Privatisierungoder

Der „Raub“ am Öffentlichen

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Linz, 16. März 2006

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1 Geschichtlicher Rückblick und Rahmen

2 Privatisierungserfahrungen

3 Alternativen

Diskussion

4 Diktat leerer Kassen

Paradigmenwechsel - Staatsbild

19. Jahrhundert– Schlanker Nachtwächterstaat

Nach dem 2. Weltkrieg: Sozialstaat– Ausweitung auf Infrastruktur und soziale Sicherheit– Europäisches Wohlfahrtsmodell– Wirtschaftswunder: 600 öffentliche Unternehmen

Heute: magersüchtiger Wettbewerbsstaat– Neoliberalismus: Weniger Staat, mehr Privat!

• Der freie Markt ist ein Naturgesetz

• Eigennutz ist zum Vorteil aller • Bienenfabel 1705

• Konkurrenz ist der beste Mechanismus- Gewinner dürfen alles behalten- Verlierer sind selber schuld (Arbeitslose)

• Eingriff wäre Störung dieser „natürlichen“ Ordnung

Neoliberalismus (Hayek)

Weg mit dem Staat!

„Es gibt keine Gesellschaft.“

(M. Thatcher)

„Der Staat ist das Problem.“

(R. Reagan)

> Liberalisierung!

> Privatisierung!

> Deregulierung!

Weg mit dem Staat!

• Reduktion auf „Kernkompetenzen“

– nur noch innere und äußere Sicherheit (Wächter)

– Alles andere privat: Schulen, Spitäler, Pensionen, …

Historisch jungesPhänomen

„Mir gefällt das Wort Privatisierung nicht.“

Margret Thatcher 1983

„Keinem von uns fiel etwas Besseres ein.“

Nigel Lawson

Motive Thatchers

• Die öffentlichen Unternehmen spülten 1984 8 Milliarden Pfund in die Staatskassen

• Kampfruf:

„Der Staat ist ein schlechter Unternehmer!“

• 1979 – 1994: öffentlich Bedienstete - 29%

20 Jahre Privatisierung

• Schlüsselindustriebetriebe, „Flaggschiffe“– Voestalpine, VA Tech, Austria Tabak

• Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen– Pensionen, Post, Telekom, Wasserversorgung

• Naturgüter– Bundesforste, Patente auf Lebewesen

• Nach dem 2. Weltkrieg massive Verstaatlichungen

• Gründe: – Schutz vor Zugriff der Alliierten– kein privates Kapital nach dem Krieg– Verhinderung zu großer Macht bei Privaten– Schlechte Erfahrungen Ende XIX

(Verstaatlichungen)– Verfolgung volkswirtschaftliche Ziele

Staatliche Industriebetriebe?

• Beispiel VOEST

– billiger Stahl für die Wirtschaft– Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik (Donawitz)– Lehrlingsausbildung für KMU– Forschung & Entwicklung (LDV, Autoblech)– Umweltinnovationen– hohes Niveau sozialer Sicherheit/Gender: Vorbild

> aus BWL-Sicht Managementfehler

„Volkswirtschaftliches Optimum“

Öffentliche Dienstleistungen

• Bildung • Kommunikation:

• Gesundheit Telefon, Post, Internet

• Pensionen • Mobilität

• Wasser • Energieversorgung:

• Wald Strom, Gas

>> Öffentlich, weil:

- Menschenrechte, nicht Handelswaren

- gemeinnützige Ziele (VWS), nicht Profit (BWS)

Zielwiderspruch

• Öffentlich - gemeinnützig:– Universale Versorgung– möglichst hohe Qualität – Versorgungssicherheit (Energie, Pensionen)– Vorbild für Privatsektor (Beschäftigung, Mitbestimmung)– Andere Ziele (Umweltschutz, Regionalentwicklung)

• Privat - profitorientiert:– Ziel ist maximaler Gewinn (Shareholdervalue)– andere Ziele sind Managementfehler

Die Versprechen der Privatisierer

• Private Unternehmen sind „effizienter“ / billiger

• Private leisten das bessere Service

• Private sind sicherer (Rente)

• Private sind innovativer

• Private schaffen mehr Arbeitsplätze

Trinkwasser

Großbritannien– bis zu 70% des Personals entlassen– Preise durchschnittlich + 46%– 19.000 Haushalten Wasser abgedreht– Verdopplung der Fälle von Hepatitis A– 128 Verurteilungen– 3 Regulierungsbehörden

Südafrika– Preise + 140%– Cholera zurück– Eindämmungskosten höher als Gratis-Wasser

Trinkwasser

Rauswurf / Rückzug der Konzerne

– Bolivien: Cochabamba, El Alto

– Argentinien: Tucumán, Buenos Aires

– Manila

– Atlanta

– Grenoble

– Potsdam

Quer durch alle Sektoren ...

