prot 68 21.03.2012 - Hans-Josef Fell · Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren

Deutscher Bundestag17. Wahlperiode

Protokoll Nr. 17/68

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Korrigiertes Wortprotokoll

68. Sitzung

Berlin, den 21.03.2012, 10:00 UhrSitzungsort: Jakob-Kaiser-Haus

Sitzungssaal: 1.302

Vorsitz: Eva Bulling-Schröter, MdBStellv. Vorsitz: Horst Meierhofer, MdB

Einziger Punkt der Tagesordnung:

Öffentliche Anhörung zum

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmensfür Strom aus solarer Strahlungsenergie undzu weiteren Änderungen imRecht der erneuerbaren Energien

BT-Drucksache 17/8877 S.

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, 68. Sitzung, 21. März 2012

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Anwesenheitsliste*

Mitglieder des Ausschusses

Ordentliche Mitglieder des Ausschusses Stellv. Mitglieder des Ausschusses

CDU/CSUBrand, MichaelCaesar, CajusDött, Marie-LuiseFlachsbarth, Maria, Dr.Gebhart, Thomas, Dr.Göppel, JosefHirte, ChristianJung, AndreasKoeppen, JensLiebing, IngbertNüßlein, Georg, Dr.Paul, Michael, Dr.Petzold, Ulrich

Bareiß, ThomasBilger, SteffenBrinkhaus, RalphGerig, AloisHeider, Matthias, Dr.Kruse, RüdigerLehmer, Max, Dr.Poland, ChristophPols, EckhardRöring, JohannesRuck, Christian, Dr.Rüddel, ErwinSchindler, Norbert

SPDBecker, DirkBollmann, GerdBülow, MarcoKofler, Bärbel, Dr.Miersch, Matthias, Dr.Schwabe, FrankVogt, UteWolff, Waltraud

Beckmeyer, UweBurkert, MartinHempelmann, RolfHofmann, FrankKelber, UlrichLemme, Steffen-ClaudioLösekrug-Möller, GabrieleRöspel, René

FDPBrunkhorst, AngelikaKauch, MichaelKnopek, Lutz, Dr.Meierhofer, HorstSkudelny, Judith

Breil, KlausHappach-Kasan, Christel, Dr.Kober, PascalSolms, Hermann Otto, Dr.Staffeldt, Torsten

DIE LINKE.Bulling-Schröter, EvaLenkert, RalphMenzner, DorotheeStüber, Sabine

Dittrich, HeidrunLeidig, SabinePetermann, JensVoß, JohannaWeinberg, Harald

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENFell, Hans-JosefKrischer, OliverOtt, Hermann E., Dr.Steiner, Dorothea

Höhn, BärbelKotting-Uhl, SylviaKurth, UndineMaisch, Nicole

______________________________________*) Der Urschrift des Protokolls ist die Liste der Unterschriften beigefügt.

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, 68. Sitzung, 21. März 2012_____________________________________________________________________________________________________

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Bundesregierung

Bundesrat

Fraktionen und Gruppen


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Vorsitzender: Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sieherzlich begrüßen zu unserer Anhörung zumThema Photovoltaik - Erneuerbare-Ener-gien-Gesetz. Wir freuen uns sehr, dass Sie sozahlreich unserer Einladung gefolgt sind. Wirfreuen uns natürlich vor allem über die Zusageunserer Sachverständigen, die ich, soweit sie hiersind, schon einmal begrüßen möchte.

Das sind:

Frau Dr. Maren Hille vom Bundesverband derEnergie- und Wasserwirtschaft e. V. (BDEW),

Herr Dr. Holger Krawinkel von derVerbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv),

Herr Dr. Hubert Aulich von der PV CrystaloxSolar GmbH,

Herr Karl-Heinz Remmers von der SolarpraxisAG,

Herr Martin Zembsch von der BELECTRICTrading GmbH ist noch nicht anwesend, genausowieHerr Philippe Welter von der PHOTON EuropeGmbH.

Zum Prozedere: Wir wollen thematisch alleFragen gemeinsam debattieren. Es wird so sein,dass jeder der Sachverständigen die Möglichkeithat, in einem 5-minütigen Einführungsstatementnoch einmal seine oder ihre wichtigsten Punktezusammenzufassen. Die drei Stunden werdenwahrscheinlich bei den vielen Fragen sowiesoknapp werden. Danach haben wir die Möglichkeit,Fragen zu stellen. Die Fragesteller bitte nichtmehr als zwei Minuten pro Frage. Von jederFraktion eine Frage, die dann im Blockbeantwortet werden.

Ich würde jetzt darum bitten, dass SV Dr. MarenHille (BDEW) mit ihrem Einführungsstatementbeginnt, fünf Minuten. Danach hören wir dann SVDr. Holger Krawinkel (vzbv). SV Dr. Maren Hille(BDEW), Sie haben das Wort.

SV Dr. Maren Hille (BDEW): Vielen Dank. Wirhaben uns den Vorschlag der Bundesregierungfür das sogenannte PV-Gesetz angeschaut.Grundsätzlich finden wir das sehr gut, dass dieRegierung hier die Initiative ergreift und eineKorrektur der Förderung der Photovoltaikumsetzen will, um insbesondere auch dieFörderung an den Preisverfall der Module

anzupassen, da es doch sehr vieleMitnahmeeffekte gab.Konkret zur Absenkung der Vergütung: Da siehtder Gesetzentwurf eine Vereinfachung durchStreichung einer der Vergütungsklassen vor.Andererseits aber eine monatliche Degressionum absolut 0,15 Cent pro kWh. Durch diesemonatliche Anpassung wird der Vorteil derEinsparung von Abdeckungsaufwand unseresErachtens überkompensiert und durch dieabsolute Degression von 0,15 Cent pro kWh statteiner prozentualen, die wir bevorzugen würden,kommt es zu einer Benachteiligung von Anlagen,die ohnehin schon einen geringenVergütungssatz haben. Von daher würden wirsagen, einmalige, deutlicheVergütungsdegression in Anlehnung an denPreisverfall der Module ist sinnvoll. Aberansonsten prozentuale Vergütungsabsenkung fürdie Zeit danach.Zweiter Punkt wäre die Nachrüstungs-verpflichtung. Thema ist das 50,2 Hz-Problem.Da ist es aus unserer Sicht nicht Aufgabe derNetzbetreiber, die Anlagen-Wechselrichterumzurüsten, da sie im Prinzip in privatesEigentum der Anlagenbetreiber eingreifen,gegebenenfalls in bestehende Wartungsverträgeeingreifen. Es würden Fragen zum ThemaGewährleistung oder Schadensersatzanspruchauftauchen, sodass wir denken, die Umrüstungsollte in der Verantwortung des Anlagen-betreibers liegen.Der Vorschlag zur Kostentragung 50:50Aufteilung in EEG-Umlage und Netzentgelte istaus unserer Sicht auch nicht nachvollziehbar. Ichdenke, die PV-Anlagenbetreiber sollten sich anden Stand der Technik anpassen, wie es auch inanderen Bereichen passiert. Sie sollten deshalbdie Kosten selber tragen.Letzter Punkt ist das PV-Marktintegrationsmodell.Grundsätzlich ist es sehr gut, dass dieBundesregierung hier erkannt hat, dassMarktintegration wichtig und notwendig ist. DasZiel ist also grundsätzlich zu begrüßen. Allerdingsist das Marktintegrationsmodell in dergegenwärtigen Ausgestaltung optimierbar, weilz. B. es heute zu einem ganz immensenAbwicklungsaufwand bei den Verteilnetz-betreibern führt. Da liegen uns mittlerweile etlicheSchreiben, auch unserer Unternehmen, vor, dieschlichtweg nicht wissen, wie sie das handhabenmit ihrem Personal sollen. Geplant ist ja, dassPV-Anlagen 85 bzw. 90 Prozent der erzeugtenStrommenge vergütet bekommen. Das heißt, esmüssten Einspeisezähler und Erzeugungszählerbei den Anlagen installiert werden. DerNetzbetreiber müsste zum Jahresendeausrechnen, wie viel ist eingespeist worden, abwie viel Prozent besteht ein


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Vergütungsanspruch? Gleichzeitig habennatürlich die Netzbetreiber eine rollierendeAbrechnung. D. h., sie müssten jeweils zumJahreswechsel extra für diese PV-Anlage nocheinmal eine extra Abrechnung durchführen, wasmit einem erheblichen Zusatzaufwand verbundenist.Auch die Marktintegrationswirkung, die sehen wirnicht so wie gewünscht. Im Prinzip wird da derEigenverbrauch gefördert, der zu Risiken für dieVertriebe führt, weil die fluktuierende Einspeisungund die Prognoseabweichungen bei denPV-Anlagen dann zu 100 Prozent an dieVertriebsunternehmen weitergereicht werden.Wir sehen auch nicht, dass in erheblichem MaßeNetzausbau durch Eigenverbrauch vonSolarstrom eingespart werden kann. Denn, wennsehr viele dezentrale Anlagen installiert werden,kommt es zu einer Spannungsanhebung amletzten Netzverknüpfungspunkt, sodass einLeitungsausbau hier erforderlich ist. Abgesehendavon werden auch im ländlichen Bereich oftmalsPV-Anlagen beispielsweise auf Ställen undScheunen errichtet, wo noch kein vernünftigesNetz ist. Unser Vorschlag wäre zum Beispiel, uminsbesondere das unseres Erachtens nachgrößte Problem des immensenAbwicklungsaufwands für die Verteilnetzbetreiberzu minimieren, dass statt eines Prozentsatzesvon 85 bzw. 90 Prozent die PV-Anlagenbetreiberacht von zwölf Monaten des Jahres einePV-Vergütung bekommen und für die restlichenvier Monate nicht. Das hört sich erst einmalgrauslich an. Aber die Anlagenbetreiber könnenentscheiden, welche vier Monate sie nehmenohne PV-Vergütung. Die würden dann natürlichNovember, Dezember, Januar, Februar nehmen.Das wären in der Summe, nach den bisherigenEinspeise- oder Erzeugungszahlen, etwa 12 bis15 Prozent. Also das, was die Bundesregierungjetzt als Prozentsatz im Auge hat. Das würdebedeuten, dass die Netzbetreiber in achtMonaten das normale Geschäft betreiben könnenund vier Monate lang keine EEG-Vergütungauszahlen. Die Anlagenbetreiber können sichdann überlegen, ob sie diesen Strom in der Zeitsozusagen verschenken, was dem EEG-Kontozugutekommen würde, weil dieÜbertragungsnetzbetreiber den Strom natürlichüber den Wälzungsmechanismus an der Börsevermarkten. Oder aber, ob Sie einen Händlerfinden und diesen Strom direkt vermarkten. Dazubrauchen sie eine Lastgangmessung. Die istaktuell nur vorgesehen für Anlagengröße größer100 kW, sodass wir dieses Modell auf Anlagengrößer 100 kW beschränken würden.

Vorsitzender: Herzlichen Dank, SV Dr. MarenHille (BDEW). SV Dr. Holger Krawinkel (vzbv),Sie haben das Wort.

SV Dr. Holger Krawinkel (vzbv): Vielen Dank,Herr Vorsitzender. Die Sitzungen imUmweltausschuss zu dem Thema habeninzwischen Tradition. Ich habe vor, folgendePunkte noch einmal mündlich vorzutragen.Einmal möchte ich gerne erinnern, die FrauBundeskanzlerin hat im vergangenen Jahr vordem Bundestag sozusagen ein Versprechenabgegeben, dass die EEG-Umlage nicht über3,5 Cent pro kWh steigt. Wir sind dieses Jahrschon leicht darüber und ich denke, dass das,was sie jetzt hier vorgeschlagen haben, seitensder Bundesregierung, zumindest dem Ziel einStück weit näher kommt, das wird nicht ganzerreicht werden. Aber dennoch geht es in dierichtige Richtung.Wir hatten in den letzten Jahren immer wiederdeutlich stärkere Absenkungen derPV-Vergütungen gefordert, als dann tatsächlichhinterher umgesetzt wurden. Wir fürchten, dasses diesmal auch so sein wird. Wir hattenvorgeschlagen: 10 Cent für größere Anlagen, 15Cent für kleinere Anlagen. Wenn ich das ganzePaket zusammennehme, dann werden wirzumindest Ende des Jahres fast in der Nähedieser Forderung für Aufdachanlagen sein - fürdie Großflächenanlagen nicht ganz. Aber ichdenke, das würde sich noch in dem Rahmenbewegen, der auch was die Verbaucherbelastungbetrifft, einigermaßen verträglich wäre. Ich habein den letzten Wochen sehr intensiv, auch miteinigen Anwesenden, Vertretern derSolarwirtschaft, gesprochen. Interessanterweisesind wir in unseren Gesprächen praktisch bei fastallen Punkten einer Meinung gewesen und findendas Paket insgesamt übereinstimmend, durchaustragbar, sodass es nicht zu dem Ende derSolarenergie führen wird. Nur in einem Punkt, dakönnen wir gleich im weiteren Verlauf nocheinmal darauf eingehen, bei den Freiflächen,haben wir keinen Konsens erzielt. Aber ich habegerade gestern gelesen, dass die Modulpreise imLaufe des Jahres noch einmal etwa um 30Prozent sinken sollen. Dann dürfte natürlich auchdieses Segment weiterhin auskömmlicheRenditen abwerfen.Zu der Frage der sogenannten Marktintegrationhaben wir folgende Position: Wir hätten unsnatürlich lieber gewünscht, dass es eineeinmalige Absenkung gibt, ohne ein weiteresInstrument. Aber ich denke, das hat durchausauch Perspektiven. Man muss allerdings sehen,dass dadurch, dass für viele Verbrauchsgruppendie Einspeisevergütung jetzt unter denBezugspreis sinkt, es natürlich sehr attraktiv ist,den Eigenanteil sehr stark zu erhöhen. Wirhatten, ich glaube, das war die Anhörung bei denKollegen von der FDP-Fraktion, einen Vortraggehört, der deutlich gemacht hat, dass alleine immittleren Segment bei den gewerblichen Anlagenim Bereich von mehreren Hundert kW etwa 2


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GW, möglicherweise sogar ohne jede Förderunglaufen, weil der Eigenbedarf sozusagen dieAnlagen wirtschaftlich trägt. Ich denke, das mussbeobachtet werden.Ich sehe gewisse Probleme, was die Grid-Parity,die Netzparität, angeht. Das ist heute nichtGegenstand des Verfahrens, aber ich möchteeinmal darauf aufmerksam machen. Sie habennatürlich in einer gewissen Weise da so eine Artparasitäres System, weil Sie die Netzentgeltesozusagen sozialisieren - die Energiesteuer unddie Konzessionsabgabe beispielsweise. Ich bineinmal gespannt, wann es den kommunalenSpitzenverbänden und auch Bundesfinanz-minister Wolfgang Schäuble auffällt. Weil da wirdes sicher irgendwelche Lösungen geben, diesozusagen das Steueraufkommen einigermaßenstabil halten. Bei den Netzen ist klar, da werdenwir sicher sehen, dass die Netzbetreiber überkurz oder lang ihre Netzentgelte aufleistungsbezogene Tarife umstellen. Was ja auchsinnvoll ist. Das heißt, meine Erwartung ist, dasswir mit dem, was jetzt hier vorgeschlagen ist, inwenigen Jahren sozusagen aus dem EEGrausgehen, was die Solarenergie angeht, aberandere Probleme sozusagen noch lösen müssen.Zu der Frage des berüchtigten § 64 h desGesetzentwurfs, dieser Verordnungs-ermächtigung, da ist meines Erachtenssozusagen der Anlass falsch. Mir ging es wenigerdarum, sozusagen die Mängel hier zu steuern,sondern viel mehr Eingriffsmöglichkeiten zuhaben, wenn die Modulpreise oder andereKosten noch einmal deutlicher als bisher erwartetabsinken, was in den letzten Jahren immer derFall war, geradezu regelmäßig. Wir hattenohnehin vorgeschlagen, zu überlegen, ob dieFestlegung der Vergütung, aber nicht nur fürPhotovoltaik, sondern für alle erneuerbarenEnergien, nicht besser bei einer Behörde,vergleichbar der Bundesnetzagentur,aufgehoben wäre, die dann im klaren Rahmenvorgegeben bekommt - einerseits die Menge,also 30, 40, 50 Prozent Anteil an erneuerbarenEnergien, aber andererseits auch einenFinanzrahmen, in dem sie sich dann bewegt. Unddas ist dann eine Sache des Bundestages, das zubeschließen. Dann hat die Behörde wie dieBundesnetzagentur eine Feststellungs-kompetenz.Ein letzter Punkt: Die Frage der 50,2Hz-Problematik. Das sehe ich wie meineVorrednerin, SV Dr. Maren Hille (BDEW), dassollte verursachergerecht geregelt werden undnicht zu Lasten Dritter. Ich finde, das ist meinesErachtens nicht für die anderen Verbrauchervertretbar, wenn hier die Kosten anteilig auf dieNetzentgelte und auf die EEG Umlage verteiltwerden, sondern das sollten dann doch bitte auch

die Betreiber finanzieren. Ich denke, nach allemwas wir wissen, sind die Renditen in derVergangenheit mehr als auskömmlich gewesen,sodass eine solche Finanzierung durchauszumutbar ist. Vielen Dank.

Vorsitzender: Vielen Dank, SV Dr. HolgerKrawinkel (vzbv). Als nächster SV Dr. HubertAulich (PV Crystalox Solar GmbH) bitte.

