Überschrift - Körber-Stiftung · 2017. 1. 25. · Überschrift. 1 1 1 0. Bergedorfer Gesprächskreis Die Zukunft der NAtO 1 .–1 . Juni 00 , Berlin. 1 inhalt Fotodokumentation

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1�0. Bergedorfer Gesprächskreis

Die Zukunft der NAtO1�.–1�. Juni �00�, Berlin

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inhalt

Fotodokumentation 1Teilnehmer �0Zusammenfassung �1Einleitung ��

Anhang

Teilnehmer ��Literaturhinweise 100Register 10�Bisherige Gesprächskreise 10�Die Körber-Stiftung 11�Impressum 1�0

Begrüßung ��

i. Die identität der NAtO 301. Die historische Einmaligkeit der NATO �0�. Wo steht die NATO heute ? ��. Bedrohungen und Herausforderungen ��. Aufgaben ��. Die Bedeutung von Artikel � ��. Lastenverteilung ��. Empfehlungen �1

ii. Afghanistan 541. Aktuelle Situation ��. Lehren ��. Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit ��. Wie sollte Erfolg definiert werden ? ��. Empfehlungen ��

iii. Die NAtO und andere Akteure 711. Die Haltung der USA und der EU gegenüber der NATO �1�. Die institutionelle Beziehung zwischen der NATO und der EU ��. Die NATO und Russland ��. NATO-Erweiterung ��

Schlusswort ��

Protokoll

�0�0

INITIATORDr. Kurt A. Körber

VORSITZENDERDr. richard von WeizsäckerBundespräsident a. D., Berlin

MODERATORbotschafter Wolfgang ischingerVorsitzender, Münchner Konferenz für Sicherheits-politik, München

TEILNEHMERProf. egon bahrBundesminister für wirtschaftliche Zusammen- arbeit a. D., Berlinbotschafter Ulrich brandenburgStändiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland im Nordatlantikrat (NAC), Nordatlantikpakt Organisation (NATO), BrüsselVLr i Dirk brengelmannReferatsleiter, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, Auswärtiges Amt, Berlinbotschafter Gijs M. de VriesSenior Fellow, Netherlands Institute of International Relations, Clingendael, Den Haag Dr. sergei KulikDirektor für internationale Entwicklungsprogramme, Institut für Moderne Entwicklung, Moskau the hon. John ManleyStellv. Premierminister Kanadas a. D., OttawaDr. Dominique MoïsiSenior Advisor, Institut Français des Relations Internationales (IFRI), ParisMinDirig rolf NikelStellv. Abteilungsleiter, Außen- und Sicherheitspolitik, Globale Fragen, Bundeskanzleramt, BerlinOmid Nouripour, MdbMitglied, Deutscher Bundestag, BerlinDr. thomas PaulsenProjektleiter, Bergedorfer Gesprächskreis, Körber-Stiftung, Berlin

MinDirig eberhard PohlStellv. Politischer Direktor, Auswärtiges Amt, BerlinAlexander rahrProgrammdirektor, Programm Russland/Eurasien, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Berlin Alain richardVerteidigungsminister der Republik Frankreich a. D., Paris Volker rüheBundesminister der Verteidigung a. D., HamburgDr. Ulrich schlieLeiter Planungsstab, Bundesministerium der Verteidigung, Berlin Prof. Dr. Paul W. schroederProfessor emeritus für Geschichte und politische Wissenschaften, University of Illinois, Urbanabotschafter Dr. hans-Ulrich seidtBotschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Islamischen Republik Afghanistan, Kabul Prof. Dr. Duygu bazuğlo sezerProfessorin, Fachbereich Internationale Beziehungen, Dogus University, IstanbulDr. Jamie Patrick sheaLeiter Planungsstab, Büro des Generalsekretärs, Nordatlantikpakt Organisation (NATO), Brüssel Prof. Dr. Angela stentDirektor, Zentrum für Eurasische, Russische und Osteuropäische Studien, Georgetown University, Washington, D. C.Dr. Klaus WehmeierStellv. Vorsitzender des Vorstands, Körber-Stiftung, Hamburg Ulrich WeisserVize-Admiral a. D., Bonn christian WriedtVorsitzender des Vorstandes, Körber-Stiftung, HamburgPaweł ZalewskiMitglied, Sejm der Republik Polen, WarschauDr. Gottfried ZeitzBüro, Bundespräsident a. D. Richard von Weizsäcker, BerlinDr. Karl-theodor zu Guttenberg, MdbMitglied, Deutscher Bundestag, Berlin

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Zusammenfassung

i. Die identität der NAtODie Diskussion wurde mit einem Referat über die Geschichte von Bündnissen eröffnet. Dank dreier einzigartiger Errungenschaften wurde die NATO als das erfolgreichste Bündnis der Geschichte dargestellt, eine Einschätzung, die für das Nachdenken über die zukünftige strategische Orientierung der NATO hilfreich sei (S. �0–��). Aktuell wurde die NATO als eine einzigartige integrierte Militärstruk-tur und nicht als souveräne Einheit charakterisiert, die sich immer noch nicht ganz dem nach Ende des Kalten Krieges entstandenen internationalen Umfeld angepasst habe (S. ��– ��). Außerdem fehle es der NATO an einer gemeinsamen Wahrnehmung von Bedrohungen und Herausforderungen (S. ��–��). Alle Ge-sprächsteilnehmer stimmten darin überein, dass die Allianz Kernaufgaben habe, z. B. die europäische Sicherheit zu gewährleisten, und dass sie ihre Agenda nicht überfrachten solle (S. ��–��). Artikel � wurde immer noch als die Grundlage der NATO angesehen, auch wenn ein Teilnehmer bezweifelte, dass Länder wie Polen oder Norwegen sich noch auf ihn verlassen könnten (S. ��–��). Die Lastenvertei-lung innerhalb der NATO wurde als ungleich bewertet, da die USA vor allem in Afghanistan nicht nur den größten Teil der Militär-, sondern auch der Entwick-lungskosten trügen. Von Europa wurde gefordert, seinen militärischen Einsatz innerhalb des Bündnisses zu erhöhen, um zu verhindern, dass in der NATO ein Zwei-Klassen-System entstünde. Uneinigkeit herrschte in der Frage, ob Deutsch-land dieselben Risiken in Afghanistan eingehe wie andere NATO-Mitgliedstaaten (S. ��–�1). Um ihre Zukunftsfähigkeit zu sicher, müsse die NATO stärker als in der Vergangenheit ihr militärisches Gewicht in politischen Einfluss ummünzen und einen »umfassenden Ansatz« verfolgen (S. �1–��).

ii. AfghanistanDie Teilnehmer waren sich darüber einig, dass die Situation in Afghanistan sehr kritisch sei und der Westen diese Herausforderung in vielerlei Hinsicht unter-schätzt habe. Als eines der Hauptprobleme wurde die mangelhafte Staatsführung ausgemacht (S. ��–��). Ein Teilnehmer forderte, aus dem Afghanistan-Einsatz sechs Lehren für zukünftige Interventionen zu ziehen (S. ��–��). Es wurde heraus-gestrichen, dass einige NATO-Mitgliedsstaaten es verpasst hätten, ihre Bevölke-rung ehrlich über die Ziele in Afghanistan zu informieren, was die Mission mit sich bringe und was sie koste. Einige Teilnehmer kritisierten, dass besonders die deutsche Regierung in ihrer Kommunikation der Öffentlichkeit gegenüber nicht genügend Klarheit geschaffen habe (S. ��–��). Was die Frage betrifft, wie Erfolg

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in Afghanistan definiert werden solle, wurde betont, dass die NATO ursprünglich nicht nach Afghanistan gegangen sei, um eine Demokratie zu errichten, sondern um Al-Qaida zu bekämpfen. Einigkeit herrschte darüber, dass die Abzugsstrategie »Afghanisierung« heiße, was bedeute, die Verantwortlichkeit der afghanischen Regierung und ihrem Sicherheitsapparat zu übertragen (S. ��–��). Die Teilnehmer diskutierten auch konkrete Empfehlungen für die NATO in Afghanistan, etwa die Ausbildung der afghanischen Polizei auszuweiten und die Länder der Region einzubeziehen, um Afghanistan zu stabilisieren (S. ��–�0).

iii. Die NAtO und andere AkteureSchließlich analysierten die Teilnehmer die Haltung der USA und Europas gegen-über der NATO. Das Bündnis sei nicht das zentrale Forum für den transatlan-tischen Dialog und sei es auch nie gewesen. So bald wie möglich sollte der neue US-Präsident sein Konzept von Multilateralismus definieren und Europa seine Hauptinteressen gegenüber der neuen US-Administration artikulieren (S. �1–��). Was die institutionelle Beziehung zwischen der NATO und der EU betrifft, führte ein Teilnehmer aus, sei weder regionale noch funktionale Spezialisierung eine Option. Stattdessen sollte die Kooperation zwischen den European Battle Groups und der NATO Response Force verstärkt werden und NATO und EU sollten sich auf die Bekämpfung des Terrorismus wie der Verbreitung von Massenvernich-tungswaffen konzentrieren (S. ��–��). Im Hinblick auf Russland war man sich einig, dass europäische Sicherheit nur mit und nicht gegen Russland möglich sei. Allerdings sei über die letzten Jahre eine gehaltvolle NATO-Politik gegenüber Russland immer schwieriger geworden, da sich Russland von der Kooperation zurückgezogen habe. Von der NATO wurde gefordert, über neue Wege der Zu-sammenarbeit mit Russland nachzudenken; nicht wenige Gesprächsteilnehmer verlangten, dass selbst eine russische NATO-Mitgliedschaft eines Tages nicht aus-geschlossen werden dürfe (S. ��–��). Was die NATO-Erweiterung betrifft, sprach sich ein Teilnehmer dafür aus, im Erweiterungsprozess eine Pause einzulegen, ihm aber keine festen Grenzen zu setzen. Uneinigkeit herrschte in der Frage einer Aufnahme Georgiens und der Ukraine (S. ��–��).

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Wolfgang schäuble

Seit dem Ende des Kalten Krieges hat sich die globale Sicherheits-lage grundlegend gewandelt. So sind die Konflikte, die sich in den 1��0er- und 1��0er-Jahren in Afrika und vor allem in Osteuropa nach dem Zerfall des Warschauer Paktes und der Sowjetunion entwickelten, auch als »neue Kriege« bezeichnet worden. Sie un-terscheiden sich von den »alten Kriegen« durch ihre Akteure, ihre Ziele, die Methode der Gewaltanwendung und die Finanzierung.

In diesen Konflikten verwischen die Grenzen zwischen bewaffneter Auseinander-setzung, privater Gewalt, organisierter Kriminalität und massenhaften Menschen-rechtsverletzungen.

Allerdings sind viele Dinge nicht so neu, wie sie auf den ersten Blick zu sein scheinen. Das gilt auch für asymmetrische Kriegsführung und asymmetrische Konflikte. Die Geschichte kennt viele Beispiele, die wir heute als »asymmetrische Kriege« bezeichnen würden: Die Taktik George Washingtons und der Kolonisten-Milizen im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg sind der klassische Fall eines Guerilla-Krieges. Die Reihe lässt sich bis ins 1�. und �0. Jahrhundert fortsetzen, vom spanischen Befreiungskampf gegen die napoleonische Fremdherrschaft bis hin zu Vietnam. Das US-Militär prägte während des Kalten Kriegs den Begriff »low intensity conflicts«, um damit Partisanen-Kriegsführung zu beschreiben.

Aber auch wenn asymmetrische Konflikte nichts grundsätzlich Neues sind, so hat sich ihre Bedeutung und Dimension verändert. Neu ist, dass sie heute zur maßgeblichen Form der Konfliktaustragung geworden sind. In ihnen zeigt sich eine Schattenseite der Globalisierung. Die rasante Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien und der dadurch bedingte Prozess globaler Vernetzung bedeuten einen erheblichen Freiheitsgewinn für unsere offenen Ge-sellschaften. Die Zunahme der weltweiten Verflechtung – sozialer, ökonomischer und politischer Beziehungen – führt aber auch zu einem Verlust staatlicher Sou-veränität und dazu, dass die Folgen von weltweiten Krisen und Konflikten den euroatlantischen Stabilitätsraum heute viel schneller und unmittelbarer treffen, als dies noch vor wenigen Jahren der Fall gewesen wäre.

Am deutlichsten werden die Grenzen nationaler Politik in der Wirtschaft. In Zeiten einer sich zunehmend vernetzenden Weltwirtschaft schwindet die Rege-lungsmacht der Staaten. Die Veränderungen erfassen aber nicht nur die Wirtschaft,

einleitung

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sondern alle Bereiche unseres Lebens. Ebenso wie unsere Wirtschaft globalisiert ist, ist es auch unsere Sicherheitslage. Die Bedrohungen und Herausforderungen für unsere Sicherheit sind dabei weniger berechenbar als früher. Heute verfügen Kriminelle einschließlich Terroristen über Gewaltmittel, auf die bis vor einiger Zeit noch Staaten das Monopol beanspruchen konnten. Auch das gefährdet die Durch-setzungsfähigkeit der souveränen Nationalstaaten ebenso wie das staatliche Gewalt-monopol – in manchen Regionen der Welt bis zur völligen Auflösung von Staaten.

Je durchlässiger die Grenzen werden, desto mehr brauchen wir die internatio-nale Kooperation. Anders als zu Zeiten des klassischen Nationalstaates sind die Nationen heute darauf angewiesen, in wesentlich engerer und vielfältigerer Weise zusammenzuarbeiten, was sie auch tun – gerade in Europa haben wir eine neue Qualität der Zusammenarbeit erreicht. Ebenso wichtig ist die Zusammenarbeit in suprastaatlichen Organisationen wie der NATO.

Es gibt heute praktisch keine politische Aufgabe von einiger Bedeutung, die ein Land allein meistern könnte. Multilaterale Strukturen und Entscheidungen bieten eine bessere Chance, um die Eskalation von Konflikten und Bedrohungen zu verhindern. Deswegen müssen wir uns multilateral engagieren.

Wir können aber nicht multilateral entscheiden und uns anschließend nicht an der Umsetzung beteiligen. Deswegen müssen wir Europäer uns stärker enga-gieren. Wenn wir ein starkes, handlungsfähiges, verantwortungsvolles, partner-schaftliches Europa wollen, dann sollten wir uns nicht als Gegengewicht zu den USA verstehen, sondern als einen starken europäischen Pfeiler in der atlantischen Partnerschaft. Als Partner werden wir unsere Position in den transatlantischen Dialog am besten einbringen können und das gemeinsame Ziel – die Gewährleis-tung von Freiheit und Sicherheit – am besten erreichen.

Die Transatlantic Trends �00� des German Marshall Fund zeichnen grund-sätzlich ein erfreuliches Bild, was gemeinsames Handeln von Amerikanern und Europäern in der Zukunft angeht: �� Prozent der Europäer sind der Meinung, dass die EU mehr Verantwortung im Kampf gegen globale Bedrohungen übernehmen sollte. Und die Mehrheit der Europäer (�� Prozent) ist der Meinung, dass dies nur in Partnerschaft mit und nicht unabhängig von den USA geschehen kann.

Wie das aber konkret aussehen soll, ist nicht ganz so klar: Die überwiegende Mehrheit befürwortet zwar den Einsatz von Friedenstruppen, ist aber dagegen, mehr Truppen für Kampfeinsätze zu entsenden. Auch beim Afghanistaneinsatz unterstützen sowohl Europäer als auch Amerikaner die Entsendung von Trup-pen für die internationale Wiederaufbaumission. Dagegen ist ihre Meinung zu

»Europa muss ein starker Pfeiler in der atlantischen Partnerschaft sein.«

Schäuble

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Kampfeinsätzen gespalten: Während knapp �0 Prozent der Amerikaner eine Be-teiligung an Kampfeinsätzen gegen die Taliban befürworten, sind es unter den Europäern nur �0 Prozent.

Allerdings sagen uns Experten, die an der Mission in Afghanistan beteiligt sind, dass es kaum möglich ist, eine klare Trennung zwischen der ISAF-Mission und der Operation Enduring Freedom zu ziehen. Wenn unsere Verbündeten im Süden Afghanistans nicht entschieden gegen die Taliban vorgehen würden, hät-ten wir in kürzester Zeit auch in anderen Regionen des Landes viel mehr Sicher-heitsprobleme und müssten mit Angriffen der Taliban rechnen. Hier gibt es also noch Überzeugungsarbeit zu leisten.

Zugleich reicht das Militär allein nicht aus. Das gilt gerade für die internati-onale zivile Krisenintervention und für gemeinsame Stabilisierungseinsätze im Ausland. Nur im Verbund mit anderen Instrumenten – politischen, wirtschaft-lichen, polizeilichen, justiziellen und entwicklungspolitischen – können militä-rische Mittel nachhaltig Wirkung entfalten.

Einsätze wie in Afghanistan sind notwendig, um ein Mindestmaß an Sicher-heit und Ordnung herzustellen als Grundvoraussetzung für Stabilität und gesell-schaftlichen Aufbau. Letztlich geht es aber darum, die Menschen von unseren Werten einer freien Gesellschaft zu überzeugen. Nur so können wir Krisenregio-nen auf Dauer stabilisieren. Hard Power allein reicht nicht aus, wir brauchen auch Soft Power. Und mit »wir« müssen wir dabei heute vor allem Europa und die westliche Wertegemeinschaft meinen.

Wir werden vielleicht nicht alle Menschen zu überzeugten Anhängern unserer westlichen Lebensweise machen können, aber es muss uns gelingen, dass sie den Terroristen ihre Unterstützung entziehen. Langfristig angelegte Entwicklungspro-gramme und Programme zur Etablierung stabiler ziviler Strukturen müssen Teil dieser Bemühungen sein.

Die Unions-Fraktion hat vor Kurzem im Deutschen Bundestag ihre Sicher-heitsstrategie vorgestellt. Darin wird über eine Weiterentwicklung des Bundes-sicherheitsrates nachgedacht und der Vorschlag gemacht, darüber zu diskutieren, wie das Parlamentsbeteiligungsgesetz bei Auslandseinsätzen angepasst werden müsste, wenn Einheiten der Bundeswehr als Bestandteil eines multinationalen Eingreifverbandes zur militärischen Krisenbewältigung eingesetzt werden. Das könnte dann auch im Rahmen der NATO geschehen.

Dieser Vorschlag bedeutet nicht, dass im Zusammenhang mit Auslandsein-sätzen in multinationalen Verbänden der Parlamentsvorbehalt grundsätzlich in

»Letztlich geht es darum, die Menschen von unseren Werten einer freien Gesellschaft zu überzeugen.«

Schäuble

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Frage gestellt wird. Im Gegenteil müssen wir darüber nachdenken, wie in diesem Fall eine Parlamentsbeteiligung sinnvoll organisiert werden kann. Stellen Sie sich vor, dass ein multinationaler Verband der NATO-Staaten kurzfristig im Ausland eingesetzt werden soll, vorher aber alle Parlamente der betroffenen Staaten da-rüber entschieden haben müssten.

Die NATO und die Staaten des transatlantischen Bündnisses müssen sich heute mit Bedrohungen auseinandersetzen, die dynamischer, komplexer und damit zugleich unberechenbarer sind als zu Zeiten des Kalten Krieges. Das gilt besonders für den internationalen Terrorismus: Spätestens seit den Angriffen des 11. September sehen sich die NATO und die Staaten des Westens einer neuen Di-mension terroristischer Bedrohung gegenüber, die auch völkerrechtliche Fragen aufwirft. Die Terrorangriffe des 11. September �001 wurden zwar außerhalb der USA geplant und vorbereitet; ausgeführt wurde der Angriff aber vom Territorium der USA selbst.

Der internationale Terrorismus durchbricht die alte Trennung zwischen in-nerer und äußerer Sicherheit. Das zeigt sowohl die Entscheidung des Weltsicher-heitsrats, den Anschlag auf das World Trade Center als Angriff nach Artikel �1 der UN-Charta und somit völkerrechtlich als Verteidigungsfall zu werten, als auch die anschließende Erklärung des Bündnisfalls nach Artikel � des Nordatlantik-vertrags, der erstmalig in der Geschichte des Bündnisses erklärt wurde und noch immer Rechtsgrundlage für die Operation Enduring Freedom ist.

Die NATO muss und wird sich den veränderten Herausforderungen stellen. Dazu gehören neben der Entwicklung der militärischen kollektiven Fähigkeiten auch die Aufnahme neuer Mitglieder – soweit das zur Sicherheit und Stabilität Europas und Nordamerikas beiträgt –, die Weiterentwicklung des Verhältnisses zu Russland sowie die Vertiefung bestehender Partnerschaften auch in globaler Perspektive. Außerdem müssen wir uns innerhalb der NATO mit neuen Formen schwerwiegender Angriffe auseinandersetzen, die andere Abwehrmaßnahmen als militärische erfordern, von IT-gestützten Angriffen bis hin zum so genannten »Cyberwar«.

Die transatlantische Gemeinschaft basiert auf einem breiten Fundament ge-meinsamer Werte und Überzeugungen. Wir müssen uns gemeinsam bemühen, dieses Fundament als Voraussetzung für Freiheit und Sicherheit durch unsere ge-meinsame Arbeit in Krisenregionen zu erhalten. Aber nicht nur dort, auch inner-halb unserer westlichen Gesellschaften müssen wir uns bemühen, die Menschen von den Werten unserer freiheitlichen Gesellschaft zu überzeugen. Weltweite

»Der internationale Terrorismus durchbricht die alte Trennung zwischen

innerer und äußerer Sicherheit.«

Schäuble

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Mobilität und Migration, aber auch zunehmender Individualismus, der Verlust von Traditionen und Bindungen lassen unsere Gesellschaften heterogener werden. Eine der wichtigsten Aufgaben in unserer globalisierten Welt ist daher, dass un-sere Gesellschaften nicht auseinanderdriften, sondern ihr Gemeinschaftsgefühl erhalten.

Dazu gehört, dass wir Voraussetzungen für Integration schaffen. Auch die Deutsche Islam Konferenz, die ich ins Leben gerufen habe, soll und wird einen Bei-trag hierzu leisten. Wenn wir nicht abgeschottet voneinander leben wollen, brau-chen wir einen intensiveren Dialog zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen.

Wenn wir die Veränderungen und die dadurch erwachsenden Aufgaben in ihrer gesamten Dimension verstehen, werden wir langfristig am meisten für die Friedlichkeit und Stabilität unserer Gesellschaften und damit auch für unsere Sicherheit und Freiheit erreichen. Wir haben allen Grund, selbstbewusst für un-sere Werte und Überzeugungen einzutreten: Unser offenes freiheitliches System mag uns vielleicht verwundbarer machen; es ist aber zugleich unsere größte Stärke.

Dieser Text basiert auf einer Rede beim Bergedorfer Gesprächskreis am 1�. Juni �00�.

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begrüßung

Ich begrüße Sie herzlich zum 1�0. Bergedorfer Gesprächskreis. Üblicherweise würde unser Vorsitzender Präsident Richard von Weizsäcker an meiner Stelle sitzen und diesen Gesprächskreis eröffnen, aber zu unserem Bedauern musste er seine Teilnahme gestern absagen. Präsident von Weizsäcker ist seit 1�� der Vor-sitzende dieser Konferenz und nachdem er 1� Jahre lang ohne Unterbrechung an ihr teilgenommen hat, ist diese die erste, die

er versäumt.Um die Zukunft der NATO zu diskutieren, kann ich mir keinen besseren Ort

vorstellen als Berlin. 1�0 Meter von hier befand sich einst die deutsch-deutsche Grenze – die Grenze zwischen Ost und West. Diese Stadt wurde zu einem Sym-bol der Teilung Europas und des Kalten Kriegs. Heute steht sie für die Deutsche Einheit, die Überwindung der europäischen Spaltung und die friedliche Zusam-menarbeit in Europa.

1� Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges und ein Jahr vor dem �0. Geburts-tag der NATO herrscht unter ihren Mitgliedsstaaten Uneinigkeit über die Funktion und die zukünftige Rolle des Bündnisses. Wie weit sollte die Transformation von einem Verteidigungsbündnis zu einem Interventionsbündnis mit globaler Verant-wortung gehen und welcher Aufgaben sollte sich die NATO in Zukunft annehmen ? Welche Lehren können aus dem bisherigen Engagement in Afghanistan gezogen werden ? Müssen die finanziellen und militärischen Verpflichtungen anders auf die Mitglieder verteilt werden und welche Auswirkung sollte das auf den Einfluss einzelner Staaten haben ? Welche neuen Mitglieder sollte die NATO aufnehmen, wie sollte sie ihre Beziehung mit der EU definieren und wie kann die Beziehung mit Russland konstruktiv gestaltet werden ? Wir haben Politiker und Experten aus Europa und Nordamerika eingeladen, diese Fragen zu diskutieren.

Die Diskussion wird moderiert von Wolfgang Ischinger.

Protokoll

Wehmeier

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Unsere Diskussion wird in drei Schritten vorgehen. Im ersten Teil werden wir die Identität der NATO diskutie-

ren – zuerst im Hinblick auf ihre Geschichte, dann im Hinblick auf ihre derzeitige Verfassung. Warum ist die NATO ein einzig-artiges Bündnis in der Geschichte ? Welchen Veränderungen war die NATO seit dem Ende des Kalten Krieges ausgesetzt und was ist die NATO heute ? Welchen Bedrohungen und Herausforderungen

steht die NATO heute gegenüber und welche Aufgaben sollten daraus abgeleitet werden ? Ist Artikel � noch der Kern der NATO ? Muss sich die Lastenverteilung innerhalb des Bündnisses ändern und was wird die neue US-Regierung von Europa in dieser Hinsicht erwarten ? Was wären konkrete Empfehlungen, damit die NATO erfolgreich sein kann ?

Im zweiten Teil der Diskussion werden wir uns der NATO in Afghanistan zuwenden. Wie kam die NATO nach Afghanistan und wie schätzen wir die gegen-wärtige Situation ein ? Was sind die wichtigsten Lehren aus Afghanistan ? Wie wird die Afghanistan-Mission in den NATO-Mitgliedsstaaten der Öffentlichkeit erklärt und wie sollten wir definieren, was für die NATO in Afghanistan ein Sieg wäre ? Was muss die NATO tun, um diesen Sieg zu erringen ?

Im letzten Teil werden wir die NATO in Beziehung zu anderen Akteuren set-zen. Welche Ansätze verfolgen die USA und die EU gegenüber der NATO ? Ist die NATO das zentrale Forum für den transatlantischen Dialog ? Wie steht es um die institutionelle Beziehung zwischen der NATO und der EU – reden wir eher über Wettbewerb oder über Komplementarität ? Wie sieht die NATO Russland und wie sieht Russland die NATO ? Wie sollte sich die weitere Kooperation zwischen der NATO und Russland entwickeln ? Was für eine Erweiterungspolitik sollte die NATO verfolgen, vor allem was die Aufnahme der Ukraine und Georgiens anbe-langt ?

Das Protokoll enthält eine autorisierte überarbeitete Version der mündlichen Beiträge.

ischinger

Die Identität der NATO �0

1. Die historische einmaligkeit der NAtO

Als Ausgangspunkt für unsere Diskussion über die Zukunft der NATO sollten wir einen Blick auf ihre Geschichte werfen. Was sagt uns die Vergangenheit der NATO über ihre Zukunft ?

Um die Errungenschaften der NATO richtig einschätzen zu können, muss man sie im historischen Kontext betrachten und in den Zusammenhang mit dem Wan-del der Fähigkeiten und Funktionen von Bündnissen im internationalen System stellen. Dieses System entstand nach dem Westfälischen Frieden 1�� und ist die Grundlage unseres heutigen globalen Systems. Historiker haben der kompli-zierten Geschichte von Bündnissen aller Art in diesem System immer besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Mit den Fähigkeiten und Funktionen von Bündnissen im Allgemeinen, etwa der Frage, was Bündnisse in verschiedenen Epochen ver-mochten und was nicht, haben sie sich dagegen weniger beschäftigt. Ich möchte behaupten, dass diese Geschichte eine klare Richtung hat, über die Jahrhunderte einen Fortschritt aufweist und von zentraler Bedeutung für die Gegenwart ist.

Von dem Zeitpunkt an, als klar war, dass internationale Politik von Regie-rungen gemacht wurde, die – unabhängig davon, ob sie dies tatsächlich waren oder nicht – als autonom souveräne Einheiten angesehen wurden, blieb nur eine einzige Möglichkeit, eine Ordnung zu schaffen und damit die Basis für eine ratio-nale Politik in den internationalen Beziehungen zu legen: Bündnisse zu schließen, also freiwillige Zusammenschlüsse, die gemeinsamen Zwecken dienten, seien es Krieg, Verteidigung, kollektive Sicherheit, territorialer Zugewinn, Legitimität, in-ternationales Recht, Regeln und Normen etc. Die Frage, der ich hier auf den Grund gehen will, heißt deshalb, welche Arten von Bündnissen in der jeweiligen Epoche der internationalen Politik möglich sind und was sie vermögen und was nicht.

Im 1�. Jahrhundert konnten dauerhafte Bündnisse, für welchen Zweck auch immer, weder geschlossen noch erhalten werden. Einmal geschlossene Bündnisse zerfielen schnell wieder und konnten so nicht als Grundlage für eine rationale langfristige Politik dienen. Auch Ludwig XIV., der bei Weitem mächtigste und reichste Herrscher seiner Zeit, konnte Verbündete nur durch Bestechung, Lock-mittel oder Zwang gewinnen und war nicht in der Lage, sie dauerhaft zu halten oder sich auf sie zu verlassen. Bündnisse gegen Frankreich waren ebenso zer-brechlich. An dieser Stelle können die verschiedenen Gründe dafür nicht disku-tiert werden; in jedem Fall waren Bündnisse damals nicht von Dauer und konnten

ischinger

schroederDie Geschichte von Bündnissen ist von

zentraler Bedeutung für die Gegenwart

Im 1�. Jahrhundert zerfielen einmal

geschlossene Bündnisse schnell wieder

i. Die identität der NAtO

�1 Die historische Einmaligkeit der NATO

die internationale Politik nicht rationalisieren und regulieren. Die ihnen anhaf-tende Zerbrechlichkeit und Unzuverlässigkeit trugen maßgeblich zum besonders kriegerischen Charakter des 1�. Jahrhunderts bei.

Mitte des 1�. Jahrhunderts war dieses Problem aber größtenteils überwun-den. Viele Bündnisse, auch die bedeutendsten, erwiesen sich sowohl als dauerhaft als auch als recht wirkungsvoll. Sie konnten sich in Kriegszeiten erstaunlich gut halten und führten ab und an sogar zu Frieden. Beispiele dafür sind die Bünd-nisse zwischen England und Österreich, England und den Niederlanden, England und Russland, Österreich und Russland, Frankreich und Spanien, Russland und Preußen und Österreich und Russland. Die Fähigkeit, dauerhafte Bündnisse zu schließen und am Leben zu halten, veränderte das internationale System, machte eine wenn auch nicht friedlichere, so doch rationalere und kalkulierbare Politik möglich und gab dem Krieg einen etwas menschenwürdigeren Charakter.

Bündnisse im 1�. Jahrhundert dienten allerdings immer der Machtvergröße-rung und dem eigenen Vorteil der Beteiligten. Um Bestand zu haben, mussten Bündnisse konkrete Gewinne bringen. Diese waren bevorzugt territorialer Zu-wachs, der Sieg über den Feind oder seine Vernichtung. Solche Bündnisse konnten langfristig nicht als Instrumente zur Problemlösung und gegenseitigen Beschrän-kung dienen. Dies führte während des ganzen 1�. Jahrhunderts zu vielen Kriegen wie etwa den Kriegen der Französischen Revolution und den Kriegen Napoleons, und am Ende auch zum Zusammenbruch des internationalen Systems.

