OSTKURVE ‘15Nr. 8 – 25. September 2015Das Magazin aus dem Regine-Hildebrandt-Haus

Zeitungsleser gesucht!Wie sich die Medienlandschaft in Brandenburg verändert

Ostkurve ‘15

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Inhalt

VERMISCHTES

AKTUELLES

WISSEN

TITEL

10 Bürgermeisterwahlen Am Mellensee, Woltersdorf und Ludwigsfelde haben gewählt

13 Brandenburger Köpfe Personalien

14 „Wir tun, was wir können!“ Innenminister Karl-Heinz Schröter zur Flüchtlingspolitik

18 Polen wählt Parlamentswahlen im Oktober – Ein Blick ins Nachbarland

4 Medienlandschaft in Bewegung Zeitungen als Verlierer der rasanten Entwicklung

6 jung und vernetzt Wie das Smartphone langsam aber sicher den Fernseher ersetzt

7 Das Radio ist unglaublich schnell Interview mit radioeins-Programmdirektor Robert Skuppin

11 Sterbende Bäume Exkursion des AK Umwelt zum Erlenhochwald im Oberspreewald

20 „Bitte keine Werbung“ Urteil des Bundesverfas-sungsgerichts zu den Briefkasten-Aufklebern

8 Fotostrecke Bilder vom SPD-Sommerfest

12 Neumitglied des Monats Laura Uebel aus dem OV Scharmützelsee

16 Mein liebstes Stück Brandenburg Museumsdorf Baruther Glashütte

22 Abpfiff. Die Kurven-Glosse

Fotos vom SPD-Sommerfest

am 4.9. in Potsdam

Seite 8

Radio, Fernsehen, Youtube ...?

Der MedienkonsumJugendlicher ändert sich

Seite 6

6 Fragen an den Innenminister Karl-Heinz Schröter zur Lage der

Flüchtlinge in Brandenburg

Seite 14

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Liebe Leserinnen und Leser,

unsere Demokratie lebt vom Dialog. Ohne Kom-munikation zwischen Bür-gern und Parteien kann sie nicht gelingen. Ein wichti-ger Baustein im demokra-tischen System sind unsere Medien. Sie transportieren wichtige Botschaften in beide Richtungen: Vom Bürger zu den Politikern und von den Politikern zu den Bürgern. Aus diesem Grund lohnt es sich, ge-nauer hinzusehen. Denn auch unsere Medienwelt befindet sich im Umbruch. In dieser Ausgabe beschäf-tigen wir uns mit dieser Entwicklung. Wie geht es weiter? Auf welchen Kanä-

len erreicht die Politik jun-ge Menschen noch? Das sind spannende Fragen, die wir uns stellen müssen, um als Partei in Zukunft zu sprechen, zu hören und gehört zu werden.

Eure

Klara Geywitz Generalsekretärin

Fünf Mitglieder aus Recklinghausen (NRW) haben ein Mitgliederbegehren zum „Stopp der Wiedereinfüh-rung der Vorratsdatenspeicherung“ gestartet. Wer das Mitgliederbegehren unterstützen möchte, kann dies u.a. in unseren SPD-Geschäftstsstellen mit seiner Unterschrift tun. Die Frist endet am 27. Oktober. Das Begehren ist erfolgreich, wenn es mindestens von 10 Prozent aller Mitglieder unterstützt wird. Informatio-nen gibt es auch unter www.vds-nein-danke.de.

Hört, hört!

Politische Jahrestage

Oktober 20151. Oktober1990: Zusammenschluss der CDU der Bundesrepublik mit der CDU der DDR auf dem Parteitag in Hamburg.

3. Oktober1990: Vereinigung der beiden deutschen Staaten.

1990: Joachim Gauck wird zum ersten Bundesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit ernannt.

4. Oktober1990: Erste Sitzung des gesamtdeutschen Bundestages (im Reichstagsgebäude)

8. Oktober1950: Bundesgerichtshof in Karlsruhe konstituiert sich.

10.-11. Oktober1970: Erste Bundesarbeitnehmerkonferenz der SPD

12. Oktober1890: Auf dem Parteitag in Halle erfolgt die Umbenennung der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands in Sozialde-mokratische Partei Deutschlands (SPD).

13. Oktober1895: Kurt Schumacher wird in Kulm an der Weichsel (Westpreußen) geboren.

14. Oktober1990: In den neuen Bundesländern Brandenburg, Mecklen-burg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thürin-gen finden die ersten Landtagswahlen statt. In Branden-burg holt die SPD 38,2 Prozent.

20. Oktober1950: Erster Parteitag der CDU als Bundespartei (in Goslar).

31. Oktober2005: Franz Müntefering gibt den Parteivorsitz auf.

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Wer morgens mit der Bahn zur Arbeit fährt, sieht sie noch, die Zeitungsleser. Aber: Sie werden immer weniger. Und das hat Auswirkungen. Denn mit den Lesern heimischer Tageszeitun-gen schwinden auch diejeni-gen, die sich über ihr Land und ihre Region informieren. Ohne heimische Tageszeitungen drin-gen Landes- und Kommunal-politik immer weniger zu den Menschen durch. Ein Problem, das uns die nächsten Jahre be-gleiten wird.

Noch im Jahr 2000 fand sich in fast jedem zweiten Bran-denburger Haushalt eine der großen heimischen Tageszei-tungen. Seitdem haben die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ), die Märkische Oderzei-tung (MOZ) und die Lausitzer Rundschau (LR) wie andere Zei-tungen überall in Deutschland schwer Federn gelassen. Die

Auflagen der Tageszeitungen haben sich in den vergangenen 15 Jahren nahezu halbiert.

