47.828193,9.408953 88636 Illmensee 70,56 €

Heidelberg Kurfürsten-Anlage 15 69115 Heidelberg 06221 59-0 06221 59-1213 61 49.275710,9.026689 74924 Neckarbischofs-heim

51,24 €

Heilbronn Wilhelmstraße 8 74072 Heilbronn 07131 64-1 07131 64-35050 88 48.922361,9.834922 74429 Sulzbach-Laufen 73,92 €

Hildesheim Kaiserstraße 60 31134 Hildesheim 05121 9680 05121 968218 127 52.770086,10.758210 29378 Wittingen 106,68 €

Hof Berliner Platz 1 95030 Hof 09281 600-0 09281 600-190, -195

65 49.981137,11.954744 95697 Nagel 54,60 €

Ingolstadt Auf der Schanz 37 85049 Ingolstadt 0841 312-0 0841 312-289 64 48.411420,11.405848 85305 Jetzendorf 53,76 €

Itzehoe Theodor-Heuss-Platz 3 25524 Itzehoe 04821 66-0 04821 66-1071 85 54.351663,9.117159 25776 St. Annen 71,40 €

Kaiserslautern Bahnhofstraße 24 67655 Kaiserslautern 0631 3721-0 0631 3721-104 60 49.750696,7.939631 67808 Mörsfeld 50,40 €

Karlsruhe Hans-Thoma-Straße 7 76133 Karlsruhe 0721 926-0 0721 926-3114 63 48.782760,8.802763 75242 Neuhausen 52,92 €

Kassel Frankfurter Straße 7 34117 Kassel 0561 912-0 0561 9121010 110 51.008584,10.101673 37293 Herleshausen 92,40 €

Kempten (Allgäu) Residenzplatz 4 - 6 87435 Kempten 0831 203-00 0831 203-306 80 47.571355,9.624823 88149 Nonnenhorn 67,20 €

Kiel Schützenwall 31 - 35 24114 Kiel 0431 604-0 0431 604-1830 95 53.651192,9.986483 22848 Norderstedt 79,80 €

Kleve Schloßberg 1 (Schwanen-burg)

47533 Kleve 02821 87-0 02821 87-290 80 51.411790,6.472117 47647 Kerken 67,20 €

Koblenz Karmeliterstraße 14 56068 Koblenz 0261 102-0 0261 102-1908 98 50.918685,7.748852 51598 Friesenhagen 82,32 €

Köln Luxemburger Straße 101 50939 Köln 0221 477-0 0221 477-3333 95 51.074420,7.697577 51647 Gummersbach 79,80 €

Konstanz Untere Laube 27 78462 Konstanz 07531 280-0 07531 280-1400 118 48.170069,8.159335 78136 Schonach 99,12 €

Krefeld Nordwall 131 47798 Krefeld 02151 847-0 02151 847-683 46 51.285762,6.155726 41379 Brüggen 38,64 €

Landau in der Pfalz Marienring 13 76829 Landau in der Pfalz

06341 22-0 06341 22-388 37 49.007298,8.291933 76744 Wörth am Rhein 31,08 €

Landshut Maximilianstraße 22 84028 Landshut 0871 84-0 0871 84-1462 102 48.303726,13.169113 94140 Ering 85,68 €

Leipzig Harkortstraße 9 04107 Leipzig 0341 2141-0 0341 2141-444 90 51.440421,13.183384 04874 Belgern-Schildau

75,60 €

Limburg a. d. Lahn Schiede 14 65549 Limburg a. d. Lahn

06431 2908-0 06431 2908-100 83 50.875697,8.292509 35716 Dietzhölztal 69,72 €

Lübeck Schwartauer Landstraße 9 - 11

23554 Lübeck 0451 371-0 0451 371-1519 93 54.527304,11.068248 23769 Fehmarn 78,12 €


LANDGERICHTE

Entferntester Ort


Lüneburg Am Markt 7 21335 Lüneburg 04131 2021 04131 202455 121 52.597629,9.977462 29313 Hambühren 101,64 €

Magdeburg Halberstädter Straße 8 39112 Magdeburg 0391 6060 0391 6062069-70 128 51.799792,10.614734 38879 Wernigerode 107,52 €

Mainz Diether-von-Isenburg-Straße

55116 Mainz 06131 141-0 06131 141-4444 71 49.616921,8.292235 67551 Worms 59,64 €

Mannheim A 1, 1 68159 Mannheim 0621 292-0 0621 292-1314 31 49.2850997,8.5681345 68799 Reilingen 26,04 €

Marburg Universitätsstraße 48 35037 Marburg 06421 290-0 06421 290-195 70 50.822107,9.485123 36280 Oberaula 58,80 €

Meiningen Lindenallee 15 98617 Meiningen 03693 509-0 03693 509-540 97 50.399991,11.252301 96515 Föritztal 81,48 €

Memmingen Hallhof 1 87700 Memmingen 08331 105-0 08331 105-199 114 48.413217,10.462377 89343 Jettingen- Scheppach

95,76 €


02161 276-0 02161 276-310 49 51.059180,6.752273 41569 Rommers-kirchen

41,16 €

Mosbach Hauptstraße 110 74821 Mosbach 06261 87-0 06261 87-440 104 49.775207,9.589864 97877 Wertheim 87,36 €

Mühlhausen Eisenacher Straße 41 99974 Mühlhausen/Thüringen

03601 458-0 03601 458-800 125 51.282713,11.452477 06571 Roßleben-Wiehe 105,00 €

München I Prielmayerstraße 7 80335 München 089 5597-03 089 5597-2991 45 47.963242,11.688506 85653 Hofoldinger Forst

37,80 €

München II Denisstraße 3 80335 München 089 5597-04 089 5597-3561 115 47.397176,11.267469 82481 Mittenwald 96,60 €

Münster Am Stadtgraben 10 48143 Münster (Westfalen)

0251 494-0 0251 494-2499 102 51.747425,8.274388 59329 Wadersloh 85,68 €

Neubrandenburg Friedrich-Engels-Ring 15 - 18 17033 Neubranden-burg

0395 5444-0 0395 5444-425 110 53.373890,14.394578 17329 Grambow 92,40 €

Neuruppin Feldmannstraße 1 16816 Neuruppin 03391 515-100 03391 515-444 150 53.322400,14.412753 16307 Mescherin 126,00 €

Nürnberg-Fürth Fürther Straße 110 90429 Nürnberg 0911 321-01 0911 321-2878 120 49.571459,10.079826 97258 Hemmersheim 100,80 €

Offenburg Hindenburgstraße 5 77654 Offenburg 0781 933-0 0781 933-1170 55 48.199955,8.280825 78132 Hornberg 46,20 €

Oldenburg (Oldenburg) Elisabethstraße 7 26135 Oldenburg 0441 2200 0441 2202015 106 52.495324,8.076418 49434 Neuenkirchen- Vörden

89,04 €

Osnabrück Neumarkt 2 49074 Osnabrück 0541 3150 0541 3156138 162 53.085704,7.378296 26871 Papenburg 136,08 €

Paderborn Am Bogen 2 - 4 33098 Paderborn 05251 126-0 05251 126-360 66 51.859027,9.453288 37671 Höxter 55,44 €

Passau Zengergasse 1-3 94032 Passau 0851 394-0 0851 394-4000 59 48.833830,13.199310 94572 Schöfweg 49,56 €

Potsdam Jägerallee 10 - 12 14469 Potsdam 0331 2017-0 0331 2017-1019 118 51.798799,13.528813 15926 Dahme/Mark 99,12 €

Ravensburg Marienplatz 7 88212 Ravensburg 0751 806-0 0751 806-1695 88 48.141913,10.082421 88486 Kirchberg 73,92 €

Regensburg Augustenstraße 3 93049 Regensburg 0941 2003-0 0941 2003-299 118 49.137471,13.129112 93470 Lohberg 99,12 €

Rostock August-Bebel-Straße 15 - 20 18055 Rostock 0381 241-0 0381 241-2404 93 53.609928,12.373070 18292 Dobbin-Linstow 78,12 €

Rottweil Königstraße 20 78628 Rottweil 0741 243-0 0741 243-2381 70 48.588245,8.509861 72297 Seewald 58,80 €

Saarbrücken Franz-Josef-Röder-Straße 15 66119 Saarbrücken 0681 501-05 0681 501-5256 73 49.535485,6.386227 66706 Perl 61,32 €

Schweinfurt Rüfferstraße 1 97421 Schweinfurt 09721 542-0 09721 542-290 90 50.412267,9.812620 97772 Wildflecken 75,60 €

Schwerin Demmlerplatz 1 - 2 19053 Schwerin 0385 7415-0 0385 7415-183 94 53.395355,12.291098 19395 Ganzlin 78,96 €

Siegen Berliner Straße 22 57072 Siegen 0271 3373-0 0271 3373-446 65 51.243458,8.065018 57413 Finnentrop 54,60 €

Stade Wilhadikirchhof 1 21682 Stade 04141 107-1 04141 107-213 89 53.391023,8.576669 27628 Hagen im Bremischen

74,76 €

Stendal Am Dom 19 39576 Hansestadt Stendal

03931 58-0 03931 58-1111 108 52.826479,10.767375 29413 Dähre 90,72 €

Stralsund Frankendamm 17 18439 Stralsund 03831 205-0 03831 205-199 122 53.867701,14.211389 17419 Kamminke 102,48 €

Stuttgart Urbanstraße 20 70182 Stuttgart 0711 212-0 0711 212-3556 69 48.878669,9.737554 73553 Alfdorf 57,96 €


LANDGERICHTE

Entferntester Ort


Traunstein Herzog-Otto-Straße 1 83278 Traunstein 0861 56-0 82 47.908604,11.810353 83620 Feldkirchen- Westerham

68,88 €

Trier Justizstraße 2 - 6 54290 Trier 0651 466-0 0651 466-1900 92 50.357001,6.768692 54579 Üxheim 77,28 €

Tübingen Doblerstraße 14 72074 Tübingen 07071 200-0 07071 200-2900 122 48.762703,8.432666 76332 Bad Herrenalb 102,48 €

