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HerausgeberFrank Ulrich Wessel SPD-Landesverband NRW Kavalleriestraße 16 40213 Düsseldorf

RedaktionHeiko TornowSusanna Weineck

Email vorwaerts@nrwspd.deInternet www.nrwspd.de

2 | 2005

INHALTParteitag in Bochum:Start zum EndspurtDie politische Stimmung im Landhat sich weiter gedreht. Der bei denKommunalwahlen im Herbst be-reits deutlich gewordene Rücken-wind für die SPD hat sich verstärkt.Die guten Umfragewerte für PeerSteinbrück und seine Mannschaftbestätigen eine eindrucksvolle Auf-holjagd. Wir haben jetzt die Nasevorn. Wir müssen uns bis zumWahltag aber noch mächtig insZeug legen. Wir können das abermit guter Aussicht auf Erfolg tun.

(Seiten 2, 6 und 11)

Generationenkonvent:In der Zeche Zollverein60plus und Jusos entwickeln ge-meinsam Zukunftskonzepte füreine moderne Sozialpolitik. DasZiel ist Generationengerechtigkeit

(Seite 5)

NRWSPD

Januar 2005

November 2004

September 2004Juni 2004

33%30%

36%

39%

Bis zur Landtagswahl sind es nochweniger als vier Monate. Die Zustim-mung der Wählerinnen und Wählerzu Peer Steinbrück und der SPD steigtkontinuierlich. Eindeutiger Trendder Umfragen: Mit der CDU geht esim Bund und in NRW abwärts.

Im Januar fragte das Meinungsfor-schungsinstitut Infratest Dimap, wendie Bürgerinnen und Bürger vonNRW am 22. Mai zum Ministerpräsi-denten wählen würden.Das Ergebnis ist für die CDU nieder-schmetternd.Die Wählerinnen und Wähler, diesich für einen der beiden Kandidatenentschieden haben: 60,9% für Mini-sterpräsident Peer Steinbrück undlediglich 39,1% für Jürgen Rüttgers.

Klarer Vorsprungfür Ministerpräsident Peer Steinbrück

Die NRWSPD kann ihre Werte stetig verbessern

KAMPAGNE FÜR KINDERIn NRW steigen die Ausgaben für Bil-dung. Hier liegt ein Schwerpunkt derPolitik der SPD-Fraktion im Landtag.Für ihre bildungspolitischen An-sätze, ihre Leistungen und Ziele willdie Fraktion in einer Kampagne wer-ben. Das geschieht auf fünf Regional-tagungen in Duisburg, Köln, Hagen,Bielefeld und Recklinghausen. Aufder großen Abschlussveranstaltungam 18. März im Landtag heißt dasMotto: Auf dem Weg zum Spitzenbil-dungsland NRW.Weitere Infos unter: www.kinder-foerdern-zukunft-sichern.de

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A N Z E I G E

Nordrhein-Westfalen ◊: regional 2 | 2005

2005 ist ein wichtiges Jahr fürNRW und die SPD. Noch vor weni-gen Monaten träumte die seit 39Jahren auf Opposition abonnierteCDU davon, sie könne mit JürgenRüttgers beim zweiten Versuch –diesmal gewissermaßen im Schlaf-wagen – an die Macht kommen.

Der Absturz der Union ist selbstverursacht. Erst der propagierteAbbau sozialer Gerechtigkeit, Kopf-pauschale, Absenken des Kündi-gungsschutzes, Kritik an Flächen-tarifen und Mitbestimmung, Ab-senken des Spitzensteuersatzes.Dann die personifizierten Domino-steine: Merz, Arentz, Seehofer,Meyer, Spreng, Bosbach.Und auch im sogenannten Zu-kunftsteam von Jürgen Rüttgersglänzt niemand.

Doch steigende Zustimmung fürdie SPD, für unseren Ministerpräsi-denten und die erkennbare Rück-kehr von vielen SPD-Wählern, die

bei den Wahlen im letzten Jahr ab-gewartet haben, sind kein Grunduns auszuruhen.

Die Landtagswahl wird im Schluss-spurt entschieden. Wir wollen undmüssen wieder wie 2000 mehr als3 Millionen Wählerinnen undWähler bei der Landtagswahl fürdie SPD und jetzt für Peer Stein-brück mobilisieren: Stimmbezirkfür Stimmbezirk, Straße fürStraße, von Haus zu Haus, durchpersönlichen Mundfunk aller fast170.000 Mitglieder der NRWSPD.

Die Chancen sind besser geworden.Doch eines hat sich nicht geändert.Wenn am 22. Mai der nordrhein-westfälische Landtag gewählt wird,müssen wir zuvor 800.000 Stim-men mehr mobilisiert haben als beider Kommunalwahl. Gemeinsamschaffen wir es. Wetten?

Michael Groschek24 Jugendliche aus ganz NRW verbrachten auf Einladung der NRWJusos eineWoche im Düsseldorfer Landtag, um alles rund um den Parlamentarismus zuerfahren. Im Bild: Mit Landtagspräsident Ulrich Schmidt.

EDITORIAL

Der Schlussspurt entscheidet

Gerechtigkeit ist unteilbarGesprächskreis SPD und KirchenDas intensive Gespräch zwischen Kir-chen und SPD hat in NRW eine langeTradition. Ein Gesprächskreis unterder Leitung von Karl Schultheis hatnach zweijähriger Unterbrechung denDialog mit den Konfessionsvertreternwieder aufgenommen. Thema war un-ter anderem das Landeswahlpro-gramm der SPD, das kritisch unter dieLupe genommen wurde und dennochviel Lob fand. Eine besondere Heraus-forderung ist das Thema „Kirche undKommune“. Die aktuellen Debattenum die Beteiligung der Kirchen an derTrägerschaft von Kindertagesstättensowie an anderen sozialen Einrichtun-gen berühren Grundsätze und Interes-sen beider Seiten. Weitere Informatio-nen beim SPD Landesverband NRW,Wolfgang Hellmich, Kavalleriestr. 16,40213 Düsseldorf. E-mail:Wolfgang.Hellmich.nrw@spd.de

Schnupperwoche im Landtag

Nordrhein-Westfalen2 | 2005 ◊: regional – I I I –

Die Frau des Ministerpräsidenten ko-kettiert nicht mit der Rolle der „FirstLady“. Klar genieße sie es, auch mitMenschen zusammen zu treffen, diesie unter „normalen Umständen“ niekennen gelernt hätte. Mit der Queenzum Beispiel. Aber jeden Tag Proto-koll, jeden Tag Kameras, jeden Tag Öf-fentlichkeit: Das braucht die promo-vierte Biologin nicht. Sie unterstütztihren Mann – wenn sie Zeit hat.

„Es war eine bewusste Entscheidung,dass ich meinen Beruf auch nachdem Amtsantritt von Peer als Minis-terpräsident weiter führe“, sagt dieLehrerin für Biologie und Politik. Ei-gentlich wollte sie einmal Ärztinwerden. Doch dazu, so Gertrud Stein-brück mit einem Augenzwinkern, seiihr Abitur nicht gut genug gewesen.„Ich wäre wohl auch keine dolle ge-worden“, fügt sie hinzu. Die Frau istsich ihrer Stärken und Schwächenbewusst.