Die größten Verluste muss die Lausitzer Rundschau mit einem Rückgang von 49,8 Prozent bei der verkauften Auflage ver-kraften. Bild Berlin-Branden-

burg verliert 47,3 Prozent ihrer Leserschaft. Die wenigsten Ver-luste macht der Tagesspiegel mit einem Minus von 19,3 Pro-zent.

Der Rückgang der Leserschaft verläuft in den letzten 15 Jahren insgesamt relativ konstant. Für die kommenden Jahre verheißt dies nichts Gutes. Die Entwick-lung gefährdet bereits seit ge-raumer Zeit in ganz Deutsch-land den Fortbestand vieler etablierter Zeitungshäuser.

Der Journalist Ernst Probst hat mal leicht ironisch bemerkt: „Zeitungsleser sind Menschen, die bei der Lektüre ihres Blattes hoffen, daß gestern etwas Inte-ressantes passiert ist.“ Im Inter-netzeitalter mit Neuigkeiten im Sekundentakt ist genau das ein zentrales Problem. Denn viele

In immer weniger Brandenburger Haushalten gibt es eine Tageszeitung. Im Jahr 2000 war dies bezogen auf MAZ, MOZ und LR noch bei 43 Prozent der Fall, bis 2015 sank die Zahl konstant auf nur noch 22 Prozent.

Erhebliche Verluste. Die Zahl der verkauften Exemplare hat sich bei vielen Zei-tungen in den letzten 15 Jahren fast halbiert.

Rückgang bei verkauften Zeitungsauflagen gibt Anlass zur SorgeMedienlandschaft in Bewegung

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Rückgang bei verkauften Zeitungsauflagen gibt Anlass zur Sorge

sehen in Zeitungen kaum noch einen Mehrwert. Sie lesen zu Hause und unterwegs im Inter-net einfach schnell das, was sie interessiert. Meist auch noch kostenlos. Dass Online-Nach-richten häufig nur oberfläch-lich sind, dass tiefergehende Hintergrundrecherche fehlt, scheint den Nutzern nicht so wichtig. Hinzu kommt ein weiteres Problem. Die meis-ten Nutzer informieren sich nicht auf den Online-Porta-len der heimischen Zeitun-gen, sondern vor allem bei den bundesweiten Marktfüh-rern. So lag der Marktanteil bei Online-Nachrichten laut IVW und MEEDIA von Bran-chenführer Bild.de im vergan-genen Jahr bei 24,2 Prozent, gefolgt von Spiegel online mit 16,5 Prozent. Den dritten Platz belegt Focus online mit 8,5 Prozent. Es folgen n-tv (6,0), Welt (4,4), Süddeutsche (4,2), Zeit (3,1), FAZ (2,8), Stern (2,6) und Handelsblatt (1,5) – alles

Portale, die natürlich fast nur bundesweite Themen auf-greifen. Was auf Ebene der Länder geschieht, geht so für viele Online-Nachrichtenleser schlichtweg verloren.

Während die Entwicklung auf dem Zeitungsmarkt Anlass zur

Sorge gibt, trotzt ein anderes Medium dem Negativtrend. Ausgerechnet das Radio, vor 95 Jahren deutschlandweit auf Sendung gegangen, gibt Hoff-nung. Denn die Erreichbarkeit der Brandenburger ist gut und bleibt seit Jahren auf einem stabilen Niveau. 80 Prozent der Menschen im Land hören regel-mäßig Musik, Geschichten und Nachrichten aus Brandenburg. Ganz vorne dabei sind die seit Jahren etablierten Marktführer Antenne Brandenburg und BB Radio. Das Radio bleibt in ganz Deutschland Anker für regio-nale Informationen. Ganze 190 Minuten hören die Deutschen über alle Altersklassen hinweg täglich, was über den jeweili-gen Äther geht.

Sehr beliebt. Während Zeitungsleser immer weniger werden, erfreut sich das gute, alte Radio weiterhin einer treuen Hörerschaft. 80 Prozent der Brandenbur-ger sind über das traditionelle Medium erreichbar.

Gute Reichweiten unserer Radiosender. Seit Jahren bleibt die Zahl der Hörer über alle Altersklassen hinweg konstant.

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Das waren noch Zeiten, als das Telefon „nur“ zum Te-

lefonieren da war. Heute ist das alles anders. Fotos, Videos, Spiele, Internet, Navigation, fa-cebook, whatsapp, all das sind neben dem Telefon ( ja, das gibt es auch noch) die Hauptfunktio-nen der Smartphones. Kaum ein Jugendlicher kommt heute ohne sie aus. Bereits 85 Prozent der 15–13-Jährigen nutzen es regel-mäßig. Bei den 16–18-Jährigen sind es 88 Prozent; und damit genau so viele, wie Fernsehen schauen.

Während sich der Fernseh-konsum der 14–29-Jährigen in den vergangenen Jahren deut-lich verringert hat, erhöht sich gleichzeitig deren Nutzungs-dauer des Internets, meist über Smartphones. Mittlerweile ver-bringen die 16–18-Jährigen im Durchschnitt rund 115 Minuten pro Tag online. Vor allem Messa-

ging-Dienste wie whatsapp oder Spieleapps stehen ganz oben bei den am häufigsten genutz-ten Funktionen. Jeder Zweite in-formiert sich auf seinem Smart-phone regelmäßig via facebook über die Neuigkeiten in der Welt und seinem Freundeskreis.