Im frühen 1�. Jahrhundert, genauer gesagt 1�1�, war dieses Problem gelöst. Bis Ende des Jahrhunderts blieb das auch so. Nicht nur erwiesen sich die wichtigsten formellen und informellen Bündnisse, Ententen und funktionierenden Partner-schaften als dauerhafter als die des 1�. Jahrhunderts; wichtiger war, dass sie nicht mehr die Durchsetzung von Machtansprüchen, den territorialen Zugewinn oder den Sieg über einen Feind zum Zweck hatten, sondern primär als Instrumente der gegenseitigen Beschränkung und der Problemlösung dienten – vor allem für Probleme mit den eigenen Bündnispartnern. Die Beispiele dafür sind zahlreich und überzeugend. Mehr als alles andere sind diese Allianzen der Grund für den langen Frieden des 1�. Jahrhunderts in Europa. Dieser überlebte auch das Schei-tern der Schlussakte des Wiener Kongresses, die Kriege und territorialen Verände-rungen in der Mitte des Jahrhunderts und das Wiederaufleben der Realpolitik im Anschluss daran. Dadurch, dass Bündnisse als Instrumente zur Problemlösung be-nutzt wurden, konnten, wie der Kölner Historiker Jost Dülffer und seine Kollegen gezählt haben, zwischen 1�� und 1�1� bei �� Gelegenheiten Kriege verhindert

Viele Bündnisse im 1�. Jahrhundert

waren dauerhaft und wirkungsvoll …

… konnten langfristig aber nicht als

Instrumente zur Problemlösung dienen

Dies änderte sich im 1�. Jahrhundert …

in dem durch Bündnisse viele Kriege

verhindert werden konnten …

»Die Geschichte von Bündnissen weist über die Jahrhunderte einen Fortschritt auf und ist von zentraler Bedeutung für die Gegenwart.«

Schroeder

Die Identität der NATO ��

oder begrenzt, Krisen gelöst und Konflikte beigelegt werden. Nach 1��1 machte sich besonders Bismarck diese Funktion von Bündnissen zunutze.

Wiederum fehlte es den Bündnissen des 1�. Jahrhunderts aber an bestimmten Fähigkeiten, die schließlich entscheidend für internationale Stabilität und den Fortbestand des Systems waren – auch wenn sie insgesamt dazu dienten, Krisen zu lösen und dazu beizutragen, Krieg zu vermeiden oder zu verzögern. Die Bündnisse führten in Europa damals zu keinem breiten Konsens zwischen den Großmächten über eine konkrete praktikable Definition von Frieden; sie förderten die politische Integration Europas nicht; und sie hielten der doppelten Herausforderung durch imperialistische und nationalistische Bestrebungen und Rivalitäten nicht stand. Diese Mängel führten 1�1� zum Scheitern des europäischen bzw. des globalen Systems und vereitelten auch die Versuche, es in den �0er und �0er-Jahren des �0. Jahrhunderts wiederherzustellen.

Dies führt uns zur NATO, die weithin als das erfolgreichste Bündnis der Ge-schichte angesehen wird. Dem stimme ich zu – ausnahmsweise bin ich hier der-selben Meinung wie Präsident Bush, wenn auch nicht aus denselben Gründen. Geht es um den Erfolg der NATO, wird meistens das Offensichtliche betont: dass die NATO dem Westen half, den militärischen, wirtschaftlichen und politisch- ideologischen Wettbewerb des Kalten Krieges zu gewinnen; dass sie die Sowjet-union in den Untergang trieb und gleichzeitig den Frieden innerhalb Europas und in großen Teilen der Welt bewahrte; dass sie sich nicht wie fast alle erfolgreichen Koalitionen nach ihrem Sieg über den gemeinsamen Feind und die gemeinsame Bedrohung auflöste, sondern fortbestand und sich sogar weit über ihr ursprüng-liches Gebiet ausdehnte.

Auch wenn man von diesen Errungenschaften vielleicht nuancierter und mit weniger Triumphalismus sprechen sollte, sind sie ohne Zweifel beachtlich. Aller-dings liefern sie nicht unbedingt die beste Erklärung für den historisch einmaligen Erfolg der NATO. Ich möchte stattdessen behaupten, dass die NATO, indem sie mit anderen Kräften und Institutionen zusammenarbeitete, die nordatlantische bzw. westeuropäische Staatengemeinschaft in die Lage versetzte, drei Dinge zu er-reichen, zu denen auch die erfolgreichsten früheren Bündnisse nicht in der Lage gewesen waren: (1) innerhalb des Bündnisses einen Konsens über eine praktische und konkrete Definition von Frieden zu finden und zu erhalten und in der Ver-teidigung dieser Definition auch bei zahlreichen Schwierigkeiten, Streitigkeiten, Problemen, Rückschlägen und völligen Niederlagen geeint zu bleiben; (�) zu poli-tischer Integration sowohl auf der atlantischen als auch der europäischen Bühne

… nicht aber das Scheitern

des globalen Systems 1�1�

Dies führt uns zur NATO, dem

historisch erfolgreichsten Bündnis

Drei Errungenschaften machen

die NATO einzigartig …

�� Die historische Einmaligkeit der NATO

beizutragen; (�) die gesteckten Ziele nicht zu erreichen, indem man auf die Zer-störung oder die entscheidende militärische Niederlage des gemeinsamen Feindes und der gemeinsamen Bedrohung drängte, sondern dadurch, dass man sich mit dieser Bedrohung arrangierte, sich selbst dagegen verteidigte und sie überlebte.

Diese drei Errungenschaften waren wegweisend. Die Bestrebungen, einen dauerhaften Konsens zwischen Nationen auf einer praktischen Definition von Frieden herzustellen, damit der politischen Integration zu dienen und den an-scheinend unvermeidbaren Krieg und die Gewalt in den internationalen Bezie-hungen zu überleben, sind nicht erst im späten �0. Jahrhundert aufgekommen. Sie sind Elemente einer jahrhundertealten Vision. In der Geschichte finden sich zahlreiche Vorschläge für Bündnisse, die diesen Zweck erfüllen sollten. Allerdings waren diese Vorschläge bestenfalls nicht praktikabel und schlimmstenfalls ge-fährliche Utopien.

Nehmen wir die Schlussakte des Wiener Kongresses, das erfolgreichste Frie-densabkommen vor 1��. Darin wurde in einem großen Kraftakt ein Konsens über eine konkrete praktikable Definition von Frieden festgeschrieben. Dies war eine beachtliche Errungenschaft, aber der Konsens hielt nicht lange. Auch sollte die Schlussakte die weitere politische Integration fördern. Der Deutsche Bund, im Grunde ein defensives militärisches Bündnis, sollte zu weiteren Zusammenschlüs-sen führen, aber er scheiterte. Ebenso erging es den österreichischen Militärbünd-nissen in Italien. Die konservativen Monarchen und Staatsmänner, in deren Au-gen die revolutionären Kräfte der größte Feind und die stärkste Bedrohung waren, wollten ihnen nicht mit Gewalt begegnen. Dies hätte Krieg bedeutet, und Krieg bedeutete für sie Revolution. Fürst von Metternich wurde nie müde, darauf zu be-harren, dass eine uralte Monarchie wie Österreich es sich nicht leisten könne, zu versuchen, die revolutionären Kräfte zu zerstören, sondern vielmehr versuchen müsse, sie zu überleben. Später mussten er und andere Konservative erfahren, dass ihnen das nicht gelang.

Der Erfolg der NATO in diesen drei entscheidenden Aspekten der internatio-nalen Politik ist somit historisch einmalig. Er ist heute auch für die Tagespolitik bedeutsam. Ohne ein gewisses Minimum dieser drei Elemente sind dauerhafte Friedensabkommen und Übereinkommen nicht möglich. Dies kann als Grund-satz für fast alle weltweiten Konflikte und Brennpunkte gelten, z. B. für diejenigen im Nahen und Mittleren Osten oder zwischen dem Islam und dem Westen.

Wenn man das, was ich über die einmalige Bedeutung der NATO in der Ge-schichte von Bündnissen gesagt habe, akzeptiert: Was lernen wir dann daraus für

… und waren wegweisend

Was lernen wir daraus für

die Zukunft der NATO?


die Zukunft der NATO ? Wenig, was die konkreten Herausforderungen betrifft, welchen die NATO momentan in Osteuropa und Russland, auf dem Balkan, im Mittleren Osten, in Afghanistan und anderswo gegenübersteht. Allerdings kann die historische Bilanz unser Nachdenken über die NATO, unsere Prioritäten und die Frage, wie wir die NATO nutzen und weiterentwickeln wollen, beeinflussen.

Ich will dies illustrieren. Vor einigen Monaten nahm ich an einer Diskussion an der Universität von Illinois zum Thema »Kann die NATO Afghanistan über- leben ?« teil. Die Diskussion war aufschlussreich und informativ, die vorgebrachten Argumenten und Schlussfolgerungen waren nachvollziehbar. Trotzdem verließ mich nicht das Gefühl, dass die Ausgangsfrage falsch gestellt war. Zweifellos ist das Schicksal Afghanistans in vielerlei Hinsicht eine wichtige Frage für das Bünd-nis; so ist dies auch mit dem Schicksal vom Irak, von Iran, Israel und Palästina, dem Kaukasus und Zentralasien und von vielen Ländern in Afrika; so ist dies auch mit vielen anderen Problemen und Herausforderungen außerhalb des Ter-ritoriums der NATO. Aber das Überleben und die Zukunft der NATO sollten nicht davon abhängig gemacht werden, ob die NATO diese Probleme lösen kann; viele von ihnen liegen jenseits ihrer Reichweite und können schon von Natur aus nicht von einem Bündnis oder einer Institution gelöst werden.

Die NATO hat ihren Wert zu klar bewiesen, als dass sie sich einer solchen Überprüfung ihres aktuellen und zukünftigen Nutzens unterwerfen müsste. Statt-dessen steht die NATO auf ihrem eigenen Bündnisgebiet vor großen Herausfor-derungen, die sie auf die ihr eigene Art bewältigen muss, die sie als historisch einmalig auszeichnet: Sie muss einen Konsens über eine praktische konkrete De-finition von Frieden erhalten und verbreiten; die weitere politische Versöhnung und Integration innerhalb Europas und der atlantischen Gemeinschaft fördern; und ihre Bedrohungen überleben.

Nicht nur wegen dieser Herausforderungen sollte sich die Aufmerksamkeit der NATO wieder auf ihr eigenes Bündnisgebiet richten; auch deswegen, weil die größte Gefahr für die NATO und die euroatlantische Gemeinschaft, die sie reprä-sentiert und verteidigt, heute in ihren internen Spaltungen und Verwerfungen besteht und einer damit einsetzenden Untergrabung der Grundlagen ihrer Erfolge. Besorgnis erregen dabei ein Zerfall des Konsenses darüber, was Frieden ausmacht und ihm dient, ein Rückgang des Interesses an weiterer politischer Integration und allem voran, in bestimmten Ländern, zumal in den Vereinigten Staaten – ein Zugeständnis, das ich als Amerikaner nicht gerne mache –, das Beharren auf der Vorstellung, dass gegen bestimmte aktuelle Gefahren wie Terrorismus oder

Das Überleben der NATO hängt nicht vom

Erfolg oder Misserfolg in Afghanistan ab

Die NATO steht auf ihrem eigenen Bündnis-

gebiet vor großen Herausforderungen

Die größte Gefahr für die NATO

sind interne Spaltungen

»Das Überleben der NATO sollte nicht von Afghanistan abhängig gemacht werden. Dafür

hat die NATO ihren Wert zu klar bewiesen.«

Schroeder

�� Die historische Einmaligkeit der NATO

islamischen Radikalismus die Abschreckung nichts ausrichtet, dass man nicht mit ihnen leben und sie überleben kann, sondern dass man sie angreifen, in die Knie zwingen und zerstören muss, auch wenn der Respekt vor dem Völkerrecht und den internationalen Institutionen, auf den die NATO ausdrücklich gegründet wurde, dabei auf der Strecke bleibt.

Mit einer biblischen Wendung möchte ich eine säkulare Aussage machen: Wie die Armen wird es auch immer Terroristen, Schurkenstaaten und gescheiterte Staaten geben. Sie existieren einfach seit Hunderten von Jahren. Selbst drohende Gefahren und Probleme wie die Globalisierung, die Verlagerung der Weltwirtschaft und die Umweltzerstörung sind nicht wirklich neu, auch wenn sie heute größere Schwierigkeiten erzeugen. Die NATO aber wird es nicht immer geben. Ohne sie und ähnliche Institutionen, ohne ihre Werte, Fähigkeiten und Funktionen kann man die Herausforderungen nicht bewältigen, bekämpfen und überleben.

Die ursprüngliche Bedrohung, die der Anlass für die Gründung der NATO vor fast �0 Jahren war, besteht nicht mehr; der ursprüngliche Zweck, dem die NATO diente – in den Worten, die Lord Ismay zugeschrieben werden: die Russen drau-ßen zu halten, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten –, ist obsolet. Aber für die Aufgaben, vor denen sie jetzt steht – neue Staaten aufzunehmen (so-gar Russland irgendwann einmal in der einen oder anderen Form), die Vereinigten Staaten drinnen zu halten und Europa und die transatlantische Gemeinschaft in Stellung gegen die neuen Herausforderungen zu bringen –, bleibt die NATO so wichtig wie eh und je.

Könnten Sie ausführen, was Sie mit einer konkreten Definition von Frieden mei-nen, über den die NATO einen allgemeinen Konsens erreicht und erhalten hat ?

Die konkrete praktische Definition von Frieden, welche die NATO fand, unter-scheidet sich stark von der von 1�1�. Die Schlussakte des Wiener Kongresses ga-rantierte territoriale Souveränität. Eine ihrer Voraussetzungen war, dass alle um-strittenen Fragen geklärt seien. Deswegen konnten alle Probleme, die in Europa nicht beigelegt waren, auch nicht in die Schlussakte aufgenommen werden. Die konkrete praktische Definition von Frieden der NATO dagegen steht in der Prä-ambel und den ersten beiden Artikeln des Nordatlantikvertrags: Die NATO ist ein Bündnis, welches die Integrität und Unabhängigkeit seiner Mitglieder verteidigt, aber auch das Völkerrecht befolgt und die Freiheit des Einzelnen schützt. 1��1 wurden die pluralistische Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, der Respekt der Men-

Die NATO ist heute so wichtig wie eh und je

ischinger

schroeder


schenrechte und die Markwirtschaft hinzugefügt. Die NATO ist ein Bündnis, das auf Werten basiert, die sich als außergewöhnlich belastbar und attraktiv erwiesen haben. Das durch den Wiener Kongress geschaffene System war nicht vergleich-bar attraktiv. Vielmehr wurde es dahingehend interpretiert, den Zwecken Metter-nichs und anderer Konservativer zu dienen.

Bereits im 1�. Jahrhundert zeichneten sich Bündnisse durch Flexibilität aus. Das beste Beispiel dafür ist die Umkehrung der Allianzen 1��, als die Bündnisse zwi-schen Frankreich und Preußen sowie zwischen Großbritannien und Österreich zu Bündnissen zwischen Frankreich und Österreich sowie zwischen Großbritannien und Preußen wurden. Grund für diese Flexibilität war die Homogenität des Welt-systems, das durch monarchische Prinzipien, eine klare Zielsetzung und Selbst-beschränkung definiert war. Selbstbeschränkung hieß, dass alle Parteien ihre Ambitionen begrenzten, um das System nicht zu zerstören. Dieses Weltsystem wurde mit den drei polnischen Teilungen 1��, 1�� und 1�� abgelöst, die mit dem Prinzip der Selbstbeschränkung brachen und den Weg für die Diplomatie der Französischen Revolution freimachten. Im 1�. Jahrhundert hatte die Heilige Allianz, die 1�1� zwischen Russland, Österreich und Preußen geschlossen wurde, den Zweck, zu verhindern, dass die revolutionären Prinzipien, die im napoleo-nischen Frankreich aufgebaut worden waren, nicht wiederkämen. Im �0. Jahr-hundert war das System nicht mehr homogen und die nukleare Abschreckung wurde eingeführt. Krieg konnte nicht länger als »bloße Fortsetzung der Politik unter Einbeziehung anderer Mittel« gesehen werden, wie Carl von Clausewitz in seiner Abhandlung »Vom Kriege« schrieb.

Die Heilige Allianz ist das beste Beispiel eines einschränkenden Bündnisses mit dem Zweck, seine Mitglieder trotz ihrer fundamentalen Meinungsverschieden-heiten zusammenzuhalten. Der bemerkenswerteste Friede in der europäischen Geschichte, der auch das Verdienst der Heiligen Allianz war, ist der lange Friede im Zeitraum von 1�� und 1�1�. In diesem Zeitraum gab es zwischen Russland, Österreich und Preußen – alle drei militärische Monarchien, alle bis an die Zähne bewaffnet, vor allem gegeneinander, alle eher Rivalen als wahre vertraute Freunde – nur zwei Kriege, und zwar zwischen Österreich und Preußen: den Kar-toffelkrieg 1�� und den Krieg von 1��. Sonst aber bekämpften sie sich nie, weil sie miteinander auskommen mussten. Die Zerstörung des anderen hätte auch die eigene Position zerstört. Hinsichtlich Russlands sollten wir uns klarmachen, dass

MoïsiIm 1�. Jahrhundert waren

Bündnisse bereits flexibel

schroeder

�� Wo steht die NATO heute ?

wir nicht wirklich ohne den anderen können – egal ob wir miteinander auskom-men oder einander mögen. Jede tiefgreifende Veränderung unserer Beziehung würde mehr Probleme hervorrufen, als wir lösen können.

1�1� endete diese Zeit des Friedens. Die Zerstörung des europäischen inter-nationalen Systems 1�1�, das unter steigenden Druck und Schwierigkeit geraten war, aber nicht unwiderruflich zum Krieg führte, war nicht die Folge interner Spannungen in Europa. Vielmehr war ihre Ursache der Sieg des Ethos und der Ideen des Imperialismus über diejenigen des europäischen Machtgleichgewichts. Vor diesem Sieg, der in die Ära des in den 1��0er-Jahren beginnenden »neuen Imperialismus« fiel, gab es folgende besonders von Bismarck und anderen ange-wandte Möglichkeit, Stabilität in Europa zu bewahren: Europa und die Kolonien wurden als zwei separate Sphären gesehen und der Imperialismus und imperiale Konflikte wurde als Ventil zum Abbau von Spannungen innerhalb Europas be-nutzt. Bismarck wandte diese Lösung in Ägypten an, indem er sich zur Regelung der Beziehung mit Russland, Österreich, Großbritannien und Frankreich seiner eigenen gemäßigten Version des deutschen Imperialismus bediente.

2. Wo steht die NAtO heute ?

Welchen Veränderungen war die NATO seit dem Ende des Kalten Krieges ausge-setzt ?

Vier große Veränderungen kennzeichnen die NATO seit dem Ende des Kalten Krieges:

Erstens nimmt sie sich einer größeren Zahl von Aufgaben in mehr Regionen der Welt an.

Zweitens war die NATO üblicherweise ein Bündnis, das darauf wartete, ange-griffen zu werden, war also im Wesentlichen passiv. Heute wird von der NATO erwartet, aktiv zu sein, was sehr viel fordernder und umstrittener ist, als einfach nur zu reagieren.

Drittens war die NATO im Wesentlichen eine Agentur zur Stabilisierung Europas. Heute ist die NATO eher eine Agentur zur Veränderung des Rests der Welt, der europäischen Nachbarschaft und des Hinterlands. Sie hat sich von einer Organisation, die ihre eigenen Interessen in den Mittelpunkt stellt, zu ei-ner Organisation entwickelt, die sich damit befasst, ihre Umwelt zu verändern, Werte zu projizieren etc. Wie wir aber alle aus Afghanistan wissen, ist die Ver-

Ursache für den Ersten Weltkrieg war

der Sieg des imperialistischen Ethos

ischinger

sheaSeit dem Ende des Kalten Krieges ist die

NATO mit vier Veränderungen konfrontiert


änderung anderer sehr viel schwieriger, als einfach nur das eigene Territorium zu stabilisieren.

Viertens war die NATO im Kalten Kriege eine eigenständige Institution, die auf niemand anderen angewiesen war, um ihre wesentlichen Sicherheitsauf- gaben zu erfüllen. Alles, was sie brauchte, um erfolgreich zu sein, war die in-terne Koordination zwischen ihren Mitgliedern und die Verständigung auf eine gemeinsame Politik. Heute hat sich die NATO von einer alleinstehenden Institu-tion zum Teil eines Netzwerks entwickelt. Deswegen reicht es heute auch nicht mehr aus, die eigenen Mitglieder zu aktivieren, sondern man muss auch andere gewinnen, ihren Beitrag zu leisten – z. B. andere Länder wie Russland, andere in-ternationale Organisationen, öffentliche Meinungen oder Parlamente, die heute oft über den Einsatz von Truppen und das Budget für die NATO-Missionen ab- stimmen.

Die NATO ähnelt einem Computer, der noch nicht ganz verkabelt ist: Auch wenn viele Buchsen und Stecker richtig verkabelt sind, sind einige Stecker noch nicht eingesteckt und wenn man den Computer anschaltet, funktioniert er nicht reibungslos.

Für ein Bündnis ist es entscheidend, sich darüber einig zu sein, wann man in den Krieg ziehen sollte. Im Kalten Krieg war diese Entscheidung für die NATO einfach: Bei der Überschreitung bestimmter Grenzen wäre ein Krieg die automatische Folge gewesen. Wenn z. B. russische oder ostdeutsche Soldaten, die standen, wo wir heute diskutieren, 1�0 Meter nach Westen marschiert wären und die deutsch-deutsche Grenze überschritten hätten, hätte das Krieg bedeutet – ohne Diskus-sion. Heute ist diese Entscheidung sehr viel schwieriger zu treffen und innerhalb des Bündnisses ist man sich nicht mehr darüber einig. Deswegen ist der Irakkrieg auch keine NATO-Mission geworden, auch wenn sich mächtige NATO-Mitglieds-staaten daran beteiligt haben. In der Irakkrise waren die Völker auf beiden Seiten des Atlantiks über die Frage gespalten, wann man in den Krieg ziehen sollte. Die Regierungen der europäischen Staaten, die sich am Irakkrieg beteiligten – Polen, Großbritannien, Italien und Spanien –, haben die öffentliche Meinung in ihren Ländern nicht respektiert. Eine derartige Spaltung zwischen den Völkern in Europa und den USA muss in Zukunft verhindert werden.

Im Kalten Krieg beruhte die NATO im Wesentlichen auf der traditionellen Bereit-schaft der USA als einer Supermacht, ihren Schutz auf ihre europäischen Verbün-

Die NATO ähnelt einem noch nicht

ganz verkabelten Computer

rüheIm Kalten Krieg war die Entscheidung

einfach, wann man in den Krieg zieht

shea

»Die NATO hat sich von einer alleinstehenden Institution zum Teil

eines Netzwerks entwickelt.«

Shea

�� Wo steht die NATO heute ?

deten auszudehnen, und der Akzeptanz der europäischen Verbündeten eines von den Amerikanern geführten Sicherheitssystems.

Heute nehmen Gewicht und Macht Europas zu, aber ich habe meine Zweifel, ob ein Bündnis noch funktioniert, ohne dass sich alle seine Mitglieder unter dem-selben Sicherheitsschirm einer einzigen Organisation befinden. Wenn es die EU schaffen würde, dass die Europäer mehr für die europäische Verteidigung tun, als die NATO vermag, würde das der gesamten Allianz nützen. Wenn dieser Prozess allerdings zu weit geht, wird der US-Einfluss stark abnehmen und Europa wird unabhängiger werden. Dann stützt sich die NATO nicht mehr auf das Prinzip des »primus inter pares«. Selbst wenn auf beiden Seiten demokratische Werte und überwiegend gemeinsame Interessen garantieren, dass ein solches Bündnis funk-tioniert, würden zwei Macht- und zwei Entscheidungszentren mit ihren eigenen integrierten Militäreinheiten die Allianz in vielerlei Hinsicht verändern. So würde sich z. B. die interne Entscheidungsfindung verlangsamen.

Was ist die NATO heute ?

Die NATO hat eine militärische und eine politische Dimension:Erstens ist die NATO ein hervorragendes Werkzeug für Militärkooperationen,

an denen mehrere Länder beteiligt sind. Selbst wenn die öffentliche Meinung in demokratischen Ländern nicht immer die politischen Ambitionen der NATO unterstützt, respektieren die Menschen, dass die NATO ein solides Instrument für die militärische Kooperation zwischen Demokratien ist. Das beweist auch die Tatsache, dass Länder, die keine NATO-Mitglieder sind, bei militärischer Zusam-menarbeit NATO-Methoden benutzen, z. B. in Ost-Timor 1��. Wenn die NATO militärisch effizienter werden will, muss sie zwei Dinge tun: erstens die Inter-operabilität zwischen ihren Mitgliedsstaaten stärken und zweitens Kompetenzen aufteilen. Das heißt auch, bestimmte Kompetenzen abzugeben, um sich auf an-dere zu spezialisieren. Während die kleineren Länder in Europa sogar bereit sind, offensive Kapazitäten zu teilen, sind die größeren Länder das nicht. Frankreich und Großbritannien sind z. B. damit gescheitert, einen gemeinsamen Flugzeug-träger zu bauen.

Zweitens ist die NATO ein institutionelles Forum, in dem Sicherheitssitua-tionen politisch bewertet werden, ohne dass man Souveränität abgeben müsste. Innerhalb der NATO wird keine Entscheidung durch irgendeine Art von Mehr-heitssystem gefällt, auch wenn die Anwendung des Konsensprinzips flexibel ist:

Gewicht und Macht Europas nehmen zu

ischinger

richardDie NATO ist ein hervorragendes

Werkzeug für Militäroperationen …

… und ein institutionelles Forum zur

Bewertung von Sicherheitssituationen

»Die NATO ist ein hervorragendes Werkzeug für Militäroperationen, an denen mehrere Länder beteiligt sind.«

Richard


Als die NATO 1�� entschied, die Bundesrepublik Jugoslawien zu bombardieren, war Griechenland dagegen und enthielt sich am Ende der Stimme. Die NATO ist ein großes Schiff, das nur langsam seine Richtung ändern kann. Entscheidungsfindung dauert zu lang. Die nächsten Jahre werden zeigen, ob unsere gemeinsamen Inte-ressen, Pläne und politischen Werte ausreichend homogen sind, Entscheidungen schneller zu fällen. Was die Out-of-Area-Einsätze in diesem Zusammenhang be-trifft, so bin ich eher skeptisch, weil die Möglichkeit eines Konsenses durch die unterschiedlichen Sicherheitsinteressen der Mitgliedsstaaten begrenzt wird. Liegt ein Problem nicht im Mittelpunkt des strategischen und politischen Interesses der Bündnismitglieder, ist es schwierig, einen Konsens über die Einschätzung der Bedrohung und die allgemeine Linie des Krisenmanagements zu finden. Was eine Beschleunigung der Entscheidungsfindung im Hinblick auf NATO-Missionen auf dem NATO-Territorium selbst dagegen betrifft, bin ich eher optimistisch.

Die NATO ist keine souveräne Einheit, sondern ein Instrument zur militärischen Kooperation. Die gegenwärtige Stabilität in Europa, auf die wir uns seit 1��0 ver-lassen haben, ist nicht das Verdienst der NATO, sondern das von drei Männern: Präsident Reagen, Präsident Bush sen. und Präsident Gobatschow. Mit der Macht ihrer jeweiligen Staaten im Rücken haben sie sich auf die Abrüstung von Streit-kräften und Waffen geeinigt. Diese Abkommen haben die Deutsche Einheit, das Ende des Warschauer Pakts, das Ende der Sowjetunion und die Erweiterung von NATO und EU überlebt. Mit den Verhandlungen mit Polen und der tschechischen Republik über die Stationierung von Teilen eines Raketenabwehrsystems haben die USA das erste Mal seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion entschieden, diese strategische Stabilität zu riskieren. Selbst wenn das im Einklang mit dem Völker-recht und dem Nordatlantikvertrag stünde, hieße das, dass drei Länder über das Schicksal der ganzen Allianz und all ihrer Mitglieder entscheiden könnten. Dies würde den Geist der Allianz verletzen und die europäische Stabilität gefährden.

Die Schwierigkeit militärischer Kooperation besteht in dem Risiko, die eigene militärische Souveränität zu verlieren. Nachdem ich bereits nicht mehr im Amt war, habe ich der französischen Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie ein-mal vorgeschlagen, dass Deutschland ein Geschwader des Deltaflügel-Kampfflug-zeugs Dassault Rafale kaufen könne, um es auf dem französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle zu stationieren. Ich hatte erwartet, dass sie mich für diesen Vor-schlag vor Freude umarmen würde, was sie aber nicht tat – sie wusste, dass, wenn

Entscheidungsfindung in

der NATO dauert zu lang

bahrDie NATO ist keine souveräne Einheit

rühe

�1 Wo steht die NATO heute ?

ein deutsches Luftgeschwader auf einem französischen Flugzeugträger stationiert wäre, Deutschland ein Mitspracherecht beanspruchen würde, welchen Kurs der Flugzeugträger nimmt. Sie war nicht bereit, einen Teil der Souveränität über den Flugzeugträger abzugeben.

In welcher Verfassung ist die NATO heute und wie stellt sie sich dar ?

Heute spaltet sich die NATO in drei konzentrische Kreise auf: Der innere Kreis ist die alte klassische NATO, die sich durch die Verpflichtung

zur kollektiven Verteidigung nach Artikel � auszeichnet. Ohne Artikel � durch falsche Verwendung – etwa nur zur Verfolgung politischer Ziele – abzuwerten, müssen wir uns Gedanken machen, was er bedeutet, wenn er auf die neuen Heraus-forderungen angewandt wird wie die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder Cyber-Defence.

Der zweite Kreis sind die NATO und die EU – der Westen. Wir müssen die Komplementarität beider Institutionen steigern: Erstens überschneiden sich die Mitgliedschaften in beiden Institutionen mehr und mehr, zweitens haben viele der neuen Herausforderungen der NATO eine erhebliche EU-Dimension und drit-tens sollten wichtige Ressourcen der NATO und der EU nicht durch die doppelte Arbeit für Verteidigungsforschung und Entwicklungsprogramme, für Training und Zertifizierung verschwendet werden. Stattdessen brauchen wir eine gemein-same industrielle Verteidigungsbasis der vierten Generation mit gemeinsamen Hauptquartieren und gemeinsamen Militärstrukturen. Diese wird von beiden Organisationen betrieben und ist der politischen Kontrolle beider Institutionen unterworfen.

Der äußere Kreis ist der Rahmen kooperativer Sicherheit zwischen der NATO und einer wachsenden Zahl von Partnern, die an der Ausbildung und Interopera-bilität beteiligt sind und der NATO helfen, ihre Handlungen zu legitimieren.

Es ist schwierig, diese drei Kreise der NATO miteinander zu verbinden. Das Problem im zweiten Kreis besteht darin, dass Europa das Potenzial der NATO nicht richtig ausschöpft. Europa muss sich die NATO sehr viel mehr zu Nutze machen. Das Problem im dritten Kreis ist die Schwierigkeit, den Unterschied zwischen einem Verbündeten und einem Partner aufrecht zu erhalten, wenn man eine gemeinsame Operation durchführt. In Afghanistan etwa unternehmen einige Partner wie etwa Australien sehr viel mehr als einige NATO-Verbündete. In jedem Fall sollte die NATO das Netzwerk erhalten, das sie in Afghanistan aufgebaut hat,

ischinger

sheaDie NATO spaltet sich heute in

drei konzentrische Kreise auf …

… die schwierig miteinander

zu verbinden sind


ohne ihm einen modischen Titel wie »Liga der Demokratien« oder ähnlich zu verpassen. Die NATO könnte über Afghanistan hinaus viel mehr mit Australien, Neuseeland, Japan und anderen Staaten unternehmen, die sich zwar an der Afghanistan-Mission beteiligen, aber keine NATO-Mitglieder sind. Mögliche Felder der Zusammenarbeit wären die Bekämpfung des Terrorismus, der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und von Piraterie etc.