SV Dr. Hubert Aulich (PV Crystalox SolarGmbH): Vielen Dank. Ich bin leider nicht so häufigbei Ihnen wie SV Dr. Holger Krawinkel (vzbv).Deswegen würde ich mich erst einmal kurzvorstellen. Ich komme aus dem Bereich derPhotovoltaik-Produktion, -Forschung und-Entwicklung und beschäftige mich seit mehr als20 Jahren mit dem Thema - und zwar auf allenGebieten. Ob das nun kristalline Siliciumtechnikoder Dünnschichttechnologie ist. Ich leite einUnternehmen, das mit der Herstellung vonSiliciumscheiben beschäftigt ist. DemAusgangsmaterial, aus dem man Solarzellen undSolarmodule macht. Die Kapazitäten, die wir inDeutschland aufgebaut haben und auch inEngland belaufen sich auf ca. 500 bis 600 MW.Wir haben eine Fertigung für Silizium aufgebautin den neuen Bundesländern, in Bitterfeld, undsägen Siliziumscheiben in Erfurt. Soviel vielleichtzur Vorgeschichte.Mit dem Thema Photovoltaik beschäftige ich michschon sehr lange. Das ist eine Erfolgsgeschichte,die wir unbedingt am Leben erhalten müssen. Inetwa 15 Jahren ist diese Technologie von einigenHundert kW auf jetzt mehrere GW pro Jahrgewachsen. Wir haben in Deutschland etwa 25GW installiert. Das ist eine Geschichte, die sich,glaube ich, im deutschen Industrievergleich sehr,sehr selten wiederholt.Ich befürchte, dass mit dem, was jetzt hier alsGesetzesvorlage oder als Entwurf vorliegt, dieseErfolgsgeschichte gestoppt wird undmöglicherweise zurückgedreht wird. Deshalb binich auch hier. Ich habe einige wenige Punkte, dieich mit Ihnen eigentlich kurz besprechen möchteund danach stehe ich natürlich für Fragen zurVerfügung. Der Ausbau der Photovoltaik als eineder tragenden Säulen in dem neuenEnergiebereich ist für uns unverzichtbar. DiePhotovoltaik jetzt zu stoppen und den Hahnzuzudrehen, ist aus meiner Sicht absolut falsch.Im Gesetzentwurf ist ein weiteres Thema, dasuns als Industrieunternehmen sehr, sehr vielSorgen macht. Als wir die erstenIndustriefertigungen vor jetzt fast 15 Jahrenaufgebaut haben, da hieß es: Photovoltaik – einetragende Säule. Die Politik gibt die boundaryconditions vor und die Industrie wird dieseFertigungen aufbauen. Mit dem Vertrauen, dass


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das dann tatsächlich so kommt. Was wir jetztsehen ist, dass die Regierung im letzten Jahr eineNovelle gemacht hat, im Jahr 2011. Und es hatnoch nicht einmal richtig begonnen, das neueJahr, da geht es schon wieder um eine neueNovellierung der Novellierung. Und das ist etwas,wenn man investiert, was absolut tödlich ist. Wirhaben in Bitterfeld etwa 120 Mio. Euro für so eineAnlage investiert. Und das braucht etwa 10 Jahre,um die Abschreibung zu machen. Da kann ichnicht alle halbe Jahre etwas Neues machen. Dasgeht nicht. Und deshalb ist die Verlässlichkeit, dieman langfristig braucht, insbesondere imEnergiebereich, absolut notwendig. Und das istetwas, dieser Vertrauensschwund, der hiergeschaffen wurde, bzw. regeneriert wurde, waswir nicht akzeptieren können.Die Punkte, die wir hier haben, von denen wirsagen, enormer Veränderungsbedarf, die lassensich eigentlich recht kurz zusammenstellen. Siehaben es sicher gelesen, ich habe das hier aufeiner Seite, mehr oder minder,zusammengefasst.Die Photovoltaik ist mit ihren vielfältigenAnwendungen nahezu überall einsetzbar. Dasmacht sie zu einer universellenEnergietechnologie. Wir sind der Meinung, dasses nicht eine Schrumpfung des Zubaukorridorsbraucht, sondern einen Zuwachs. Und wirplädieren dafür, dass dieser Zubaukorridor so wieim letzten Jahr vereinbart wurde, zwischen fünfund sieben Gigawatt bleibt. Dass es hier zu einerErhöhung der Kosten kommt, ist durch eineStudie, die von der Prognos AG gemacht wurde,widerlegt worden. Es zeigt sich, dass auf demNiveau, auf dem wir jetzt sind, was wesentlichniedriger ist, die Zubaukosten minimal sind. Das,was in der Vergangenheit geschehen ist, das istvorbei. Wir müssen uns jetzt auf die Zukunftkonzentrieren. Da bedeutet es, dass täglicherZubau nur noch geringe Kosten verursacht.Was wir auch brauchen, ist eine Beibehaltung derbeschlossenen Regelungen. Wir haben am 1.Januar 15 Prozent der Einspeisevergütungabgesegnet und geplant war, dass am 1. Juli2012 weitere 15 Prozent abgesenkt werden. Wirsind der Meinung, dass das so beibehaltenwerden soll.Weiterhin sind wir der Meinung, dass durchausder Rhythmus für die Anpassung derEinspeisevergütung gekürzt werden kann. Wirgehen davon aus, dass wir ab August etwa 2Prozent jeden Monat senken und das abhängigvom Zubau machen können. Früher war vomatmenden Deckel die Rede. Je nachdem, wo derMarkt hingeht. Wenn er nach unten geht, geht esin die andere Richtung, als wenn er nach obengeht. Das ist etwas, wo wir uns ebenfalls daraufverlassen haben. Wir gehen davon aus, dass dasauch beibehalten werden soll.

Was wir auch machen oder vorschlagen, das istetwas, was insbesondere die Arbeitsplätze in denIndustriestandorten, in den Produktions-standorten in Deutschland erhalten sollte. Das istbis jetzt noch nicht in der Regelung beinhaltet.Aber das ist etwas, was wir sehr stark fordern.Das ist eine Bonusregelung für Solarmodule, dieim europäischen Raum hergestellt werden. Ichkomme aus dem Industriebereich und ich sehe z.B., was in Italien gemacht wurde. Aber nicht nurdort, jetzt auch in Frankreich. Dass man dieseArbeitsplätze, die man in den vielen Jahrengeschaffen hat, dass man die auf jeden Fall erhältund diese Technologie nicht wieder abwürgt,bevor sie überhaupt richtig in die Blüte kam,indem alles, was jetzt an Produktion diskutiertwird, nach China abwandert. So eine europäischeRegelung ist aus meiner Sicht machbar undwürde der Industrie enorm helfen. Das ist eineKompensation für das, was wir in China sehen,wo enorme Fertigungskapazitäten aufgebautworden sind, die mit der Unterstützung derRegierung geschaffen worden sind. Mit diesereuropäischen Lösung, glaube ich, wäre es eineMöglichkeit, hochwertige Industriearbeitsplätze inDeutschland zu erhalten.Ein weiterer Punkt zu dem Thema heißtMarktintegration. Es ist ein sehr schönes Wort,führt aber dazu, dass es zu einer Absenkung vonkleineren und größeren Anlagen kommt. DiesesKonzept ist aus unserer Sicht noch nichtausgegoren, es müsste noch ordentlich darangearbeitet werden, bevor dieses Konzepteingeführt wird. Wir sind der Meinung, es istinteressant. Aber nicht vor Mitte nächsten Jahressollte an die Einführung gedacht werden. VielenDank.

Wechsel im Vorsitz

Vorsitzende: Danke schön, SV Dr. HubertAulich (PV Crystalox Solar GmbH). Dann bitteich SV Martin Zembsch (BELECTRIC TradingGmbH).

SV Martin Zembsch (BELECTRIC TradingGmbH): Vielen herzlichen Dank, FrauVorsitzende. Ganz kurz: Mein Name ist MartinZembsch. Ich bin Geschäftsführer derBELECTRIC GmbH. Wir sind im Bereich derSystemintegration aktiv. Das heißt, wir bauenSolarkraftwerke, angefangen von der kleinenDachanlage bis zum großen Solarkraftwerk. AlleBereiche decken wir ab. Wir sind seit über 10Jahren am Markt und sind mittlerweile auchWeltmarktführer im Bau von Kraftwerken. Wirhaben letztes Jahr über 400 Megawatt installiert.Ich erlaube mir auch, kurz auf wesentlicheErgänzungspunkte zum vorliegendenGesetzentwurf einzugehen.


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Mir geht es hierbei insgesamt um vier wesentlicheThemen. Das eine ist, dass wir eineangemessene Übergangsfrist, insbesondere fürdie Freiflächen-Solarkraftwerke brauchen. Der30. Juni 2012 ist einfach nicht akzeptabel. Ganzklar ist hier die Berechenbarkeit der Politikwirklich in Frage gestellt. Das zweite Thema istfür uns auch die Begrenzung der Anlagengröße,also die Einführung eines 10-Megawatt-Deckelshalten wir auch für absolut falsch. Vor allenDingen auch, um die systemstabilisierendenAuswirkungen und Nutzungen derFreiflächen-Solarkraftwerke vernünftig einsetzenzu können. Ebenso wollen wir eine vernünftigeVergütungsabsenkung erzielen, die in einemwirtschaftlich vertretbaren Rahmen ist. Und ichwill auch noch zwei Sätze zum ThemaVerordnungsermächtigung sagen und auch zur50 Hz-Regelung.Zum Thema Übergangsfrist: Ich glaube, es isteinerseits zu begrüßen, dass die Politikmittlerweile eingesehen hat, dass die einzigeBasis am 1. März 2012 derAufstellungsbeschluss sein kann. Was aber,glaube ich, heute immer noch nicht verstandenwird: Es gibt immerhin neben dem EEG auchnoch ein Baugesetzbuch. Und diesesBaugesetzbuch verpflichtet uns, gewisse Regelneinzuhalten, was wir nach demAufstellungsbeschluss alles tun müssen. Und ichwill einfach einmal die Zeit jetzt nutzen, die paarMinuten, die ich habe, um das auch einmalordentlich zu erklären. Weil ich glaube, hier gehtjeder von falschen Voraussetzungen aus. Nacheinem Aufstellungsbeschluss sind noch weitereVerfahren, wie Träger öffentlicher Belange,Beteiligung, durchzuführen. Das sind zwei malvier Wochen Auslegungsfrist. Mit Ladungsfristenetc. reden wir da auch noch einmal über weiterezwei Wochen. Der Satzungsbeschluss derGemeinde oder des Stadtparlaments muss dannauch noch gefällt werden. Das heißt, nach demAufstellungsbeschluss, bis wir überhaupt zumSatzungsbeschluss kommen, welcher die Basisfür eine mögliche Baugenehmigung darstellt,brauchen wir in der Regel mindestens zwei bisdrei Monate. Dann braucht diebaugenehmigungsgebende Behörde in der Regelvier, sechs Wochen. Teilweise kann das auch einhalbes Jahr dauern. Aber ich will jetzt wirklicheinmal einen optimalen Verlauf darstellen.Sodass wir, selbst wenn wir einenAufstellungsbeschluss zum 1. März 2012 haben,gar nicht in der Lage sein können, bis 30. Juni2012 ein Kraftwerk zu errichten. Somit ist dievorgeschlagene Übergangsfrist zwar gutgemeint, aber in der Praxis überhaupt nichtanwendungstauglich. Klar gibt es Projekte, beidenen wir einen Aufstellungsbeschluss aus dem

alten Jahr haben, der vielleicht im Oktober,November, Dezember 2011 gefasst wurde. Aberwir bekommen eine Baugenehmigung unter denvorgegebenen Fristen, die ich eben erwähnthabe, vielleicht frühestens April oder Mai 2012.Und dann haben wir sechs Wochen Zeit. Undegal welche Anlagengröße Sie bauen wollen,selbst wenn es nur 10 Megawatt sind, selbstwenn Sie die Heinzelmännchen von ZDF mitdazunehmen, schaffen Sie das nicht bis EndeJuni 2012.Wir haben das Ganze mittlerweile auchverfassungsrechtlich prüfen lassen. Das, was diePolitik hier vorschlägt, ist ganz klarverfassungswidrig. Die Kernaussage, die dieGutachterin hier getroffen hat, ist ganz klar. DieFrist muss so gestaltet werden, dass wir auchtechnisch und wirtschaftlich in der Lage sind, einsolches Kraftwerk zu errichten.Was ich vielleicht auch noch einmal sagenmöchte: Viele denken ja, wir holen hier noch vieleHunderte und Tausende von Projekten rein.Basis eines Aufstellungsbeschlusses ist derBeschluss eines öffentlichen Parlaments. AlsoSie können ja nicht heute rückwirkendirgendsoeinen Aufstellungsbeschluss fiktivfingieren. Das ist alles durch öffentlicheEinladung festzustellen. Hier kann auch nichtsplötzlich nachträglich noch nachgeholt werden.Deswegen war es ja auch wichtig, denAufstellungsbeschluss als Basis zu nehmen. Dashalten wir für absolut richtig. Aber Vorzieheffekteoder so einen Freiflächenboom, den kann manhier, glaube ich, nicht feststellen. Unabhängigdavon, bitte ich zu berücksichtigen, wir reden hieralle immer davon, es sollen nur 3,5 Cent bei derVergütung bleiben. Gerade das billige Segment,was dazu beiträgt, die EEG-Umlage zureduzieren, das versucht man jetzt noch zuverhindern. Also gerade auch ausVerbrauchergesichtspunkten muss man sichdoch darüber wirklich einmal Gedanken machen,ob man jetzt das billigste Segment derPhotovoltaik in seinen Übergangsfristen sobeschränkt, dass es gar nicht gebaut wird. Faktist eins: Wir haben unsere Module. Ob man sie 30Prozent billiger kriegen kann, da bin ich nichtganz mit Ihnen einer Meinung. Aber das ist egal.Der Punkt ist der, dann bauen wir sie halt auf demDach. Wir wollen auch Dachanlagen bauen. Wirsind auch keine Dachanlagen-Gegner. Das ist füruns auch ein wichtiges Geschäftsmodell. Aberganz klar: Es wird teurer. Wir reden nach derneuen Regelung statt von 13,5 Cent von 19,5Cent. Das ist ein erheblicher Unterschied. Ichglaube, das müsste einmal in den Köpfenverankert werden. Wenn Sie wirklich wollen, dassdie EEG-Umlage weniger wird, dann kann ichdiese ganze Diskussion um die Freifläche wirklich


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hinten und vorne überhaupt nicht mehrnachvollziehen. Gleiches gilt auch für den10-Megawatt-Deckel. Ich kann verstehen, dassSie Druck aus den Verbänden bekommen, dassnicht alle Ackerflächen an der Autobahn etc.zugebaut werden sollen. Aber, wenn Sie heuteeine Konversionsfläche angehen, dann sind es inder Regel nicht 3-Hektar-Grundstücke. Dann sindes ehemalige Militärflughäfen. Dann sind esehemalige Industriebrachen im Ruhrgebiet. Dapassen nicht nur 5 oder 10 MW darauf. Wenn Siediese Brache erwerben wollen, wenn Sie dieseBrache entsorgen wollen, Altlastenentsorgungmachen wollen, die alten Industrieanlagenabreißen wollen, dann müssen Sie da mehr als10 MW hinbauen können. Sonst ist es nichtfinanzierbar.Deswegen auch unser ganz klarer Vorschlag:Wenn man schon einen 10 MW-Deckel will, dannbitte doch nicht auf der Konversionsfläche. Icherinnere Sie einmal alle an IhrenKoalitionsvertrag. Da steht drin, die Freifläche sollauf der Konversionsfläche stattfinden. Wir habenjetzt alle in der ganzen Branche sehr vielinvestiert. Wir haben Flugplätze von der BImA(Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) gekauft,unter der Annahme, dass wir eineEinspeisevergütung bekommen. Und jetzt machtman rückwirkend das Ganze kaputt. Also meineDamen und Herren, es kann einfach nicht sein.Auch wenn man kein Jurist ist, das widersprichtjedem vernünftigen Investoren- undVertrauensschutz.Ich muss zum Ende kommen. Zwei Sätze hätteich gerne noch gesagt. Thema Blindleistung:Ganz wichtiges Thema. Es gab einmal eine Zeit,da wurden jede Woche die nächsten 10.000 kmneuer Netze verkündet. Ich kann Abg. JosefGöppel (CDU/CSU) hier nur unterstützen inseinem Vorschlag. Was viele noch nichtverstanden haben: Freiflächenkraftwerke undauch Windkraftanlagen, die einen Wechselrichterverwenden, können heute kostenlos sogenannteBlindleistungen – das Schmiermittel für dieÜbertragungsnetze - zur Verfügung stellen. Dasheißt, wir können die Spannung regeln. Wirkönnen sie hochnehmen, wir können sierunternehmen. Wir können sie regeln. Wir könnendamit einen deutlichen Beitrag zur Verringerungdes Netzausbaus beibringen, den dieVerbraucher ja auch wieder bezahlen. Einweiterer Grund für mich, warum ich klar sage, ichverstehe es nicht, warum man dieFreiflächenkraftwerke jetzt abschaffen möchteund gleichzeitig letzten Endes die Verbraucherdann noch mit höheren Netznutzungsentgeltenbelastet. Ich glaube, das muss auch einmal richtigverstanden werden. Ich kann hier den Abg. JosefGöppel (CDU/CSU) mit seinem Vorschlag, dasGanze noch mit einem kleinen Bonus zuuntermauern, mehr als unterstützen.

Vorsitzende: Danke schön, SV Martin Zembsch(BELECTRIC Trading GmbH). SV PhilippeWelter von der PHOTON Europe GmbH ist nochnicht da. Dann gebe ich gleich Ihnen, SVKarl-Heinz Remmers (Solarpraxis AG), das Wort.

SV Karl-Heinz Remmers (Solarpraxis AG):Schönen Dank, Frau Vorsitzende. Guten Morgenmeine Damen und Herren, mein Name istKarl-Heinz Remmers. Ich habe jetzt binnen einesJahres zum dritten Mal die Ehre, bei Ihnen alsExperte vortragen zu dürfen.Ich möchte kurz einmal zurückblenden: Vorknapp einem Jahr haben wir über eineEEG-Novelle im kleinen Rahmen gesprochen.Wie Sie sich vielleicht erinnern, haben wir zu derZeit einen Vorschlag unterbreitet, der da hieß:Lassen Sie uns umstellen auf eine Quartals- odereine Zwei-Monats-Absenkung, um anstelle dergeplanten Einmal-Absenkung im Sommer, dieLasten für alle abzusenken, die jetzt im Prinzip ander ganzen EEG-Finanzierung beteiligt sind. Dasist damals leider in einer anderen Formbeschlossen worden. Wir hatten dann dienächste EEG-Novelle. Wir hatten es dort auchnicht drin. Wir alle zusammen hätten dadurchschon eine Menge Geld im letzten Jahr sparenkönnen. Und wir hätten nicht diese Aktion gehabt,wie wir sie jetzt hatten.Ich hoffe, dass auch die, die mich näher kennen,wissen, dass ich nicht einer künstlichenEEG-Vergütung, die hoch bleiben muss, dasWort reden will. Ich glaube, wir haben eine ganzeMenge gemeinsam erreicht. Dafür möchte ichmich auch einmal hier herzlich bedanken. Dasmeine ich auch ernst. Weil mit dem, was wirpolitisch alle zusammen in den letzten 12 Jahrenin Deutschland gemacht haben, haben wirinternational diese Technologie soweit gebracht,dass wir jetzt in der Lage sind, an sonnenreichenStandorten in der Welt schon für deutlich unterzehn Cent Photovoltaik zu produzieren. Das istein riesiger Erfolg. Deutschland und China teilensich sozusagen die Krone bei den günstigstenAnlagen, die weltweit gebaut werden. Ich denkeeinmal, das ist einfach einmal ein Punkt, bei demman sagen kann, das ist eine klasse Sache. Undwenn wir jetzt ins Heute wieder zurückgehen,dann sage ich als Branchendienstleister, der aufder einen Seite Anlagenplanung macht und aufder anderen Seite international tätig ist, mit demThema Kommunikation - Zeitschriften undKonferenzen -, dass wir jetzt einen sehr, sehrabrupten Wechsel gerade sehen. Ich mache mirmehr Gedanken um den abrupten Wechsel undauch um die handwerkliche Qualität desGesetzentwurfes, dass man den so weit bringt,dass wir jetzt nicht das Kind mit dem Badauskippen, an der einen oder anderen Stelle.