Längst ist es auch nicht mehr in, sich ganze Fernsehsendun-gen anzusehen. Denn bei you-tube und anderswo lassen sich die gefühlt besten Ausschnitte rund um die Uhr und von über-all auf der Welt schnell abru-fen. Über soziale Netzwerke verbreiten sie sich so in Win-deseile quer durchs Land. Viele Fernsehsender haben längst re-agiert und bieten bereits vor der TV-Ausstrahlung entsprechen-de Ausschnitte an. So werden die Sendungen von den jungen Menschen zwar nicht unbedingt im TV verfolgt, aber es wird dar-über gesprochen. Und allein das

ist schon einiges wert. Doch wer jetzt glaubt, dass die persönli-che Gesprächskultur darunter leidet, irrt. Denn nach wie ist auch jungen Menschen der di-rekte Kontakt ausgesprochen wichtig. Nach einer Untersu-chung des Allensbach-Instituts lässt sich sogar schlussfolgern, dass die häufige online-Kom-munikation dazu führt, dass Jugendliche öfter persönliche Gespräche suchen. Das Internet ist demnach nicht Ersatz für per-sönliche Gespräche, sondern ein zusätzlicher Kommunikations-kanal für Personen mit hohem Kommunikationsbedarf.

Den größten Vorteil an der on-line-Kommunikation sehen Ju-gendliche übrigens darin, dass sie über das Internet viel mehr Kontakte herstellen und pflegen können. So viel, dass sie dann auch mal auf das abendliche TV-Programm verzichten. ◼

Wie das Smartphone langsam aber sicher den Fernseher ersetzt...

jung & vernetzt

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Sie sind Programmchef von radioeins. Was fas-ziniert Sie am Medium Radio?

Es ist unglaublich schnell, kann sehr emotional sein und ist im besten Fall immer intelligent.

In Berlin und Brandenburg gibt es vergleichs-weise viele Radiosender. Hat sich der Konkur-renz in den letzten Jahren verändert?

Nein, es ist der härteste Radiomarkt in Deutsch-land, und das schon seit Jahren. Neue Anbieter finden einen bereits sehr aufgeteilten und fest-gefahrenen Markt vor.

Worauf legen Sie bei der Zusammenstellung des Programms besonderen Wert?

Kreativität, Qualität, Aktualität sind die wichti-gen Faktoren bei der Programmerstellung.

Die Menschen in Deutschland hören nach wie vor gerne Radio – und tun das oft und lange. Warum kann sich Radio im Internetzeitalter behaupten?

Erstens weil man beim Duschen, Frühstücken und Autofahren nicht surfen kann. Da ist das Hören die fast einzige Möglichkeit, einem Medi-um zu folgen. Zweitens weil das Radio mit den sozialen Medien erstaunlich gut harmoniert. Radiohörer haben meist einen sehr emotiona-len, fast schon familiären Bezug zu ihrem Sen-der.

Während das Radio weiter erfolgreich ist, ist die Zeitungsbranche seit Jahren in der Krise. Haben Tageszeitungen in ein paar Jahren ausgedient?

Möglicherweise in der gedruckten Variante, aber als regionale und auch überregionale exklusive Informationsquelle haben sie eine gute Möglichkeit zu überleben, wenn es ihnen gelingt, ein funktionierendes Geschäftsmodell aufzubauen.

Wenn Sie einen Wunsch frei hätten, was wür-den Sie sich von der Politik in Brandenburg wünschen?

Zehn weitere Wünsche.

„Beim Duschen kann man nicht surfen“Medium Radio: Ein Interview mit Robert Skuppin

SOMMER

F E S T

Bilder vom

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Klarer Wahlsieg für Andreas Igel in Ludwigsfelde57,6 Prozent für den SPD-Kandidaten

„Dass wir nicht auf Platz 4 ein-laufen werden, hatten wir ge-ahnt“, schreibt Wahlkämpfe-rin Bettina Lugk auf Facebook – aber dass es über 57 Prozent für Andreas Igel werden, damit hatten die Ludwigsfelder dann doch nicht gerechnet.

Andreas Igel (45), verheiratet, Vater dreier Kinder, ist schon seit 1990 SPD-Stadtverordneter in Ludwigsfelde. Seit 2008 saß er der SVV vor, und 2014 wurde er in den Kreistag Teltow-Fläming gewählt. Der Diplom-Informa-tik-Betriebswirt wird seine An-stellung bei Mercedes-Benz in Ludwigsfelde nun gegen den Arbeitsplatz im Rathaus eintau-schen.

Andreas Igel tritt damit die Nachfolge des im März unerwar-tet verstorbenen Bürgermeisters Frank Gerhard an.

Punkten konnten Andreas Igel und sein Team durch einen enga-gierten, gut organisierten Wahl-kampf. Aber auch die Inhalte waren einfach besser: Das Wahl-programm der SPD Ludwigsfelde und ihres Bürgermeisterkandi-daten umfasste ganz konkrete, gut durchdachte und für die Stadt wichtige Zukunftsprojek-te. So bleibt in Ludwigsfelde, mit 24.400 Einwohnern unter den TOP 20 in Brandenburg, ein Sozi-aldemokrat an der Verwaltungs-spitze. Herzlichen Glückwunsch, Andreas Igel!

Knapper geht‘s kaumNur 29 Stimmen fehlten zur Stichwahl. Dirk Doll hatte es in Woltersdorf versucht, hatte einen gu-ten Wahlkampf hinge-legt und viele Menschen überzeugt.

Nur eine Handbreit fehl-te für die nächste Wahl-runde – ein Argument für den Wahlkampf bis zur letzten Sekunde! Aber Dirk Doll und die Wolt-ersdorfer SPD haben die Ergebnisse der letzten

Kommunalwahl deutlich übertroffen und im Ort Flagge gezeigt. Dank und Anerkennung!

Auch Bernd Setny hat in der Gemeinde Am Mel-lensee einen sympathi-schen und sehr engagier-ten Wahlkampf geführt. Setny führte über 1.000 Haustürgespräche. Letzt-lich hat das alles aber nicht gereicht, um für den Amtsinhaber zur Ge-fahr zu werden.