Heute ist Gertrud Steinbrück heil-froh, dass sie sich nach dem Studiumfür das Lehramt entschieden hat.„Lehrer haben viele Möglichkeitenden Unterricht zu gestalten.“ Siegebe sich Mühe, ihre Stunden gut

vorzubereiten. Da habe sie durchausetwas Preußisches, sagt sie in ihrerlebhaften und fröhlichen Art. Sieredet mit viel Sympathie und Wärmeüber ihre Schüler und ihr Kollegium.„Das Lehramt ist der Job meines Le-bens.“

Als ihr Mann in den 90er JahrenStaatssekretär in Schleswig-Holsteinwurde, hat Gertrud Steinbrück ihrenBeruf für einige Jahre aufgegeben.Doch es drängte sie wieder in denJob. Sie kehrte an „ihr“ Bonner Gym-nasium zurück und pendelte nachKiel. Heute lässt sie sich nur in Aus-nahmefällen vom Unterricht freistel-len. Und wenn, dann versucht siedafür zu sorgen, dass der versäumteStoff an einem anderen Tag nachge-holt wird. „Ich werde bezahlt, weilich arbeite.“

Selbständigkeit ist für Gertrud Stein-brück wichtig. „Meine Generation istgut ausgebildet. Warum soll ich mitmeiner Ausbildung nichts anfan-gen“, erklärt sie selbstbewusst. „Dasgibt Sicherheit. Man muss vor sichbestehen können.“ So seien auch diedrei Kinder erzogen, die mittlerweileerwachsen sind und auf eigenen Bei-

nen stehen, sagt sie mit einem An-flug von Stolz.

Sie legt Wert darauf, sich am Abendüber unterschiedliche Lebensweltenunterhalten zu können. Bodenhaf-tung ist für Gertrud Steinbrück wich-tig. Und sie sorgt dafür, dass auch derRegierungschef nicht abhebt. „Denschicke ich auch schon mal zumBrötchen holen“, sagt sie forsch.Denn schließlich sei es auch für ihnwichtig zu wissen, was die Dinge ko-sten. Das Geschirr abspülen, Rasenmähen – zu Hause regiert die Nor-malität.

Der private Bereich sei ihr und ihremMann wichtig, um wieder ins „In-nenmaß“ zu kommen, erklärt dieKunstliebhaberin nachdenklich. Da-her ist das eigene Heim für Journali-sten tabu. Zu Hause spielt man Back-gammon. Und natürlich redet manauch „ungefiltert“ über die Freudenund Ärgernisse des zurückliegendenTages. Die gesamte Familie ist nurnoch selten beisammen. Die ältesteTochter Katharina hat ihr Jura-Stu-dium abgeschlossen und arbeitetjetzt in Frankreich. Anne studiert inMaastricht, Johannes in Wuppertal.

Gertrud Steinbrück

Dr. Gertrud Steinbrück wurde am 13. Juli 1949

in Hohenberg-Krusemark (bei Stendal) geboren.

Mit fünf Jahren zog sie nach Bonn und lebt jetzt in

Bad Godesberg. Gemeinsam mit ihrem Mann,

Ministerpräsident Peer Steinbrück, hat sie drei

erwachsene Kinder (Katharina, Anne und Johannes).

Die Studienrätin im Kirchendienst verbringt ihre

Freizeit am liebsten mit Lesen, Kino und Gesellschafts-

spielen. Genauso gerne trifft sie Menschen.

Gertrud Steinbrück ist Sozialdemo-kratin und bezeichnet sich als„68erin“. Sie gesteht, dass die politi-sche Aufbruchstimmung jener Zeitsie elektrisiert habe. Aber sie sei niein vorderster Front dabei gewesen.„Ich habe gelesen, was man seiner-zeit lesen musste und mich anson-sten treiben lassen“, sagt sie. WillyBrandt? „Traumhaft. Wir wusstenalles über ihn.“ Der Mann habe ein-fach Charisma gehabt. Sie sei damals„emotional politisiert“ gewesen.Aber mit dem Gedanken, ernsthaftim politischen Bereich zu arbeiten,habe sie sich nie beschäftigt.

Dennoch gibt es Dinge, für die siesich engagiert und „für die es sichlohnt, seinen Namen in die Waag-schale zu werfen.“ Gertrud Stein-brück hat die Schirmherrschaft derAktion Lichtblicke übernommen. Sieunterstützt Familien aus Nordrhein-Westfalen, die in Not geraten sind.„Das ist mir wichtig. Es ist von zen-traler Bedeutung, solche Projekte zufördern.“ Deshalb sei sie aber nochlange keine Landesmutter. Diesen Be-griff findet Gertrud Steinbrück zwar„scharf“, mögen tut sie ihn deswegenaber noch lange nicht.

„Man muss vor sich bestehen können.“

„Wirklich sympathische Leute“, sagt Gertrud Steinbrück. Gerade hat sie mit ihrem Mann den Bundespräsidenten und dessen Gattin verabschiedet. ZweiTage lang waren die Köhlers in Nordrhein-Westfalen unterwegs. „Wir hatten sehr gute Gespräche“, fügt die 55jährige hinzu. Doch dabei belässt sie esdann auch.

Nordrhein-Westfalen – IV – ◊: regional 2 | 2005

A N Z E I G E

Nordrhein-Westfalen2 | 2005 ◊: regional – V –

Gerechtigkeit zwischen den Generationen„Unser Leitbild ist eine Gesellschaft, die das Miteinander fördert. Das gilt im Verhältnis zwischen den Generationen. Wirwollen Alt und Jung nicht gegeneinander ausspielen. Kinder und Jugendliche sollen erfolgreich ins Leben starten kön-nen. Und wir wollen erreichen, dass die Erfahrungen und das Können der älteren Generation stärker genutzt werden. So-zialdemokraten treten für die Gerechtigkeit zwischen den Generationen ein. Das ist ein wesentlicher Bestandteil einerfriedfertigen und solidarischen Gesellschaft.Wir wollen gemeinsam mit Peer Steinbrück über das Thema Generationengerechtigkeit diskutieren. Wie kann in unse-rer Gesellschaft das friedfertige Zusammenleben der Generationen organisiert werden? Welche Herausforderungen undChancen ergeben sich? Wie muss angesichts des demografischen Wandels eine künftige Wirtschafts- und Sozialpolitikaussehen? In einer Generationenerklärung wollen wir beschreiben, welche Möglichkeiten eine älter werdende Gesell-schaft besitzt und wie Zukunftschancen für junge Menschen geschaffen werden können. Wir freuen uns auf eine span-nende Debatte über eine Gesellschaft des langen Lebens und laden Sie/ Euch herzlich ein.

