NPD-Landtagswahlprogramm Baden-Württemberg 2011

Vaterland. Arbeit. Familie. Vaterland. Arbeit.Volkes Stimme des Volkes

Stimme des Volkes Stimme

Stimme des Volkes Stimme

Stimme des Volkes

Stimme des Volkes

Stimme des VolkesStimmedesVolkes

NPD

Landtagswahlprogramm 2011

Das Landtagswahlprogramm der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD)Landesverband Baden-Württembergzur Landtagswahl am 27.03.2011

Beschlossen auf dem Landesparteitag am 31.10.2010 in Waiblingen1. Auflage, November 2010V.i.S.d.P.: Jürgen Schützinger, Sturmbühlstraße 81, 78054 Villingen-Schwenningen - E.i.S.

INHALT Vorwort........................................................................................................................4

1 Gemeinschaft...........................................................................................................72 Familie.....................................................................................................................83 Sozialpolitik............................................................................................................104 Jugendpolitik..........................................................................................................14 5 Bildung und Kultur..................................................................................................166 Die Wirtschaft muß dem Volke dienen..................................................................207 Die raumorientierte Volkswirtschaft.......................................................................228 Haushalt und Finanzen...........................................................................................269 Ordnung und Sicherheit.........................................................................................2810 Tourismus.............................................................................................................3111 Deutschland den Deutschen.................................................................................3212 Ländlicher Raum.....................................................................................................3413 Landwirtschaft und Naturschutz...........................................................................3614 Energie- und Verkehrspolitik.................................................................................3815 Der Freistaat Baden-Württemberg.........................................................................40

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VORWORT

Die Landespolitik in Baden-Württemberg wurde bislang durchweg von den eta-blierten, „staatstragenden“ Parteien CDU, FDP, SPD und den Grünen geprägt.

Dies macht sich besonders dadurch be-merkbar, daß es nur dann Druck von „Unten“ gibt, wenn die Gefahr droht, daß die Bürger ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen. Ansonsten werden Vorgaben von „Oben“ meist abgenickt und durchgewinkt. Der Ver-lust der kommunalen Selbstverwaltung, das Primat der „Wirtschaftlichkeit“, welches auf Bildungseinrichtungen wie Schulen und Kin-dergärten gelegt wurde und welchem der Bildungsauftrag und die Daseinsfürsorge weitgehend weichen mußten.

Das alles sind Dinge, die weitgehend akzep-tiert worden sind. Überhaupt hat ein Geist in unseren Kommunen, also in unserer Heimat, Einzug gehalten, der sich nicht mehr mit dem eigentlichen Auftrag der Politik deckt. Der Gestaltungsauftrag ist purem Verwaltungs-

handeln gewichen. Der Erhalt von Heimat, Identität, gewachsenen Strukturen und der Bürgergemeinschaft eines ganzen Bundes-landes mußten einer blinden Ausrichtung auf das Ökonomische weichen oder Bedürfnis-sen der großen Unternehmen und den Träu-mereien linker Ideologen Platz machen.

Für uns Nationaldemokraten ist Landespoli-tik nicht die bloße Verwaltung von Gebühren und Beiträgen und nicht das blinde Gehen mit dem Zeitgeist. Auch Auflösungserschei-nungen des Gemeinwesens, wie Schul-, Krankenhaus- und Bäderschließungen, Aus-verkauf, Absterben kleiner wirtschaftlicher Einheiten und die Isolation ganzer Bevölke-rungsteile sind unannehmbar.

Im 21. Jahrhundert entscheidet sich Sein oder Nichtsein unseres Volkes. Existenti-elle Bedrohungen gehen vom Geburten-rückgang, einer rasch voranschreitenden Überfremdung, der Fremdbestimmung durch übernationale Institutionen und der

Wir erwarten von den etablierten

Altparteien nichts mehr!

Sie hatten ein halbes Jahrhun-dert Zeit, um auf

kommunaler, sowie Landes- und Bun-

desebene beste-hende Probleme zu

lösen.

NPD-LANDTAGSWAHLPROGRAMM 2011 5

Globalisierung mit ihren verheerenden Fol-gen aus. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ist die soziale Heimatpartei der Deutschen. Sie bekennt sich zu einem lebensrichtigen Menschenbild und setzt sich deshalb konsequent für nationale Iden-tität, Souveränität und Solidarität als Lebens-grundlagen unseres Volkes ein.

Deshalb erwarten Sie von uns nationalen Demokraten bitte nicht, daß wir im baden-württembergischen Landtag mit CDU, SPD, FDP und den Grünen im Chor das Lied vom Tod unserer Heimat spielen.

Die kommunalen Gebietskörperschaften sind die kleinste Organisationsform des Staates und somit die erste Ebene der sozi-alen Ordnung. Wir wollen für Sie Verantwor-tung übernehmen und wir wollen die Stimme des Volkes, die Stimme der noch schwei-genden Mehrheit sein. Landesweit!

Verantwortung übernehmen heißt für uns,

der Zuwanderung von Ausländern in unsere Städte, dem wirtschaftlichen Sterben kleiner Händler und Handwerker, der Entleerung ländlicher Räume, dem Ausverkauf kommu-nalen Tafelsilbers (z.B durch die Kommunen finanzierte Sporthallen, Badeanstalten, ver-anstaltungshallen) und dem weiteren Abbau von Infrastruktur weder zuzusehen, noch dies aktiv zu fördern. Wir wollen gegensteu-ern!

Die Multi-Kulti-Parteien wollen in erster Linie mit aller Macht verhindern, daß wir Nationaldemokraten Sitze im Landtag er-halten, damit sie weiter unkontrolliert un-ter sich bleiben können.

Die Transparenz staatlichen Handelns wurde den Bürgern weitgehend entzo-gen, einen Ein- und Überblick hat kaum jemand mehr - das ist auch so von denen gewollt!

Wir wollen die Kontrollfunktion ausüben,

Die „Stimme des Volkes“ muß

endlich wieder in den Landtag!

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die Ihnen verwehrt bleibt. Denn wir kön-nen und wollen erst gar nicht in die Ver-suchung geraten, mit den Etablierten zu koalieren, zu kungeln und Bündnisse zu schließen. Wir werden darauf achten, was mit Ihrem Geld und Ihrem Eigentum pas-siert.

Die herrschenden Parteien wollen sich durch Überfremdung und Masseneinbürge-rungen an der Macht halten; im Gegensatz dazu strebt die NPD die Abwahl der hierfür verantwortlichen Politiker an. Der ethnischen Überfremdung Deutschlands durch Einwan-derung ist genauso entschieden entgegen-zutreten, wie der kulturellen Überfremdung durch Amerikanisierung und Islamisierung.

Die Mißstände haben sich verschärft. Viele Probleme sind nur dann zu lösen, wenn po-litisch die richtigen Weichenstellungen erfol-gen.

Wir wollen am 27. März 2011 wieder in den

baden-württembergischen Landtag ein-ziehen, denn die etablierten Politiker der CDU/FDP/SPD/Grünen-Einheitspartei haben schon viel zu lange am Volk vorbeiregiert!

Wir Nationaldemokraten sind im Existenz-kampf um den Bestand unseres Volkes die Stimme eines nationalen, demokratischen, gerechten und sozialen Landes.

Wir Nationaldemo-kraten sind im Exi-

stenzkampf um den Bestand unseres

Volkes die Stimme eines nationalen, demokratischen,

gerechten und so-zialen Landes.


1. GEMEINSCHAFT

Wir wenden uns gegen die Vereinzelung des Menschen, gegen die Auflösungserschei-nungen in Familien und Gemeinschaften.

Denn diese Symptome sind keine Mitbring-sel des 21. Jahrhunderts, sondern Folge einer Politik, die die Menschen zu reinen Konsumenten, Humankapital und Egoisten erzieht und degradiert.

Gemeinschaftsförderung beginnt in erster Linie da, wo man zuhause ist. Hier setzen wir Nationaldemokraten an und stellen in den Mittelpunkt sozialen, kulturellen und politischen Handelns in den Kommunen die Gemeinschaft. Wir müssen neben reinen Konsumveranstaltungen nichtkommerzielle Anlässe nachhaltig fördern, die die Men-schen zusammenführen und ein weiteres Aufspalten in Klassen und Stände verhin-dern.

Aus diesem Grund legen wir auch besonde-ren Wert auf die Teilhabe finanzschwacher

Deutscher am Sport- und Vereinsleben. Der Vereinzelung des Menschen muß von Kindesbeinen an entgegengewirkt werden. Die Politik muß all ihren möglichen Einfluß ausschöpfen, um in Kindergärten, Horten, Schulen, Jugendclubs, Vereinen und bei Veranstaltungen pädagogisch im gemein-schaftsfördernden Sinne zu wirken.

Nationaldemokratische Politik ist dem Wohl eines jeden Volksangehörigen und der Ge-meinschaft verpflichtet. Voraussetzung da-für ist die grundsätzliche Einheit von Volk und Staat. Eine Überfremdung unseres Landes, ob mit oder ohne Einbürgerung, lehnen wir strikt ab.

Gemeinschaft schaffen.

Heimat bewahren.

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Die kleinste Gemeinschaft innerhalb un-seres Volkes ist die Familie. Auf ihr fußen Volk und Staat, weshalb der Familie auch die besondere Zuwendung und Fürsorge des Staates zuteil werden muß. Ihren na-türlichen Ausdruck findet die Familie in der Ehe mit Kindern. Dies begründet den besonderen Schutz von Familie und Ehe. Kinder brauchen Mutter und Vater für eine gesunde Entwicklung, aber auch alleiner-ziehende deutsche Mütter und Väter ver-dienen staatliche Unterstützung.

Unsere deutsche Bevölkerung schrumpft zusehends infolge des dramatischen Ge-burtenrückgangs der vergangenen Jahr-zehnte.