Dennoch gilt auch hier: Durch die vielen Gesprä-che, die Informations-broschüren, Plakate und

Wahlkampfwerbung vor Ort hat die SPD Präsenz gezeigt: Keine Gemeinde wird aufgegeben. Danke, Bernd!

Sympathischer Wahlkampf

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Es ist schon gespens-tisch. Man gleitet auf dem Kahn durch ruhiges Spreewaldidyll. Plötzlich öffnet sich der grüne Vor-hang und gibt den Blick frei auf Baumleichen.

Die Erlen sind erstickt: Sauerstoffmangel, erklärt Dr. Paul Rupp, Rentner und ehemals verantwort-licher Förster für dieses Gebiet. Die Mitglieder des SPD-Arbeitskreises „Umwelt und ländliche Entwicklung“, hören auf-merksam zu. Drei Hoch-wasserereignisse hinter-einander haben bis 2010 den Wald getroffen. Das Wasser brachte Sand und Schlamm in die Flie-ße, der Abfluss war nicht mehr gewährleistet. Ohne frisches, fließendes

Wasser sank der Sauer-stoffgehalt schnell, die Bäume starben. Unsere Generation, so Rupp, wird einen intakten Erlenwald hier nicht mehr erleben.

Dabei sei alles so ein-fach. Rupp ist ein ruhi-ger Mensch, aber man merkt, dass er bei dem Thema innerlich brennt. Ganz einfach: Rabatten anlegen, dazwischen Ka-näle ausbaggern, junge Erlen, die in Baumschu-len angewachsen sind, antransportieren und einpflanzen. Und, ganz wichtig, die Fließe regel-mäßig ausbaggern, um die Fließgeschwindigkeit der Spreearme zu erhö-hen. Genau so hat Rupp es 1982/83 gemacht – und die damals gepflanz-

ten Erlen bilden heute einen prächtigen Hoch-wald.

Ist es so einfach? Nein, sagte der NABU Bran-denburg und klagte 2012 gegen Rodung und Wiederaufforstung. Be-gründung: Vogelschutz. Letztlich untersagte das OVG die Maßnahmen aus formalen Gründen: Eine naturschutzrechtli-che Abwägung und der Nachweis öffentlichen Interesses fehlten.

Nach Ende des Rechts-streits war die Rodung für den Landesforstbetrieb, der gesetzlich auf kos-tendeckendes Wirtschaf-ten verpflichtet ist, nicht mehr sinnvoll: Die Bäu-me waren marode, das

Holz unverwertbar und die Fällung zu gefährlich.

Was tun? Wolfgang Roick, Vorsitzender des AK Um-welt: „Letztlich können wir diesen Fall noch als Beispiel nehmen, wie es nicht laufen darf.“ Förster und forstwirtschaftliche Nutzung aus dem Wald zu vertreiben, ist falsch verstandener Natur-schutz. Wie der NABU das Baumsterben einschätzt, wissen wir nicht, er war für eine Stellungnahme leider nicht zu erreichen. Roick: „Der Spreewald ist eine Kulturlandschaft, und unser Ziel muss es sein, die Bewirtschaf-tungsformen, die ihn in den letzten 200 Jahren geprägt haben, fortzu-führen.“

Sterbender Wald

Rot heißt: Über 75% kranke oder tote Bäume. So schlimm sieht die Bestandsaufnahme im Forst-Revier „Schützenhaus“ im Oberspree-wald bei Neu Zauche aus.

Sich ein eigenes Bild machen: Exkursionsteilneh-mer des Arbeitskreises auf dem Spreewaldkahn. (Ralf Osterberg, Wolfgang Roick, Lisa Price, Dr. Paul Rupp, Fred Wickfeld)

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Mit dem Roten Adler durchs Jahr

Politik interessiert mich, weil ich politisches Interesse auch von meinem Vater so kenne. Besonders die Bundespolitik interes-siert mich. Und den Alltagsrassismus bekommt man bei uns auf dem Dorf doch immer wieder mit, wenn es um die Flücht-lingsproblematik geht. Da fühle ich mich schon betroffen und möchte mich engagieren.

Die SPD ist meine Partei, weil sie sozial und leicht links ist. Be-sonders die Angebote für Frauen haben mich überzeugt.

Zur SPD gekommen bin ich über den Online-Eintritt auf spd.de. Die SPD-Website war die übersichtlichste unter den Web-auftritten der Parteien. Und gleich auf der Startseite wurden die Themen angesprochen, die mir besonders wichtig sind wie Frauenpolitik und Flüchtlingspolitik.

Kontakt zur örtlichen SPD hatte bisher noch keinen. Aber die Einladung zum SPD-Sommerfest hatte ich schon im Briefkasten.

Neumitglied des monats

Mehr auf der Facebook-Seite der SPD Brandenburg

Laura Uebel 24 Jahre

OV Scharmützelsee

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Die Geburt des RundfunksGleich zwei Orte in Brandenburg sind mit der Geburt des Mediums „Radio“ eng verbunden: Die Versuchsfunkstelle Eberswalde sendete 1909 erste Signale und ab 1919 „draht-lose Konzerte an Alle“. Am 22. Dezember 1920 wurde die erste echte Rundfunksendung Deutschlands vom Fun-kerberg in Königs Wusterhausen ausgestrahlt. Es war ein weihnachtliches Musikkonzert.

Schon gewusst?