Innerhalb der NATO ist ein intellektueller und politischer Kampf im Gange, den man durch drei miteinander im Konflikt stehende Denkschulen in der Organi-sation erklären kann: Die USA bedienen sich der NATO, um mit Hilfe der NATO-Erweiterung ihren Einfluss in Osteuropa und Zentralasien zu stärken. Die neuen Mitgliedsstaaten der NATO in Osteuropa dagegen definieren damit ihre Sicher-heit gegenüber Russland. Und die anderen NATO-Mitglieder sind an einer strate-gischen, wirtschaftlichen und politischen Partnerschaft mit Russland interessiert. Diese Denkschulen sind in den meisten Fragen verschiedener Ansicht, handle es sich um die Raketenabwehr, die NATO-Erweiterung um die Ukraine und Georgien oder die Lastenverteilung innerhalb der Allianz.

3. bedrohungen und herausforderungen

Was sind die gegenwärtigen Bedrohungen und Herausforderungen der NATO ?

Einer der Hauptgründe für den Erfolg der NATO war die gemeinsame Wahrneh-mung ihrer Mitglieder, was Bedrohungen und Herausforderungen betrifft. Bis 1��0 ging die gemeinsame Bedrohung von der Sowjetunion und dem Kommunis-mus aus, aber nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion begannen die NATO-Mitglieder, ihre eigenen verschiedenen Wahrnehmungen von Bedrohungen und Herausforderungen zu entwickeln. Diese neuen Unterschiede sind oft nur gering, z. B. im Hinblick auf den Kampf gegen den Terrorismus, aber manchmal sind sie fundamental, z. B. in der Frage der Position gegenüber Russland. Wenn die NATO sich nicht auf eine gemeinsame Wahrnehmung von Bedrohungen und Heraus-forderungen einigt, werden sich viele Länder in der NATO nicht mehr sicher fühlen.

Die NATO beruhte immer auf der kollektiven Verteidigung. Letztlich war es im-mer die Hauptaufgabe, das Territorium und die Bevölkerungen zu verteidigen und

WeisserIn der NATO gibt es drei Denkschulen

ischinger

ZalewskiDie NATO braucht wieder eine

gemeinsame Wahrnehmung von

Bedrohungen und Herausforderungen

shea

»Innerhalb der NATO ist ein intellektueller und politischer Kampf im Gange.«

Weisser

�� Bedrohungen und Herausforderungen

Bedrohungen fernzuhalten. Heute scheinen diese Bedrohungen vor allem jenseits von Europa in Afghanistan zu liegen, keine Bedrohungen, die man unbedingt bekämpfen muss, sondern derer man sich freiwillig annehmen kann. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach gerechter Lastenverteilung und nach einem Zwei-Klassen-System.

Selbst wenn die NATO in einigen Fragen immer ziemlich konfliktreich war, wur-den die Bedrohungen und der gemeinsame Zweck des Bündnisses nicht in Frage gestellt und standen über den politischen Meinungsverschiedenheiten. Wir müssen einen Unterschied machen zwischen Bedrohungen und Herausfor-derungen. Die EU und die USA sind sich grundsätzlich einig, dass die Hauptbe-drohungen der Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und regionale Konflikte sind. Daneben gibt es sehr viel mehr Herausforderungen, die nicht unbedingt zu Bedrohungen werden müssen, z. B. die Verteidigung gegen Cyber-Attacken.

Die Herausforderungen der NATO gliedern sich heute in drei Gruppen: Erstens, die bereits klassischen Herausforderungen: die Verbreitung von Massenvernich-tungswaffen, gescheiterte Staaten und internationaler Terrorismus. Zweitens, die »modernen« Herausforderungen: Energie, Klimawandel und Demografie. Drittens, die neuen Herausforderungen: Cyber Space und Finanzmärkte. Innerhalb dieser Gruppen stehen die Herausforderungen miteinander in Verbindung und können nicht isoliert voneinander betrachtet werden. Die NATO braucht ein großes Maß an Flexibilität, um sie bewältigen zu können.

Auch wenn Russland nicht mehr die größte Bedrohung ist, wird es einige Zeit dauern, bis das alle NATO-Mitgliedsstaaten verstehen – vor allem die neuen auf-grund ihrer jüngsten Geschichte und ihrer geografischen Nähe zu Russland. In den 1��0er- und 1��0er-Jahren fühlte sich die Bundesrepublik Deutschland voll-kommen unsicher – aus offensichtlichen Gründen – und konzentrierte sich aus-schließlich auf ihre Beziehungen zu den USA. Heute ist Deutschland wesentlich entspannter, aber dafür sind die neuen Mitgliedsstaaten Polen und die baltischen Staaten um ihre Sicherheit besorgt. Ähnlich wie Deutschland in den 1��0er- und 1��0er-Jahren fordert Polen heute besondere US-Präsenz, um seine Sicherheit zu erhöhen.

Bedrohungen liegen heute

vor allem jenseits von Europa

richard

NikelBedrohungen und Herausforderungen

sind nicht dasselbe

zu Guttenberg

rüheRussland ist nicht mehr

die größte Bedrohung

»Wir müssen einen Unterschied machen zwischen Bedrohungen und Herausforderungen.«

Nikel


Das größte Potenzial für Krisen und Konflikte liegt in der Region, die sich im Ra-dius von �000 Kilometern um Teheran befindet. Dort werden die gemeinsamen Interessen der USA, Europas und Russlands gefährdet. Aber anstatt sich auf diese Region zu konzentrieren, befasst sich die NATO mit ihren erweiterten Partner-schaften mit Korea, Japan und Australien.

4. Aufgaben

Was sind die Aufgaben der NATO, die wir aus ihren Bedrohungen und Herausfor-derungen ableiten können ?

Wenn die NATO einwilligt, sich mit allen Arten von Sicherheit zu beschäftigen, geht sie das Risiko ein, ein Hansdampf in allen Gassen zu werden. Bündnisse sind erfolgreich, weil sie eine gemeinsame Bedrohung oder wenigstens eine gemein-same Herausforderung identifizieren, die andere Meinungsverschiedenheiten aufwiegt. Heute gibt es keine vorrangige gemeinsame Bedrohung oder Herausfor-derung, die diese Funktion erfüllen würde – Sicherheit steht heute für interna-tionale Sicherheit, externe Sicherheit, Lebensmittelsicherheit, Energiesicherheit, Cyber-Sicherheit, Terrorismus etc. Für die NATO ist es schwierig, die Verantwor-tung auf einem dieser Felder von sich zu weisen, weil sie befürchtet, sich damit einigen Mitgliedsstaaten zu entfremden, die davon überzeugt sind, dass gerade eine dieser Aufgaben Priorität haben sollte.

Die NATO riskiert, ihre Agenda zu überfrachten, und beschäftigt sich mit Berei-chen, in denen NATO-Engagement keinen Mehrwert bedeutet.

Bei der Auswahl der Themen, die für die NATO relevant sind, müssen wir uns in größerer Disziplin üben: Die NATO sollte sich nicht mit allem beschäftigen. Es gibt Kernaufgaben wie den Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernich-tungswaffen oder die Raketenabwehr. Das neue strategische Konzept muss die Prioritäten der NATO definieren. Das wird sehr schwierig.

Die NATO sollte sich auf ihre wesentlichen Aufgaben konzentrieren. Die Band-breite der Aufgaben der NATO zu vergrößern hieße auch, die Zahl und Berufsart der Menschen zu vergrößern, die miteinander zusammenarbeiten. Bis heute sind die Menschen, die an der Zusammenarbeit in der NATO beteiligt sind, Diplomaten

Weisser

ischinger

sheaDie NATO darf kein Hansdampf

in allen Gassen werden

brandenburg

brengelmannDie NATO hat Kernaufgaben

richard

»Die NATO riskiert, ihre Agenda zu überfrachten.«

Brandenburg

�� Aufgaben

und Militärs. Wenn man die Bekämpfung von Terrorismus und Cyber-Attacken und die Auseinandersetzung mit Energiefragen zu einer Aufgabe der NATO macht, werden Effizienz und Effektivität des Bündnisses beeinträchtigt, weil die Zahl der beteiligten Menschen und Entscheidungszirkel in jedem Mitgliedsstaat dra-matisch ansteigt. Um uns mit den Themen Energie und Wirtschaft zu befassen, sollten wir eine assoziierte Institution zwischen den USA und der EU schaffen. Sie hätte mehr Legitimität als die NATO, sich mit diesen Fragen zu beschäftigen.

Außerdem kann die NATO nicht überall auf der Welt Missionen durchführen. Wenn ein Teilabkommen im Nahostkonflikt zustande käme, das eine internatio-nale militärische Beobachtung beinhalten würde, könnte diese nicht von der NATO geleistet werden, sondern nur von der EU. Im Libanon und am Grenzüber-gang Rafah z. B. ist die EU, nicht die NATO, an der Überwachung beteiligt. Auf der anderen Seite akzeptieren beide Konfliktpartner nur einen Vermittler: die USA. Die EU und die NATO bleiben komplementär.

Die Behauptung, die NATO könne sich nicht im Mittleren Osten engagieren, ist ein gegenwärtiges Mantra, das durchaus veränderbar ist. Die Unpopularität der gegenwärtigen US-Administration im Mittleren Osten ist kein Argument da-gegen, weil, wenn sie welchseln würde, sich auch die Situation vor Ort ändern könnte.

Was sind die Hauptaufgaben der NATO ? Sollte die NATO sich auf Europa konzent-rieren oder auch versuchen, den Rest der Welt zu verändern ?

Für die NATO bleibt Stabilität in Europa die Kernaufgabe und nicht die Verände-rung des Rests der Welt, um Demokratie und Menschenrechte zu fördern. Wenn die USA den Rest der Welt verändern wollen, sollten sie das tun, aber nicht mit Hilfe der NATO, sondern allein. In diesem Fall sollten die Europäer den Mut haben, sich zu weigern, an dieser Art von Missionen teilzunehmen.

Die NATO sollte sich auf Europa und seine unmittelbare Umgebung konzentrie-ren. Dort hat sie viele Aufgaben, die strategisch sehr viel wichtiger sind als Afgha-nistan, z. B. Osteuropa zu stabilisieren, die Beziehung mit Russland zu definieren und Frieden im Mittleren Osten zu stiften. In Afghanistan ist die NATO in Gefahr, sich festzufahren, und gefährdet damit ihre Fähigkeit, in anderen Regionen aktiv zu werden, wo sie dringend gebraucht wird.

Die NATO kann sich nicht im

Nahostkonflikt engagieren

brengelmannNein, das ist ein Mantra, was

durchaus veränderbar ist

ischinger

bahrStabilität in Europa bleibt die Kernaufgabe

rühe

»Die NATO sollte sich auf Europa und seine unmittelbare Umgebung konzentrieren.«

Rühe


Um die Frage nach den zukünftigen Aufgaben der NATO zu beantworten, sollten wir einen Blick auf ihre Entstehung werfen. Als die USA nach dem Zweiten Weltkrieg nach Europa kamen, blieben sie wegen der Bedrohung durch die Sowjet-union und verließen Europa nicht wieder, wie sie es nach dem Ersten Weltkrieg getan hatten. Deswegen wurde auch eine integrierte stehende Militärstruktur im Rahmen der NATO geschaffen – eine Kooperation, deren Qualität weltweit absolut einzigartig ist. Nur in dieser einzigartigen Allianz und nicht in einer Koalition war und ist die ständige Präsenz Kanadas und der USA in Europa möglich.

Die NATO wird nur überleben, wenn europäische und amerikanische Sicher-heitsinteressen auch in Zukunft nur mit Hilfe dieser einzigartigen Kooperation verfolgt werden können. Durch die Osterweiterungen von EU und NATO ist ein Be-darf nach einer derartigen integrierten Militärstruktur entstanden und die Stabili-sierung Mittel- und Osteuropas kann nach wie vor ihre Existenzgrundlage sein.

Die NATO muss in erster Linie als Garant der transatlantischen Sicherheit erhal-ten bleiben. Allerdings müssen dabei »transatlantische« Interessen eng definiert werden. Wie der Irakkrieg gezeigt hat, definieren die USA unilateral Sicherheits-fragen und -herausforderungen als transatlantische Interessen, auch wenn es sich bei ihnen öfter um amerikanische Interessen handelt. Das soll nicht heißen, dass Afghanistan keine transatlantische Sicherheitsfrage ist, im Gegenteil. Die NATO hat sich aus legitimen Gründen an einem von den USA geführten Krieg beteiligt. Am 11. September wurden die USA, das wichtigste NATO-Mitglied, von Kräften aus Afghanistan angegriffen und der NATO-Rat rief Artikel � an.

Wir müssen aufpassen, der NATO nicht die Rolle des Weltpolizisten zuzu-schreiben. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Kriege auf dem Balkan, im Irak und in Afghanistan sollten wir sehr selektiv sein und einen Ansatz verfolgen, der jedes Mal aufs Neue entscheidet, wo und wann eine NATO-Präsenz den Inte-ressen der transatlantischen Sicherheit dient.

5. Die bedeutung von Artikel 5

Welche Bedeutung hat Artikel � heute ? Welche Rolle spielt Solidarität in der NATO ?

Artikel � kann nicht in Frage gestellt werden, weil ein militärisches Bündnis ohne die Beistandsverpflichtung im Falle eines Angriffes nichts wert ist. Polen hat diese

Die militärische Kooperation der NATO

ist weltweit einzigartig

sezerDie NATO ist Garant für

transatlantische Sicherheit …

… und kein Weltpolizist

ischinger

rüheArtikel � kann nicht in Frage gestellt werden

»Artikel � kann nicht in Frage gestellt werden, weil ein militärisches Bündnis

ohne die Beistandsverpflichtung im Falle eines Angriffes nichts wert ist.«

Rühe

�� Die Bedeutung von Artikel �

Erfahrung im September 1�� gemacht, als Großbritannien ihm gegen die deut-schen und sowjetischen Angriffe nicht zu Hilfe kam.

Im September �00� gelangte ein Geheimbericht des norwegischen Militärchefs Sverre Diesen an die Öffentlichkeit, der konstatiert, dass Norwegen im Fall einer Bedrohung durch Russland nicht auf ausreichende NATO-Unterstützung zählen könnte. Auch Polen kann sich nicht auf Artikel � verlassen. Wenn Artikel � wirk-lich Sicherheit und Schutz für alle NATO-Mitgliedsstaaten garantieren soll, dann müssen ein Einsatzplan und Notstandsplanungen entwickelt werden, um auf den hypothetischen Fall eines russischen Angriffs auf Polen vorbereitet zu sein.

Russland und Norwegen hatten in den späten 1��0er-Jahren einige Meinungsver-schiedenheiten über Spitzbergen in der Barentssee. Diese wurden beigelegt. Wenn man sich allerdings eine Auseinandersetzung zwischen Russland und Norwegen vorstellt, ist es vollkommen unwahrscheinlich, dass Russland einen militärischen Konflikt auslösen würde. Vergessen Sie nicht, dass sich Norwegen auf seine NATO-Verbündeten verlassen kann, während Russland über keinerlei Verbündete inner-halb eines militärischen Bündnisses verfügt.

Es beunruhigt mich, wenn Menschen behaupten, dass sie glauben, ihr Land könne keinen Beistand von der NATO erwarten, sei das Norwegen oder Polen. Polen wurde NATO-Mitglied, weil es den Schutz der NATO wollte – es hatte sicher Ar-tikel � im Hinterkopf –, aber heute bezweifelt Polen dessen Wirksamkeit. Polen drängt auf die Aufnahme der Ukraine und Georgiens, um sie zu schützen, aber wie kann die NATO die Ukraine und Georgien ohne Artikel � schützen ? Artikel � ist nicht nur ein Konzept, sondern beinhaltet auch praktische Aspekte wie eine Verteidigungskooperation und Interoperabilität, die Verbindungen zwischen der NATO und den Mitgliedsstaaten schaffen.

Durch die Definition ihrer nationalen Interessen beeinträchtigen einige NATO-Mitgliedsstaaten die Interessen anderer. So untergraben etwa die Energiekoopera-tionen zwischen Deutschland und Russland und zwischen Italien und Russland – die Nord Stream und die South Stream – die Sicherheit Mitteleuropas und seine Fähigkeit, seine Energielieferanten zu diversifizieren. Polen will, dass russisches Gas nach Europa transportiert wird und dass Deutschland eine Umschlagstelle für russisches Gas wird, um es weiter in die Niederlande, nach Frankreich und in

ZalewskiPolen und Norwegen können sich

nicht auf Artikel � verlassen

Kulik

brengelmannMich beunruhigt, wenn Sie das glauben

ZalewskiNord Stream und South Stream untergraben

die Sicherheit Mitteleuropas


andere Länder zu transportieren. Aber Nord Stream schafft in Polen kein Gefühl der Sicherheit, weil Polen nicht an dem Projekt beteiligt ist. Stattdessen schlage ich vor, russisches Gas über Land via Lettland, Litauen oder Weißrussland nach Deutschland zu transportieren – eine Möglichkeit, welche die Hälfte bzw. ein Drittel von Nord Stream kosten würde. Durch die Beteiligung Polens würde dies Sicherheit für alle bedeuten und hieße nur, dasselbe Gas mit anderen Mitteln zu transportieren.

Solidarität im Angriffsfall ist der Kern jedes Bündnisses, sei es die NATO, die EU oder jedes andere. Es ist unvorstellbar, dass im Falle eines russischen Gasboykotts Deutschland all das Gas für sich selbst behalten und nichts davon an Polen ab-geben würde. Nord Stream untergräbt nicht die europäische Sicherheit, sondern wird Gas nach Westeuropa bringen, das dann allen EU-Mitgliedsstaaten zur Ver-fügung steht. Alles andere würde die Allianz zerstören.

6. Lastenverteilung

Wie sollte die Lastenverteilung in der NATO aussehen ? Müssen sich die Europäer stärker beteiligen als in den letzten Jahren, ganz abgesehen von der Zeit während des Kalten Kriegs ? Was erwarten die USA von Europa in dieser Hinsicht ?

Europa braucht die NATO, weil es aus drei Gründen auch weiterhin ein Engage-ment der USA in Europa benötigt: erstens als Rückversicherung gegen mögliches russisches Abenteurertum; zweitens, weil die Europäer eine Rückkehr der Ge-walt auf dem Balkan befürchten; drittens, weil sich die Situation in Nordafrika in den kommenden zehn bis 1� Jahren signifikant verschlechtern könnte. Wenn Europa aber will, dass sich die USA weiterhin in Europa engagieren, muss es bereit sein, nicht nur diplomatischen Einfluss, sondern auch militärische Stärke einzusetzen.

In Washington hört man verstärkt, dass die USA nur dann mit Hilfe der NATO arbeiten wollen, wenn Europa in der Lage ist, auch militärisch zu den wichtigen Herausforderungen beizutragen. Der neue US-Präsident wird sich bald mit dem weiteren Vorgehen in Afghanistan befassen müssen. Einige werden ihm raten, Truppen aus dem Irak nach Afghanistan zu verlegen. Allerdings gibt es in Washington deshalb Bedenken, weil die amerikanischen Truppen eine Ruhe-pause bräuchten. Aus diesem Grund wird Europa wahrscheinlich gebeten werden,

rüheNein, Nord Stream bringt Gas für alle

EU-Mitgliedsstaaten nach Westeuropa

ischinger

de VriesEuropa braucht weiterhin US-Engagement

in Europa und deswegen die NATO

Europa muss sich stärker

militärisch engagieren

»Die USA werden Europa wahrscheinlich bitten, sein militärisches Engagement auszuweiten.«

de Vries

�� Lastenverteilung

sein militärisches Engagement auszuweiten. Dadurch könnte die Zahl der euro-päischen Todesopfer steigen, worauf die EU-Regierungen ihre Einwohner entspre-chend vorbereiten müssen.

In seiner Rede vom 10. Februar �00� auf der Münchner Konferenz für Sicher-heitspolitik sprach der US-Verteidigungsminister Robert Gates explizit von dem Risiko, dass das Bündnis ein Zwei-Klassen-System wird, das aus Ländern besteht, die bereit sind, zu kämpfen und die Sicherheit anderer Völker zu schützen, und aus Ländern, die dazu nicht bereit sind. Dies ist tatsächlich ein ernsthaftes Risiko, und die Europäer täten gut daran, darüber offen zu debattieren.

Ein Zwei-Klassen-System ist kein Risiko, es ist bereits Realität. Jede weitere NATO-Erweiterung wird dieses System stärken.

Seit den Terroranschlägen vom 11. September muss die NATO mit einem entschei-denden Unterschied leben, was die jeweilige unmittelbare Risikowahrnehmung betrifft. Nach dem 11. September hat sich das Gefühl, in Gefahr zu sein, in den USA massiv verstärkt, während es in Europa praktisch gleich geblieben ist.

Aus politischen, militärischen und strategischen Gründen kann die NATO nur funktionieren, wenn alle dieselben Risiken eingehen. Deutschland muss das verstehen. Als deutscher Verteidigungsminister war ich der Erste, der deutsche Truppen ins Ausland nach Kambodscha, Bosnien, Somalia und in andere Länder schickte. Mein Ziel war es, dass deutsche Truppen nach einer gewissen Zeit in der Lage wären, dieselben Aufgaben zu erfüllen wie die britischen oder franzö-sischen Streitkräfte und ganz sicher wie die dänischen und holländischen. Heute kämpfen die Holländer in Helmand gegen die Aufstände mit der deutschen Pan-zerhaubitze �000, aber die Deutschen nicht, weil sie politisch dazu nicht in der Lage sind. Wenn das 1�� jemand vorausgesagt hätte, hätte ich ihn für verrückt erklärt.

1�� haben mein holländischer Kollege und ich das Niederländisch-Deutsche Korps ins Leben gerufen, aber wie lang kann es bestehen, wenn die Soldaten dieses Korps verschiedene Risiken eingehen ? Wenn man nicht dieselben Risiken eingeht, kann man auch nicht dieselbe Mission bestreiten und die eigenen Streitkräfte in komplementäre Strukturen bringen. Dies ist für die NATO allerdings die einzige Möglichkeit, ihre militärischen Fähigkeiten zu erhöhen – einfach nur mehr Geld auszugeben, funktioniert nicht.

Ein Zwei-Klassen-System in der NATO

ist ein ernsthaftes Risiko

zu Guttenberg

richard

rüheDeutschland geht nicht dieselben Risiken in

Afghanistan ein, wie andere NATO-Mitglieder

»Wenn man nicht dieselben Risiken eingeht, kann man auch nicht dieselbe Mission bestreiten und die eigenen Streitkräfte in komplementäre Strukturen bringen.«

Rühe


Deutschland geht sehr wohl Risiken in Afghanistan ein. Nordafghanistan, wo Deutschland eine wichtige Rolle spielt, ist kein gemeinschaftlicher Vergnügungs-park. Selbst wenn die Zahl der kanadischen Todesopfer höher liegt als die Deutsch-lands, sterben dort auch Deutsche.

Im Kosovokrieg 1�� beteiligte sich die deutsche Luftwaffe an ihrem ersten Kon-flikt seit dem Zweiten Weltkrieg. Viele glaubten, dies sei ein Quantensprung ge-wesen, was die Akzeptanz von Auslandseinsätzen der Bundeswehr betrifft, aber die Deutschen ziehen nach wie vor friedenserhaltende Missionen vor.

Jedes Jahr diskutiert der Deutsche Bundestag über die deutsche Beteiligung an ISAF und Operation Enduring Freedom und erweitert das Mandat der Bundeswehr um ein weiteres Jahr. Sicherlich müssen Auslandseinsätze der Bundeswehr vom Deutschen Bundestag abgesegnet werden, aber das Mandat sollte für mehr als ein Jahr verlängert werden.

Seit dem 11. September ist die Differenz in den Militärausgaben zwischen den USA und Europa größer geworden. Es wäre unrealistisch zu erwarten, dass sich diese Differenz auflöst, aber es wäre möglich, sie zu verringern. Bedauerlicherweise aber scheinen wenige europäische Regierungen bereit zu sein, die nötigen finan-ziellen und politischen Investitionen zu tätigen.

Die französische EU-Präsidentschaft hat angekündigt, Vorschläge zur Stär-kung des europäischen Leistungsvermögens zu machen. Solange in der Debatte nicht die Schaffung neuer europäischer Institutionen thematisiert wird, sollte Großbritannien im Prinzip in der Lage sein, die Franzosen zu unterstützen. Al-lerdings muss man anerkennen, dass effektivere europäische Verteidigungskapa-zitäten in eine Stärkung der ESVP münden – politisch als auch militärisch. Die verantwortlichen politischen Entscheidungsträger in Washington sollten diese Entwicklung begrüßen. Eine Stärkung der ESVP bedeutet keine Beeinträchtigung der NATO, sondern ist vielmehr eine Voraussetzung für ihre Stärkung. Diejenigen, die eine erfolgreiche NATO wollen, müssen akzeptieren, dass gleichzeitig auch die EU erfolgreich sein muss.

In internationalen Missionen besteht nicht nur eine Diskrepanz im militärischen Potenzial, sondern auch im zivilen. Europa hat einige Erfahrung mit zivilen Missio-nen. Die USA brauchen Europa, weil Europa der Gewaltanwendung in manchen Fällen Legitimität verleihen kann. Dem Irakkrieg z. B. fehlte diese Legitimität.

NikelDeutschland geht sehr wohl

Risiken in Afghanistan ein

brengelmann

de VriesEuropa muss seine Militär-

ausgaben steigern …

… und die ESVP stärken

Nikel

»Seit dem 11. September ist die Differenz in den Militärausgaben zwischen

den USA und Europa größer geworden. Sie muss aber verringert werden.«

de Vries

�1 Empfehlungen

7. empfehlungen

Was sind Empfehlungen für die NATO ?

Die NATO muss ihren internen politischen Dialog verbessern, um bei der Defi-nition der zukünftigen globalen Sicherheitsarchitektur eine normativere Rolle spielen zu können. Im Moment opfert die NATO mehr als �0 Prozent ihrer Zeit dafür, über Operationen zu diskutieren und sie zu leiten. Die NATO ist noch zu stark dadurch bestimmt, auf Krisen zu reagieren: Afghanistan, Pakistan und der Balkan wurden erst »entdeckt«, als NATO-Truppen bereits in diese Regionen ge-schickt worden waren. Stattdessen muss die NATO klar ihre strategischen Inte-ressen definieren und entscheiden, wo sie sich engagieren will.

Ohne einen angemessenen politischen Dialog wird die NATO zu sehr zu einem Truppenanbieter. Das bedeutet z. B. in Afghanistan, dass die NATO einen großen militärischen und finanziellen Anteil an der Operation trägt, ohne diesen in po-litischen Einfluss umzumünzen, um das Ergebnis der Operation zu beeinflussen. Mehr politischer Einfluss würde die NATO auch in die Lage versetzen, ihre eigene Politik zu definieren und durchzusetzen. Dies würde auch bedeuten, dass die NATO selbst ihre Abzugsstrategie definiert. Deshalb braucht die NATO sowohl Strukturen zur Durchführung von Operationen wie auch zur Ausarbeitung ihrer politischen Ausrichtung.

Die NATO sollte von den USA und Europa dazu benutzt werden, auch in Zu-kunft gemeinsam aktiv zu werden. In der ersten Amtszeit der Bush-Administration versuchten die USA, sich der NATO zu bedienen, ohne sich selbst zu beteiligen. Dies geschah z. B. zu Beginn der ISAF-Mission, oder als nach den verheerenden Erdbeben �00� eine schnelle Eingreiftruppe der NATO nach Pakistan geschickt wurde. Die NATO muss eine strategische Harmonisierung zwischen den USA und Europa leisten. Das bedeutet im Wesentlichen, dass die Europäer versuchen müs-sen, den Amerikanern mehr Venus-ähnliche Züge zu verpassen, und die Ameri-kaner versuchen müssen, den Europäern mehr Mars-ähnliche Züge zu verpassen. Beide müssen eine grundlegende strategische »Entente cordiale« schließen, um in der Lage zu sein, zusammenzuarbeiten, gerade weil man die Grenzen des anderen akzeptiert.

Die NATO sollte ihr Konzept eines »umfassenden Ansatzes« verfolgen. Diese Be-zeichnung ist nicht einfach ein Euphemismus, sondern fördert Kooperation und

ischinger

sheaDie NATO muss ihren internen

politischen Dialog verbessern …

… sonst wird sie zu sehr zu

einem Truppenanbieter

Europa und die USA sollten durch die NATO

auch in Zukunft gemeinsam aktiv werden

zu Guttenberg

»Die NATO sollte von den USA und Europa dazu benutzt werden, auch in Zukunft gemeinsam aktiv zu werden.«

Shea


Koordination zwischen internationalen Organisationen, einzelnen Staaten, Be-hörden, NGOs und dem privaten Sektor. Dadurch werden militärische, politische und kulturelle Aspekte mit der Zivilgesellschaft verknüpft. Statt gegenseitig mit den Fingern aufeinander zu zeigen, wird so eine offene politische Diskussion möglich und es entsteht eine Kultur des Austausches zwischen allen Akteuren, die für die Sicherheitsdebatte relevant sind.

Was sollte im Mittelpunkt eines neuen strategischen Konzepts stehen ?

Ein neues strategisches Konzept muss die zukünftige globale Rolle der NATO de-finieren: Es muss die Ziele und Grenzen der Erweiterung festlegen, alternative Modelle der Subpartnerschaft entwickeln, eine stärkere politisch strategische Be-ratung mit der UN einrichten und definieren, ob die Beziehung mit der EU eher kompetitiv oder komplementär sein sollte. Die NATO braucht klare Erklärungen über die Legitimität von Gewaltanwendung, das Konzept der humanitären Inter-vention und darüber, was Verteidigung heute heißt. Sie muss eine Haltung gegen-über dem Nation-Building und der Verbreitung von Demokratie entwickeln, was auch deren jeweilige Grenzen einschließt. Die NATO muss entscheiden, ob sie ihre Priorität auf Verteidigung oder Abschreckung legen will. Durch Kriege auf dem Balkan und in Afghanistan hat sich die NATO von der Abschreckung zum Kampf entwickelt. Auf der anderen Seite markiert die Raketenabwehr eine Renaissance von Abschreckungselementen gegen neue mögliche Bedrohungen aus Schurken-staaten. Auf dem NATO-Gipfel nächstes Jahr wird es definitiv noch kein neues stra-tegisches Konzept geben – die neue US-Administration wird gerade erst eingesetzt worden sein. Wenn es ein weiteres Kick-off-Szenario gibt, bin ich eher skeptisch, dass dies bald zur Erarbeitung eines neuen strategischen Konzepts führt.

Die NATO muss entscheiden, wie sehr sie sich in Krisenmanagement und Out-of-Area-Missionen engagieren will. Zweifellos liegt die Nachfrage in diesen Feldern. Unsere Mitglieder scheinen dafür bereit zu sein und die UN werden die NATO mit einem entsprechenden Mandat ausstatten. Allerdings besteht dabei die Gefahr, dass die NATO an bestimmten Orten Missionen durchführt, weil andere es wollen und nicht, weil es ihrer eigenen strategischen Vision entspricht. Wenn das eintritt, wird die NATO eine Dienstleistungsagentur, die an dem leidet, was ich das »Taxi-Unternehmen-Syndrom« nenne.

Die NATO sollte ihr Konzept eines

»umfassenden Ansatzes« verfolgen

ischinger

zu GuttenbergEin neues strategisches Konzept

muss die zukünftige globale Rolle

der NATO definieren

sheaEs gibt eine große Nachfrage nach Krisen-

management und Out-of-Area-Missionen

»Ein neues strategisches Konzept muss die zukünftige globale Rolle der NATO definieren.«

zu Guttenberg

�� Empfehlungen

Bei der Erarbeitung eines neuen strategischen Konzepts für die NATO sollte es darum gehen, einen Konsens zu finden und sich nicht über individuelle Fragen in die Wolle zu kriegen. Ich hoffe, wir werden dafür �010 bereit sein.