Ulm Olgastraße 106 89073 Ulm 0731 189-0 0731 189-2070 78 48.770618,9.612066 73099 Adelberg 65,52 €

Verden (Aller) Johanniswall 6 27283 Verden 04231 181 04231 18251 98 52.457502,8.321233 49448 Stemshorn 82,32 €

Waldshut-Tiengen Bismarckstraße 19 a 79761 Waldshut- Tiengen

07751 881-0 07751 881-209 59 47.836374,7.869068 79695 Wieden 49,56 €

Weiden Ledererstraße 9 92637 Weiden 0961 3000-0 0961 3000-492 57 49.643313,11.659517 92655 Grafenwöhr 47,88 €

Wiesbaden Mainzer Straße 124 65189 Wiesbaden 0611 3261-0 0611 327061-513 47 50.068605,7.836049 65391 Lorch 39,48 €

Wuppertal Eiland 1 42103 Wuppertal 0202 498-0 0202 498-3504 40 51.200392,6.936032 40699 Erkrath 33,60 €

Würzburg Ottostraße 5 97070 Würzburg 0931 381-0 0931 381-1153, -1790

67 50.216180,9.568638 97791 Obersinn 56,28 €

Zweibrücken Goetheplatz 2 66482 Zweibrücken 06332 805-0 06332 805-220 64 49.075484,7.892832 76891 Bobenthal 53,76 €

Zwickau Platz der Deutschen Einheit 1 08056 Zwickau 0375 5092-0 0375 291684 83 50.191558,12.325398 08648 Bad Brambach 69,72 €



OBERLANDESGERICHTE

3. Oberlandesgerichte

Entferntester Ort

Oberlandesgericht Anschrift PLZ Ort Telefon Telefax km Koordinate PLZ OrtFahrt- kosten

Augsburg (Außenst. d. OLG München)

Fuggerstr. 10 86150 Augsburg 0821 3105-0 0821 3105-2502 280 48.826133,13.776762 94145 Haidmühle 235,20 € 3

Bamberg Wilhelmsplatz 1 96047 Bamberg 0951 833-0 0951 833-1230 194 50.099231,9.029925 63796 Kahl 162,96 €

Bayern Schleißheimer Straße 141 80797 München 089 5597-8002 089 5597-8000 384 50.341311,9.766125 97772 Römershager Forst-Nord

322,56 €

Brandenburg Gertrud-Piter-Platz 11 14770 Brandenburg an der Havel

03381 39-90 03381 39-9350 221 51.590907,14.732127 03159 Neiße-Malxetal 185,64 €

Braunschweig Bankplatz 6 38100 Braunschweig 0531 4880 0531 4882664 154 51.366619,9.629965 34355 Staufenberg 129,36 €

Bremen Am Wall 198 28195 Bremen 0421 361-4526 0421 361-17290 75 53.589190,8.632629 27578 Bremerhaven 63,00 €

Celle Schloßplatz 2 29221 Celle 05141 2060 05141 206208 247 53.860549,9.157197 21730 Balje 207,48 €

Darmstadt (Außenst. d. OLG Frankfurt)

Mathildenplatz 14 64283 Darmstadt 06151 992-0 06151 992-4646 285 51.618872,9.406285 34385 Bad Karlshafen 239,40 € 3

Dresden Schloßplatz 1 01067 Dresden 0351 446-0 0351 446-1299 189 50.191558,12.325398 08648 Bad Brambach 158,76 €

Düsseldorf Cecilienallee 3 40474 Düsseldorf 0211 4971-0 0211 4971-548 112 51.894446,6.111958 46446 Emmerich am Rhein

94,08 €

Frankfurt am Main Zeil 42 60313 Frankfurt am Main

069 1367-01 069 1367-2976 257 51.618872,9.406285 34385 Bad Karlshafen 215,88 € 2

– Außenstelle Darmstadt Mathildenplatz 14 64283 Darmstadt 06151 992-0 06151 992-4646 285 51.618872,9.406285 34385 Bad Karlshafen 239,40 € 3

– Außenstelle Kassel Frankfurter Straße 7 34117 Kassel 0561 912-0 0561 912-2800 295 49.416931,8.877327 69239 Neckarsteinach 247,80 € 3

Freiburg (Außenst. d. OLG Karlsruhe)

Salzstraße 28 79098 Freiburg i. Br. 0761/205-0 0761/205-3028 331 49.778195,9.620038 97877 Wertheim 278,04 € 3

Hamburg Sievekingplatz 2 20355 Hamburg 040 115 040 4279-88080 0 - € 1

Hamm Heßlerstraße 53 59065 Hamm 02381 272-0 02381 272-518 176 50.873871,8.306393 57334 Bad Laasphe 147,84 €

Kammergericht Elßholzstraße 30 - 33 10781 Berlin 030 9015 0 030 9015 2200 0 - € 1

Karlsruhe Hoffstraße 10 76133 Karlsruhe 0721 926-0 0721 926-5003 261 47.724804,9.491739 88094 Oberteuringen 219,24 € 2

– Außenstelle Freiburg Salzstraße 28 79098 Freiburg i. Br. 0761/205-0 0761/205-3028 331 49.778195,9.620038 97877 Wertheim 278,04 € 3

Kassel (Außenst. d. OLG Frankfurt)

Frankfurter Straße 7 34117 Kassel 0561 912-0 0561 912-2800 295 49.416931,8.877327 69239 Neckarsteinach 247,80 € 3

Koblenz Stresemannstraße 1 56068 Koblenz 0261 102-0 0261 102-2900 167 49.571451,6.373456 54439 Palzem 140,28 €

Köln Reichenspergerplatz 1 50670 Köln 0221 7711-0 0221 7711-600 106 50.560070,6.212727 52156 Monschau 89,04 €

München Prielmayerstraße 5 80335 München 089 5597-02 089 5597-3570 235 48.843285,13.751616 94145 Haidmühle 197,40 € 2

– Außenstelle Augsburg Fuggerstr. 10 86150 Augsburg 0821 3105-0 0821 3105-2502 280 48.826133,13.776762 94145 Haidmühle 235,20 € 3

Naumburg Domplatz 10 06618 Naumburg (Saale)

03445 28-0 03445 28-2000 294 52.840541,10.835406 29413 Dähre 246,96 €

Nürnberg Fürther Straße 110 90429 Nürnberg 0911 321-01 0911 321-2880 195 49.137471,13.129112 93470 Lohberg 163,80 €

Oldenburg Richard-Wagner-Platz 1 26135 Oldenburg 0441 2200 0441 2201155 183 52.303718,7.251687 48465 Samern 153,72 €

Rostock Wallstraße 3 18055 Rostock 0381 331-0 0381 4590991 238 53.373890,14.394578 17329 Grambow 199,92 €

Saarbrücken Franz-Josef-Röder-Straße 15 66119 Saarbrücken 0681 501-05 0681 501-5351 73 49.535485,6.386227 66706 Perl 61,32 €

Schleswig-Holstein Gottorfstraße 2 24837 Schleswig 04621 86-0 04621 86-1372 196 53.372724,10.575867 21481 Lauenburg/Elbe 164,64 €


OBERLANDESGERICHTE

Entferntester Ort

Oberlandesgericht Anschrift PLZ Ort Telefon Telefax km Koordinate PLZ OrtFahrt- kosten

Stuttgart Olgastraße 2 70182 Stuttgart 0711 212-0 0711 212-3024, -3029

201 47.598424,9.546253 88085 Langenargen 168,84 €

Thüringen Rathenaustraße 13 07745 Jena 03641 307-0 03641 307-200 214 51.338447,10.020557 37318 Schönhagen 179,76 €

Zweibrücken Schlossplatz 7 66482 Zweibrücken 06332 805-0 06332 805-311 134 49.420027,8.489137 67122 Altrip 112,56 €





ARBEITSGERICHTE

4. Arbeitsgerichte

Entferntester Ort

Arbeitsgericht Anschrift PLZ Ort Telefon Telefax km Koordinate PLZ OrtFahrt- kosten

Justizzentrum Aachen Adalbertsteinweg 92 52070 Aachen 0241 9425-0 0241 9425-80155 83 51.159478,6.230340 41844 Wegberg 69,72 €

Aalen (Außenk. d. ArbG Stuttgart)

Gmünder Straße 13 73430 Aalen 07361 91497-00 07361 91497-03 158 48.419870,8.532016 72296 Schopfloch 132,72 € 3

Arnsberg Eichholzstraße 4 59821 Arnsberg 02931 804-6 02931 804-833 79 51.418985,8.945445 34431 Marsberg 66,36 €

Aschaffenburg (Außenk. d. ArbG Würzburg)

Weißenburger Straße 20 - 22 63739 Aschaffenburg 06021 62655-20 06021 62655-40 181 50.282836,10.590926 97633 Trappstadt 152,04 € 3

Augsburg Frohsinnstraße 2 86150 Augsburg 0821 5709-03 0821 5709-4000 113 48.132805,10.165143 89296 Osterberg 94,92 € 2

Kammer Neu-Ulm Meininger Allee 5 89231 Neu-Ulm 0731 20646780 0731 20646781 113 48.922940,10.791780 86709 Wolferstadt 94,92 € 3

Bad Kreuznach (Außenk. d. ArbG Mainz)

John-F.-Kennedy-Straße 17 55543 Bad Kreuznach 0671 708-0 0671 708-3964 77 49.645819,7.097468 55767 Abentheuer 64,68 € 3

Bamberg Willy-Lessing-Straße 13 96047 Bamberg 0951 98042-01 0951 98042-29 100 50.514659,11.406018 96337 Ludwigsstadt 84,00 € 2

Kammer Coburg Oberer Bürglaß 36 96450 Coburg 09561 7419-300 09561 7419-333 114 49.750344,10.618721 96132 Schlüsselfeld 95,76 € 3

Bautzen Lessingstraße 7 02625 Bautzen 03591 361-0 03591 361-333 73 51.479255,14.860487 02957 Krauschwitz 61,32 €