Familienpolitische Maßnahmen des Staates, wie das Kindergeld, das „Begrü-ßungsgeld“ für Neugeborene, das „Müt-tergehalt“, das „Landeserziehungsgeld“ und das von der NPD geforderte Familien-darlehen haben ausschließlich deutsche

Familien zu fördern.

Baden-Württemberg hat für ein flächen-deckendes, hochwertiges vorschulisches Erziehungs- und Betreuungsangebot Sorge zu tragen. Die erzieherische Verantwortung für Kinder liegt in erster Linie bei der Familie. Für das Kindeswohl ist es am Besten, wenn die Betreuung in den ersten drei Lebensjah-ren hauptsächlich durch die Mutter erfolgt.

Die Leistung der Hausfrau und Mutter ist entsprechend der in anderen Berufen er-brachten Arbeitsleistung zu würdigen. Sie hat ein Anrecht auf ein nach Anzahl und Alter der Kinder gestaffeltes, zeitlich begrenztes Müttergehalt. Mütter sollten nicht aus finan-ziellen Gründen gezwungen sein, zusätzlich zu arbeiten. Die Altersrente ist vom Gesetz-geber zu sichern. Kinderlosigkeit darf ge-genüber Familien mit Kindern nicht besser-gestellt werden - ganz im Gegenteil!

In einem familien- und kinderfreundlichen

2. FAMILIE

Die Familie – als Trägerin des biolo-gischen Erbes – ist

die Keimzelle des Volkes.


Land bedarf es einer besonderen gesell-schaftlichen Würdigung der Leistung kinder-reicher Familien.

Die Bewahrung unserer nationalen Identi-tät und Sicherung unseres Heimatrechtes erfordert eine den Bestand des deutschen Volkes sichernde aktive Familien- und Bevöl-kerungspolitik. Auch auf Landesebene!

Für die NPD ist die Familie kein altherge-brachtes Auslaufmodell, sondern die Keim-zelle jeder Gemeinschaft und das erstre-benswerte Modell des Zusammenlebens.

Angefangen bei den Unterkunftsrichtlinien für deutsche Hartz-IV-Betroffene bis hin zu Eintrittspreisen kommunaler Freizeit- und Kultureinrichtungen müssen die Familien besonders berücksichtigt und auch mit grö-ßeren Landesmitteln gefördert werden.

Zu oft hat die Politik auch zugesehen, wie vor ihren Augen Kinder verwahrlosen und

leiden. Die Jugendämter müssen endlich ef-fizienter arbeiten und frühzeitiger mit recht-lich zulässigen Zwangsmaßnahmen arbeiten dürfen. Besonders die Kooperation der Ju-gendämter über Stadt- und Kreisgrenzen hinweg muß verbessert werden, damit für die Sicherheit und das Wohl der Kinder ge-arbeitet werden kann.

Die Sicherheit der Kinder ist der NPD ein be-sonderes Anliegen.

Wir treten dafür ein, daß allen Kindern beim Schülertransport ein Sitzplatz zur Verfügung steht. Spielplätze sind nicht nur ständig in-takt zu halten, sondern immer wieder auf ihre Sicherheit hin zu überprüfen. Dazu müssen Landesmittel unterstützend freigegeben werden.

Auch die erforderliche Bereitstellung von Spielplätzen ist Ziel nationaler Familienpoli-tik.

Der Ring Nationaler Frauen (RNF) befaßt sich beson-ders mit Frauen- und Familienpolitik. Besuchen sie uns unter www.ring-nationaler-frauen.de

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JN - Die Jugend-organisation der NPD finden Sie im Netz unter: www.aktion-widerstand.de

3. SOZIALPOLITIK

Nationale Sozialpolitik verbindet soziale Gerechtigkeit mit wirtschaftlicher Ver-nunft. Sie wird die Geborgenheit des Ein-zelnen in der Gemeinschaft sichern und den Einsatz des Einzelnen für das Ganze befördern.

Die dramatische Entvölkerung ganzer Land-striche, die Überalterung unseres Landes, Rationalisierung und beschleunigte Glo-balisierung zerstören die Grundlagen der deutschen Sozialsysteme, da deren Finan-zierung an die Erwerbsarbeit gekoppelt ist. Dieser Entwicklung ist durch familien- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu be-gegnen.

a) Das Solidarprinzip

Nationale Sozialpolitik ist dem ganzen Volk verpflichtet. Der mit der liberalkapi-talistischen Wirtschaftsordnung einherge-henden sozialen Kälte stellen wir die Solidar-gemeinschaft aller Deutschen entgegen.

Die „soziale Schere“ zwischen Arm und Reich darf sich nicht so weit öffnen, daß Klassengegensätze verstärkt und die Volks-gemeinschaft gesprengt wird. Ebensowenig darf die soziale Stabilität der Solidargemein-schaft durch Überfremdung ausgehöhlt wer-den.

b) Ausgliederung der Ausländer aus dem Sozialversicherungswesen

Ausländer sind aus dem deutschen So-zialversicherungswesen auszugliedern und einer gesonderten Ausländersozial-gesetzgebung zuzuordnen. In ihrer Aus-gestaltung von Pflichten und Ansprüchen hat sie auch dem Rückführungsgedanken Rechnung zu tragen. Die Ausstattung eines Ausländersozialfonds ist durch die Fremden selbst und Unternehmen, die di-ese beschäftigen, zu finanzieren. Asylbe-werber haben keinen generellen Rechts-anspruch auf Sozialleistungen.

Nationale Sozial-politik muß die

Geborgenheit des Einzelnen in der

Gemeinschaft sichern und den

Einsatz des Einzelnen für das Ganze befördern.


c) Mindestlohn

Die NPD setzt sich für die Einführung eines Mindestlohns ein, um allen Beschäftigten ein angemessenes Arbeitsentgelt zu si-chern. Mit Blick auf die Arbeitgeber setzt dies eventuell solange befristete Lohn-kostenzuschüsse für den mittelständischen Niedriglohnbereich voraus, bis eine nati-onale Struktur- und Schutzpolitik den in-ternationalen Verdrängungswettbewerb eingedämmt und eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik die notwendige Ertrags-kraft nachhaltig gestärkt hat. Nationale So-zialpolitik bedeutet soziale Gerechtigkeit für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleicherma-ßen.

d) Beitragsgerechte Arbeitslosenhilfe

Durch die sogenannte Arbeitsmarktreform sind keine vollwertigen Arbeitsplätze ent-standen. Stattdessen wurde lediglich der Druck auf Arbeitsuchende erhöht, Arbeit

im Niedriglohnsektor anzunehmen. Immer mehr vollwertige Arbeitsplätze werden durch geringfügige Beschäftigungsver-hältnisse ersetzt, wodurch der Niedriglohn-sektor eine Ausweitung erfährt. Die NPD spricht sich für eine Arbeitsmarktreform aus, die eine beitragsgerechte Arbeitslo-senhilfe anstelle eines Sozial-Almosens oder eines beschäftigungslosen Grundein-kommens garantiert.

e) Sozialversicherungssystem in staatlicher Hand

Privatisierungen im Bereich der sozialen Si-cherungssysteme lehnt die NPD entschieden ab. Stattdessen ist ein staatlich organisiertes Sozialversicherungsmodell zu schaffen, an dem sich alle Deutschen, gleich welchen Einkommens, beteiligen.

Nationale Solidari-tät als Gegenent-wurf zur Ellenbo-gengesellschaft: www.npd.de/solidaritaet

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Die NPD arbeitet erfolgreich in zwei Landtagen. Seit 2004 z.B. in Sachsen: www.npd-fraktion-sachsen.de

Soziale Einschnitte, die auf Bund oder die bevormundende EU zurückzuführen sind, können durch eine abhängige Landesre-gierung nicht verhindert, wohl aber gelin-dert werden. Deshalb muß in den Kom-munen mit Unterstützung des Landes das Recht auf einen Sozialpaß (Ausweis, der Bedürftige berechtigt, öffentliche Dienst-leistungen wie Nahverkehr, Eintritte in Mu-seen oder Freizeiteinrichtungen u.a. ver-günstigt zu nutzen) verankert werden. Die Transparenz muß dabei im Vordergrund stehen.

Die NPD als entschiedener Gegner der Hartz-Gesetze will verhindern, daß Lei-stungsempfänger zu 1-Euro-Sklaven ge-macht werden. Vielmehr befürworten wir das Modell „Bürgerarbeit“, wodurch sich die Betroffenen durch die damit verbun-dene Sozialversicherungspflicht neue An-sprüche erarbeiten. Auch aus Sicht kleiner Unternehmen und besonders der Hand-werker können die 1-Euro-Jobs nur schäd-

lich sein, weil darüber oftmals Arbeiten ausgeführt werden, die örtliche Unterneh-men auch tätigen können.

Für die NPD ist die Optionskommune, d.h. die eigenständige Betreuung und Vermitt-lung von Hartz-IV-Empfängern, das rich-tige Modell, um eine auf die regionalen Begebenheiten zugeschnittene Betreuung und Vermittlung von Arbeitslosen zu ge-währleisten.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, daß dieses Modell flächendeckend zum Tra-gen kommt.

Auch um unnötige und kostenintensive Kurse, Auslandsvermittlungen und die Verschiebung von Arbeitskräften einzu-dämmen, ist die Übertragung der Hartz-IV-Empfängerbetreuungin kommunale Hand sinnvoll.

Die NPD steht auf dem Standpunkt, daß

Privatisierungen im Bereich der

sozialen Siche-rungssysteme lehnt die NPD

entschieden ab.


das Heim- und Pflegewesen, in erster Linie Aufgabe der öffentlichen Hand ist.

Privates Gewinnstreben führt dazu, daß das Wohl des Menschen ins Hintertreffen gerät. Die Alten und Schwachen, die so schon mit der Amerikanisierung des deutschen Ge-sundheitssystems und dem Leben in einem Heim zu kämpfen haben, dürfen nicht noch zusätzlich Opfer privater Renditejäger wer-den.