Wir müssen über ein Bündnis nachdenken, das weit über das gegenwärtige hinaus-geht, weil es heute keinen wichtigen Konflikt gibt, der von einer der beiden Seiten des Atlantiks oder der NATO allein gelöst werden kann. So wächst die Bedeutung der transpazifischen, pazifischen, asiatischen oder eurasischen Partnerschaften. Die NATO muss ihren Platz im Feld dieser verschiedenen Partnerschaften finden und die Europäer müssen sich stärker engagieren, ihre eigenen Verbindungen zu knüpfen.

brandenburg

zu GuttenbergWir müssen über ein Bündnis nachdenken,

das weit über das gegenwärtige hinausgeht

Afghanistan ��

1. Aktuelle situation

Zweifellos ist die Afghanistan-Mission von großer Bedeutung für das Bündnis – ei-nige sagen sogar, dass das Überleben der NATO von Erfolg oder Scheitern in Afgha-nistan abhänge. Lassen Sie uns die Diskussion über die aktuelle Situation damit beginnen, zu klären, wie die NATO überhaupt erst nach Afghanistan kam.

Der Westen hatte keine Wahl, nach Afghanistan zu gehen. Schon vor den Terror-anschlägen vom 11. September war Afghanistan auf der Tagesordnung – als kana-discher Außenminister hatte ich eine regelmäßige Ministerialkorrespondenz über die dortige Situation. Diese war schrecklich und wurde von Organisationen zur Stärkung der Frauenrechte und von Menschenrechtsgruppen angeprangert. Kurz vor den Anschlägen des 11. September erließen die Taliban �001 eine Verordnung, dass Nicht-Muslime gelbe Armbänder zu tragen hätten. In der Provinz Bamiyan und vor allem in Hazarajat, ihrer größten Stadt, begingen die paschtunischen Taliban ethnische Säuberungen gegen das Volk der Hazara. Der Gouverneur von Bamiyan erzählte mir, dass mindestens �0 Prozent der Familien in der Provinz Verluste durch die Taliban erlitten hätten, und zwar schon vor der Ankunft westlicher Streitkräfte in dem Land. Darüber hinaus sprengte die Taliban-Regierung im März �001 die Bud-dhas von Bamiyan. Wir haben alle davon gehört, aber solange ich nicht dort gewesen war, konnte ich nicht abschätzen, was das bedeutete. Diese Statuen, die im �. Jahr-hundert errichtet worden waren, maßen �� und �� Meter. Sie hatten über dem Tal seit eineinhalbtausend Jahren gewacht. Sie zu zerstören, war absolute Barbarei.

Westliche Streitkräfte gingen schrittweise nach Afghanistan. Man sitzt selten vor einem weißen Blatt Papier und kann einen realistischen Plan entwerfen, der den Beginn der Operation, die Ziele und das, was man erreichen will, und eine Abzugs-strategie beinhaltet. Die EU konnte das �00� in Mazedonien und �00� im Kongo machen, weil sie wusste, dass die EU-Polizei beziehungsweise die UN die Mission übernehmen würde. Normalerweise wird man in eine solche Aufgabe allerdings nach und nach hineingezogen und man merkt, dass man aus der Praxis lernt – wie das auch in Afghanistan der Fall war: Zu Beginn war es noch nicht ISAF, son-dern ein Anti-Terrorismus-Einsatz, der auf die Terroranschläge vom 11. September folgte. Im Dezember �001 beschloss der UN-Sicherheitsrat die Einrichtung von ISAF, um die afghanischen Institutionen zu stärken, und �00� – initiiert von den Niederlanden und Deutschland – wurde ISAF unter NATO-Befehl gestellt. �00�

ischingerWie kam die NATO nach Afghanistan?

ManleyDer Westen hatte keine Wahl,

nach Afghanistan zu gehen

brandenburgWestliche Streitkräfte gingen

schrittweise nach Afghanistan

ii. Afghanistan

�� Aktuelle Situation

brachte Deutschland das erste Provincial Reconstruction Team (PRT) unter die Verantwortung der NATO.

Wie ist die aktuelle Situation in Afghanistan ?

Zu Anfang der Afghanistan-Mission – von �001 bis �00� – war die NATO enthusias-tisch. Es ging gut voran: Erfolge waren erst die Einberufung der Außerordentlichen Loja Dschirga, dann der Verfassungsgebenden Loja Dschirga. Als �00� die USA im Irak intervenierten, wich der Enthusiasmus in Afghanistan bürokratischer Rou-tine. Anfang �00� wurde dann deutlich, dass sich die Neo-Taliban in Pakistan wie-der gesammelt hatten und dass wir nicht länger in einer Post-Konflikt-Situation waren, sondern in einem Guerilla-Kampf. �00� wird die Situation zu handhaben sein, aber keiner weiß, was �00� passiert. Wahrscheinlich wird das dritte Quartal �00� entscheidend sein. Wenn die Präsidentschaftswahlen in Afghanistan, die für den Herbst �00� geplant sind, nicht stattfinden, könnte der ganze Verfassungs-prozess scheitern.

Um das NATO-Engagement in Afghanistan zu beurteilen, will ich die Intervention in Afghanistan mit den beiden NATO-Missionen im ehemaligen Jugoslawien in den 1��0er-Jahren vergleichen.

Im Großen und Ganzen war das NATO-Engagement in den 1��0er-Jahren auf dem Balkan ein Erfolg. Die NATO spielte eine entscheidende Rolle für die spätere Stabilisierung des Balkans, indem sie in den Ländern der Region mit Blick auf deren EU-Beitritt innenpolitische Reformen unterstützte. Diese Leistung war im We-sentlichen Folge der tiefgreifenden Neuerungen und Umdeutungen der ursprüng-lichen Philosophie, Strukturen und Mission der NATO in den 1��0er-Jahren.

Auf der anderen Seite hat die NATO einen großen Fehler damit begangen, dem Kosovo den Weg zur Unabhängigkeit zu ebnen. Die Strategie, den Konflikt durch die Teilung serbischen Territoriums zu lösen, ist eine Verletzung des Völkerrechts. Die Unabhängigkeit des Kosovo ist einer der Gründe, warum von vielen Haupt-städten außerhalb des Westens mit Argwohn auf die NATO geblickt wird.

Die Situation, der die NATO nun in Afghanistan gegenüber steht, unterschei-det sich sehr von der auf dem Balkan. Nachdem sich die NATO fünf Jahre lang institutionell und militärisch in diesem Land engagiert hat, ist sie weit von einem Erfolg entfernt, wenn man Erfolg an den ursprünglichen Zielen der NATO bzw. ISAF-Mission misst, der in der Resolution 1�� des UN-Sicherheitsrates folgen-

ischinger

seidt

sezer

Das NATO-Engagement auf

dem Balkan war ein Erfolg …

… aber in Afghanistan ist die

NATO davon weit entfernt

»Normalerweise wird man in eine Aufgabe wie Afghanistan schrittweise hineingezogen und man merkt, dass man aus der Praxis lernt.«

Brandenburg

Afghanistan ��

dermaßen definiert wird: »Afghanistan bei der Stabilisierung zu helfen und die Voraussetzungen für einen andauernden Frieden zu schaffen.«

In informierten Kreisen ist man skeptisch, ob �00� eine vollständige Stabi-lisierung erfolgen oder überhaupt die Gewalt abnehmen wird, von einem Ende des Konflikts ganz zu schweigen. Zwei Jahre nach dem Erstarken der Taliban klagen amerikanische Regierungsbeamte und NATO-Vertreter nach wie vor, dass die NATO-Mitglieder sich noch immer abmühen, ihren Verpflichtungen nachzu-kommen und einen einheitlichen Ansatz für den Krieg zu entwickeln.

Der Vergleich zwischen den gegensätzlichen Leistungen der NATO auf dem Balkan und in Afghanistan zeigt, dass es Grenzen gibt, wo und unter welchen Bedingungen die NATO als eine Verteidigungs- und Sicherheitsinstitution nütz-lich und relevant sein kann. Können wir daraus etwa schließen, dass Afghanistan für die NATO einfach zu komplex war und zu viele Dimensionen hatte ? Waren die Streitkräfte der NATO dafür gerüstet, erfolgreich in einem soziokulturellen und soziopolitischen Umfeld zu operieren, welches – was die Bevölkerung anbe-langt – weniger militärische Fähigkeiten als bessere Kommunikation und kultu-relle Fähigkeiten erforderte, und zwar deswegen, weil ein entscheidender Teil der Aufgabe war, in Kontakt mit der afghanischen Bevölkerung zu treten, glaubwür-dig zu sein und ihr Vertrauen zu gewinnen ? Anders gefragt: War die NATO nicht bereit, eine umfassende Sicherheitsstrategie umzusetzen ?

Wir haben die Herausforderung in Afghanistan in dreierlei Hinsicht unterschätzt: im Hinblick auf den geografischen Raum, die Bevölkerungszahl und die Armut des Landes. Afghanistan ist doppelt so groß wie Deutschland, es hat �1 Millionen Einwohner – und es kommen immer noch Flüchtlinge aus Pakistan und Iran zu-rück – und die Analphabetenquote liegt bei �� Prozent. Uns war nicht bewusst, dass wir viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte bleiben müssten, um Afghanistan zu stabilisieren.

Die veranschlagten Ziele in Afghanistan waren viel zu hoch – auch ich habe diesen Fehler gemacht – und jetzt ist es schwierig, sie herabzustufen. Von Anfang an gab es keinen gemeinsamen politischen Willen, die nötige Menge an Truppen nach Afghanistan zu schicken, um das Land vollkommen zu kontrollieren. Die Konse-quenzen waren erstens, dass Kabul nicht von internationalen Truppen, sondern von der Nordallianz eingenommen wurde, und zweitens, dass die neue Regierung mit den Warlords einen Kompromiss eingehen musste. Dieser Kompromiss und

War Afghanistan für die NATO

einfach zu komplex?

seidtWir haben die Herausforderung unterschätzt

richardDie ursprünglichen Ziele in

Afghanistan waren viel zu hoch

»Wir haben die Herausforderung in Afghanistan in dreierlei Hinsicht unterschätzt:

im Hinblick auf den Raum, die Bevölkerungs- zahl und die Armut des Landes.«

Seidt

�� Aktuelle Situation

die westliche Schwäche sind der Grund, warum es heute z. B. so schwierig ist, den Anbau von Schlafmohn zu bekämpfen.

Unser Hauptproblem ist die afghanische Staatsführung. Die Bekämpfung von Aufständischen verschafft einem nur Zeit, die Strukturen einzurichten, mit de-ren Hilfe man die Menschen gewinnen kann. Für eine erfolgreiche Institutionen-bildung und Staatsführung gibt es allerdings drei Hindernisse: Erstens muss der Dialog mit der afghanischen Regierung verbessert werden. Zweitens greift Kor-ruption wild um sich und die afghanische Regierung ist nicht in der Lage, das Geld aus dem Westen zu verwalten. Drittens vermittelt die Regierung manchmal den Eindruck, dass sie nicht unsere westlichen Werte teilt: Einige Beispiele sind die Inhaftierung von Journalisten, die Diskriminierung von Frauen und das Schließen von Fernsehstationen. Deswegen müssen wir uns mehr damit auseinandersetzen, wie wir Staatsführung überantworten und wer das tun soll.

Für den militärischen Bereich ist die NATO verantwortlich, für den zivilen nie-mand. Weltweit gibt es �0 Regierungen mit eigenen Entwicklungsprogrammen für Afghanistan. Ashraf Ghani, der ehemalige afghanische Finanzminister, hat sich bei mir beklagt, dass er mehr als 1� verschiedene internationale Programme koordinieren musste, als er sich mit einer Justizreform befasste.

Selbst wenn die Situation kritisch ist, hat Afghanistan wichtige Erfolge vorzuwei-sen, etwa im Gesundheits- und Bildungsbereich und im Hinblick auf die Einrich-tung politischer Institutionen. Wir dürfen nicht vergessen, dass Afghanistan bei nahezu null begonnen hat. Erfolg in Afghanistan hängt nicht nur von Sicherheit ab, sondern auch von Entwicklung. Beides geht Hand in Hand.

Hat die NATO eine klare Politik gegenüber Pakistan ?

Weder die USA noch Europa scheinen eine klare Politik zu haben, wie man Pa-kistan einbeziehen könnte. Die EU z. B. sollte eine regionale Handels- und Ent-wicklungsstrategie ausarbeiten, die sowohl Pakistan als auch Afghanistan um-fasst. Dies würde afghanischen Bauern und anderen Produzenten erlauben, über Pakistan weiter nach Süden zu exportieren. Allerdings sollte dies nur eine der Komponenten einer größeren Strategie sein, die Pakistan in den regionalen Kon-text einbezieht. Die USA und Europa müssen über Pakistan sprechen und nicht nur über Afghanistan – wenn sie Letzteres überhaupt tun.

sheaUnser Hauptproblem ist die

afghanische Staatsführung

Niemand ist für den zivilen

Bereich zuständig

NikelEs gibt wichtige Erfolge in Afghanistan

ischinger

de VriesDie USA und Europa müssen

Pakistan einbeziehen

»Die veranschlagten Ziele in Afghanistan waren viel zu hoch.«

Richard

Afghanistan ��

Selbst wenn Pakistan sehr instabil ist, kann sich niemand vorstellen, dass die NATO Lager der Taliban in Pakistan angreifen würde. Wir brauchen eine poli-tische Strategie, um die pakistanische Führung zu beeinflussen, die Taliban ef-fektiv zu bekämpfen.

Solange die Taliban sich leicht zurückziehen können und außerhalb der Region, die unserer Verantwortung untersteht, ausgebildet werden, hat es wenig Sinn, sie in Afghanistan zu bekämpfen – ihre Operationsbasen und Haupttrainingslager liegen in Pakistan.

2. Lehren

Welche Lehren wurden aus den Erfahrungen in Afghanistan gezogen ? Ich möchte John Manley bitten, diese Frage zu beantworten. Er war der Vorsitzende des Unabhängigen Gremiums über Kanadas Zukünftige Rolle in Afghanistan (Inde-pendent Panel on Canada’s Future Role in Afghanistan), das vom kanadischen Premierminister im Oktober �00� ins Leben gerufen wurde, um die Kanadier und das Parlament über Optionen der Mission nach Ende des gegenwärtigen Mandats im Februar �00� zu beraten. Das Gremium hat seine Arbeit im Januar �00� mit der Übergabe seines Abschlussberichts an die kanadische Regierung beendet. Bevor wir über Lehren sprechen, würde ich Sie bitten, uns kurz den Kontext zu erläutern, in dem Sie gebeten wurden, den Vorsitz des Gremiums zu übernehmen.

�00� wurde die liberale Regierung von Kanada, der ich angehörte, durch eine kon-servative Regierung ersetzt. Während des Wahlkampfs hatten sich die Konserva-tiven dazu verpflichtet, sollten sie an die Regierung kommen, für das kanadische Engagement in Afghanistan die Zustimmung des Parlaments einzuholen, was von der Verfassung nicht vorgeschrieben war. Nachdem sie die Regierungsverantwor-tung übernommen hatten, gelang es den Konservativen, die Zustimmung für das Mandat bis �00� zu erhalten. Doch es stellte sich heraus, dass sie Schwierigkeiten haben würden, vom Parlament die Zustimmung für eine weitere Verlängerung zu erhalten. Die liberale Partei, die an der Macht gewesen war, als die Afghanistan-Mission begann, und die kanadische Truppen nach Kandahar geschickt hatte, än-derte in der Opposition ihre Meinung und lehnte es ab, das Mandat zu verlängern, wenn es eine »Gefechtsrolle« (»combat role«) einschließen sollte. In diesem Kontext

Nikel

seidt

ischinger

Manley

�� Lehren

wurde ich gebeten, den Vorsitz des Gremiums über Kanadas zukünftige Rolle in Afghanistan zu übernehmen.

Das Gremium war in seinen Empfehlungen vollkommen frei und machte seine Arbeit in etwa vier Monaten. Wir interviewten �00 Zeugen und einige Grup-pen. Wir reisten nach Afghanistan und verbrachten acht Tage in vier Provinzen. Wir statteten der NATO und der UN einen Besuch ab, fuhren nach Washington und verfassten einen Bericht, dessen Lektüre ich Ihnen ans Herz lege. Die Emp-fehlungen des Gremiums passierten nicht nur die Prüfung des Parlaments; diese Woche veröffentlichte die Regierung auch einen detaillierten Plan, wie sie einige der Empfehlungen umsetzen will. Die wichtigste davon ist, dass Kanada seine Verpflichtung in Afghanistan erneuern sollte. Nicht das Gremium setzte dafür ein Enddatum, sondern das Parlament: Mitte �011.

Was sind die Lehren aus Afghanistan ?

Es ist schwierig, über Lehren aus Afghanistan zu sprechen, weil ich nicht sicher bin, welche dieser Lehren bereits gezogen wurden. Aber es gibt sechs Lektionen, die man aus den Erfahrungen aus Afghanistan lernen muss.

Erstens: Entwickeln Sie vor der Intervention einen Plan, wenn die Aufgabe so komplex und schwierig ist. Zweitens: Behalten Sie Ihren Fokus bei. Drittens:Stellen Sie sicher, dass die Mission über angemessene Ressourcen verfügt. Vier-tens: Maximieren Sie die Solidarität innerhalb der Mission, indem Sie nationale Einsatzbeschränkungen soweit wie möglich ausschließen. Fünftens: Entwickeln Sie einen umfassenden Ansatz, der andere Partner mit einschließt wie die UN oder die EU. Sechstens: Kommunizieren Sie klar Ihre Ziele, Wege und Mittel gegenüber der Öffentlichkeit. Im Folgenden werde ich diese Lehren erklären.

Erstens: Entwickeln Sie vor der Intervention einen Plan, wenn die Aufgabe so komplex und schwierig ist. Als die westlichen Streitkräfte nach Afghanistan gingen – noch bevor die NATO die Verantwortung für die Koordination übernom-men hatte –, hatten sie keine angemessenen Pläne über die Art der Mission und über die Erfordernisse, die zum Erfolg nötig wären. Auch deswegen verlieren wir Afghanistan gerade. Ursprünglich sind wir nicht nach Afghanistan gegangen, um die Taliban abzulösen und eine demokratische Regierung zu installieren, sondern um Al-Qaida außer Gefecht zu setzen. Die Taliban waren ein nebensächliches Ereignis und wurden in Wahrheit nie ganz besiegt. Als die Streitkräfte der Nord-allianz hinunter nach Kabul kamen, verließen es die Taliban und fanden Unter-

ischinger

ManleyAus Afghanistan muss man

sechs Lehren ziehen

Erstens: Entwickeln Sie vor

der Intervention einen Plan, wenn

die Aufgabe so schwierig ist

»Ursprünglich sind wir nicht nach Afghanistan gegangen, um eine demokratische Regierung einzusetzen, sondern um Al-Qaida außer Gefecht zu setzen.«

Manley

Afghanistan �0

schlupf in Pakistan. Deswegen entwickelte sich unser ursprünglicher Streifzug zu einer Mission mit dem Ziel, in einem bestimmten Land ein Regierungssystem zu errichten. Wenn wir nicht in der Lage sind, das zu erreichen, was wir als Erfolg in Afghanistan definieren, sollten wir auch nicht ehrgeizig sein, was die Zukunft der NATO betrifft; darüber hinaus würde Artikel � geschwächt.

Zweitens: Behalten Sie Ihren Fokus bei. In der kanadischen Öffentlichkeit wer-den der Irak und Afghanistan oft verwechselt. Natürlich hat der Irakkrieg starke Auswirkungen auf die Situation in Afghanistan. Er zog Ressourcen ab und schuf eine Konfliktzone, aus der unsere Feinde Lehren zogen, die sie nach Afghanistan mitnahmen, und er untergrub die Solidarität und den gemeinsamen Zweck in der NATO. Dennoch müssen wir unseren Fokus beibehalten.

Drittens: Stellen Sie sicher, dass die Mission über angemessene Ressourcen verfügt. Wir haben die Afghanistan-Mission nicht ausreichend ausgestattet, weil wir die Herausforderung unterschätzten. Im Vergleich mit anderen Staaten, in denen es NATO-Missionen gab, wie in Bosnien und Herzegowina oder im Kosovo, die eine Bevölkerung von jeweils etwa zwei Millionen haben, ist Afghanistan mit einer Bevölkerung von rund �1 Millionen sehr viel größer. Dennoch hat die NATO dort ungefähr die gleiche Zahl von Truppen stationiert wie in Bosnien und Her-zegowina. Wenn wir diese Aufgabe innerhalb eines vernünftigen Zeitrahmens erfüllen wollen, brauchen wir sehr viel mehr Truppen und Tausende Polizeiaus-bilder mehr.

Viertens: Maximieren Sie die Solidarität innerhalb des Bündnisses, indem Sie nationale Einsatzbeschränkungen soweit wie möglich ausschließen. ISAF hat ein Mosaik regionaler Machtzonen in Afghanistan geschaffen. Jede von ihnen hat ihre eigenen Regeln und ihre eigenen Einsatzbeschränkungen. Mir scheint, dass jedes Land, das eine Krankenschwester in Afghanistan hat, auch über einen Zweisterne-General verfügt, der zwar an COMISAF berichtet, aber keine Kompe-tenz hat, irgendetwas zu kommandieren, da die Truppen durch nationale Ein-satzbeschränkungen reguliert werden. Das muss sich ändern. Im Kosovo wurden Einsatzbeschränkungen ziemlich schnell aufgegeben, wenn man die operatio-nalen Anforderungen erkannt hat. Viele NATO-Mitgliedsstaaten gingen mit sehr strengen Einsatzbeschränkungen nach Afghanistan, nicht aber Kanada. Ohne ein Rotationsprinzip tragen die Länder mit weniger strengen Einsatzbeschrän-kungen größere Lasten als andere, was unfair ist. Im Dezember �00� haben die Niederländer angekündigt, dass sie ihre Truppen im Juli �010 abziehen, und es ist noch unklar, wer an ihre Stelle treten wird. Solange sich die Lastenverteilung

Zweitens: Behalten Sie Ihren Fokus bei

Drittens: Stellen Sie sicher, dass die Mission

über angemessene Ressourcen verfügt

Viertens: Schließen Sie nationale Einsatz-

beschränkungen soweit wie möglich aus

»Ohne Rotationsprinzip tragen die Länder mit weniger strengen Einsatzbeschränkungen

größere Lasten als andere, was unfair ist.«

Manley

�1 Lehren

innerhalb des Bündnisses nicht ändert, wird Kanada diesem Beispiel folgen und seine Truppen �011 abziehen. Nach zehn Jahren in einer der unruhigsten Regio-nen Afghanistans – länger als Kanada im Zweiten Weltkrieg war –, wird sich Kanada berechtigt fühlen, zu gehen. Proportional zu der Zahl der Truppen hat Kanada die höchste Zahl von Todesopfern zu beklagen.

Fünftens: Entwickeln Sie einen umfassenden Ansatz, der andere Partner mit einschließt wie die UN oder die EU. Über Afghanistan gibt es keine gemeinsame Erklärung von NATO und UN. Die UN hat einen großen Teil des Landes als zu ge-fährlich erklärt, um dort Personal zu stationieren. Dadurch wird sie unfähig, ein effektiver ziviler Partner zu sein. Die UN fühlen sich nicht wohl mit der NATO und ihrer militärischen Rolle und verhalten sich nicht kooperativ, um ihre Ziele zu erreichen. Außerdem brauchen wir eine robustere EU-Präsenz. Die Kooperation zwischen der EU und der NATO in der Polizeiausbildung, die gegenwärtig von Generalmajor Robert W. Cone, dem Kommandeur der Combined Security Transi-tion Command, geführt wird, reicht nicht aus. Wir brauchen dringend effektive afghanische Polizeikräfte, welche die steigende Zahl der Zwischenfälle und die Ausbreitung von Kriminalität bekämpfen. Die Produktion von Schlafmohn z. B. stärkt die Fähigkeit der Taliban, Widerstand hervorzurufen, und schafft Macht-zentren, die auf krimineller Aktivität basieren und die uns in den kommenden Jahren Probleme machen werden.

Sechstens: Kommunizieren Sie klar Ihre Ziele, Wege und Mittel gegenüber der Öffentlichkeit. Wir haben es verpasst, unsere Bürger ehrlich darüber aufzu-klären, was unsere Ziele in Afghanistan sind, was die Mission mit sich bringt und was sie kostet. Die Aussage, der Demokratie dort zum Durchbruch zu verhelfen, ist töricht. In unseren Demokratien hat es �00 Jahre von der Magna Carta bis zum Frauenwahlrecht gedauert. Afghanistan ist kein fruchtbarer Boden für die Schaffung einer Demokratie oder eines Justizwesens nach westlichem Muster: Afghanistan hat eine Analphabetenquote von �0 Prozent. Es gibt dort verschie-dene Gruppierungen von Stämmen, es bestehen frühere Feindschaften weiter und die jüngste Geschichte zeichnet sich durch Chaos und Bürgerkrieg aus. Das Einzige, was möglich ist, ist ein Afghanistan, das die Menschenrechte und seine Grenzen und Nachbarn respektiert und kein Brutplatz für Terrorismus mehr ist, von dem Angriffe ähnlich den Terroranschlägen vom 11. September ausgehen. Der Abschlussbericht des unabhängigen Gremiums über Kanadas zukünftige Rolle in Afghanistan wird durch die Worte eingeleitet »Afghanistan ist im Krieg und Kanadier sind Kämpfer«. Wir haben diese Einleitung gewählt, weil wir überzeugt

Fünftens: Schließen Sie andere Partner

wie die UN oder die EU mit ein

Sechstens: Definieren Sie klar Ihre Ziele,

Wege und Mittel gegenüber der Öffentlichkeit

Afghanistan ��

waren, dass es keine Hoffnung gäbe für die Zustimmung unserer Bevölkerung, wenn wir ihr nicht die Realität vor Augen führen würden. Afghanistan ist keine friedenserhaltende Mission, weil es keinen Frieden gibt, den es zu erhalten gäbe.

Heute ist es sehr schwierig, einen Konsens über Gewaltanwendung innerhalb einer Demokratie herbeizuführen, weil die soziale Umwelt sich von der des 1�. und �0. Jahrhunderts und sogar der Moderne unterscheidet. Der Widerwillen, Geld für militärische Zwecke auszugeben und Leben zu riskieren, wird von den modernen Medien dadurch befeuert, dass sie die Konflikte im Fernsehen und Internet plastisch vor Augen führen. Darüber hinaus kann man sich in den moder-nen Medien über alles austauschen, sei es in Blogs oder den anderen sozialen Netz-werkmöglichkeiten des Webs �.0. Nur durch diese Entwicklung ist zu erklären, warum die Kanadier 1��0 dem Verlust von �00 kanadischen Soldaten im Korea-krieg sehr viel passiver gegenüberstanden als dem Verlust von �� kanadischen Soldaten in Afghanistan seit �00�. In den USA sind die Akzeptanz und der Wille größer, große Summen auszugeben und bei der Gewaltanwendung viele Leben zu riskieren, um nationale und internationale Ziele zu erreichen.

3. Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit

Ich würde gerne auf Ihre letzte Lektion zurückkommen. Wie wird die Afgha-nistan-Mission in den NATO-Mitgliedsstaaten und vor allem in Deutschland der Öffentlichkeit erklärt ?

In Deutschland ist die Kommunikation über Afghanistan ein totales Desaster. Die deutsche Regierung hat den Deutschen nie wirklich erklärt, warum deutsche Truppen nach Afghanistan geschickt wurden. Der Grund war, dass nach den Terroranschlägen des 11. September Artikel � angerufen wurde. Die NATO-Mit-gliedsstaaten hatten keine Wahl, ob sie dort hinwollten oder nicht. Eine NATO-Mission beginnt und beendet man gemeinsam und keiner ist unabhängig von den anderen; man muss totale Solidarität zeigen und dieselben Risiken eingehen. Die deutsche Regierung hat das der Öffentlichkeit nicht kommuniziert.

Wir unterschätzen immer noch unsere eigene Öffentlichkeit. Das ist fataler als der Mangel an Solidarität, weil öffentliche Unterstützung die entscheidende Voraus-setzung für Solidarität ist. Die Deutschen kennen immer noch nicht das ganze Ausmaß unserer Arbeit in Afghanistan und sie wissen nichts von unseren Anstren-

ischinger

rühe In Deutschland ist die Kommunikation

über Afghanistan ein totales Desaster

zu GuttenbergWir unterschätzen immer noch

die eigenen Öffentlichkeit

»Die deutsche Regierung hat den Deutschen nie wirklich erklärt, warum deutsche Truppen

nach Afghanistan geschickt wurden.«

Rühe

�� Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit

gungen und der Notwendigkeit, militärische Gewalt auszuüben. Wir brauchen mehr Klarheit und Offenheit, wenn es darum geht, die Menschen anzusprechen. Außerdem werden in Deutschland die wachsenden Ungleichgewichte, was die militärische Macht und das Eingehen von Risiken anbelangt, außer Acht gelassen. Wenn Deutschland eine relevante Rolle in der NATO spielen will, muss es seine Philosophie ändern, derzufolge Deutschland zwar Ideen liefert, die Umsetzung aber anderen überlässt.

Hinsichtlich der Akzeptanz der Afghanistan-Mission in der Öffentlichkeit fehlt es in Deutschland an starker politischer Führung. Wenn es niemanden gibt, der erklärt, warum wir in Afghanistan sind, wird die Mission mit den USA in Verbin-dung gebracht. Die öffentliche Stimmung ist, dass wir einen Krieg für die Ameri-kaner führen.

Die Regierungen der an der Afghanistan-Mission beteiligten Staaten, sollten eine Erklärung für die Öffentlichkeit vorbereiten und dann entscheiden, wer die Öf-fentlichkeit in den betroffenen Staaten informiert.

In einer Zeit, die von Bildern geprägt ist, hat menschliches Leid die größte Wir-kung. Wir können deswegen das öffentliche Bild über die Afghanistan-Mission nicht über Nacht ändern und müssen uns klarmachen, dass es weiterhin schwie-rig bleibt, für das internationale Engagement in Afghanistan öffentliche Unter-stützung in unseren Gesellschaften zu gewinnen.

Wir müssen uns auch bewusst sein, dass es in der Politik immer ein Ele-ment der Unsicherheit gibt. Aus dem Prozess der Europäischen Integration in den letzten zehn Jahren können wir lernen, dass sich ein Jahrzehnt herausragender Erfolge gleichzeitig durch bedauernswerte Unzulänglichkeiten und Fehlschläge auszeichnen kann. Ein gutes Beispiel für diese Entwicklung ist die jüngste Ableh-nung des Vertrags von Lissabon durch das irische Volk in einem Referendum. Es wäre zu einfach, den irischen Wählern vorzuwerfen, ihnen seien die Gewinne der Europäischen Integration nicht klar und sie seien undankbar.

Entscheidend sind Wohlwollen und Ehrlichkeit. Wir sollten das Potenzial für politisches Urteilsvermögen nicht unterschätzen und mit unseren afghanischen Partnern offen reden. Das heißt auch, die existierenden Probleme wie Korruption und Passivität zu benennen, wo immer sie auftauchen. Die jüngste Pariser Konfe-renz über Afghanistan hat gezeigt, dass dies der richtige Ansatz ist.

NouripourWir müssen erklären, warum

wir in Afghanistan sind

bahr

schlieWir können das öffentliche Bild

über die Afghanistan-Mission

nicht über Nacht ändern

Wir sollten mit unseren afghanischen

Partnern offen reden

»Hinsichtlich der Akzeptanz der Afghanistan- Mission in der Öffentlichkeit fehlt es in Deutschland an starker politischer Führung.«

Nouripour

Afghanistan ��

Es ist paradox, dass Teile der Öffentlichkeit in Westeuropa, die von »islamischer« Radikalisierung und Terrorismus in Schrecken versetzt werden, nur zögerlich Operationen in Afghanistan unterstützen, der Brutstätte des gefährlichsten terror-istischen Netzwerks, das sich den Heiligen Krieg auf die Fahnen geschrieben hat – Al-Qaida. Diese Bevölkerungsteile sollten daran erinnert werden, dass ein stabiles und sicheres Afghanistan auch die Grundlage für die Sicherheit Europas ist.

4. Wie sollte erfolg definiert werden ?

Wenn wir heute nach sieben Jahren vor Ort die Afghanistan-Mission betrachten – wie sollten wir dann einen Sieg für die NATO in Afghanistan definieren ?

