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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: 3. Mai 2007, 14:00 Uhr !•? Pressestatement des Bayerischen Staatsministers für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie Erwin Huber bei der Unterzeichnung des Finanzierungsvertrages zum barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Pasing am 03. Mai 2007 in München Dienstgebäude Prinzregentenstr. 28, 80538 München Pressestelle: Dr. Regina Otto, Andreas Würth, Anka Zielezinski Telefon (0 89) 21 62-2291, -2689, -2290 Telefax (089)2162-2614 E-Mail [email protected] Internet www.stmwivt.bayern.de

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: 3. Mai 2007, 14:00 Uhr

!•?

Pressestatement

des Bayerischen Staatsministers für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Erwin Huber

bei der Unterzeichnung des Finanzierungsvertrages zum barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Pasing

am 03. Mai 2007 in München

Dienstgebäude Prinzregentenstr. 28, 80538 München Pressestelle: Dr. Regina Otto, Andreas Würth, Anka Zielezinski

Telefon (0 89) 21 62-2291, -2689, -2290 Telefax (089)2162-2614

E-Mail [email protected]

Internet www.stmwivt.bayern.de

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Gliederung

I. Finanzierung des barrierefreien Ausbaus am

Bahnhof Pasing 1

II. Maßnahmen und Zeitplan 4

III. Umsetzung des Vertrages zum barrierefreien

Ausbau von S-Bahnstationen im M W 5

IV. Barrierefreier Ausbau von Bahnhöfen außerhalb des

M W 6

V Bahnhofsempfangsgebäude 6

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Der Vorstandsvorsitzende der DB Station & Service AG,

Wolf-Dieter Siebert, und ich für den Freistaat Bayern ha­

ben gerade einen wichtigen Finanzierungsvertrag unter­

zeichnet. Damit haben wir den Durchbruch für den bar­

rierefreien Ausbau des Bahnhofs München - Pasing ge­

schafft.

Der Freistaat Bayern stellt heute zu den bereits zugesag­

ten 10,8 Mio. € weitere 6,5 Mio. € zur Verfügung. Mit der

Staatsförderung von 17,3 Mio. € können die geplanten

Umbaumaßnahmen in Angriff genommen werden. Der

Bund stellt 12,1 Mio. € bereit, sodass Bund und Land

gemeinsam 29,4 Mio. € finanzieren.

Mobilität ist für unser alltägliches Leben und für unsere

gesamte Volkswirtschaft wichtiger denn je. Gerade an­

gesichts der Klimadiskussion ist es besonders wichtig,

die Attraktivität der öffentlichen Verkehrsmittel weiter zu

steigern. Die öffentlichen Verkehrsmittel müssen Mobili­

tät für alle bieten und gerade auch für Menschen mit Be­

hinderungen, Reisende mit großen Gepäckstücken oder

Eltern mit Kinderwagen bequem erreichbar sein.

I. Finanzierung des barrierefreien Ausbaus am Bahn­

hof Pasing

Der nur vier S-Bahnstationen von hier entfernte Bahnhof

Pasing wird täglich von rd. 65.000 S-Bahn-Reisenden

genutzt. Dazu kommen noch einmal rd. 10.000 Reisende

des Schienenpersonennah- und

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-femverkehrs. Der Bahnhof Pasing ist damit einer der

am stärksten frequentierten Bahnhöfe im Münchner S-

Bahn Netz und wichtiger Verknüpfungspunkt zwischen

Nah- und Fernverkehr.

Der bauliche Zustand des Bahnhofs entspricht bei wei­

tem nicht den Anforderungen, die Reisende heute an ei­

nen modernen Bahnhof stellen. Dazu gehört insbeson­

dere ein einfacher, unkomplizierter barrierefreier Zugang

zu den Bahnsteigen.

Was sich in der Theorie einfach anhört, stößt in der prak­

tischen Umsetzung aufgrund knapper finanzieller Mittel

leider oft auf Hindernisse.