Harald Schartau Alexander Bercht Gerhard KompeLandesvorsitzender NRWSPD Landesvorsitzender Jusos NRW Landesvorsitzender AG 60 plus

TAGUNGSORT:

Zeche Zollverein Essen

Anmeldung unbedingt erforderlich bis zum 18.2.2005Schriftlich an:

JusoLandesbüro NRWKavalleriestraße 1640213 Düsseldorf

Telefon: 02 11/13 66-325Fax: 02 11/13 66-303Mail: info@jusos-nrw.deInternet: www.jusos-nrw.de

VON HEIKO TORNOW Ein Konflikt,der nicht stattfindet

Unterschiedlicher können zwei kaumsein: Gerhard Kompe, bald 70 Jahreund Alexander Bercht, gerade mal 25Jahre. Der eine ist Vorsitzender von68000 NRW-Sozialdemokraten in derArbeitsgemeinschaft 60 plus. Der an-dere steht den 20400 Jungsozialistenan Rhein und Ruhr vor. Der eine re-präsentiert ein gut Teil Geschichteder SPD, der andere will deren Zu-kunft gestalten. Und beide laden ge-meinsam ein zum großen Generatio-nenkonvent am 26. Februar nachEssen in die Zeche Zollverein (SieheInfo oben auf dieser Seite).Diskutiert man mit dem Alten unddem Jungen über die große noch un-gelöste Frage, wie denn in einer älterwerdenden Gesellschaft die Sozialver-sicherungssysteme bezahlbar undleistungsfähig erhalten werden kön-nen, ist Erstaunliches festzustellen.Der sonst landauf landab behaupteteGenerationenkonflikt zwischen denAlten auf der einen Seite, die ihre Le-bensleistung etwa durch immerwäh-rend hohe Renten entlohnt wissenwollen und den Jungen auf der ande-ren, die sich durch allzu hohe Versi-cherungszahlungen für die Rentnerausgebeutet sehen – er existiert nicht

60plus-Senior Gerhard Kompe, 70, und Juso Alexander Bercht, 25 Jahre, organisieren ge-meinsam den Generationenkonvent in der Zeche Zollverein

zwischen dem alten und dem jungenSozialdemokraten.Analyse und Lösungsansätze sindgleich: „Gegeneinander geht es nicht,“sagt der eine. „Wir reden nicht vomGenerationenkonflikt, wir reden überGenerationengerechtigkeit“, sagt derandere. Und gemeinsam stellen siefest: „Wir wollen nicht, dass die jeweilsandere Gruppe auf etwas verzichtet.Wir wollen eine neue Verteilung desgesellschaftlichen Reichtums.“ Spielraum dafür sehen der Juso undder Senior zum Beispiel im Gesund-heitswesen durch das SPD-Modell derBürgerversicherung, und im Renten-wesen soll auch ein wenig mehr Um-verteilung helfen: „Warum werdennur Arbeitseinkünfte zur Rentenversi-cherung herangezogen. Der wach-sende Einkommensanteil etwa ausKapitaleinvermögen stünde auch zurVerfügung“, sagt Bercht und Kompesagt: „Richtig.“ Etwas konkreter soll es auch werden.Auf dem Generationenkonvent, aufdem beide jeweils einen Podiumstalkmoderieren. Und wer von beidenhatte nun die Idee zu dem Konvent?„Das war das Ergebnis gemeinsamerÜberlegungen“, sagen beide.

sich jetzt aus. Unsere sozialen Siche-rungssysteme haben die Belastungs-grenze erreicht. Wir müssen sie neujustieren, damit es auch in Zukunftein soziales Netz für die gibt, die dar-auf angewiesen sind. Erste Erfolgewerden im Bereich der Gesundheits-politik sichtbar. Und auch auf demArbeitsmarkt wird sich schon baldeine positive Entwicklung feststellenlassen.

Vorwärts: Was halten Sie den Kriti-kern von Hartz IV entgegen?

Edgar Moron: Wir wollen, dass mehrMenschen Arbeit und Beschäftigunghaben. Das kann nur gelingen, wennArbeitslose besser betreut werden.Wenn ihnen mehr Aufmerksamkeitgeschenkt wird. Genau hier setzt dieReform an. In Deutschland ist die Ar-beitslosigkeit jahrzehntelang verwal-tet worden, mit Hartz IV wird sie be-kämpft. Sicher bringt die Zusam-menlegung von Arbeitslosen- und So-zialhilfe auch Härten mit sich. Aber alles in allem hat die SPD Au-genmaß bewiesen. Wir wollen denSozialstaat umbauen und nicht ab-schaffen. Das unterscheidet uns vonRüttgers und Co.

Vorwärts: Was werden die Schwer-punkte des SPD-Wahlkampfes sein?

Edgar Moron: Es geht um die Schaf-fung neuer Arbeitsplätze und um Bil-dung. Wir haben hier viel erreicht.Aber es gibt auch noch einiges zutun. Nach dem Wahlsieg werden wirweiter konsequent in Forschung undEntwicklung investieren. Wir brau-chen neue Produkte, die den Stand-ort NRW und somit Arbeitsplätze si-chern. Familie und Beruf dürfen sich nichtausschließen. Deshalb wird bei unsin Nordrhein-Westfalen die äußersterfolgreiche Offene Ganztagsgrund-schule weiter ausgebaut. Deshalbwerden wir einen Schritt weitergehen und auch die Ganztagsange-bote nach der Grundschule bis zur 7.Klasse deutlich ausbauen. Und wirgehen noch einen Schritt weiter, wirwollen auch Betreuungsangebote fürdie unter Dreijährigen organisieren.Unser Ziel ist hier ein Angebot füralle unter Dreijährigen von berufstä-tigen Alleinerziehenden. So schaffen

tent und durchsetzungsstark. DerZick-Zack-Kurs des Herausforderersist dagegen peinlich. Die Menschenbei uns in Nordrhein-Westfalen er-kennen sehr genau, wem man die Re-gierungsverantwortung anvertrauenkann. Zudem tritt die Führung derSPD in Nordrhein-Westfalen ge-schlossen auf. Die Arbeit zwischenLandesregierung, Partei und Frak-tion funktioniert reibungslos. Wirsind ein gutes Team.

Vorwärts: Vor einem Jahr gab es nochenorme Widerstände gegen die vonden Sozialdemokraten eingeleitetenReformen. Der Protest ist spürbar ab-geflaut. Woran liegt das?

Edgar Moron: Zweifellos wird der SPDzugute gehalten, dass wir bei dennotwendigen Veränderungen unse-rer sozialen Sicherungssystemenicht gewackelt haben. Das zahlt

Nordrhein-Westfalen – VI – ◊: regional 2 | 2005

Von der Pike aufEdgar Moron wurde am 28. August 1941 in Beuthen geboren und wuchs in Berlin

auf. Seit 1969 wohnt der passionierte Bergsteiger in Erftstadt, ist seit 37 Jahren

verheiratet, Vater eines Kindes und stolz auf zwei prächtige Enkel.

Nach dem Abitur studierte Edgar Moron Politische Wissenschaften an der Freien

Universität Berlin. 1970 wurde der Diplom-Politologe Mitglied der SPD. Seine po-

litischen Stationen: Mitglied des Stadtrates in Erftstadt und Fraktionsvorsitzen-

der, Mitglied des Kreistages und Fraktionsvorsitzender, seit dem 31. Mai 1990

Landtagsabgeordneter, von 1998 bis 2000 Parlamentarischer Geschäftsführer

der Landtagsfraktion und seit Mai 2000 Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.