Die entscheidende Frage im Hinblick auf Afghanistan ist, was für ein Afghanistan uns vorschwebt und in wie vielen Jahren wir es erreichen wollen. Als über den Afghanistan-Einsatz entschieden wurde, hatten wir keine Ahnung, welches Aus-maß der Wiederaufbau und die Reorganisation, aber auch die Rückständigkeit und Gewalttätigkeit in der Gesellschaft haben würden. Wenn wir aus Afghanistan abziehen wollen, müssen wir unsere Ziele neu definieren, was heißt, sie bedauer-licherweise herabzustufen.

Ein Sieg in Afghanistan sollte folgendermaßen definiert werden: Es sollte eine Si-tuation entstehen, in der von afghanischem Territorium keine direkte Bedrohung mehr für das Bündnis ausgeht. Die Gefahr, dass Al-Qaida wieder von Afghanistan aus aktiv wird, ist heute sehr gering – auch wenn die Taliban wieder stärker wer-den. Deswegen muss der Westen das Land stabilisieren. Selbst wenn er nicht alle politischen Prozesse in Afghanistan gutheißt, muss er sie akzeptieren, solange sie nicht Al-Qaida stärken und die direkte Gefahr für NATO-Territorium erhöhen.

Auch wenn ein Sieg in Afghanistan in erster Linie so definiert werden sollte, dass die afghanischen Autoritäten Sicherheit in Afghanistan garantieren können, sollten wir das Wort »Demokratie« nicht aus unseren Köpfen verbannen. Die Bezeich-nung »Demokratie« wurde vor allem durch die Mittel neokonservativer ameri-kanischer Außenpolitik in vielen nichtwestlichen Ländern abgewertet. Dennoch sollten die NATO und der Westen die Förderung demokratischer Werte in anderen Ländern befürworten, auch in Afghanistan.

sezer

ischinger

richardWir müssen unsere Ziele

in Afghanistan herabstufen

rühe

NouripourWir sollten das Wort »Demokratie«

nicht aus unseren Köpfen verbannen

�� Empfehlungen

Die Strategie für den Abzug ist klar: »Afghanisierung«, was bedeutet, dass Afgha-nistan in der Lage ist, die Sicherheitsaufgaben zu übernehmen, die momentan ISAF und Operation Enduring Freedom erfüllen. Dies wäre der Sieg der NATO. Der Schlüssel dazu ist Ausbildung – Ausbildung des Militärs, der Polizei und der Be-amten. Wir müssen unsere Erwartungen gegenüber den Afghanen erhöhen und sie weiterhin dazu bewegen, die Staatsführung zu verbessern und die Initiative zu übernehmen, ihr eigenes Land aufzubauen und sich nicht auf die internationale Gemeinschaft zu verlassen.

Unser Ziel ist »Afghanisierung«. Deswegen brauchen die NATO-Truppen und die afghanischen Sicherheitskräfte eine gemeinsame Politik gegenüber Häftlingen. Wenn die kanadischen Streitkräfte Häftlinge an die afghanischen Autoritäten überstellen, sind diese nachweislich Folter und anderen Misshandlungen aus-gesetzt. Afghanisierung kann nicht funktionieren, wenn sich die afghanischen Autoritäten nicht an die Standards der NATO-Truppen halten, z. B. an die Genfer Konvention.

5. empfehlungen

Was wären andere konkrete Empfehlungen ?

Teile der bewaffneten Opposition in Afghanistan – nicht der harte Kern der Tali-ban – könnten vielleicht Teil des politischen Systems werden. Allerdings ist dies nur schwer durchführbar. Im Irak erkauft sich die Regierung die Loyalität der sun-nitischen Stämme, was aber in Afghanistan nicht funktioniert, weil die Regierung einfach nicht über ausreichend Geld verfügt.

Der politische und militärische Plan, über den auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im April entschieden wurde, ist revolutionär, aber er hätte sehr viel früher ent-wickelt werden müssen. Dieser Plan muss permanent auf den neuesten Stand gebracht werden, damit er aktuell bleibt, und seine Meilensteine und Richtgrößen müssen eingehalten werden. Solange Länder die Verantwortung für bestimmte Regionen in Afghanistan tragen, sollten wir jedes Land darin unterstützen, seinen eigenen detaillierten Plan zu entwickeln. Der jüngste kanadische Plan für Afgha-nistan vom Juni �00� ist sehr detailliert und reicht bis hinunter zu der Zahl von Schulen und Krankenhäusern, die von Kanada gebaut werden sollen.

NikelEin Sieg wäre für die NATO die

erfolgreiche »Afghanisierung«

Manley

ischinger

seidt

ManleyJedes in Afghanistan engagierte Land

braucht seinen eigenen detaillierten Plan

»Die Strategie für den Abzug ist klar: ›Afghanisierung‹.«

Nikel

Afghanistan ��

Jedem ist klar, dass wir uns stärker bei der Ausbildung engagieren müssen, zumal bei der Ausbildung der Afghanischen Nationalarmee. Die Afghanische Nationalar-mee hat ISAF zahlenmäßig überholt, aber sie braucht immer noch unsere Unter-stützung. Im Gegensatz zu den USA kann Deutschland nicht einfach Militäraus-bilder zur Polizeiausbildung abziehen.

Heute wird mehr als ein Fünftel der Polizeikräfte, die in einem Jahr trainiert wer-den, im Kampf getötet oder verwundet. Deswegen sind die Polizeieinheiten, die wir in Afghanistan brauchen, völlig andere als die europäischen. Die afghanische Polizei muss heute eine Art Kampfeinheit sein, weil sie die wichtigste Stütze des Anti-Guerilla-Kampfes im Süden und Osten ist. Die afghanischen Polizeikräfte brauchen eine paramilitärische Ausbildung und angemessene Logistik, Waffen und Munition. Dennoch bin ich in dieser Hinsicht ziemlich optimistisch. Auch wenn wir mehr qualifizierte Ausbilder benötigen, leistet die internationale Ge-meinschaft in der Ausbildung der afghanischen Polizei zunehmend gute Arbeit. Heute, im Sommer �00�, haben wir bereits eine neue Qualität in der Ausbildung und Ausrüstung der Polizei erreicht.

Es ist schon schwierig, Truppen in einem Land wie Afghanistan zu stationieren, aber es ist faktisch unmöglich, Einheiten zur Durchsetzung rechtsstaatlicher Stan-dards zu entsenden. Die westliche Polizei ist nicht dafür gemacht, im Ausland eingesetzt zu werden, und das wird sich auch nicht ändern.

In der afghanischen Polizei greift Korruption so stark um sich, dass sie nicht von Außenstehenden allein bekämpft werden kann, selbst wenn die EU zehnmal so viele Ausbilder entsenden würde wie jetzt. Um dieses Problem zu bewältigen, müssen wir klären, ob die afghanische Polizei reformierbar ist oder ob wir über alternative Modelle nachdenken sollten, einschließlich z. B. der Schaffung einer Art von paramilitärischer Truppe mit dem Charakter einer Gendarmerie.

Mit einem Anteil von etwa �� Prozent ist Afghanistan heute der größte Produzent für Heroin für den Weltmarkt. Präsident Putin hat diese Frage auf dem letzten Treffen der SCO angesprochen. Mit dem Drogenhandel verdientes Geld finanziert direkt die Taliban und den Terrorismus. Ich bin überrascht, dass die NATO diese Frage nicht angeht, z. B. durch das Verbrennen von Feldern und die Abfindung der Menschen. Das wäre besser, als tatenlos zuzusehen und dann die Folgen zu bekämpfen.

brandenburgWir müssen uns stärker in

der Ausbildung engagieren

seidtDie afghanischen Polizeikräfte brauchen

eine paramilitärische Ausbildung

richard

de VriesIn der afghanischen Polizei greift

Korruption massiv um sich

WeisserMit dem Drogenhandel verdientes

Geld finanziert direkt die Taliban

»Die afghanische Polizei muss eine Art von Kampfeinheit sein, weil sie

die wichtigste Stütze des Anti-Guerilla- Kampfes im Süden und Osten ist.«

Seidt

�� Empfehlungen

Die Politik, die Ernte aus der Luft zu vernichten, ist kontraproduktiv und hat maßgeblich zu einer Stärkung der Taliban beigetragen. Der Westen und vor allem die USA sollten sich auf die landwirtschaftliche Entwicklung konzentrieren. Den Afghanen muss man helfen, alternative Beschäftigung und Aktivitäten, die Ein-nahmen bringen, zu finden. Westliche Regierungen sollten der ländlichen Ent-wicklung Priorität einräumen. Das heißt unter anderem: Investition in Straßen, verlässliche Elektrizitätsversorgung und dergleichen.

Warum sind die Nachbarländer nicht Teil der Strategie ? Die Politik Pakistans, Irans und Russlands ist entscheidend für den Erfolg oder Misserfolg des NATO-Engagements in Afghanistan. Der Ansatz für eine Strategie für Afghanistan muss regional ausgeweitet werden.

Um die Probleme in Afghanistan zu lösen, müssen NATO und SCO in Dialog miteinander treten. Wenn die NATO aus Afghanistan abzieht, werden die SCO, Zentralasien, Russland und China es mit einer neuen Taliban-Regierung zu tun haben. Aus diesem Grund haben auch die SCO-Staaten ein Interesse an Stabilität in Afghanistan.

Könnte die Mission ein Erfolg werden, wenn die Zahl der NATO-Truppen in Afgha-nistan erhöht würde ?

Ein quantitativer Ansatz kann nur dann erfolgreich sein, wenn �00.000 bis �00.000 ausländische Soldaten im Land wären und das ist vollkommen unrea-listisch. Eine geringere quantitative Verstärkung der Truppen führt zu nichts. Als ich vor zwei Jahren nach Afghanistan kam, gab es etwa ��.000 ausländische Soldaten. Heute sind es mehr als �0.000 und es werden noch mehr kommen, aber das wird keinen großen Unterschied machen. Wir konnten das kürzlich in der Provinz Helmand sehen: Das einzige Ergebnis der erheblichen Truppenerhöhung ist, dass die Straße zwischen Laschkar Gah und Musa Qala bei Tag frei ist, aber nicht bei Nacht.

Ich glaube nicht, dass wir �00.000 bis �00.000 Soldaten bräuchten, um Afgha-nistan zu stabilisieren. Auch eine geringe Verstärkung könnte eine überproportio-nal große Wirkung haben, vorausgesetzt, diese Truppen wären gut ausgerüstet. Beispielsweise hat die ��. Marine Expeditionary Unit (��th MEU), die im Osten und

de VriesDer Westen sollte sich auf die landwirt-

schaftliche Entwicklung konzentrieren

Weisser

rahrNATO und SCO müssen in

Dialog miteinander treten

ischinger

seidtZur Stabilisierung Afghanistans

bräuchte man mindestens

�00.000 ausländische Soldaten

sheaNein, auch eine geringe Verstärkung

könnte eine große Wirkung haben

Afghanistan ��

Süden operiert, wahrscheinlich mehr Helikopter als die ganze ISAF-Mission. Das Problem ist, dass die Einheit im Oktober abgezogen wird und es – solange die USA keine neue Einheit stationieren – keinen Ersatz gibt.

Wäre es eine Möglichkeit, Afghanistan in zwei Teile zu teilen, um die Region zu stabilisieren ? Könnte das eine Art von Rückzugsoption für den Westen sein ?

Afghanistan zu teilen ist sicher keine Option. Afghanistan hat keine separatisti-schen Bewegungen, keine ethnische oder religiöse Gruppe will sich einem anderen Land anschließen und Forderungen nach Föderalismus gibt es nur aus Gründen administrativer Dezentralisierung. Im Gegensatz dazu existiert in Baluchistan in Pakistan eine separatistische Bewegung. Pakistan ist als ein multinationales Land mit Panjabis, Sindhis und Pathanen sehr viel stärker von Spaltung bedroht. Die Situation in der Nordwestlichen Grenzprovinz und den Stammesgebieten unter Bundesverwaltung (FATA) ist sehr instabil. Vielleicht hat die internationale Ge-meinschaft zu viel Vertrauen in Präsident Pervez Musharraf und das pakistanische Militär gesetzt. Die nächste US-Administration und die NATO werden ihre Politik gegenüber Pakistan überdenken müssen.

Auch wenn Afghanistan sehr facettenreich ist – Umstände, die im Norden vor-herrschen, z. B. in Balch, unterscheiden sich sehr von denen in Helmand oder Kandahar –, hat das Land dennoch eine Geschichte als Nation und eine eigene Identität. Unabhängig davon, zu welcher Gruppe ein Afghane gehört, erkennt er diese übergreifende Identität auch an. Unsere Aufgabe ist es, diesen Staat als Gan-zes zu erhalten und mit der Fähigkeit auszustatten, seine Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten und die Menschenrechte zu respektieren.

Wäre eine andere Lastenverteilung in Afghanistan ein Erfolgsrezept ?

Solidarität in Afghanistan heißt nicht, alle Truppen aus dem Norden in den Süden zu verlegen, sondern verfügbare Truppen in den Süden zu schicken. Ich fordere von der deutschen Regierung, eine gemeinsame Definition von Frieden und So-lidarität in Afghanistan zu erarbeiten. In dieser Frage besteht die Möglichkeit für einen Konsens der deutschen Parteien von �0 bis �0 Prozent, da mit Ausnahme der Partei »Die Linke« keine andere Partei die Afghanistan-Mission ablehnt.

ischinger

seidtAfghanistan zu teilen,

ist sicher keine Option …

Manley… weil Afghanistan ein Nationalstaat

mit eigener Identität ist

ischinger

rühe

�� Empfehlungen

Die Staaten, die Militäreinsätze finanzieren, sollten nicht auch noch für die wirt-schaftliche Entwicklung und den Wiederaufbau aufkommen. Die USA tragen nicht nur die höchsten Kosten der Militäreinsätze, sondern der Kosten für Ausbildung und Entwicklung. Wo ist Asien in dieser Hinsicht ? Was ist mit der muslimischen Solidarität im Golf ? Der Westen muss sehr viel mehr Druck auf die Staaten der Region ausüben, damit diese substanziell zum Erfolg der Mission beitragen.

Wir brauchen in muslimischen Ländern eine Public-Diplomacy-Kampagne. Wir müssen in diesen Gesellschaften Zielgruppen wie die Medien und die Wissen-schaft erreichen, um ihnen klar zu machen, dass sich die NATO in einem Kampf engagiert, an dessen erfolgreichem Ausgang sie ebenfalls ein großes Interesse haben. Auch wenn Al-Qaida viele muslimische Gesellschaften mit verheerenden terroristischen Anschlägen getroffen hat, tendieren sie und ihre Politiker dazu, das zu übersehen – entweder aus Ahnungslosigkeit oder aus politischen Gründen. Die Unterstützung der NATO für die Unabhängigkeit des Kosovo führt dazu, dass sich muslimische Länder von der NATO abwenden, weil viele von ihnen es selbst mit ernsthaften ethnischen und konfessionellen Spaltungen zu tun haben.

Wenn wir anfangen, über Lastenverteilung zu diskutieren, sollten wir auch das Teilen von Informationen diskutieren. Eines der größten Hindernisse für einige große europäische Länder ist, dass es ein Zwei-Klassen-System gibt: Einige Län-der teilen Geheimdienstinformationen miteinander und andere nicht. Innerhalb des Bündnisses gibt es zwischen einigen Ländern Abkommen, die andere aus-schließen.

Die Abneigung, sich zu beteiligen, kommt vor der Abneigung anderer, Informa-tionen zu teilen.

Was wäre eine abschließende Empfehlung für Afghanistan ?

Wir müssen uns selbst immer wieder vor Augen führen, dass dort viele gute Dinge passieren. Seit �001 ist die Wirtschaft gewachsen, die Zahl der Schulen hat enorm zugenommen, mehr Mädchen gehen zur Schule und die öffentliche Gesundheits-versorgung wurde verbessert. Als das Gremium in Kabul war, trafen wir eine Frau, die Ingenieurin war und ein Projekt zum Wiederaufbau eines Wassersystems lei-tete. Sie war an der Universität Kabul zur Ingenieurin ausgebildet worden, konnte

sheaDie Staaten der Region müssen

sich stärker engagieren

sezer

seidt

zu Guttenberg

ischinger

ManleyWir müssen uns immer wieder

vor Augen führen, dass in Afghanistan

viele gute Dinge passieren

»Wir brauchen in muslimischen Ländern eine Public-Diplomacy-Kampagne.«

Sezer

Afghanistan �0

aber während der Herrschaft der Taliban nicht arbeiten und unterrichtete mit ihrer Mutter unter persönlichem Risiko ihre Töchter zu Hause. Worauf sie am meisten stolz war: nicht auf das Projekt, das sie leitete, sondern auf die Tatsache, dass eine ihrer Töchter nun Ingenieurwesen an der Universität Kabul studierte.

In Afghanistan habe ich oft die Erfahrung gemacht, dass man, weil man so entmutigt ist, darüber nachdenkt, wie man am schnellsten aus dem Land hinaus-kommt. Hin und wieder aber erhascht man einen flüchtigen Blick auf das Positive, was wir dort tun, und man wird sich über die Bedeutung unserer Arbeit dort klar. Es gibt Dinge, die getan werden müssen, und wir haben großen Erfolg dabei, die Lebensumstände gewöhnlicher Afghanen zu verbessern.

�1 Die Haltung der USA und der EU gegenüber der NATO

1. Die haltung der UsA und der eU gegenüber der NAtO

Welche Ansätze verfolgen die USA und die EU gegenüber der NATO ?

Während die NATO für die USA ein Instrument im Kontext ihrer globalen Strate-gie ist, sehen die meisten Europäer die NATO vor ihrem regionalen Hintergrund eher als ein Bündnis, das die Sicherheit und Stabilität in und für Europa und seine Peripherie gewährleistet. In der Partnerschaftsdebatte wurden diese verschiede-nen Konzepte sichtbar: Im Hinblick auf das Konzept globaler Partnerschaften zö-gern einige Länder, die sonst auf einer Linie mit den USA sind, aus einer Reihe von Gründen, Länder wie Australien oder Japan in einen institutionellen Rahmen globaler Partnerschaft einzubeziehen. Sie haben vor allem Angst vor möglichen Auswirkungen auf den Zusammenhalt der NATO, die Funktionalität ihres insti-tutionellen Rahmens und auf die Glaubwürdigkeit von Artikel �. Andere Argu-mente sind die Folgen für die UN und das Risiko, andere Länder wie China oder Indien, die wahrscheinlich nicht einbezogen würden, gegen sich aufzubringen.

Die USA haben in der NATO zwei Hauptinteressen: Erstens brauchen sie einen Partner für ihre Out-of-Area-Missionen, was zu den Interessen Europas passt, das hier ebenfalls einen Partner braucht. Zweitens streben die USA ein vorherseh-bares und stabiles Europa an, das nur durch die US-Präsenz in Europa und in der NATO garantiert werden kann.

Die Mehrheit der Amerikaner glaubt, dass die USA die NATO brauchen. In Europa präsent und Mitglied der NATO zu sein, ist immer noch ein vorrangiges Sicher-heitsinteresse der USA und der Schlüssel zu ihrer Identität als Weltmacht. Mit Aus-nahme des libertaristischen Cato Institute gibt es innerhalb der amerikanischen Elite keine Gruppe oder Organisation, die das abstreitet. Das Berater-Team von Senator Obama glaubt, dass die Beziehungen mit Europa verbessert und die USA ein besserer Verbündeter werden müssen, und ich habe nie etwas Gegenteiliges von der McCain-Kampagne gehört.

Allerdings wurde in den US-Medien kaum wahrgenommen, dass nach den Terroranschlägen vom 11. September Artikel � angerufen wurde. Die Einstellung der Bush-Administration gegenüber ihren Verbündeten war eher: »Danke für eure Unterstützung, aber wir werden sowieso das tun, was wir auch ohne die NATO getan hätten.«

ischinger

PohlDie USA und Europa haben verschiedene

Konzepte was die NATO betrifft

Zalewski

stentDie Mehrheit der Amerikaner glaubt,

dass die USA die NATO brauchen

iii. Die NAtO und andere Akteure

Die NATO und andere Akteure ��

Die USA wollen in jeder ihrer Operationen zwei Werkzeuge haben – die NATO und eine separate von den USA geleitete Mission wie die Operation Enduring Freedom –, weil sie nicht an kollektive Entscheidungen gebunden sein wollen. Nach dem 11. September wollten die USA eigentlich nicht mit der NATO zusam-menarbeiten.

Unabhängig davon, wer die Wahlen in den USA gewinnt, muss der neue Präsident dringend erläutern, was seiner Ansicht nach die NATO ist – jenseits von einfacher Lastenverteilung. Aber wir brauchen auch mehr europäischen Einsatz. In Europa wird sehr viel darüber nachgedacht, was die EU, aber fast nicht darüber, was die NATO sein sollte.

Europa sollte seine grundlegenden Interessen so früh wie möglich artikulieren, um in der Lage zu sein, sie der neuen US-Administration darzulegen. Die neue Administration muss von Anfang an wissen, was sie von Europa erwarten kann und was nicht.

Wenn Senator Obama zum Präsidenten gewählt wird, wird sich das Bild der USA in der Welt schnell verändern. Guantanamo Bay wird geschlossen werden. Den-noch dauert es mindestens sechs Monate, eine neue Administration in Stellung zu bringen. Zu dem Zeitpunkt des NATO-Gipfels �00� könnte die US-Administra-tion möglicherweise ihre NATO-Politik noch nicht völlig ausgearbeitet haben.

Am 11. September 1��0 – ungefähr einen Monat nach der irakischen Invasion Kuwaits – hielt George Bush sen. eine Rede vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses über die neue Weltordnung. Diese neue Weltordnung bedeutete für ihn nach dem Ende des Ost-West-Konflikts eine Ordnung unter Gleichen. Sein Sohn aber verdrehte sie ins Gegenteil.

Die USA selbst sind eines der größten Hindernisse, die gegenwärtigen Heraus-forderungen der NATO zu bewältigen. Ursache dafür ist nicht einfach die Politik der Bush-Administration, sondern der »ausgeprägte Solipsismus« – die Beschäf-tigung der amerikanischen Öffentlichkeit mit sich selbst. Diese ist das Ergebnis der glücklichen Geschichte der USA, die das Land für die meiste Zeit seiner natio-nalen Existenz in die Lage versetzt hat, ein »Rentenstaat« innerhalb des interna-tionalen Systems zu sein. Dies änderte sich während des Kalten Kriegs und unter

richard

shea

WeisserEuropa sollte seine grundlegenden

Interessen so früh wie möglich artikulieren

stent

bahr

schroederDie USA selbst sind ein großes Hindernis

für den Erfolg der NATO

�� Die Haltung der USA und der EU gegenüber der NATO

seinen extremen Spannungen. Die USA trugen maßgeblich zur Entstehung einer internationalen Gemeinschaft bei, die ihren Mitgliedern nicht Werte mit Gewalt aufzwang, sondern Werte repräsentierte, die allen gemeinsam waren. Die USA übernahmen auch die Führung dieser Gemeinschaft. Diese Generalisierung galt in der Zeit des Kalten Kriegs, auch wenn man einige Aspekte der amerikanischen Politik wie etwa den Vietnamkrieg scharf kritisieren kann.

Während der letzten �0 Jahre dagegen haben sich USA wieder stärker auf ihre vormalige Haltung besonnen, von den Institutionen und den Möglichkeiten des internationalen System zu zehren, ohne von ihnen eingeschränkt zu werden oder denselben Gefahren und Bedrohungen ausgesetzt zu sein wie andere. Abermals scheinen die USA die Gewinne des internationalen Systems und ihre eigene Füh-rungsrolle als einen berechtigten Anspruch zu sehen.

Senator McCain ist in vielerlei Hinsicht anständiger und besser als George W. Bush, aber er ist nicht intellektueller. Sollte er gewählt werden, wird er es mit einem demokratischen Kongress zu tun haben. Damit werden wir in den nächs-ten vier Jahren dieselbe Blockade erleben wie in den letzten zwei.

Ist die NATO das zentrale Forum für den transatlantischen Dialog ?

Die NATO ist nicht das Forum für die politische transatlantische Diskussion, weil sie ihre militärische Macht nicht in politischen Einfluss ummünzt. Dies ist auch der Grund, warum sie große Schwierigkeiten hat, der Öffentlichkeit die Anwendung von Gewalt zu erklären. Auch trug die Aussage der USA, die Mission bestimme die Koalition, nicht dazu bei, den politischen Einfluss des Bündnisses zu steigern.

Immer wieder wird gesagt, die NATO solle sich zu einem politischen Dis-kussionsforum entwickeln, in dem transatlantische Fragen offen angesprochen werden können. Allerdings hat das heutige Bündnis noch einen weiten Weg vor sich, ein solches Forum werden zu können. Militärische Stärke und politischer Einfluss gehen nicht notwendigerweise Hand in Hand. Deswegen müssen wir die politische Transformation des Bündnisses vorantreiben, um zu sichern, dass auch nach seinem �0. Geburtstag innerer Zusammenhalt und politische Stärke weiter-hin seine Wirksamkeit garantieren. Die Sicht, die NATO sei ein Werkzeugkasten und die Mission bestimme die Koalition, ist nicht mehr gültig.

Die NATO kann nicht das zentrale Forum für den transatlantischen Dialog sein, das sie im Kalten Krieg war, aber es gibt keinen Grund, das zu bedauern. Die

ischinger

schlieDie NATO ist nicht das Forum für die

politische transatlantische Diskussion …

… und die politische Transformation des

Bündnisses muss vorangetrieben werden

rühe

»Die NATO ist nicht das Forum für die politische transatlantische Diskussion, weil sie ihre militärische Macht nicht in politischen Einfluss ummünzt.«

Schlie


Beziehungen zwischen Europa und China und zwischen den USA und China kön-nen z. B. nicht in der NATO abgestimmt werden.

Die NATO beansprucht für sich, das wesentliche Forum für den politischen Dialog zwischen beiden Seiten des Atlantiks zu sein, aber dieser Anspruch ist nie ganz Wirklichkeit geworden. Das wird wahrscheinlich auch in Zukunft so bleiben. Grund sind bewusste politische Entscheidungen der USA und/oder Eu-ropas, die man partiell darauf zurückführen kann, dass andere Rahmenwerke bevorzugt wurden. Um einige Beispiele zu nennen: Innerhalb der NATO gibt es keine vertiefte Diskussion über die wichtigsten Sicherheitsfragen in der europä-ischen Peripherie wie im Mittleren Osten, im Irak oder sogar in Pakistan, das eine große Bedeutung für die NATO-Operationen in Afghanistan hat. Auch wurde eine gründliche Diskussion über Raketenabwehr in ihrer globalen Dimension und im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Politik der NATO erst sehr spät ins Leben gerufen.

Wenn die Allianz überleben will, müssen die transatlantischen Beziehungen substanziell verbessert werden. Dafür muss der Mechanismus der Beratungen verändert werden, die inhaltlich an Substanz gewinnen müssen. So werden die gegenseitigen Beziehungen zu solchen, die normalerweise zwischen gleichen Partner bestehen. Vor allem durch verbesserte Beratungen können gegenseitiges Misstrauen und Frustrationen, die durch philosophische, ideologische und poli-tische Differenzen hervorgerufen wurden, abgebaut werden. Mit diesen Diffe-renzen meine ich den Gegensatz zwischen dem amerikanischen Unilateralismus und Militarismus gegenüber dem Rest der Welt und der generellen westeuropä-ischen Selbstgefälligkeit, wenn es um Fragen internationaler Sicherheit geht, vor allem wenn diese eine mögliche Bedrohung oder Gewaltanwendung beinhalten.

Die NATO spielt in Afghanistan keine so konstruktive Rolle, wie sie könnte. Grund dafür ist nicht nur, dass sie sich den enormen Herausforderungen gegen-über auf praktisch völlig unbekanntes Terrain begibt. Darüber hinaus ist eine wichtige Ursache ihrer Unfähigkeit, nachhaltigen Fortschritt zu erreichen, dass das Bündnis wegen Unstimmigkeiten und des Mangels an Konsens zerrüttet ist. Die transatlantischen und innereuropäischen Beziehungen wurden erst durch den Irak, dann Afghanistan ernsthaft beschädigt. Aufgrund dieser tiefen Spal-tungen haben die Glaubwürdigkeit und Leistungsfähigkeit der NATO gelitten.

PohlDie USA und Europa bevorzugen teilweise

andere Rahmenwerke als die NATO

sezerDie transatlantischen Beziehungen müssen

substanziell verbessert werden …

… damit die NATO in Afghanistan eine

konstruktivere Rolle spielen kann

»Wenn die Allianz überleben will, müssen die transatlantischen Beziehungen

substanziell verbessert werden.«

Sezer

�� Die institutionelle Beziehung zwischen der NATO und der EU

2. Die institutionelle beziehung zwischen der NAtO und der eU

Wie steht es um die institutionelle Beziehung zwischen der NATO und der EU ? Reden wir mehr über Wettbewerb oder über Komplementarität ?

Bei Auslandseinsätzen hat die Beziehung zwischen der EU und der NATO immer ziemlich gut funktioniert. Zwei von �� ESVP-Missionen haben sich auf das Berlin Plus Abkommen bezogen, ein umfassendes Paket von Übereinkommen zwischen der NATO und der EU von �00�: Operation Concordia in Mazedonien �00� und EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina �00�.

Im Bereich der Terrorismusbekämpfung ergänzen sich die NATO und die EU auf der institutionellen Ebene eher, als dass sie im Wettbewerb miteinander stün-den. Während die NATO viel auf der praktischen Ebene unternimmt, arbeitet die EU Rechtsstandards aus. Auf dem Gipfel von Prag im November �00� ent-schieden die Staats- und Regierungschefs der NATO, das Multinational Chemical, Biological, Radiological and Nuclear (CBRN) Defence Battalion zu gründen. Die Forschung und Entwicklung der NATO im Bereich der Aufspürung von Spreng-stoffen wird in der Operation Active Endeavour zur Ausbildung des irakischen Militärs und bei der ISAF angewandt. Zusätzlich hat die EU in allen Mitgliedsstaa-ten bindende Rechtsstandards eingeführt, um z. B. die Sicherheit von Häfen und Flughäfen in Europa zu verbessern, Pässe zu schützen und die Finanzierung des Terrorismus zu bekämpfen. Weiterhin gibt es eine gute transatlantische Geheim-dienstkooperation. Zusammengenommen haben die EU und die NATO ernst zu nehmende Beiträge geleistet, um terroristischen Angriffen in ihren Mitgliedsstaa-ten vorzubeugen. So konnten in den letzten zehn Jahren einige Dutzend Angriffe verhindert werden.

Allerdings besteht auf institutioneller Ebene auch ein klares Potenzial für Überschneidungen und Reibungen – wie kann die Beziehung zwischen der NATO und der EU in dieser Hinsicht verbessert werden ?

Einige glauben zu Unrecht, dass die Antwort in regionaler Spezialisierung liegt. Es ist keine Option, von der NATO politisch zu erwarten, global Verantwortung zu übernehmen, während die EU sich auf ihre unmittelbare Nachbarschaft be-schränken soll. Die NATO muss ganz offensichtlich außerhalb ihres Territoriums Verantwortung übernehmen, auch wenn es unterschiedliche Wahrnehmungen gibt, worauf genau der Fokus liegen sollte, und auch die EU muss ihren Teil an globaler Verantwortung tragen. Alle fünf Hauptbedrohungen, die in der Europä-

ischinger

de VriesBei Auslandseinsätzen funktioniert die

Beziehung zwischen EU und NATO gut …

… und bei der Terrorismusbekämpfung

ergänzen sie sich …

… aber es besteht auch ein klares Potenzial

für Überschneidungen

Weder regionale noch funktionale

Spezialisierung ist eine Option

»Auf institutioneller Ebene besteht zwischen der NATO und der EU ein klares Potenzial für Überschneidungen und Reibungen.«

de Vries


ischen Sicherheitsstrategie identifiziert wurden – Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionale Konflikte, gescheiterte Staaten und organisiertes Verbrechen –, haben eine Dimension, die über die Nachbarschaft der EU hinausgeht. Bedauerlicherweise glauben immer noch viele in Washington, dass eine schwache EU im Interesse der USA liege. Aber das Gegenteil ist der Fall. Amerika ist auf die freiwillige und bereitwillige Unterstützung seiner Partner und nicht auf ihre widerwillige Folgebereitschaft angewiesen. Das bedeutet, dass es seine Partner mit Würde und Respekt behandeln muss. Funktionale Spezialisie-rung in Hard und Soft Power funktioniert auch nicht, weil weder die EU noch die NATO akzeptieren würden, auf eine der beiden Rollen festgelegt zu werden. Keine der beiden Organisationen kann effektiv und effizient sein, solange sie nicht beide Arten von Macht ausübt.