Zur Sozialpolitik gehört auch, daß in un-serem Land die öffentliche Daseinsfürsorge flächendeckend gewährleistet ist.

Hierzu gehören für uns Nationaldemokraten insbesondere das Vorhandensein von Ärzten und eine Anbindung an den öffentlichen Per-sonennahverkehr (ÖPNV).

Wir fordern eine sozial gerechte Ärztevergü-tung, gut konditionierte Startkredite für deut-sche Mediziner, wenn diese hier eine Praxis

eröffnen wollen, Zusatzzahlungen für Praxi-seröffnungen in unterversorgten Gemeinden und eine Entlastung von unnötiger Bürokra-tie.

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Junge Menschen brauchen Freiräume und diese sind zu gewährleisten. Sparmaßnah-men in Gemeinden und Kreisen dürfen nicht jene treffen, die ohnehin aufgrund fehlender Freizeitangebote verunsichert und perspek-tivlos sind. Die NPD fordert deshalb, daß sei-tens der Kommunen ausreichend Angebote und Initiativen, wie selbstverwaltete Jugend-feste (Turniere, Wettbewerbe, Talentveran-staltungen in Eigenregie), Ausflüge und re-gionale Mitbestimmung mit finanzieller Hilfe durch die Landesregierung gefördert und ausgebaut werden. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, daß durch das Land oder finanziell gut ausgestattete Kommunenund Kreise darauf hingearbeitet wird, daß Jugendarbeiter nicht mehr länger für meh-rere Jugendeinrichtungen zuständig sind, sondern sich intensiv um ein Gebiet küm-mern können. Die Öffnungszeiten der Ju-gendinstitutionen sind auszubauen. Viel zu oft sitzen unsere Jugendlichen trotz Vorhan-densein von Jugendeinrichtungen auf der Straße, weil diese zu früh schließen oder nicht an allen Tagen geöffnet haben. Gegen

das Volk oder den Staat gerichtete linksauto-nome Gewaltkultur ist zu unterbinden!

Die NPD setzt sich für eine aktivere Einbin-dung junger Menschen in das Geschehen vor Ort ein. Der Politikverdrossenheit und dergefühlten Ohnmacht, wonach man ohnehin nirgends eingreifen und etwas verändern könne, kann und muß durch die Bildung von Jugendparlamenten und Jugendbeiräten mit den notwendigen Kompetenzen begegnet werden. In diesen können die Jugendlichenihre Sorgen und Nöte artikulieren und diese unmittelbar mit den kommunalpolitischen Hauptakteuren umsetzen.

Auch der Kampf gegen Drogen, Jugendkri-minalität und Graffiti muß weiter forciert wer-den.

Anstatt Ausländerbeiräte zu bilden und multikulturelle Steuergeldverschwen-dungsprogramme wie „Vielfalt tut gut“ zu unterstützen, sind besonders in den Städ-ten Drogenbeiräte zu bilden.

4. JUGENDPOLITIK

Wir Nationaldemo-kraten bieten der

deutschen Jugend eine Perspektive,

die ‚Heimat und Zukunft‘ heißt.


Nach Auffassung der NPD müssen wir in den Kommunen beginnen, die Öffentlich-keit, Eltern und Jugendliche für dieses Problem zu sensibilisieren. In den baden-württembergischen Großstädten existiert zwar (noch) keine so offene Drogenszene wie beispielsweise in Frankfurt am Main, doch auch hier grassieren harte Drogen in großem Umfang.

Das geplante „Komasaufen“ Minderjäh-riger gehört aus unserer Gesellschaft ver-bannt.

Die NPD setzt sich dafür ein, daß die Pri-oritäten vom sogenannten „Kampf gegen Rechts“ auf die Bekämpfung von Drogen-konsum und ausländischer Jugendkrimi-nalität verlagert werden.

Wir Nationaldemokraten bieten der deut-schen Jugend eine Perspektive, die „Hei-mat und Zukunft“ heißt. Eine Stimme für die NPD ist eine Stimme für unsere Jugend!

„Die Jugend ist in der

Liebe zu Volk und Heimat,

zu sittlicher und

politischer

Verantwortlichkeit

zu erziehen.“

Auszug: Artikel 12, Landesverfassung Baden-Württemberg

JN - Die Jugend-organisation der NPD finden Sie im Netz unter: www.aktion-widerstand.de

JN

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5. BILDUNG UND KULTUR

Baden-Württemberg ist nach Flucht und Vertreibung eine neue Heimat für Millionen Deutscher geworden, die das „Ländle“ mit aufgebaut und geprägt haben.

Wir Nationaldemokraten wollen im Bereich der Bildungspolitik und der Jugendarbeit die Heimatbindung in den Mittelpunkt rü-cken. Heimat darf nicht mehr länger eine Worthülse sein, sondern muß mit Sinn und Leben erfüllt werden.

Jahrzehntelange Reformen auf der Basis des Dogmas der angeblichen Gleichheit aller Menschen haben die Leistungsfähig-keit unseres Schul- und Hochschulwesens untergraben. Hinter diesen ideologiege-steuerten Reformen steht die wirklichkeits-ferne Vorstellung, durch ausgeklügelte Programme eine neue Gesellschaft mit Menschen angeblich gleicher Fähigkeiten und Leistungen zu schaffen. Im Ergeb-nis sehen wir einen Leistungsverfall, der durch die weiter zunehmende Überfrem-

dung noch verstärkt wird.

a) Bekenntnis zum mehrgliedrigen Schulsystem

Die staatlichen Schulen müssen auch in Zukunft ausbildungs- und hochschulquali-fizierende Regelschulen bleiben und dür-fen im Vergleich zu Privatschulen nicht zu unterfinanzierten Verwahranstalten ver-kommen.

Im Anschluß an eine gemeinsame Grund-schulzeit sind die Schüler entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit in einem mehr-gliedrigen Schulsystem zu unterrichten. Es ist sicherzustellen, daß über die Wahl der Schulart das Leistungsvermögen der Schüler entscheidet. Leistungsunter-schiede, die in der sozialen Herkunft der Schüler begründet sind, sind durch Ein-richtung einer einjährigen verpflichtenden Vorschule bzw. geeignete innerschulische Fördermaßnahmen zu verringern. Das Be-

Die NPD lehnt die gemeinsame

Unterrichtung deutscher und

nicht integrations-fähiger auslän-

discher Schüler ab.


stehen eines qualifizierten Sprachtests als Bestandteil der Einschulungsuntersu-chung ist Voraussetzung für den Schulbe-such.

b) Trennung von Deutschen und nicht integrationsfähigen Ausländern

Die NPD lehnt die gemeinsame Unterrich-tung deutscher und nicht integrationsfä-higer ausländischer Schüler ab, weil diese mit ihren meist nur mangelhaften Deutsch-kenntnissen das Unterrichtsniveau absen-ken und die Sprach- und Lesefähigkeit auch der deutschen Schüler beeinträchti-gen.

c) Hochschulwesen

Wir Nationaldemokraten halten am Hum-boldtschen Ideal einer klassischen Hoch-schulbildung fest, die in der deutschen Geistestradition wurzelt. Es ist Aufgabe der Politik, auch die Hochqualifizierten durch

Berufsperspektiven zu ermutigen, ihre Fä-higkeiten hierzulande und nicht im Ausland zu entfalten.

d) Sprache und ihre Dialekte

Die deutsche Sprache muß einschließlich ihrer Dialekte vor Primitivierung und Angli-sierung geschützt werden. Deutsch muß seinen ersten Rang als Wissenschafts- und Wirtschaftssprache zurückerhalten. Die NPD hält die sogenannte Recht-schreibreform für gescheitert und befür-wortet die bewährte Rechtschreibung. Die Berücksichtigung landsmannschaftlicher Eigenheiten ist zu gewährleisten.

e) Kostenloses Vorschuljahr

Jedem einheimischen Kind muß späte-stens ein Jahr vor Schulbeginn ein ko-stenloser Kindergartenplatz zur Verfü-gung gestellt werden.

Nationale Politik auch in die Kommu-nen tragen: www.kommunalpolitische-vereinigung.de

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Bildungseinrichtungen, allen voran die Schulen, stellen einen Grundpfeiler des sozialen Gemeinschaftswesens in un-seren Städten und Dörfern dar. Diese Bil-dungsmöglichkeiten müssen für alle Deut-schen kostenlos und unabhängig jeder kapital- und marktorientierten Denkweise zur Verfügung stehen. Ein kapitalistischer Wettstreit zwischen den Schulen oder an-deren Bildungsangeboten wirkt sich auf Lehrer und Schüler hemmend aus und muß zugunsten eines allgemein hohen Schulniveaus verhindert werden.

e) Schulnetz erhalten, Islamunterricht stoppen!

• Schulschließungen stoppen! Die Schul-entwicklungspläne sind unter Berücksich-tigung der Erfordernisse vor allem des ländlichen Raums zu ändern und anzu-passen. Besonders kleinere Schulstand-orte sollen einer gezielten Förderung un-terliegen, um die Schaffung von riesigen

Schulzentren als reine „Lern- undVerwahranstalten“ zu verhindern!

• Erhaltung wohnortnaher Schulen und schulnaher Einzugsgebiete! Ein flächen-deckendes Schulnetz, auch im ländlichenRaum, trägt durch mehr Freizeit zu größe-ren außerschulischen Entwicklungsmög-lichkeiten unserer Kinder bei und wirkt dem Trend, hin zu Ganztagsschulen ent-gegen.