Bayreuth Ludwig-Thoma-Straße 7 95447 Bayreuth 0921 593-0 0921 593-111 88 50.299012,12.118310 95111 Rehau 73,92 € 2

Kammer Hof Kulmbacher Straße 47 95030 Hof 09281 6182-0 09281 6182-22 102 49.645329,11.394914 91282 Betzenstein 85,68 € 3

Berlin Magdeburger Platz 1 10785 Berlin 030 90171-0 030 90171-333 0 - € 1

Bielefeld Gerichtstraße 6 33602 Bielefeld 0521 549-0 0521 549-1707 54 51.719741,8.400434 33397 Rietberg 45,36 €

Bocholt Benölkenplatz 2 46399 Bocholt 02871 295-0 02871 295-1111 109 51.728302,7.723142 59387 Ascheberg 91,56 €

Bochum Josef-Neuberger-Straße 1 44787 Bochum 0234 967-0 0234 967-4905 27 51.414470,7.259870 58456 Witten 22,68 €

Bonn Kreuzbergweg 5 53115 Bonn 0228 98569-0 0228 692381 102 50.363588,6.369104 53940 Hellenthal 85,68 €

Brandenburg an der Havel Magdeburger Straße 51 14770 Brandenburg an der Havel

03381 398400 03381 398499 79 52.630605,12.985741 14641 Nauen 66,36 €

Braunschweig Grünewaldstraße 11 A 38104 Braunschweig 0531 238500 05141 5937-32500 86 51.641789,10.695661 38700 Benneckenstein (Harz)

72,24 €

Bremen - Bremerhaven Am Wall 198 28195 Bremen 0421 361-5341 0421 361-5453 75 53.589190,8.632629 27578 Bremerhaven 63,00 €

Celle Im Werder 11 29221 Celle 05141 92460 05141 5937-32600 91 53.213222,9.713406 29640 Schneverdingen 76,44 €

Chemnitz Zwickauer Straße 54 09112 Chemnitz 0371 453-0 0371 453-7157 91 51.171113,13.043077 04720 Großweitzschen 76,44 €

Coburg (Außenk. d. ArbG Bamberg)

Oberer Bürglaß 36 96450 Coburg 09561 7419-300 09561 7419-333 114 49.750344,10.618721 96132 Schlüsselfeld 95,76 € 3

Cottbus Vom-Stein-Straße 28 03050 Cottbus 0355 49913110 0355 49913239 121 52.267362,13.845679 15754 Heidesee 101,64 € 2

– Außenkammern Senftenberg Schulstraße 4 b 01968 Senftenberg 03573 37240 03573 372455 133 52.267362,13.845679 15754 Heidesee 111,72 € 3

Crailsheim (Kammer d. AG Heilbronn)

Friedrichstraße 16 74564 Crailsheim 07951 9166-0 07951 9166-99 156 49.787619,9.421813 97877 Wertheim 131,04 € 3

Darmstadt Steubenplatz 14 64293 Darmstadt 06151 804-03 06151 804-501 78 49.424573,8.891686 69239 Neckarsteinach 65,52 €

Deggendorf (Außenk. d. AG Passau)

Dieter-Görlitz-Platz 2 94469 Deggendorf 0991 4564 0991 341162 103 48.243747,12.991175 84375 Kirchdorf am Inn 86,52 € 3

Dessau-Roßlau Willy-Lohmann-Straße 29 06844 Dessau-Roßlau 0340 2020 0340 2021600 84 51.695827,13.157432 06925 Annaburg 70,56 €

Detmold Richthofenstraße 3 32756 Detmold 05231 704-0 05231 704-406 46 51.863255,9.329464 32676 Lügde 38,64 €

Dortmund Ruhrallee 1 - 3 44139 Dortmund 0231 5415-1 0231 5415-519 57 51.699104,7.665400 59368 Werne 47,88 €

Dresden Hans-Oster-Straße 4 01099 Dresden 0351 446-0 0351 446-5205 70 51.342693,13.213209 01616 Strehla 58,80 €

Duisburg Mülheimer Straße 54 47057 Duisburg 0203 3005-0 0203 3005-262 0 - € 1


ARBEITSGERICHTE

Entferntester Ort


Düsseldorf Ludwig-Erhard-Allee 21 40227 Düsseldorf 0211 7770-0 0211 7770-2299 35 51.359956,6.873924 40885 Ratingen 29,40 €

Eberswalde Tramper Chaussee 4 16225 Eberswalde/Finow

03334 6600-30 03334 6600-28 109 53.519374,13.817290 17337 Uckerland 91,56 €

Elmshorn Kurt-Wagener-Straße 9 25337 Elmshorn 04121 4866-0 04121 84728 185 54.820073,9.665652 24977 Westerholz 155,40 €

Emden Schweckendieckplatz 2 26721 Emden 04921 951-700 05141 5937-32800 68 53.040268,7.563270 26817 Rhauderfehn 57,12 €

Erfurt Rudolfstraße 46 99092 Erfurt 0361 573555001 0361 573559395 124 50.326243,10.649991 98663 Westhausen 104,16 €

Essen Zweigertstraße 52 45130 Essen 0201 803-0 0201 803-4500 0 - € 1

Flensburg Südergraben 55 24937 Flensburg 0461 89-382 0461 89-386 147 54.802648,8.291133 25980 Sylt 123,48 €

Frankfurt (Oder) Gartenstraße 3 15230 Frankfurt 0335 606957-0 0335 606957-110 103 52.554340,13.671031 15366 Hoppegarten 86,52 €

Frankfurt am Main Gutleutstraße 130 60327 Frankfurt am Main

069 15047-0 069 15047-8661 58 50.347453,8.337890 61276 Weilrod 48,72 €

Freiburg Habsburgerstraße 103 79104 Freiburg im Breisgau

0761 7080-0 0761 7080-40 109 47.621588,8.573794 79807 Lottstetten 91,56 € 2

– Außenkammer Lörrach Weinbrennerstraße 5 79539 Lörrach 07621 9247-0 07621 9247-20 129 48.247282,8.266767 77709 Wolfach 108,36 € 3

Kammern Offenburg Okenstraße 6 77652 Offenburg 0781 9294-0 0781 9294-40 170 47.604104,8.128512 79774 Albbruck 142,80 € 3

Fulda Am Hopfengarten 3 36037 Fulda 0661 924-2550 0661 924-2560 91 51.009256,9.959244 36214 Nentershausen 76,44 €

Gelsenkirchen Bochumer Straße 79 45886 Gelsenkirchen 0209 14899-0 0209 14899-799 31 51.620537,6.936532 46244 Bottrop 26,04 €

Gera Rudolf-Diener-Straße 1 07545 Gera 0365 834-0 0365 834-1777 162 50.547311,10.662861 98553 Eichenberg 136,08 €

Gießen Aulweg 45 35392 Giessen 0641 6077-0 0641 6077-40 89 51.009689,9.337356 34621 Frielendorf 74,76 €

Göttingen Maschmühlenweg 11 37073 Göttingen 0551 403-0 05141 5937-33400 63 51.570129,10.646364 37445 Walkenried 52,92 €

Hagen Heinitzstraße 44 58097 Hagen 02331 985-0 02331 985-453 45 51.420354,7.140581 45529 Hattingen 37,80 €

Halle Thüringer Straße 16 06112 Halle (Saale) 0345 2200 0345 2202045 108 51.629486,10.933760 06536 Südharz 90,72 €

Hamburg Osterbekstraße 96 22083 Hamburg 040 42863-5665 040 4279-62804 0 - € 1

Hameln Zehnthof 1 31785 Hameln 05151 796-600 05151 796-610 58 52.437564,9.333664 31558 Hagenburg 48,72 €

Hamm Marker Allee 94 59071 Hamm 02381 891-1 02381 891-276 67 51.514845,8.509333 59602 Rüthen 56,28 €

Hannover Leonhardtstraße 15 30175 Hannover 0511 89750-0 05141 5937-31200 50 52.662111,9.560236 31535 Neustadt am Rübenberge

42,00 €

Heidelberg (Außenk. d. ArbG Mannheim)

Vangerowstraße 20 69115 Heidelberg 06221 43856-0 06221 4385625 134 49.597599,9.505055 74736 Hardheim 112,56 € 3

Heilbronn Paulinenstraße 18 74076 Heilbronn 07131 1232-0 07131 1232-244 128 49.467341,10.103180 97993 Creglingen 107,52 € 2

Kammern Crailsheim Friedrichstraße 16 74564 Crailsheim 07951 9166-0 07951 9166-99 156 49.787619,9.421813 97877 Wertheim 131,04 € 3

Herford Elverdisser Straße 12 32052 Herford 05221 1054-0 05221 1054-54 31 52.177962,8.903983 32602 Vlotho 26,04 €

Herne Schillerstraße 37 - 39 44623 Herne 02323 9532-0 02323 9532-32 61 51.782417,6.968349 46286 Dorsten 51,24 €

Hildesheim Kreuzstraße 8 31134 Hildesheim 05121 304501 05141 5937-34300 124 51.647549,9.391943 37697 Lauenförde 104,16 €

Hof (Außenk. d. ArbG Bayreuth) Kulmbacher Straße 47 95030 Hof 09281 6182-0 09281 6182-22 102 49.645329,11.394914 91282 Betzenstein 85,68 € 3

Ingolstadt (Außenk. d. ArbG München)

Proviantstraße 1 85049 Ingolstadt 0841 93586-6 0841 93586-87 197 47.397176,11.267469 82481 Mittenwald 165,48 € 3

Iserlohn Erich-Nörrenberg-Straße 7 58636 Iserlohn 02371 8255-55 02371 8255-99 69 51.089380,7.687471 58540 Meinerzhagen 57,96 €

Kaiserslautern Bahnhofstraße 24 67655 Kaiserslautern 0631 3721-0 0631 3721-510 99 49.750696,7.939631 67808 Mörsfeld 83,16 € 2

– Auswärtige Kammern Pirmasens

Bahnhofstraße 22 66953 Pirmasens 06331 871-1 06331 871-386 99 49.749378,7.940055 67808 Mörsfeld 83,16 € 3