Ich habe drei Vorschläge zur Verbesserung der Beziehung. Erstens sollten die European Battle Groups und die NATO Response Force enger zusammenarbeiten. Zweitens sollten sich die NATO und die EU darauf konzentrieren, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Drittens sollten die NATO und die EU kooperieren, um eine Radikalisierung und Rekrutierung der nächsten Genera-tion von Terroristen zu verhindern. Einige Wort zu diesen drei Vorschlägen.

Erstens sollten die European Battle Groups und die NATO Response Force ihre Zusammenarbeit verstärken. Befürchtungen, dass die European Battle Groups in Konkurrenz zur NATO Response Force treten könnten, sind unbegründet. Aller-dings müssen die Regierungen sichergehen, dass ihre nationalen Einsatzbeschrän-kungen nicht die Zusammenarbeit zwischen beiden Streitkräften behindern. In dem Fall, dass beide zeitgleich oder nacheinander eingesetzt werden, brauchen wir einen Mechanismus, durch den Kommandeure ihre Befehlskette zwischen den bei-den Truppen verschieben können, ohne durch nationale Einsatzbeschränkungen übermäßig eingeschränkt zu sein. Nützlich wäre auch, die Kooperation zwischen der Europäischen Verteidigungsagentur und dem Allied Command Transformation in Norfolk, Virginia, zu stärken, um Überschneidungen zu vermeiden. Am wich-tigsten für die Beziehungen zwischen der NATO und der EU wäre ein politischer Durchbruch, um die türkische Blockade zu durchbrechen. Die US-Administration muss mehr Aktivität an den Tag legen, um die Türken zu überzeugen, ihre Blo-ckade aufzuheben. Die EU dagegen wird für ihren Teil auf Zypern einwirken müs-sen, die Türkei in die Europäische Verteidigungsagentur aufzunehmen.

Zweitens sollten sich die NATO und die EU darauf konzentrieren, die Ver-breitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Sowohl die EU als auch

Ich habe drei Vorschläge zur Verbesserung

der Beziehung zwischen EU und NATO

Erstens sollten die European

Battle Groups und die NATO Response

Force besser kooperieren

�� Die institutionelle Beziehung zwischen der NATO und der EU

die NATO müssen weltweit die mit hochangereichertem Uran betriebenen For-schungsreaktoren beobachten, die eine mögliche Quelle für die Verbreitung darstellen. Diese Reaktoren müssen ausgemustert werden. Darüber hinaus muss sehr viel mehr unternommen werden. Es gibt Anzeichen dafür, dass die USA den Kernwaffenteststopp-Vertrag (CTBT) ratifizieren wollen. Europa sollte die neue Administration darin bestärken und sie ermutigen, nach Möglichkeit darüber hinauszugehen, indem sie z. B. ihren Vorrat an Nuklearwaffen auf tausend Stück reduziert.

Drittens sollten die NATO und die EU kooperieren, um eine Radikalisierung und Rekrutierung der nächsten Generation von Terroristen zu verhindern. Dieses Problem kann nicht von militärischen Einheiten, der EU-Legislative oder finan-ziellen Instrumenten allein bewältigt werden. Es erfordert auch eine politische Strategie, um die Quellen der Radikalisierung auszumachen, die sich in musli-mischen Gemeinschaften auf der ganzen Welt finden. Die vorrangige Aufgabe sollte sein, den Friedensprozess im Nahen Osten wiederzubeleben. Gemeinsame Anstrengungen würden es für Amerika und Europa einfacher machen, jenen is-lamistischen Ideologen etwas entgegenzusetzen, welche die westliche Politik ge-genüber Israel und seinen Nachbarn als einseitig und heuchlerisch beschreiben und ihr vorwerfen, mit zweierlei Maß zu messen. Zweitens müssen Amerika und seine NATO-Partner einschließlich Kanadas auf einen transatlantischen Konsens über die Beziehung zwischen Freiheit und Sicherheit hinarbeiten, was heißt, sich bei der Terrorismusbekämpfung auf eine gemeinsame Interpretation des Völker-rechts zu einigen. Amerika muss sich eine allgemein konsensfähige, international akzeptable Interpretation der Menschenrechte zu eigen machen, die das Verbot von Folter und grausamer, inhumaner und erniedrigender Behandlung beinhaltet. Jeder versteht, dass die USA nach den Terroranschlägen vom 11. September impro-visieren mussten. Allerdings war eines der bedauerlichen Ergebnisse dieser Im-provisation die Gründung von Guantanamo Bay. Auch wenn die Schließung Guan-tanamos begrüßenswert wäre, so reicht das aber nicht aus, Amerikas verlorene Glaubwürdigkeit als Rechtsstaat wiederherzustellen. Solange sich der US-Präsident die Option offenhält, bei der Terrorismusbekämpfung geheime Gefängnisse zu benutzen und Terrorverdächtige von CIA-Mitarbeitern in Länder »überstellen« zu lassen, in denen sie dem Risiko ausgesetzt sind, gefoltert zu werden, kämpfen Amerikaner, Kanadier und Europäer einen schweren Kampf um die Herzen und den Verstand der Durchschnittsmuslime. Ihn zu gewinnen, ist aber entscheidend, um die Rekrutierung der nächsten Generation von Terroristen zu verhindern.

Zweitens sollten sich beide auf die

Bekämpfung der Verbreitung von

Massenvernichtungswaffen konzentrieren

Drittens sollten beide stärker bei der

Prävention von Terrorismus kooperieren

»Amerika muss sich eine allgemein konsens-fähige, international akzeptable Interpretation der Menschenrechte zu eigen machen.«

de Vries


Möglich ist das erst, wenn westliche Regierungen die Menschenrechte respektie-ren, auf deren Zerstörung es die Terroristen abgesehen haben.

Unabhängig von der Größe ihrer Mitglieder und der Distanz zwischen ihnen kann die NATO jede Art von Intervention organisieren. Die EU hingegen, die in der Lage ist, erhebliche Kapazitäten zu stationieren, verfügt über kein Instrument für Planung und Kommando einer Operation. Die personellen Kapazitäten der EU werden oft unterschätzt. Der EU fehlt es im Gegensatz zu den USA nicht an Per-sonal für den Fall, dass eine Operation andauert. Allerdings muss sie ihr Personal besser ausbilden und ausrüsten.

Das stärkste Argument für eine engere Beziehung zwischen der NATO und der EU ist das Schrumpfen des Westens. Da das relative Gewicht des Westens in den kommenden Jahrzehnten signifikant abnehmen wird, sollten wir – solange wir noch Einfluss haben – die größten Anstrengungen unternehmen, Institutionen und Beziehungen zu schaffen, die diesen Machtverlust überleben können.

3. Die NAtO und russland

Wie sieht die NATO auf Russland ?

Für die NATO ist es immer schwieriger geworden, eine vernünftige und subs-tanzielle Russlandpolitik zu machen. Der NATO-Russland-Rat hat sehr wenig Substanz. 1�� war die Situation besser, als Russland nach dem Abkommen von Dayton Teil der Lösung war. Russische Truppen waren damals in Bosnien und 1�� beteiligte sich Russland an der KFOR. Als ich 1�� begann, die Grundakte zwischen der NATO und Russland zu verhandeln, wollten die Russen einen Nicht-Angriffs-Pakt schließen. Letztlich haben wir das aber nicht akzeptiert, weil wir übereinkamen, dass Nicht-Angriffs-Pakte ins 1�. Jahrhundert gehörten und nicht in eine Zeit, in der die UN-Charta und die Schlussakte von Helsinki existierten. Aus diesem Grund finden sich in der Grundakte zwischen der NATO und Russ-land Verweise auf all diese Dokumente. Der zweite Paragraph beginnt mit dem Satz: »Die NATO und Russland sehen sich nicht als Gegner.«

In den letzten Jahren hat sich Russland allerdings von der Kooperation zu-rückgezogen. Die Aussetzung der Implementierung des KSE-Vertrages im Novem-ber �00� war ein Schritt in die falsche Richtung. Aber es gibt auch starke Signale,

richardDie personellen Kapazitäten der EU

werden oft unterschätzt

ischinger

ischinger

brandenburgEine substanzielle Russlandpolitik

der NATO ist schwierig geworden

In den letzten Jahren hat sich Russland

von der Kooperation zurückgezogen

�� Die NATO und Russland

dass Russland nicht einfach nur eine Vetomacht sein, sondern wieder Teil der Lösung werden will.

Das grundlegende Problem, das die NATO mit Russland hat, ist die Unsicherheit über die Frage, ob Russland danach strebt, durch nichtkooperative Mittel eine ex-klusive Einflusszone in seiner Nachbarschaft einzurichten. Wenn Russland klar sa-gen würde, dass es seinen geografischen Einfluss nur mit Hilfe kooperativer Mittel ausdehnen will, was soviel heißt wie innerhalb eines eigenen Bündnisses, könnte die Beziehung zwischen der NATO und Russland leicht verbessert werden. Wenn wir es für gefährlich halten, dass Russland sein eigenes Bündnis in der Region hat, ist die einzige Alternative, Russland eine NATO-Mitgliedschaft anzubieten. Es macht keinen Sinn, alle Nachbarn Russlands einzuladen, nur Russland selbst nicht.

Die NATO-Mitgliedsstaaten sind sich uneins, wie sie auf den als solchen wahrge-nommenen Neo-Imperialismus Russlands reagieren sollen. Die Alternativen sind Kooperation, strategische Partnerschaft oder Eindämmung. Ohne Konsens in die-ser Frage werden Geschäfte außerhalb des NATO-Russland-Rates gemacht und es werden Versuche unternommen, eine Energie-NATO zur Eindämmung Russlands zu gründen und die NATO auf das postsowjetische Territorium zu erweitern. Ei-nige der neuen NATO-Mitgliedsstaaten dachten, sie würden der alten NATO, die vor 1��1 existierte, beitreten.

Im Zuge der NATO-Erweiterungen 1�� und �00� definierte die NATO ihre Russ-landpolitik 1�� in der »Grundakte über Gegenseitige Beziehungen, Zusammen-arbeit und Sicherheit zwischen der Nordatlantikpakt Organisation und der Rus-sischen Föderation«. Im Jahr �00� rief die NATO mit der Erklärung »NATO-Russia Relations: A New Quality« den NATO-Russland-Rat ins Leben. Jetzt denkt die NATO über eine Aufnahme der Ukraine und Georgiens nach, ohne ihre Politik und Strate-gie gegenüber Russland definiert zu haben. Eine Strategie der Eindämmung gegen-über Russland könnte zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung werden. Die NATO muss mit Russland zusammenarbeiten, was die Bedrohungen anbelangt.

Wie sieht Russland die NATO ?

Gemäß den Erklärungen von Präsident Medwedew will Russland die zukünftige europäische Sicherheitsarchitektur mitgestalten. Aufgrund seiner durch Energie-

richardDie NATO muss Russland

die Mitgliedschaft anbieten

rahrDie NATO braucht eine Russlandpolitik

Nikel

ischinger

rahr

»Aufgrund seiner wiedergewonnenen Stärke fühlt sich Russland berechtigt, die zukünftige europäische Sicherheits-architektur mitzugestalten.«

Rahr

Die NATO und andere Akteure �0

vorräte wiedergewonnenen Stärke fühlt sich Russland berechtigt, diese Rolle zu spielen, und will nicht nach Asien abgedrängt werden. Die russischen Eliten kön-nen nicht verstehen, warum Griechenland ein Veto hat, die NATO-Erweiterung auf den Balkan zu stoppen, warum Deutschland und Frankreich ein Veto haben, einst-weilen die NATO-Erweiterung in die Ukraine und Georgien zu stoppen, und warum gleichzeitig Russland überhaupt keine Mitsprache bei der Schaffung einer zukünf-tigen Architektur Europas im �1. Jahrhundert haben soll. Deshalb fühlen sich die russischen Eliten ungleich behandelt.

Die US-Angriffe auf Afghanistan haben sehr zur Sicherheit an der russischen Süd-grenze beigetragen. Russische Eliten und Durchschnittsbürger sind immer noch dankbar dafür. Die NATO verteidigt die Sicherheit der ganzen Region in Afgha-nistan.

Allerdings wird die NATO von der russischen Bevölkerung sehr kritisch gese-hen. Öffentliche Umfragen in Russland seit �00� weisen folgende Ergebnisse auf: Die positive Reaktion gegenüber Europa lag zwischen �� und �� Prozent, gegen-über dem Westen zwischen �� und �� Prozent, gegenüber der EU zwischen �� und �� Prozent und gegenüber den USA zwischen �� und �0 Prozent. Europa wird vor allem mit der Kultur Westeuropas assoziiert und der Westen wird vor allem mit der NATO assoziiert. Im Jahr �000 zeigten �0 Prozent eine negative Reaktion ge-genüber der NATO, während heute mit der positiven Auswirkung von Afghanistan die Reaktion bei �0 Prozent liegt. Für diese Reaktion gibt es zwei Gründe: erstens eine mögliche NATO-Erweiterung, zweitens die Unsicherheit über die Ziele und Bedrohungen der NATO. Je früher die NATO ihre Ziele und Bedrohungen definiert, desto schneller wird die russische Öffentlichkeit ihre Einstellung gegenüber der NATO ändern. Da der Kreml die öffentliche Meinung berücksichtigt, würde dies auch die russische Politik gegenüber der NATO verändern. Auch wenn der Kreml unpopuläre Entscheidungen fällt, wird dort bei Entscheidungen die öffentliche Meinung berücksichtigt.

Russland sieht die NATO durch das Prisma seiner bilateralen Beziehungen mit den USA und viele Russen sehen die USA als potenzielle Bedrohung.

Die Präsidentschaft von Präsident Medwedew schafft eine Möglichkeit, einem neuen Liberalismus in Russland zum Durchbruch zu verhelfen. In den nächsten Monaten wird es zwischen verschiedenen Elitegruppen in Russland einen har-

Russland will nicht nach Asien

abgedrängt werden

Kulik

Die russische Bevölkerung

sieht die NATO sehr kritisch

Pohl

rahrIn den nächsten Monaten wird es einen

harten Kampf über den Kurs Russlands geben

»Je früher die NATO ihre Ziele und Bedrohungen definiert, desto schneller wird

die russische Öffentlichkeit ihre negative Einstellung gegenüber der NATO ändern.«

Kulik

�1 Die NATO und Russland

ten Kampf über den russischen Kurs im Allgemeinen und über den Kurs gegenü-ber dem Westen geben. Wir können von Russland nicht erwarten, zur Situation der frühen 1��0er-Jahre zurückzukehren, und Russland wird keine Juniorpart-nerschaft mit dem Westen akzeptieren, wie sie Außenminister Andrei Kosyrew 1��0 vorschlug. Als 1�� und 1�� die liberalsten russischen Politiker erste stell-vertretende Premierminister waren – zuerst Boris Nemtsow und dann Anatoli Tschubais –, hat die NATO den Fehler gemacht, ihre Partnerschaft mit Russland nicht auszuweiten. Außerdem glauben auch die russischen Eliten, dass Russland einen großen Fehler gemacht hat, nicht stärker auf eine NATO-Mitgliedschaft zu drängen.

Heute gibt es in der russischen Elite ein starkes Gefühl, dass der Westen Russ-land für die friedliche Abwicklung seines Reiches und seines kommunistischen Regimes nicht angemessen belohnt hat. Die russischen Eliten fühlen sich gede-mütigt, weil sie glauben, sie würden aus Europa hinausgejagt. Wenn es dem Wes-ten gelingt, dieses Gefühl zu beseitigen, wird Russland sich von seinem gegenwär-tigen Verhalten als Veto-Macht distanzieren. Aber ist Europa bereit, Russland an der Schaffung der europäischen Architektur zu beteiligen, sei es durch die NATO, die EU, einen neuen Sicherheitsrat für Europa in der OSZE oder etwas anderes ? Für die russischen Eliten der nächsten Generation stellt sich als Hauptfrage, wie sie sich in Europa integrieren. Der Zeitpunkt, zu dem eine Art von Beteiligung Russlands möglich gewesen wäre, ergab sich 1��0 in der »Charta von Paris für ein neues Europa« der OSZE, auf die sich heute Frank-Walter Steinmeier beruft.

Selbst ein Hardliner wie Zbigniew Brzezinski räumt ein, dass die Möglichkeiten nach dem Ende des Kalten Kriegs nicht entsprechend genutzt wurden, wenn er sagt, dass »wir mehr getan haben könnten, um das neue Russland in eine Bezie-hung mit dem Westen einzubinden. Dies hätte die Wirkung gehabt, einen Teil der herrschenden Nostalgie nach einem imperialen Status zu dämpfen. Das wird auch vom Kreml bestätigt.«1

Seitdem Polen 1�� der NATO beigetreten ist, hat sich Russlands Einstellung ge-genüber der NATO fundamental verändert: 1�� war Russland noch bestrebt, ein

Die russischen Eliten fühlen sich gedemütigt

sezerNach Ende des Kalten Krieges wurden

die Möglichkeiten nicht genutzt

Zalewski

1 Jonathan Power �00�: War, Peace, and American Politics: Talking with Zbigniev Brzezinski, in:

World Policy Journal ��.�, �� –��.


Verbündeter des Westens zu werden. Heute spricht Russland eher von einer Part-nerschaft als von einem Bündnis.

Russland nach dem Kalten Krieg kann mit Frankreich nach den Napoleonischen Kriegen verglichen werden: Russland wurde besiegt und destabilisiert seitdem das System. Keiner weiß, wie man es integrieren und wie man mit ihm umgehen soll.

Wie verhält sich Russland außenpolitisch ?

Russland begrenzt die Souveränität anderer Staaten, vor allem der baltischen, durch nichtmilitärische Mittel, z. B. durch seine Energiepolitik und Cyber-Atta-cken, und versucht, seinen Einfluss in seiner Nachbarschaft wie der Ukraine und Georgien zu verstärken. Da keines der beiden Länder von Russland beeinflusst werden will, sind diese Versuche illegitim und die NATO sollte sie stoppen. Russ-land sollte sich eher auf innenpolitische Fragen und interne Wirtschafts- und Sozialreformen konzentrieren.

Man kann von Russland nicht erwarten, dass es sich, solange es sich modernisiert, nicht außenpolitisch engagiert. Auch wenn Russland seine Wirtschaft und seine Gesellschaft entwickeln muss, heißt das nicht, dass das Land kein bedeutender in-ternationaler Akteur ist, dessen Interessen einfach übergangen werden könnten.

Wenn man von nichtmilitärischen Bedrohungen spricht, muss man auch von nichtmilitärischer Stärke sprechen. Polen hat eine enorme nichtmilitärische Stärke entwickelt, tendiert aber dazu, diese zu unterschätzen. Polen hat eine gut funktionierende Zivilgesellschaft entwickelt und hat seine Wirtschaft aufgebaut. Als russischer Politiker hätte ich Angst vor den Erfolgsgeschichten Polens und der baltischen Staaten. Wäre die Ukraine wirtschaftlich erfolgreicher als Russland, käme Russland gegenüber seiner eigenen Öffentlichkeit in Erklärungsnot.

Wie sollte die zukünftige Kooperation zwischen der NATO und Russland aus-sehen ?

Wir sollten unseren Kurs gegenüber Russland überdenken. Auf dem Gipfel von Bukarest haben sich Russland und die NATO auf ein Geschäft verständigt, das dem Bündnis erlaubt, nichtmilitärischen Nachschub über russisches Territorium

Moïsi

ischinger

ZalewskiRussland begrenzt die Souveränität anderer

Staaten durch nichtmilitärische Mittel

rühe

Polen hat eine enorme nicht-

militärische Stärke entwickelt

ischinger

stentDer NATO-Russland-Rat sollte

besser genutzt werden

»Die NATO muss sich entscheiden, wie sie die Interessen der verschiedenen Mitgliedsstaaten und die Sorgen Russlands ausgleichen kann.«

Stent

�� Die NATO und Russland

nach Afghanistan zu verschiffen. Angesichts der Tatsache, dass Russland und die NATO das Interesse teilen, die Taliban in Afghanistan zu besiegen, sollten wir aber nach Wegen suchen, besser zu kooperieren. Die NATO muss sich entschei-den, wie sie die Interessen der verschiedenen Mitgliedsstaaten und die Sorgen Russlands ausgleichen kann. Der NATO-Russland-Rat sollte für vieles besser ge-nutzt werden, als es heute der Fall ist, z. B. für Drogenbekämpfung, Seesuche und -rettung, Krisenmanagement, Verteidigungsreform, Raketenabwehr, militärisch-industrielle Kooperation, Nicht-Verbreitung und zivile Notstandsplanung.

Stabilität in Europa ist nur mit Russland möglich, aber Russland untergräbt die Stabilität in Transnistrien, in Abchasien und in Süd-Ossetien. Russland in die eu-ropäische Sicherheitsarchitektur zu integrieren sollte nicht heißen, dass wir alle russischen Interessen als legitim anerkennen müssen, sondern eher, dass wir ei-nen Dialog mit Russland über Interessen und Werte beginnen sollten.

Im Moment ist es nicht möglich, über den NATO-Russland-Rat hinauszugehen und eine Art von assoziiertem Mitgliedsstatus zu schaffen. Stattdessen könnten wir über gemeinsame Agenturen zwischen der NATO und Russland nachdenken, wie z. B. eine gemeinsame Agentur für die Raketenabwehr oder eine gemeinsame Agentur für humanitäre Hilfe, die außerhalb der Verpflichtung von Artikel � liegen.

Es wäre ein gutes Signal für Russland, wenn die NATO mit der wirksamen Organi-sation des Vertrags über Kollektive Sicherheit (OVKS) zusammenarbeiten würde.

Wir sollten nie die Möglichkeit ausschließen, Russland eines Tages in die NATO aufzunehmen.

Wofür steht der neue Vertrag, den Präsident Medwedew in seiner Berliner Rede am �. Juni �00� vorgeschlagen hat ?

Der neue Vertrag zwischen Russland und Europa soll keine zweite OSZE werden. Er ist ein historischer Vertrag für einen ewigen Frieden auf dem europäischen Kontinent, der auch die russische Akzeptanz der NATO einschließt. Im Gegenzug für dieses Angebot erwartet Russland, dass die NATO in ihrer Beziehung zu Russ-land den Artikel � aufhebt.

Zalewski

sheaWir sollten über gemeinsame Agenturen

von NATO und Russland nachdenken

Kulik

brengelmann

ischinger

rahrDer vorgeschlagene Vertrag ist ein

Vertrag für einen ewigen Frieden

»Wir sollten nie die Möglichkeit ausschließen, Russland eines Tages in die NATO aufzunehmen.«

Brengelmann


Im Hinblick auf den Vorschlag eines rechtlich bindenden Vertrags über die Euro-päische Sicherheit hat Präsident Medwedew nicht nur die NATO kritisiert, son-dern noch mehr die OSZE. Er bot an, die »besonnenen, ehrlichen und gleichbe-rechtigten Gespräche« zwischen Spezialisten aus Russland, Europa und den USA, »egal zu welchen Themen«, wiederzubeleben. In diesem Kontext lud er auch die drei Akteure ein, mögliche Kooperationsbereiche zu definieren, was die globalen aktuellen und zukünftigen Bedrohungen angeht. Diese Einladung wurde schon von Außenminister Lawrow gemacht, hatte aber bisher nicht die gewünschten Ergebnisse. Mit einem »gesamteuropäischen Gipfel« meinte Präsident Medwedew, die USA an diesem Treffen zu beteiligen.

Wenn es Medwedews Absicht war, die NATO oder die Hauptverpflichtung von Artikel � zu zerstören, dann ist die Idee eines Paneuropäischen Vertrags eine Tot-geburt. Eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa kann nicht einfach zu den frühen 1��0er-Jahren zurück, sondern muss die Entwicklungen seitdem berück-sichtigen. Eine solche Architektur ist ohne die NATO nicht denkbar und auch nicht ohne die USA.

Wie sieht die gegenwärtige US-Politik gegenüber Russland aus ?

Die späte Bush-Administration versuchte, die strategische Gleichung zwischen den USA und Russland in den »Zwei-Plus-Zwei-Gesprächen« in Moskau �00� zu verändern, indem sie sich vor allem mit Fragen wie dem Folgeabkommen zu START, »Prompt Global Strikes«, dem KSE-Vertrag und der Raketenabwehr be-fasste. Bedauerlicherweise haben Russland und die USA bisher keine wirklichen Fortschritte gemacht. Aber ich erwarte, dass sich die USA weiterhin dieser Sache annehmen und versuchen werden, auf dem NATO-Gipfel in Straßburg und Kehl ein Einvernehmen zu erreichen.

Die aktuelle US-Administration nimmt Russland nicht als Bedrohung wahr, auch wenn es ein herausfordernder Partner ist. In großen Teilen Mittel- und Osteuro-pas wird Russland dagegen immer noch als Bedrohung gesehen.

Die aktuelle US-Politik gegenüber Russland sieht Schritte vor, die eine neue Admi-nistration nicht mehr rückgängig machen kann. Einer dieser Schritte ist die Rake-tenabwehr und die Beschleunigung des Aufnahmeprozesses von Georgien und der

Kulik

Nikel

ischinger

Pohl

stentDie aktuelle US-Administration nimmt

Russland nicht als Bedrohung war

Kulik

»Die aktuelle US-Politik gegenüber Russland sieht vor, Schritte zu machen,

die eine neue Administration nicht mehr rückgängig machen kann.«

Kulik

�� NATO-Erweiterung

Ukraine. Allerdings ist es sehr gefährlich, diese Schritte zu machen, ohne die Folgen abzuschätzen. Auf der einen Seite sehen �0 Prozent der georgischen Bevölkerung eine NATO-Mitgliedschaft ihres Landes positiv; auf der anderen Seite sind Georgier in Abchasien und Süd-Ossetien in der Minderheit. Was wären also die Konsequenzen in Abchasien und Süd-Ossetien, wenn Georgien NATO-Mitglied würde ?

4. NAtO-erweiterung

Wie sollte die Erweiterungspolitik der NATO aussehen ?

Zu allererst muss die NATO klar definieren, was ihre Mitglieder gemeinsam ha-ben. Es gibt drei verschiedene Ansätze: Erstens kann ein Bündnis auf der Re-gierungsform seiner Mitglieder basieren. Damit wäre die NATO ein Bündnis der Demokratien. Zweitens kann ein Bündnis auf dem Status quo der Macht seiner Mitglieder basieren. Damit wäre die NATO ein Bündnis für Stabilität. Nach dieser Logik hätte die NATO mehr mit China gemeinsam als mit Russland. Drittens kann ein Bündnis dazu dienen, die Welt durch die Integration neuer Mitglieder zu be-frieden. Damit wäre die NATO ein Bündnis für den Frieden. Im Mittleren Osten würde das z. B. heißen, Israel aufzunehmen, wenn es ein Friedensabkommen mit den Palästinensern schließt.

Die entscheidende Frage ist, worum es bei der NATO geht: Geht es um geogra-fische Lage, gemeinsame Werte oder gemeinsame Bedrohungen ? Wenn wir die NATO ausschließlich über gemeinsame Werte definieren, können Länder, die nicht die Werte der NATO teilen, keine Mitglieder werden, z. B. Weißrussland oder die Türkei in den 1��0er-Jahren. Wenn es um geografische Lage geht, kön-nen Länder, die sich nicht in Europa oder Nordamerika befinden, aber dieselben Werte teilen, etwa Israel, Australien oder Neuseeland, keine Mitglieder werden.

Die NATO sollte die Geschwindigkeit und Reichweite der Politik der offenen Tür, die sie bei der Erweiterung verfolgt hat, überdenken. Die Erweiterung wurde vor allem von Washington so aggressiv vorangetrieben, dass Russland sich durch die wahren Absichten dieser Erweiterung bedroht fühlt.

Es macht keinen Sinn, neue Legitimität durch geografische Ausdehnung anzu-streben. Die NATO wird ein westliches Bündnis bleiben und wird weiterhin als

ischinger

Moïsi

NouripourDie entscheidende Frage ist,

worum es bei der NATO geht

sezer

richardDie NATO wird ein westliches Bündnis bleiben

»Zu allererst muss die NATO klar definieren, was ihre Mitglieder gemeinsam haben.«

Moïsi


solches wahrgenommen werden. Die NATO zu erweitern hieße, die potenzielle Anwendung von Artikel � auf andere Regionen und Fragen auszudehnen, ohne zu wissen, ob man sich mit diesen auseinandersetzen will und kann.

Nach den letzten beiden NATO-Erweiterungsrunden brauchen wir Zeit, den Konsens und den Zusammenhalt innerhalb des Bündnisses wiederherzustellen. Darum bin ich mittelfristig weiteren Erweiterungen abgeneigt. Viel hängt davon ab, wie die zukünftige US-Führung sich dieser Frage annähern wird. Wenn wir die Ukraine und Georgien aufzunehmen, wissen wir nicht, wo wir mit der Erwei-terung aufhören sollen. Sollen wir Aserbaidschan und Zentralasien aufnehmen ?

Es wäre keine gute Idee, der NATO-Erweiterung gerade jetzt feste Grenzen zu setzen, weil die Erweiterung ein offener Prozess sein muss, der eventuell auch Russland einschließen sollte. Die entscheidenden Kriterien sind, ob die Länder militärisch und politisch bereit sind, der NATO beizutreten, was diese Länder der NATO einbringen und ob ihre Bevölkerung für einen NATO-Beitritt ist. Dennoch sollte die NATO bis auf Weiteres einen Stopp des Erweiterungsprozesses ausrufen. Bevor die NATO den Erweiterungsprozess fortführt, muss die Koordination zwi-schen den USA und ihren Alliierten verbessert werden. So etwas erst im letzten Moment zu tun, ist kontraproduktiv und führt zu Meinungsverschiedenheiten, wie wir sie auf dem Gipfel von Bukarest erlebt haben.

Die NATO muss entscheiden, ob sie auch ohne die EU auf dem Weg der Erwei-terung auf ihre Nachbarschaft Einfluss nehmen will. 1��0 befassten sich die EU und die NATO mit denselben Ländern. Die EU hatte die Aufgabe, der Demokra-tie im Osten zum Durchbruch zu verhelfen – nicht einfach aus Nächstenliebe, sondern um den europäischen demokratischen Raum zu vergrößern und so die europäische Sicherheit zu verbessern. Im Fall der Ukraine und Georgiens muss dieser Prozess wenigstens zeitweise zu einem Ende kommen.

Das polnische Vorhaben, Georgien und die Ukraine aufzunehmen, ähnelt dem deutschen Vorhaben, von 1�� an die NATO nach Osten zu erweitern. Für Deutschland war Polen, was die Ukraine jetzt für Polen ist. Sicherlich wird es dauern, die Ukraine und Georgien aufzunehmen, weil das Risiko, Artikel � zu erweitern, möglichst gering gehalten werden muss. Ein Membership Action Plan (MAP) aber lässt uns Zeit, ohne ein Aufnahmeversprechen zu sein.

brandenburgDie NATO braucht Zeit,

den Konsens wiederherzustellen

stentDie Erweiterung muss

ein offener Prozess sein

shea

ZalewskiDie NATO sollte Georgien und

die Ukraine aufnehmen

»Das polnische Vorhaben, Georgien und die Ukraine aufzunehmen, ähnelt

dem deutschen Vorhaben, von 1�� an die NATO nach Osten zu erweitern.«

Zalewski

�� NATO-Erweiterung

Wenn die Georgier bereit sind, die für die NATO-Mitgliedschaft nötigen Re-formen umzusetzen, ist es im Interesse demokratischer Gesellschaften, sie dabei zu unterstützen. Georgien sollte keinen Druck auf Abchasien oder Süd-Ossetien ausüben, sondern sich auf innenpolitische Reformen konzentrieren und so für Abchasen und Süd-Osseten attraktiver werden.