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Ich glaube, es ist auch noch einmal wichtig, zusagen, dass wir momentan in der Branche einziemlich extremes Wechselbad nehmen.Einerseits Erfolge. Wir haben gerade ein paarSachen in China gemacht, die für uns sehrerfolgreich gelaufen sind. Andererseits zu Hausedie Situation, dass man den Eindruck hat, manmacht etwas, was kreuzgefährlich ist oder alleskaputt macht.Ich möchte dazu eine Sache einmal sagen. Zu SVDr. Hubert Aulich (PV Crystalox Solar GmbH).Was er gesagt hat mit den deutschenProduktionsstandorten. Ich möchte doch allebitten, die daran beteiligt sind, egal, ob siePhotovoltaik jetzt besonders gut finden oder ebenvielleicht gar nicht so gut finden, dass man damitaufhört, das Erreichte, gerade in der Produktion inDeutschland kaputt zu reden. Das ist mir sehrwichtig. Weil, ich sage einmal so: Für fast alletechnologischen Kerne, die wir in Deutschlandhaben, stehen fünf Chinesen oder fünf Inder inder Hinterhand, die nach der Insolvenz dieseFirmen übernehmen werden. Und dann haben wirin fünf Jahren diese Firmen nicht mehr hier,sondern irgendwo in China sitzen. Ich denkeeinmal, es wäre jetzt sinnvoll, dass wir das, waswir jetzt machen, ordentlich machen. Eine weitereAnpassung ist in Ordnung. Ich hätte auch gernegesehen, dass sie die Branche selbst stärkerbefürwortet hätte.Zu meinem Vorredner möchte ich einmal zweiPunkte sagen, gerade in Richtung des BDEW. SVDr. Maren Hille (BDEW), wir kennen uns nunauch schon eine Weile. Seit 20 Jahren bin ichjetzt im Bereich der Photovoltaik tätig. Bei denersten 3 kW-Anlagen, - die klassischeDachanlage, heute ein Produkt, was über eineMillion mal verkauft wurde – da sollten wir dienicht ans Netz kriegen und mussten gem.Stromeinspeisegesetz, was damals von derdamaligen Schwarz-Gelben Koalitionbeschlossen wurde, vorzeigen, damit manüberhaupt ans Netz kam. Seit dem höre ich, dasswir die Spannung erhöhen. Seit dem höre ich,dass wir die Netze kaputt machen. Und jetzt mit24 GW im Netz, dezentral verteilt auf 1,3 Mio.Anlagen, kriegen wir das immer noch alles ganzgut hin. Ich wünschte mir, dass wir hier im Dialogdann sachlich einmal sagen: Wo sind dieSchwerpunkte der Probleme? Es gibt welche, daswollen wir nicht vom Tisch reden. Aber ichwünsche mir gerade vom BDEW, dass maneinmal etwas mehr differenziert zwischenWind-Offshore und kleinen dezentralenPhotovoltaikanlagen oder auch derAnlagengröße, die SV Martin Zembsch(BELECTRIC Trading GmbH) geradebeschrieben hat. Denn eineOnshore-Photovoltaikanlage ist billiger als eine

Offshore-Windanlage und braucht fast keinenoder einen ganz geringen Netzausbau, den in derRegel wir als Betreiber zahlen müssen. Hierwünschte ich mir einfach ein bisschen mehrSachlichkeit. Gerne auch auf unserer Ebene, dasmöchte ich jetzt nicht von mir weisen.SV Dr. Holger Krawinkel (vzbv), wir haben unsauch schon öfter unterhalten. Wir haben diesesThema 3,5 Cent-Umlage und die Belastung derVerbraucher. Es ist dann die Rede von demSozialhilfeempfänger, der im Prinzip die Zechezahlt für den Zehlendorfer Anlagenbetreiber. Ichwünschte mir, der Nebensatz wäre dabei: Wir allezahlen diesen Strom. Wir sollten damit aufhören,einen Sozialhilfeempfänger heute als jemandenzu benutzen, auf den man einschlagen kann undam nächsten Tag als Kronzeugen, um gegendiese Technik vorzugehen. Und dann hören wirauf damit, weil das 3,5 Cent-Ziel sowieso imHerbst nicht zu halten ist. Denn dann wird dasganze System sich aus den Angeln hebeln. Wirsehen jetzt an der Strombörse die Strompreiseimmer weiter fallen. Wir hatten im Februar dieniedrigsten Strompreise, seitdem wir die Börsehaben. Und das ohne Atomstrom. Das muss maneinmal klar sagen. Das liegt daran, dass wir sehrviel Erneuerbare-Energien-Strom haben. Dersenkt die Börsenpreise. Das wird im Herbst dazuführen, dass die EEG-Umlage sichmöglicherweise erhöht. Aber das ist dann nichtunsere Schuld. Sondern das liegt daran, dass dasSystem entwickelt werden muss. Und deshalbwünsche ich mir mehr Koordination, auch hier beider Energiewende.Vom Gesetz her kritisch finde ich persönlich ammeisten diese Verordnungsermächtigung. DasZweite ist das vorliegende Marktintegrations-modell. Wir haben bereits eine Marktprämieeingeführt, zum 1. Januar. Wenn die jetzt nichtfunktioniert, frage ich mich, warum wir eine zweiteeinführen wollen. Wenn wir die erste Marktprämieweiterentwickeln wollen, dann sollten wir sehrgenau hinschauen: Was kann ich mit dem Stromim kleinen Haus anfangen. Das ist sicherlich eineandere Variante. Ich sage einmal, ich gehe inmeinen Garten und mache meine eigenenKartoffeln und esse sie selbst. Also Strom zuHause erzeugen. Das sieht der BDEW nicht sogerne, diese Eigenerzeugung. Ist ja auch klar,weil das könnte bedeuten, dass die Leute miteinem Speicher sich abkoppeln. Auf der anderenSeite, ganz klar, auch bei den Großanlagen: Wirmüssen reinkommen in neue Modelle, mit denenwir den Strom wirklich vermarkten können. Dennwenn es so kommt, wie es im Gesetz steht, dannist es nichts anderes als eine weitereVergütungssenkung. Denn jetzt ist es momentannoch nicht so weit, dass man diesen Stromhandeln oder verbrauchen könnte.


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Marktintegration ist richtig, aber bitte diebestehenden Instrumente weiterentwickeln undnicht über Nacht.Und das ist nach wie vor für mich das Thema:Fallbeilnovelle. Letztes Jahr im Sommer wurdeeine Novelle mit einem großen Vorlauf gemacht.Jetzt haben wir eine große Novelle, nicht nur eineVergütungssenkung, innerhalb von wenigenWochen. Und das ist, glaube ich, das Thema.Abschließend wünsche ich mir von Ihnen, dassSie - ohne sich mit der Verordnungsermächtigungals Parlamentarier komplett das Heft aus derHand nehmen zu lassen - einen rundherumsinnvollen Gesetzentwurf hinkriegen.Ganz klare Botschaft von meiner Seite: Es gehtnicht darum, auf Vergütungssätzen zu beharren,sondern um eine saubere Bearbeitung allerBereiche. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vorsitzende: Herzlichen Dank an alleSachverständigen. Philippe Welter von derPHOTON Europe GmbH ist leider immer nochnicht da. Wir beginnen jetzt mit der erstenFragerunde. Als erstes Abg. Dr. MariaFlachsbarth (CDU/CSU).

Abg. Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU):Herzlichen Dank, Frau Vorsitzende. SV Dr.Hubert Aulich (PV Crystalox Solar GmbH), ichhätte von Ihnen gerne gewusst, wie sehen Sie diePreisentwicklung im Bereich Solaranlagen. Siehaben eben Ihren Standort in Bitterfeldvorgestellt. Aber Sie konkurrieren direkt imweltweiten Markt. Selbstverständlich drängenauch weltweit Produkte auf unseren Markt. Ichhabe das „local content“-Argument schonvernommen. Aber dennoch, der Markt, so wie erim Moment strukturiert ist: Mit welcherPreisentwicklung rechnen Sie? WelchesZubauvolumen bestimmt den Markt? Auf deranderen Seite, welche Produktionskapazitätengibt es weltweit?An SV Karl-Heinz Remmers (Solarpraxis AG)hätte ich eine Frage bezüglich des erwartetenZubaus. Können Sie mir sagen, wo wir sind?Geben Sie uns doch einmal aus Ihrer Kenntnisund aus Ihrer Sicht eine Größenordnung. Undzwar sowohl im Hinblick darauf, wenn wir dasjetzt unverändert lassen, also Status QuoGesetzeslage, als auch hinsichtlich derzukünftigen Gesetzeslage, so wie sie jetztvorgesehen ist. Vielen Dank.

Vorsitzende: Dankeschön. Dann Abg. DirkBecker (SPD).

Abg. Dirk Becker (SPD): Vielen Dank, FrauVorsitzende. Ich habe zwei Fragen an SV Dr.Hubert Aulich (PV Crystalox Solar GmbH). Zumeinen haben Sie eben dafür geworben, bei derjetzigen gesetzlichen Regelung zunächst zu

verbleiben und den nächsten Absenkungsschrittdann am 1. Juli 2012 in Höhe von 15 Prozent zumachen. Das war spontan auch eine Überlegung,die wir angestellt haben. Jetzt müssen wir zurKenntnis nehmen, dass wir durch die Politik derBundesregierung wieder sehr starke Aktivitätenauf dem Zubaumarkt haben, die uns befürchtenlassen – grundsätzlich sehe ich den Zubau vonPV natürlich nicht als Befürchtung -, dass wir zum1. April 2012 bei einer Größenordnung von 4 GWlanden könnten. Ich frage, sei es vorstellbar, ohnenachhaltig größeren Schaden anzurichten,diesen Schritt vom 1. Juli 2012 auf den 1. April2012 vorzuziehen und danach, so wie Sie esauch dargestellt haben, mit dem bisherigenZubaukorridor, vielleicht in einer neu justiertenAusrichtung, weiterzumachen?Die zweite Sache, die Sie gegen Ende IhrerAusführung nicht mehr ganz darstellen konnten,ist die Frage: Was müssen wir machen, um denEigenverbrauch zu stärken? Ich glaube, alleSachverständigen sind der Auffassung, dass dievorgesehene Regelung genau das nicht bringt,sondern dass es im Endeffekt eine weitereKürzung ist. Sie hatten auch das ThemaSpeichertechnologie mit angesprochen. Dazufinden wir leider nichts in dieser Novelle. Dasheißt, man kürzt. Man redet von Eigenverbrauch,macht aber nichts dafür. Wenn Sie es einfachnoch einmal deutlich machen würden, was ausIhrer Sicht geschehen müsste, um das ThemaEigenverbrauch, aber auch Speicherung für dasGesamtsystem voranzubringen. Denn das ist jawichtig bei der Marktintegration, nicht nur derEigenverbrauch. Was muss man machen, umdas zu stärken? Sie hatten schon einmal einezeitliche Schiene genannt, wie lange manbraucht, um so etwas im System zureglementieren.

Vorsitzende: Danke schön. Dann Abg. MichaelKauch (FDP).

Abg. Michael Kauch (FDP): Vielen Dank.Zunächst einmal möchte ich für dieKoalitionsfraktionen einige Hinweise geben, dievielleicht für den weiteren Verlauf der Anhörungnicht ohne Bedeutung sind. DieKoalitionsfraktionen haben sich über zweiwesentliche Punkte zur Abänderung desGesetzentwurfs bereits verständigt, sodass manvielleicht die Beratung hierzu dann auch indiesem Lichte führen kann:Wir haben zum einen uns verständigt, dass wirdas Modell des „Atmenden Deckels“ wiedereinführen wollen, in diesen Gesetzentwurf.Und wir haben uns verständigt, dass dieVerordnungsermächtigung zur Marktintegrationkomplett gestrichen werden soll. Bei der anderenVerordnungsermächtigung sind wir inBeratungen.


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Ich wollte das auch in Abstimmung mit derKollegin Abg. Marie-Luise Dött (CDU/CSU) hierdeutlich machen. Das ist, glaube ich, auch für dieSachverständigen wichtig in der Bewertung, wasmomentan tatsächlich der Diskussionsstand ist.

Dann würde ich gerne beginnen. Wir haben leiderkeine Struktur dieser Anhörung vereinbarenkönnen. Deshalb kommen die Themen jetzt einbisschen durcheinander. Wir haben Diskussionenüber die Frage, wie denn das mit denFreiflächenanlagen ist, welche Wirkungen sie aufdie Landschaft haben und auch die Frage, welcheAufwendungen tatsächlich notwendig sind, imVorlauf einer Freiflächenanlage auf einerKonversionsfläche.Dort hätte ich gerne zunächst einmal von SVMartin Zembsch (BELECTRIC Trading GmbH)die Information, wie viel Hektar entsprecheneinem MW Leistung?Und ich hätte gerne die Information, worin sichzeitlich und finanziell die Aufbereitung einerKonversionsfläche von einer sonstigenFreiflächenanlage unterscheidet.

Vorsitzende: Dankeschön. Dann Abg. RalphLenkert (DIE LINKE.).

Abg. Ralph Lenkert (DIE LINKE.): Vielen Dank,Frau Vorsitzende. Ich will noch einmal kurz daraufhinweisen: Am 23. Februar 2012 hat dieBundesregierung verkündet, dass es Kürzungengibt, die dann irgendwann rückwirkend nachVerabschiedung zum 9. März 2012 in Kraft tretensollen. Ich meine, jeder mit halbwegswirtschaftlichem Sachverstand weiß, dass dieWirtschaft sichere, kalkulierbare Rahmen-bedingungen braucht, um Projektedurchzuziehen und finanzieren zu können. Ichhöre deshalb mit Freude, dass dieKoalitionsfraktionen über etwas mehrSachverstand verfügen als die Bundesregierung.Ich möchte sie in diesem Thema auchunterstützen, dass sie da weitergehen.Ich habe eine Frage an SV Dr. Hubert Aulich (PVCrystalox Solar GmbH). Könnten Sie kurzdarstellen, wie sich diese Ankündigung bei Ihnenschon ausgewirkt hat und wie sich das beianderen Firmen, die sie kennen, ausgewirkt hat?Diese Ankündigungen, dieser Zick-Zack-Kurs.Das würde mich interessieren.Die zweite Frage: Wir sind uns einig, dieChinesen schaffen eine Dumping-Situation. Dieproduzieren zwar auch Minus. Aber die habeneine Regierung, die zu ihrer Industriepolitik stehtund ihre Industrie fördert. Welche Maßnahmensehen Sie, damit im Prinzip diese Arbeitsplätzeund diese Zukunftsbranche in der Bundesrepublik

gesichert werden können, auf dem Niveau, dassie jetzt zumindest haben. Vielen Dank.

Vorsitzende: Dankeschön. Dann Abg.Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Abg. Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN): Die erste Frage an SV Dr. MarenHille (BDEW). Sie haben über die Einführung desMarktintegrationsmodells sehr kritischeÄußerungen gemacht. Ich würde Sie konkretnoch einmal fragen wollen, welche Kosten würdedas für die Energieversorger verursachen?Lassen Sie mich noch eine Bemerkung dazumachen. Sie haben den Vorschlag gemacht,stattdessen nur acht Monate Vergütungauszubezahlen. Das kann man ausGerechtigkeitsgründen nur dann machen, wenndie Stromkunden ihren Bezug aus Atom- undKohlekraftwerken auch nur acht Monate lang mitihrer Stromrechnung bezahlen. Denn das wäresicherlich nur so sinnvoll. Aber meine Fragebezog sich auf das Integrationsmodell.Die zweite Frage an SV Karl-Heinz Remmers(Solarpraxis AG). Die Bundesregierung sagt, reinformal von den Vergütungssätzen 20 bis 30Prozent Senkung. Aber wir haben vieleversteckte Maßnahmen in diesemGesetzentwurf, die einer Vergütungssenkunggleichkommen, weil sie den Anlagenbetreiber mitzusätzlichen Kosten belasten. Also Zähler, dieneu installiert werden müssen. Aber vor allemeben auch das Marktintegrationsmodell, wonach85 oder 90 Prozent nur noch vergütet werdensollen. Insofern möchte ich Sie fragen, was dasde facto für eine vergütungssenkende Wirkunghat und wie sich das wirtschaftlich auf dieAnlagenbetreiber auswirkt? Wie wäre denn dieseWirkung, wenn es sogar noch eine Diskussiongebe, die Vergütung noch weiter nach unten zudrücken, beispielsweise in Richtung 70 Prozent.

Vorsitzende: Dankeschön. Wir kommen jetzt zurersten Beantwortungsrunde. Ich beginne mit SVDr. Maren Hille (BDEW). Sie haben eine Fragevon Abg. Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN).

SV Dr. Maren Hille (BDEW): Marktintegrations-modell kritisch – ja richtig. Ich habe auf denAbwicklungsaufwand im Bereich derVerteilnetzbetreiber hingewiesen. Da erreichenuns, wie gesagt, unzählige Briefe, gerade vonkleinen Unternehmen und insbesondere aus dembayrischen Raum, die darauf hinweisen, dass sieeben ein rollierendes Abrechnungsverfahrenhaben. Abg. Michael Kauch (FDP), dieser„Atmende Deckel“, der wird zusätzlich eingeführtund die monatliche Degression um 1,5 Cent bleibt


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trotzdem erhalten? Ist es so oder ist es einErsatz?

Abg. Michael Kauch (FDP): Die Ausgestaltungliegt noch nicht vor. Wir haben dieGrundsatzentscheidung getroffen, dass ein„Atmender Deckel“ wieder eingeführt wird.

SV Dr. Maren Hille (BDEW): Ok. Gut. Also istnoch nicht klar, ob es diese monatlicheAbsenkung gibt. Das wäre natürlich eine enormeEntlastung, wenn die gestrichen würde. Aber dieVerteilnetzbetreiber müssen dann einerseitsrollierend abrechnen. Je nach Kunden, wann diedran sind, welcher Monat. Und zweitens zumJahresende ermitteln, wie viel Strom istinsgesamt erzeugt worden, wie viel Strom isteingespeist worden, 85 Prozent davon würdenvergütet werden - und so weiter. Das stellt sieoffenbar vor Herausforderungen, die nichthandhabbar sind. Dazu kommt auch der Hinweis,dass die teilweise wegen vorrangigerEinspeisung aus dem Erneuerbare EnergienBereich und dem schleppenden Netzausbauauch mittlere, kleine Gewerbeunternehmenteilweise vertrösten müssen. Wir können sieleider erst übernächstes Jahr anschließen.Sie fragen nach den Kosten: Das ist eineschwierige Frage. Es geht darum, dass sie immermehr Personal vorhalten müssen, um dieseAbrechnungen zu machen. Da könnte ichvielleicht anbieten einmal eine Umfrage beiunseren Mitgliedsunternehmen zu machen, umda eine Abschätzung vorzunehmen. DieserGesetzesvorschlag ist ja sehr kurzfristiggekommen. Das hat sie alle sehr erschüttert. DieBriefe, die wir kriegen, sagen, es geht überhauptnicht. Es ist völlig undenkbar. Es istausgeschlossen, das zu handhaben. Aber ichdenke, konkret eine Quantifizierung der Kostenhat noch niemand durchgeführt.

Vorsitzende: Dankeschön. Der Nächste ist SVDr. Hubert Aulich (PV Crystalox Solar GmbH).Sie haben eine Reihe von Fragen: von Abg. Dr.Maria Flachsbarth (CDU/CSU), zwei von Abg.Dirk Becker (SPD) und zwei von Abg. RalphLenkert (DIE LINKE.).