Karlsruhe Ritterstraße 12 76133 Karlsruhe 0721 175-2500 0721 175-2525 66 48.614193,8.283393 76596 Forbach 55,44 €

Kassel Heerstraße 6 34119 Kassel 0561 287700 0561 28770333 113 51.015080,10.113416 37293 Herleshausen 94,92 €


ARBEITSGERICHTE

Entferntester Ort


Kempten Königstraße 11 87435 Kempten (Allgäu)

0831 52212-0 0831 52212-13 91 48.163508,10.664269 86833 Ettringen 76,44 €

Kiel Deliusstraße 22 24114 Kiel 0431 604-0 0431 604-4000 84 54.069431,9.318237 25557 Bendorf 70,56 €

Koblenz Deinhardpassage 1 56068 Koblenz 0261 1307-0 0261 1307-28510 98 50.918685,7.748852 51598 Friesenhagen 82,32 €

Köln Blumenthalstraße 33 50670 Köln 0221 7740-0 0221 7740-240 68 50.997622,6.542452 50181 Bedburg 57,12 €

Krefeld Preußenring 49 47798 Krefeld 02151 847-0 02151 847-682 46 51.285762,6.155726 41379 Brüggen 38,64 €

Landau in der Pfalz (Außenk. d. ArbG Ludwigshafen)

Reiterstraße 16 76829 Landau in der Pfalz

06341 26-344 06341 26-345 79 49.013578,8.103278 76744 Wörth am Rhein 66,36 € 3

Landshut (Außenk. d. ArbG Regensburg)

Seligenthaler Straße 10 84034 Landshut 0871 40895-03 0871 40895-250 156 49.417393,11.500238 92283 Lauterhofen 131,04 € 3

Leipzig Erich-Weinert-Straße 18 04105 Leipzig 0341 5956-0 0341 5956-849 88 51.440421,13.183384 04874 Belgern-Schildau

73,92 €

Lingen (Ems) Am Wall Süd 18 49808 Lingen 0591 912140 05141 5937-33600 79 53.004250,7.706935 26897 Hilkenbrook 66,36 €

Lörrach (Außenk. d. ArbG) Weinbrennerstraße 5 79539 Lörrach 07621 9247-0 07621 9247-20 129 48.247282,8.266767 77709 Wolfach 108,36 € 3

Lübeck Neustraße 2 a 23568 Lübeck 0451 38978-0 0451 38978-50 96 54.527304,11.068248 23769 Fehmarn 80,64 €

Ludwigsburg (Außenk. d. ArbG Stuttgart)

Friedrichstraße 5 71638 Ludwigsburg 07141 9442-0 07141 9442-10 158 48.522418,10.288971 89567 Sontheim 132,72 € 3

Ludwigshafen am Rhein Wredestraße 6 67059 Ludwigshafen am Rhein

0621 59605-0 0621 59605-30 79 49.013578,8.103278 76744 Wörth am Rhein 66,36 €

– Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz

Reiterstraße 16 76829 Landau in der Pfalz

06341 26-344 06341 26-345 79 49.013578,8.103278 76744 Wörth am Rhein 66,36 € 3

Lüneburg Adolph-Kolping-Straße 2 21337 Lüneburg 04131 8545540 05141 5937-32900 88 53.038199,11.562944 29493 Schnackenburg 73,92 €

Magdeburg Breiter Weg 203 - 206 39104 Magdeburg 0391 6060 0391 6065024 129 51.799774,10.614708 38879 Wernigerode 108,36 €

Mainz Ernst-Ludwig-Straße 6 - 8 55116 Mainz 06131 141-9750 06131 141-9773 147 49.597573,7.134825 55765 Ellweiler 123,48 € 2

– Auswärtige Kammern Bad Kreuznach

John-F.-Kennedy-Straße 17 55543 Bad Kreuznach 0671 708-0 0671 708-3964 77 49.645819,7.097468 55767 Abentheuer 64,68 € 3

Mannheim E 7, 21 68159 Mannheim 0621 292-0 0621 2921311 158 49.633343,9.500034 74736 Hardheim 132,72 € 2

Kammern Heidelberg Vangerowstraße 20 69115 Heidelberg 06221 43856-0 06221 4385625 134 49.597599,9.505055 74736 Hardheim 112,56 € 3

Minden Königswall 8 32423 Minden 0571 8886-0 0571 8886-235 55 52.454244,8.303459 32351 Stemwede 46,20 €


02161 276-0 02161 276-768 53 51.079735,6.819744 41540 Dormagen 44,52 €

München Winzererstraße 106 80797 München 089 30619-0 089 30619-298 137 48.874162,10.973332 91804 Mörnsheim 115,08 € 2

– Außenkammer Ingolstadt Proviantstraße 1 85049 Ingolstadt 0841 93586-6 0841 93586-87 197 47.397176,11.267469 82481 Mittenwald 165,48 € 3

– Außenkammer Weilheim Fischergasse 16 82362 Weilheim 0881 122328-60 0881 122328-70 183 48.961758,11.170309 85135 Titting 153,72 € 3

Münster Alter Steinweg 45 48143 Münster 0251 97413-0 0251 97413-49 65 51.682263,8.280596 59329 Wadersloh 54,60 €

Neu-Ulm (Kammer d. ArbG Augsburg)

Meininger Allee 5 89231 Neu-Ulm 0731 20646780 0731 20646781 113 48.922940,10.791780 86709 Wolferstadt 94,92 € 3

Neubrandenburg (Außenk. d. ArbG Stralsund)

Südbahnstraße 8 A 17033 Neubranden-burg

0395 5444-601 0395 5444-600 179 54.590245,13.213410 18556 Dranske 150,36 € 3

Neumünster Gartenstraße 24 24534 Neumünster 04321 4097-0 04321 48310 62 53.651192,9.986483 22848 Norderstedt 52,08 €

Neuruppin Karl-Liebknecht-Straße 28 16816 Neuruppin 03391 458500 03391 458530 158 53.102949,11.278054 19309 Lenzerwische 132,72 €

Nienburg (Weser) Berliner Ring 98 31582 Nienburg 05021 6075-400 05141 5937-34500 79 52.457502,8.321233 49448 Stemshorn 66,36 €

Nordhausen Käthe-Kollwitz-Straße 1 b 99734 Nordhausen 03631 47690 03631 476977 89 51.319325,9.949457 37318 Lindewerra 74,76 €

Nürnberg Roonstraße 20 90429 Nürnberg 0911 928-0 0911 928-2630 122 49.571459,10.079826 97258 Hemmersheim 102,48 €


ARBEITSGERICHTE

Entferntester Ort


Oberhausen Friedrich-List-Straße 18 46045 Oberhausen 0208 85745-0 0208 85745-33 28 51.389319,6.818713 45479 Mülheim an der Ruhr

23,52 €

Offenbach am Main Kaiserstraße 16 - 18 63065 Offenbach am Main

069 8057-3161 069 8057-3403 49 50.166555,9.247519 63589 Linsengericht 41,16 €

Offenburg (Außenk. d. ArbG Freiburg)

Okenstraße 6 77652 Offenburg 0781 9294-0 0781 9294-40 170 47.604104,8.128512 79774 Albbruck 142,80 € 3

Oldenburg (Oldenburg) Bahnhofstraße 13 26122 Oldenburg 0441 2206500 05141 5937-32100 107 52.495324,8.076418 49434 Neuenkirchen- Vörden

89,88 €

Osnabrück Hakenstraße 15 49074 Osnabrück 0541 314-02 05141 5937-34200 59 52.651985,7.671621 49626 Berge 49,56 €

Paderborn Grevestraße 1 33102 Paderborn 05251 69162-0 05251 69162-30 71 51.859027,9.453288 37671 Höxter 59,64 €

Passau Eggendobl 4 94034 Passau 0851 95949-0 0851 95949-149 115 48.475492,12.536833 84140 Gangkofen 96,60 € 2

Kammer Deggendorf Dieter-Görlitz-Platz 2 94469 Deggendorf 0991 4564 0991 341162 103 48.243747,12.991175 84375 Kirchdorf am Inn 86,52 € 3

Pforzheim Simmlerstraße 9 75172 Pforzheim 07231 1658-0 07231 1658309 122 48.410567,8.246223 77776 Bad Rippoldsau- Schapbach

102,48 €

Pirmasens (Außenk. d. ArbG Kaiserslautern)

Bahnhofstraße 22 66953 Pirmasens 06331 871-1 06331 871-386 99 49.749378,7.940055 67808 Mörsfeld 83,16 € 3

Potsdam Behlertstraße 3 A, Haus C 14467 Potsdam 0331 98170 0331 9817125 116 51.798799,13.528813 15926 Dahme/Mark 97,44 €

Radolfzell (Außenk. d. ArbG Villingen-Schwenningen)

Seetorstraße 5 78315 Radolfzell 07732 983200 07732 983201 110 48.392374,8.590399 72172 Sulz am Neckar 92,40 € 3

Ravensburg (Außenk. d. ArbG Ulm)

Marktstraße 28 88212 Ravensburg 0751 806-0 0751 806-1151 127 48.501376,10.083446 89129 Langenau 106,68 € 3

Regensburg Bertoldstraße 2 93047 Regensburg 0941 5025-0 0941 5025-300 114 49.283575,11.218460 90602 Pyrbaum 95,76 € 2

Außenkammer Landshut Seligenthaler Straße 10 84034 Landshut 0871 40895-03 0871 40895-250 156 49.417393,11.500238 92283 Lauterhofen 131,04 € 3

Reutlingen Bismarckstraße 64 72764 Reutlingen 07121 940-0 07121 9403232 76 48.106569,8.947226 72362 Nusplingen 63,84 €

Rheine Dutumer Straße 5 48431 Rheine 05971 9271-0 05971 9271-50 61 52.162211,8.022633 49536 Lienen 51,24 €

Rosenheim Rathausstraße 23 83022 Rosenheim 08031 305-04 08031 305-193 106 48.259035,12.887822 84533 Marktl 89,04 € 2

