Probleme der internationalen Abrüstung. Die Bemühungen der Vereinten Nationen uminternationale Abrüstung und Sicherheit 1945-1961. (Band 1/I und 1/II der Reihe»Rüstungsbeschränkung und Sicherheit «, Schriften des Forschungsinstituts der DeutschenGesellschaft für Auswärtige Politik)Review by: H.-J. SchlochauerArchiv des Völkerrechts, 12. Bd., 3. H. (Juni 1965), pp. 365-366Published by: Mohr Siebeck GmbH & Co. KGStable URL: http://www.jstor.org/stable/40797038 .

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Besprechungen 365

einer systematischen kritischen Analyse zu unterziehen.

In der klassischen sowie der zeitge- nössischen Literatur des Völkerrechts spielt das Problem der Auslegung völ- kerrechtlicher Verträge eine bedeutende Rolle; es ist daher zu begrüßen, daß ein Sachkenner auf dem Gebiete des internationalen Verwaltungsrechts nun- mehr die vier Rechtsquellen dieses Spe- zialgebiets eingehend untersucht und rechtsvergleichend dargestellt hat. Jeder dieser Rechtsquellen - den Einzelver- trägen zwischen Beamten und deren Dienstherren, den Beamtenstatuten und deren Ausführungsbestimmungen sowie den internationalen Abkommen, die für die Dienstverhältnisse der Beamten rechtserheblich sind - hat der Verfas- ser je ein Kapitel gewidmet. Er unter- sucht die auf die Auslegung dieser Rechtsquellen bezügliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts der Vereinten Nationen, des Verwaltungsgerichts der Internationalen Arbeits - Organisation und des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften.

Die beiden Verwaltungsgerichte set- zen sich aus Vertretern verschiedener Rechtskreise - des Zivilrechts und des common law - zusammen, während dem Gerichtshof der Gemeinschaften ausschließlich Zivilrechtler angehören. Es gereicht dem Gerichtshof zur Ehre, daß seine Richter, wie der Verfasser überzeugend darlegt, der Kontinuität und Stabilität des öffentlichen Dienst- verhältnisses größere Bedeutung beimes- sen als die Richter der Verwaltungsge- richte. Dies liegt wohl daran, daß das Verwaltungsgericht der Vereinten Na- tionen Anfang der fünfziger Jahre po- litischen Einflüssen ausgesetzt war, die seine Rechtsprechung nur ungünstig be- einflussen konnten. Diese Einflüsse sind bei der Rechtsprechung des Verwal- rungsgerichts der Internationalen Ar- beits-Organisation weniger in Erschei- nung getreten, während sie bei dem Ge- richtshof der Europäischen Gemeinschaf- ten, wenn überhaupt, eine völlig un- tergeordnete Rolle gespielt haben. Daß

infolge dieser unterschiedlichen histori- schen und politischen Entwicklung auch Unterschiede in der Auslegung der je- weiligen Rechtsquellen sich bemerkbar gemacht haben, ist durchaus verständ- lich, jedoch bedurfte es der vorliegen- den Studie eines erstklassigen Sach- kenners, diese Unterschiede dem Leser anhand zahlreicher Zitate plastisch vor Augen zu führen. Dr. F. H o n i g,

London

Probleme der internationalen Ab- rüstung. Die Bemühungen der Vereinten Na- tionen um internationale Abrüstung und Sicherheit 194 5-1 961. (Band i/I und i/II der Reihe »Rüstungsbe- schränkung und Sicherheit«, Schrif- ten des Forschungsinstituts der Deut- schen Gesellschaft für Auswärtige Po- litik). Bearbeitet von Hermann Volle und Claus- Jürgen Duisberg, mit ei- ner Einführung von Ulrich Scheu- ner. Frankfurt/Berlin: Alfred Metz- ner Verlag. 1964. XLVII und XX, 984 S. Innerhalb der vom Forschungsinsti-

tut der Deutschen Gesellschaft für Aus- wärtige Politik herausgegebenen Schrif- tenreihe zu Fragen der Rüstungsbe- schränkung und Sicherheit folgt den früher erschienenen Bänden 2, 3, 4 und 6 - darunter im Sachzusammenhang insbesondere Band 3: Die Genfer Ab- rüstungskonferenz von i960 (1961) - nunmehr der grundlegende Band 1, in dem, anknüpfend an das gleichnamige, den Zeitraum 1945-195 5 umfassende Heft 14 der Dokumente und Berichte des Europa- Archivs (1956; vgl. Be- sprechung Archiv des Völkerrechts Bd. 8 [1959/60] S. 500) die dort dar- gebotene Betrachtung sowie Dokumen- tation durchgesehen und ergänzt wird. Der erste Teilband enthält eine instruk- tive Einführung »Abrüstung und Rü- stungskontrolle in der internationalen Politik« (S. XVII-XLVII) von Scheu- nery der begriffliche Grundlagen sowie geschichtliche Entwicklung der Abrü- stung klärt und die Verhandlungen