SV Dr. Hubert Aulich (PV Crystalox SolarGmbH): Vielleicht zur Frage, die Sie zuerstgestellt haben. Es ging um die Marktentwicklung,Kapazitäten weltweit und Preisentwicklung. Wastut sich da? Man muss eigentlich generellzwischen zwei Teilen der Photovoltaikunterscheiden. Das eine sind die Firmen, die dieAnlagen installieren, die im Wesentlichen Moduleeinkaufen, im Wesentlichen auf den stärkstenMärkten, das sind Deutschland bzw. Italien. Unddann die Produzenten, zu denen wir gehören. Essind eigentlich zwei verschiedene Themen. Bei

den Produzenten ist es so, und bei den weltweitaufgebauten Kapazitäten, dass China inzwischenbei Weitem die Nummer eins ist. In etwa sind 40bis 60 Milliarden in die Photovoltaik geflossen, umChina zur Nummer eins zu machen. Das ist eineerklärte Strategie, die China festgelegt hat. Siemöchten die Nummer eins sein bei dieserwichtigen Technologie. Sie bearbeiten dieMärkte, die sie für wichtig erachten. Und da gehtes in den meisten Fällen nicht darum, ob das einekostendeckende Produktion ist. Sondern es gehtdarum, welchen Preis man erzielen muss, damitman auf dem Markt X oder Y das Modul absetzenkann. Auf allen Gebieten in derWertschöpfungskette, angefangen mit demRohstoff Silizium bis hin zum fertigen Modul,herrschen große Überkapazitäten. Man kanneigentlich sagen, weltweit gemessen etwa umden Faktor 2 bis 3. Das bedeutet, dass dieProdukte vorhanden sind, wenn sie weiter sogefertigt werden. Bevor sie aus der Sicht derChinesen im Lagerhaus vergammeln, werden sieauf den verschiedenen Märkten abgesetzt. Wirhaben im letzten Jahr auf dem Scheibensektor,Zellensektor, Preissenkungen gesehen von etwa40 bis 60 Prozent. Jetzt geht es weiter mit denAbsenkungen, die wir hier haben. 15 Prozent, soist die jetzige Regelung, waren schon, 15 Prozentkommen noch dazu. Dann monatlicheAbsenkungen. Die Orientierungsgröße sindimmer die Modulpreise. Und danach richtet sichdie ganze Wertschöpfungskette aufwärts. Wenndie Chinesen der Meinung sind, dass dieserPreis, der jetzt auf dem Markt herrscht, nichtreicht, dann wird der Preis gesenkt. Dasgeschieht nicht, weil dort fantastischeTechnologie ist. Die Technologie kommt ausDeutschland. Deutschland ist die Nummer einsweltweit. Und wann immer solche Sprüche zuhören sind, wir sind technologisch nicht starkgenug, das ist Unsinn. Aber wir haben keineWirtschaft, die mit China vergleichbar ist. Gott seiDank, sage ich. Aber dem müssen wir unsanpassen. Und deshalb auch die Überlegungenüber einen Bonus. Ich sehe auch für diekommenden Jahre, dass diese hohenKapazitäten nicht so schnell abgebaut werdenkönnen. Wir haben jetzt weltweit so etwa 60 bis70 GW. Die Kapazitäten, die da sind, sind bei 140bis 150 GW. Das dauert eine Weile, bis die Preisefallen werden. Aber, ob die Hersteller noch dabeisein werden, das ist die große Frage. Für michgenerell gilt: Die Photovoltaik ist dieSchlüsseltechnologie dieses Jahrhunderts. Diewird kommen. Ob mit Deutschland oder ohneDeutschland. Wir sollten alles daran setzen, dasswir diese Arbeitsplätze hier im Land erhalten. DasEEG ist nicht das Instrument, mit dem ich jetztdiese Thematik steuern kann. Ich muss mir dortetwas anderes einfallen lassen.


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Dann noch Abg. Dirk Becker (SPD). Ihre Fragewar, ob wir das vorziehen sollen vom 1. Juli 2012auf den 1. April 2012. Das war eine Frage. Unddie zweite Frage war das Thema Speicher, wasgeschieht dort.Zu der ersten Frage: Ich habe das ThemaVerlässlichkeit angesprochen. Wir haben letztesJahr verabschiedet - 1. Januar 2012: 15 Prozent,1. Juli 2012: 15 Prozent. Ich kann eigentlich nichteinsehen, warum sich jetzt da etwas ändern soll.Und ich bin auch nicht der Einzige. Ich habe daserzählt: Wir können nicht rauf und runter fahren,Kapazitäten auslasten. Das ist enorm schwer. Siemüssen Rohstoffe einkaufen, wenn sieproduzieren. Sie müssen dafür sorgen, dass dieProduktion abgesetzt werden kann. Wir könnendort keine großen Effekte erkennen, ob ich dasjetzt zwei Monate später mache und dannbeginne mit diesem Einführungsmechanismus, 2Prozent. Oder was immer die Prozentzahl ist, diemuss festgelegt werden.Bei dem Thema Speicher: Natürlich ist es einriesiges Thema. Aber im Gegensatz zu denWindenergien spielt sich die Photovoltaik imWesentlichen im Niederspannungsnetz ab. Daskann ausgebaut werden. Dort kann ich, das istauch schon gesagt worden, eine gewisseSteuerung machen - über die Wechselrichter.Und ich kann im Niederspannungsbereich überregelbare Transformatoren sehr, sehr vielmachen. Ich rede also nicht davon, dass ich hierMilliarden einsetzen muss, um das zu erreichen.Dass wir einen Speicher brauchen, das stehtaußer Frage. Da ist es aber so, dass derzeit keinkostengünstiger Speicher zur Verfügung steht.Das ist eine Technologie, die muss angegangenwerden und da kann Deutschland eine großeRolle spielen. Aber das sind Themen, diebrauchen drei, vier, fünf Jahre. Die haben wir jetztnicht. Wir können aber jetzt hier nicht denFadenriss machen und sagen: Jetzt warten wirerst einmal, bis wir die Speicher haben und dannnoch einmal eins nach dem anderen. Das heißt,der Langsamste führt dann den Schnellsten. Daswäre aus meiner Sicht der absolut falsche Weg.Dann habe ich eine Frage, die Sie gestellt haben.Da ging es darum, welchen Einfluss hat bereitsdie Ankündigung auf die Firmen. Da kann ichIhnen auch sagen, dass das verheerendeAuswirkungen hat. Diese Ankündigung bedeutet,dass also die Bedingungen, insbesondere für denproduzierenden Bereich sehr, sehr viel schlechternoch einmal geworden sind. Die produzierendenFirmen weltweit haben letztes Jahr kein Geldverdient. Viele der chinesischen Unternehmensind an der Börse notiert, Sie können alsoverfolgen in einem gewissen Grad, was dortverdient wurde oder was nicht verdient wurde,durch die Bankverluste. Normalerweise würde

man sagen, also in unserem Wirtschaftssystem:Wenn ich Verluste mache, dann verkaufe ichunter Kosten. Das ist etwas, was ichnormalerweise nicht machen würde. Also würdeich sagen, ich fahre meine Kapazitäten runter.Das ist aber nicht der Fall in China. Dort wirdanders gerechnet. Und deswegen haben wir inTeilen im produzierenden Bereich diese großenProbleme. Die Ankündigung an sich bedeutet,wenn Sie im produzierenden Bereich sind, dassdie Banken erst einmal sagen: Was wollen Sie daeigentlich? Ist doch schon so viel da. Und jetztwollen Sie auch noch Geld. Besonders wenn esIhnen nicht so gut geht, dann werden Sie großeSchwierigkeiten haben, einen Kredit zubekommen. Deswegen ist diese verlässlichePolitik, die in Deutschland notwendig ist, damitdieser Produktionsstand erhalten bleibt, sounendlich wichtig.Thema Arbeitsplätze sichern: Da ist unserVorschlag, diesen Bonus für den europäischencontent zu geben. Das ist etwas, was in Italiengelaufen ist und dort auch nicht schlechtgelaufen ist. Es ist aus meiner Sichtverbesserungswürdig. Aber dort könnten wir einInstrument schaffen, mit dem wir dafür sorgenkönnen, dass die Arbeitsplätze nicht abwandern,so wie bei vielen anderen Technologien, die inDeutschland einmal beheimatet waren, die nichtmehr vorhanden sind. Es gibt eine ganze Reihevon Leuten in Deutschland, die sagen: Ok – BigDeal, was soll´s. Dann werden die Module inChina gefertigt. Aber diese Technologie ist eineder Schlüsseltechnologien. Es ist die ersteTechnologie, die mit Halbleitern arbeitet. Da wirdnichts verbrannt, da wird nichts heiß, da drehtsich nichts, das Ding steht da, ist ruhig underzeugt Strom. Das hat eine enorme Zukunft.Und wenn wir diese Zukunft an China abgeben,dann machen wir einen gravierenden Fehler.Deutschland und die Regierung, die jetzt diesegroßen Änderungen macht, sollten dafür sorgen,dass das nicht geschieht. Da sollten wir nichtdarüber diskutieren, dass wir wenigererneuerbare Energien machen, sondern mehrerneuerbare Energien. Das wäre mein Plädoyeran Sie, dass Sie sich dafür einsetzen, dass dasnicht geschieht, dass die Arbeitsplätze nichtnach China abwandern, sondern dass dasThema uns erhalten bleibt. Wir stehen erst amBeginn dieser Entwicklung. Und wenn Sie einmaleine Entwicklung abbrechen, dann werden Sieauch nicht wieder Anschluss finden.Zum Beispiel, da Sie mich vorhin gefragt haben,Speichertechnologien. Deutschland war einesder führenden Länder auf demelektrochemischen Sektor, elektrochemischeSpeicher. Es gab vor zwei Jahren keineLehrstühle mehr für Elektrochemie. Das Thema


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war tot. Das passiert, wenn Technologien, dieeinmal da waren, nicht mehr gepflegt werden,weg sind. Das ist das Ende.

Vorsitzende: Dankeschön. Dann SV MartinZembsch (BELECTRIC Trading GmbH). Siehaben zwei Fragen von Abg. Michael Kauch(FDP).

SV Martin Zembsch (BELECTRIC TradingGmbH): Ich will die eine Frage kurz beantworten.Flächenverbrauch pro Megawatt auf derFreifläche, je nach Technologie würde ich einmalsagen zwischen 1,4 bis 1,7 Hektar proinstalliertem Megawatt.Zum Thema Konversionsfläche muss man klarsagen: Ich will das einmal an zwei Beispielenerläutern. Das eine sind die klassischenMilitärflächen, die es gerade auch in den neuenBundesländern gibt. Aber ab und zu gibt es aucheinen Militärstandort, der von den Amerikanerngeschlossen wurde. Das andere sind diesogenannten Industriebrachen. Sei es eineKokerei, sei es eine Zuckerfabrik etc. Derklassische Unterschied zwischen der normalenFreifläche, die im Gewerbegebiet entsteht oderauf dem 110 m Randstreifen oder früher auch aufder Ackerfläche, sind einfach die auf demGelände befindlichen Altlasten. Wenn wir heutein eine Kommune kommen und sagen, wirwürden gerne ein Bauleitverfahren auf dieserFläche starten, dann ist die erste Antwort, die wirkriegen: Du kannst dich schon einmal daraufeinstellen, dass im städtebaulichen Vertraggeregelt wird, die Altlasten sind dein Problem.Egal ob das Grundstück der Kommune gehört,ob wir es vorher von der BImA gekauft habenoder ob wir es von irgendjemandem anpachten.Das Problem, das wir draußen immer wiederfeststellen, ist eins: Die Kommunen habenoftmals nicht das Geld, um sich diesenAltlastenbeseitigungen überhaupt anzunehmen.Wir haben jetzt eine Militärfläche, da hat einmalein Müllberg darauf gebrannt. Da hat die Stadtvor 10 Jahren ein Darlehen mit 2,5 Mio. Euroaufgenommen, um die Löschkosten finanzierenzu können. Die haben es gerade einmalzurückbezahlt. Da geht es insbesondere bei denIndustriebrachen teilweise sogar noch um denAbriss der alten Industrieanlagen. Es geht um dieBeseitigung von Fundamenten. Es geht aberauch teilweise um den Austausch von Boden.Gerade in den neuen Bundesländern hat man,zumindest vor der Wende, vielleicht denNaturschutz oder Umweltschutz nicht immerganz so ernst genommen. Dann ist es halt in denBoden reingelaufen und das war es dann auch.Das Gleiche gilt auch, wenn Sie eine Militärflächenehmen. Entscheidendes Thema - in der Regelsind die Flugplätze auch während des ZweitenWeltkrieges in Betrieb gewesen. Sie können sich

nicht vorstellen, was da noch alles liegt. Wirmüssen einen öffentlichenKampfmittelräumdienst holen, der mit einemFahrzeug, vorne mit einer Sonde, die Flächeuntersucht. Wir sprengen Blindgänger aus demZweiten Weltkrieg oder entfernen Munition. Dasmüssen wir entsorgen. Das Gleiche gilt auch füralte Tanklager. Die waren oftmals undicht, d. h.,es gibt Kerosinverunreinigungen derBodenflächen. Die Tanklager müssen entferntwerden. Kurz, wir reden hier bei jederKonversionsfläche von Mehraufwendungen imVergleich zu einem klassischen Standort vonmindestens 10 bis 15 Prozent Mehrkosten.Der zweite wichtige Punkt: Noch bringen wir denStrom nicht per Bluetooth zu denEnergieversorgern oder Netzbetreibern.Konversionsflächen liegen nicht unbedingt in derNähe einer 110 kV- oder 380 kV-Leitung. Dasheißt, wir bauen hier Netzanschlüsse, die 20 oder25 Kilometer lang sind, die jeweils ein paarMillionen Euro kosten. Hier kommenentscheidende Mehrkosten zustande.Kleine Anmerkung zu einem Vortrag hier: Dieimmer diskutierten Modulpreise, bitteberücksichtigen Sie, das Modul ist mittlerweileweniger als die Hälfte der Baukosten in einemKraftwerk. Das muss man doch berücksichtigen.Ich möchte Sie sehen, wenn ich zu meinenMitarbeitern sage - wir bauen alle Komponentenselbst in deutscher Fertigung - die Modulpreisesind um 30 Prozent gefallen, jetzt muss ich euchauch 30 Prozent eures Gehaltes kürzen, weil ichselbst 30 Prozent weniger Vergütung bekomme.Diese ewige Logik, die Senkung immer an denModulpreisen anzupassen, die muss manbeleuchten. D. h. aber nicht, dass ich gegen dieKürzungen bin. Aber es liegt nicht nur am Modul.Es ist wesentlich mehr in einem Solarkraftwerkenthalten, sei es auf dem Dach, sei auf derFreifläche.

Vorsitzende: Dankeschön. Dann SV Karl-HeinzRemmers (Solarpraxis AG), Sie haben eineFrage von Abg. Dr. Maria Flachsbarth(CDU/CSU) und Abg. Hans-Josef Fell(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

SV Karl-Heinz Remmers (Solarpraxis AG): Bevorich die schwerste Frage hier beantworte oderbesser, einen Korridor aufbaue, um zu verstehen,was haben wir für Marktmechanismen, will ichgerne noch einen Satz zu dem sagen, was SVMartin Zembsch (BELECTRIC Trading GmbH)gerade gesagt hat - weil wir aus unseremIngenieurbüro auch sehr intensiv im Ausland mitdiesen Konversionsflächen zu tun haben. Ichglaube, es ist einfach ganz wichtig. Wir redennicht davon, dass wir irgendwo Flächen neuversiegeln wollen, sondern dass wir oftmalswirklich große Probleme haben.


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In Brandenburg an der Havel haben sie immervon einem Regionalflugplatz geträumt. DenTraum haben sie aufgegeben, nachdem 1.500Neonazis auf dem Grundstück eine Party gefeierthaben. Hinterher gab es einen gewaltigenAufschrei. Die Hangars waren voller Müll bis obenhin. Wer bezahlt das? Man macht eineFreilandphotovoltaikanlage daraus. Ich fände esvon meiner Seite aus sehr wichtig, dass wir daweiter machen können. Weil ich glaube, da habenwir einen echten Nutzwert in der Fläche. Das istmir ein persönliches Anliegen.Abg. Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU), was sollich Ihnen sagen. Ich habe im Januar in unseremBlog geschrieben, über das, was im Marktpassiert ist, nachdem ich im Dezembergeschrieben habe, der Boom fällt aus. Dann habeich im Januar geschrieben, ach du meine Güte,da liegen jetzt Zahlen vor in der Höhe von dreiGigawatt aus der Bundesnetzagentur, die bisheute nicht validiert sind. Die wir an einemNachmittag hätten schön nach oben treibenkönnen, wenn wir uns einfach vor den Rechnergesetzt hätten.Das ist ein Appell an Ihre Seite: Bitte sorgen Siedafür, dass diese Bundesnetzagentur wirklichimmer valide Zahlen auf den Tisch legt. Weil ichwüsste gerne, bevor so weitreichendeEntscheidungen gefällt werden, was wirklichgebaut worden ist. Ich kann mir das vorstellen,dass das möglich war, dass es gebaut wurde.Aber ich weiß auch ganz genau von vielenKollegen bei uns im Haus, dass wir sagen, dreiGigawatt in einem Monat, glauben wir nicht. Jetztsind wir bei der Frage, was glauben wir denn undwas können wir denn mit unserem derzeitigenMarktüberwachungen feststellen.Wir haben eine Situation in der Photovoltaik, dasswir mittlerweile wahrscheinlich 1,5 bis 2 MillionenAnlagen im Netz haben. Ich glaube, wenn wir alleKraftwerke in Deutschland zusammenzählen,kommen wir nur auf einen Bruchteil davon, wennwir jetzt in die klassische Industrie gehen. Dasheißt, wir haben dort eine Situation, die ist soähnlich wie bei einem Internetprodukt oder beimAufruf bei Facebook, dass letztendlich im PrinzipMillionen von potenziellen Kunden bereitstehen.Das kann hier jeder im Raum sein, der sich eineAnlage kauft. Aber ich kann überhaupt nichtabschätzen, wann ist bei Ihnen z. B. der Punkterreicht, wo Sie sagen, ich kaufe mir so eineAnlage oder eben nicht. Dadurch, dass jeder imPrinzip so eine Anlage erwerben kann oder eineGruppe von Leuten auch größere Anlagenerwerben können und das oft gemacht wird, kannes jederzeit sein, dass plötzlich 50 von unsaufstehen und sagen, wir gehen zum Installateurund bestellen uns eine solchePhotovoltaikanlage. Weil wir glauben z. B., die

Bundesregierung senkt wieder einmalFördermittel ab und die hätten wir gerne. Oderweil wir eben vielleicht auch denken, dass eineRendite besonders hoch ist. Das heißt, wir habenauf der Ebene des Marktes einen Markt, der sichwirklich so verhält wie ein Facebook-Aufruf. Derschießt aus dem Wasser heraus und versinktwieder. Das ist auch für die Firmen ein totalerÜberraschungseffekt, weil wir eben im PrinzipMillionen potenzieller Kunden haben - mitwahrscheinlich Tausenden oder Zehntausendenvon Handwerksbetrieben, die diese Anlagenumsetzen können. Wir kennen eben nicht genauden Moment, an dem so ein Markt zündet. Dennwenn wir letztes Jahr z. B. überlegt hätten: Dannhätten wir alle erwartet, dieser Markt müssteeigentlich, nachdem plötzlich die Modulpreise insRutschen gekommen sind, irgendwann imSommer gezündet haben. Das war aber nicht so.Sondern er ist erst kurz vor Weihnachten, imNovember irgendwann plötzlich auf volle Leistunggegangen - was man hier verbauen konnte.Selbst dort hatten wir den Eindruck, dass nichtalle Kapazitäten ausgeschöpft waren, mit denenwir bauen können. Deshalb habe ich imDezember gesagt, der Boom fällt aus. Weil ichviele Handwerker kannte, die hatten imNovember und Dezember noch freie Kapazitäten.Nichtsdestotrotz hieß es am Ende plötzlich, essind drei Gigawatt. Was bedeutet das? Auf deranderen Seite, SV Dr. Hubert Aulich (PVCrystalox Solar GmbH) hat es ausgeführt. Wirhaben international auf der LieferseiteÜberkapazitäten, d. h. im Grunde genommen,Materialnachschub ist kaum ein limitierenderFaktor. Das kann nur temporär einmal zuEngpässen führen, weil man nicht genugMontagekapazitäten vielleicht einmal an einemPunkt hat oder nicht genug Material geordert hat,um Konstruktionen für die Befestigung zu haben.Module kann man mit einer gewissen Bestellzeitnachordern, quasi unlimitiert. Das heißt also, vonder Seite gibt es diese Limitierung nicht. Wirhaben extrem viele Leute, die eben dieseAnlagen einbauen können. Weil die Netzwirkungauch nicht so schlimm ist, wie oft behauptet wird,können wir die Dinge auch ins Netz bringen. D. h.also jederzeit auch viele Anlagen gleichzeitig insNetz noch einschalten. Das könnte also dazuführen, dass man im Markt beliebig hoheInstallationsraten hat. Es gab Leute, die habengesagt, es geht über 10 Gigawatt oder was auchimmer in diesem Jahr hinaus. Wenn ich heute zuIhnen sagen würde, ich bin ziemlich sicher, eswerden nur drei oder vier in diesem Jahr oder wasauch immer, dann glaube ich, dann wird daseinfach eben eine Meinungsäußerung, aber daswäre nicht fundiert.