• Schluß mit dem Millionenprojekt „Isla-munterricht“ in Baden-Württemberg! Die Pläne der Landtagsparteien zielen auf die dauerhafte Akzeptanz des Korans in unserem Land hin. Dafür soll der baden-württembergische Steuerzahler Jahr für Jahr Millionen Euro zusätzlich bezahlen. Imame sollen - wie von der Landesre-gierung geplant - in Rottenburg (Neck-ar) ausgebildet werden, während immer mehr Unterrichtsstunden in den Fächern Deutsch, Mathematik und Sport ausfallen!

Schluß mit dem Millionenprojekt

„Islamunterricht“ in Baden-Württ-

emberg!


Eine Anpassung des Schulwesens, sowie der Inhalte des Unterrichts an die „Bedürf-nisse“ von bildungsfernen, überwiegend aus dem muslimischen Kulturkreis stam-menden Kindern, lehnen die Nationaldemo-kraten jedoch strikt ab!

Die oft diskutierte Deutschpflicht an öffent-lichen Schulen dient nur der Beruhigung unserer Bevölkerung und ist eine Alibi-maßnahme, welche auf die oberflächlichen Symptome einer verausländerten Gesell-schaft zielt, nicht aber auf die Ursachen.

Unser Land muß in erster Linie dafür Sorge tragen, daß diejenigen Schüler, die lernbe-reit und ehrgeizig sind, nicht durch immer neue „Integrationsmaßnahmen“ für Auslän-der auf der Strecke bleiben.

Die derzeit praktizierte Konzentration der Politik auf sogenannte Migrantenkinder, die durch das Schulleben mitgezogen werden sollen, ist nicht im Sinne einer ordentlichen

Vorbereitung unserer Kinder auf das Leben nach der Schule, weshalb Lehrpläne grund-sätzlich eingehalten werden müssen.

Eine Quotenregelung, wonach Schulabbre-cher und Schüler ohne Schulabschluß bei der Vergabe von Ausbildungsplätzen bevor-zugt werden sollen, ist abzulehnen!

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6. DIE WIRTSCHAFT MUSS DEM VOLKE DIENENDie Wirtschaft ist kein Selbstzweck, son-dern dienender Teil des Ganzen. Das Land muß daher der Wirtschaft einen ordnungspolitischen Rahmen setzen. Die autarke Selbstversorgung ist als wirt-schaftspolitisches Ziel zu definieren.

Zweck des Wirtschaftens ist die Bedarfs-deckung des Volkes und die Schaffung von Werten. Aufgabe ist die gerechte Verteilung des Wohlstandes, sowie der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Der Staat hat jedem Deutschen zu ermögli-chen, durch Arbeit seinen und den Lebens-unterhalt seiner Familie aus eigener Kraft bestreiten zu können.

Männer und Frauen sind bei gleicher Lei-stung gleich zu entlohnen.

a) Das sozialverpflichtete Unternehmertum

Die NPD bekennt sich zu einem freien, aber

sozial verpflichteten Unternehmertum als Eckpfeiler einer solidarischen Wirtschafts-ordnung.

Die heimischen kleinen und mittelstän-dischen Unternehmen sind vor der Markt-macht der global agierenden Großkonzerne zu schützen.

b) Die solidarische Wirtschaftsordnung

Entgegen der Vorstellung vom „freien Spiel der Kräfte“ eines vom Staat losgelösten Marktes spricht sich die NPD für die aktive Gestaltung einer solidarischen Wirtschaftordnung aus.

Dem Machtmißbrauch durch privatwirt-schaftliche Monopole ist mit einem wir-kungsvollen Kartellrecht zu begegnen. Die infrastrukturelle Grundversorgung und Da-seinsvorsorge (z. B. Bahn, Post, Energie, Wasser) gehört in die öffentliche Hand.

Produktionsstätten- und Dienstleistungsver-

Arbeitnehmer sind am Produktiv-

vermögen zu beteiligen.


lagerungen ins Ausland und die Vergabe von Lohnarbeit in sogenannte Billiglohn-länder bzw. jegliche Lohndrückerei durch Fremdarbeiter sind zu unterbinden.

c) Mitbeteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen

Arbeitnehmer sind am Produktivvermögen zu beteiligen. Was Automatisierung, Ratio-nalisierung und Profitstreben an Arbeit und Lohnentwicklung nehmen, muß durch Mitbe-teiligung am Unternehmen wiedergegeben werden.

d) Keine Spekulationspolitik

Die Dominanz der Finanzmärkte über die Volkswirtschaft und der Vorrang der Speku-lation vor der Produktion sind zu unterbinden. Dafür ist u.a. ein Verbot von „Hedge-Fonds“ (sog. Heuschrecken), hypothekenbesicher-ten Verbriefungen, der Gründung außerbi-lanzieller Zweckgesellschaften, „Leerver-

käufen“ und des Einsatzes von Derivaten notwendig.

e) Förderung des Mittelstandes

Es gilt, die überwiegend mittelständische Struktur unserer baden-württembergischen Volkswirtschaft zu stärken. Der Mittelstand, nicht die Konzerne, ist der eigentliche Ar-beitsplatzmotor.

Ausufernde Bürokratie ist abzubauen. Das Kredit- und öffentliche Auftragswesen sind mittelstandsfreundlich zu gestalten.

So sichern und schaffen wir Arbeitsplätze in Baden-Württemberg.

Wie die NPD Ar-beitsplätze erhalten und schaffen will: www.npd.de/arbeit

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Unsere Wirtschaft, einschließlich der

in Baden-Württem-berg tätigen aus-

ländischen Unter-nehmen, hat dem

Volk, seiner mate-riellen Sicherung und geistig-kultu-

rellen Entwicklung zu dienen.

7. DIE RAUMORIENTIERTE VOLKS- WIRTSCHAFTDie NPD lehnt die durch den globalen Freihandel systematisch hervorgerufene weltweite Konkurrenzsituation entschie-den ab und stellt ihr als Alternativentwurf die raumorientierte Volkswirtschaft entge-gen.

Unsere Wirtschaft, einschließlich der in Baden-Württemberg tätigen auslän-dischen Unternehmen, hat dem Volk, seiner materiellen Sicherung und seiner geistig-kulturellen Entwicklung zu dienen. Soziale und ökonomische Belange sollen mit den Bedingungen von Land, Volk und Ökologie in Übereinstimmung gebracht werden. Die Wirtschaft darf unsere Um-welt nicht zerstören und unser Volk nicht entfremden. Eigentum an heimischem Grund und Boden kann nur von Deut-schen erworben werden.

a) Zerstörerische Folgen der Globalisierung

Die Globalisierung der Wirtschaft beruht auf dem überholten und falschen Ziel der maxi-malen Ausbeutung der Erde durch Schaffung von wirtschaftlichen Monokulturen. Die NPD lehnt die Globalisierung unserer Wirtschaft auch deshalb ab, weil diese in weiten Teilen unmittelbar zu Massenerwerbslosigkeit und zum Niedergang ganzer Wirtschaftszweige führt. Ein Technologieraub durch die Über-nahme von Unternehmen mittels auslän-dischen Kapitals ist zu verhindern.

b) Binnenwirtschaft und regionale Wirtschaftskreisläufe

Die NPD fordert eine am heimischen Le-bensraum und am Bedarf der Menschen orientierte, vielseitige und ausgewogene soziale Volkswirtschaft, die ihren Schwer-punkt nicht in der einseitigen Exportorien-tierung, sondern in der Stärkung der baden-


württembergischen Binnenwirtschaft sieht.

Innerhalb der raumorientierten Volkswirt-schaft werden regionale Wirtschaftskreis-läufe gefördert, um Beschäftigung und Kauf-kraft im Land zu sichern. Die grundlegenden Bedürfnisse sollen in den heimat- und le-bensnahen Wirtschaftsräumen abgedeckt werden, damit diese ihre vielfältige Lebens-art und Arbeitskultur wie auch ihre ökolo-gische Integrität erhalten und entwickeln können.

Durch das wirtschaftspolitische Streben nach regionalen Wirtschaftskreisläufen und dezentralen Strukturen ist die dauer-hafte Funktionsfähigkeit der Heimatmärkte sicherzustellen, um die Marktkräfte zum allgemeinen Wohl zur Wirkung kommen zu lassen.

a) Stärkung der Kommunen

Kommunen sind in erster Linie für die wei-

chen Standortfaktoren, wie beispielsweise Kultur- und Freizeitangebote, Kinderbetreu-ungen und Bildungseinrichtungen, verant-wortlich. Diese Faktoren können maßgeblich bei der Entscheidung eines Unternehmens für einen neuen Standort sein. Deshalb set-zen wir uns dafür ein, daß im Rahmen eines regelmäßigen kommunalen Vergleichs das Vorhandensein und die Qualität dieser Fak-toren geprüft werden. Das Ergebnis soll zur Mängelbeseitigung herangezogen werden.

Ein weiteres Kriterium ist die Verwaltungs-arbeit einer Kommune. Vielmals werden hier durch unnötige Bürokratie und lange Entscheidungswege Unternehmensansied-lungen und Expansionen be- oder verhin-dert. Wir setzen uns daher dafür ein, daß alle Kommunen eine Art „Gütesiegel“ als Aus-zeichnung für eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung erwerben und damit ihre Verwal-tung mittelstandsorientiert gestalten können.

Eine Kommune darf kein Opfer von Spe-

Mehr Informati-onen zum Thema „Raumorientierte Volkswirtschaft“ finden Sie unter:www.npd.de/volkswirtschaft

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kulationen, Umweltfreveln und Steuerspar-modellen werden. Wir machen uns dafür stark, und erwarten dies auch von den kom-munalen Delegierten bei Städte- und Land-kreistagen, daß das Gewerbesteuerrecht reformiert wird, um Konzernen und Filialisten ihre Schlupflöcher zu nehmen.