Kammer Traunstein Salinenstraße 4 83278 Traunstein 0861 9872-3 0861 9872-410 82 47.906781,11.814316 83620 Feldkirchen- Westerham

68,88 € 3

Rostock August-Bebel-Straße 15 18055 Rostock 0381 241-0 0381 241-5224 99 53.609928,12.373070 18292 Dobbin-Linstow 83,16 €

Saarland Hardenbergstraße 3 66119 Saarbrücken 0681 501-05 0681 501-3648 74 49.535485,6.386227 66706 Perl 62,16 €

Schwandorf (Außenk. d. ArbG Cottbus)

Wackersdorfer Straße 78 a 92421 Schwandorf 09431 8564 09431 8775 105 49.932096,12.476891 95695 Mähring 88,20 € 3

Schweinfurt (Außenk. d. ArbG Weiden)

Alte-Bahnhof-Straße 27 97422 Schweinfurt 09721 37016-20 09721 37016-40 155 49.840831,9.090510 63785 Obernburg am Main

130,20 € 3

Senftenberg (Außenk. d. ArbG Würzburg)

Schulstraße 4 b 01968 Senftenberg 03573 37240 03573 372455 133 52.267362,13.845679 15754 Heidesee 111,72 € 3

Schwerin Wismarsche Straße 323 b 19055 Schwerin 0385 5404-0 0385 5404-5116 111 53.406702,12.287993 19395 Ganzlin 93,24 €

Siegburg Neue Poststraße 16 53721 Siegburg 02241 305-0 02241 52657 81 51.070173,7.699250 51647 Gummersbach 68,04 €

Siegen Koblenzer Straße 7 57072 Siegen 0271 384561-0 0271 384561-111 66 51.243458,8.065018 57413 Finnentrop 55,44 €

Solingen Wupperstraße 32 42651 Solingen 0212 2809-0 0212 2809-61 30 51.038102,7.083790 51377 Leverkusen 25,20 €

Stade Ritterstraße 2 21682 Stade 04141 107-0 05141 5937-32000 86 53.405012,8.506726 27612 Loxstedt 72,24 €

Stendal Scharnhorststraße 42 39576 Hansestadt Stendal

03931 585000 03931 585100 107 52.826479,10.767375 29413 Dähre 89,88 €

Stralsund Frankendamm 17 18439 Stralsund 03831 205-0 03831 205-813 223 53.328484,12.477768 17209 Bütow 187,32 € 2


ARBEITSGERICHTE

Entferntester Ort


Kammer Neubrandenburg Südbahnstraße 8 A 17033 Neubranden-burg

0395 5444-601 0395 5444-600 179 54.590245,13.213410 18556 Dranske 150,36 € 3

Stuttgart Johannesstraße 86 70176 Stuttgart 0711 21852-0 0711 21852-100 135 48.578315,10.289139 89567 Sontheim an der Brenz

113,40 € 2

Kammern Aalen Gmünder Straße 13 73430 Aalen 07361 91497-00 07361 91497-03 158 48.419870,8.532016 72296 Schopfloch 132,72 € 3

Kammern Ludwigsburg Friedrichstraße 5 71638 Ludwigsburg 07141 9442-0 07141 9442-10 158 48.522418,10.288971 89567 Sontheim 132,72 € 3

Suhl Marktplatz 2 98527 Suhl 03681 375-0 03681 375-328 140 50.933333,10.033793 99837 Werra-Suhl-Tal 117,60 €

Traunstein (Außenk. d. ArbG Rosenheim)

Salinenstraße 4 83278 Traunstein 0861 9872-3 0861 9872-410 82 47.906781,11.814316 83620 Feldkirchen- Westerham

68,88 € 3

Trier Dietrichstraße 13 54290 Trier 0651 466-0 0651 466-7900 92 50.357001,6.768692 54579 Üxheim 77,28 €

Ulm Zeughausgasse 12 89073 Ulm 0731 189-0 0731 189-2377 136 47.798775,9.087632 78354 Sipplingen 114,24 € 2

Kammern Ravensburg Marktstraße 28 88212 Ravensburg 0751 806-0 0751 806-1151 127 48.501376,10.083446 89129 Langenau 106,68 € 3

Verden (Aller) Bürgermeister-Münch-meyer-Straße 4

27283 Verden 04231 28310 05141 5937-33200 122 53.517195,8.935582 27432 Hipstedt 102,48 €

Villingen-Schwenningen Am Hoptbühl 7/1 78048 Villingen- Schwenningen

07721 8409-0 07721 8409-33 83 47.674566,9.202844 78464 Konstanz 69,72 € 2

Außenkammer Radolfzell Seetorstraße 5 78315 Radolfzell 07732 983200 07732 983201 110 48.392374,8.590399 72172 Sulz am Neckar 92,40 € 3

Weiden Ledererstraße 9 92637 Weiden 0961 3000-0 0961 3000-219 127 49.137471,13.129112 93470 Lohberg 106,68 € 2

Kammer Schwandorf Wackersdorfer Straße 78 a 92421 Schwandorf 09431 8564 09431 8775 105 49.932096,12.476891 95695 Mähring 88,20 € 3

Weilheim (Außenk. d. ArbG München)

Fischergasse 16 82362 Weilheim 0881 122328-60 0881 122328-70 183 48.961758,11.170309 85135 Titting 153,72 € 3

Wesel Ritterstraße 1 46483 Wesel 0281 33891-0 0281 33891-44 71 51.826296,6.004151 47559 Kranenburg 59,64 €

Wiesbaden Mainzer Straße 124 65189 Wiesbaden 0611 3261-0 0611 327061-203 91 50.507048,8.351357 35781 Weilburg 76,44 €

Wilhelmshaven Marktstraße 15 - 17 26382 Wilhelmshaven 04421 7580-400 05141 5937-33900 59 53.598263,7.438516 26556 Westerholt 49,56 €

Wuppertal Eiland 2 42103 Wuppertal 0202 498-0 0202 498-9400 35 51.334404,6.925791 42579 Heiligenhaus 29,40 €

Würzburg Ludwigstraße 33 97070 Würzburg 0931 3087-0 0931 3087-303 114 50.563073,10.109771 97650 Fladungen 95,76 € 2

Kammer Aschaffenburg Weißenburger Straße 20 - 22 63739 Aschaffenburg 06021 62655-20 06021 62655-40 181 50.282836,10.590926 97633 Trappstadt 152,04 € 3

Kammer Schweinfurt Alte-Bahnhof-Straße 27 97422 Schweinfurt 09721 37016-20 09721 37016-40 155 49.840831,9.090510 63785 Obernburg am Main

130,20 € 3

Zwickau Äußere Dresdner Straße 15 08066 Zwickau 0375 421-0 0375 421-222 85 50.191558,12.325398 08648 Bad Brambach 71,40 €





LANDESARBEITSGERICHTE

5. Landesarbeitsgerichte

Entferntester Ort

Landesarbeitsgericht Anschrift PLZ Ort Telefon Telefax km Koordinate PLZ OrtFahrt- kosten

Baden-Württemberg Börsenstraße 6 70174 Stuttgart 0711 6685-0 0711 6685-400 281 47.544466,7.706487 79639 Grenzach-Wy-hlen

236,04 €

Berlin-Brandenburg Magdeburger Platz 1 10785 Berlin 030 90171-0 030 90171-222 225 53.102949,11.278054 19309 Lenzerwische 189,00 €


Düsseldorf Ludwig-Erhard-Allee 21 40227 Düsseldorf 0211 7770-0 0211 7770-2199 112 51.824659,6.165507 47533 Kleve 94,08 €

Hamburg Osterbekstraße 96 22083 Hamburg 040 42863-5665 040 4279-62804 0 - € 1

Hamm Marker Allee 94 59071 Hamm 02381 891-1 02381 891-283 177 50.873871,8.306393 57334 Bad Laasphe 148,68 €

Hessen Gutleutstraße 130 60327 Frankfurt am Main

069 15047-0 069 15047-8383 261 51.618872,9.406285 34385 Bad Karlshafen 219,24 €

Kiel Deliusstraße 22 24114 Kiel 0431 604-0 0431 604-4000 225 54.802648,8.291133 25980 Sylt 189,00 €

Köln Blumenthalstraße 33 50670 Köln 0221 7740-0 0221 7740-356 106 50.560070,6.212727 52156 Monschau 89,04 €

Mecklenburg-Vorpommern August-Bebel-Straße 15 18055 Rostock 0381 241-0 0381 241-4004 246 53.373890,14.394578 17329 Grambow 206,64 €

München Winzererstraße 106 80797 München 089 30619-0 089 30619-211 232 48.843285,13.751616 94145 Haidmühle 194,88 €

Niedersachsen Leonhardtstraße 15 30175 Hannover 0511 89750-0 0511 89750-810 333 53.607093,6.721026 26757 Borkum 279,72 €

Nürnberg Roonstraße 20 90429 Nürnberg 0911 928-0 0911 928-2750 208 50.098117,9.066512 63755 Alzenau 174,72 €

Rheinland-Pfalz Ernst-Ludwig-Platz 1 55116 Mainz 06131 141-0 06131 141-9506 195 49.586338,6.435571 54439 Palzem 163,80 €


Sachsen Zwickauer Straße 54 09112 Chemnitz 0371 453-0 0371 453-7222 202 51.480366,14.884948 02957 Krauschwitz 169,68 €

Sachsen-Anhalt Thüringer Straße 16 06112 Halle (Saale) 0345 2200 0345 2202240 233 52.840541,10.835406 29413 Dähre 195,72 €

Thüringen Rudolfstraße 46 99092 Erfurt 0361 573558374 0361 573558300 147 50.632800,9.926955 36419 Geisa 123,48 €



VERWALTUNGSGERICHTE

6. Verwaltungsgerichte

Entferntester Ort

Verwaltungsgericht Anschrift PLZ Ort Telefon Telefax km Koordinate PLZ OrtFahrt- kosten

Aachen Adalbertsteinweg 92 52070 Aachen 0241 9425-0 0241 9425-83260 122 50.398705,6.493134 53949 Dahlem 102,48 €