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Was wir momentan sehen, ist, dass wir jetzt imersten Quartal durch diese extrem schnellangekündigte Novelle natürlich einenWahnsinns-Run auf die Handwerker haben. Dassgerade zum 9. März 2012 Leute 24 Stunden, rundum die Uhr, mit ihren Firmen gearbeitet haben.Weil sie eben in totaler Panik, dass die Aufträgekomplett wegfallen, einbauen. Dass wir ziemlichsicher ein extrem starkes Quartal eins sehen. Obdas dann auch wieder so wie das letzte Quartalvier aussieht, kann ich nicht genau beurteilen.Aber würde es so aussehen, dann hätten wir amEnde des ersten Quartals schon so um die fünfGigawatt installiert, in diesem Jahr.Ich sage das jetzt noch einmal, es könnte sein,dass am Ende dieses Monats März inDeutschland bereits drei, vier oder fünf Gigawattneu installierten sind, weil alles nach vornegerannt ist, was da rennen konnte. Deshalb auchmein Appell, wenn wir über den Deckel jetztweiter reden, dann müssen wir dieSondersituation noch einmal herausnehmen.Sonst können Sie im Prinzip sagen, dann wird esfür den Rest des Jahres keine Vergütung mehrgeben. Ich glaube, dann haben wir natürlich denSupergau in unserer Branche. Es ist extremvolatil.Was ich schon glaube, ist, dass wir natürlichdurch die niedrige Vergütung imDachanlagensegment ein sehr schwacheszweites Quartal sehen werden. Alle Handwerkerund Händler, die ich kenne, haben nach dem 1.April viele Leute freigesetzt, bereits heute. Dasheißt, es findet jetzt bereits statt. Wir sehen, dassZehntausende von Leuten ihre Arbeit dortverlieren werden, weil diesem Run eben imPrinzip der Kater folgt. Und zwar ganz heftig. Daswird im Dachanlagenbereich so sein. Ich kannnicht genau abschätzen, was wir imFreilandbereich bis zum 30. Juni 2012 oderwünschenswerterweise auch bei den ganzgroßen Anlagen bis zum Ende des Jahres nochbauen können. Denn die Banken haben nahezujede Baufinanzierungstätigkeit eingestellt.Deshalb hat heute Nacht auch einer der größerenEntwickler Insolvenz angemeldet. Die Firma„Solarhybrid“, die in den letzten Jahren einenkometenhaften Aufstieg hatte, sicherlich auch zuden fragwürdigeren Firmen gehörte. Deshalb, esgibt Schlimmeres als diese Pleite. Nehmen Sie esaber einmal als Punkt: Die haben letztes Jahrauch mehrere 100 Megawatt installiert. DieseFirma ist heute Nacht Pleite gegangen. Das liegtauch daran, dass vorne keine Baufinanzierungmehr kommt, weil die Banken natürlich sagen,das Gesetz ist noch nicht fertig. Also in demBereich der Großanlagen, wo niemand privatbürgt, ist die Finanzierung ausgetrocknet. D. h.,wenn die Firma BELECTRIC - oder die Großen,die noch was auf ihre Bilanz nehmen können - biszu einem gewissen Punkt Anlagen bauen kann,

vorfinanzieren kann, dann können die weitermachen. Ich habe aber gerade gestern mitmehreren Kunden das Thema gehabt. Gesternhaben wir bei uns im Büro für über 20 MegawattAnlagen gecancelt bekommen. Die sind weg, weilsie nicht vorfinanzierbar sind und weil dieEntwickler zu klein sind, um das aus der eigenenTasche zu machen. Das ist also der gegenläufigePunkt.Eine Prognose zu stellen, wir bauen jetzt imzweiten Quartal noch einmal rund fünf Gigawattoder zwei Gigawatt oder ein GigawattFreilandanlagen zu, ist extrem schwierig. Ichwürde es eher am unteren Ende sehen. Undobwohl viel vorentwickelt ist, es ist einfach nichtdas Geld im Markt. Im Dachanlagenbereichkönnte der Markt wieder kommen. Das hängtdann sehr stark davon ab, da sind wir dochwieder bei den Modulen. Ich denke, SV MartinZembsch (BELECTRIC Trading GmbH) hat esrichtig gesagt, das Modul ist halt nur ein Teil derKomponenten. Aber es gibt Chinesen, die habenangekündigt, sie werden jede Vergütungmitgehen. Das hat vielleicht der eine oder anderevon Ihnen auch gelesen in der Financial TimesDeutschland. Die Firma Jinko Solar, die kurzvorher extreme Probleme damit hatte, weil siediverse Flüsse zum Umkippen in China gebrachthat. Aber wieder mit dicker Lippe angekommenist und für Deutschland gesagt hat, wir nehmenjeden Preis mit. Wenn sie wirklich subventioniertwird, dann wird sie es auch tun. Die Frage istdann, wenn sie es tut oder jemand anderes ineiner vergleichbaren Form wie es auch größereChinesen tun, dann könnte natürlich im zweitenHalbjahr der Markt wieder hochgehen. Aber ichsage auch hier wieder - Konjunktiv. Weil alleChinesen sind im Minus, mittlerweile. Die größtechinesische Firma „Suntech Power“ hat letztesJahr eine Milliarde Euro versenkt. Die werdenauch irgendwann sagen, jetzt sind wir an einemPunkt, wo das Geld-Rankleben an Moduleaufhören muss. Irgendwann hört es auch dort aufund dann muss die Produktion mit denKostensenkungen hinterherkommen. Da werdenwir eine Weile brauchen. Das ist extrem schwierigabzuschätzen, was dann in 2 ½ Jahren passiert.Eins ist ganz klar, ich glaube, wir müssen eseinfach so gestalten, dass wir den Ausbau sobillig wie möglich bekommen und dass wir nichtwegen jedes Gigawatts anfangen, sofort in Panikzu geraten oder man dann das Gesetz auf nullherunter dreht, was mit derVerordnungsermächtigung denkbar wäre. Ichmöchte da einfach noch einmal darauf hinweisen.Das wird den Markt sicherlich abbremsen. Wiescharf abgebremst wird, weiß ich nicht.Wir haben massive Vorzieheffekte, d. h., wirhaben wahrscheinlich das, was wir in demWachstumskorridor für dieses Jahr drin haben, imersten Quartal gebaut. Sie müssen entscheiden,


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ob wir im Endeffekt jetzt so weiter bauen können,mit möglichst geringen Kosten. Ich denke, derVorschlag mit den Absenkungen liegt auf demTisch, damit nicht jedes Mal, wenn der Markthochgeht, wir wieder hier sitzen oder das ganzeThema dann endgültig „in den Mülleimer geht“.Diese Technik kann extrem schnell extrem hoheKapazitäten aufbauen. Das ist aus meiner Sichtgenial, weil das zeigt, wie schnell erneuerbareEnergien fossile und nukleare Kraftwerkeverdrängen können und werden. Das ist meineAufgabe. Deshalb muss ich klar sagen, ich findees nicht schlimm, sondern das ist richtig. DieNetze können noch viel aufnehmen – im Bereichder Photovoltaik. Die 50 Gigawatt, die im Plansind bis 2020, schaffen wir. Es muss jetzt sokonstruiert werden, dass es so günstig wiemöglich passiert. Da müssen wir einen Wegfinden. Die Mengensteuerung finde ich extremschwierig.Zweite Frage, die Vergütungsabsenkung - vonAbg. Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN): Ich meine, es ist ziemlich klar, wirhaben im Entwurf einige Vergütungsklassen nichtmehr drin. Das heißt also, wir habenVergütungsabsenkungen ohne die Diskussionder neuen Marktprämie von bis zu 30 Prozent.Wenn wir aber die Marktprämie mit reinrechnen,dann sind wir wieder bei den Banken, was icheben schon erwähnt habe. Dann wird die Banknur noch das finanzieren, was sicher vergütetwird. Weil der Verkauf des Stroms beiKleinanlagen sowieso absurd ist. Das wird nichtfunktionieren. Den kann man höchstens selbstverbrauchen. Das ist okay bis zu einem gewissenPunkt. Dann muss man aber genau überlegen,wie man das macht, damit eben nichtwahnsinnige Kosten entstehen.Bei Großanlagen, die die BELECTRIC TradingGmbH baut, da wird die Bank sagen, ihr wollt eineMegawatt-Anlage bauen, okay, 13,5 CentVergütung. Und 90 Prozent davon werden sichervergütet. Also 13,5 x 0,9 sind wir bei 12. 12 Centist dann das, worauf die Bank einen Kreditausreichen wird. De facto heißt das also, es istdie Vergütungsabsenkung von jetzt knapp 18Cent auf 13,5 Cent minus weitere 10 Prozent fürden Strom - was von der Bank finanziert wird. Sowerden es auch die meisten Investoren rechnen.Ich denke, das ist jetzt eine Momentaufnahme. Indem Moment, wo vielleicht Ideen entstehen, wieman das Ganze vernünftig in den Markt bringt,den Strom vermarkten kann, wird vielleicht etwasdazukommen - von der Finanzierungsseite, auchvon der Investorenseite. Aber de facto ist es jetzterst einmal eine breite Vergütungskürzung. Dasmuss man im ersten Moment so sehen. Wobei ichnoch einmal betonen möchte, ich lehne nichtvöllig ab, dass wir dort in den Markt reingehen.

Denn wir müssen alle den ganzen Strommarktneu denken. Wir sind am Ende des Weges. Indiesem Jahr noch werden wir vielleicht 1.000Stunden negative Strompreise an der Strombörsesehen. Deshalb werden wir uns vielleicht baldhier wiedersehen, aber mit einem größerenThema. Dann bitte ich, dass man nicht wieder aufdie Photovoltaik einschlägt. Da müssen wirgemeinsam überlegen, wie wir weiterkommen.Es steht ein Systemwechsel an, meine Damenund Herren, und der wird hart. Die Energiewendeist wie ein Flug zum Mond. Das ist nicht wie nachWanne-Eickel fahren. Es ist so von der Technikher. Wir werden das schaffen. Aber wir braucheneben ein Programm wie die NASA für den Flugzum Mond und nicht ein Stückwerk zurVergütungssenkung in zwei Wochen. Dakommen wir nicht mit durch. Schaffen wir nicht.Deshalb auch hier mein Appell, noch einmal zuschauen, nicht nur den Vergütungssatz zudiskutieren. Lassen Sie uns über dieSystemwirkung reden und die Novelle ordentlichgestalten. Danke.

Vorsitzende: Dankeschön. Wir sind am Ende derersten Runde. Ich würde jetzt SV Philipp Welter(PHOTON Europe GmbH), der geradegekommen ist, 5 Minuten Zeit für seineStellungnahme geben.

SV Philippe Welter (PHOTON Europe GmbH):Vielen Dank. Ich möchte die Verspätungentschuldigen. Das ist so, wenn manumweltfreundlich reist und öffentlicheVerkehrsmittel benutzt. Klappt nicht immer, aberimmer öfter.Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrteDamen und Herren Abgeordnete, meine sehrverehrten Damen und Herren. Ich muss sagen, inden letzten Wochen ist viel Porzellan zerschlagenworden. Sehr viel Vertrauen in die Kontinuität derEnergiewende ist verloren gegangen. Wenn mandem EEG Schulnoten geben müsste, dann hättedas aktuelle Gesetz wohl eine „2+“ verdient. Mitdem vorliegenden Entwurf würde daraus eineglatte „6“ werden.Wenn man den vorliegenden Entwurf zurNovellierung liest, dann fragt man sich, ob diebeteiligten Minister überhaupt regelmäßig einenBlick auf die Preisentwicklung an der Strombörsewerfen. Täten sie es, müssten ihnen klar sein,dass die vorgeschlagene Novelle mit demKernstück des neu einzuführendenMarktintegrationsmodells funktionsunfähig ist.Die ganze Strombranche redet vomMerit-Order-Effekt, also dem anhaltendenAbsinken der Börsenpreise durch den Einflussvon immer mehr erneuerbaren Energien und vomMissing Money Problem. Die Bundesregierung


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selber hat in ihr Energiekonzept auchreingeschrieben, dass wegen des Verfalls derBörsenpreise die Einführung vonKapazitätsmärkten ernsthaft geprüft werdenmüsste. Nach all dem kommt jetzt hier einVorschlag auf den Tisch, der etwas vollkommenGegenteiliges möchte. Auf einmal soll es denErneuerbaren möglich sein. Und man hört esdann auch in der Presse, man erwartet von derPhotovoltaik, dass sie jetzt eigenständig laufenlernt, eben in diesem Marktmodell, das einEnergy-Only-Markt ist. D. h., es werdenKilowattstunden gehandelt, aber keineLeistungen. Es wird keine Systemstabilitätgehandelt. Es werden nur Mengen gehandelt.Während wir hier heute sitzen und ich meine, esist wirklich kein sonniger Tag da draußen, habenwir etwa 14, 15 Gigawatt Einspeisung jetzt imMoment im Netz. Der Strompreis im Moment liegtbei 4 Cent an der Börse. Er wird weiter fallen. Erwird tendenziell asymptotisch gegen null fallen,weil das die Grenzkosten der Erneuerbaren sind.Wenn das aber die Grenzkosten derErneuerbaren sind und wenn dasStrompreismodell dieses Preissignal letztenEndes in den Markt zu den Verbrauchernzurückspiegelt, dann ist auch vollkommen klar,dass damit kein Blumentopf in der Zukunft mehrzu gewinnen sein wird. Das gilt nicht nur für dieErneuerbaren, das gilt hier für die Fossilen, dieAtomaren ja ganz genauso. Wir kennen dasProblem, dass zurzeit keine Gaskraftwerkegebaut werden, obwohl wir uns alle einig sind,dass wir welche haben wollen. Das Problem istan dieser Stelle ganz einfach. Es funktionierteinfach absehbar nicht mehr so, wie es in derVergangenheit funktioniert hat. Und absehbarauch für die kurzen Zeitachsen. Wir reden hierüber nichts, was in 5 Jahren sein wird, sondernwir reden über einen Zeitraum von 5 Monaten. Eswird in 5 Monaten an der Börse keinevernünftigen Preissignale mehr geben.Ich möchte hier an der Stelle eine Sache sagen,die auch irgendwo mit der Marktintegrationständig mitschwingt, diese Sache mit demSelbstverbrauch, Eigenverbrauch. Man möchtejetzt, dass die kleinen Anlagenbetreiber 85Prozent nur noch vergütet bekommen, weil mansie quasi zwingen möchte, sich um die 15 Prozentselber zu kümmern. Zum einen ist es überflüssig,weil das machen sie sowieso. Denn in demMoment, wo man den eigenen Strom aus derSolaranlage billiger produzieren kann, als manihn aus dem Netz beziehen kann, verbraucht manihn halt selber. Man muss niemanden zu etwaszwingen, was er freiwillig macht. Aber es gehtnoch weiter. Dahinter steckt der Gedanke, dassauch auf der Abnehmerseite das Modell sobleiben würde, wie es jetzt ist. Was ist denn imMoment auf der Abnehmerseite das Modell? Wirhaben eine Art Tagesflatrate. Der ganze Strom

kostet den ganzen Tag über ungefähr dasselbe.Wenn ich heute bei meinem Stromversorgereinen Vertrag mache, dann bezahle ich 22, 23, 24Cent plus Mehrwertsteuer und die bezahle ichnachts um 3 Uhr und die bezahle ich um 12 Uhrmittags. Aber es ist doch das erklärte Ziel, einSmartGrid in Deutschland einzuführen. DieGesetze sind alle schon in der Vorbereitung,teilweise schon in der Exekution. Jeder Neubaumuss ein Smart Meter haben. Das heißt dochnichts anderes, als - wir wollen die volatilenBörsenpreise in Zukunft bis zu den Endkundentragen. Das heißt, auch die Endkunden sehenmittags demnächst niedrigere Strompreise.Ich sage ganz klar, wer dasMarktintegrationsmodell will - oder eine andereVariante, die auch im Raum steht, dass man sagt,ihr müsst den Strom erst selbst verbrauchen undnur den Überschuss dürft ihr einspeisen - der willim Grunde genommen die Abschaffung derPhotovoltaik. Weil, sie wird sich unter demRegime nicht mehr rechnen können, wie sichjedes andere Kraftwerk auch nicht mehr rechnenkann. Das ist aber nur ein Aspekt der ganzenSache. Hier fehlt ganz klar dieser ganzeTransformationsgedanke. Es fehlt ein neuesModell.Und wenn man sich jetzt einmal die Gedankenmacht, wie ein solches neues Modell aussehenkann. Ich meine der gesetzliche Auftrag, derpolitische Auftrag, der gesellschaftliche Auftragist doch eigentlich klar. Was wollen wir? Wirwollen eine sichere Energieversorgung. Strommuss immer zur Verfügung stehen. Wir wolleneine preiswerte Energievorsorgung, wir wolleneine umweltfreundliche. Das umweltfreundlichekriegen wir mit den Erneuerbaren quasigeschenkt. Das kommt automatisch. DasPreiswerte, das ist, was zu diskutieren ist. Wiepreiswert ist es denn? Das Sichere - ist eineFrage der Systemtechnik. Bei der Systemtechnikist ganz klar, wir brauchen irgendwann Speicher.Jetzt sage ich noch etwas, das muss auch klarsein. Wer weniger Photovoltaik will, kauft damitmehr Speicher ein. Denn wir haben einnatürliches Verhältnis in Deutschland zwischendem meteorologisch bedingten Angebot anWindenergie und an Photovoltaik. Wenn wir imSommer keine Photovoltaik haben, weil die unszu teuer ist, dann haben wir zwar im Winter vielWindenergie, im Sommer aber nichts. Dannmüssen wir den Wind aus dem Winter in denSommer schieben, über Speicher. Das wird sehrteuer, wenn man das versucht. Man muss inSystemen denken. Man muss die Systemkostenintegral betrachten. Natürlich wir haben dieBiomasse, wir haben die Wasserkraft, die laufenquasi durch. Aber darüber hinaus haben wir Windund Photovoltaik - im jahreszeitlichen Versatz -Wind im Winter, Sonne im Sommer. Wenn manjetzt versucht, Modelle zu implementieren, mit


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ganz geringen Zubauzahlen - auch diese 900Megawatt, die am Ende dann rauskommen sollen-, dann braucht man einfach mehr Speicher. Wersagt, er will Geld sparen, indem er wenigerPhotovoltaik macht, muss auch so ehrlich seinund sagen, wie viel mehr Geld er für Speicherausgeben will. Danke.