Für den nächsten Bundespar-teitag im Dezember hat der SPD-Landesvorstand im Sep-tember folgende Personalvor-schläge vorgenommen:

Landesvorsitzender Dietmar Woidke wurde nominiert als Mitglied im Parteivorstand. Er

gehört diesem Gremium be-reits seit zwei Jahren an. Für das Amt des stellvertre-

tenden Vorsitzenden der Bun-desschiedskommission wurde Thorsten Jobs vorgeschlagen. Der Jurist ist stellvertretender Bundesvorsitzender der ASJ und Vorsitzender der Landes-

schiedskommission in Branden-burg.

Nominiert wurde auch der

Bundesschatzmeister Diet-mar Nietan. Die Zusammen-arbeit zwischen ihm und der SPD-Brandenburg ist seit Jahren vorbildlich.

Brandenburger Köpfe

Mast 7 auf dem Funkerberg Königs Wusterhausen (Bilder: Förderverein

Sender Königs Wusterhausen e.V.)

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Lieber Karl-Heinz, seit Jahresan-fang hat sich die Zahl der Flüchtlin-ge, die Brandenburg 2015 vermut-lich aufnehmen wird, verändert. Für ganz Deutschland wurde die Prognose Mitte August nach oben korrigiert. Von welcher Zahl für Brandenburg gehst Du jetzt aus?

Wir rechnen auf der Grundlage der aktuellen Bundesprognose mit rund 24.600 Asylbewerbern, die nach Brandenburg kommen wer-den. Unser Anteil beträgt rund 3,1 Prozent. Es können auch mehr wer-den; Dietmar Woidke hat darauf schon hingewiesen. Genau kann das derzeit niemand vorhersagen. Im September hat sich die Entwick-lung in einem Maße beschleunigt, die alle Erwartungen bei weitem übertroffen hat. Teilweise kamen an die 2.000 Asylbewerber in nur einer Woche. Im gesamten letzten Jahr waren es nur 6.300 – und das war schon eine Herausforderung.

Handelt es sich bei allen um Men-schen, die ein Recht auf Asyl haben?

Nein. Derzeit kommen zwar in der Tat in sehr großer Zahl Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan nach Deutschland, die in aller Regel ei-nen Status als Asylberechtigte oder als Flüchtling erhalten werden. Das ist auch richtig so. Knapp 40 Prozent aller Asylanträge werden aber nach wie vor von Bürgern aus den Westbalkanstaaten gestellt, bei denen die Anerkennungsquo-te ständig unter einem Prozent liegt. In diesen Ländern macht sich offenbar vor allem bei der jungen

Generation eine allgemeine Per-spektiv- und Hoffnungslosigkeit breit, es besteht aber keine politi-sche Verfolgung und es herrscht dort auch kein Krieg. Diese in aller Regel völlig unbegründeten und aussichtslosen Asylanträge belas-ten das ganze System in einem hohen Maße und schaden damit jenen, die wirklich Schutz und Hilfe brauchen.

Im Erstaufnahmelager in Eisenhüt-tenstadt müssen immer mehr Men-schen in Zelten untergebracht wer-den. Was tut die Landesregierung, damit die Situation bis zum Winter-einbruch entschärft werden kann?

Kurz gesagt: Wir tun, was wir kön-nen. Die Infrastruktur der Erstauf-nahme in Brandenburg muss robust hochgefahren werden auf voraus-sichtlich 10.000 Plätze und sich da-bei im Kern auf vernünftige, feste Unterbringungskapazitäten stützen. Anders kommen wir aus den ständi-gen Improvisationen und Notmaß-nahmen nicht heraus. Wir werden kurzfristig winterfeste Zelte nutzen und Leichtbauhallen aufstellen, auch weitere Wohncontainer sind geplant. Spätestens Anfang nächs-ten Jahres werden wir hoffentlich feste Plätze in Doberlug-Kirchhain und Wünsdorf zur Verfügung haben. Ob sich die Situation damit wirklich entschärft, hängt von der weiteren Entwicklung der Flüchtlingszahlen ab. Geht es so weiter wie derzeit, wird sich die Situation zwangsläufig weiter verschärfen. Mit der aktuel-len Dynamik kann keine noch so fle-xible Bauplanung mithalten, das ist schlicht nicht machbar.

Wie stellt sich die Situation in den Kommunen dar?

Ebenso wie beim Land. Was die Landkreise und kreisfreien Städte derzeit leisten, ist ungeheuer. Da nehme ich keinen aus. Aber die gut geeigneten und schnell verfügba-ren Unterbringungen sind längst voll belegt. Ständig müssen kurz-fristig neue Unterkünfte organi-siert werden. Das allein ist schon eine kaum noch zu bewältigende Herausforderung. Aber damit ist es ja nicht getan. Alles, was für die Betreuung und Integration der Flüchtlinge, und für die Akzeptanz in der Bevölkerung nötig ist, muss ja auch erfolgen. Was hier an vielen Orten von Willkommensinitiativen und Freiwilligen geleistet wird, ist wirklich sagenhaft. Aber ich fürch-te, dass auch sie irgendwann an ihre Grenzen kommen werden. Umgekehrt stellen wir fest, dass auch die rechte Szene wieder akti-ver geworden ist. Die Zahl rechts-

Innenminister zur Flüchtlingsaufnahme: „Wir tun, was wir können!“

Karl-Heinz Schröter ist Innenmi-nister Brandenburgs. Vor allem ein Thema beschäftigt ihn seit seinem Amtsantritt vor zehn Mo-naten: die steigende Anzahl von Flüchtlingen.

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extremer Straftaten und Vorfälle nimmt auch bei uns deutlich zu. Meine Hoffnung ist, dass sich die Zivilgesellschaft davon nicht ein-schüchtern lässt. Über die Asyl-politik kann man streiten – über Brandstiftungen und Gewalttaten nicht. Wir müssen da klare Kante zeigen.

Brauchen Brandenburg und die Kommunen mehr Unterstützung vom Bund? In welcher Form?