Dies muß durch die Etablierung von Regio-nalmarken, die Einführung von „Payback“-Systemen (Regionaler Firmenverbund, der Rabatte für Kunden und im Handel unter den Unternehmen ermöglicht und somit als Anreizsystem für den Einkauf bei regionalenAnbietern dient), die Vermittlung von Ge-schäftskontakten auf lokaler Ebene, die be-sondere Förderung einheimischer Händler und Hersteller, sowie andere Fördermaßnah-men geschehen.

Anstatt immer mehr Filialisten anzusie-deln, die einen Verdrängungswettbewerb entfachen, bei dem zuallererst die kleinen einheimischen Händler zugrunde gehen,

setzen wir auf Händler und Hersteller, die aufgrund ihrer regionalen Verwurzelung auch direkt Verantwortung übernehmen. Gesunde Lebensmittel durch kurze Liefer-wege, mehr Gewerbesteuern durch hei-mische Firmen, ein Geben und Nehmen in der Heimatregion, die vorrangige Aus-schöpfung regionaler Ressourcen und die Verringerung des Lieferverkehrs werden die positive Folge der baden-württember-gischen regionalen Wirtschaftspolitik sein.

b) Eckpunkte der raumorientierten Volkswirtschaft

• Existenz einer lokalen, regionalen und na-tionalen politischen Kontrolle der Wirtschaft durch konsequente Durchsetzung des Sub-sidiaritätsprinzips.• Orientierung auf die spezifischen Bedürf-nisse der Gemeinschaft und der Kommune, • Konzentration auf lokale menschliche und erneuerbare Ressourcen.

Das Kapital hat der Wirtschaft zu

dienen und die Wirtschaft hat für

das Volk da zu sein.

Nicht umgekehrt!


• Flexible Arbeitsmöglichkeiten und flie-ßende Arbeitszeiten.• Vorrang einer vielfältig durchstrukturierten Volkswirtschaft mit einer Vielzahl an Bran-chen und Produktionsmöglichkeiten, statt auf den Weltmarkt ausgerichteter industriel-ler Monokulturen.• Reichhaltig differenziertes Angebot an Branchen und Dienstleistungen, um Wirt-schaftsflauten bei einzelnen Produkten um-gehen oder zumindest abschwächen zu können.• Rückbildung der internationalen Finanz-flüsse an die realwirtschaftlichen Ziele einer „nachhaltigen Entwicklung“.• Importe durch in der jeweiligen Region er-zeugte Produkte und bereitgestellte Dienst-leistungen ersetzen.• Förderung von kleinen und mittleren Unter-nehmen, die in jedem Staat die hauptsäch-liche ökonomische Grundlage für Beschäf-tigung, Ausbildung und Steuereinnahmen bilden.• Primat einer dezentralisierten Wirtschafts-

politik und Industrialisierung, um die über-proportional wachsenden sozialen und wirtschaftlichen Kosten der Verstädterung (Ent- und Versorgung, Umwelt, Verkehrs- und Energieprobleme, Rechtsschutz, Krimi-nalität usw.) zu senken.• Förderung der Gemeinwirtschaft jenseits von Wettbewerbsimperativ und Marktkoordi-nation, beispielsweise über selbstverwalte-te, warenproduzierende Genossenschaften• Unbedingter Erhalt raumorientierter Finan-zierungssysteme wie Landesbanken, Spar-kassen und Genossenschaftsbanken.

Lesen Sie auch das „Aktions-programm für ein besseres Deutschland“: www.npd.de/aktionsprogramm

26

Die Bilanz der Multi-Kulti-Parteien wird mit jährlich höheren roten Zahlen belegt. Ein entlastender Effekt der „etablierten Spar- und Umverteilungspolitik“ ist bis heute aus-geblieben. Sinn und Zweck ist aber, durch Nachhaltigkeit für die Bürger optimale Le-bensbedingungen zu ermöglichen.

Niedrige Steuern sind deshalb Vorausset-zung für eine blühende Wirtschaft und daher sollten die Kommunen in hohem Maß eigen-ständig handeln können. Entschlackung und Bürokratieabbau tragen ebenso erheblich zu effektiveren kommunalen Leistungen bei.

Rechtsvorschriften sind auf Wirtschaftsver-träglichkeit und Folgekosten zu prüfen und die Bemessungsgrundlagen zu vereinheitli-chen!

Wir Nationaldemokraten treten für einen kon-solidierten, schuldentilgenden Haushalt ein und befürworten transparente Prüfungsaus-schüsse! Die finanzielle Handlungsfähigkeit

ist durch wachsende Schulden nicht mehr gegeben. Die Sanierung des Landeshaus-halts auf Kosten unserer Lebensmittelpunkte wird strikt abgelehnt.

Die NPD tritt für die Schaffung handlungs-fähiger, solider und damit auch strukturell gestärkter Kommunen ein. Die Versorgungs-sicherheit der kommunalen Dienstleistungen muß gewährleistet und preislich auf die regi-onale Situation zugeschnitten sein. In Anbe-tracht der oft künstlich geschaffenen Kosten kommunaler Unternehmen sprechen wir uns für die Übernahme durch Zukauf von Antei-len oder von Gründungen eigener Unterneh-men aus.

Wir stehen für eine kommunale Finanzpoli-tik, die nicht nach dem Motto „Nach uns die Sintflut“ agiert. Das bedeutet konkret, daß von Kommune zu Kommune ein Maßnah-menbündel geschnürt wird, das langfristig Einnahmen generieren und Ausgaben min-dern soll. Hierzu gehört beispielsweise die

Streichung sämt-licher Haus-

haltsposten für Sprachförderung,

Islamunterricht, „interkulturelle

Projekte“, Asylanten und jüdische Kon-tingentflüchtlinge!

8. HAUSHALT UND FINANZEN


Belebung regionaler Wirtschaftskreisläufe, die langfristig ein höheres Gewerbesteuer-aufkommen ermöglichen und Arbeitsplätze schaffen und wiederum Sozialkosten sen-ken. Auch eine Verwaltungsmodernisierung ist im Sinne der NPD, wobei hier die Losung gilt: „Nicht zuviel Staat, aber auch nicht zu wenig“.

Uns Nationaldemokraten geht es um Ko-steneinsparungen, Verwaltungsoptimierung und nicht um Privatisierung und Auslage-rung („Outsourcing“).

Wir treten dafür ein, daß in allen Kommunen ein sogenannter Bürgerhaushalt eingeführt wird, damit die Bürger in die Entscheidungs-findung und die dazugehörigen Prozesse einbezogen werden können.

Die NPD setzt sich für die Streichung sämt-licher Landesmittel für „Integrationsmaß-nahmen“ ein.

Die von den herrschenden Landtagspar-teien verschwendeten Millionen Euro für Sprachförderung, Islamunterricht und alle als „interkulturelle Projekte“ bezeichneten, sinnlosen Haushaltsposten, sind sofort zu streichen!

Förderungen für die von der CDU/FDP-Lan-desregierung beschlossenen „Rückkehrbe-ratungen und -förderungen für ausreisewil-lige Ausländer“ sind reine Alibiprozesse, die fast ausschließlich von ohnehin rückrei-sepflichtigen Ausländern (z.B. abgelehnte Asylbewerber) genutzt werden und die wichtige Zielgruppe der von Sozialhilfe und Hartz-IV alimentierten Ausländer klar verfeh-len.

Die NPD ist für die sofortige Streichung sämtlicher Gelder für „jüdische Kontingent-flüchtlinge aus Rußland“, Asylbewerber und sonstiger, von öffentlicher Kassen alimen-tierter Ausländer in Baden-Württemberg!

Lernen Sie unsere Kandidaten kennen und nehmen Sie Kontakt auf: www.jetzt-npd.info

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Polizei- und Ordnungsrecht ist eine öffent-liche Aufgabe. Diese Kompetenz nehmen die Verantwortlichen im baden-württember-gischen Landtag oft zum Anlaß, um Stellen zu streichen, Sparmaßnahmen einzuleiten und Sicherheit zur Privatsache zu machen.

Die Kommunen und Kreise überläßt man sich selbst. Die verantwortungslose Spar- und Kürzungspolitik der Landesregierung zwingt Städte und Gemeinden, welche durch weniger Personal die öffentliche Si-cherheit in Gefahr sehen, dazu, daß sie pri-vate Sicherheitskräfte beschäftigen müssen. Doch viele können und wollen sich solche Ordnungshüter nicht leisten. Wir Nationalde-mokraten stehen ebenfalls grundsätzlich auf dem Standpunkt, daß die öffentliche Sicher-heit und Ordnung nicht in die Hände Privater gelegt werden darf. Das Gewaltmonopol des Staates soll Staatssache bleiben.

Baden-Württemberg befindet sich schon längst im Zustand eines Vorbürgerkriegs, der den Deutschen durch die Einführung

einer „multikulturellen“ Gesellschaft aufge-zwungen wurde. Deshalb wird unser Land nicht in aller Welt, sondern hauptsächlich in seinen Großstädten verteidigt.

Die Sicherheit aller Deutschen im Inneren ist durch eine effiziente Sicherheitskoordi-nierung zu gewährleisten. Dazu gehören in erster Linie die Beobachtung und Beseiti-gung sozialer und ethnischer Brennpunkte, insbesondere im Gefolge der „Multikultura-lisierung“ der großstädtischen Ballungsräu-me.

a) Polizei und Behörden im Dienst von Recht und Gesetz

Die NPD steht für die innere Sicherheit durch Recht und Ordnung ein. Sie fordert die verstärkte öffentliche Präsenz einer bür-gernahen Polizei, die sich als „Freund und Helfer“ der gesetzestreuen deutschen Bür-ger versteht. Wo sich mafiöse Strukturen – insbesondere im Bereich der Ausländerkri-minalität – verfestigt haben, sind diese mit

9. ORDNUNG UND SICHERHEIT

Sicherheit kann es nur dann ge-ben, wenn das

Gewaltmonopol ausschließlich von

den zuständigen staatlichen Organen

ausgeübt wird.


allem Nachdruck zu zerschlagen. Die hierfür erforderlichen technischen und personellen Mittel sind bereitszustellen.