Vorsitzende: Dankeschön. Ich gehe jetzt weiterin die nächste Fragerunde. Als erster Abg. Dr.Michael Paul (CDU/CSU).

Abg. Dr. Michael Paul (CDU/CSU): Vielen Dank,Frau Vorsitzende. Meine Fragen richten sich anSV Dr. Maren Hille (BDEW). Meine Fragenbeziehen sich auf dieSystemstabilitätsverordnung, also sprich auf das50,2 Hertz-Problem. Der BDEW hat sich dort jagegen die Vorschläge gewandt, dieAnlagenbetreiber aus der Kostentragungherauszulassen. Mich würden an dieser Stelleerstens die Gründe dafür interessieren, wieso Sieder Auffassung sind, dass Anlagenbetreiber dochherangezogen werden sollen. Hat das auch damitzu tun, dass es auch noch weitere Umstellungenvon Anlagen in der Zukunft geben wird, die mitder Netzstabilität im Zusammenhang stehen,beispielsweise hier die Umstellung von 220 kVauf 380 kV bei verschiedenen Anlagen.Zum Zweiten die rechtliche Herleitung: Ich habehier gerade Unterlagen aus dem Jahre 1957, dahat schon der BGH tatsächlich hier zu der FrageStellung genommen, wem denn die Kostenaufzuerlegen sind, wenn die Netze wegen dertechnischen Anforderungen aufgerüstet werdensollen. Die kamen zu dem Ergebnis, dass esjedenfalls nicht der Netzbetreiber und damit dieStromkunden sein dürfen, sondern, dass das amEnde eben die Anlagenbetreiber sein müssen.Hat das auch etwas mit dieser Rechtsprechungzu tun nach Ihrer Meinung? Vielen Dank.

Vorsitzende: Dankeschön. Dann Abg. RolfHempelmann (SPD).

Abg. Rolf Hempelmann (SPD): Vielen Dank,Frau Vorsitzende. Meine Frage richtet sich an SVDr. Maren Hille (BDEW) und SV Philippe Welter(PHOTON Europe GmbH).Es geht um das Thema Marktintegration. Als SVPhilippe Welter (PHOTON Europe GmbH) nochnicht anwesend war, hat SV Dr. Maren Hille(BDEW) ein Modell vorgestellt, das sichunterscheidet von dem, was im Gesetzentwurfsteht, insofern als ein Eigenbehalt nicht zu 15Prozent, sondern vier Monate im Jahr stattfindensoll. Der BDEW sagt in seiner schriftlichenStellungnahme, zur Marktintegration gehört - undzur Direktvermarktung - eigentlich anderes, als

hier im Modell vorgeschlagen, nämlich z. B.Steuerung der Stromerzeugung, Steuerung vonVerbrauchern und auch Speicherung. Und wennich SV Philippe Welter (PHOTON Europe GmbH)richtig verstanden habe, heißt es außerdem auchnoch, es geht um Integration in ein sichverändernden Markt hinein. Wir diskutieren überMarktdesign.Deswegen die Frage an beide, wie könnten denneigentlich konkret die ersten Schritte aussehen,über die wir zeitnah zu entscheiden haben, damitwir tatsächlich Erfolge in RichtungMarktintegration der erneuerbaren Energien auchkommen können.

Vorsitzende: Dankeschön. Dann Abg. HorstMeierhofer (FDP).

Abg. Horst Meierhofer (FDP): Vielen Dank, FrauVorsitzende. SV Philippe Welter (PHOTONEurope GmbH), nachdem Sie gesagt haben,welche Zeugnisse die Regierung oder derEntwurf jetzt und früher haben, habe ich michgleich ganz spontan an die Aussagen derPHOTON erinnert gefühlt, von früher und jetzt.Deswegen bin ich mir nicht so ganz sicher, ob Siejetzt immer noch so richtig liegen, wie vielleichtvor 2 Jahren. Denn da hat sich die Meinung undauch das, was Sie veröffentlichen, deutlichgedreht. Also was auch die Möglichkeit desEinsparens betraf, sind Sie jetzt sehr deutlichzurückhaltender, was die Branche betrifft, als Siees früher waren. Aber das nur nebenbei.Ich hätte eine Frage an SV Holger Krawinkel(vzbv) und zwar auch auf die Menge bezogen, diedieses Jahr gebaut werden könnte. SVKarl-Heinz Remmers (Solarpraxis AG) hat daraufhingewiesen, es wird sicher Vorzieheffektegeben. Was dann in der zweiten Hälfte passiert,ist schwer vorherzusehen. Die Bundesregierunghatte sich mit der Branche zusammen auf 2,5 bis3,5 Gigawatt im Jahr verständigt, während dieBranche selbst eigentlich gerne 5 Gigawattgehabt hätte. Das war so immer der Wunsch - umdie 5 Gigawatt. Die letzten beiden Jahre hat man7,4 und 7,5 Gigawatt. Die Zahlen sind von derBundesnetzagentur (BNetzA) auch mittlerweilebestätigt - mit den 3 Gigawatt. Ich habe imDezember noch einmal nachgefragt, ob es beiden 7,5 Gigawatt bleibt und da hieß es - ja, vomPräsidenten. Das scheint also wirklich auch sogewesen zu sein. Nachdem es im Jahr vorherauch 7,4 waren, ist es nicht unwahrscheinlich,dass es letztes Jahr 7,5 waren.Jetzt ist meine Frage: Was glauben Sie, SVHolger Krawinkel (vzbv): Wie wird es im zweitenHalbjahr aussehen, also nach den Kürzungen?Weil es vielleicht so ist, dass tatsächlich amAnfang weniger da ist. Aber wenn man von den 5


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Gigawatt ausgeht und sagt, das wäre pro Quartalvielleicht 1,25 Gigawatt, umgerechnet, dass mandann im Jahr auf einen sehr großen Ausbaukommt. Auf einen, der deutlich mehr ist, als das,was sich die Politik als integrierbares Ziel gesetzthat. Ich persönlich glaube, dass man das aufjeden Fall locker erreichen kann. Da würde michIhre Meinung interessieren.Genauso, was Ihre Empfehlung wäre, wie dieHersteller sich denn dann verhalten sollen. Dennim Moment war es sicherlich so, dass auch dieAngst sehr stark geschürt wurde. Wenn manjedem erklärt, dass ab Mitte des Jahres sichPhotovoltaik nicht mehr rechnet, braucht mansich nicht wundern, dass dann die Kunden aufeinen zuströmen. Ich halte das nicht fürrealistisch. Aber das ist natürlich schon einbisschen self-fulfilling prophecy von der Branche,nicht nur von der bösen Politik. Das möchte ichvielleicht auch noch einmal kritisch erwähnen.Eine kurze Frage an den SV Martin Zembsch(BELECTRIC Trading GmbH): Glauben Sie, dassdeutsche Hersteller von Modulen über das EEGüberhaupt eine Chance haben, mit denchinesischen mitzuhalten? Ich glaube, wenn sienicht innovativer werden und mehr in Forschunginvestieren, gar nicht. Ich glaube auch nicht, dasswir das mit dem EEG beheben können. Das isteine andere Frage. Aber heute unterhalten wiruns eben über das EEG. Deswegen finde ich dadie Argumente immer nicht so zielführend. Ichbefürchte, dass man, wenn man einfach mehrbezahlt, die Chinesen mehr verdienen. Die habengesagt, die gehen es locker mit, das hat SVKarl-Heinz Remmers (Solarpraxis AG) auchgesagt. Wie sehen Sie es, wie könnten wir esdenn überhaupt schaffen. Ich glaube, dass wir daüberhaupt keinen Hebel haben.

Vorsitzende: Dankeschön. Dann Abg. RalphLenkert (DIE LINKE.).

Abg. Ralph Lenkert (DIE LINKE.): Vielen Dank,Frau Vorsitzende. Ich möchte noch einmal kurzzum Strompreis für die Verbraucher etwas sagen.Es gibt eine Studie, die belegt, dass dieEEG-Befreiung, die Netzentgeltbefreiung, dieÖkostrombefreiung usw., die wir alle in Summehaben, jeden einzelnen Verbraucher mit 100 Euroim Jahr belasten. Wenn man im Prinzip dieSteuerbefreiung als entgangeneSteuereinnahmen berücksichtigt, die jedem imPrinzip dann nicht für andere Leistungen zurVerfügung stehen. Da habe ich bisher relativwenig in dieser Richtung von denVerbraucherschützern gehört, dem einmalentgegenzuwirken. Das möchte ich einmal sofeststellen.Genauso habe ich nichts gehört, dass im Prinzipin Frankreich vor wenigen Wochen ein Spotpreisvon 2 Euro je Kilowattstunde gezahlt werden

musste. In Deutschland lagen wir dank derPhotovoltaik bei einem Spotpreis von 18 bis 20Cent je Kilowattstunde zur selben Zeit. Jetzthaben wir eine relativ abstrakte Situation. Denndiese Senkung des Durchschnittspreises führtdann zwangsläufig zu einer Erhöhung derEEG-Umlage. Da wäre meine Frage an SVPhilippe Welter (PHOTON Europe GmbH),könnten Sie bitte einmal - Sie haben vorhingesagt, dass wir das zukünftig nicht mehr haltenkönnen, so wie jetzt die ganze Finanz- undFinanzierungssituation im Energienetz aussieht -darstellen, wie sich das im Prinzip auf dieDurchschnittspreise konkret auswirkt - derEEG-Strom und der Erfolg der Einspeisung.Als zweite Frage würde mich interessieren: Wosind aus Ihrer Sicht für die Zukunft die weiteren,größten Senkungspotenziale für Stromkostenvorhanden? In welcher erneuerbaren Energie,aus Ihrer Sicht. Wir haben ja verschiedene, dieauch verschieden gefördert werden. Das istGeothermie, das ist Biomasse, das ist Offshore,das ist Onshore und das ist Photovoltaik. Wosehen Sie zukünftig die größten Potenziale undwelche Branche sollten wir da am meistenfördern? Vielen Dank.

Vorsitzende: Dankeschön. Dann Abg.Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Abg. Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN): Vielen Dank, Frau Vorsitzende.Meine erste Frage an SV Philippe Welter(PHOTON Europe GmbH): Wir haben vorhin, dawaren Sie noch nicht anwesend, von SV Dr.Maren Hille (BDEW) gehört, dass enormeAufwendungen, auch noch nicht bezifferbareKosten, auf die Netzbetreiber zukommen, durchdas Marktintegrationsmodell.Ich möchte Sie fragen, können wir irgendwie eineGrößenordnung bekommen, was auf dieAnlagenbetreiber als Kosten zukommt, wenn wirdieses Marktintegrationsmodell tatsächlicheinführen und vor allem auch in Bezug darauf, obdenn die Anlagenbetreiber überhaupt in der Lagesein werden, vom Dachbesitzer bis zurFreiflächenanlage, das Gewünschte, nämlichSelbstvermarktung des Stroms auch tatsächlichzu machen.Meine zweite Frage geht an SV Karl-HeinzRemmers (Solarpraxis AG): DieVerordnungsermächtigung in Bezug auf diePhotovoltaik ist, wie wir von Abg. Michael Kauch(FDP) hörten, noch nicht vom Tisch und wirdnoch weiterhin diskutiert. Insofern würde ich Siegerne fragen, was das für die Investition, für dieFinanzierungskosten bedeutet, wenn denn dieseVerordnungsermächtigung käme? Denn imPrinzip kann ja ab 1. Juni 2012, wenn dieVerordnungsermächtigung da ist, dieBundesregierung ohne irgendwelche großen


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Ankündigungen die Vergütungssätze bis auf nullsenken. Was bedeutet das für Banken, wenn sienun in der Zukunft eine Finanzierung für diePhotovoltaik bereitstellen sollen? Die Alternativedazu ist der atmende Deckel. Da will ich Siefragen, weil Sie es angedeutet haben. Wiekönnten wir denn den atmenden Deckel soorganisieren, dass dieser Einmaleffekt, den wirjetzt durch die Ankündigung der Bundesregierungerwarten, nicht negativ zum Tragen kommt?

Vorsitzende: Dankeschön. Ich würde SV Dr.Maren Hille (BDEW) das Wort geben, um dieFragen von Abg. Dr. Michael Paul (CDU/CSU)und Abg. Rolf Hempelmann (SPD) zubeantworten.

SV Dr. Maren Hille (BDEW): Vielen Dank. Abg.Dr. Michael Paul (CDU/CSU) fragte nach derSystemstabilitätsverordnung und Kostentragungbei der Umrüstung der Wechselrichter für dieEinspeisung bei PV-Anlagen. Da sieht deraktuelle Gesetzentwurf die Anlagenbetreiberlediglich in der Pflicht, die technischen Datenbereitzustellen und Zugang zur Anlage zugewähren. Die Netzbetreiber, die teilweiseTausende von PV-Anlagen in ihrem Netzgebiethaben, müssen Termine sozusagen mit denAnlagenbetreibern machen. Müssen dorthingehen, kennen die Wechselrichter nicht, wissennicht, wie die programmiert sind. Es gibt in derRegel Wartungsverträge mit den Installateurender PV-Anlagen, in die die Wechselrichtereingeschlossen sind. In diese Wartungsverträgegreifen sie ein. Es gibt Probleme mitGewährleistungen usw. Vonseiten derNetzbetreiber ist es eine völlig geschäftsfremdeAufgabe. Die Netzanschlussverordnung sagt in

§ 4 ausdrücklich, dass die technischenAnschlussbedingungen angepasst werdenkönnen, an geänderte Anforderungen. BeispieleBImSch usw. Wenn es geänderte Anforderungengibt, dann müssen die Anlagenbetreiber ihreAnlagen entsprechend anpassen oderoptimieren. Von daher würden wir denken, dassdiese Kosten in erster Regel, derAnlagenbetreiber zu tragen hat. Er ist derVerantwortliche und der Nutznießer der Anlagen.Wenn die Netzbetreiber dort einen Anteil über dieNetzentgelte wälzen müssen, dann führt dasnatürlich auch dazu, dass in Netzgebieten mitvielen PV-Anlagen extrem hohe Netzentgeltezustande kommen, die sich natürlich negativ aufdie ansässigen Verbraucher, sowohl imindustriellen, als auch im privaten Bereichauswirken.Zu Abg. Rolf Hempelmann (SPD),Marktintegration: Die Viermonatsregel wollten Sieerläutert haben und wissen, welche ersten

Schritte man zu einer realen Marktintegrationmachen könnte. Im Prinzip schlagen wir vor, diePV-Vergütung für 4 Monate auszusetzen, weildas eine enorme Entlastung bei denVerteilnetzbetreibern bringt, die dann für dierestlichen 8 Monate, wie nach den bisherigenGeschäftsprozessen, die Vergütung zahlen undin diesen Monaten eben nicht. Das reizt dann dieAnlagenbetreiber natürlich, die den Stromverschenken können, mit der Folge einerEntlastung des EEG-Kontos. Die bietetandererseits einen Anreiz, eine wahreMarktintegration durchzuführen.Erste Schritte: Ich denke tatsächlich, dass dasMarktprämienmodell durchaus ein richtiger undguter, wichtiger Schritt war. Die ja gerade jetztzum 1. Januar umgesetzt wurde. Nach aktuellenSchätzungen eines Gutachterkonsortiums imAuftrag des BMU geht man davon aus, dassPV-Anlagen bis Ende dieses Jahres mit einemAnteil von bis zu 11 Prozent amMarktprämienmodell teilnehmen könnten.Natürlich kann man bei PV-Anlagen nicht dieEinspeisung steuern, aber ein relevanter Aspektist z. B. die Prognosegüte. Da hat sich im Bereichder Windprognose in den letzten Monaten enormviel entwickelt, auch seit der Diskussion zurMarktintegration und Einführung derMarktprämie. Ich höre, dass es im Bereich derPhotovoltaik ähnliche Aktivitäten gibt. Estummeln sich auf dem Markt eine Vielzahl vonPrognoseinstituten. Ich denke, dass man da auchgewaltige Fortschritte machen wird, was dazuführt, dass die Fehlerprognose-Abweichungenkleiner werden, wenigerAusgleichsregelenergiebedarf usw.Ich denke, das sind alles kleine Schritte inRichtung Angleichung des Angebotes an dieNachfrage. Das ist der Weg, den wir meinesErachtens weiter beschreiten müssten.

Vorsitzende: Dankeschön. Dann SV Dr. HolgerKrawinkel (vzbv), Sie haben eine Frage von Abg.Horst Meierhofer (FDP).