• Eisenbahn: Railtrack-Tragödie

• Energie: Blackouts von Kalifornien bis Italien

• Bildung: 2-Klassen-System, keine Chancengleichheit

• Post: Von 2500 Ämtern werden 1.000 geschlossen

• Gefängnisse: Aufbau eines Stammkundenstocks

USA: Privatsache Gesundheit

• „Eigenverantwortung“– 15% nicht versichert = 44 Millionen Menschen– Deutschland/Österreich: 1 - 2%

• Qualität: Platz 37 im WHO-Ranking– Österreich: Platz 9– Deutschland: Platz 25

• Kosten: 14% vom BIP– Österreich: 8%– Deutschland: 11%

• Trinkwasser: + 50 bis + 150%

• Eisenbahn Schweden: + 125%

• Post: + 30%, + 1000%

• Pensionen: 1,8% öffentlich; 15 - 20% privat

„Wir können uns das nicht mehr leisten!“

Sind Private billiger?

Volkswirtschaftliche Kosten

• Strom USA: 100 Mrd. Dollar

• Bahn: Rückverstaatlichung Railtrack

• Renten: steigende Altersarmut

• Wasser: Cholera teurer als Gratis-Wasser

• Gefängnisse: Polizeieinsätze bei Schlägereien

• Generell: Abbau von Arbeitsplätzen

Telekom - 150.000

Energie - 250.000

Bahn - 500.000

Wenn wir uns etwas nicht leisten können, dann ist es Privatisierung.

Umgekehrt ...

Gefahren der Privatisierung

• Steigende Tarife / Preise

• Aufgabe der universalen Versorgung

• schlechtere Qualität

• Geringere Versorgungssicherheit

• Schlechtere Arbeitsbedingungen

• Verlust von Demokratie und öffentlicher Kontrolle (Abhängigkeit von Großkonzernen)

50 Privatisierungsbeispiele

Was opfern wir dem freien

Markt?

Ueberreuter 2003

VA TECH

Krankenhäuser

The blues goes on ...

 

                                                        

• Beispiel Post

– Postamtschließungen 22 Mio. €

– Gewinn Post AG 100 Mio. € (+ 25%)

– Dividende an Staat 36 Mio. € – Beschäftigte - 4,4%

– 77% der ÖsterreicherInnen gegen Privatisierung market-Umfrage Jänner 2006

Von der Allmende zur Cashcow

• Beispiel ÖBB

– Güterverkehr Privatisierungskandidat

– Gewinn-/Verlustrechnung für jede Teilstrecke

– Unsinn, weil „Feingefäße“ Zubringer für „Hauptschlagadern“ sind

– 40% schwer defizitär

– „Schmerzgrenze liegt bei 100%“

Von der Allmende zur Cashcow

• Beispiel Voest

– Gewinn 2004 - 2006 1.650 Millionen Euro

– Verkaufserlös ca. 500 Millionen Euro

– Beteiligung Staat 1/3

– Schon nach 3 Jahren Verlust für den Staat

Gewinn fürs Budget?

• Privatisierung von Leitbetrieben

– Voest: „Sind nicht mit Linz verheiratet“

– VA Tech: - 300 Arbeitsplätze (Ende 2005)

– Austria Tabak: 80 Arbeitsplätze in Schwaz weg

– Telekom: Breitband-Internet nur in Zentralräumen

– ÖBB/Postbus: Schließungswelle droht

Neoliberale Wirtschaftspolitik

Analyse von 324 Industrie-, Handels- und Dienstleistungsunternehmen in Österreich

Gewinn + 90,8%

Beschäftigte - 8,9%

Kapitalgesellschaften 1994 - 2003

Angriffsebenen

• Nationale Ebene: – Privatisierungen (Telekom, Bahn, Post, Wald, Erzberg)

• EU-Ebene: – Freihandelszone, kennt keine „öffentlichen Güter“– Strom, Gas, Post, Bahn > „Vollendung Binnenmarkt“

• WTO-Ebene (GATS): – Trinkwasser, Bildung, Gesundheit– Unumkehrbarkeit– Unregulierbarkeit

• 60 Organisationen– Armutskonferenz– Attac– Greenpeace– ÖGB– ÖH

• 315 Gemeinden verabschieden Resolution

Stopp-GATS-Kampagne

Alternativen zur Privatisierung

• Erfolgreicher lokaler Widerstand– Schweiz: Strom

– Uruguay: Telekom, Erdöl, Trinkwasser

– Cochabamba: Trinkwasser

– El Salvador, Schleswig-Holstein: Gesundheit

• Benennen von Allmenden/Öffentlichen Gütern

• Demokratisieren > Modernisieren– 4er-Kleeblatt

• Finanzieren– Österreich ist so reich wie nie

• Wir müssen sparen.