Das Hauptproblem der Ukraine ist nicht ihre Ost-West-Teilung – zwischen de-nen, die mit Russland kooperieren, und denen, die mit dem Westen kooperieren wollen –, sondern die innenpolitische Situation und der Mangel an Reformen. Ein MAP wird die ukrainischen Eliten darin unterstützen, innenpolitische Reformen durchzuführen und das Land zu stabilisieren.

Die NATO-Erweiterung um die Ukraine und Georgien könnte sich schwieriger ge-stalten, als manche denken. Auch wenn es leicht wäre, die ukrainische Armee in die NATO zu integrieren – übrigens hat die NATO genug Armeen –, so ist es sehr viel schwieriger, die Gesellschaft und die Bevölkerung zu integrieren.

Georgien aufzunehmen, wäre das Ende von Artikel �. Es ist widersprüchlich sich, die USA dabei zu unterstützen, die NATO mit Hochgeschwindigkeit zu er-weitern, und gleichzeitig zu beklagen, dass Artikel � untergraben wird.

Über eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine reden selbst die Premierministerin der Ukraine, Julija Tymoschenko, und der frühere Präsident von Polen, Aleksan-der Kwasniewski, nur noch in Verbindung mit einer russischen Mitgliedschaft. Selbst wenn Russland noch viele Jahrzehnte braucht, bevor es zu einem NATO-Beitritt bereit ist, sollte die Botschaft lauten: »keine Ausgrenzung«. Diese Diskus-sion muss auf allen Ebenen geführt werden.

Bagram, die größte US-Basis in Afghanistan, wurde von Alexander dem Großen als »Alexandria ad Caucasum« gegründet. Für die alten Griechen war der Hindu-kusch eine Ausdehnung des Kaukasus, und dieser geopolitische Kontext besteht nach wie vor. Was in Afghanistan passiert, hat Auswirkung auf den Kaukasus und umgekehrt.

Nicht nur von einer russischen Perspektive aus ist die NATO vor allem eine Seeallianz. Heute wird die Ostsee zu einer Art Mare Nostrum der NATO, weil die Südküste zu NATO-Mitgliedern wie Deutschland, Polen und den baltischen Staaten gehört. Darüber hinaus beteiligen sich Schweden und Finnland aktiv an der von der NATO geführten Militärmission in Afghanistan. Auch Georgien und

Das Hauptproblem der Ukraine

ist die innenpolitische Situation

rühe

rahrWenn Georgien und die Ukraine NATO-

Mitglieder werden, dann auch Russland

seidt


die Ukraine stellen symbolische ISAF-Kontingente. Wenn sie dem Bündnis beitre-ten, wird wie die Ostsee auch das Schwarze Meer zu einer Art Mare Nostrum. In Kombination mit der fortwährenden Präsenz des Bündnisses in Afghanistan wird diese Entwicklung eine klare Auswirkung auf die Wahrnehmung Moskaus auf die langfristigen geopolitischen Ziele der NATO haben.

Die NATO entscheidet über die Aufnahme und keine dritte Partei wie etwa Russ-land. Dennoch hat die NATO ein grundlegendes Interesse, sicherzugehen, dass die Sicherheitssituation derjenigen, die beitreten möchten, garantiert ist.

Bei der Vorbereitung der ersten NATO-Erweiterungsrunde entwickelten wir im Auswärtigen Amt und im Verteidigungsministerium eine Formel, die drei Fragen beinhaltete: Erstens: Wäre dieses Land bereit zu einer NATO-Mitgliedschaft und würde es davon profitieren ? Zweitens: Wäre die NATO bereit zu einer Mitglied-schaft eben dieses Landes und würde sie davon profitieren ? Drittens: Glauben wir, dass durch die Mitgliedschaft dieses Landes die europäische Sicherheit verbes-sert werden könnte ? Es gibt keinen Grund, warum diese drei Fragen im Fall von neuen Erweiterungsrunden nicht mehr nützlich sein sollten.

zu GuttenbergDie NATO entscheidet über die

Aufnahme und keine dritte Partei

ischinger

�� Schlusswort

schlusswort

In der Diskussion über die Gegenwart und Zukunft der NATO bestand unter den Teilnehmern über viele Fragen ein breiter Konsens und die Meinungsverschieden-heiten waren gering.

Übereinstimmung gab es darüber, dass die NATO-Mitglieder nach dem Ende des Kalten Krieges heute keine gemeinsame Wahrnehmung von Bedrohungen und Herausforderungen hätten. Alle waren sich einig, dass sich die NATO nicht mit allen Themen beschäftigen, sondern auf ihre Kernaufgabe konzentrieren solle, die europäische Sicherheit zu gewährleisten. Artikel � wurde immer noch als Kern der NATO gesehen, selbst wenn einige der Diskussionsteilnehmer seine Wirksamkeit bezweifelten. Die Lastenverteilung wurde als ungerecht bewertet und die Teilnehmer forderten eine Verringerung der Differenz zwischen den Mi-litärausgaben der USA und Europas.

Die Situation in Afghanistan wurde als kritisch eingeschätzt, weil die Heraus-forderung unterschätzt worden sei und die eingeforderten Ziele zu ehrgeizig gewesen seien. Es bestand Einigkeit darüber, dass die Kommunikation über Af-ghanistan in NATO-Mitgliedsstaaten und vor allem in Deutschland klarer werden müsse und dass ein Sieg in Afghanistan nur durch eine Strategie der »Afghanisie-rung« zu erreichen sei.

Alle waren sich einig, dass die Sicherheit in Europa nur mit und nicht gegen Russland möglich sei und dass ein möglicher NATO-Beitritt Russlands, nicht ausge-schlossen werden dürfe. In der Frage der Erweiterung gab es Meinungsunterschiede darüber, ob der Ukraine und Georgien ein MAP angeboten werden solle. Die meis-ten Teilnehmer aber stimmten überein, dass die NATO in der Erweiterungsfrage eine Ruhepause einlegen, der Erweiterung aber keine festen Grenzen setzen solle.

Unsere Übereinstimmung in vielen Punkten bedeutet nicht, dass eine Ver-ständigung über die zukünftige Funktion und Rolle der NATO nur eine Frage der Zeit ist. Viele Fragen bleiben unbeantwortet: Wie kann z. B. eine gemeinsame Definition von Bedrohungen und gemeinsamen Aufgaben aussehen und welchen Platz sollte Russland in der Sicherheitsstrategie der Allianz einnehmen? Solange diese Fragen unbeantwortet bleiben, bleibt auch die Zukunft der NATO unge-wiss. Vieles wird davon abhängen, welchen Stellenwert der neue US-Präsident der NATO einräumt und ob er eine, und wenn ja, welche Vision von ihren zukünf-tigen Aufgaben hat. Der NATO-Gipfel zu ihrem �0-jährigen Jubiläum im April �00� wäre ein guter Anlass, um mehr darüber zu erfahren.

Wehmeier

ANhANG

��

Prof. egon bahr1��Journalist und Politiker, Berlin.Frühere Positionen: Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenar-beit, Bonn; Direktor, Institut für Friedensforschung und Sicherheits-

politik, Universität Hamburg; Mitglied des Deutschen Bundestages, SPD-Fraktion, Bonn; Vorsitzender des Unterausschusses für Abrüstung und Rüstungskon-trolle, Deutscher Bundestag, Bonn; Mitglied, SPD-Präsidium, Bonn; Bundesminister, Bundeskanzler-amt, Bonn; Staatssekretär, Bundeskanzleramt, Bonn; Verhandlungsführer des Moskauer Vertrages, des Viermächte-Abkommens und des Grundlagenvertrags mit der DDR.Ausgewählte Schriften: Zur Lage der Nation. Leitge-danken für eine Politik der Berliner Republik (�001); Deutsche Interessen. Streitschrift zur Macht-, Außen- und Sicherheitspolitik (1��); Zu meiner Zeit (1��).Seiten: �0, ��, ��, ��

botschafter Ulrich brandenburgGeb. 1��0Ständiger Vertreter der Bundesre-publik Deutschland im Nordatlan-tikrat (NAC), Nordatlantikpakt Or-ganisation (NATO), Brüssel.Frühere Positionen: Stellv. Leiter,

Politische Abteilung, Auswärtiges Amt, Berlin; Be-auftragter für Russland, Kaukasus und Zentralasien, Auswärtiges Amt, Berlin; Referatsleiter, Verteidi-gungs- und Sicherheitspolitik, Auswärtiges Amt, Berlin; Referatsleiter, OSZE und Europarat, Auswärti-ges Amt, Bonn und Berlin; Abteilungsleiter, Partner-schaft und Kooperation, Referat für Politische An-gelegenheiten, Internationaler Stab, NATO, Brüssel; stellv. Referatsleiter, OSZE, Auswärtiges Amt, Bonn;

Fellow, Weatherhead Center for International Af-fairs, Harvard University, Cambridge, MA; Referent, Auswärtiges Amt, Bonn; Erster Sekretär, Deutsche Botschaft, Moskau; stellv. Konsul, deutsches Konsu-lat, Leningrad; Erster Sekretär, Deutsche Botschaft, Bagdad; Attaché, Auswärtiges Amt, Bonn.Seiten: ��, ��–��, ��, ��–��, ��

VLr i Dirk brengelmannGeb. 1��Referatsleiter, Verteidigungs- und Si-cherheitspolitik, Auswärtiges Amt, Berlin.Frühere Positionen: Referatsleiter, USA, Kanada, Nord-, West- und Süd-

europa sowie Türkei, Bundeskanzleramt, Berlin; stellv. Direktor, Büro des NATO-Generalsekretärs, Brüssel; Politischer Referent, Deutsche Botschaft, Washington, D. C.; stellv. Europäischer Korrespon-dent, Auswärtiges Amt, Berlin; Politischer Referent, Deutsche Botschaft, London; Deputy Charge de Mis-sion, Port-au-Prince. Seiten: ��–��, ��, �0, ��

teilnehmer

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botschafter Gijs M. de VriesGeb. 1��Senior Fellow, Netherlands Institute of International Relations, Clingen-dael, Den Haag; Vorsitzender, Eu-ropean Security Research and In-novation Forum (ESRIF), Brüssel;

Vorsitzender, European Integration and Citizenship Programme, European Policy Centre, Brüssel.Frühere Positionen: EU Koordinator für die Terroris-musbekämpfung, Brüssel; Botschafter der Nieder-lande, Vorbereitung für den Europäischen Auswär-tigen Dienst, Den Haag; Vertreter der Regierung der Niederlande im Europäischen Konvent, Brüssel; stellv. Innenminister, Den Haag; Vorsitzender, Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Euro-päisches Parlament, Straßburg; Mitglied des Europä-ischen Parlaments, Straßburg, Lehrbeauftragter für Internationale Beziehungen, Fakultät für Rechtswis-senschaft, Universität Leiden.Seiten: ��–�0, ��, ��–��, ��–��

botschafter Wolfgang ischingerGeb. 1��Vorsitzender, Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik, München.Frühere Positionen: Vertreter der EU in den Troika-Verhandlungen über das Kosovo; Botschafter, Deutsche

Botschaft, London; Botschafter, Deutsche Botschaft, Washington, D. C.; Staatssekretär, Auswärtiges Amt, Bonn und Berlin; Politischer Direktor, Auswärtiges Amt, Bonn; Leiter, Planungsstab, Auswärtiges Amt, Bonn; Gesandter und Leiter, Politische Abteilung, Deutsche Botschaft, Paris; Leiter, Parlaments- und Kabinettsreferat, Auswärtiges Amt, Bonn; Referent des Außenministers, Auswärtiges Amt, Bonn, Ers-ter Sekretär, Deutsche Botschaft, Washington, D. C.;

Mitglied, Kabinett des Generalsekretärs der Verein-ten Nationen, New York.Seiten: ��–�0, ��, ��, ��, �1–��, ��–��, ��, �1–��, ��–��, ��–��, ��, ��–��, ��–��, �1, ��, ��, ��–��, ��, ��–��, ��

Dr. sergei KulikGeb. 1��Direktor für internationale Ent-wicklungsprogramme, Institut für Moderne Entwicklung, Moskau.Frühere Positionen: Abteilungsleiter, Beziehungen mit der EU, russische

Präsidialverwaltung, Moskau; stellv. Direktor, Infor-mationsabteilung, russische Präsidialverwaltung, Moskau; Leiter, Personal des Assistenten des rus-sischen Präsidenten, Moskau; stellv. Abteilungsleiter Außenpolitik des russischen Präsidenten, Moskau; Leiter, Zentrum für Rüstungskontrolle, Institut für die USA und kanadische Studien, Sowjetische Aka-demie der Wissenschaften, Moskau; Projektleiter, Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI).Seiten: ��, �0, ��–��

the hon. John ManleyGeb. 1��0Counsel, McCarthy Tétrault LLP, Ot-tawa und Toronto; Director, Nortel Networks, Canadian Imperial Bank of Commerce und Canadian Paci-fic Railway; Vorstandsvorsitzender,

Optosecurity Inc.; Vorstandsmitglied, CARE Canada, MaRS, University of Waterloo, National Arts Centre Foundation, Conference Board of Canada und dem Institute for Research on Public Policy (IRPP).Frühere Positionen: Vorsitz, Independent Panel on Canada’s Future Role in Afghanistan, Ottawa; Co-

��

Vorsitzender, Independent Task Force on the Future of North America, Council on Foreign Relations, Washington, D. C.; Berater des Energieministers, Ontario, Toronto; stellv. kanadischer Premierminis-ter, Finanzminister, Politischer Minister für Ontario, Minister für Infrastruktur und Crown Corporations und Vorsitzender der Hauptkabinettsausschüsse, Ottawa; Vorsitzender, Kabinettsausschuss für öffent-liche Sicherheit und Anti-Terrorisms, Ottawa; kana-discher Außenminister, Ottawa; Industrieminister und Minister für die drei regionalen wirtschaft-lichen Entwicklungsabteilungen der kanadischen Bundesregierung, Ottawa; Mitglied des Parlaments, Liberale Partei, Ottawa.Seiten: ��, ��–��, ��, ��–�0

Dr. Dominique Moïsi Geb. 1��Senior Advisor und Mitbegründer, Institut Français des Relations In-ternationales (IFRI), Paris; Pierre Keller Visiting Professor, Harvard University, Cambridge, MA; Kolum-

nist, Financial Times und Project Syndicate.Ausgewählte Schriften: The Geopolitics of Emotion. How Cultures of Fear, Humiliation and Hope are Reshaping the World (erscheint �00�).Seiten: ��, ��, ��

MinDirig rolf NikelGeb. 1��Stellv. Abteilungsleiter, Außen- und Sicherheitspolitik, Globale Fragen, Bundeskanzleramt, Berlin.Frühere Positionen: Gesandter für Politische Angelegenheiten, Deut-

sche Botschaft, Washington, D. C.; Fellow, Weather-head Center for International Affairs, Harvard Uni-versity, Cambridge, MA; Referatsleiter, Osteuropa, ehemalige Sowjetunion, Balkan, Bundeskanzleramt, Bonn und Berlin; Erster Botschaftsrat, Deutsche Bot-schaft, Paris; stellv. Referatsleiter, Osteuropa, ehe-malige Sowjetunion, Balkan, Bonn; Erster Sekretär, Interne Belange und Beziehungen mit dem Umwelt-programm der Vereinten Nationen (UNEP) und dem Programm der Vereinten Nationen für menschliche Siedlungen (HABITAT), Deutsche Botschaft, Nairobi; Zweiter Sekretär und Kulturattaché, Deutsche Bot-schaft, Moskau; Zweiter Sekretär, Referat Sowjet-union, Auswärtiges Amt, Bonn.Seiten: ��, �0, ��–��, ��, ��, ��

Omid Nouripour, MdbGeb. 1��Mitglied, Fraktion Bündnis �0/Die Grünen, Deutscher Bundestag, Ber-lin; Mitglied, Haushaltsausschuss; Mitglied, Verteidigungsausschuss, Deutscher Bundestag, Berlin; Spre-

cher der Bundesarbeitsgemeinschaft MigrantInnen und Flüchtlinge von Bündnis �0/Die Grünen.Frühere Positionen: Beisitzer, Bundesvorstand, Bünd-nis �0/Die Grünen; Sprecher, Grüne Jugend Hessen (GJH), Wiesbaden. Seiten: ��–��, ��

��

MinDirig eberhard PohlGeb. 1��Stellv. Politischer Direktor, Auswär-tiges Amt, Berlin.Frühere Positionen: Sonderbeauftrag-ter für Sicherheitspolitik, Auswärti-ges Amt, Berlin; Referatsleiter, Ver-

teidigungs- und Sicherheitspolitik, Auswärtiges Amt, Berlin; stellv. Leiter, Ständige Vertretung der Bundes-republik Deutschland bei der OSZE, Wien; stellv. Refe-ratsleiter, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, Aus-wärtiges Amt, Bonn und Berlin; Politischer Referent, Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der NATO, Brüssel; stellv. Missionschef, Deutsche Botschaft, Accra; Referent, Referat für Politische Koo-peration in Europa, Bonn; Konsul, Deutsches General-konsulat, Kobe; Attaché, Auswärtiges Amt, Bonn.Seiten: �1, ��, �0, ��

Alexander rahrGeb. 1��Programmdirektor, Programm Russ- land/Eurasien, Deutsche Gesell-schaft für Auswärtige Politik (DGAP), Berlin; Mitglied, Lenkungsausschuss, Petersburger Dialog; Träger des Bun-

desverdienstkreuzes; Professor h. c., Staatliches Insti-tut für Internationale Beziehungen (MGIMO), Moskau.Frühere Positionen: Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Forschungsinstitut, Radio Free Europe/Radio Liberty, München; Projektleiter, Bundesinstitut für Ostwissen-schaftliche und Internationale Studien (BIOST), Köln; Consultant, Rand Corporation, Santa Monica, CA. Ausgewählte Schriften: Russland gibt Gas: Die Rück-kehr einer Weltmacht (�00�, auch auf Russisch); Wladimir Putin. Der Deutsche im Kreml (�00�, auch auf Russisch).Seiten: ��, ��–�1, ��, ��

Alain richardGeb. 1��Verteidigungsminister der Republik Frankreich a. D., Paris; Conseiller d’Etat, Conseil d’Etat, Paris; Mit-glied, Nationalvorstand, Sozialisti-sche Partei Frankreichs (PS); Mit-

glied, Präsidium, Sozialdemokratische Partei Euro-pas (PES).Frühere Positionen: Mitglied, Finanzausschuss, franzö-sische Nationalversammlung, Paris; Mitglied, Rechts-ausschuss, französische Nationalversammlung, Paris; Senator, französischer Senat, Paris; Leiter, Kommu-nale Gesellschaft, Cergy-Pontoise; Bürgermeister, Saint-Quen l’Aumône; Maître des Requêtes, Conseil d’Etat, Paris. Seiten: ��–�0, ��–��, ��, ��–��, ��, ��, ��, ��–��, ��

Volker rüheGeb. 1��Bundesminister der Verteidigung a. D.; Lehrbeauftragter und inter-nationaler Berater, Hamburg.Frühere Positionen: Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, Deut-

scher Bundestag, Berlin; Generalsekretär, Christlich Demokratische Union (CDU), Deutscher Bundestag, Berlin.Seiten: ��, �0–�1, ��, ��–��, ��, ��, ��, ��–��, ��, ��

��

Dr. Wolfgang schäuble, MdbGeb. 1��Bundesminister des Innern, Ber-lin; Mitglied, Deutscher Bundestag, Berlin; Mitglied, CDU-Präsidium, Berlin; Mitglied, Bundesvorstand der CDU, Berlin.

Frühere Positionen: Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für Außen-, Si-cherheits- und Europapolitik, Deutscher Bundestag, Berlin; Vorsitzender, CDU Deutschland, Berlin; Vor-sitzender, CDU/CSU-Fraktion, Deutscher Bundestag, Berlin und Bonn; Bundesminister des Innern, Bonn; Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, Bonn; Parlamentarischer Geschäftsführer, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Deut- scher Bundestag, Bonn.Ausgewählte Schriften: Scheitert der Westen ? Deutsch-land und die neue Weltordnung (�00�), Mitten im Leben (�000).Seiten: ��–��

Dr. Ulrich schlieGeb. 1��Leiter Planungsstab, Bundesminis-terium der Verteidigung, Berlin.Ausgewählte Schriften: Albrecht von Kessel, gegen Hitler und für ein an-deres Deutschland, als Diplomat in

Krieg und Nachkrieg (�00�, Hrsg.).Seiten: ��, ��

Prof. Dr. Paul W. schroederGeb. 1��Professor emeritus für Geschichte und politische Wissenschaften, University of Illinois, Urbana; Cor-responding Fellow, Royal Histori-cal Society; ehem. Mitglied, Beirat,

Deutsches Historisches Institut, Washington, D. C.; ehem. Mitglied, Beirat, West European Program, Woodrow Wilson International Center for Scho-lars, Washington, D. C.; ehem. Fellow, United States Institute of Peace, Washington, D. C.; ehem. Fellow, Woodrow Wilson International Center for Scholars, Washington, D. C.Ausgewählte Schriften: Systems, Stability and State-craft. Essays on the International History of Mo-dern Europe (�00�); The Cold War and its Ending in ›Long Duration‹ International History, in: John Mueller: Peace, Prosperity and Politics (�001, Hrsg.); The Transformation of European Politics, 1��–1�� (1��); Alliances, 1�1�–1��: Weapons of Power and Tools of Management, in: Klaus Knorr: Historical Problems of National Security (1��, Hrsg.).Seiten: �0–��, ��–��

botschafter Dr. hans-Ulrich seidtGeb. 1��Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Islamischen Republik Afghanistan, Kabul; Lehr-beauftrager, Internationale Bezie-hungen und Sicherheitspolitik, Otto-

Suhr-Institut, Freie Universität, Berlin.Frühere Positionen: Stellv. Leiter, Sonderstab Bosnien (So-Bos), Auswärtiges Amt, Bonn; Referatsleiter, Sub-sahara Afrika mit besonderer Verantwortlichkeit für die Demokratische Republik Kongo und die Region der Großen Seen, Auswärtiges Amt, Berlin; Diplo-

��

mat im Auswärtigen Dienst, auf Posten in Moskau, Nairobi, Brüssel NATO, Washington, D. C.Seiten: ��–��, ��, ��–��, ��–��

Prof. Dr. Duygu bazuğlo sezerGeb. 1��0Professorin und Vorsitzende, Fach-bereich Internationale Beziehun-gen, Dogus University, Istanbul. Frühere Positionen: Gastdozentin, NATO Defense College, Rom; Grün-

derin und Professorin, Fachbereich Internationale Beziehungen, Bilkent University, Ankara; Fakultäts-mitglied, School of International and Public Affairs, Columbia University, New York; Research Associate, International Institute of Strategic Studies (IISS), London; Fellow, Woodrow Wilson School of Public and International Affairs, Princeton University, NJ.Ausgewählte Schriften: Turkish-Russian Relations a Decade Later: From Adversity to Managed Compe-tition, in: Perceptions (�001); From Hegemony to Pluralism: The Changing Politics of the Black Sea, in: SAIS Review (1��); Turkey’s New Security En-vironment, Nuclear Weapons and Proliferation, in: Comparative Strategy (1��).Seiten: ��, ��–��, ��, ��, ��, �1, ��

Dr. Jamie sheaGeb. 1��Leiter Planungsstab, Büro des Ge-neralsekretärs, Nordatlantikpakt Organisation (NATO), Brüssel; Lehrbeauftragter, Collège d’Europe, Brügge, Brussels School of Interna-

tional Studies und University of Kent, Canterbury.Frühere Positionen: Stellv. Beigeordneter General-sekretär für externe Beziehungen, Abteilung für Public Diplomacy, NATO, Brüssel; Direktor, Office of Information and Press, NATO; Sprecher, NATO, Brüssel.Seiten: ��–��, �1–��, �1–��, ��, ��–��, ��, ��, ��

Prof. Dr. Angela stent Geb. 1��Direktorin, Zentrum für Eurasische, Russische und Osteuropäische Stu- dien und Professorin für Regie-rungslehre und Auswärtigen Dienst, Georgetown School of Foreign

Service, Georgetown University, Washington, D. C.; Senior Nonresident Fellow, Brookings Institution, Washington, D. C.; Mitglied, Council on Foreign Re-lations, New York; Beiratsmitglied, Journal of Cold War Studies, World Policy Journal und Internatio-nale Politik. Frühere Positionen: National Intelligence Officer für Russland und Eurasien, National Intelligence Coun-cil, Washington, D. C.; Senior Advisor, Planungsstab, U. S. Außenministerium, Washington, D. C.; Berate-rin der Dienststelle für Technikfolgenabschätzung, U. S. Kongress, Washington, D. C.Ausgewählte Schriften: Restoration and Revolution in Putin’s Foreign Policy, in: Europe-Asia Studies, � (�00�); Reluctant Europeans: Three Centuries of Russian Ambivalence Toward the West, in: Robert

��

Legvold (Hrsg.): Russian Foreign Policy in the Twenty-First Century in the Shadow of the Past (�00�); Russ-land, in: Siegmar Schmidt (Hrsg.): Handbuch der deutschen Außenpolitik (�00�); Rivalen des Jahrhun-derts: Deutschland und Russland im neuen Europa (�000); Wandel durch Handel ? Die politisch-wirt-schaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesre-publik Deutschland und der Sowjetunion (1��).Seiten: �1–��, ��–��, ��

Ulrich WeisserGeb. 1��Vize-Admiral a. D., Bonn.Frühere Positionen: Leiter Planungs-stab, Verteidigungsministerium, Bonn; Leiter, Politikberatungsgre-mium des Verteidigungsministers,

Verteidigungsministerium, Bonn; Stabsleiter und stellv. deutscher Militärvertreter beim NATO-Mili-tärausschuss, Brüssel; Abteilungsleiter, Streitkräf-teplanung, Stab der Streitkräfte, Verteidigungsmi-nisterium, Bonn; Direktor, Politik und Strategie, Führungsakademie der Bundeswehr, Hamburg; Militärischer Assistent des Bundeskanzlers, Bonn; Vertreter beim Supreme Allied Commander Atlantic, Norfolk, VA; Wachoffizier und kommandierender Offizier, Küstenminensuchboot Wilhelmshaven.Ausgewählte Schriften: Sicherheit für ganz Europa. Die Atlantische Allianz in der Bewährung (1��); NATO ohne Feindbild. Konturen einer europäischen Sicherheitspolitik (1��); Schlüssel zum Frieden (1��0); Strategie im Umbruch. Europas Sicherheit und die Supermächte (1��). Seiten: ��, ��, ��–��, ��

Paweł ZalewskiGeb. 1��Mitglied, Auswärtiger Ausschuss, Sejm der Republik Polen, War-schau; Mitglied (unabhängig), Sejm der Republik Polen, Warschau.Frühere Positionen: Vorsitzender,

Auswärtiger Ausschuss, Sejm der Republik Polen, Warschau; stellv. Vorsitzender, Partei Recht und Gerechtigkeit, Warschau; Mitglied, Vorstand des Bezirksausschusses, Woiwodschaft Masowien, War-schau; Geschäftsführender Gesellschafter, Interna-tionale Personalberatung, Warschau; Senior Assis-tant, Handelshochschule Warschau; Berater des Bildungsministers, Warschau.Seiten: ��, ��–��, �1, �1–��, ��–��

Dr. Karl theodor zu Guttenberg, MdbGeb. 1��1Mitglied, CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages, Berlin; stellv. Sprecher, Auswärtiger Aus-schuss; Sprecher der CDU/CSU-

Fraktion für Abrüstung- und Nichtverbreitung- und Rüstungskontrolle, Deutscher Bundestag, Berlin; Leiter des Fachausschusses Außenpolitik der CSU auf Landesebene, München; Mitglied, CSU-Vorstand, München; Vorsitzender, CSU-Bezirksvorstand, Ober-franken, Bayreuth.Frühere Positionen: u. a. Geschäftsführender Gesell-schafter, Guttenberg GmbH, München.Seiten: ��, ��, �1–��, ��–��, ��, ��

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sachindex

��. Marine Expeditionary Unit (��th MEU) ��Abchasien ��, ��, ��Abschreckung ��–��, ��Afghanisierung ��Afghanistan ��, ��, ��, ��, �1–��, ��–��, ��–��,

��–�0, ��, �0, ��, ��–��– Abzugsstrategie der NATO �1, ��, ��–��– Analphabetenquote ��, �1– Drogenanbau ��, �1, ��– Institutionenbildung ��– Lehren ��–��– Nationalarmee ��– NATO-Einsatz ��–��– Polizeiausbildung �0–�1, ��–��– Regierung ��– Staatsführung ��, ��– Todesopfer der NATO-Staaten ��–�0, �1

Afrika ��, ��, ��Ägypten ��Al-Qaida ��, ��, ��Artikel � → NordatlantikvertragAsien ��, ��, ��, ��, �0, ��Atlantik ��, ��, ��Australien �1–��, ��, �1, ��Bagram ��Balch ��Balkan ��, ��, ��, �1–��, ��–��, �0Baltische Staaten ��, ��, ��Baluchistan ��Bamiyan ��Barentssee ��Berlin ��, ��Berlin Plus Abkommen ��Bosnien und Herzegowina ��, �0, ��, ��Bundessicherheitsrat ��Bundeswehr ��, �0

Bush-Administration �1, �1–��, ��Cato Institute �1Central Intelligence Agency (CIA) ��Charta von Paris für ein neues Europa �1China ��, �1, ��, ��Combined Security Transition Command �1 COMISAF �0Cyber-Attacken ��, �1, ��–��, ��Dänemark ��Dassault Rafale �0Dayton-Vertrag ��Deutsch-deutsche Grenze ��, ��Deutsche Einheit ��, �0Deutsche Islam Konferenz ��Deutsche Luftwaffe �0Deutscher Bund ��Deutscher Bundestag ��, �0Deutscher Krieg ��Deutschland �0–�1, ��, ��–�0, ��–��, ��–��, ��,

�0, ��–��– Regierung ��, ��

Die Linke (Partei) ��Eindämmung ��England �1EUFOR Althea ��Europa ��–��, ��–��, �1–��, ��–�1, ��–�1, ��–��,

��–��, ��, ��, �1–��, ��–��, ��–�1, ��–��, ��Europäische Union/EU ��, �1, ��, ��–��, ��–�0,

��, ��–��, ��, ��, �1, ��–��, �1–��, �0–�1, ��– Erweiterung �0, ��– Europäische Integration ��–��, ��– Europäische Sicherheits- und Verteidigungs-

politik (ESVP) �0, ��– Europäische Verteidigungsagentur ��– Mitgliedsstaaten ��, ��– Verhältnis zur NATO ��–��– Vertrag von Lissabon ��

European Battle Groups ��

register

10�

Finnland ��Folter ��–��Frankreich �0–�1, ��–��, ��–�1, ��, ��–�0, �0, ��Französische Revolution �1, ��Frauenwahlrecht �1Friedenserhaltende Einsätze �0, ��Friedensprozess im Nahen Osten ��Genfer Konvention ��Georgien ��, ��, ��–�0, ��, ��–��German Marshall Fund ��Gewaltanwendung ��–��, ��, �0, ��, ��, ��–��Globalisierung ��, ��Golfstaaten ��Griechenland �0, �0Großbritannien ��–��, ��, �0Grundakte über Gegenseitige Beziehungen,

Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Nordatlantikvertrags-Organisation und der Russischen Föderation ��–��

