One Stop Europe

Politische elektronische

Bürgerbeteiligung

in Baden-Württemberg

Stuttgart, 15.05.2014

Fabian Reidinger

Stabsstelle der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung im

Staatsministerium Baden-Württemberg

Politik des Gehörtwerdens

• Ausbau der Beteiligungsrechte und -möglichkeiten

• Konzertiertes Vorgehen der Landesregierung

• Ressortübergreifend und systematisch

• Koordination durch Staatsrätin

• Bundesweit einmalig

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Beispiele: Projekte der Staatsrätin

• Planungsleitfaden

Verwaltungsvorschrift

• Allianz für Beteiligung

• Qualifizierung

• Forschung

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Die Landesregierung macht Beteiligung!

• Gesetzesvorhaben (Direkte Demokratie, Landesumweltverwaltungsgesetz,…)

• JVA Tuningen

• Landesgesundheitsdialog

• Landesengagementstrategie

• Nationalpark Schwarzwald

• Volksabstimmung S 21

• Modellprojekt BürgerInnenRäte

• Entwicklungspolitik „Welt:Bürger gefragt!“

• Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung beim integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept

• Beteiligung bei der Schulentwicklungsplanung

• Einführung der Verfassten Studierendenschaft (Online)

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• Informationsangebot über Demokratie und Beteiligung

• Kernfunktionen

– Kommentierung von

Gesetzentwürfen

– Online-Beteiligung zu

geplanten Vorhaben

(z.B. Eckpunkte zu

E-Wärme-Gesetz)

Beteiligungsportal Informieren, Kommentieren, Mitmachen

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Informieren

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Kommentieren

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Beispiel: Neues Landesjagdgesetz

• Wahrscheinlich über 2.000 Kommentare (endet heute)

– ca. 1.100 Allgemein zum Gesetz

– ca. 900 zu konkreten Regelungsgegenständen

(z.B. zu den Abschnitten „Jagdschein“ oder „Wild- und

Jagdschaden“)

• Keine Bewertungsfunktion

• Vergleich zu Hochschulrechtsänderungsgesetz

mit 45 Kommentaren

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Mitmachen

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Zahlen

• 14 Verfahren + Chat

– 10 Gesetzeskommentierungen

– 4 Verfahren in „Mitmachen“

• 2.910 Beiträge/Kommentare

– 0-260 pro Verfahren

– Ausnahme: Nationalpark (421) und Jagdgesetz (1900+)

• 96.467 Bewertungen (pro/kontra)

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Erfahrungen

• Qualität und Quantität sehr unterschiedlich.

Nicht nur Alibi: Das Portal eröffnet die Möglichkeit der

Einflussnahme.

• Viele Kommentare sind kein Garant für Qualität.

• Liberale und freizügige Moderationspolitik bewährt sich.

• Informations- und Kommunikationskanal:

Portal nimmt Druck und ermöglicht den Austausch.

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Aber…

• Nutzer verhalten sich wie in den Sozialen Medien.

• Positive Stimmen in der Minderheit.

Konstruktiv sein ist erfolgreicher.

• Bisheriges Angebot verlangt viel von Nutzerin und Nutzer.

=> Online-Beteiligung ist nur ein Baustein.

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Mehraufwand lohnt!

• Verfahren schafft Transparenz.

• Kritiker kommunizieren mit Landesregierung.

• Einflussmöglichkeit ist da.

• Zusätzlicher Kommunikationskanal.

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Vielen Dank für Ihre

Aufmerksamkeit

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