Ein Unterlaufen amtlicher Meldevorschriften durch Ausländer ohne legalen Aufenthalts-status ist konsequent zu ahnden und ein Ausweisungsgrund.

Die Aussagekraft der „Polizeilichen Krimi-nalstatistik“ muß durch die Einführung einer weiteren Rubrik für eingebürgerte Ausländer neben der bisherigen Ausländer-Kriminal-statistik ergänzt werden.

b) Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung

Die NPD fordert die Freiheit und Wieder-herstellung der Privatsphäre statt Rund-um-Überwachung, amtlicher Kontroll- und Datensammelwut sowie behördlicher Diffa-mierung Deutschdenkender.

Der Daten- und Informationsaustausch deut-scher und ausländischer Sicherheitsbehör-den und Geheimdienste zum Zweck der Kriminalitäts- und „Terror“-Bekämpfung muß auf ein erforderliches Mindestmaß reduziert werden – hochsensible Daten von Millionen Deutschen dürfen nicht dem routinemäßigen Zugriff ausländischer Behörden ausgesetzt sein. Der Staat ist in erster Linie dem Schutz- und Sicherheitsbedürfnis deutscher Bürger und nicht dem Datenhunger internationaler Organisationen und fremder Staaten ver-pflichtet.

c) Grenzen der Freiheit

Die NPD fordert die unverzügliche Abschaf-fung des „Landesamtes für Verfassungs-schutz“, das im wesentlichen der Diffamie-rung unerwünschter politischer Konkurrenz dient. Solche Behörden haben in einem frei-heitlichen Staatswesen nichts zu suchen. Zur Bekämpfung von Industriespionage und Kriminalität – auch politisch motivierter

Sicherheit und Ge-borgenheit für alle Deutschen: www.npd.de/sicherheit

30

– sind Polizei und Justiz ausreichend.

Die Bekämpfung der Drogenkriminalität muß künftig hohe Priorität haben. Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sind konse-quent zu ahnden.

Kinderpornographie und pädophile Straf-taten sind härter zu bestrafen. Die NPD befürwortet die Einführung einer deutsch-landweiten, öffentlich einsehbaren Sexu-alstraftäter-Datei, sowie die gesetzliche Möglichkeit einer dauerhaften Sicher-heitsverwahrung.

Deutsche Haftanstalten müssen wieder zu Strafvollzugsorganen des Rechtsstaates werden. Privatisierungen im Strafvollzug lehnt die NPD mit Nachdruck ab.

Dafür setzt sie sich für die Wiedereinfüh-rung alternativer Strafvollzugsverfahren (z.B. Zuchthaus) ein.

Grundsätzlich wendet sich die NPD gegen den zunehmenden Mißbrauch unserer Po-lizei für politische Zwecke. Diese Zeiten sollten ein für allemal vorbei sein!

Sicherheit durch Recht und Ordnung


10. TOURISMUS

In unserem Land herrscht in den Touris-musverbänden keine Einigkeit und zu viel Konkurrenzdenken. Darunter leidet in erster Linie die Vermarktung von Veranstaltungen und damit das Hotel- und Gaststättenge-werbe.

Nationale Demokraten machen sich dafür stark, daß die Vermarktung und Tourismus-förderung zentral organisiert und verwaltet wird. Regionale Verbände unter dem Dach einer zentralen Tourismusgesellschaft ha-ben dann die Aufgabe, regionale Beson-derheiten zu beachten und in die Förderung einzubeziehen. Es muß auch Schluß sein, daß in den Aufsichtsräten Politiker sitzen, die in erster Linie die Interessenihres Wahlkreises vertreten oder als partei-politische Lobbyvertreter agieren.

Der Tourismus und seine Förderung ist Menschen vom Fach anzuvertrauen und keinen Lobbyisten. Die NPD will sich da-für einsetzen, daß Baden-Württemberg als

Ganzes beworben wird und somit das Dorf von der Stadt und die Stadt vom Dorf pro-fitiert.

Alle vorhandenen Potentiale müssen aus-geschöpft werden und sind nicht länger durch Verbands- und Parteigrenzen zu be-hindern. Besuchen Sie uns

auch bei facebook:http://facebook.npd-bw.de

32

Grundsatz unserer Ausländerpolitik

ist: Rückkehr statt Bleiberecht.

11. DEUTSCHLAND DEN DEUTSCHENOhne das Volk zu fragen wurden von Groß-kapital, Regierung und Gewerkschaften Millionen von Ausländern in unser Land eingeschleust. Durch massenhafte Einbür-gerungen wird das deutsche Staatsbürger-recht aufgeweicht und das Existenzrecht unseres Volkes in Frage gestellt. Um diese Fehlentwicklung zu stoppen, muß das ur-sprüngliche, auf dem Abstammungsprin-zip fußende Staatsbürgerschaftsrecht wie-der eingeführt werden. Die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert! In zahlreichen baden-württembergischen Städten bilden sich Parallelgesellschaften und Ausländer-ghettos, in denen die deutsche Restbe-völkerung zur Minderheit im eigenen Land wird.

Das Leben in diesen überfremdeten Wohn-vierteln, in denen oftmals rechtsfreie Räume entstanden sind und Fremde zunehmend Machtansprüche stellen, ist für viele Deut-sche unerträglich. Zwangsläufig stehen sich dort Deutsche und Angehörige fremder

Völker feindselig gegenüber. Durch diese Entwicklung wird der innere Frieden nach-haltig gefährdet. Die NPD fordert deswegen eine gesetzliche Regelung zur Rückführung eines Großteiles der hier lebenden Auslän-der. Grundsatz deutscher Ausländerpolitik ist: Rückkehr statt Bleiberecht.

a) Integration ist Völkermord

Ein grundlegender politischer Wandel muß die sowohl kostspielige als auch menschen-feindliche Integrationspolitik beenden und auf die Erhaltung unseres Volkes abzielen. Integration ist gleichbedeutend mit Völker-mord.

Fremdreligiöse Bauten (z.B. Moscheen) werden abgelehnt! Eine besondere Gefahr für Identität und Kultur der Deutschen geht nicht vom Islam als Religion aus, sondern von der Islamisierung unseres Landes.


b) Kulturelle und nationale Identität

Jedes Volk hat ein Recht auf Selbstbestim-mung und Wahrung kultureller und natio-naler Identität.

Angehörige anderer Völker, die in un-serem Land in überschaubarer Zahl einen Arbeitsplatz auf Zeit innehaben, sollen ihre Identität wahren können. Dies er-leichtert ihnen auch die Rückkehr in ihre Heimatländer.

c) Streichung des Grundrechtes auf Asyl

Das weltweit einzigartige Asylrecht hat nicht nur zu einem Mißbrauch in unvorstellbarem Ausmaß geführt, sondern auch zu einer Be-lastung der Staatsausgaben in Milliarden-höhe. Besonders wir Baden-Württemberger haben unter dieser finanziellen Last zu lei-den!

Der sogenannte „Asylparagraph“, Art. 16a Grundgesetz, ist daher ersatzlos zu strei-chen. Die Möglichkeit zur Heimkehr der Deutschen, die jetzt im Ausland leben, muß jederzeit gewahrt bleiben.

11. DEUTSCHLAND DEN DEUTSCHEN

Der 5-Punkte-Plan zur Ausländer-rückführung: www.npd.de/heimreise

-Punkte-Plan

Ein grundlegender politischer Wandel muß

die menschenfeindliche Integrationspolitik

beenden sowie die deutsche Volkssubstanz

erhalten. Das Recht aller Menschen auf eine

lebenswerte Zukunft, das Recht der Völker

auf Selbstbestimmung, auf kulturelle und

nationale Identität, hat Vorrang vor bedin-

gungslosem, einseitigem und kurzsichtigem

Gewinnstreben. Den Angehörigen anderer

Völker, die hier einen Arbeitsplatz auf Zeit in-

nehaben, muß die Möglichkeit gegeben wer-

den, ihre kulturelle und nationale Identität zu

bewahren. Dadurch ist ihnen die Rückkehr in

ihre Heimatländer zu erleichtern.

Die nachfolgenden fünf Punkte zeigen,

daß trotz der gewaltigen Überfremdung

gesetzliche Lösungen zur Rückführung

der Ausländer in ihre Heimat möglich sind.

Vom notwendigen Wandel in der Auslän-

derpolitik werden Deutsche und Auslän-

der gleichermaßen profitieren.

1. Schaffung eines nationalen Arbeits-

platzschutzsicherungsgesetzes

Arbeitsvermittlungsstellen dürfen nur

dann Arbeit für eine begrenzte Zeit an

Ausländer vergeben, wenn keine gleich-

qualifizierte deutsche Arbeitskraft zur

Verfügung steht. Betriebe, welche Aus-

länder beschäftigen, müssen 25 Prozent

vom Bruttolohn in eine Sonderkasse zur

sozial verträglichen Rückführung der an-

geworbenen Ausländer hinterlegen. Es

darf nicht sein, daß Betriebe mit billigen

ausländischen Arbeitskräften Gewinne

erzielen und diese Arbeitskräfte später

als Sozialfall der Volksgemeinschaft zur

Last fallen. Der Gesetzgeber hat sicher-

zustellen, daß fremde Arbeitskräfte im-

mer teurer sind als deutsche!

3. Strikte Anwendung eines Ausländer-

gesetzes zur Aufenthaltsbeschränkung

Ausländische Gäste, Touristen, Studenten,

Auszubildende u.ä. sind uns selbstver-

ständlich willkommen, doch Ausländer

ohne Arbeitserlaubnis oder Sonderauf-

enthaltsgenehmigung haben Deutschland

nach längstens dreimonatigem Aufenthalt

unverzüglich zu verlassen. Notwendige

Gesetze haben eine praktikable Abschie-

bung zu regeln, welche zudem die Betref-

fenden an den Kosten zu beteiligen hat.