Die Finanzierungsverantwortung für den Ausbau der

Schieneninfrastruktur und damit auch der Bahnhöfe liegt

grundsätzlich beim Bund. Um aber im hoch frequentier­

ten Münchner S-Bahnverkehr die Qualität der Bahnhöfe

möglichst rasch zu verbessern, ist der Freistaat unge­

achtet dessen in Vorlage gegangen:

Wir haben 2001 mit der DB AG eine Rahmenvereinba­

rung über den barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen im

Münchner S-Bahn-Bereich geschlossen. Der Vertrag um-

fasst insgesamt ein Volumen von rd. 100 Mio. €. Der

Ausbau der beiden S-Bahnsteige am Pasinger Bahnhof

wurde mit einem Investitionsvolumen von 10,8 Mio. € in

die Rahmenvereinbarung aufgenommen.

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Die Vereinbarung zwischen Freistaat und DB AG zum

barrierefreien Ausbau der S-Bahnsteige gab den Anstoß,

auch den barrierefreien Ausbau der beiden Regional-

und Fernbahnsteige anzugehen. Die DB AG konnte den

Bund davon überzeugen, dass ein Umbau des Pasinger

Bahnhofes nur in seiner Gesamtheit Sinn macht und den

höchsten verkehrlichen Nutzen bringt. Damit wurde eine

weitere Hürde auf dem Weg zum barrierefreien Bahnhof

genommen.

So schön ein neuer Bahnhof für die Reisenden ist, dem

Betreiber DB Station & Service AG bringt er in der Regel

wirtschaftliche Nachteile. Sie ergeben sich insbesondere

aus dem Unterhalt und Betrieb von Aufzügen und Roll­

treppen. Über Stationspreisgebühren lassen sich die zu­

sätzlichen Kosten meist nicht erwirtschaften. Für den

Bahnhof Pasing betragen die Kosten über einen Zeit­

raum von 20 Jahren rd. 6,5 Mio. €.

Um das Vorhaben auf eine finanzierbare Basis zu stellen

und weiter voranzubringen, haben wir uns heute bereit

erklärt, diesen Betrag ergänzend zur Finanzierung der S-

Bahnsteige bereitzustellen. Ohne diese Zusage wäre die

DB AG nicht in der Lage, das Vorhaben in Angriff zu

nehmen.

Neben den vom Freistaat insgesamt bereitgestellten17,3

Mio. € hat der Bund für den barrierefreien Ausbau der

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Regional- und Fernbahnsteige einen Betrag in Höhe von

rd. 12,1 Mio. € in Aussicht gestellt.

. Maßnahmen und Zeitplan

Was wird mit diesem Geld gemacht?

• Aufzüge und Rolltreppen von der Hauptunterfüh-

rung zu den beiden S-Bahnsteigen und den beiden

Regional- und Fernbahnsteigen werden errichtet,

• die Bahnsteigzugänge von der östlich gelegenen

Rad- und Gehwegunterführung werden neu ge­

baut,

• die beiden S-Bahnsteige werden auf 96 cm aufge­

höht,

• die Regional- und Fernbahnsteige werden auf eine

Höhe von 76 cm erneuert und mit Leitsystemen für

Blinde und Sehbehinderte ausgestattet,

• die S-Bahnsteige erhalten neue Bahnsteigdächer

und die

• Bahnsteigausstattung und -beleuchtung wird er­

neuert.