SV Dr. Holger Krawinkel (vzbv): Vielen Dank. Esist natürlich ungeheuer schwierig, das zuprognostizieren, was für Ausbaumengen indiesem Jahr dazukommen. Man könnte sagen,empirisch hat sich immer gezeigt, das istungefähr doppelt so viel, wie erwartet wird. Aberdas ist natürlich nicht wissenschaftlich korrekt.Man muss davon ausgehen - das warenÜberlegungen, die ich aus vielenExpertengesprächen gewonnen habe -, dass wirmöglicherweise im ersten Quartal, das war eineSchätzung, bevor ich das hörte, was heuteMorgen hier gesagt wurde, etwa 2 Megawatt,dann in den beiden nächsten Quartalen jeweils


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ein halbes und am Ende noch einmal zweiMegawatt. Das wären fünf. Ich würde einmalsagen, das ist die absolute Untergrenze. Es hängtnatürlich sehr vom ersten Quartal ab, vielleichtnoch zum Teil vom zweiten Quartal, je nachdem,wann die Novelle in Kraft tritt.Dann haben Sie natürlich eben auch gehört, derMarkt reagiert auf die Vergütungssätze sehrelastisch, weil es eben diese Überkapazitäten imModulbereich gibt. Es ist zwar richtig, dass dieModulkosten vielleicht noch die Hälfte, beibestimmten Anlagen auch weniger, ausmachen.Aber das wirkt sich natürlich trotzdem aus, wenndie um ein Drittel zurückgehen. Von daher mussman davon ausgehen, dass durchaus auch einzweistelliger Zubau im diesem Jahr erreichtwerden kann. Ich würde einmal sagen, das ist dieBandbreite 5 bis 10 Gigawatt.Um auf Ihre Teilfrage einzugehen, die Panik, diehier besteht, das sei das Ende derSolarwirtschaft, das kann ich nichtnachvollziehen. Wir raten den Verbrauchernnatürlich auch, sich jetzt nicht verunsichern zulassen, sondern in der Tat abzuwarten, wenn siejetzt keine günstige Anlage bekommen. Danngehen auch ein bisschen die Preise hoch, wennsehr viel gebaut werden soll. Die Berechnungenvon BELECTRIC/Prognos AG sind in unsererAnlage beigefügt, dass es sich für dieAuftragsanlagen auf jeden Fall rentiert. Vondaher habe ich überhaupt keine Bedenken. Undes ist in der Tat etwas widersprüchlich, dass wirals Verbraucherverbände den Verbrauchernraten, der Solarwirtschaft nicht den Garaus zumachen, sondern weiter zu investieren. Das hätteich mir auch nicht träumen lassen, dass dieRollen einmal so umverteilt werden. Aber ich binda fest überzeugt und unsere Energieberaterhaben das auch nachgerechnet. Das ist allesmachbar und deswegen wird es sich für privateHaushalte natürlich nach wie vor rentieren.Wenn ich mir noch eine Bemerkung erlaubendarf: Ich will noch einmal aus unserer Sichtbetonen, dass diese Probleme derKonkurrenzfähigkeit bestimmter deutscherModulhersteller bitte nicht über das EEG aufKosten der Verbraucher geregelt werden sollen,sondern über gezielte Maßnahmen im Rahmender Industriepolitik. Das muss wirklich getrenntwerden, sonst läuft das Gesetz in der Tat ausdem Ruder. Das gehört meines Erachtens nichtda hin. Vielen Dank.

Vorsitzende: Danke schön. Dann SV MartinZembsch (BELECTRIC Trading GmbH):, Siehaben eine Frage von Abg. Horst Meierhofer(FDP).

SV Martin Zembsch (BELECTRIC TradingGmbH): Abg. Horst Meierhofer (FDP), ichglaube, die Frage ist genauso schwer, wie die, die

SV Karl-Heinz Remmers (Solarpraxis AG)beantworten sollte, wie viel Zubau wir dieses Jahrhaben.Ich will es vielleicht einmal pauschal sagen. Ichbin eigentlich davon überzeugt, nachdem wirüberwiegend mit deutschen Herstellernzusammenarbeiten, dass hier in Deutschlandsehr viel geforscht und sehr viel entwickelt wird.Und dass die Qualität, die Leistung und dieEffizienzsteigerung, die hier erreicht wurde, inden letzten Jahren schon sehr stark war.Man darf hier eins nur nicht vergessen. Was ausChina kommt, ist im Endeffekt auch deutscheTechnologie. Die einzigen Vorteile, die die haben,sind zwei Dinge. Erstens: Sie sind beim Bau,beim Grundstückserwerb, ohne Endebezuschusst worden. Sie bekommenzinsgünstige Darlehen. Die China DevelopmentBank unterstützt da die Hersteller, so wie SVHolger Krawinkel (vzbv) das sagte. Losgelöstvon einer Einspeisevergütung. Eben über andereThemen, um den Verdrängungswettbewerbvoranzutreiben, den China teilweise startet. Sieunterstützt auch durch Vorfinanzierung. Da musskeiner seine Forderung finanzieren. Das wirdeinfach kurz über die chinesische Staatsbankmitfinanziert. Da kommen vielleicht die einen oderanderen Vorteile her. Ob jetzt einer eine MilliardeVerlust macht oder nicht. Es wird schon irgendwieüber den Staat gedeckt. Ist in Deutschland, inunserem freien Wirtschaftssystem, gar nichtmöglich. Sonst hätten wir nicht jeden Tagirgendeine Insolvenzanmeldung von irgendeinemTeilnehmer der Solarbranche. Ich glaube nicht,dass es hier einen Rückstand an Forschung undEntwicklung gibt, um noch besser zu sein.Es wird sich sicherlich in den nächsten Jahrenoder in den nächsten Wochen und Monaten dieberühmte Spreu vom Weizen trennen. Da werdenaber auch chinesische Hersteller dabei sein, dawerden auch deutsche Hersteller dabei sein. Eskann nicht mehr sein, dass unterstütze ich auch,dass der eine oder andere Hersteller vielleichtauch durch zu hohe Einspeisetarife sein Produktviel zu teuer in den Markt bringen kann. Das kannnicht sein. Das habe ich schon immer verurteilt.Aber ich glaube schon, dass die deutschenHersteller, wenn man es vernünftig angeht, auchweiterhin eine Chance haben werden.Ich meine, ich kann SV Dr. Hubert Aulich (PVCrystalox Solar GmbH) auch nur beipflichten. Zuviel Radikalität bringt hier auch nichts und machtdie Branche und die Technologie kaputt. Siewandert definitiv ins Ausland. Das ist sicher. Ichglaube, das sollten wir uns erhalten. Ich kanneinfach nur sagen, es wird mit SicherheitHersteller geben, wenn man das jetzt richtigangeht mit dem EEG und auch vielleicht mitanderen industriellen Förderungen. Es gabeinmal so Forschungssubventionen aus demBMU usw. Wenn man das richtig angeht, dann


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glaube ich, hat die Deutsche Industrie schon nocheine Chance.

Vorsitzende: Danke schön. Dann kommt SVPhilippe Welter (PHOTON Europe GmbH), Siehaben Fragen von Abg. Rolf Hempelmann(SPD), Abg. Ralph Lenkert (DIE LINKE.) undAbg. Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN).

SV Philippe Welter (PHOTON Europe GmbH):Vielleicht, auch wenn es nicht wirklich eine Fragewar, aber es war ein Hinweis, den man als Fragedeuten kann, weil PHOTON sich angeblich vorzwei Jahren anders positioniert habe bzgl.Vergütungssenkung als heute. Das ist, glaubeich, eine Fehlwahrnehmung. Man mussfundamental eines verstehen. JederProduktionsprozess hat Kosten. Dann gibt eseinen Verkaufspreis. Der Verkaufspreis liegttypischerweise über den Kosten. WennVerkaufspreise sehr weit über den Kosten liegen,dann ist natürlich ein Preissenkungspotenzialvorhanden. Das Kostensenkungspotenzialdagegen hängt vom technologischen Fortschrittab und nicht vom Marketing. Insofern muss maneinfach konstatieren: Wir hatten vor zwei Jahreneine Situation, wo wir eine Unterversorgung mitModulen hatten. Es gab weniger Module, als dieKunden haben wollten. Damit sind die Preiseimmer weiter nach oben gegangen, bis zu einemgewissen Limit und das Limit hat das EEGgesetzt. Die Einspeisevergütung limitiert denPreis einer Anlage nach oben, weil, wenn dieAnlage noch teurer würde, würde man keineRendite mehr machen, dann nivelliert sich derPreis auf der Höhe der Einspeisevergütung ein.Was die Einspeisevergütung an Preisniveauhergibt, das wird dann realisiert. Das führt dannzu viel zu hohen Umlagekosten. Das haben wirseinerzeit kritisiert. Von diesem Weg sind wir einganzes Stück weit weg. Wir haben dieVergütungen mehrfach deutlich gesenkt. Das istsehr positiv. Haben wir immer befürwortet. Jetztmuss man nur langsam sehen, jetzt kommenlangsam die Preise in die Nähe der Kosten. Beivielen Herstellern sind die Preise sogar schonunter den Kosten. Man muss jetzt nochdifferenzieren zwischen denKomponentenherstellern und den Installateuren.Bei Installateuren ist durchaus noch Margevorhanden. Aber man muss jetzt vorsichtigersein. Man kann jetzt nicht wie in derVergangenheit noch mit kräftigen Schlägenreinhauen. Man muss jetzt einfach die Tatsachebeachten, dass wir etwas näher an den Kostensind. Jetzt muss das System feiner austariertwerden. Unser Vorschlag an der Stelle ist, dasPotenzial, das in der Photovoltaik noch drin

steckt, das noch überhaupt nicht gehoben ist,jetzt einmal zu heben. Wir vergüten denPhotovoltaikleuten, wir geben ihnen sozusagenihre Investition in 20 Jahren zurück. Die Anlagenlaufen aber 30 oder 40 Jahre. Warum geben wirdenen das Geld eigentlich so schnell zurück?Warum verpflichten wir sie nicht, mit ihrer Anlage,die 30 Jahre läuft, auch 30 Jahre lang derAllgemeinheit Strom zu liefern, zu danngünstigeren Preisen. Man kann sofort dieEinspeisevergütung absenken, wenn man dieVergütungsdauer verlängert. Eine Sorge dabei,ein Kritikpunkt dabei, ist immer, dass es dannheißt, ja, dann verpflichten wir uns ja, für noch 10Jahre mehr diese hohen Einspeisevergütungenzu zahlen. Das tun wir eben nicht. Wir verpflichtenuns, einen niedrigeren Einspeisetarif dann längerzu zahlen. Und wie niedrig der sein kann, habenwir ausgerechnet. Wenn man in den SüdenDeutschlands geht und dann auch noch dieseregionalen Unterschiede mit berücksichtigt, dannliegen wir bei großen Freiflächenanlagen beiknapp über 10 Cent pro Kilowattstunde. Washeißt denn 10 Cent pro Kilowattstunde in 20Jahren? Wir haben eine Inflation dazwischen.Heutiger Barwert angenommen: hat ein Preiseine Vergütungshöhe von 10 Cent, die man dannheute einer Photovoltaikanlage zugestehenwürde, hätte einen Barwert von 6,9 Cent. Dafürkriegen Sie nicht einmal Strom aus einem neuenKohlekraftwerk. In 30 Jahren ist das noch 5,65Cent. Da kriegen sie nicht einmal mehr Strom ausdem neuen Gaskraftwerk. Die Photovoltaik ist,das muss man erst einmal verstehen, aufabsehbare Zeit, selbst, wenn die Anlage heutegebaut wird, auf Grund der Inflation in der Zukunftdie billigste Stromquelle werden. Dasselbe gilttendenziell auch für Wind, aber natürlich nicht fürOffshore, wenn man das auf 9 Jahreeinschrumpft. Dann ist die Anlage in 9 Jahren mitsehr hohen Einspeisevergütungen abgezahlt unddann wird die Anlage abgebaut und die nächsteAnlage wird aufgebaut, die hoch vergütet ist.Zu der Frage Einsparung, Thema „atmenderDeckel“, Auswirkungen der Merit-Order an derStrombörse: Da haben wir natürlich eine massiveSchieflage, muss ich sagen. Jeder, der sich ander Strombörse selber mit Strom versorgen kann,der also eine Anschlussleistung von 50 Megawatthat und selber an der Strombörse kauft, der freutsich jetzt. Der kauft jetzt gerade für 3,8 Cent proKilowattstunde Strom und ist damit sagenhaftbillig. Soviel zum Thema teureIndustriestrompreise in Deutschland. DerEndkunde hat davon nichts. Da bin ichvollkommen bei SV Holger Krawinkel (vzbv), dersagt, das kann ja jetzt auch nicht sein. DieStromkunden, die Endkunden, zahlen mit ihrerEEG-Umlage das System Photovoltaik, das die


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Börsenpreise senkt. Die Industrie hat den Profitdavon und die Endkunden bezahlen die Umlage.Das hat zum Teil damit zu tun, dass die Industrievon der Umlage befreit ist. Es hat aber auch zumTeil damit zu tun, dass die Umlage überhaupt nuran der Börse selber einkaufen kann 11-48-20.Der Stromkunde kann es nicht. Deswegen ist esauch vollkommen sachgerecht, wie SV HolgerKrawinkel (vzbv) es vorgeschlagen hat, dassman die Industrie wenigstens in dem Maße anden Kosten der Energiewende beteiligen muss,wie die Merit-Order ihre Strombezugspreisesenken. Da reden wir heute über einen Cent proKilowattstunde, den man da inzwischen gutempirisch nachweisen kann. Insofern ganz klar,da muss eine Verteilungsgerechtigkeit her.Eigentlich muss sie noch anders aussehen, wennman die Sache richtig betrachtet. Was hat denndie EEG-Umlage hochgetrieben? Wir alle hier imRaum, denke ich, unterschreiben sofort, wirwollen Energieeffizienz. Wir wollen Energiesparen. Was heißt denn Energie sparen? Energiesparen heißt, die EEG-Umlage geht hoch. Wirhaben weniger Kilowattstunden, auf die wir esumlegen. Das sind Faktoren, das muss man jetztnicht kritisieren, das muss man nur verstehen.Die hängen zusammen. Das sindkommunizierende Röhren. Insofern ist ausmeiner Sicht eine Aussage wie, die EEG-Umlagemuss bei 3,5 Cent eingefroren werden, eine, dieman politisch so machen kann. Es geht aberphysikalisch nicht. Man kann nicht gleichzeitigEnergie sparen und sagen, die EEG-Umlagemuss eingefroren werden.Es geht ja noch weiter. Selbst wenn Sie jetzthingehen und sagen, jetzt kürzen wir. Da habe ichein ganz brutales Beispiel, wir verkürzen dieVergütung für Photovoltaik auf 5 Cent. Wir sinduns alle einig, das geht nicht. Dann wird nichtsmehr zugebaut. Aber unterstellen wir einmal, eswürde dann noch zugebaut werden. Selbst dannwürde die EEG-Umlage immer noch steigen, weilder Strompreis noch weiter sinkt. Das ist einfacheine Differenz, die gebildet wird. Ich warne hiervor einer großen Gefahr, die wir imAusgleichsmechanismus noch liegen haben. Wirwerden demnächst negative Strompreise sehen.Das wird die EEG-Umlage senkrecht durch dieDecke fliegen lassen. Wenn da nicht schnellkorrigiert wird, wird es da gewaltigeKollateralschäden geben.Zu der Frage, welche erneuerbaren Energienman am meisten fördern sollte, wo das größteKostensenkungspotenzial liegt. Empirisch ausder Lernkurventheorie kann man ableiten, dassdie Photovoltaik offensichtlich bisher diestärksten Lernkurveneffekte durchlaufen hat. Wirsehen nach wie vor, dass die Lernkurve weiterdurchlaufen wird. Auch hier muss man eineSache verstehen, das Durchlaufen derLernkurve, also diese berühmten 20 Prozent, die

die Photovoltaik billiger wird, bei Verdoppelungder kumulierten installierten Leistung, ist keineAussage über die Zeitachse. Es ist nur eineAussage über die Verdopplung der kumulierteninstallierten Leistung. Fahre ich jetzt den Zubaurunter, verdopple ich also die kumulierte,installierte Leistung langsamer, dann habe ichauch eine Kostensenkung, die langsamer läuft.Man hat aber trotzdem hier tatsächlich dieMöglichkeit eine Technologie, die ein hohesKostensenkungspotenzial hat, auch sehr schnellauf sehr niedrige Kosten zu führen. Am Ende derLernkurve läuft es immer gegen dieEnergiekosten, gegen die Materialkosten, gegendie Arbeitslöhne. Wobei letztere auchtechnologieabhängig sind. Je mehrAutomatisierung ich habe, desto wenigerArbeitslohn habe ich. Aber ich habe Material, ichhabe Energie. Die muss ich am Ende immerbezahlen. Die Lernkurve führt nie zu Null. Dasmuss man verstehen.Wenn man sich jetzt unter diesem Aspektanschaut, wo steht die Photovoltaik, wo stehendie anderen Erneuerbaren? Dann ist es ganz klar,die Biomasse ist in der Lernkurve schon wiederam Steigen, weil sie Brennstoffkosten hat. Jemehr Biomasse wir nutzen wollen, desto knapperwird der Brennstoff, desto knapper wird dieBiomasse, weil auch die Fläche knapper wird.Dann werden die Preise tendenziell eher steigen.Wenn man sich die Durchschnittsvergütung imEEG der Biomasse anschaut, dann waren wir amAnfang des EEG´s bei knapp unter 10 Cent, jetztsind wir bei 16 Cent. Die ist also schon um 60Prozent gestiegen. Bei der Photovoltaik ist siedramatisch gesunken. Bei der Windenergie ist sierelativ flach. Wir haben eine gewisseKostensenkung nach wie vor in der Windenergie.Man muss bei der Windenergie aberkonstatieren, wir haben auch die EEG-Vergütungangehoben für die Windenergie, als Stahl undKupfer einmal sehr teuer war. Die ist schon näheran den Materialkosten. Der Vorteil derPhotovoltaik ist, sie ist von den Materialkostennoch ewig weit entfernt. Wenn man nur dieMaterial- und Energiekosten sich anschaut, dieman braucht, um ein Solarmodul herzustellen,dann kann man so ein Solarmodul für 10 Cent proWatt herstellen. Das heißt, wir haben da nochenorme Technologiekosten, die wir senkenkönnen.Ich bin daher überzeugt, dass die Photovoltaiknicht nur eine der preiswertesten Erneuerbarenwerden wird und zwar auch in Deutschland mitunserer angeblich so geringen Einstrahlung. Ichmöchte die Vermutung wagen, noch im Laufediesen Jahrzehnts wird die Photovoltaik in derAnwendung in Deutschland die billigsteEnergiequelle werden. Sie wird billiger sein alsKohle- und Gaskraftwerke, wenn man dieCO2-Preise einberechnet. Damit meine ich jetzt


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nicht die aktuellen CO2-Zertifikatspreise, dieannährend Null sind, weil die Kontingente zuhoch sind. Sondern wenn man das nimmt, wasdas Umweltbundesamt an volkswirtschaftlichenKosten für eine Tonne CO2-Emissionen mit 70Euro pro Tonne berechnet. Wenn man daseinrechnet, ist die Photovoltaik absehbar vorEnde der Dekade oder mit annähernderSicherheit vor Ende der Dekade billiger als Kohleund Gaskraft.Zu der Frage, Auswirkungen desMarktintegrationsmodells aufPhotovoltaikanlagen für die Anlagenbetreiber:Eines habe ich eben schon gesagt, die Börse gibtüberhaupt keine Signale mehr her. Das heißt, wosoll die Marktintegration im klassischenEnergy-Only-Markt überhaupt noch herkommen.Sie kann nicht kommen. Man versucht es jetztaber trotzdem und erlegt damit den BetreibernPflichten auf, die sie in der Vergangenheit in derForm z. B. nicht gehabt haben. Der BDEW hat essehr schön ausgeführt in der Stellungnahme.Bilanzkreismanagement. Wie soll denn bitte einPrivatmann, meinethalben ein Bäckermeister miteiner 5 kW Anlage auf dem Dach, einBilanzkreismanagement machen? Das hat ernicht gelernt. Das war nicht Bestandteil seinerMeisterprüfung. Das muss man komplettvergessen. Auch die Idee, dann kommen daDienstleister, dann wird das gepoolt. Wir redendemnächst bei einer 5 kW Anlage überVergütungen, wenn wir im 10 Cent-Bereich sind,über ein paar 100 Euro, die damit im Jahreingenommen werden. Wenn jemand ein paar100 Euro im Jahr einnimmt, dann kann er nicht600 Euro im Jahr für Bilanzkreismanagementausgeben - auch nicht an einen Pooler. Er kanndann vielleicht 30 Euro ausgeben. Für 30 Euromacht aber kein Pooler die Arbeit. Für das Geldwird noch nicht einmal ein Zähler abgelesen. Dasfunktioniert überhaupt nicht. Hinzu kommt beidem Marktintegrationsmodell, in welcher Formauch immer es gebaut wird, wenn es in derProzentvariante ist, 85 Prozent / 90 Prozent, stelltsich doch als allererstes für jeden, dermathematisch vorgebildet ist, die Frage, 90Prozent wovon? Was ist denn 100 Prozent? Wersagt mir das bitte, was 100 Prozent ist? Okay,also noch einen Stromzähler reinhängen, einenErzeugungsstromzähler. Jetzt brauche ich nocheine Zeitmaschine, weil ich muss natürlich vordem 31. Dezember, an dem ich weiß, was ichinsgesamt produziert habe, was also meine 100Prozent sind, feststellen können, was derZeitpunkt ist, wo ich die 85 Prozent erreicht habe.Das geht aber gar nicht. Wir haben zwischen denverschiedenen Sonnenjahren in DeutschlandSchwankungen um die 10 Prozent. Das heißt, indem einem Jahr haben wir 1.000