Auf alle Fälle. Der Bund muss sich statt zu Pauschalzahlungen zu ei-ner deutlichen strukturellen Finan-zierungsverantwortung bekennen, um Länder und Kommunen dauer-haft zu entlasten. Das Bundesamt für Migration (BAMF) muss perso-nell wesentlich verstärkt werden, um die Asylverfahren zu beschleu-nigen. Derzeit ist es so, dass Asyl-bewerber schon vor ihrer Antrag-stellung aus der Erstaufnahme

in die Landkreise verteilt werden müssen, weil das BAMF schlicht nicht mehr hinterherkommt – ein im Grunde unhaltbarer Zustand. Und da reden wir noch nicht ein-mal von der Bearbeitung des Asyl-antrags. Schließlich muss der Bund auf eine europäische Lösung der Flüchtlingsproblematik drängen. Es kann nicht sein, dass sich viele Länder einen schlanken Fuß ma-chen und die aktuelle Krise interes-siert von der Zuschauergalerie aus verfolgen. Die Europäische Union versagt als Wertegemeinschaft derzeit total.

Du wirst in den Medien gern als „Hardliner“ in der Flüchtlingspolitik beschrieben, wohl wegen der For-derung, statt Bargeld Gutscheine an Asylantragsteller auszureichen. Wa-rum vertrittst Du diese Linie?

Ich halte viel von unserem Grund-gesetz. Deswegen werde ich gele-

gentlich zu Unrecht als Hardliner kritisiert. Mich stört das nicht. Mir geht es um Folgendes: Deutsch-land bietet Asylbewerbern im internationalen Vergleich relativ hohe Leistungen. Das ist schlicht eine Tatsache. Dieser Umstand setzt aber auch wirtschaftliche Fehlanreize. Jeder, der mit Asylan-gelegenheiten praktisch zu tun hat, weiß das. Was eine albanische Familie hier an Leistungen erhält, wird sie niemals durch Arbeit in ihrer Heimat verdienen können – wenn es denn überhaupt Arbeit gibt. Diese wirtschaftlichen An-reize müssen verringert werden. Unser Asylrecht schützt vor Ver-folgung; nicht vor wirtschaftlicher Not oder sozialer Perspektivlosig-keit. Wenn wir hier nicht schnell zu klaren politischen Entscheidungen kommen, fürchte ich um die Ak-zeptanz unseres Asylrechts in der Bevölkerung.

In der Nacht zum 25. August fiel in Nauen eine geplante Flüchtlings-unterkunft einem Brandanschlag zum Opfer. Die Schulturnhalle brannte bis auf die Grundmauern ab. Noch am Abend versammel-ten sich rund 300 Menschen zu einer Mahnwache. Mit dabei natür-lich auch Mitglieder der SPD Havelland, die SPD- Bürgermeister von Nauen und Falkensee Detlef Fleischmann und Heiko Müller, Udo Fol-gart (MdL) sowie Klaus Ness, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag.

Mahnwache: Starkes Zeichen nach Brandanschlag in Nauen

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Mein

BrandenburgStück

liebstes

Macht mit und sendet uns Euer liebstes Stück Brandenburg an ostkurve@spd.de

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Die „Neue Hütte“ im Museumsdorf Baruther Glashütte

Georg Goes,Baruth/Mark

www.museumsdorf-glashuette.de

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Knut Dethlefsen beantwortet drei Fragen zum Superwahljahr im Nachbarland

Polen erlebt 2015 ein Su-perwahljahr. Zunächst die Präsidentschafts-wahlen im Frühjahr, jetzt Parlamentswahlen im Oktober. Bei den Präsi-dentschaftswahlen setz-te sich überraschend der rechtskonservative Kan-didat Duda gegen Amt-sinhaber Komorowski durch. Ist ein ähnlicher Rechtsruck auch bei den Parlamentswahlen zu er-warten?

Am 25. Oktober werden die Polinnen und Polen über die Zusammenset-zung der Abgeordneten in den zwei Kammern des polnischen Parla-ments, das sind der Sejm und der Senat, abstim-men. Der Wahlkampf für diese Wahlen startete sofort nach der Präsi-

dentschaftswahl – mit ungewöhnlicher Hef-tigkeit. Für die Wahl der Regierung ist der Sejm entscheidend. Klar ist schon jetzt, dass sich die Zusammensetzung des Sejm stark verändern wird. Denn Polens politi-sche Landschaft wandelt sich. Ein Rechtsruck ist da, ein Regierungswech-sel wahrscheinlich. Die mittlerweile schon ver-gessene Instabilität der polnischen Politik und das Scheitern der libe-ralen proeuropäischen Eliten im eigenen Land können Polen nun zu ei-nem unberechenbaren Land in der EU machen.

Es gibt eine starke Stim-mung gegen die Regie-renden. Die seit acht Jahren regierende li-

beral-konservative Re-gierungspartei Bürger-plattform (PO) hat Polen erfolgreich weiter in die Mitte der Europäischen Union geführt – so wie es vorher Politiker des Demokratischen Links-bunds (SLD) getan hat-ten. Aber das spielt im Wahlkampf keine Rolle.

Die Bürgerplattform konnte mit den Förder-geldern der EU zwar die wirtschaftliche Moder-nisierung des Landes und den Ausbau der In-frastruktur vorantreiben. Aber ihr fehlt die Kraft für eine nachhaltige gesellschaftspolitische Transformation und den Aufbau eines modernen Staatswesens. Die Re-gierung hat mittlerweile zu wenig Gespür für die

sozialen Fragen im Land, für die Nöte der Transfor-mationsverlierer und die Sorgen der jungen Leute. Gerade der nach 1989 ge-borenen Generation, die große Erwartungen hat, bietet sie keine ernsthaf-te Perspektive. Viele jun-ge Leute befinden sich in prekären Arbeitsverhält-nissen und haben den Eindruck, die Regierung trage nichts dazu bei, ihre gesellschaftliche und wirtschaftliche Posi-tion zu verbessern. Über zwei Millionen junge Po-len sind im vergangenen Jahrzehnt emigriert, weil sie im eigenen Land kei-ne Zukunft mehr sahen. Die Verbliebenen votier-ten bei der Präsident-schaftswahl für einen Wechsel und werden es vermutlich wieder tun.