Vorwärts: Herr Moron, die SPD inNordrhein-Westfalen hat in den letz-ten Umfragen kontinuierlich zuge-legt. Ist die Landtagswahl im Maischon gewonnen?

Edgar Moron: Vor dieser Annahmekann ich nur warnen. Selbstbewusst-sein ist gut. Aber Übermut ist nichtangebracht. Bis zum 22. Mai ist esnoch eine lange Strecke. Wir müssenkonzentriert weiter arbeiten. Wir wer-den auf die eigene Stärke setzen undsollten uns nicht auf die Schwächeder politischen Konkurrenz verlassen.

Vorwärts: Worauf führen Sie denStimmungsumschwung zugunstender SPD zurück?

Edgar Moron: Die SPD verfügt übereinen ausgezeichneten Spitzenkan-didaten. Ministerpräsident PeerSteinbrück ist inhaltlich klar, kompe-

Wir sind ein starkes TeamInterview mit Edgar Moron, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag

wir Schritt für Schritt ein verlässli-ches Betreuungsnetz, angefangen beiden Jüngsten bis zum 13. Lebensjahr.

Wir werden auch deutlich machen,dass wir auf eine friedfertige und so-lidarische Gesellschaft setzen. Die El-lenbogengesellschaft entspricht nichtunseren Vorstellungen. Marktradi-kale Theorien, wie sie von CDU undFDP propagiert werden, wird es mitSozialdemokraten nicht geben. Wirkämpfen mit den Gewerkschaftenfür die Beibehaltung der Mitbestim-mung.

Vorwärts: Aktuell wird die Diäten-frage in NRW heftig diskutiert. Waswill die SPD-Landtagsfraktion?

Edgar Moron: Wir wollen klare Pa-tente. Alle vier Fraktionen des Land-tages haben in jahrelanger Arbeit ein Gesetz erarbeitet, das die Bezah-lung von Abgeordneten transparentmacht und sie so stellt wie jedennormalen Arbeitnehmer. Unser Ent-wurf könnte beispielhaft sein, erwird sogar vom Bund der Steuerzah-ler als vorbildlich bezeichnet. DochRüttgers hat den Konsens aufgekün-digt, weil er eine billige Schlagzeilebekommen konnte. Seine Aussage,die CDU sei gegen eine Verdoppe-lung der Diäten ist verkürzt und gna-denlos populistisch. Er verschweigt,dass das Land in Wahrheit Geldspart, u.a. dadurch, dass die Alters-versorgung der Abgeordneten nachdem neuen Gesetz deutlich schlech-ter wird. Wir wollen die Reform. Aber wir be-stehen darauf, dass die CDU zu ih-rem Wort steht und die Änderungenmitträgt. Rüttgers mangelt es fürden bevorstehenden Wahlkampf anSachthemen. Nur so ist sein Hü undHott in der Diätenfrage zu erklären.Der Mann hat kein Rückgrat.

Vorwärts: Die kommenden Wahl-kampfwochen werden äußerst hart.Wie entspannen Sie eigentlich?

Edgar Moron: Ich kann mich sehrgut im Kreise meiner Familie erho-len. Ich liebe ein gutes Essen, einegesellige Doppelkopfrunde und abund zu ein gutes Glas Wein. Dasreicht schon. Ich bin ein genügsa-mer Mensch.

Edgar Moron im Düsseldorfer Landtag

Nordrhein-Westfalen2 | 2005 ◊: regional – V I I –

A N Z E I G E

Seit hundert Tagen ist Frank Bara-nowski jetzt Oberbürgermeister vonGelsenkirchen. Wir treffen ihn inseinem Büro in der dritten Etage desRathauses in Gelsenkirchen-Buer.Eine nüchterne Arbeitsatmosphäre,die Möbel stammen vom Vorvorgän-ger. Im Regal ein großer Kaktus, dieGrünen haben ihn zur Amtseinfüh-rung geschenkt. Man kooperiert.

In der Stichwahl hatte Frank Bara-nowski den amtierenden OB OliverWittke (CDU) besiegt. Der hatte sichdeutschlandweit profiliert, als er au-ßerhalb von Gelsenkirchen seineStadt als Hort der Hoffnungslosigkeitbeschrieb. Das mochten die Men-schen rund um Schalke nicht. Genau an dieser Stelle ist „der Neue“ganz anders. Er will „die Stärken vonGelsenkirchen unterstreichen undZuversicht in die Stadt bringen.“ Baranowski, seit 2000 SPD-Vorsitzen-der in der Ruhrgebietsstadt, hat nachseiner Wahl sein Landtagsmandat

niedergelegt. Die Arbeit im Landtaghatte er gern gemacht, aber: „Im Ver-gleich zur Landtagsarbeit sind dieAnforderungen an den Oberbürger-meister als Repräsentant der Stadtund als Chef der Verwaltung un-gleich arbeits- und zeitintensiver.“So antwortet Baranowski auf dieFrage nach den Arbeitsschritten derersten Wochen: „Wir mussten imwörtlichen Sinne Baustellen lokali-sieren, sichten, bewerten und ent-scheiden, was umorganisiert undwas stillgelegt werden muss.“ Amverblüffendsten empfand der neueOberbürgermeister, dass trotz vielerAnkündigungen selbst die WM 2006auf der Seite der Stadt schlecht vor-bereitet war. Höflich umschreibt er: „Unverbindli-ches Nebeneinander haben wir schnellaufgehoben, es gibt jetzt ein WM-Büromit geordnetem Miteinander und kla-ren Verantwortlichkeiten.“Eine große Altlast für die Stadt ist dervon Wittke angeschobene Umbau desHans-Sachs-Hauses, eines alten Ver-

waltungsgebäudes. Das Projekt wirdetwa 80 Millionen Euro kosten. VielGeld für eine Stadt ohne Geld.Schon der Taxifahrer hatte uns aufdem Weg vom Hauptbahnhof gesagt,wir sollten „denen da im Rathaus“Bescheid geben: „Die wollen für denUmbau des Sachs-Hauses doch dop-pelt soviel ausgeben, wie ein Neubaukosten würde.“ Er verstände zwarnichts von Politik, aber richtig seidas angesichts der Finanznot derStadt nicht.

Baranowski, der zuvor gegen denUmbaubeschluss gestritten hat: „ Be-zogen auf den Zeitpunkt der Ent-scheidung hat der Mann nicht un-recht. Aber inzwischen gibt es Ver-träge. Wir prüfen, was rechtlichmöglich ist.“

Neue Initiativen hat der Oberbürger-meister auf den Weg gebracht: Infünf Jahren will Gelsenkirchen fürjedes fünfte Kind einen Betreuungs-platz garantieren. Es gibt ein neuesProjekt für die Ausbildung und Quali-

fizierung von Tagesmüttern. Schwer-punkt ist der Ausbau des stadtteil-orientierten Angebots an Ganztags-schulen.