Ansbach Promenade 24 - 28 91522 Ansbach 0981 1804-0 0981 1804-271 111 49.157715,11.264678 91161 Hilpoltstein 93,24 €

Arnsberg Jägerstraße 1 59821 Arnsberg 02931 802-5 02931 802-456 167 50.717816,8.042549 57299 Burbach 140,28 €

Augsburg Kornhausgasse 4 86152 Augsburg 0821 327-04 0821 327-3149 172 47.539711,9.864333 88175 Scheidegg 144,48 €

Bayreuth Friedrichstraße 16 95444 Bayreuth 0921 5904-0 0921 5904-500 136 49.747916,10.623343 96132 Schlüsselfeld 114,24 €

Berlin Kirchstraße 7 10557 Berlin 030 9014-0 030 9014-8790 0 - € 1

Braunschweig Wilhelmstraße 55 38100 Braunschweig 0531 4883000 05141 593733000 85 51.641789,10.695661 38700 Benneckenstein (Harz)

71,40 €

Bremen Am Wall 198 28195 Bremen 0421 3612971 0421 3616797 75 53.589190,8.632629 27578 Bremerhaven 63,00 €

Chemnitz Zwickauer Straße 56 09112 Chemnitz 0371 453-0 0371 453-7309 115 50.191558,12.325398 08648 Bad Brambach 96,60 €

Cottbus Vom-Stein-Straße 27 03050 Cottbus 0355 4991-6400 0355 4991-6499 121 52.267362,13.845679 15754 Heidesee 101,64 €

Darmstadt Julius-Reiber-Str. 37 64293 Darmstadt 06151 992-1700 0611 32761-8537 78 49.424573,8.891686 69239 Neckarsteinach 65,52 €

Dresden Hans-Oster-Straße 4 01099 Dresden 0351 446-540 0351 446-5450 130 51.480366,14.884948 02957 Krauschwitz 109,20 €

Düsseldorf Bastionstraße 39 40213 Düsseldorf 0211 8891-0 0211 8891-4000 114 51.894446,6.111958 46446 Emmerich am Rhein

95,76 €

Frankfurt (Oder) Logenstraße 13 15230 Frankfurt 0335 5556-0 0335 5556-1880 184 52.960339,13.811975 16247 Althüttendorf 154,56 €

Frankfurt am Main Adalbertstraße 18 60486 Frankfurt am Main

069 1367-01 0611 32761-8535 100 50.306005,9.736176 36391 Sinntal 84,00 €


0761 7080-0 0761 7080-888 132 48.349515,8.667268 72189 Vöhringen 110,88 €

Gelsenkirchen Bahnhofsvorplatz 3 45879 Gelsenkirchen 0209 1701-0 0209 1701-124 83 51.699104,7.665400 59368 Werne 69,72 €

Gera Rudolf-Diener-Straße 1 07545 Gera 0365 8340 0365 8341600 140 50.536254,10.979558 98746 Katzhütte 117,60 €

Gießen Marburger Straße 4 35390 Gießen 0641 934-0 0611 32761-8534 106 50.662667,9.595240 36110 Schlitz 89,04 €

Göttingen Berliner Straße 5 37073 Göttingen 0551 403-2001 05141 5937-33300 63 51.570129,10.646364 37445 Walkenried 52,92 €

Greifswald Domstraße 7 17489 Greifswald 03834 89050 03834 890528 210 53.328484,12.477768 17209 Bütow 176,40 €

Halle Thüringer Straße 16 06112 Halle (Saale) 0345 2200 0345 2202332 142 51.872280,13.027640 06917 Jessen (Elster) 119,28 €

Hamburg Lübeckertordamm 4 20099 Hamburg 040 42828-0 040 42843-7219 0 - € 1

Hannover Leonhardtstraße 15 30175 Hannover 0511 89750-0 05141 5937-31100 141 53.003693,8.689215 28816 Stuhr 118,44 €

Karlsruhe Nördliche Hildapromenade 1 76133 Karlsruhe 0721 926-0 0721 926-3036 165 49.640189,9.506568 74736 Hardheim 138,60 €

Kassel Goethestraße 41 - 43 34119 Kassel 0561 1007-0 0611 32761-8533 149 50.463164,9.719913 36124 Eichenzell 125,16 €

Koblenz Deinhardpassage 1 56068 Koblenz 0261 1307-0 0261 1307-18510 182 49.600791,7.170312 55768 Hoppstäd-ten-Weiersbach

152,88 €

Köln Appellhofplatz 50667 Köln 0221 2066-0 0221 2066-457 79 50.844547,7.760555 51597 Morsbach 66,36 €

Leipzig Rathenaustraße 40 04179 Leipzig 0341 44601-0 0341 44601-100 95 51.440421,13.183384 04874 Belgern-Schildau

79,80 €

Lüneburg Adolph-Kolping-Straße 16 21337 Lüneburg 04131 8545300 05141 5937-32800 128 52.883219,9.473049 29664 Walsrode 107,52 €

Magdeburg Breiter Weg 203 - 206 39104 Magdeburg 0391 6060 0391 6067032 144 52.840541,10.835406 29413 Dähre 120,96 €

Mainz Ernst-Ludwig-Straße 9 55116 Mainz 06131 141-0 06131 1418500 71 49.616921,8.292235 67551 Worms 59,64 €

Meiningen Lindenallee 15 98617 Meiningen 03693 5090 03693 509398 97 50.399991,11.252301 96515 Föritztal 81,48 €

Minden Königswall 8 32423 Minden 0571 8886-0 0571 8886-329 154 51.593199,9.282046 34434 Borgentreich 129,36 €

München Bayerstraße 30 80335 München 089 5143-0 089 5143-777 167 47.602736,13.034441 83471 Berchtesgaden 140,28 €


VERWALTUNGSGERICHTE

Entferntester Ort

Verwaltungsgericht Anschrift PLZ Ort Telefon Telefax km Koordinate PLZ OrtFahrt- kosten

Münster Manfred-von-Richtho-fen-Straße 8

48145 Münster 0251 597-0 0251 597-200 103 51.809289,6.464733 46419 Isselburg 86,52 €

Neustadt an der Weinstraße Robert-Stolz-Straße 20 67433 Neustadt an der Weinstraße

06321 401-0 06321 401-266 97 49.203160,7.350055 66500 Hornbach 81,48 €

Oldenburg (Oldenburg) Schlossplatz 10 26122 Oldenburg 0441 2206000 05141 5937-32400 168 53.607093,6.721026 26757 Borkum 141,12 €

Osnabrück Hakenstraße 15 49074 Osnabrück 0541 314-04 05141 5937-34000 162 53.085704,7.378296 26871 Papenburg 136,08 €

Potsdam Friedrich-Ebert-Straße 32 14469 Potsdam 0331 2332-0 0331 2332-480 223 53.102949,11.278054 19309 Lenzerwische 187,32 €

Regensburg Haidplatz 1 93047 Regensburg 0941 5022-0 0941 5022-999 159 48.829250,13.736930 94145 Leopoldsreuter Wald

133,56 €

Saarlouis Kaiser-Wilhelm-Straße 15 66740 Saarlouis 06831 447-01 06831 447-163 94 49.527067,7.275212 66629 Freisen 78,96 €

Schleswig-Holstein Brockdorff-Rantzau-Straße 13

24837 Schleswig 04621 86-0 04621 86-1277 196 53.372724,10.575867 21481 Lauenburg/Elbe 164,64 €

Schwerin Wismarsche Straße 323 a 19055 Schwerin 0385 5404-0 0385 5404-2005 144 53.835031,12.719530 17168 Lelkendorf 120,96 €

Sigmaringen Karlstraße 13 72488 Sigmaringen 07571 1821-300 07571 1821-333 133 48.496929,10.085789 89129 Langenau 111,72 €

Stade Am Sande 4 a 21682 Stade 04141 4060 05141 5937-31900 136 52.785754,9.341682 27313 Dörverden 114,24 €

Stuttgart Augustenstraße 5 70178 Stuttgart 0711 6673-0 0711 6673-6801 157 49.775207,9.589864 97877 Wertheim 131,88 €

Trier Egbertstraße 20 a 54295 Trier 0651 98122-0 0651 98122-299 99 50.371703,6.621811 54585 Esch 83,16 €

Weimar Jenaer Straße 2 a 99425 Weimar 03643 413300 03643 413333 186 51.398951,10.031811 37318 Rustenfelde 156,24 €


Würzburg Burkarder Straße 26 97082 Würzburg 0931 41995-0 0931 41995-299 117 50.547849,10.101827 97650 Fladungen 98,28 €



OBERVERWALTUNGSGERICHTE/ VERWALTUNGSGERICHTSHÖFE

7. Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe

Entferntester Ort

OberverwG/VGH Anschrift PLZ Ort Telefon Telefax km Koordinate PLZ OrtFahrt- kosten

Baden-Württemberg Schubertstraße 11 68165 Mannheim 0621 292-0 0621 292-4444 337 47.622482,9.624741 88069 Tettnang 283,08 €

Bayern Ludwigstraße 23 80539 München 089 2130-0 089 2130-320 385 50.341311,9.766125 97772 Römershager Forst-Nord

323,40 €

Berlin-Brandenburg Hardenbergstraße 31 10623 Berlin 030 90149-80 030 90149-8808 223 53.102949,11.278054 19309 Lenzerwische 187,32 €



Hessen Goethestraße 41 - 43 34119 Kassel 0561 1007-0 0611 32761-8532 296 49.424573,8.891686 69239 Neckarsteinach 248,64 €

Mecklenburg-Vorpommern Domstraße 7 17489 Greifswald 03834 89050 03834 890539 269 53.338498,10.842186 19273 Teldau 225,96 €

Niedersachsen Uelzener Straße 40 21335 Lüneburg 04131 718-0 05141 5937-32300 357 52.478422,6.757399 49847 Itterbeck 299,88 €

Nordrhein-Westfalen Aegidiikirchplatz 5 48143 Münster 0251 505-0 0251 505-352 247 50.526285,6.203239 52156 Monschau 207,48 €