• Der Staat hat kein Geld.

• Das können wir uns nicht mehr leisten!

• Wir müssen den Gürtel enger schnallen.

> Keine Ziele!

Sachzwang-Argumente

Reales Wachstum in Österreich

-4

-2

0

2

4

6

8

10

12 1955

2004

1975

• Könnten alle um 2% real wachsen:

– Löhne und Gehälter

– Pensionen und Sozialtransfers

– Gewinne

– Kapitaleinkommen

– Öffentliche Investitionen und Dienstleistungen

Eigentlich ...

STANDORTWETTBEWERB

Aber ...

• Kapital kann sich Standort aussuchen > Standorte müssen sich hübsch machen

> niedrige Steuern auf Kapital

> hohe Realzinsen

> harter Euro: Stabilitätspakt, Nulldefizit

Freier Kapitalverkehr

Steueroasen entstehen ...

Virgin Islands / Karibik

• EinwohnerInnen: 19.000

• Unternehmen: 302.000

• Angelegtes Kapital: 47 Milliarden US-$

• Steueroasen insgesamt: 7 Billionen US-$ (IWF)

Globaler Steuerwettlauf

Absturz der Steuersätze in Industrieländern seit 1985

Zinsen: 47 > 33%

Gewinne: 51 > 29%

Spitzensteuersätze: 52 > 42%

Steuerreform und Finanzausgleich

• KÖSt-Senkung 2005– Etappe im Rennen von 50 auf 0– 1,1 Mrd. für Großunternehmen– nächstes Ziel 15% = Steuerausfall von 1,3 Milliarden €

(BM Grasser in FT, 2. 2. 2004)

• Wo fehlt das Geld?– Finanzausgleich: Gemeinden forderten 500 Mio. €– Grundsicherung für alle: 900 Mio. €– Österreichs EU-Beitrag netto: 400 Mio. €

Steuerreform 2005

KPMG: Österreich = „Steueroase“

PWC: KÖSt = „freiwillige Abgabe“

Österreich ist nicht Opfer ...

Beitrag der Gewinnsteuern zum Gesamtabgabenaufkommen

0%

2%

4%

6%

8%

10%

12%

14%

16%

18%

20%

Luxe

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5 GB

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Deut

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Geldvermögen in % BIP

0

20

40

60

80

100

120

140

1970 2005

69%

140%

Beitrag der Vermögenssteuern

0

0,5

1

1,5

2

2,5

3

3,5

4

1970 2004

3,7%

1,3%

Österreich ist nicht Opfer ...

Beitrag der Vermögenssteuern zum Gesamtabgabenaufkommen

0%1%

2%3%

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Aus Defizit wird Überschuss

40

41

42

43

44

45

46

47

43,3%

Steuerwettlauf Steuergerechtigkeit

46,4%

DEFIZIT 2004

ÜBER-SCHUSS Trügen die Vermögens- und

Gewinnsteuern in Österreich so viel zum Gesamtabgaben-

aufkommen bei wie im EU-Durchschnitt, würde dies

Steuermehreinnahmen von 7 Milliarden Euro bringen.Der Staat hätte 2004 nichtein Budgetdefizit von 1% gemacht, sondern einen

Überschuss von 2%.

Aktuelle Staatsquote: 42%

Regierungsziel: 33% (Die Presse, 11. Mai 05)

= Sparpaket von 20 Milliarden Euro

(bis 2010 – 15.600 Posten = 1,8 Mrd. €)

Das war erst der Anfang ...

Staatsquoten im Vergleich

0

10

20

30

40

50

60

28%

USA Österreich

43% 52%

Schweden

Bremsklotz Beamte?