Guantanamo Bay ��, ��Guerilla-Krieg ��, ��Hard Power ��, ��Hazara ��Hazarajat ��Heilige Allianz ��Heiliger Krieg ��Helmand ��, ��–��Hindukusch ��Humanitäre Intervention ��, ��Imperialismus ��, ��, ��Independent Panel on Canada’s Future Role in

Afghanistan ��–��, �1, ��Indien �1Internationales System �0–��, ��–��, ��–��, ��Internet ��Interoperabilität ��, �1, ��Irak ��, ��, ��, ��, �0, ��, �0, ��, ��, ��–��

– Irakkrieg ��, ��, �0, ��, �0

Iran ��, ��, ��Irland ��ISAF-Mission ��, �0–�1, ��–��, �0, ��–��, ��,

��, ��Islamistische Radikalisierung ��, ��, ��Israel ��, ��, ��Italien ��, ��, ��Japan ��, ��, �1Jugoslawien �0, ��Kabul ��, ��, ��–�0Kalter Krieg ��, ��, ��, ��, ��–��, ��, ��–��,

�1–��Kambodscha ��Kanada ��, �0, ��, ��–��, ��, ��

– Parlament ��–��– Regierung ��–��– Truppen in Afghanistan �0, ��, ��–��, ��

Kandahar ��, ��Kartoffelkrieg ��Kaukasus ��, ��Kernwaffenstopp-Vertrag (CTBT) ��KFOR ��Klimawandel ��Kongo ��Korea ��, ��

– Koreakrieg ��Korruption ��, ��, ��Kosovo �0, ��, �0, ��

– Kosovokrieg �0, �0Kuwait ��Laschkar Gah ��Lettland ��Libanon ��Liga der Demokratien ��Litauen ��Loja Dschirga ��Magna Carta �1Massenvernichtungswaffen �1–��, ��–��

10�

Mazedonien ��, ��Menschenrechte ��, ��, ��, �1, ��, ��–��Mittlerer Osten ��–��, ��, ��, ��, ��Moskau ��Multilateralismus ��Multinational Chemical, Biological, Radiological

and Nuclear (CBRN) Defence Battalion ��Musa Qala ��Nahostkonflikt ��, ��, ��Napoleonische Kriege �1, ��Nationalstaat ��, ��, ��Nation-Building ��NATO Response Force ��NATO-Russia Relations: A New Quality ��NATO-Russland-Rat ��–��, ��–��Neue Kriege ��Neuseeland ��, ��Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ��Niederlande �1, ��, ��, �0Niederländisch-Deutsches Korps ��Nordafrika ��Nordallianz ��, ��Nordamerika ��, ��, ��Nordatlantikvertrag ��, ��, �0, ��

– Artikel � ��, �1, ��–��, �0, ��, �1, ��–��, ��–��Nord Stream ��Nordatlantikvertrags-Organisation/NATO

– Abzugsstrategie Afghanistan �1, ��, ��–��– Aufgaben ��–��– Bedrohungen ��, �0, ��–��, ��, ��, ��, ��–�0,

��–��– Einsatz in Afghanistan → Afghanistan– Erweiterung �0, ��, ��, ��, ��, ��–�0, ��–��– Geschichte ��–��– Gipfel in Bukarest ��, ��, ��– Gipfel in Prag ��– Gipfel in Straßburg und Kehl ��, ��, ��– Lastenverteilung ��–�1

– Membership Action Plan (MAP) ��–��– Mitgliedsstaaten ��, ��–��, ��, ��–��, ��, ��,

��, �0, ��, �1, ��, ��, ��–��, ��–��, ��, ��– Nationale Einsatzbeschränkung ��–�0, ��– Out-of-Area-Einsätze �0, ��, �1– Spaltung ��, ��, ��– Strategisches Konzept ��, ��–��– Subpartnerschaft ��– Territorium ��, ��, �0, ��, ��, ��– Verhältnis zur EU ��–��– Verhältnis zu Russland ��–��– Zwei-Klassen-System ��, ��, ��

Norwegen ��Operation Active Endeavour ��Operation Concordia ��Operation Enduring Freedom (OEF) ��–��, �0,

��, ��Organisation des Vertrages über Kollektive

Sicherheit (OVKS) ��Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit

in Europa (OSZE) �1, ��–��Österreich �1, ��, ��–��Osteuropa ��, ��, ��, ��–��, ��Ostsee ��–��Ost-Timor ��Ost-West-Konflikt ��Pakistan �1, ��–��, �0, ��–��, ��

– Nordwestliche Grenzprovinz ��– Stammesgebiete unter Bundesverwaltung

(FATA) ��Palästina ��, ��Panjabis ��Panzerhaubitze �000 ��Pariser Konferenz über Afghanistan ��Pathanen ��Piraterie ��Polen ��, �0, ��, ��–��, �1–��, ��–��

– Teilungen ��

10�

Preußen �1, ��Prompt Global Strikes ��Provincial Reconstruction Team (PRT) ��Public Diplomacy ��Rafah, Grenzübergang ��Raketenabwehr �0, ��, ��, ��, ��, ��–��Russland ��, ��–��, �1, ��–��, ��–��, ��, ��,

��–��– Bevölkerung �0– Eliten �0–�1– Vorschlag für einen neuen Vertrag ��–��– Verhältnis zur NATO ��–��

Schlussakte von Helsinki ��Schurkenstaat ��, ��Schweden ��Shanghai Cooperation Organization (SCO) ��–��Sindhis ��Soft Power ��, ��Somalia ��South Stream ��Sowjetunion ��, ��, �0, ��, ��Spanien �1, ��

– Unabhängigkeitskrieg ��Spitzbergen ��Strategic Arms Reduction Treaty (START) ��Süd-Ossetien ��, ��, ��Taliban ��–��, ��–��, ��–��, �1, ��–��, �0, ��Teheran ��Terroranschläge vom 11. September �001 ��, ��,

��–�0, ��, �1–��, �1–��, ��Terrorismus ��, ��, ��–��, ��, �1, ��, ��,

��–��Terrorismusbekämpfung ��, ��, ��–��Transatlantischer Dialog ��, ��–��Transnistrien ��Türkei ��, ��Ukraine ��, ��, ��–�0, ��, ��–��Umkehrung der Allianzen ��

Vereinigte Staaten von Amerika/USA ��, ��, ��, ��, �0, ��–��, ��–�1, ��, ��, ��–��, ��–��, �1–��, ��–��, �0, ��, ��–��

– Präsident ��, �0, ��, ��, ��– Unabhängigkeitskrieg ��– Verhältnis zur NATO �1–��

Vereinte Nationen/UN ��, ��, ��, �1, �1– Charta ��, ��– Resolution 1�� – Sicherheitsrat ��–��

Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) ��, ��

Vietnam ��– Vietnamkrieg ��

Völkerrecht ��, ��, �0, ��, ��Warlords ��Washington, D. C. �0, ��, ��Web �.0 ��Weißrussland ��, ��Weltkrieg, Erster ��, ��Weltkrieg, Zweiter ��, �0, �1 Weltwirtschaft ��, ��Werte, westliche ��–��, ��–�0, ��, ��, ��, ��Westeuropa ��, ��, ��, ��, �0Westfälischer Friede �0Wiener Kongress �1, ��, ��–��Zentralasien ��, ��, ��, ��Zwei-Plus-Zwei-Gespräche ��Zypern ��

10�

Personenregister

Alexander der Große ��Alliot-Marie, Michèle �0Bonaparte, Napoléon ��, �1, ��, ��Brzezinski, Zbigniew �1Bush, George W. ��, �1, �1–��, ��Bush, George H. W. �0, ��Cone, Robert W. �1Diesen, Sverre ��Dülffer, Jost �1Gates, Robert ��Ghani, Ashraf ��Gorbatschow, Michail �0Ismay, Hastings ��Kosyrev, Andrei �1Kwasniewski, Aleksander ��Lawrow, Sergei ��Ludwig XIV. �0McCain, John �1, ��Medwedew, Dmitri ��, �0, ��–��Musharraf, Pervez ��Nemtsow, Boris �1Obama, Barack �1–��Putin, Wladimir ��Reagan, Ronald �0Steinmeier, Frank-Walter �1Tymoschenko, Julija ��Tschubais, Anatoli �1von Bismarck, Otto ��von Clausewitz, Carl ��von Metternich, Klemens Wenzel Lothar ��, ��Washington, George ��

10�

themen referenten DiskussionsleiterProtokoll

1961 1

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1962 �

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1963 �

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11

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1964 1�

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1�

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1965 1�

1�

1�

Schwächen der industriellen Gesellschaft

Kulturkrise in der industriellen Gesellschaft

Glanz und Elend der Entwicklungshilfe

Gesellschaftliche Entwicklung im Osten

Die Fragwürdigkeit der Bildungspolitik

Die Erziehung zum Europäer

Die Bewältigung des Preis-Lohn-Problems

Die Preis-Lohn-Dynamik in der BRD

Maschine – Denkmaschine – Staatsmaschine

Kybernetik als soziale Tatsache

Westliche Gesellschaft und kommunistische Drohung

Wohin treibt die EWG ?

Planung in der freien Marktwirtschaft

Wohin Deutschland in Europa ?

Entwicklungshilfe

Industrielle Gesellschaft – Menschlich oder unmenschlich ?

Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand

Hemmen Tabus die Demokratisierung ?

Automatisierung – eine gesellschaftliche Herausforderung ?

F. W. Schoberth

Erik von Sivers

Fritz Baade

Helmut Gollwitzer

Rüdiger Altmann

Stéphane Hessel

Theodor Pütz

Hans-Constantin Paulssen

Pierre Bertaux

O. W. Haseloff

Winfried Martini

U. W. Kitzinger, Roland Delcour

Edgar Salin

Alfred Grosser, Karl Theodor Frhr. zu Guttenberg

Walter RauE. F. Schumacher

Raymond Aron

Helmut MeinholdH. J. Wallraff

Alexander Mitscherlich

Gottfried BombachGünter FriedrichsKurt Pentzlin

H. B. Tolkmitt

Fritz Voigt

Günther Buch

Eugen Kogon

Josef Müller-Marein

François Bondy

Gottfried Bombach

Fritz Voigt

Arnold Gehlen

Freiherr von Stackelberg

Th. Eschenburg

Eugen Kogon

Gottfried Bombach

François Bondy

Edgar Salin

Ralf Dahrendorf

Eugen Kogon

Hellmut Becker

Hans Wenke

bisherige Gesprächskreise*

* Eine vollständige Liste aller Teilnehmer seit 1��1 finden Sie unter www.bergedorfer-gespraechskreis.de


10�

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1966 �1

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1967 ��

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1969 ��

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1970 ��

�� Leningrad

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1971

Ein Dilemma der westlichen Demokratien

Die »unterentwickelten« hochindustrialisierten Gesellschaften

Muss unsere politische Maschinerie umkonstruiert werden ?

Wissenschaftliche Experten und politische Praxis

Ist der Weltfriede unvermeidlich ?

Bedroht die Pressekonzentration die freie Meinungsbildung ?

Neue Wege zur Hochschulreform

Beherrschen die Technokraten unsere heutige Gesellschaft ?

Freiheit als Störfaktor in einer programmierten Gesellschaft

Fördern die Bündnissysteme die Sicherheit Europas ?

Haben wir in Europa eine Chance für die freie Marktwirtschaft ?

Mögliche und wünschbare Zukünfte

Die Biologie als technische Weltmacht

Verstärken oder verringern sich die Bedingungen für Aggressivität ?

Welchen Spielraum hat die Entspannungspolitik ?

Zugänge zur Friedensforschung

Europäische Sicherheit und Möglichkeit der Zusammenarbeit

Demokratisierung der Demokratie ?

Arbeitsgespräch : eine internationale Konferenz für Europäische Sicherheit

Leo H. Klaassen

Friedrich Heer

Rüdiger AltmannJoseph Rovan

Helmut SchelskyUlrich Lohmar

Carl-Friedrich Frhr. v. Weizsäcker

Helmut Arndt

Ralf Dahrendorf

Alfred Mozer

Jeanne Hersch

Wladimir Chwostow

Hans von der Groeben

Robert Jungk

Adolf Portmann

Friedrich Hacker

Alfred Grosser

Carl-Friedrich Frhr. v. WeizsäckerRichard Löwenthal

Alfred GrosserNikolai E. Poljanow

Joseph Rovan

—

Edgar Salin

Hellmut Becker

Eugen Kogon

Hellmut Becker

Edgar Salin

Hellmut Becker

Hellmut Becker

Eugen Kogon


Alfred Grosser

Hans Peter Ipsen

Hellmut Becker

Hoimar von Ditfurth

Eugen Kogon

Theo Sommer

Karl Carstens

Nikolai E. Poljanow

D. Klaus von Bismarck

Franz Karasek

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1972 �1

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1973 ��

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�� Wien

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1975 Moskau

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�1 Bonn

Infrastrukturreform als Innenpolitik

Globalsteuerung der Wirtschaft ?

Der bevollmächtigte Mensch

Sprache und Politik

Arbeitsgespräch : Demokratie und Nationalbewusstsein in der BRD

Das erweiterte Europa zwischen den Blöcken

Wo bleiben die alten Menschen in der Leistungsgesellschaft ?

Die »neue Mitte«

Umsteuerung der Industriegesellschaft ?

Neutralität – Wert oder Unwert für die europäische Sicherheit

Revolution der Gleichheit – Ende oder Beginn der Freiheit ?

Rohstoff- und Energieverknappung

Entwicklungshilfe – Eine Illusion ?

Arbeitsgespräch : Entspannungspolitik, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit

Kooperation oder Konfrontation – Stürzt die Wirtschaft in eine weltpolitische Krise ?

Welche Zukunft hat die parlamentarische Demokratie westlicher Prägung ?

Helmut Kohl

Gottfried Bombach

Dennis Gabor

Hans Maier

Richard Löwenthal

Ralf DahrendorfJean-Pierre BrunetSir Con O’Neill

Helge Pross

Richard Frhr. v. Weizsäcker

Hans-Jochen VogelHugo Thiemann

Rudolf KirchschlägerGaston ThornJósef Czyrek

Ralf Dahrendorf

H. B. G. CasimirManfred Schäfer

Peter T. BauerKarl-Heinz Sohn

Ralf DahrendorfH. EhrenbergTheo SommerC.-F. Frhr. v. WeizsäckerG. ArbatowO. BogomolowSchalwa SanakojewGeorgij Shukow

Helmut Schmidt

Gaston Thorn


Herbert Giersch


Hellmut Becker

François Bondy

Rudolf Kirchschläger



Gottfried Bombach

Olivier Reverdin


Gottfried Bombach

Max Thurn

Kurt A. KörberLew Tolkunow

Gaston Thorn

Ralf Dahrendorf


110

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1976 ��

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1977 �� Bonn

�� Luxemburg

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1978 ��

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1979 �� Moskau

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Ordnungspolitik oder Verteilungskampf ?

Die Berufsgesellschaft und ihre Bildung

Nach der Wahl ’�� : Welchen Spielraum hat die deutsche Innenpolitik ?

Entspannungspolitik nach Helsinki

Ein anderer »Way of Life«

Europa und die Weltwirtschaft

Energiekrise – Europa im Belagerungszustand ?

Terrorismus in der demokratischen Gesellschaft

Arbeitsgespräch : Alternativenergien

Europäische Arbeitslosigkeit als Dauerschicksal

Wachstum und Lebenssinn – Alternative Rationalitäten ?

UdSSR und Bundesrepublik Deutschland – Wirtschaftliche und politische Perspektiven in den �0er Jahren

Jugend und Gesellschaft

Weltrezession 1��0 ?Befürchtungen und Hoffnungen

Der Westen und der Nahe Osten

Europas Sicherheit

Voraussetzungen und Ziele der Entspannung in den �0er Jahren

Kurt Biedenkopf

Hans Maier

—

G. ArbatowLeonard H. MarksTheo SommerRyszard Wojna

E. F. Schumacher

Claude CheyssonHerbert Giersch

Guido Brunner

Walter Laqueur

Joachim Gretz

Volker HauffGerhard FelsErich Streissler


Klaus von DohnanyiAlexander E. Bowin

Leopold Rosenmayr

Herbert Giersch Karl Otto Pöhl

Arnold HottingerHans A. Fischer-BarnicolH. Hobohm

Christoph BertramW. R. Smyser

W. A. MatweewStanley Hoffmann

Theo Sommer

Hellmut Becker

Ralf Dahrendorf

Ralf Dahrendorf

Hans K. Schneider

Gaston Thorn

Hans K. Schneider

Ralf Dahrendorf

Werner H. Bloss

Gottfried Bombach

Ralf Dahrendorf

K. A. KörberBoris A. Borrissow

Hans Maier

Hans K. Schneider

Udo Steinbach

Theo Sommer

Karl Kaiser

111


1981 ��

�� Washington

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1982 �1

�� Bonn

1983 �� Zürich

�� Berlin

1984 �� Moskau

�� Rom

1985 ��

�� Bonn

1986 �� Brüssel

Der Ausbau des Sozialstaates und das Dilemma des Staatshaushaltes

Europe and America facing the crises of the �0’s

Was bleibt noch vom staatsbürgerlichen Grundkonsens ?

Repräsentieren die Parteien unsere Gesellschaft ?

Wirtschaftspolitik in der Krise ? Zur Situation in den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland

Ein Weg zur Erneuerung der Industriegesellschaft

Die deutsche Frage – Neu gestellt

Zukunft Europas : Probleme der politischen und militärischen Entspannung

Ist die Spaltung Europas das letzte Wort ?

Neue Strukturen für die soziale Sicherheit ?

10 Jahre Helsinki – Die Herausforderung bleibt

Findet Europa wieder die Kraft, eine Rolle in der Weltpolitik zu spielen ?

R. DahrendorfAnke Fuchs

R. DahrendorfStanley Hoffmann

Hans-Jochen VogelE. Noelle-Neumann

Werner RemmersRichard Löwenthal

J. TobinM. FeldsteinSir Alec CairncrossA. A. WaltersP. E. UriP. SalinA. GutowskiH. Schulmann

Präsident Gaston Thorn

Richard Frhr. v. Weizsäcker

Horst TeltschikWadim W. Sagladin

Franz Kardinal KönigHelmut Schmidt

Helmut MeinholdUlf FinkOlaf Sund

R. BurtS. TichwinskijM. SzürösL. V. Graf FerrarisM. Dobrosielski H. Teltschik

Jacques DelorsLord CarringtonHelmut Schmidt

Armin Gutowski

Karl Kaiser

Ralf Dahrendorf

Hans Heigert

Herbert Giersch

Ralf Dahrendorf

Karl Kaiser

Karl KaiserJuri Shukow

Luigi Vittorio Graf Ferraris

Fides Krause-Brewer

Ralf Dahrendorf

Karl Kaiser


11�

�0

1987 �1 Moskau

�� Genf

�� Budapest

1988 �� Berlin

�� München

�� Bonn

1989 �� Dresden

�� Bonn

�� Prag

1990 �0 Dresden

�1 Moskau

1991 �� Moskau

�� Berlin

1992 �� Dresden

Bürger und res publica – Die Zukunft der Verantwortung

Die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland

Die Modernität in der Industriegesellschaft – Und danach ?

Zusammenarbeit als Mittel zur Vertrauensbildung

Systemöffnende Kooperation ? Perspektiven zwischen Ost und West

Die ökologische Wende – Hat sie noch Chancen ?

Das gemeinsame europäische Haus – Aus der Sicht der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland

Globale Umweltproblematik als gemeinsame Überlebensfrage

Auf dem Wege zu einem neuen Europa ? Perspektiven einer gemeinsamen westlichen Ostpolitik

Chancen für die europäische Kultur am Ende des �0. Jahrhunderts

Wie geht es weiter mit den Deutschen in Europa ?

Europa im Aufbruch – Auf dem Wege zu einer neuen Friedensordnung

Perestrojka : Kontinuität, Ende oder Wende ?

Nach dem »Sozialismus« : Wie geht es weiter mit den neuen Demokratien in Europa ?

Wege zur inneren Einheit

Hans Maier

Volker RüheWadim W. SagladinEgon Bahr

Hermann Lübbe

M. SzürösHelmut SchmidtR. BogdanowH. Sonnenfeldt

W. LeonhardHarry Maier

Frhr. v. LersnerAlois Glück

Wadim W. SagladinHorst Teltschik

W. MundtW. Haber

Lawrence EagleburgerSir Christopher MallabyHorst Teltschik

Valtr KomárekKurt Biedenkopf

Willy BrandtManfred StolpeLothar Späth

Wadim W. SagladinHorst Teltschik

W. WladislawlewF. W. Christians

Tadeusz MazowieckiSir Ralf Dahrendorf

Kurt Biedenkopf Wolfgang Thierse

Ralf Dahrendorf

Valentin FalinTheo Sommer

Luigi V. Ferraris

Karl Kaiser

Jürgen Engert

Hans Maier

Karl Kaiser

Max Schmidt

Sir Ralf Dahrendorf

Hans Heigert

Sir Ralf Dahrendorf

Andreas Meyer-Landrut

Sir Ralf Dahrendorf

Hans Maier

Brigitte Seebacher-Brandt

11�


�� Paris

�� Tallinn

�� Kiew

1993 �� Berlin

�� Ditchley Park

100 Dresden

1994 101 St. Petersburg

10�Friedrichsroda

1995 10� Oxford

10� Warschau

10� München

1996 10� Jerusalem

Welche Antworten gibt Europa auf die neuen Einwanderungswellen ?

Zwischen Integration und nationaler Eigenständigkeit : Wie findet Europa zusammen ?

Energiesicherheit für ganz Europa ?

Orientierungskrise in Politik und Gesellschaft ? Perspektiven der Demokratie

Wird der Westen den Zerfall des Ostens überleben ?

Wie viel Gemeinsinn braucht die liberale Gesellschaft ?

Russland und der Westen : Internationale Sicherheit und Reformpolitik

Zukunftsfähigkeit von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft

Die Verfassung Europas

Europa – Aber wo liegen seine Grenzen ?

Ein neuer Gesellschaftsvertrag ?

Europa und die Zukunft des Nahen Ostens

Willy BrandtJacques Delors

Jim HoaglandDr. KrenzlerLennart MeriT. ÖrnB. Schmidbauer

Hermann KrämerW. SkljarowHelga SteegY. Rudenko

Antje VollmerWolf Lepenies

Bill BradleyW. F. van EekelenH.-G. Poettering

Kurt BiedenkopfAlbert O. Hirschman

A. A. KokoschinVolker RüheA. A. Sobtschak

Lothar SpäthLeo A. Nefiodow

Jean-Claude CasanovaTimothy Garton AshWolfgang Schäuble

Bronislaw GeremekAnders BjörckJ. François-Poncet

Horst SeehoferBarbara Riedmüller

Mahdi F. Abdul HadiHanan Bar-OnLeonard HausmanJean-Paul JesseHelmut Schäfer

Karl Kaiser



Jürgen Engert

Lord Ralf Dahrendorf

Dieter Grimm


Jürgen Engert


Karl Kaiser

Hermann Korte

Michael Stürmer


11�

Thomas Kielinger


Curt Gasteyger


Michael Stürmer

Barbara Riedmüller


Hermann-Anders Korte

Jutta Limbach


Klaus v. Dohnanyi

10�

10� Moskau

1997 10� Istanbul

110 Berlin

111 Amsterdam

1998 11� Leipzig

11� Baku

1999 11� Magdeburg

11� Berlin

11� Moskau

2000 11� Berlin

Medien – Macht – Politik

Was bewegt Russland ?

Im Kreuzungspunkt der Kräfte – Die Türkei in einer veränderten politischen Umwelt

Wege aus der blockierten Gesellschaft

Wie ist Europa zu sichern ?

Wachsende Ungleichheiten – Neue Spaltungen ?

Energie und Geostrategie im kaspischen Raum

Welche gesellschaftliche Wertigkeit hat der Sport ?

Neue Dimensionen des Politischen ? Herausforderungen für die repräsentative Demokratie

Russland in Europa :Zehn Jahre nach dem Kalten Krieg

Modell Deutschland :Reif für die Globalisierung ?

Wolfgang DonsbachWolfgang Hoffmann-RiemTheo Sommer

Sergej BaburinSir Rodric Braithwaite

Ilter TürkmenMorton Abramowitz Hans-Ulrich Klose

André LeysenJürgen Rüttgers

Ulrich CartellieriSir Christopher MallabyWolfgang IschingerMarten van HeuvenFrits BolkesteinDavid P. CalleoMax KohnstammElmar Brok

Kurt BiedenkopfHeinz BudeWolfgang Huber

Terry D. AdamsVafa GoulizadePaul HaseldonckxHans-Friedrich von Ploetz

Hans LenkHerbert Riehl-HeyseJürgen Palm

Antonia GrunenbergSabine Leutheusser- Schnarrenberger

Wolfgang IschingerOleg MorosowUlrich CartellieriAndrej A. Kokoschin

Henning ScherfCarl Christian Frhr. v. Weizsäcker

11�


11� Berlin

11� Peking

2001 1�0 Berlin

1�1 Helsinki

1�� Moskau

2002 1�� Belgrad

1�� Berlin

Ein föderatives Europa ?

China : Partner in der Weltwirtschaft

Verhandlungsdemokratie ? Politik des Möglichen – Möglichkeiten der Politik

Die Ostsee – ein Binnenmeer der Prosperität und Stabilität ?

Russlands europäische Dimension

Die Zukunft Südosteuropas

Konturen einer »Neuen Weltordnung« ?

Sylvie GoulardKlaus HänschJerzy Kranz

Yang QixianZheng SilinWang ChunzhengShen JuerenZhu MinShi MingdeSong JianKonrad SeitzHorst TeltschikMartin Posth

Dieter GrimmAnnette Fugmann-Heesing

Bertel HaarderArtur J. KuznetsovAlar J. Rudolf OlljumHans OlssonTimo SummaErkki TuomiojaChristoph Zöpel

—

Andy BearparkErhard BusekNebojša ČovićBozidar DjelićAlexandra JovičevićHerwig KempfGerald KnausWolfgang PetritschGoran Svilanović

Egon BahrJohn L. HirschPeter W. SingerPaul W. SchroederGeorges-Henri SoutouKarsten D. VoigtNorbert WalterSamuel F. Wells Jr.

Rudolf von Thadden

Mei ZhaorongKarl Kaiser

Robert Leicht

Jaako Iloniemi

Sergej W. JastrschembskijSergej A. Karaganow

Martti AhtisaariErhard Busek



11�

2003 1�� Hamburg

1�� Florenz

1�� Isfahan

2004 1�� Wilton Park

1�� Lemberg / Lviv

2005 1�0 Kairo

Europa neu begründen – Kulturelle Dimensionen im Integrations- und Erweiterungsprozess

Zur Zukunft der Demokratie – Europäische Perspektiven

Mittlerer Osten und westliche Werte – Ein Dialog mit dem Iran

Macht und Regeln – Elemente einer Neuen Weltordnung

Grenzen und Horizonte der EU – Die neuen Nachbarn Ukraine, Belarus und Moldawien

Auf dem Weg zu einer gerechten Weltordnung – Handel, Entwicklung, politische Strategien

Hélène AhrweilerÜstün ErgüderMonika GriefahnYudhishthir Raj IsarHywel Ceri JonesKarl SchlögelGary SmithGijs de Vries

Henri de BressonAndrea ManzellaGesine SchwanLarry SiedentopGijs de VriesHelen Wallace

Gilles KepelMichael McFaulHomayra Moshirzadeh Ahmad Nagheebzadeh Giandomenico PiccoJohannes Reissner Hossein Salimi

Paul SchroederDame Pauline Neville-JonesDavid RieffHeather GrabbeGhanim AlnajjarMichael SchaeferAvis Bohlen

Ian BoagGernot ErlerYaroslav HrytsakDanuta HübnerEvgenii M. KozhokinWolfgang SchäubleOleksandr O. TschalyJakub T. Wolski

Badria Al-AwadhiMark ChingonoLarry DiamondRainer ForstScheich Ali Gom’aAmr HamzawyStefano ManservisiNorbert Walter

Otto von der Gablentz

Roger de Weck

Christoph BertramSeyed Kazem Sajjadpour

Christoph Bertram

Roger de Weck

Theo Sommer

11�


Wolfgang Eichwede

Volker Perthes

Theo Sommer

Volker Rühe

Roger de Weck

Volker Perthes

Elmar BrokVladimir ChizhovVasili LikhachevDmitri RogozinWolfgang SchäubleManfred Stolpe

Ghassan AtiyyahRobert CooperRami George KhouriMichael McFaulHossein MousavianMichael Schaefer

Sadeq Al-AzmKhalil A. Al-KhalilHisham KassemElaheh KoolaeeErnest MayGhassan MoukheiberFriedbert PflügerRuprecht PolenzKurt Volker

Gernot ErlerKonstantin GabashviliCharles KingBorys TarasyukMihael-Răzvan UngureanuYaşar Yakiş

Christoph BertramVladimir ChizhovMehmet DülgerSylvie GoulardJim HoaglandUlrich SchlieFritz Stern

Hüseyin BağciCengiz ÇandarRobert CooperAhmet DavutoğluHeinz KramerHossein MousavianRuprecht PolenzYaşar Yakiş

Russland und der Westen

Stabilität am Persischen Golf

Reformen im Mittleren Osten – Was können Europa und die USA beitragen ?

Das Schwarze Meer zwischen der EU und Russland –Sicherheit, Energie, Demokratie

Interessen und Partner der deutschen Außenpolitik

Die Türkei als Partner europäischer Außenpolitik im Mittleren Osten

1�1 Berlin

1�� Dubai

2006 1��Washington, D. C.

1�� Odessa

1�� Berlin

2007 1�� Istanbul

1�� Astana

1�� Warschau

2008 1�� Damaskus

Europäische Politik in Zentralasien

Kann die EU europäische Sicherheit gewährleisten ?

Irak und seine Nachbarn: Wege zur Stabilität

Kairat AbdrachmanowEdnan KarabajewHans-Dieter LucasPierre MorelVolker RüheSuchrob Scharipow

Egon BahrZbigniew BrzezinskiMarek A. CichockiJohn RobertsVolker RüheWitold WaszczykowskiPawel Zalewski

Walid Al-MuallemJoschka FischerRosemary HollisFlynt LeverettRosch Noori ShawaysMostafa Zahrani

Rudolf Adam

Janusz Reiter

Volker Perthes

11�


Der bergedorfer Gesprächskreis

Vorsitz Dr. Richard von Weizsäcker, Bundespräsident a. D.

Koordination Dr. Klaus Wehmeier (stellv. Vorsitzender des Vorstands) Dr. Thomas Paulsen (Projektleitung)

Wissenschaftliche Mitarbeit Bernhard Müller-Härlin

Projektassistentin Julia Palm

Anschrift Bergedorfer Gesprächskreis Hauptstadtbüro der Körber-Stiftung Pariser Platz �a D-1011� Berlin Telefon +��-�0-�0��-�0 Telefax +��-�0-�0��-�� E-Mail [email protected] www.bergedorfer-gespraechskreis.de

impressum

Bibliografische Information Der Deutschen BibliothekDie Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http ://dnb.ddb.de abrufbar

© edition Körber-Stiftung, Hamburg �00�

Redaktion Bernhard Müller-HärlinÜbersetzung Bernhard Müller-HärlinFotos Marc DarchingerGestaltung Groothuis, Lohfert, Consorten, HamburgReproduktion Frische Grafik, HamburgDruck und Bindung creo Druck & Medienservice, Bamberg

Printed in Germany

ISBN ��-�-��-��1-0 ISSN 1��-�0�X

Alle Rechte bleiben vorbehalten. Ein Nachdruck ist auf Anfrage möglich.

www.edition-koerber-stiftung.de

Das Protokoll ist auch in englischer Sprache erhältlich. Beide Fassungen können im Volltext unter www.bergedorfer-gespraechskreis.de recherchiert werden.

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http://dnb.ddb.de

http://www.edition-koerber-stiftung.de

http://www.bergedorfer-gespraechskreis.de

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Überschrift - Körber-Stiftung · 2017. 1. 25. · Überschrift. 1 1 1 0. Bergedorfer Gesprächskreis Die Zukunft der NAtO 1 .–1 . Juni 00 , Berlin. 1 inhalt Fotodokumentation