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nach dem zweiten Weltkrieg charakte- risiert. Volle und Duisberg schildern »Die Bemühungen der Vereinten Na- tionen um internationale Abrüstung und Sicherheit 194 5-1 961« (S. 1-272) in den von Scheuner markierten drei Phasen: Erster Versuch zur Atomener- gie-Kontrolle und Bemühungen um Be- schränkung der herkömmlichen Rüstun- gen (1945-195 1); Verhandlungen über einen Phasenplan der allgemeinen und kontrollierten Abrüstung (195 2-195 7); Anpassung der Abrüstungspläne an den Durchbruch der thermonuklearen und Raketen- Waffen (195 8-1 961). Die un- ter gründlichen Nachweisen (S. 273 bis 296) das Wesentliche herausarbeitende Darstellung ist zugleich eine Erläute- rung der in den zweiten Teilband auf- genommenen ausgewählten (129) Doku- mente der Vereinten Nationen zum Ab- rüstungs- und Sicherheitsproblem (S. 297 bis 932). Die angefügte Übersicht (S.933-955) über alle - sonst nur schwer auffindbaren - einschlägigen Materia- lien der Vereinten Nationen und ihrer zuständigen Organe trägt weiter dazu bei, die Veröffentlichung zu einem nütz- lichen Nachschlagewerk zu machen.

Schlochauer

Dokumente zur Deutschlandpoli- tik. Herausgegeben vom Bundesministe- rium für Gesamtdeutsche Fragen. Reihe III (Vom 5. Mai 1955 bis 9. November 1958) Band 1: 5. Mai 1955 bis 31. Dezember 1955, Band 2: 1. Ja- nuar bis 31. Dezember 1956. Bear- beitet von Ernst Deuerlein und Hans- jürgen Schierbaum. Frankfurt/Ber- lin: Alfred Metzner Verlag 1961 und 1963. LXXI, 883 und LXXXIV, 1176 S.

Dokumentation zur Deutschland- frage. Von der Atlantik-Charta 1941 bis zur Berlin-Sperre 1961. Zusammenge- stellt von Heinrich von Siegler. 2. er- gänzte und erweiterte Auflage in drei Bänden. Band 1: Von der Atlantik- Charta bis zur Aufkündigung des

Berlin-Status 1958. XXVIII, 888 S., Band 2: Von der Aufkündigung des Berlin-Status bis zur Berlin-Sperre. XXVIII, 849 S., Annexband (3): Wortlaut der Verträge. II, 396 S. Bonn/Wien/Zürich: Siegler & Co. 1961. Die beiden Publikationen, die sich

naturgemäß vielfach überschneiden wer- den, aber auch nützlich ergänzen, ver- mitteln ein umfassendes Material zur Deutschland-Frage. Es ist, unter von- einander abweichenden Auswahlge- sichtspunkten, in die Siegiersche Doku- mentation für den Zeitraum von zwan- zig Jahren (1941-1961), in die bei- den bisher erschienenen, von Deuer- lein und Schierbaum bearbeiteten Bän- de der amtlichen Sammlung von Mai 1955 bis Ende 1956 aufgenommen.

Die vom Bundesministerium für Ge- samtdeutsche Fragen herausgegebenen Dokumente zur Deutschlandpolitik be- treffen die auf dem Ost- West-Konflikt beruhende Spaltung Deutschlands, also »nicht die für die gegenwärtige Ge- samtsituation Deutschlands und der Deutschen, sondern ausschließlich die für das Problem der staatlichen Ein- heit Deutschlands, für die Wiederver- einigung des gegen seinen Willen ge- teilten deutschen Volkes einschlägigen Materialien« (S. VIII). Insbesondere werden nicht berücksichtigt Fragen der allgemeinen Deutschlandpolitik fremder Staaten seit dem zweiten Weltkrieg und der inneren Entwicklung auf den Ge- bieten des geteilten Deutschland, mit Ausnahme einiger Vorgänge in der So- wjetzone und sie bedingender Bege- benheiten in der Sowjetunion. Es ist Vollständigkeit der amtlichen Doku- mente (Verträge, Noten, Briefwechsel, Erklärungen, Konferenzberichte, Kom- muniques) angestrebt; in reicher Aus- wahl sind aber auch nichtoffizielle Be- lege (Reden, Interviews, Artikel, Kom- mentare) einbezogen. Die Wiedergabe erfolgt stets im Deutschen; für wichtige fremdsprachige Unterlagen wird einer Übersetzung der Urtext (bisweilen in mehreren Sprachen) angefügt. Der Stoff

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