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7/29/2019 Pressemitteilung vom Berliner Wassertisch vom 20. Februar 2013
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„Eine echte Demokratie braucht eine unabhängige Presse.“ (Stéphane Hessel)
PressemitteilungBerliner Wassertisch
www.berliner-wassertisch.info
Geleaktes Dokument wirft Frage auf:Kuscht der Senat vor dem Wasserkonzern Veolia?
Das bisher geheime Shareholders‘ Agreement liegt dem Berliner Wassertisch/Muskauer Straße nun als anonyme Zusendung vor. Es belegt, dass
Veolia dem Land Berlin nicht den Zutritt zur Geschäftsführung verweigern darf.Warum also wehrt sich der Senat nicht?
(Berlin, 20. Februar 2013) Das geleakte Shareholders' Agreement ist wichtiger Bestandteildes vom Abgeordnetenhaus am 25.10.2012 bestätigten Vertrags zum Rückkauf der RWE- Anteile. Auf eine IFG-Anfrage hin wurde uns mitgeteilt, dass Miteigentümer Veolia demLand Berlin den Beitritt zum Shareholders‘ Agreement verweigert. Dabei steht imSchlussprotokoll des sogenannten „Rückkaufvertrages“, dass Veolia bereits unwiderruflichseine Zustimmung erteilt hat.
Eine erste Durchsicht des in englischer Juristensprache verfassten Shareholders‘ Agreement zeigt, dass nach § 16 ein zusätzlicher Anteilseigner der Beteiligungs-gesellschaft RVB – in diesem Fall also das Land Berlin – dem Shareholders‘ Agreementnicht nur beitreten muss, sondern ihm dieser Beitritt auch nicht verweigert werdendarf .
Dazu Wolfgang Rebel, Pressesprecher des Berliner Wassertischs: „Wir verstehen nicht,warum der Senat nichts gegen Veolias Veto unternimmt. Wird hier schon das geheimeHeilmannsche Moratorium umgesetzt, das Veolia weiterhin die Geschäftsführung zusichert?“
Der Berliner Wassertisch stellt erneut fest: Der Rückkaufvertrag ist durch die Verweigerungvon Veolia nicht erfüllt! Es wurde über eine halbe Milliarde Euro an RWE verschenkt.Veolia hat weiterhin bei den Berliner Wasserbetrieben zu 100 % das Sagen, und nichtsdeutet darauf hin, dass der Senat dies zu ändern gedenkt.
Kontakt: Berliner WassertischWolfgang Rebel Telefon: 0152 57 23 34 84 c/o GRÜNE LIGA Berlin e.V.Rainer Heinrich Telefon: 030 / 343 332 32 Prenzlauer Allee 8, 10405 BerlinE-Mail: [email protected] Web: www.berliner-wassertisch.info Twitter: @BWassertisch Facebook: http://facebook.com/BWassertisch