Sauberkeit und Ordnung in der Stadtsind ein anderes Thema des neuenOB. Seine Lösungen: Wilde Müllabla-gerungen schneller beseitigen undVerursacher verfolgen. Zusätzlich 100neue Kräfte sollen – finanziert imRahmen des Hartz IV Programms –mit dafür sorgen, dass öffentliche Flä-chen sauber bleiben. Und, was hat er vom abgewählten OBübernommen? Frank Baranowski lä-chelt. Aus einem Schrank holt er einenweißen Bauarbeiterhelm: „Den hatmein Vorgänger achtlos liegen lassen.“

100 Tage BaranowskiEin neuer Mann mit neuem StilVON RUDOLF HARTUNG

Neuer OB in Gelsenkirchen: Frank Baranowski

Nordrhein-Westfalen– V I I I –

A N Z E I G E

Ehrenamtliche Videoredakteure gesucht Für den Wahlkampf sucht die Online-Redaktion derNRWSPD noch engagierte Videofilmer.

Voraussetzungen: � politisches Interesse � Erfahrungen mit DV-Kameras � Erfahrungen mit Schnittprogrammen

(z.B. Final Cut Pro o.ä.)

Bewerbungen bitte mit Lebenslauf und nach Möglich-keit kleiner Arbeitsprobe (bitte nur Dateien auf CD/DVD).

SPD Landesverband Nordrhein-Westfalen Pressestelle/Online-Redaktion Bernd Neuendorf (persönlich) Kavalleriestraße 16, 40213 Düsseldorf

Der Landtagswahlkampfsteht vor der Tür, die Vor-bereitungen dafür laufenauf Hochtouren. Kürzlichfand deshalb in Dortmundein Fotoshooting für unse-re Kandidatinnen und Kan-didaten statt. Die Wahl-kämpfer konnten die ers-ten Entwürfe für ihr Plakatund ihr Kandidatenflug-blatt gleich mit nach Hau-se nehmen.

Nachfragen bitte senden an: dirk.borhart.nrw@spd.de

� Prof. Dr. Gerd Bollermann kandidiert erneut in Dortmund

Harald Schartau,Landesvorsitzender

der NRWSPD, bewirbt sich in

Dortmund erstmals auf ein Landtagsmandat

Über die Schulter geschaut – Beim Fotoshooting der Landtagskandidaten

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Wahlkampfzeiten sind natürlich immer Zeiten des Werbens. Nicht nur Wählerstimmen zu werben, son-dern auch neue Mitglieder zu werben, ist seit jeher vornehmste Aufgabe der aktiven Wahlkämpfer.

Je schwieriger die Zeiten werden, das zeigen der ständige Rückgang bei der Wahlbeteiligung ebenso wie dieEntwicklung des Mitgliederbestandes, um so wichtiger ist es, neue zeitgemäße Strategien der Mitgliederwer-bung zu entwickeln.Vielleicht reicht es aber auch schon aus, gut über die SPD und ihre Politik zu reden. Was also ist neu an diesen neuen Überlegungen?Wir wollen in den Mittelpunkt dieser Aktion den Dreiklang stellen:

� Mitglieder werben � Mitglieder halten � Mitglieder pflegen! Und es geht wieder aufwärts! Die Zustimmung zur Politik der SPD steigt. Und auch in der Mitgliederentwick-lung zeigt sich, dass die Bereitschaft, in der SPD mitzumachen, zunimmt. Das müssen wir nutzen. Und vorallem der Landtagswahlkampf kann für uns einen Schub in der Mitgliederentwicklung bringen. Mit der Mit-gliederwerbung im Wahlkampf wollen wir unsere Aktion 10.000+ mit dem letzten Schliff versehen. „Mitglie-der werben Mitglieder!“ – unter diesem Motto laufen unsere Aktionen im Landtagswahlkampf 2005. Ob in derFamilie oder im Freundeskreis, am Arbeitsplatz oder im Verein, bei Hausbesuchen und am Info-Stand und beianderen Straßenaktionen – wir werden keine Gelegenheit auslassen, neue Mitglieder für unsere Partei zu ge-winnen.Mit der Beilage zu dieser Vorwärts-Ausgabe geben wir euch einige Hinweise und Tipps: Mitglieder werben, Mit-glieder im Wahlkampf beteiligen, Mitglieder betreuen und beteiligen. Nehmt diese Beilage zur nächsten Mitgliederversammlung, zur Vorstandssitzung oder in euer Wahlkampf-team mit! Sprecht darüber, welche Aktionen ihr durchführen wollt. Und braucht ihr weitere Tipps oder auch Beratung: Die Mitglieder unserer Arbeitsgruppe Mitgliederpartei ste-hen euch gerne mit Rat und Tat zur Seite!Mit dem Coupon auf der folgenden Seite könnt ihr euch direkt beim Landesverband melden!

Beide Werbematerialien sind für die direkte Ansprache gedacht. Ihr könnt sie in eurem Unterbezirksbüro, beimSPD-Parteivorstand in Berlin oder im SPD-Landesbüro NRW in Düsseldorf erhalten.

Mitglieder werben Mitglieder!Mitglieder werben, pflegen, halten.

Mitgliederwerbeaktion 2005 – Wettbewerb der NRWSPDArbeit muss sich lohnen – auch bei der

Mitgliederwerbung

Die NRWSPD schreibt für die Mitgliederwerbung 2005einen Wettbewerb aus. Dieser Wettbewerb umfasst die Wer-bung von Neumitgliedern in den Monaten März, April undMai 2005. Das bedeutet: Bei der Meldung zum Wettbewerbmüssen die Aufnahmen in den Monaten März bis Mai er-folgt sein. Mit der Bewerbung wird eine Kopie des Aufnah-meantrages eingereicht. Die Bewerbung ist zu richten an:SPD Landesverband NRW, z.Hd. Wolfgang Hellmich, Kaval-leriestraße 16, 40213 Düsseldorf. Folgende Preise werden ausgelobt:

Für Ortsvereine:

1. PreisDer Ortsverein mit den meisten Neuaufnahmen erhältden vollen Jahresbeitrag der neu aufgenommenen Mit-glieder für das zweite Halbjahr 2005 zusätzlich zu dernormalen Beitragszahlung für den OV. Der Ortsvereins-vorstand wird zu einem Besuch in Düsseldorf eingeladen.

2. PreisDer Ortsverein mit den zweitmeisten Neuaufnahmen er-hält den halben Beitrag der neu aufgenommenen Mit-glieder für das zweite Halbjahr 2005 zusätzlich zur nor-malen Beitragserstattung an den OV.

3. PreisDer Ortsverein mit den drittmeisten Neuaufnahmen er-hält ein Drittel des Beitrages der neu aufgenommenenMitglieder für das zweite Halbjahr 2005 zusätzlich zurnormalen Beitragserstattung an den OV.

Für EinzelwerberInnen:

1. PreisDer Einzelwerber/ die Einzelwerberin mit den meistenAufnahmen erhält eine moderne Digitalkamera für dieParteiarbeit.

2. PreisDer Einzelwerber/ die Einzelwerberin mit den zweitmeis-ten Aufnahmen erhält einen MP3-Player.

3. PreisDer Einzelwerber/ die Einzelwerberin mit den drittmeis-ten Aufnahmen erhält ein Buchpräsent.

Alle Einzelwerberinnen und -werber erhalten als Dank fürihre Leistung ein Original der Parteinadel aus den 40er Jahren.