Das ist ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das jetzt

zügig umgesetzt werden soll. Der Zeitplan dafür sieht

wie folgt aus:

• Baubeginn S-Bahnsteige: April 2008

• Inbetriebnahme S-Bahnsteige: Mai 2010

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• Baubeginn Regional- und Fembahnsteige: Mai

2009

• Inbetriebnahme Regional- und Fernbahnsteige:

Juni 2011

III. Umsetzung des Vertrages zum barrierefreien Ausbau

von S-Bahnstationen im M W

Der Bahnhof Pasing ist auf einem guten Weg. Gleiches

gilt für viele weitere Bahnhöfe im Münchner S-Bahnnetz:

Im Rahmen des 100 Mio. € - Vertrages zwischen Frei­

staat und DB AG wurden bislang schon 18 Bahnhöfe

barrierefrei umgebaut. In diesem Jahr können die Arbei­

ten an den Stationen Esting, Gernlinden und Grafing-

Stadt abgeschlossen werden. In Angriff genommen wer­

den noch in diesem Jahr die Bahnhöfe Haimeranplatz

und Ottobrunn. Im nächsten Jahr folgen die Stationen

Pasing, Harras, Westkreuz, Oberschleißheim, Berg am

Laim und Harthaus.

Einschließlich Pasing sind damit rd. 60 Millionen Euro

der Vertragssumme gebunden.

Der Ausbau weiterer Stationen erfolgt anhand einer Prio­

ritätenliste in enger Abstimmung zwischen MW, DB AG

und dem Bayerischen Verkehrsministerium. Wir streben

an, die Verbesserungsmaßnahmen bis zum Jahr 2012

abzuschließen.

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IV. Barrierefreier Ausbau von Bahnhöfen außerhalb des

M W

Der Freistaat unterstützt nicht nur den barrierefreien

Ausbau von S-Bahnstationen im MW.

Ein entsprechendes Programm wird auch für den Nürn­

berger S-Bahnbereich umgesetzt. Hier nimmt der Frei­

staat zur Verbesserung der Zugänglichkeit der S-Bahn

insgesamt 46 Mio. € in die Hand.

Zudem werden die Bahnhöfe in Augsburg, München-Ost,

Rosenheim, Ingolstadt, Passau und Würzburg in den

nächsten Jahren mit finanzieller Unterstützung des Frei­

staates barrierefrei ausgebaut.

Ich hoffe, dass ich mit Herrn Siebert in nächster Zeit

noch einige Finanzierungsverträge unterzeichnen kann,

damit das Reisen für die bayerischen Bahnkunden noch

leichter und angenehmer wird.

V. Bahnhofsempfangsqebäude

Der Bahnhof ist für Reisende die erste Visitenkarte einer

Stadt. Hier werden erste und oftmals prägende Eindrü­

cke gesammelt. Deshalb strebt der Freistaat auch bei

dem zuletzt kontrovers diskutierten Verkauf von Emp­

fangsgebäuden durch die DB Station & Service eine Lö­

sung auf partnerschaftlicher Basis an - gemeinsam mit

der DB, aber vor allem auch mit den jeweiligen Kommu­

nen.

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Dafür haben Freistaat und DB Station & Service einen

Lenkungskreis gegründet, der interessierten Kommunen

und Investoren beratend und koordinierend zur Seite ste­

hen wird.

Wichtig ist für mich dabei vor allem eines: durch einen

Verkauf von Empfangsgebäuden dürfen nicht die typi­

schen bahnaffinen Nutzungen zu Lasten der Kunden

eingeschränkt werden. Dabei meine ich zum Beispiel

Warteräume, bei kleinen Stationen vielleicht auch nur

eine Überdachung, oder den Verkauf von Reisebedarf.

Ideal ist es natürlich, wenn der Erwerber das Angebot für

den Reisenden noch ausbaut. Ein schönes Beispiel hier­

für ist der Bahnhof in Landsberg. Dort gibt es jetzt wieder

einen personengebundenen Fahrkartenverkauf und eine

Bahnhofsgastronomie. Den Investor habe ich für dieses

gelungene Projekt mit dem bayerischen ÖPNV-Preis

2006 ausgezeichnet.

Nach dem Gespräch mit Herrn Siebert bin ich zuversicht­

lich, dass wir uns auch hier auf gutem Weg befinden.

Nur gemeinsam und in enger Zusammenarbeit werden

wir einen Weg für die bayerischen Bahnhöfe finden, der

ihrer Bedeutung gerecht wird.