4. Ausländer dürfen kein Eigentum

an Grund und Boden in Deutschland

erwerben

Grund und Boden sind unveräußer-

liches Eigentum des deutschen Volkes.

Dies muß in einer Verfassung aufge-

nommen und gesetzlich geregelt wer-

den. Wenn Ausländer in Deutschland

investieren wollen, können sie mieten

oder pachten.

2. Sofortige Ausgliederung der in

Deutschland lebenden und beschäf-

tigten Ausländer aus dem deut-

schen Sozial- und Rentenversiche-

rungssystem

Nationaldemokratische Sozialpolitik

fühlt sich den sozial Schwachen un-

seres Volkes verpflichtet. Ausländer

sind daher aus dem deutschen Sozi-

al- und Rentenversicherungssystem

auszugliedern. Wer keine Ansprüche

daraus ableiten kann, hat auch keinen

Grund, sich ohne Arbeit in Deutschland

aufzuhalten. Erworbene Auszahlungs-

ansprüche ermöglichen den Ausländern

den Aufbau einer eigenen Existenz in

ihrem Heimatland und bewahren das

deutsche Sozialversicherungssystem

vor unkalkulierbaren Folgekosten. Der

Grundsatz: Deutsches Geld für deutsche

Aufgaben findet hier seine Bestimmung.

Einzelheiten regeln Bundesgesetze.

Kopieren, weitergeben, verteilen:

www.npd.de 030 - 650 110 [email protected]

V.i.S.d.P.: Klaus Beier, Seelenbinderstr. 42, 12555 Berlin - E.i.S.

5

NPD

5. Ersatzlose Streichung des ein-

klagbaren Rechtes auf Asyl

Wir Nationaldemokraten fordern die

ersatzlose Streichung des sogenann-

ten „Asylrechtsparagraphen“ Art. 16a

Grundgesetz. Das weltweit einzigartige

einklagbare Recht auf Asyl hat nicht nur

zu einem unvorstellbaren Ausmaß ge-

führt, sondern auch zu einer Belastung

der Staatsausgaben in Milliardenhöhe.

Ferner hat ein Gesetz die Abschiebung

krimineller Ausländer zu regeln. Die

Feststellung, daß im Heimatland eines

Asylbewerbers strengere Strafen als in

Deutschland gelten, darf der Abschie-

bung nicht grundsätzlich im Wege ste-

hen.

Deutschland

muß wieder

deutsch werden

Im Zusammenspiel von Großkapital, Re-

gierung und Gewerkschaften wurden Mil-

lionen von Ausländern wie Sklaven der

Neuzeit nach Deutschland geholt, diese

Politik wird durch eine menschen- und

völkerverachtende Integration fortge-

setzt. Ausländer und Deutsche werden

gleichermaßen ihrer Heimat entfremdet

und entwurzelt. Ihnen droht der Verlust

ihrer Identität, der bis zur Zerstörung der

Familien führt. Darum muß eine natio-

nale Politik dafür Sorgen, daß Deutsch-

land wieder deutsch wird!

Präambel

34

12. LÄNDLICHER RAUM

Im Rahmen nationaldemokratischer Grund-vorstellungen nimmt der ländliche Raum die zentrale Rolle innerhalb der Siedlungs- undRaumstruktur Baden-Württembergs ein. Deshalb fordert die NPD, den ländlichen Raum und die darin befindlichen Gemein-den in einem eigenständigen Entwicklungs-plan „Ländlicher Raum“ zu erfassen. Eine Leuchtturmpolitik ausschließlich zugunsten der Großstädte lehnen wir ab!

• Die NPD richtet sich gegen die Zersied-lungstendenzen in vielen Dörfern und Ge-meinden, die teilweise zum Zusammen-wachsen vorher eigenständiger Ortschaften führen. Sowohl Gewerbegebiete als auch Wohnsiedlungen müssen im Rahmen be-stehender Siedlungsgrenzen ausgewiesen werden!• Wir lehnen eine ungezügelte Ausweisung von Flächen für neue Eigenheimsiedlungen auf der „Grünen Wiese“ ab, da derartige „Neubausiedlungen“ oftmals mit einer so-zialen Entmischung bestehender Dorfstruk-

turen einhergehen. In diesen „neuen Dör-fern“ siedeln vor allem sozial höher gestellte „Städter“ ohne Bezug zum Dorfleben, was wiederum in den Städten zu einer Ausdün-nung dieser Schichten führt. Deswegen sind vorrangig bestehende, aber leerste-hende Gebäude und Gehöfte zur Wohnnut-zung auszuweisen!• Zur Wiederbelebung bäuerlicher Struk-turen sind für junge Menschen Anreize zu schaffen, den Hof ihrer Eltern fortzufüh-ren und weiter zu bewirtschaften. Ähnlich wie im Bereich der Unternehmensnach-folge gewerblicher Betriebe, sind auch im landwirtschaftlichen und kleinbäuerlichen Bereich Lösungen zu finden, die jungen Menschen ein Leben auf dem Lande und der heimischen Landwirtschaft den Fortbe-stand ermöglichen.• Die NPD setzt sich für die Ausweisung von Wohn-Gewerbe-Mischgebieten anstatt rei-ner Wohngebiete in den Flächennutzungs-plänen der Dörfer und Gemeinden ein. Auch in bisherigen reinen Wohngebieten soll es

In größeren Dörfern ist die

Wiedereinrichtung von Dorfläden zur Grundversorgung mit Lebensmitteln

und Sachen des täglichen Bedarfs

zu unterstützen.


erlaubt sein, kleine, nicht-störende land-wirtschaftliche sowie handwerkliche Be-triebsstrukturen aufzubauen, um so einer-seits die Bindung der Bevölkerung an die heimische Scholle wieder zu beleben und andererseits auch in bereits gebauten neuen Eigenheimsiedlungen die Entwicklung hin zu einer gesunden Mischung aus Wohnen und Arbeiten zu ermöglichen, wie sie traditionell auf dem Land zu finden ist.• In größeren Dörfern ist die Wiedereinrich-tung von Dorfläden zur Grundversorgung mit Lebensmitteln und Sachen des täglichen Bedarfs zu unterstützen. Diese können ei-nerseits zur Schaffung von Absatzmärkten regionaler Produkte beitragen als auch der Förderung verloren gegangener Gemein-schaftsstrukturen zu neuem Aufbau verhel-fen, da Dorfläden oftmals auch einem ört-lichen Treffpunkt und einem Dorfmittelpunkt gleichkommen. In kleineren Dörfern kann bei Bedarf ebenfalls die Einrichtung von Dorflä-den unterstützt werden, in jedem Fall jedoch ist der Ausbau eines mobilen Warenange-

botes anzustreben und zu fördern. Auf die Förderung eines großflächigen Einzelhan-dels ist zugunsten der genannten kleinräu-migen Strukturen weitgehend zu verzichten.• Zum Aufbau eines Netzes an kleinräu-migen Einzelhandelsstrukturen in Form von Dorfläden, sind Anschubfinanzierungen für die Händler zu gewährleisten werden. Auf-grund der immer älter werdenden Bevölke-rung und der damit verbundenen Abnah-me von Mobilität sollten sich wohnortnahe Grundversorgungseinrichtungen schon bald auch nach ökonomischen Gesichtspunkten rentieren.• Die NPD setzt sich für die verstärkte Er-richtung von Dorfgemeinschaftszentren ein. Diese sollen als generationenübergreifendeBegegnungsstätten zu einer Wiederbele-bung ländlicher Traditionen beitragen. Dazu sollen in den Gemeinschaftszentren sowohldie örtlichen Vereine integriert, aber auch Möglichkeiten für Jugend- und Seniorentreff-punkte geschaffen werden.

36

Baden-Württembergs Landschaften sind Kulturlandschaften. Deshalb kann Umwelt-schutz grundsätzlich nicht getrennt von der kulturellen Entwicklung gesehen werden.

Der Mensch ist Teil der Natur. Deshalb ist Natur nicht einfach nur „Umwelt“ des Men-schen. Der Materialismus der letzten Jahr-zehnte hat die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen in unverantwortlicher Weise vorangetrieben.

Eine verfehlte Wirtschaftspolitik ließ Ökono-mie und Ökologie in einen unnötigen Gegen-satz geraten. Etablierte Parteien und wirt-schaftliche Interessengruppen tragen die Verantwortung für radikale Landschaftsver-änderungen, überzogene Industrieprojekte und eine falsche Förderpolitik zu Ungunsten ländlicher Räume.

Die baden-württembergische Landwirt-schaft muß den Stellenwert eines zentralen Wirtschaftszweigs bekommen. Dabei gilt es,

mit landwirtschaftlichen Produkten weitest-gehend nationale Selbstversorgung anzu-streben. Bei der Produktion sind bestmög-liche ökologische Herstellungsbedingungen zu beachten. Importierte Produkte müssen den gleichen Richtlinien entsprechen. Der Staat hat regionale Vermarktung und Preis-entwicklung im Sinne einer das Einkommen und die Existenzgrundlagen der Landwirte sichernden Entwicklung zu beachten. Der bürokratische Ablauf hat auf das Notwen-dige beschränkt zu werden. Die Landwirt-schaft ist standortgebunden und trägt somit wesentlich zu Pflege und Erhalt der Kultur-landschaft in Baden-Württemberg bei. Unser Bauernstand ist von enormer wirtschaftlicher und auch kultureller Bedeutung und verdient daher den Schutz des Staates.

a) Verbot gentechnisch veränderter Waren

Lebensmittel dürfen nur gentechnikfrei hergestellt und angeboten werden. Als

13. LANDWIRTSCHAFT UND NATURSCHUTZ

Unser Bauernstand ist von enormer wirtschaftlicher und kultureller Bedeutung. Er

verdient daher den Schutz des Staates.