Die Einzelwerberinnen und -werber werden zu einem Tref-fen nach Düsseldorf in die Parteizentrale der NRWSPD ein-geladen.Bewerbungsschluss ist der 30. Mai 2005

Der Landesvorstand hat einen Mitgliederbe-auftragten benannt: Jochen Ott, UB-Vorsit-zender Köln und Mitglied des Präsidiumsder NRWSPD.Die NRWSPD hat eine Arbeitsgruppe „Mitglie-derpartei“ eingerichtet. Ihr gehören an: KatjaSievert, UB Dortmund, Renate Wolters, UBBonn, Nicole Sauer, Juso LV, Gisela Lehwald,Landesverband, Renate Urban, Landesver-band, Anja Fulge, Moderatorin, Günter Frei-tag UB Erftkreis, Johannes Emmerich, UB Pa-derborn, Roland Radtke, UB Herne, HeikoWessel, UB Ennepe-Ruhr, und Wolfgang Hell-mich, Landesverband NRW, Lothar Klouten,UB Viersen.

Mitglieder halten!Eines ist klar: Es ist wichtiger, ein Mitglied zuhalten statt einen überzeugten CDU’ler fürdie SPD zu gewinnen! Dafür müssen wir unse-ren Mitgliedern interessante Beteiligungs-möglichkeiten bieten. Als moderne Volkspar-tei schaffen wir unseren Mitgliedern Informa-tion, Beteiligung und Einfluss auf Entschei-dungen. Immer deutlicher stellen wir dabeifest, dass viele Sympathisanten und poten-zielle Mitglieder bereit sind sich für einThema zeitlich begrenzt zu engagieren. AberFunktionen übernehmen? Das bitte nicht so-fort. Mit der Dauer der Mitgliedschaft steigtdie Bereitschaft, mehr Verantwortung zuübernehmen!

Deshalb müssen wir neuen und „alten“ Mitglie-dern neue Formen der Beteiligung anbieten.Das können Projekte, themenbezogene Forenoder auch stadtteilbezogene Netzwerke sein.

Ein weiterer Aspekt ist die Mitgliederpflege.Was tun, wenn etwa 80% der Mitglieder nichtzu Ortsvereinsversammlungen kommen?Hier tut sich wohl eine Kontaktlücke auf!Hier kann ein/e Mitgliederbeauftragte/r aufden Ebenen Ortsverein, Stadtverband bis zumUnterbezirk helfen. Das Aufgabenprofil: Da-rum kümmern, dass sich die Partei vor Ortum die Mitglieder bemüht. Der Glückwunschzum Geburtstag, der kurze Besuch oder auchAnruf – das hilft, den Kontakt zueinander zuhalten. Mit attraktiven Qualifizierungs- undBildungsangeboten schaffen wir unseren Mit-gliedern exklusive Möglichkeiten der Infor-mation.

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5 Der Kontakt zu den Mitgliedern spielt in mehrfacherHinsicht eine wichtige Rolle:

Kontakte von Anfang an aufbauenWir wissen aus vielen Untersuchungen, dass neue Mitglieder und besonders zugezogene Mitglieder sich häu-fig über mangelnde Ansprache und Kontakt zu ihrem Ortsverein beklagen. Neumitgliederempfänge, -semi-nare, Stammtische und die besondere Berücksichtigung von Neumitgliedern bei der Einladung zu Veranstal-tungen sind Beispiele dafür, was wir mit einfachen Mitteln tun können. Solche Formen der Ansprache müssenselbstverständlich werden.

Kontakt haltenManchmal brechen diese Kontakte schnell ab. Der Alltag des Vereinslebens führt oft dazu, dass Kontakte jen-seits der Einladung zur Mitgliederversammlung versanden, in Vergessenheit geraten. Gerade bezogen auf Be-teiligungsmöglichkeiten wird daraus ein – lösbares – Problem. Für Mitglieder, die bereit sind, sich zu engagie-ren, schaffen wir Beteiligungsmöglichkeiten. Ob das Projekte, Arbeitskreise, runde Tische oder einfach nur„Treffen“ sind, ist gleichgültig. Hauptsache, wir tun es!

Kontakt vertiefenIn unserer Partei treffen sich viele Menschen mit vielfältigen Fähigkeiten,Fertigkeiten, Interessen, Erfahrung und Kreativität. Diese Schätze gilt esfür die gesamte Partei zu heben.Mit den modernen elektronischen Medien gelingt dies oft besser. Der Inter-netauftritt des Ortsvereins, des Stadtverbandes bzw. des Unterbezirks er-laubt den Hinweis auf andere Möglichkeiten der Mitarbeit. Je mehr sichinteraktive Formen der Internetauftritte durchsetzen (zum Beispiel überDiskussionsforen), um so näher kommen wir der Interessenlage und denFähigkeiten unserer Mitglieder aber auch unserer Sympathisanten und po-tenziellen Mitglieder.

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Wenn ihr Fragen zum Thema

„Internet“ und „Mitglieder-

werbung“ habt, könnt ihr euch

an onlineteam@nrwspd.de

wenden. Tipps rund um den

eigenen Internetauftritt gibt es

unter www.websozis.de

RÜCKMELDECOUPON:Mit dem folgenden Coupon könnt ihr euch an den SPD-Landesverband NRW zurückmelden. Sendet ihn bitte an SPD-Landesverband NRW, Wolfgang Hellmich, Kavalleriestraße 16, 40213 DüsseldorfFax: 0211/136225211, e-Mail: wolfgang.hellmich.nrw@spd.de

❏ Ich möchte mich bei der Mitgliederwerbung besonders engagieren und ausbilden lassen. Sendet mirbitte die Weiterbildungsangebote zu.

❏ Ich möchte den Koffer für die Mitgliederwerbung zum Preis von 15 Euro (zzgl. Porto) zugesandt bekom-men.

❏ Mein Ortsverein/Stadtverband möchte sich am Projekt der Mit-Mach-Partei beteiligen und hier be-sonders beraten lassen.

❏ Ich möchte als Organisationsberater/in bei der Qualifizierung der NRWSPD als Mit-Mach-Partei be-sonders aktiv werden.

❏ Ich möchte im Landtagswahlkampf im Wahlkampfteam mitmachen.

Name:

Anschrift:

Alter:

Telefon: Fax: E-Mail:

Dieser kurze Abriss macht deutlich, dass wir auf brei-terer Front den Dreiklang zwischen Mitglieder wer-ben, Mitglieder halten und Mitglieder pflegen organi-sieren müssen. Eine Werbeaktion ohne neue Veran-staltungsformen wird verpuffen. Neue Veranstaltungs-und Beteiligungsformen ohne ordentliche Kontakt-pflege werden ins Leere laufen und eine Neuordnungder Kommunikation ohne Kontinuität und Regelmä-ßigkeit wird zum unbefriedigenden Strohfeuer.

Wir machen uns ans Werk. Die einen oder anderenwerden nun vielleicht wieder darauf hinweisen, dasswir, dass die Organisation das nur schwer schulternkann, dass uns dazu die Leute fehlen.... und wiederbeißt sich die Katze in den Schwanz. Es ist wie bei derGeschichte von dem Mann mit der Säge:

Ein Spaziergänger sieht, wie ein Mann Bäume mit einertotal stumpfen Säge sägt. Er gibt ihm den Tipp, die Sägedoch erst einmal zu schärfen. Der aber antwortet, dafürhabe er keine Zeit, er müsse Bäume sägen.Das soll uns nicht passieren!