Rheinland-Pfalz Deinhardpassage 1 56068 Koblenz 0261 1307-0 0261 1307-18010 232 49.068270,7.742966 66996 Schönau 194,88 €

Saarland Kaiser-Wilhelm-Straße 15 66740 Saarlouis 06831 447-01 06831 447-304 94 49.527067,7.275212 66629 Freisen 78,96 €

Sachsen Ortenburg 9 02625 Bautzen 03591 2175-0 03591 2175-500 244 50.191558,12.325398 08648 Bad Brambach 204,96 €

Sachsen-Anhalt Breiter Weg 203 - 206 39104 Magdeburg 0391 6060 0391 6067029 193 51.705578,13.147710 06925 Annaburg 162,12 €

Schleswig Holstein Brockdorff-Rantzau-Straße 13

24837 Schleswig 04621 86-0 04621 86-1277 196 53.372724,10.575867 21481 Lauenburg/Elbe 164,64 €

Thüringen Jenaer Straße 2 a 99425 Weimar 03643 206-0 03643 206-100 176 51.338447,10.020557 37318 Schönhagen 147,84 €



SOZIALGERICHTE

8. Sozialgerichte

Entferntester Ort

Sozialgericht Anschrift PLZ Ort Telefon Telefax km Koordinate PLZ OrtFahrt- kosten

Aachen Adalbertsteinweg 92 52070 Aachen 0241 9425-0 0241 9425-80002 83 51.159478,6.230340 41844 Wegberg 69,72 €

Altenburg Pauritzer Platz 1 04600 Altenburg 03447 5536-0 03447 5536-11 128 50.383422,11.527116 07343 Wurzbach 107,52 €

Augsburg Holbeinstraße 12 86150 Augsburg 0821 3444-0 0821 3444-200 172 47.539423,9.869601 88175 Scheidegg 144,48 €

Aurich Hoher Wall 1 26603 Aurich 04941 9538-0 05141 5937-33700 144 53.607093,6.721026 26757 Borkum 120,96 €

Bayreuth Ludwig-Thoma-Straße 7 95447 Bayreuth 0921 593-0 0921 593-333 136 49.747916,10.623343 96132 Schlüsselfeld 114,24 €

Berlin Invalidenstraße 52 10557 Berlin 030 90227-0 030 39748630 0 - € 1

Braunschweig Wilhelmstraße 55 38100 Braunschweig 0531 48815-00 05141 5937-31600 85 51.641789,10.695661 38700 Benneckenstein (Harz)

71,40 €


Chemnitz Straße der Nationen 2 - 4 09111 Chemnitz 0371 453-0 0371 453-8398 116 50.191558,12.325398 08648 Bad Brambach 97,44 €

Cottbus Vom-Stein-Straße 28, H 3 3050 Cottbus 0355 49913120 0355 49913113 121 52.267362,13.845679 15754 Heidesee 101,64 €

Darmstadt Steubenplatz 14 64293 Darmstadt 06151 804-02 06151 804-199 78 49.424573,8.891686 69239 Neckarsteinach 65,52 €

Dessau-Roßlau Willy-Lohmann-Straße 29 06844 Dessau-Roßlau 0340 202-0 0340 202-1720 84 51.695827,13.157432 06925 Annaburg 70,56 €

Detmold Richthofenstraße 3 32756 Detmold 05231 704-0 05231 704-204 116 52.457923,8.309877 32351 Stemwede 97,44 €

Dortmund Ruhrallee 1 - 3 44139 Dortmund 0231 5415-1 0231 5415-509 151 50.924601,8.455331 57334 Bad Laasphe 126,84 €

Dresden Hans-Oster-Straße 4 01099 Dresden 0351 446-0 0351 446-5399 130 51.480366,14.884948 02957 Krauschwitz 109,20 €

Duisburg Mülheimer Straße 54 47057 Duisburg 0203 3005-0 0203 3005-313 90 51.838856,6.034935 47559 Kranenburg 75,60 €

Düsseldorf Ludwig-Erhard-Allee 21 40227 Düsseldorf 0211 7770-0 0211 7770-2373 58 51.353046,6.245745 41334 Nettetal 48,72 €

Frankfurt (Oder) Eisenhüttenstädter Chaussee 48

15236 Frankfurt 0335 5538-250 0335 5538-254 181 52.960339,13.811975 16247 Althüttendorf 152,04 €

Frankfurt am Main Gutleutstraße 136 60327 Frankfurt am Main

069 1535-0 069 1535-6888 107 50.306005,9.736176 36391 Sinntal 89,88 €


0761 20713-0 0761 20713-10 110 48.566077,8.211089 77889 Seebach 92,40 €

Fulda Am Hopfengarten 3 36037 Fulda 0661 924-2510 0661 924-2530 97 50.737802,8.949427 35315 Homberg (Ohm) 81,48 €

Saarland Egon-Reinert-Straße 4 - 6 66111 Saarbrücken 0681 501-05 0681 501-2500 74 49.535485,6.386227 66706 Perl 62,16 €

Gelsenkirchen Bochumer Straße 79 45886 Gelsenkirchen 0209 14899-0 0209 14899-111 53 51.782417,6.968349 46286 Dorsten 44,52 €

Gießen Ostanlage 19 35390 Gießen 0641 3991-0 0641 3991-50 73 50.326439,9.167202 63654 Büdingen 61,32 €

Gotha Bahnhofstraße 3 a 99867 Gotha 03621 432-0 03621 432-155 117 50.643220,9.889445 36419 Geisa 98,28 €

Halle Thüringer Straße 16 06112 Halle (Saale) 0345 220-0 0345 220-4000 108 51.629486,10.933760 06536 Südharz 90,72 €

Hamburg Dammtorstraße 7 20354 Hamburg 040 42828-0 040 427-3-10232 0 - € 1

Hannover Leonhardtstraße 15 30175 Hannover 0511 89750-0 05141 5937-31400 141 53.003693,8.689215 28816 Stuhr 118,44 €

Heilbronn Paulinenstraße 18 74076 Heilbronn 07131 7817-0 07131 7817-450 132 49.086678,10.207948 74579 Fichtenau 110,88 €

Hildesheim Kreuzstraße 8 31134 Hildesheim 05121 304-0 05141 5937-34400 140 51.366619,9.629965 34355 Staufenberg 117,60 €

Itzehoe Lornsenplatz 1 25524 Itzehoe 04821 66-0 04821 66-2352 79 54.351663,9.117159 25776 St. Annen 66,36 €

Karlsruhe Karl-Friedrich-Straße 13 76133 Karlsruhe 0721 926-4169 0721 926-4168 122 48.502610,8.623086 72221 Haiterbach 102,48 €

Kassel Goethestraße 41 - 43 34119 Kassel 0561 50669-0 0611 32761-8501 112 51.015080,10.113416 37293 Herleshausen 94,08 €

Kiel Kronshagener Weg 107 a 24116 Kiel 0431 237265-0 0431 237265-10 54 54.234330,10.695139 24327 Kletkamp 45,36 €

Koblenz Deinhardpassage 1 56068 Koblenz 0261 1307-0 0261 1307-28010 98 50.918685,7.748852 51598 Friesenhagen 82,32 €

Köln An den Dominikanern 2 50668 Köln 0221 1617-0 0221 1617-160 98 50.363588,6.369104 53940 Hellenthal 82,32 €


SOZIALGERICHTE

Entferntester Ort

Sozialgericht Anschrift PLZ Ort Telefon Telefax km Koordinate PLZ OrtFahrt- kosten

Konstanz Webersteig 5 78462 Konstanz 07531 207-0 07531 207-199 138 47.977065,10.094189 88319 Aitrach 115,92 €

Landshut Seligenthaler Straße 10 84034 Landshut 0871 40895-01 0871 40895-172 163 48.843285,13.751616 94145 Haidmühle 136,92 €

Leipzig Berliner Straße 11 04105 Leipzig 0341 5957-0 0341 5957-111 89 51.440421,13.183384 4874 Belgern-Schildau

74,76 €

Lübeck Eschenburgstraße 3 23568 Lübeck 0451 371-0 0451 371-1350 95 54.527304,11.068248 23769 Fehmarn 79,80 €

Lüneburg Adolph-Kolping-Straße 16 21337 Lüneburg 04131 8545-300 05141 5937-32700 128 52.883219,9.473049 29664 Walsrode 107,52 €

Magdeburg Breiter Weg 203 - 206 39104 Magdeburg 0391 606-0 0391 606-5606 144 52.840541,10.835406 29413 Dähre 120,96 €

Mainz Ernst-Ludwig-Platz 1 55116 Mainz 06131 141-0 06131 141-5000 147 49.597573,7.134825 55765 Ellweiler 123,48 €

Mannheim P 6, 20/21 68161 Mannheim 0621 292-0 0621 292-2933 149 49.640189,9.506568 74736 Hardheim 125,16 €

Marburg Robert-Koch-Straße 17 35037 Marburg 06421 1708-0 06421 1708-50 122 51.438192,9.150874 34471 Volkmarsen 102,48 €

Meiningen Lindenallee 15 98617 Meiningen 03693 5090 03693 509340 121 50.462068,11.465863 07349 Lehesten 101,64 €

München Richelstraße 11 80634 München 089 13062-0 089 13062-223 171 47.602736,13.034441 83471 Berchtesgaden 143,64 €

Münster Alter Steinweg 45 48143 Münster 0251 51023-0 0251 51023-74 102 51.812000,6.456447 46419 Isselburg 85,68 €

Neubrandenburg Gerichtsstraße 8 17033 Neubranden-burg

0395 5444-500 0395 5444-545 110 53.264505,12.450911 17209 Eldetal 92,40 €

Neuruppin Fehrbelliner Straße 4 a 16816 Neuruppin 03391 838-300 03391 838-370 185 53.322400,14.412753 16307 Mescherin 155,40 €

Nordhausen Taschenberg 59/60 99734 Nordhausen 03631 6122-0 03631 6122-99 118 50.947629,11.196948 99198 Bechstedtstraß 99,12 €