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Mobility Networks Logistics DB

Faktenblatt

Daten und Fakten zum behindertengerechten Ausbau Bahnhof München-Pasing

3.Mai 2007 - Unterzeichnung Bau- und Finanzierungsvertrag

Bau umfang:

S-Bahn-Bahnsteige

Bahnsteigaufhöhung auf 96 cm und damit stufenloser Einstieg in die S-Bahn

Barrierefreie Erschließung der Bahnsteige durch je einen Aufzug über die vorhandene Fußgängerpassage

Anschluss an das öffentliche Wegenetz am Nordausgang durch eine Rampe

Pro Bahnsteig sind von der Fußgängerpassage aus zwei Rolltreppen vorgesehen

Zwei neue Treppenanlagen. Eine von der östlich gelegenen Rad- und Fußgängerunterführung sowie eine von der Fußgängerpassage zu den Bahnsteigen

Neubau von 150 m langen Bahnsteigdächern

Entfernung des alten Lastenaufzuges

Planfeststellungsverfahren: kurz vor dem Abschluss

Baudurchführung:

Abstimmung Baubetriebsplanung

Ausführungsplanung

Ausschreibung

Bauvergabe

Zeitlicher Bauablauf: Erstellung neuer Treppe von östl. Fußgängerunterführung Einbau der Rampe zum Nordausgang (Fußgängerpassage) Einbau Aufzug und Treppe in der Fußgängerpassage (westl. Seite) Abbruch der alten Treppenanlage mit anschl. Einbau der Rolltreppen Erstellung der neuen Bahnsteigdächer

Bauzeit: April 2008 bis Mitte 2010

Herausgeber: Deutsche Bahn AG Potsdamer Platz 2,10785 Berlin, Deutschland Verantwortlich für den Inhalt: Konzernsprecher Oliver Schumacher

Horst Staimer Sprecher Bayern Tel. +49(0)89 1308-1499 Fax +49 (0) 89 1308-1901 [email protected] www.db.de/presse

145/2007 St/Sch 1/2

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Mobility Networks Logistics DB

Faktenblatt

Regional- und Fernbahnsteig

Erneuerung der Bahnsteige auf 76 cm

Je Bahnsteig ein Aufzug

Treppenanlage an die östl. gelegene Rad- und Fußgängerunterführung und Fußgängerpassage

Pro Bahnsteig sind von der Fußgängerpassage aus zwei Rolltreppen vorgesehen

Regionalbahnsteig (II) wird auf 320 m verlängert (bisher 295 m)

Planfeststellungsverfahren: Abschluss wird im Herbst 2008 erwartet

Baudurchführung:

Mit dem Planfeststellungsbeschluss beginnen die weiteren Planungsarbeiten:

Abstimmung Baubetriebsplanung

Ausführungsplanung

Ausschreibung

Bauvergabe

Zeitlicher Bauablauf: Erstellung neuer Treppe von östl. Fußgängerunterführung Einbau der Rampe zum Nordausgang (Fußgängerpassage) Einbau der Aufzüge und Treppe in der Fußgängerpassage (westl. Seite) Abbruch der alten Treppenanlage mit anschl. Einbau der Rolltreppen Erstellung der neuen Bahnsteigdächer

Bauzeit: Mai 2009 bis Mitte 2011

Gesamtkosten für alle Bahnsteige: 29,4 Millionen Euro

Finanzierung durch:

Freistaat Bayern 10,8 Mio. Euro (aus Rahmenvereinbarung für S-Bahn Mü) Freistaat Bayern 6,5 Mio. Euro Bundesmittel 12,1 Mio. Euro

Herausgeber: Deutsche Bahn AG Potsdamer Platz 2,10785 Berlin, Deutschland Verantwortlich für den Inhalt: Konzernsprecher Oliver Schumacher

Horst Staimer Sprecher Bayern Tel. +49 (0) 89 1308-1499 Fax +49 (0) 89 1308-1901 [email protected] www.db.de/presse

145/2007 St/Sch 2/2