Je mehr wir neue Beteiligungsmöglichkeiten eröff-nen, um so mehr besteht auch die Chance neue Mit-streiter zu gewinnen, die uns helfen die SPD nachvorn zu bringen. So gewinnen wir aktive Mitglieder.Und mehr Schultern können dann auch mehr tragen!

Mitglieder werben, halten, pflegen ist also kein Bei-werk zu unserer Arbeit sondern notwendig für dieZukunftssicherung der SPD in einer sich schnell ver-ändernden Welt.

BEITRITTSERKLÄRUNG

Name Vorname Geburtsdatum (Tag/Monat/Jahr)

Staatsangehörigkeit Straße/Hausnummer Postleitzahl/Wohnort

Telefon/Fax, privat E-Mail-Adresse Telefon/Fax, geschäftlich

Beruf/beschäftigt bei Frühere Parteimitgliedschaft in der SPD von/bis Gewerkschaft/andere Vereine

Unterschrift Name und Anschrift des Werbers/der Werberin

Geschlecht: ❏ männlich ❏ weiblich

Beschäftigungsverhältnis:

❏ Angestellte(r) ❏ Arbeiter(in) ❏ Selbstständige(r) ❏ Schüler(in), bzw. Student(in) ❏ Hausfrau/-mann ❏ Rentner(in), Pensionär(in)

❏ Beamtin/Beamter ❏ Azubi ❏ Landwirt(in) ❏ Leitende(r) Angestellte(r) ❏ Berufssoldat(in) ❏ ohne ❏ anders

Bitte senden Sie die Beitrittserklärung an

SPD Landesverband NRW, Wolfgang Hellmich, Kavalleriestraße 16, 40213 Düsseldorf

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Der „Werbe-Koffer“!Wer kennt das nicht. Da will man die Mitgliederwerbung der SPD präsentieren, und dann fehlt es amnötigen Material. Damit auch das zukünftig nicht mehr passiert, wird es IHN geben, den „Werbe-Koffer“der NRWSPD. Und das ist drin: Materialien zum Thema „Mitglieder werben Mitglieder!“, Leitfaden zurMitgliederwerbung, das Praxishandbuch der SPD, der Foliensatz „7 Schritte einer erfolgreichen Mitglie-derwerbung“, das Plakat „Mitglieder werben – in unserer Mitte ist noch Platz!“, Aktionshandbuch „Wirlassen nicht locker“, der Mitgliederordner „Dein Platz in unserer Mitte“, Aufnahmescheine usw.Der „Werbe-Koffer“ kostet einen Unkostenbeitrag von 15 Euro und ist bestellbar mit dem Coupon aufdiesen Seiten!

Nordrhein-Westfalen2 | 2005 ◊: regional – XI –

Als „unverständlich und kurzsichtig“haben Ministerpräsident Peer Stein-brück und 40 Betriebsräte aus NRW-Großunternehmen die aktuelle Kam-pagne von Industrieverbänden undTeilen der CDU gegen die Mitbestim-mung und zum Abbau von Arbeit-nehmerrechten bezeichnet. „Die Mit-bestimmung müsste erfunden wer-den, wenn es sie nicht schon gäbe.Alle Versuche zur Einschränkung derMitbestimmung werden auf unserenentschiedenen Widerstand stoßen“,sagten der Ministerpräsident und dieBetriebsräte anlässlich einer Zusam-menkunft in Düsseldorf.

Gerade die Mitbestimmung habeeinen zentralen Beitrag zum sozialenFrieden in Deutschland geleistet, dersich stets auch in den Unternehmens-ergebnissen niedergeschlagen habe,so Steinbrück und die Betriebsräteweiter. „Die Mitbestimmung ist Ga-rant für die enge Zusammenarbeitzwischen Management und Beleg-schaften im Interesse der Unterneh-mensentwicklung. Sie schafft einenfairen Interessenausgleich und ge-währleistet seit Jahrzehnten den sozi-alen Frieden. Der sozialpartnerschaft-liche Konsens in den Unternehmenhat entscheidend dazu beigetragen,den Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen zu bewältigen.“Die Unternehmensmitbestimmungder Beschäftigten im Aufsichtsratwurde von den Gewerkschaften inder Ära Adenauer erstritten und inder Regierungszeit von Willy Brandtweiterentwickelt. Sie ist gerade heuteeine der Erfolgsgarantien unsererWirtschaft. Deutschland hat auf-grund seiner Sozialpartnerschaft iminternationalen Vergleich relativ we-nige Streiktage. Auch die größtenteilsmitbestimmte Exportwirtschaft zähltzu den wettbewerbsfähigsten in derWelt. „Angriffe auf Arbeitnehmerrechtegibt es aber nicht nur in RichtungMitbestimmung, sondern auch inRichtung Tarifautonomie und denKündigungsschutz“, so der Minister-präsident und die Teilnehmer desTreffens. Auch hier würden leichtfer-tig gut funktionierende Regelmecha-nismen in Frage gestellt. Deutschlandbrauche starke und ebenbürtige Tarif-vertragsparteien als Verhandlungs-

partner. Dabei sei es schon jetzt Pra-xis, Tarifverträge flexibel zu gestaltenund zu handhaben. Damit bestehenumfassende Möglichkeiten, beschäfti-gungssichernde betriebliche Lösun-gen zu vereinbaren. Auch in Sachen Kündigungsschutzwurden die Gesprächspartner deut-lich: „Die von der CDU/CSU vorgesehe-nen Verschärfungen laufen daraufhinaus, die bewährte Balance zwi-schen Arbeitgebern und Arbeitneh-mern auszuhebeln.“ Dass umso mehrMenschen eingestellt werden, jeschlechter der Kündigungsschutzwird, sei eine irrige Vorstellung.

Am 23. Dezember meldete die NRW-Presse fast unbeach-tet, dass sich der hochgelobte Medienberater MichaelSpreng von Jürgen Rüttgers getrennt hat. Angeblich „auspersönlichen Gründen.“ Das sagt man so, wenn mannicht mehr miteinander kann. So endete eine für dieCDU nicht ganz billige Zusammenarbeit, als deren Zieleinmal die Wahl des Jürgen Rüttgers zum Ministerpräsi-denten galt.

Jürgen Rüttgers wurde in diesen Monaten von Sprengumgestylt, schlicht umdekoriert. Durch eine Veranstal-tungsreihe mit persönlichem Anspruch und Fernseh-Auftritte von der Ersatzmutter bis zum Hobbywerker Ver-suche sollte Rüttgers „menschlicher“ gezeichnet werden– sozusagen hautnah. Damit die Wähler ihn endlichmögen sollten. Auslandsreisen in die USA sollten demCDU-Kandidaten internationales Flair vermitteln.Doch alles ging irgendwie ein bisschen schief. EinzigeKonstante bei Rüttgers: Er war und blieb ohne überzeu-gende Linie, selbst in den CDU-internen Personaldiskus-sionen unzuverlässig, und das Wort von der „Rolle Rütt-gers“ wurde in Berlin und Düsseldorf sprichwörtlich.

