Öffentliches Beschaffungswesen © 2004 KöB – Kommission für das öffentliche BeschaffungswesenDr. Herbert Lang KöB - Informationstagungen 2004 Herzlich willkommen

Öffentliches Beschaffungswesen

© 2004 KöB – Kommission für das öffentliche Beschaffungswesen Dr. Herbert Lang

KöB - Informationstagungen 2004

Herzlich willkommen zur Schulung

«Das neue Submissionsrecht»



Tagungsablauf

Beginn Ende Vortrag / Thema

08.30 08.40 Begrüssung

08.40 09.00 Referat zum Thema «Neue Rechtsgrundlagen»Dr. Herbert Lang

09.00 09.10 Fragen, Diskussion

09.10 09.30 Einführung in das neue Handbuch für VergabestellenRA Daniela Lutz

09.30 09.40 Fragen, Diskussion

09.40 10.10 Pause

10.10 11.10 Workshops, 1. Runde

11.10 11.15 Kurzpause (Wechsel)

11.15 12.15 Workshops, 2. Runde

12.15 12.30 Abschlussdiskussion, allgemeine Fragen und Anregungen



KöB - Informationstagungen 2004Das neue Submissionsrecht

Referat 1:

Neue Rechtsgrundlagen

Herbert Lang



Entwicklungen im Submissionswesen

Der Kanton braucht nicht nur ein Dach, die Kantonsverfassung, sondern in den Stockwerken darunter viele Einzelregelungen, z.B. eine «Einkaufsordnung» für die Lieferungen, Dienstleistungen oder Bauleistungen; dafür gibt es schon seit Jahrzehnten eine Submissionsverordnung.

In den letzten 10 Jahren ist allerdings eine radikale Neuordnung eingetreten.

Hauptkatalisator hiefür ist das GATT-/WTO-Übereinkommen gewesen.



Rechtsentwicklung 1994–2003

1994

1995

1996

1997

1998

1999

2000

2001

2002

2003

Interkantonal Kanton ZürichInternational / Bund

Interkantonale Vereinbarung (IVöB)

Beitrittsgesetz (BeiG)

GATT/WTO-Übereinkommen (GPA)

Submissions-VO (SVO)

Einbezug Gemeinden

Neues Beitrittsgesetz (BeiG)Neue Submissions-VO (SVO)

Bilaterales Abkommen CH-EU

Rev. Interkantonale Vereinbarung (IVöB)Rev. Vergaberichtlinien (VRöB)

Binnenmarktgesetz (BGBM) Vergaberichtlinien (VRöB)



Binnenmarkt-gesetz (BGBM)

Bundesgesetz über das öffentliche

Beschaffungswesen (BoeB)

Verordnung über das öffentliche

Beschaffungswesen (VoeB)

System der kantonalen Rechtsgrundlagen

GATT / WTO-Übereinkommen

Bilaterales Abkommen

CH - EU

Interkantonale Vereinbarung

(IVöB)

Vergabericht-linien (VRöB)

KantonaleAusführungsbestimmungen

Beitritts-gesetz

Submissions-verordnung



Änderungen beim interkantonalen/kantonalen Recht

ZH: Submissions-verordnung 2003

rev. VRöB

Arbeitsbedingungen/Arbeitsschutzbestimmungen

Vorbefassung; Vertraulichkeit der Unterlagen, Urheberrechte

Elektronische Veröffentlichungen

Sanktionen

Archivierung

ZH: Beitritts-gesetz 2003

rev. IVöB

Staatsvertragsbereich/Nicht-Staatsvertragsbereich

Auftraggebende

Schwellenwerte:Harmonisierung

Einladungsverfahren

Lehrlingsausbildung



Bereichsabgrenzung der Regelungen

Bisher Neu

Konkordatsbereich Staatsvertragsbereich

Nicht-Staatsvertragsbereich

Kantonaler Bereich



Government Procurement Agreement GPA (WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen)

Revision IVöB 2001 Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich

Auftraggeberin oder Auftraggeber

Auftragswert CHF

Lieferungen Dienst-leistungen

Bauarbeiten(Gesamtwert)

Kantone

Behörden und öffentliche Unternehmen in den Sektoren Wasser, Energie und Verkehr

383‘000

766‘000

383‘000

766‘000

9‘575‘000

9‘575‘000



Gemäss dem Bilateralen Abkommen CH - EU sind auch folgendeAuftraggebende dem Staatsvertragsbereich unterstellt:


Auftraggebende Auftragswert CHF



Gemeinden (analog Kantone)