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Knut Dethlefsen leitete bis zum August das Büro der Fried-rich-Ebert-Stiftung in Warschau. Nun ist er in der FES-Zen-trale in Berlin als Referent für den Fernen Osten tätig.

Welche Parteien treten zur Wahl an? Wer hat Chancen, in den Sejm und den Senat einzuzie-hen? Besteht für den so-zialdemokratischen SLD eine Chance auf Regie-rungsbeteiligung?

Die nationalkonserva-tive Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit PiS geht gestärkt in die Parlamentswahl und wird zur stärksten Par-tei avancieren. Derzeit gehen die Umfragen von einem großen Wahlsieg aus, die PiS liegt weit über 30%. Somit könnte die Spitzenkandidatin Beata Szydło neue Minis-terpräsidentin werden. Denn sie könnte mit dem ehemaligen Rockmusi-ker Paweł Kukiz, der als rechtspopulistisch-sys-temkritischer Einzelbe-werber bei den Präsi-

dentschaftswahlen mit über 3 Millionen Stim-men (20 Prozent) im ers-ten Wahlgang aus dem Stand den dritten Platz erreichte, eine Koalition formen. Allerdings fällt seine Partei Kukiz’15 seit Juni in den Umfragen zu-nehmend ab und es ist unsicher, ob er die Fünf-prozenthürde schaffen wird. Die regierende PO liegt in den Umfragen abgeschlagen bei 20 bis 25 % und würde – mit der Polnischen Volkspartei (PSL) als Koalitionspart-ner – ihre Regierungs-mehrheit verlieren. Die PSL liegt knapp über 5%. Der SLD war nach einem katastrophalen Ergebnis im Präsidentschaftswahl-kampf schon fast am Ende. Allerdings steigen seit dem gemeinsamen Wahlantritt mit anderen linken und progressiven

Parteien als Vereinigte Linke ZL die Werte. Sie müssen als Wahlbündnis mindestens 8% holen, um den Einzug ins Parla-ment zu schaffen. Diese dürften sie erreichen. Sie bleiben damit politisch eher marginal, könnten aber ein Bündnispartner für eine PO-geführte Re-gierung werden.

Darüber hinaus nutzte der Ökonom und ehema-lige Bankmanager Rys-zard Petru die politische Dynamik nach der Prä-sidentschaftswahl, um eine neue liberale Verei-nigung Modernes Polen zu gründen, die er mit großem finanziellen Ein-satz ins Parlament füh-ren will. Auch er wäre ein Koalitionspartner für die Bürgerplattform.

Welche Themen domi-nieren den polnischen Wahlkampf?

Der Wahlkampf ist völ-lig auf Polen gerichtet und von rechts werden nationalistische Töne angestimmt. Die Aus-strahlung des Wechsels, den der frische und mit 43 Jahren auch junge Präsident Andrzej Duda verkörpert, gibt der PiS den meisten Auftrieb. Duda hat zwar erklärt, er beabsichtige der Prä-sident aller Polen zu sein,

aber de facto ist er der wichtigste Wahlkämp-fer seiner Partei für ei-nen Regierungswechsel. Bei seinen öffentlichen Auftritten spart er nicht mit Kritik an der amtie-renden Regierung. Wie schon zuvor macht die PiS im Wahlkampf viele sozialpolitische Verspre-chungen. Die wichtigs-ten Versprechen sind die Rücknahme der un-beliebten Rentenreform und eine deutliche An-hebung des Kindergelds. Unklar bleibt, wie das alles finanziert werden soll.

Die PO spricht von einer umfassenden Moderni-sierung des Staates und will letztendlich eine starke Vereinfachung des Steuersystems und ei-nem umfassenden Um- bzw. Abbau der sozialen Sicherungssysteme. Sehr dominierend ist inzwi-schen die Flüchtlingskri-se in Europa. Die PiS stellt sich als Verteidigerin des christlichen Abendlan-des dar und schürt die Angst vor dem Fremden. Sie schreckt dabei vor offenen Rassismus und offensichtlichen Lügen nicht zurück. Die pol-nische Regierung ist in der Defensive und wagt es nicht, sich klar gegen Fremdenfeindlichkeit und Hass zu stellen.

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Wir kennen sie alle, die klei-nen Aufkleber mit dem Schrift-zug „Keine Werbung“ auf den Briefkästen. Für viele von uns stellt sich dann immer wieder die Frage: Darf ich den SPD-Flyer nun einwerfen oder nicht?

Nein, hat das Bun-desverfassungsge-richt entschieden. Auch politische Par-teien unterliegen dem Werbeverbot, wenn der Adressat ausdrücklich und gut sichtbar „keine Wer-bung“ wünscht. Der jeweilige Ortsverein oder Unterbezirk könnte im Falle der Zuwiderhandlung sogar juristisch be-langt werden. Denn für das Bundesver-fassungsgericht ist klar: Je-mandem Werbung einzuwer-fen, der dies nicht wünscht, stört dessen Persönlichkeits- und Besitzrechte. Der Bürger könnte daher gegen die wer-bende Parteigliederung einen Unterlassungs- und Abwehr-

anspruch geltend machen. In jedem Fall kann das Ignorieren des Werbeverbots zu erhebli-chen Kosten führen.