Kulturnation lehnen wir aus ethischen Gründen die Erteilung von Patenten auf menschliches, tierisches und pflanzliches Erbgut ab.

b) Tier- und Pflanzenschutz

Zum Schutz der Natur zählen auch der Schutz des Tieres und der Erhalt der Ar-tenvielfalt in der Tier- und Pflanzenwelt. Aufgrund der großen Bedrohung der Nutz-pflanzenvielfalt durch Saatgutkonzerne und Gentechnikfirmen fordert die NPD die Mög-lichkeit ungehinderten Anbaus und Vermark-tung heimischer Kulturpflanzen und deren Saatguts.

Tiere sind keine Wegwerfware, sondern Le-bewesen mit Empfindungen. Deshalb sind Tierversuche nur bei äußerster Notwendig-keit, für medizinische Zwecke, in begrenzter Zahl zu gestatten. Die industrielle Massen-tierhaltung ist abzulehnen. Die bäuerliche Landwirtschaft ist verstärkt zu fördern.

Der Forschungsdrang der Wissenschaft hat dort seine Grenzen, wo die Tierquälerei be-ginnt. Tierquälerei – wie beispielsweise das kulturfremde Schächten – ist ein Verbrechen und strafrechtlich streng zu ahnden. Tier-transporte sind artgerecht durchzuführen und auf ein Minimum zu begrenzen. Des-halb muß der Tierschutz auch in der baden-württembergischen Verfassung verankert werden.

Handlungsbedarf sieht die NPD in der konsequenten Eindämmung des Flächen-verbrauchs, in der mischwaldorientierten Forstpolitik und in einem präventiven ökolo-gischen Hochwasserschutz.

Naturschutz ist Heimatschutz:www.npd.de/naturschutz

38

14. ENERGIE- UND VERKEHRSPOLITIK

Heimische Energie-träger und

erneuerbare Energiegewinnung

stellen das Fundament der

Versorgungs-sicherheit dar.

Der Kampf gegen die Zerstörung und Vergiftung von Natur und Umwelt ist un-erläßliche Vorbedingung für den Schutz des Lebens. Die Jugend ist deshalb zu einer umweltfreundlichen und natürlichen Lebensführung zu bewegen. Die Umwelt-schutzgesetze sind strikt anzuwenden. Wo Anwohner betroffen sind, dürfen kei-ne stark umweltbelastenden Industriean-siedlungen genehmigt werden. Ein har-monisches Nebeneinander von Land- und Forstwirtschaft zur Ernährungssicherung und Landschaftspflege mit mittelstän-dischem Gewerbe und Fremdenverkehr inländlichen Räumen muß angestrebt wer-den.

Das Problem der Müll-Altdeponien kann nur durch eine partnerschaftliche Koope-ration von Kommunen, Landkreisen und Landtag gelöst werden, aber nicht auf Ko-sten der Bürger in den betreffenden Städ-ten und Gemeinden.

Vernünftige Naturschutzpolitik bedeutet auch, daß Verkehrsführungen, Nahver-kehr und Individualverkehr in einer Form beeinflußt werden, die dem umweltscho-nenderen Verkehrsmittel Vorrang einräumt. So werden einerseits Luft und Umgebunggeschützt und andererseits unsere Städte und Gemeinden verkehrsberuhigt.

Es ist nicht zielführend, die Preise für den Nahverkehr mit jeder Betriebskostenstei-gerung hastig anzupassen. Vielmehr muß eine kurze Durststrecke, die mit öffent-lichen Mitteln überwunden werden kann, dazu genutzt werden, den Nahverkehr at-traktiver gegenüber dem Individualverkehr zu gestalten.

Das wirkt sich langfristig auch auf die Be-förderungskosten aus.

Wir wollen einer weiterführenden Flächen-versiegelung entgegenwirken, indem neue Naturzonen geschaffen werden, hier bei-spielsweise neue Parkanlagen.


Der kriegerische Griff der Weltmächte nach den Öl- und Gasvorkommen der Erde und die Endlichkeit der Energieträger, so-wie die mit ihr verbundenen Grenzen des Wachstums, zeigen die Wichtigkeit einer vorausschauenden Energiepolitik für die Zukunft des Staates.

Versorgungssicherheit, Umweltverträglich- und Wirtschaftlichkeit sind die wesent-lichen Ziele einer nationalen Energiepolitik.

Das Land hat im Rahmen der Daseinsvor-sorge vorrangig die Aufgabe, eine flächen-deckende Versorgungsinfrastruktur und eine regional möglichst ausdifferenzierte dezentrale Erzeugerstruktur zu gewährlei-sten.

Heimische Energieträger und erneuerbare Energiegewinnung stellen das Fundament der Versorgungssicherheit dar. Da eine größtmögliche Energieunabhängigkeit ein wichtiger Beitrag zur Versorgungssi-cherheit ist, strebt die NPD eine möglichst

breitgefächerte Bezugsquellenvielfalt so-wie eine deutliche Ausweitung der Roh-stoffbevorratung an.

Die Haushaltsmittel für die Forschung und Entwicklung moderner Energietechnolo-gien sind aufzustocken.

Der Modernisierung der bereits vorhan-denen Kraftwerkstechnik vor Neubauvor-haben bei Kohle- und Gaskraftwerken ist der Vorzug zu geben.

Auf dem Gebiet der Erforschung und Wei-terentwicklung alternativer, neuer Energien muß Baden-Württemberg seine Vorreiter-rolle ausbauen. Das Land hat mit Blick auf eine nachatomare Energiepolitik nach maximaler Energieunabhängigkeit zu stre-ben. Die energetische Gebäudesanierung ist zu fördern.

Die derzeitigen Restlaufzeiten für Atom-kraftwerke sind dem aktuellen Stand der Wissenschaft entsprechend zu verkürzen!

Die Restlaufzeiten der Atomkraftwerke sind dem aktuellen Stand der Wissen-schaft entspre-chend zu verkür-zen!

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15. DER FREISTAAT BADEN-WÜRTTEMBERGDie baden-württembergische NPD wird sich gemäß Artikel 25, Absatz 1 der Lan-desverfassung, „Die Staatsgewalt geht vom Volke aus,“ dafür einsetzen, daß „das Volk von Baden-Württemberg“ (Art. 2, Abs. 2, LVerf.) gemäß Artikel 26 LVerf. die Mög-lichkeit bekommt, in freier Selbstbestim-mung darüber abstimmen zu können, ob das Land ein „Freistaat“ werden soll.

Mit einer Fläche von rund 36.000 qkm und ca. 11 Millionen Einwohnern ist baden-Württemberg das drittgrößte der 16 deut-schen Bundesländer und eines der wirt-schaftlich leistungsfähigsten.

Baden-Württemberg ist eines der hoch-schulreichsten Länder mit anspruchs-vollen Forschungseinrichtungen und Stätten international anerkannter Grundla-genforschung.

Für viele Menschen ist der Freistaat Ba-yern, wo zehn Prozent der Bevölkerung einen Volksentscheid auslösen können,

oder die Eidgenossenschaft eine Art Vor-bild.

Solange die Deutschen in Baden-Württem-berg noch in der Mehrheit sind, müssen die Zeichen der Zeit erkannt und verstan-den werden!

Freie Baden-Württemberger könnten in eigener Zuständigkeit bestimmen, ob sie sich auch noch zukünftig und vor allem vorrangig an den nachstehenden BRD-Merkel-Westerwelle-Mappus-Unkosten beteiligen oder das Geld ins eigene Land investieren wollen.

Das Kräftemessen der beiden Gesetzge-bungskammern Bundestag und Bundesrat wirkt angesichts der bedrückenden Pro-blemkulisse zunehmend wie ein überteu-erter konstitutioneller Verschiebebahnhof.

Mögliche Auswirkungen auf uns Baden-Württemberger mit Freistaatstatus:

Solange die Deut-schen in Baden-

Württemberg noch in der Mehrheit

sind, müssen die Zeichen der Zeit erkannt werden!


Keine Kostenbeteiligung mehr an der mil-liardenschweren Unterstützung von Ban-krottländern, wie Griechenland, Island, Portugal, Rumänien, Spanien und anderen.

Keine Pflichtfinanzierung von Unsinnsaus-landseinsätzen der US/Bundeswehr-Söld-nerarmee mehr.

Einsparungen im Bereich der EU-Hyper-bürokratie-Kostenlasten, die erstrangig die BRD-Bürger zu erbringen haben.

Wegfall der unsinnigen und weltweit zu leistenden FDP-Niebel-Entwicklungshilfe-kosten.

Einsparungen bei den Wiedergutma-chungs- und Besatzungskosten – der Frei-staat Baden-Württemberg hat weder Krieg geführt, noch diesen jemandem gegenü-ber erklärt.

Einführung von Volksbefragungen und

Volksentscheiden in Anlehnung an das Schweizer-Modell. Damit könnten beispielsweise Volksabstimmungen zu großen, kostenintensiven Baupro-jekten, wie „Stuttgart 21“, Moschee- und Minarettverbote oder Fragen zur Bildungspolitik durchgeführt werden!

Schaffung eines baden-württember-gischen Nationalparks (ca. 10.000 Hek-tar), im Bereich Schwarzwald oder auf der Schwäbischen Alb.

Wir Baden-Württemberger wollen die Freiheit ganz. Wir wollen sie überall. Wir wollen die wirtschaftliche Freiheit, die kul-turelle Freiheit, die Freiheit im Innern, wir wollen auch die Freiheit nach außen. Es gibt nicht einzelne Freiheiten, keine unter- und abgeteilten Freiheiten, sondern nur eine ganze Freiheit!

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NPD-Landtagswahlprogramm Baden-Württemberg 2011