Anteil öffentlich Bediensteter an der Gesamtbeschäftigung in %

11,1

12,9

15,7

16,7

25,6

30,4

31,7

0 10 20 30 40

Schweden

Dänemark

Finnland

EU-15

USA

Österreich

Deutschl. Quelle: OECD

Vergleich EU – Schweden 2005

Eurozone S/F/DK

Wachstum 1,6 2,9

Arbeitslosigkeit 8,8 6,4

Inflation 1,9 0,9

Defizit - 2,6 1,5

Verschuldung 71,7 45,0

Position von Attac

• Wenn die Wirtschaft wächst– müssen wir nicht den Gürtel enger schnallen – und öffentliche Leistungen nicht kürzen

• Voraussetzung für gesunde öffentliche Finanzen – Steuergerechtigkeit – Wiederherstellung des Leistungsfähigkeitsprinzips

(1789)

Eine andere Eine andere Welt ist Welt ist möglich!möglich!

Attac

• 1. Steueroasen schließen– 70% der abhängigen Gebiete per Gesetz– den Rest über Einschränkung des Kapitalverkehrs

• 2. Unternehmen einheitlich besteuern– EU-weite Mindeststeuer

• 3. Vermögen höher besteuern– wie in den 70er Jahren– 1% würde 10 Milliarden bringen = 4x Defizit

Alternativen zum Steuerwettlauf

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

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Ende

Der Staat ein schlechter Unternehmer?

IHS-Studie 2000

– 57 Konzerne in Bereichen Stahl und Flugzeugbau

– 80 Abschlussjahre

– ex aequo

Gutes Zeugnis für Öffentliche, weil sie gemeinnützige Ziele verfolgen/verfolgt haben.

Anstieg Lohnsteuerquote

Lohnsteuer in % der Lohn- und Gehaltssumme

17,5

16,5

15,1

12,0

15,0

13,6

14,7

17,5

17,0

18,218,1

10

11

12

13

14

15

16

17

18

19

19881989

19901991

19921993

19941995

19961997

19981999

20002001

20022003 *)

2004 *)

Quelle: WIFO, BMF, AK OÖ

Beispiel Postbus

– ein Drittel (hoch) profitabel

– ein Drittel schreibt schwarze Null

– ein Drittel ist defizitär

Privatisierung von Gewinnen,

Sozialisierung von Verlusten.

Rosinen picken

Quer durch alle Sektoren ...

• Eisenbahn: Railtrack-Tragödie

• Energie: Blackouts von Kalifornien bis Italien

• Bildung: 2-Klassen-System, keine Chancengleichheit

• Post: Von 2500 Ämtern werden 1.000 geschlossen

• Gesundheit: USA 16% der Bevölkerung unversichert

• Gefängnisse: Aufbau eines Stammkundenstocks

Nein zum Neoliberalismus

• Der Mensch ist nicht nur homo oeconomicus

• Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen.– Wenn’s den Menschen gut geht, geht’s auch der Wirtschaft

gut!

• Bestimmte Güter sind öffentlich und nicht privat

• Der Staat ist keine Aktiengesellschaft.

• Die Erde ist eine Kugel und keine Scheibe.

Vorbild USA?

• Höchste Armutsrate aller Industrieländer

• 16% der Bevölkerung nicht krankenversichert

• 12 Millionen Familien hungern

• Pensionen von Börsen abhängig

• Ohne Auto immobil

Steuerreform und Finanzausgleich

• KÖSt-Senkung 2005– Etappe im Rennen von 50 auf 0– 1,1 Mrd. für Großunternehmen– nächstes Ziel 15% = Steuerausfall von 1,3 Milliarden €

(BM Grasser in FT, 2. 2. 2004)

• Wo fehlt das Geld?– Finanzausgleich: Gemeinden forderten 500 Mio. €– Grundsicherung für alle: 900 Mio. €– Österreichs EU-Beitrag netto: 400 Mio. €

Große und kleine Unternehmen

• Kapitalgesellschaften sind nur ¼ der Unternehmen

• Durchschnittliche Steuerleistung: 17,6% (556 untersuchte Firmen)

• KMU zahlen laut Rechnungshof gemessen am Umsatz 6x mehr Steuern als GesmbH und AG.

Steuerkünstler

2002 2003

Baxter 0,0% 2,5%

IBM 0,0% 9,5%

Wienstrom 0,0% 0,0%

NÖM 6,2% 7,7%

OMV 11,0% 2,0%

Quelle: AK OÖ

Steuerreform 2005

KPMG: Österreich = „Steueroase“

PWC: KÖSt = „freiwillige Abgabe“

Trinkwasser

Cochabamba (Bolivien)– Preise verdoppelt– Generalstreik, Student erschossen– Schadenersatzklage in Millionenhöhe

Rauswurf / Rückzug der Konzerne– Bolivien: Cochabamba, La Paz, El Alto– Argentinien: Tucumán, Buenos Aires– Manila– Atlanta– Grenoble– Potsdam