Und wie ist das bei kostenlo-

sen Zeitungen? Auch dazu gibt es eine Gerichtsentscheidung: Wenn die Zeitung einen klar erkennbaren redaktionellen Teil enthält und nicht bloß eine Aneinanderreihung von Par-tei-Werbung ist, reicht ein Auf-kleber mit „Keine Werbung“

nicht aus. Ihr dürft die Zeitung einwerfen. Vorsicht ist aber ge-boten, wenn auf dem Aufkle-ber auch der Zusatz erkennbar ist, auch keine Anzeigenblätter oder kostenlosen Zeitungen

erhalten zu wol-len. Dann ist auch hier der Einwurf der Wahlkampfzeitung tabu.

Übrigens: Juristisch belangt werden kann der Ortsverein oder Unterbezirk selbst dann, wenn ein beauftragter Dritter das Werbe-material eingewor-fen hat. Um das zu verhindern, so sagt das Bundesverfas-sungsgericht, muss die verantwortliche Gliederung alles ihr

Zumutbare unternehmen, um das Fehlverhalten auszuschlie-ßen. In der Praxis heißt dies für Euch: Wenn Ihr jemanden mit der Verteilung beauftragt, müsst I hr ihn zuvor nachweis-lich belehren, das Werbeverbot einzuhalten.

„Keine Werbung“- Aufkleber respektieren!

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10. Geburtstag an der HavelDie AG 60plus in Brandenburg/Hvl. hat kürzlich ihr zehnjähriges Jubilä-um gefeiert. Seit einem Jahrzehnt engagieren sich die Genossinnen und Genossen vor Ort unter anderem für die Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau oder auch für eine bessere Seniorenpolitik in der Havel-stadt. Die OSTKURVE gratuliert herz-lich und wünscht weiter alles Gute.

28. November, Potsdam, Kongresshotel

WICHTIG!!!!

Nicht verpassen:

30. Oktoberist Antragsschluss für

den Landesparteitag!

Landesparteitag

Mitglieder der Brandenburger AG 60plus gemeinsam mit

Frank-Walter Steinmeier.

Kinderbetreuung Auf dem nächsten Landesparteitag bietet

der Landesverband Kinderbetreuung durch einen professionellen Dienst-leister an. Delegierte und Gäste, die diese kostenlos in Anspruch nehmen wollen, melden sich bitte unter Angabe des Kindesalters und der

gewünschten Betreuungszeit bis zum 20. November

beim SPD-Landesver-band unter: info@spd-brandenburg.de

bzw. Tel. 0331-730 980 0

abpfiff.D i e K u r v e n - G l o s s e

Ostkurve.

Alleestraße 9, 14469 Potsdam

0331 –73 09 80 - 0

0331 – 73 09 80 - 60ostkurve@spd.de

www.spd-brandenburg.de

facebook.com/SPDBrandenburg

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twitter.com/ostkurve

IMPRESSUM.

Klara GeywitzGeneralsekretärin (V.i.S.d.P.)

Daniel Rigot Landesgeschäftsführer

Matthias Beigel Stellv. Landesgeschäftsführer

Birgit Gorholt Arbeitsgemeinschaften

Wilma JacobiFinanzen

Arnulf Triller Politik und Kommunikation

Der SPD-Landesverband im Regine-Hildebrandt-Haus

Bildnachweise: SPD-Landtagsfraktion/Fabian Schüler (S.2m,9mr); Oliver Lang (S. 3ol); Ulf Büschleb (S.3or); clipdealer.de (S.2o,5o,6,21); rbb (S.7); FV Sender Königs Wusterhausen e.V. (S.13ur); Verein Glashütte e.V. (S.16)

FAX

Seit ein paar Jahren ist ein facebook-Auftritt für alle Parteien ein Muss. Auch viele Politi-kerinnen und Politiker haben einen eigenen Account und berichten darin ihren „Fans“ und „Freunden“ über ihr Tagesgeschehen. Ganz vie-les wird da ausprobiert. Man kann das täglich, nein sogar stündlich wunderbar beobachten. Natürlich ist nicht alles, was da gepostet wird, wirklich interessant - Tagesordnungen zum Beispiel. Warum um alles in der Welt werden ständig langweilige Tagesordnungen gepostet? Aber nein, wir wollen nicht ungerecht sein, denn manche Politiker machen das mit face-book richtig gut und geben wichtige Einblicke in ihre Entscheidungsfindung. Das führt bis-weilen zu munteren Dialogen und tollen Ideen, die aus der Community entstehen. Und doch ist und bleibt das facebook-Geschäft für Politi-ker ein mühsames. So richtig viele Menschen

kann man damit leider nicht begeistern. Bun-despolitiker haben 50.000 Fans hier, 30.000 dort. Angesichts der Bevölkerungszahl durch-aus noch ausbaufähig. Nicht selten führt das zu Kopfzerbrechen und bisweilen kostspieligen Beratungsgesprächen in Parteizentralen. Am Ende nützt selbst das wenig. Dann schauen viele etwas neidisch auf den Fußball. Mario Götze, zum Beispiel, hat kürzlich seinen zehn-millionsten (!) Fan begrüßt. Das ist mal statt-lich! Wie begeistert der junge WM-Toschütze bei facebook verdammt nochmal so viele Men-schen? Die Antwort ist so banal: Der 23-jährige backt einfach zum allerersten Mal in seinem Leben einen Bananenkuchen. Das ganze wird gefilmt und online gestellt und schon ist die Fußballnation verzückt. Ganz ehrlich, liebe Po-litiker. Das werdet ihr doch auch noch schaffen. Also: Auf, auf und ran an die Töpfe!

Bananenkuchen.