Andere Personalpannen in der Union: Im Dezembermuss Rüttgers den Bundestagsabgeordneten Karl-HeinzLaumann hastig in seine nicht vorhandene Mannschaftberufen. Der CDA-Bundesvorsitzende HeJo Arentz, bis da-hin sein wichtigster Mann in Fragen der Arbeits- und So-zialpolitik – war nicht mehr zu halten. Er hatte doppeltkassiert. Wenige Tage später überschattet die sog. „Nim-mersatt-Affäre“ um Laurenz Meyer die Landesdelegier-tenkonferenz der CDU in NRW. Wie vorher Arentz muss

Seriös wie die Dekorationeiner Geisterbahn

„Mitbestimmung bleibt Kernbestanddes Sozialstaates“

auch Meyer gehen. Die „Rolle Rüttgers“ gewohnt unklar:Öffentlich würdigt er Meyer als „hervorragenden Gene-ralsekretär“, während hinter den Kulissen vom Gegen-teil die Rede ist.

Die CDU-Wahlkampfstrategie 2005 – im Internetange-bot unter www.cdu-nrw.de – nachzulesen, ist wenig ori-ginell. Als lebten die Nordrhein-Westfalen in einem an-deren Land, heißt es über die Landesregierung, sie treibe„die Menschen in die Hoffnungslosigkeit“. Versprochenwird ohne hohen Grad an Konkretion: „Mehr Arbeit –Mehr Bildung – Weniger Staat.“Gesetzt wird auf eine Wechselstimmung, die es in NRWnicht gibt. Im Gegenteil: Bei den Wählerinnen und Wäh-lern ist es nicht so gut angekommen, dass die CDU undRüttgers bis ins Vorfeld der Kommunalwahlen das Landschlecht geredet haben.Dabei könnte der Oppositionsführer es besser wissen. Soheißt es im internen Wahlkampfhandbuch der CDU (!!):„Die Menschen in NRW sind zu Recht stolz auf ihr Land,sie leben gern in ihrer Heimat und sie glauben auch,dass Nordrhein-Westfalen ein hochattraktiver Wirt-schaftsstandort ist.“ Und da haben die Menschen Recht.

Hauptproblem der CDU. Man traut Rüttgers gutes Regie-ren nicht zu. Die CDU- Themen greifen nicht. BeispielCDU-Plakat: Play-mobil-Männchen stehn in Reih undGlied für die Einheitsschule.

Pech gehabt. Die Menschen sind vom Erfolgsprojekt derSPD: Offene Ganztagsschule überzeugt. Und da sind sol-che Ablenkungsplakate nicht überzeugend, aber ähn-lich seriös wie die Dekoration einer Geisterbahn.

Schulterschluss zwischen Steinbrück und Be-triebsratsvorsitzenden aus 40 Großunternehmen

Industrieland NRW – Wirtschaft fördern, Solidarität erhalten Unter diesem Titel diskutierte ein Forum des Programmkonvents der NRWSPD in derJahrhunderthalle in Bochum wirtschafts- und sozialpolitische Perspektiven für NRW.Landessozialministerin Birgit Fischer, Landesarbeitsminister Harald Schartau und derVorsitzende des Landesbezirks der IG Metall, Detlef Wetzel, stellten ihre Positionen dar.

Rudolf Hartung beobachtet die politischen Klimmzüge der Opposition in NRW

Wer einen Kabarettisten zu einer Feier einlädt,läuft das Risiko, dass der sich über den Einla-denden lustig macht. So nahm denn auch derKölner Politspaßmacher Jürgen Becker beimNeujahrsempfang der NRWSPD die Sozis auf dieSchippe: „Gute Stimmung, hier. Wir wissen auchalle warum, VW liegt nicht in NRW. Kein Politikeraus NRW steht auf der VW Gehaltsliste.“Der guten Stimmung tat das tatsächlich keinenAbbruch, denn auch die anderen bekamen ihr Fettweg. Zum Beispiel beim Thema Gesundheitsre-form: „Das FDP-Modell sagt ganz klar, Private Kran-kenversicherung für alle. Unter uns, billiger wirddas auch nicht.SPD-Bürgerversicherung: das heißt so viel wieMillionäre in die AOK, nach dem rheinischenMotto: Mir zahlen in eine Täsch und trinken auseiner Fläsch.“Das beste Modell sei aber das von der CDU. Becker:„Kopfpauschale heißt das, hab immer gedacht,dass ist eine Alternative für die Todesstrafe. Ist aber ein Supergesundheitsmo-dell.Das kann man nicht kritisieren, weil das keiner versteht.“Auch die Rentenreform treibt Becker um und lässt ihn ratlos. Da kracht allesauseinander. Immer weniger Kinder, alle werden älter, große Probleme fürdie Rente.“Und die Lösung? Becker weiß es auch nicht besser als die Politik: „Da gibt es mehrere Modelle. Die IG Metall sagt, Rente mit 60. Der Regie-rungsberater Rürup sagt, Rente mit 67 und der Papst sagt: Rente mit 100.“Auch beim Thema Türkeibeitritt fahndet der Kabarettist vergeblich nach po-litischer Logik. Die Türkei, sagt Becker, habe „extra die Todesstrafe abge-schafft, um in die EU zu kommen. Die USA haben die Todesstrafe noch und

wenden sie fleißig an. Deshalb sind sie auch nicht in der EU.“ Nun könnteman einwenden, die USA liegen gar nicht in Europa. „Das ist richtig“, sagtBecker, „die Türkei aber auch nicht.“

Nordrhein-Westfalen – XI I – ◊: regional 2 | 2005

Britta Hasselmann, Landesvorsitzende der Grünen in NRW wird von

Michael Groschek, dem Generalsekretär der NRWSPD begrüßt

Pressevertreter begehren Einlass

Volker Becher, Hauptgeschäftsführer des Arbeit-geberverbandes Stahl, Dr. Hansjörg Döpp,Hauptgeschäftsführer Landesvereinigung derArbeitgeber-Verbände NRW und Harald Schar-tau, Landesvorsitzender NRWSPD im Gespräch

Prominenz aus der Medienbranche: Harald Brand, Chefredakteur der Landesprogramme im WDR Fernsehen. Hier spricht er mit Michael Schmid-Ospach,dem Geschäftsführer der Filmstiftung NRW

Sabine Scholdt verantwortet die Sendung West-pol. Mit Gesundheitsministerin Birgit Fischer

Neujahrsempfang der NRWSPD

Kabarettist Jürgen Beckerzeigt wo es lang geht

Neujahrsempfang der NRWSPD

im Apollo-Theater Düsseldorf

Martin Börschel, SPD-Fraktionsvorsitzenderim Rat der Stadt Köln mit Harald Schartau

Rede des Ministerpräsidenten Peer Steinbrück

Bei sichtlich guter Laune: Walter Haas,DGB-Landesvorsitzender und Bärbel Höhn,Ministerin für Umwelt und Verbraucher-schutz

Glückwünsche von Bergleuten für den Ministerpräsidenten

„Millionäre in die AOK“