Private Unternehmen mitausschliesslichen oder besonderenRechten in den Sektoren Wasser, Energie und Verkehr (inkl. Drahtseil- bahnen und Skiliftanlagen)(analog öffentliche Sektorenbetriebe)

383‘000

766‘000

383‘000

766‘000

9‘575‘000

9‘575‘000




Auftraggeberin oder Auftraggeber

Auftragswert CHF



Öffentliche sowie aufgrund eines besonderen oder ausschliesslichen Rechts tätige private Unternehmen im Bereich des Schienenverkehrs und im Bereich der Gas- und Wärmeversorgung

Öffentliche sowie aufgrund eines besonderen oder ausschliesslichen Rechts tätige private Unternehmen im Bereich der Telekommunikation

640‘000

960‘000

640‘000

960‘000

8‘000‘000

8‘000‘000



Revision IVöB 2001: Schwellenwerte und Verfahrenim Nicht-Staatsvertragsbereich

Verfahrensarten

Freihändige Vergabe

Einladungsverfahren

offenes/selektives Verfahren

Lieferungen(Auftragswert CHF)

Dienstleistungen (Auftragswert CHF)

Bauarbeiten (Auftragswert CHF)

Bauneben-gewerbe

Bauhaupt-gewerbe

unter 100‘000

unter 250‘000

ab 250‘000

unter 150‘000

unter 250‘000

ab 250‘000

unter 150‘000

unter 250‘000

ab 250‘000

unter 300‘000

unter 500‘000

ab 500‘000



Neue Schwellenwerte der revIVöB imNicht-Staatsvertragsbereich (in CHF)

Auftragsart Bisher

Lieferungen

Dienstleistungen

Bauleistungen im Bauhauptgewerbe

Bauleistungen im Baunebengewerbe(neue Kategorie)

Bauleistungen im Baunebengewerbe

Neu

50‘000

50‘000

100‘000

100‘000

500‘000

100‘000

150‘000

300‘000

150‘000

250‘000

Gre

nze

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Lehrlingsausbildung

Bisher Neu

Keine Regelung

§ 311 aSVO

Zuschlagskriterium

§ 5 SVO

Auswahl im FV und EV:Nach Möglichkeit Bevorzugung von Lehrstellenanbietenden

§ 331 SVOZuschlagskriterium

Schranken Verwaltungsgericht:• max. 10 % Gewichtung• keine Diskriminierung

auswärtiger Anbietender• keine Anwendung gegenüber

Anbietenden aus GPA-Vertragsstaaten

Auswahl von Anbieten-den im FV und EV





Was muss publiziert werden?

(Publikationspflichten auf www.simap.ch und im kant. Amtsblatt)

Verfahren Auschreibung Abbruch und ZuschlagWiederholung

OV X* X X

SV X* X X

EV – – –

FV – – X**

* Im Staatsvertragsbereich (SB) mit französischer Zusammenfassung

** Nur im SB erforderlich



Auswirkungen für die Vergabestellen, insbesondere die Gemeinden

Kanton Zürich: Geringfügige Änderungen für die Gemeinden, da bereits heute einbezogen

Allerdings: Schulungs- und Informationsaufwand

Neue Pflicht zur Anwendung des öffentlichen Beschaffungsrechts und zur Ausschreibung auf nationaler Ebene für Vergabestellen gemäss Kap. IIBilaterales Abkommen CH - EU (insbesondere Bereiche Gas, Wärme und privateSektorenbetriebe)

Neue Möglichkeiten via elektronische Ausschreibung bzw. Vergabeabwicklung

Best-Endeavour-Klausel unterhalb der Schwellenwerte des Staatsvertragsbereichs

GPA-Statistikpflichten sowie Aktenaufbewahrungspflicht (3 Jahre)




Referat 2:

Einführung in das neue Handbuch für

Vergabestellen

Daniela Lutz



Workshops

Thema Ort

1. Neues Recht und Handbuch für Vergabestellen: PlenumssaalAusführlichere Besprechung von ausgewählten (2. Stock)ThemenHerbert Lang und Daniela Lutz

2. Erfahrungsaustausch: Besprechung von Fällen Foyeraus der Praxis (3. Stock)Termine: 23.1.04 und 6.2.04: Felix JostTermine: 3.2.04 und 4.2.04: Claudia Schneider-Heusi

3. Ausschreibungen im Internet: www.simap.ch Gruppenraum AMark Cummins (Parterre)

4. Nachhaltige Beschaffung Gruppenraum DBeat Hofer, Lorenz Tschudi und Simone Weber (Parterre)




www.beschaffungswesen.zh.ch

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