Nürnberg Weintraubengasse 1 90403 Nürnberg 0911 20583-0 0911 2419303 123 49.571459,10.079826 97258 Hemmersheim 103,32 €

Oldenburg (Oldenburg) Schlosswall 16 26122 Oldenburg 0441 220-6701 05141 5937-33100 106 52.495324,8.076418 49434 Neuenkirchen- Vörden

89,04 €

Osnabrück Hakenstraße 15 49074 Osnabrück 0541 314-03 05141 5937-34100 162 53.085704,7.378296 26871 Papenburg 136,08 €

Potsdam Rubensstraße 8 14467 Potsdam 0331 27188-0 0331 27188-444 117 51.798799,13.528813 15926 Dahme/Mark 98,28 €

Regensburg Safferlingstraße 23 93053 Regensburg 0941 7809-01 0941 7809-5209 136 49.989925,12.447361 95698 Neualbenreuth 114,24 €

Reutlingen Schulstraße 11 72764 Reutlingen 07121 940-0 07121 940-3300 139 48.019995,8.124205 78148 Gütenbach 116,76 €

Rostock August-Bebel-Straße 15 18055 Rostock 0381 241-0 0381 241-6508 99 53.609928,12.373070 18292 Dobbin-Linstow 83,16 €

Schleswig Brockdorff-Rantzau-Straße 13

24837 Schleswig 04621 86-0 04621 86-1022 177 54.802648,8.291133 25980 Sylt 148,68 €

Schwerin Wismarsche Straße 323 a 19055 Schwerin 0385 5404-0 0385 5404-2006 111 53.406702,12.287993 19395 Ganzlin 93,24 €

Speyer Schubertstraße 2 67346 Speyer 06232 660-0 06232 660-222 125 49.446540,7.250459 66916 Breitenbach 105,00 €

Stade Am Sande 4 a 21682 Stade 04141 406-0 05141 5937-31800 136 52.785754,9.341682 27313 Dörverden 114,24 €

Stralsund Frankendamm 17 18439 Stralsund 03831 205-0 03831 205-799 122 53.867701,14.211389 17419 Kamminke 102,48 €

Stuttgart Theodor-Heuss-Straße 2 70174 Stuttgart 0711 89230-0 0711 89230-199 69 48.878669,9.737554 73553 Alfdorf 57,96 €

Trier Dietrichstraße 13 54290 Trier 0651 466-0 0651 466-7900 92 50.357001,6.768692 54579 Üxheim 77,28 €

Ulm Zeughausgasse 12 89073 Ulm 0731 189-0 0731 189-2419 118 48.960099,9.691535 74417 Gschwend 99,12 €


Würzburg Ludwigstraße 33 97070 Würzburg 0931 3087-0 0931 3087-300 114 50.563073,10.109771 97650 Fladungen 95,76 €



LANDESSOZIALGERICHTE

9. Landessozialgerichte

Entferntester Ort

Landessozialgericht Anschrift PLZ Ort Telefon Telefax km Koordinate PLZ OrtFahrt- kosten

Bayern Ludwigstraße 15 80539 München 089 2367-1 089 2367-290 385 50.341311,9.766125 97772 Römershager Forst-Nord

323,40 € 2

– Zweigstelle Schweinfurt Rusterberg 2 97421 Schweinfurt 09721/73087-0 09721/73087-60 449 47.628853,13.091708 83471 Eck 377,16 € 3

Bremen (Zwst. d. LSG Nieder-sachsen-Bremen)

Am Wall 198 28195 Bremen 0421 361-4305 0421 361-4307 284 51.366619,9.629965 34355 Staufenberg 238,56 € 3

Hessen Steubenplatz 14 64293 Darmstadt 06151 804-01 06151 804-350 286 51.618872,9.406285 34385 Bad Karlshafen 240,24 €

Baden-Württemberg Hauffstraße 5 70190 Stuttgart 0711 921-0 0711 921-2000 282 47.544466,7.706487 79639 Grenzach- Wyhlen

236,88 €

Berlin-Brandenburg Försterweg 2 - 6 14482 Potsdam 0331 9818-5 0331 9818-4500 231 53.102949,11.278054 19309 Lenzerwische 194,04 €

Saarland Egon-Reinert-Straße 4 - 6 66111 Saarbrücken 0681 501-05 0681 501-2500 74 49.535485,6.386227 66706 Perl 62,16 €

Hamburg Dammtorstraße 7 20354 Hamburg 040 42828-0 040 427-3-10232 0 - € 1

Mecklenburg-Vorpommern Tiergartenstraße 5 17235 Neustrelitz 03981 255-0 03981 255-251 255 53.745962,10.813275 19217 Utecht 214,20 €

Niedersachsen-Bremen Georg-Wilhelm-Straße 1 29223 Celle 05141 962-0 05141 5937-32200 324 53.607093,6.721026 26757 Borkum 272,16 € 2

– Zweigstelle Bremen Am Wall 198 28195 Bremen 0421 361-4305 0421 361-4307 284 51.366619,9.629965 34355 Staufenberg 238,56 € 3

Nordrhein-Westfalen Zweigertstraße 54 45130 Essen 0201 7992-1 0201 7992-7302 222 52.476012,9.045635 32469 Petershagen 186,48 €

Rheinland-Pfalz Ernst-Ludwig-Platz 1 55116 Mainz 06131 141-0 06131 141-5000 195 49.586338,6.435571 54439 Palzem 163,80 €

Sachsen-Anhalt Thüringer Straße 16 06112 Halle (Saale) 0345 220-0 0345 220-2104 233 52.840541,10.835406 29413 Dähre 195,72 €

Sachsen Kauffahrtei 25 09120 Chemnitz 0371 453-0 0371 453-8880 210 51.480366,14.884948 02957 Krauschwitz 176,40 €

Schleswig-Holstein Gottorfstraße 2 24837 Schleswig 04621 86-0 04621 86-1025 196 53.372724,10.575867 21481 Lauenburg/Elbe 164,64 €

Schweinfurt (Zwst. d. LSG Bayern)

Rusterberg 2 97421 Schweinfurt 09721/73087-0 09721/73087-60 449 47.628853,13.091708 83471 Eck 377,16 € 3

Thüringen Rudolfstraße 46 99092 Erfurt 0361 3776001 0361 3776392 147 50.632800,9.926955 36419 Geisa 123,48 €





FINANZGERICHTE

10. Finanzgerichte

Entferntester Ort

Finanzgericht Anschrift PLZ Ort Telefon Telefax km Koordinate PLZ OrtFahrt- kosten

Augsburg (Außenst. d. FG München)

Frohsinnstr. 21 86150 Augsburg 0821 34627-0 0821 34627-100 292 48.843285,13.751616 94145 Haidmühle 245,28 € 3

Baden-Württemberg Börsenstr. 6 70174 Stuttgart 0711 6685-0 0711 6685-166 281 47.544466,7.706487 79639 Grenzach-Wy-hlen

236,04 € 2

– Außenstelle Freiburg Gresserstr. 21 79102 Freiburg 0761 20724-0 0761 20724-200 354 48.907400,10.421297 73485 Unterschneid-heim

297,36 € 3

Berlin-Brandenburg Von-Schön-Straße 10 03050 Cottbus 0355 48644-0 0355 48644-1000 352 53.102949,11.278054 19309 Lenzerwische 295,68 €


Freiburg (Außenst. d. FG Baden-Württemberg)

Gresserstr. 21 79102 Freiburg 0761 20724-0 0761 20724-200 354 48.907400,10.421297 73485 Unterschneid-heim

297,36 € 3

Düsseldorf Ludwig-Erhard-Allee 21 40227 Düsseldorf 0211 7770-0 0211 7770-2600 112 51.824659,6.165507 47533 Kleve 94,08 €


Hessen Koenigstor 35 34117 Kassel 0561 72060 0611 327618538 296 49.424573,8.891686 69239 Neckarsteinach 248,64 €

Köln Appellhofplatz 50667 Köln 0221 2066-0 0221 2066-420 105 50.560070,6.212727 52156 Monschau 88,20 €

Mecklenburg-Vorpommern Spiegelsdorfer Wende Haus 1

17491 Greifswald 03834 795-200 03834 795-228 274 53.338498,10.842186 19273 Teldau 230,16 €

München Ismaninger Straße 95 81675 München 089 92989-0 089 92989-300 234 48.843285,13.751616 94145 Haidmühle 196,56 € 2

Münster Warendorfer Straße 70 48145 Münster 0251 3784-0 0251 3784-100 199 50.928381,8.432010 57334 Bad Laasphe 167,16 €

– Außenstelle Augsburg Frohsinnstr. 21 86150 Augsburg 0821 34627-0 0821 34627-100 292 48.843285,13.751616 94145 Haidmühle 245,28 € 3

Niedersachsen Leonhardtstraße 15 30175 Hannover 0511 89750-0 05141 5937-31300 333 53.607093,6.721026 26757 Borkum 279,72 €

Nürnberg Deutschherrnstraße 8 90429 Nürnberg 0911 27076-0 0911 27076-290 209 50.098117,9.066512 63755 Alzenau 175,56 €

Rheinland-Pfalz Robert-Stolz-Straße 20 67433 Neustadt an der Weinstraße

06321 401-0 06321 401-355 257 50.857266,7.790102 51598 Friesenhagen 215,88 €


Sachsen Richterstraße 8 04105 Leipzig 0341 702300 0341 7023099 247 50.833070,14.759513 02797 Oybin 207,48 €

Sachsen-Anhalt Willy-Lohmann-Straße 29 06844 Dessau-Roßlau 0340 2020 0340 2021430 208 52.840541,10.835406 29413 Dähre 174,72 €

Schleswig-Holstein Beseler Allee 39 - 41 24105 Kiel 0431 988-0 0431 988-3846 228 54.802648,8.291133 25980 Sylt 191,52 €

Thüringen Bahnhofstraße 3 a 99867 Gotha 03621 432-0 03621 432-299 165 50.407932,11.594524 07366 Rosenthal am Rennsteig

138,60 €




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Norbert Schneider (Hrsg.) Gerichtsbezirke 2021