Kilowattstunden, im nächsten 1.100. Das heißt,ich weiß im Oktober noch überhaupt nicht, wieviel meine Anlage am Ende des Jahres gemachthaben werden wird. Selbst wenn ich den Zählerhätte, der es ermittelt, muss man aber vorherentscheiden, wann die 85 Prozent erreicht sind.Das geht gar nicht. Außerdem muss man sichauch einmal anschauen, das Zählerkosten nichtganz ohne sind. Es geht nicht nur um den Zähler.Das ist vielleicht mit 45 Euro im Jahr zubewerkstelligen. Der Anlagenbetreiber darf nachder letzten EEG-Novelle den Zähler nicht mehrselber betreiben. Man hat ins Gesetzreingeschrieben mit Verweis auf dasEnergiewirtschaftsgesetz, dass einZählstellendienstleister diesen Zähler betreibenmuss. Er möchte aber 45 Euro dafür im Jahrhaben. Außerdem wird dann verlangt nach TAB(Technische Anschlussbedingungen), dassdieser Zähler in einem Zählerkasten hängt, dersenkrecht aufgehangen ist, an der AC-Verteilungmit einem selektiven Leitungsschutzschalter(SLS) gesichert. Das heißt, das Ganze kosteteinmal 1.000 Euro extra in der Installation unddann kostet es 45 Euro im Jahr, 20 Jahre lang,das sind 1.900 Euro Investitionen zusätzlich beieiner 5 kW Anlage, die vielleicht dieses Jahr noch9.000 oder 10.000 Euro kostet.Das heißt aber auch im Umkehrschluss: EineSache, die jetzt normalerweise passiert wäre, indem Moment, wo die Photovoltaikvergütung untermeinen Strombezugskosten ist, wäre ich freiwilligund natürlich in den Eigenverbrauchhineingegangen. Ich hätte wahrscheinlich undjetzt kommt das Thema Umsatzsteuer, sogargesagt, ich habe gar keine Lust, jeden Monat eineUmsatzsteuervoranmeldung auszufüllen. Das istmir zu viel Bürokratie. Ich gehe jetzt hin, optiereauf Kleinunternehmerregelung, bekomme dafürmeine Umsatzsteuer beim Bau der Anlage nichtzurück. Okay, da verliere ich 1.600 Euro. Dafürerspare ich mir aber die 1.900 Euro, die ich inAbrechnungstechnik investieren müsste, wennich diese Vorsteuer zurückbekommen wollenwürde. Dieser ganz natürliche Vorgang, der jetztnormal eingetreten wäre, wird jetzt komplettplattgemacht in diesem Gesetz. Wir zwingen allenoch so kleinen Anlagenbetreiber, Unternehmernach Umsatzsteuerrecht zu sein. Wir zwingensie, Zählerplätze zu betreiben nach den Normendes Zählgesetzes, des Eichgesetzes. Und dasGanze wofür? Ich kann nichts erkennen. Das wirddoch nichts sparen. Es wird doch an der Umlagenichts ändern. Bitte diesen Unsinn bleibenlassen. Das ist vollkommener Quatsch. DerEinzige, der davon profitiert, ist die deutscheZählerindustrie. Hier an der Stelle muss icheinmal eines sagen, wir haben inzwischenLieferzeiten bei Stromzählern. Versuchen Sie


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einmal einen Stromzähler in einem Moment zubekommen. Das ist der nächste Engpass, derkommt. Vollkommener Unfug dieses Ding.Jetzt geht es weiter, das soll dann auch für diemittelgroßen Anlagen und auch für die ganzgroßen Anlagen gelten. Ich gehe schon zu denganz großen Anlagen. Könnte man sagen, okay,ich baue eine 20, 30 Megawattanlage. Ichproduziere 20, 30 Millionen Kilowattstunden imJahr. Da kann man einmal 2, 3 MillionenKilowattstunden jetzt in die Vermarktung geben.Da steckt ein Finanzvolumen dahinter. Da könnteman jetzt einen Kunden suchen. Welcher Kundeist denn in der Zukunft so dumm, wenn er sieht,dass zur Mittagszeit an der Börse die Preisegegen Null gehen, einem Anlagenbetreiber 10Cent je Kilowattstunde für seinen Strom zubezahlen. Das funktioniert vielleicht jetzt nochdieses Jahr mit dummen Kunden. Aber dasfunktioniert doch nicht mehr in zwei Jahren, wennalle Kunden das gelernt haben. Es funktioniertper Definition überhaupt nicht, wenn wir einSmartGrid haben. Da müssen Sie sagen, wennSie das Marktintegrationsmodell wollen, dannmüssen Sie SmartGrid absagen. Dann müssenSie eine Flatrate für den Tag haben, dann wirdeben gemittelt. Dann hat der Endkunde nichtmehr das Problem, sein Verhalten an Angebotund Nachfrage zu orientieren, was wir eigentlichwollen, weil es die Speicherkapazitäten minimiert.Dann vergessen wir das alles, bauen riesigeSpeicher, machen Flatrate durch den ganzen Tagund dann funktioniert dasMarktintegrationsmodell. Es ist eine komplettesubalterne Optimierung. Wirklich, es macht vorneund hinten überhaupt gar keinen Sinn.

Letzte Anmerkung vielleicht noch, auch wenn mirdiese Frage nicht gestellt wurde, zum50,2-Hz-Problem. Wer sollte denn die Kostentragen? Der BDEW verortet das bei denAnlagenbetreibern. Entschuldigung. Da muss ichwirklich sagen, das kann ich nicht sehen. Wer istdenn Schuld? Man muss doch einmal fragen?Man soll sich nicht Schuld zuweisen. Aber andieser Stelle muss einmal die Schuldfrage gestelltwerden. Wer hat denn die Anlagenbetreiber dazugezwungen, bei Unterfrequenz ihre Anlage vomNetz zu nehmen? Wer hat das denn getan? DerAnlagenbetreiber macht das doch freiwillig nicht.Der Anlagenbetreiber möchte doch, wenn zuwenig Energie im Netz ist, genauso einspeisen,wie zu Zeiten, wo zu viel Energie im Netz ist. DerAnlagenbetreiber will immer einspeisen. DieNetzbetreiber haben die Anlagenbetreiber dazugezwungen, über die entsprechenden Normenentsprechend die Wechselrichter hartabzuschalten. Damals als die Normrausgekommen ist, haben alle Experten gesagt,das ist Quatsch. Das fällt euch auf die Füße. Bei10 GW Photovoltaik. Wie wollt ihr denn

10-GW-Wegfall am Netz mit Fingerschnippenkompensieren? Da hat es geheißen, es wird nie10 GW in Deutschland geben. Deswegenverlangen wir das jetzt. In dem Moment, wo dasNetz anfängt, zu wackeln, wollen wir euch mit derPhotovoltaik aus dem Netz heraushaben, mitunseren Kohlekraftwerken hübsch die Frequenzund die Spannung wieder sauber fahren unddann dürft ihr euch wieder zuschalten. Das wardie Forderung der Netzbetreiber. Es war damalsvon allen Experten gesagt worden, das fällt euchauf die Füße. Die Anlagenbetreiber sindgezwungen worden, ihre Anlagen so zukonfigurieren. Heute sollen sie ihre Anlagenanders konfigurieren. Das ist nicht die Schuld derAnlagenbetreiber. Das müssen die Netzbetreiberbezahlen. Und zwar bitte nicht durch Umlage aufdie Netzentgelte. Denn dann landet es bei denEndkunden und diese haben natürlich auch keineSchuld daran. Das ist wirklich das simplekaufmännische Fehlverhalten dieser speziellenGruppe von Firmen, die hier Geld verdienen unddann müssen sie das auch aus ihrem Gewinnbezahlen.

Vorsitzende: Danke schön. Dann SV Karl-HeinzRemmers (Solarpraxis AG), Sie haben eineFrage von Abg. Hans-Josef Fell (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN).

SV Karl-Heinz Remmers (Solarpraxis AG): Abg.Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)hat zwei Fragen gestellt. Diese Thematik warAusführung der Verordnungsermächtigung. Danndas Thema Vorzieheffekte und atmender Deckel.Ich möchte eine Nachricht kurz vorab einspielen,die gestern Abend noch gekommen ist. Die USAhat Importzölle auf chinesische Module auferlegt.Das Verfahren, das die Firma Solarworld dortangestrengt in den USA hat, also einAnti-Dumping-Verfahren, ist durchgegangen. Esgibt jetzt Zölle. Die sind aus meiner Sichterstaunlich niedrig ausgefallen, nachdem was anPulverdampf vorher da war. Wir reden immerhinüber 3 bis 5 Prozent. Das heißt, man hat in denUSA bereits jetzt den Schritt gemacht, auch hiermöglichst weitreichende Implikationen inRichtung Handelskrieg mit den Chinesenanzugehen. Ich glaube, es war vielleicht wichtigzu diesem Thema, Abg. Horst Meierhofer (FDP)ist gerade leider nicht anwesend, denn er hatvorhin gesagt, der Chinese verdient mit jedemModul, was er liefert, noch mehr Geld und es istheute oft genug ausgeführt worden, dassmomentan die Situation so ist, dass die meistenchinesischen Unternehmen mit jedem ModulGeld nach Deutschland überweisen. SV PhilippeWelter (PHOTON Europe GmbH) hat das richtigausgedrückt, das Thema. Preis und Kosten gilt eshier auseinanderzuhalten und auch wann in derLernkurve die nächste Preissenkung möglich ist.


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Das passt momentan nicht zusammen. Also wiegesagt, USA ist ein interessanter Effekt, dermöglicherweise sich aber auch wieder bei uns soauswirkt, dass die Module dann auch stärkervielleicht wieder nach Deutschland gehen. Wobei3 bis 5 Prozent Preiserhöhung dann vonChinesen eher zur Kenntnis genommen werden.Die Verordnungsermächtigung: Ich habe heuteMorgen auf dem Weg hierher mit der DeutschenKreditbank gesprochen. Die Deutsche Kreditbankist im Bereich der mittleren Photovoltaikanlagen,ab vielleicht so 300 kW, aber auch imKleinanlagenbereich mit einer der größtenFinanzierer für Photovoltaik überhaupt inDeutschland. Also gerade diesesFreilandanlagensegment wird intensiv mitfinanziert. Lustigerweise nachdem die das ganzeGesetz bereits seit Längerem dort liegen habenund im Gesetz eben eher gesagt haben, stopp,wir machen keine Baufinanzierung mehr, weil wirnicht wissen, was am Schluss herauskommt undwas unsere Kunden noch bekommen, ist ihnenoffenbar jetzt gestern aufgefallen, was esbedeutet, wenn die Verordnungsermächtigung sobleibt, wie sie ist. Nämlich, dass von Monat zuMonat kraft Minister oder Kabinett unterUmgehung der Abgeordneten gesagt werdenkann. Ja, wir geben nur noch 5 Cent, weil derMarkt uns aus dem Ruder gelaufen ist. Das heißtquasi mit einem Abstand von vielleicht 4 bis 6Wochen könnte die Photovoltaikförderung vonden jetzt vereinbarten, meinetwegen z. B. 13,5Cent für die Freilandanlage auf 5,0 Cent gesenktwerden. Das ist für die Banken ein völligunkalkulierbares Risiko und das heißt, wenn dasso drin stehen bleibt, wird es in Deutschland fürAnlagen, die nicht durch persönlicheBürgschaften abgesichert werden, das ist einwichtiger Unterschied, ihre Hausanlage, die siezu Hause bauen, für die stehen sie ja selbstgerade. Wenn sie das Geld nicht zurückzahlenkönnen für die Anlage, wird die Bankgegebenenfalls ihr Haus einkassieren. Sicherheit,die haben wir in den Großanlagen so nicht, weildas eine ganz normale Projektfinanzierung ist.Diese Projektfinanzierung wäre dann nicht mehrmöglich. Erst wenn die Anlage angeschlossen istund sicher die Vergütung zum Preis X bekommt,wäre eine Finanzierung machbar. Es wäre quasiein Ausschalten des Marktsegmentes durch dieHintertür oder eine maximale Reduzierung aufwenige Anlagen. Das würde aber auch bedeuten,dass natürlich immer so eine Art gespanntesWarten ist. Wlchen Preis bekomme ich denn jetztfür eine Anlage? Wann baue ich die nun ein? ImMärz oder April oder was auch immer? Es könnteja sein, dass die Preise komplett untereinanderwegfallen. Also eine stabilisierende Wirkung, dieman vielleicht reinbekommen würde, wenn man

auf eine zwei Monate prozentual gesteuerteAbsenkung und Steigerung atmender Deckelweiterentwickelt geben würde, würde dervollkommen auseinanderfallen. DieVerordnungsermächtigung, wie gesagt, imTeilsegment Freiland ist im Prinzip einGenickschuss von der Finanzierungsseite her. Esist so. Auch von der Planungsseite, es gehteinfach nicht, sie können so eine Anlage nicht invier Wochen bauen. Wenn sie einen Haufen Geldfür die Planung ausgeben, kommen wir auchnicht weiter. Ja, Vorzieheffekte, gut - wir habendarüber gesprochen, ich glaube, wir müssen unsda alle nichts vormachen. Wir werden diemassiven Vorzieheffekte in diesem Jahr sehen.Ich kann nur noch sagen, also zu denVorzieheffekten, Abg. Hans-Josef Fell(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), diese Situation,dass dann danach möglicherweise am 1. Juli2012 das Gesetz in Kraft getreten ist, dasBundesumweltministerium feststellt, da sind jabereits 5 GW im Netz. Und man dann sagt, nein,ab 1. August 2012 gibt es nur noch 5 CentVergütungssenkung. Die wäre denkbar. Deshalbmuss man natürlich, wenn man jetzt denatmenden Deckel weiter ausgestaltet, nocheinmal überlegen, was macht man vielleicht mitdiesem I. Quartal, wo man wieder sopanikinduziert agiert hat. Zählt man dort anders?Ich möchte nicht da mitreden, dass man sagt, wirmachen irgendwie eine höhere Vergütung oderso etwas, sondern dass wir realistisch damitumgehen. Es macht einfach keinen Sinn, hier zubehaupten, wir machen nur noch 3 GW oder wasauch immer. Leider machen die 20.000Installateure da nicht mit. Wir können kein Kartellbilden, geht nicht, sind so viele Leute. Also, es isteinfach nicht möglich das einzugrenzen. Deshalbmüsste natürlich dieser atmende Deckel daraufaufsetzen, dass man sagt, o. k., vergessen wireinmal dieses I. Quartal und gucken wir, was imweiteren Jahr passiert und auch ins nächste Jahrreinläuft. Und deshalb ist es natürlich wichtig,dass wir so eine Monats- oder2-Monats-Steuerung darin haben, in beideRichtungen.Ich möchte Sie noch einmal bitten, ich habe dasauf meinem Papier ausgeführt, das in derProzentsteuerung zu halten. Wie gesagt, dashaben wir vor einem Jahr schon einmalvorgeschlagen, um hier die niedrigstmöglicheUmlage zu produzieren, die mit den Preisen amMarkt erzielbar ist. Dass das hin und her geht. SVDr. Holger Krawinkel (vzbv), ich hatte Sie einmalso verstanden, dass Sie gesagt haben, ab diesen10 Cent / 15 Cent, die Sie in den Raum geworfenhaben: 10 Cent für Freilandanlagen und 15 Centfür Aufdachanlagen ist aus Ihrer Sicht einunlimitierter Zubau machbar. Widersprechen Sie


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mir jetzt bitte! Aber ich hatte das einmalmitgenommen, weil Sie gesagt haben, dann bauteinmal schön weiter. Und dann ist wieder derPunkt: Ab welchem Punkt einigen wir uns darauf,dass es eine sinnvolle Investition ist? Es wurdeauch ausgeführt, dass dieser Strom, der heute für20 Jahre dann noch vielleicht mit 13,5 Centvergütet wird, am Ende der Laufzeit natürlich einsehr günstiger Strom sein wird.Also noch einmal: Wenn wir das jetzt umstellen,in welche Richtung auch immer, müssen wirdiesen Sondereffekt irgendwie berücksichtigenoder eben im Parlament darüber abstimmen undüberlegen, wie geht man weiter damit um, abernicht über eine Ministerverordnung, die dannjederzeit sagen kann, wir gehen raus. Das wäreim Prinzip das Ende dieser Form von Förderung.Es wäre dann kein EEG mehr, sondern so eineArt Marktanreizprogramm, wo nachHaushaltslage entschieden wird. Dann reden wirüber ein komplett anderes System und wir sehen,dass man damit auch nur gewisse Effektehinbekommt, die natürlich im Wärmebereich zubesichtigen sind, wo wir über viele Jahre desStop-and-gos nicht aus den Puschen gekommensind und bei weitem nicht die Large-Scale-Effekteerzielt haben, wie in der Photovoltaik. Also daganz klar, das muss schon einmal mehraufeinander abgestimmt sein.

Vorsitzende: So, danke schön. Auf zur nächstenFragerunde. Als Erster Abg. Josef Göppel(CDU/CSU).

Abg. Josef Göppel (CDU/CSU): Ich möchte eineFrage an SV Dr. Hubert Aulich (PV CrystaloxSolar GmbH) und SV Martin Zembsch(BELECTRIC TRADING GmbH) richten.Noch einmal zur strategischen Einordnung derPhotovoltaik in unserer künftigenStromversorgung. Es wurde hier bereits in derAnhörung deutlich, dass es Leute gibt, die einbisschen Angst vor der Photovoltaik haben. Soungefähr wie ein wild gewordenes Pferd, demmüssen wir Leinen anlegen von allen Seiten,damit es keine Bocksprünge mehr macht. Es wirdgesagt, wenn mehr Eigenverbrauch kommt, dannist das schädlich für das Solidarsystem. Also, ichhätte gern noch einmal den Punkt beleuchtet, wiees sich entwickelt, wenn wir die Leute jetzt quasizwingen, ihren Eigenverbrauch zu erhöhen. WieSie den Einsatz dezentraler Speicher bewerten,die auch eine Verbindung zum Netz haben,möglicherweise eine Netzsteuerung auf örtlicherEbene? Eigenverbrauch steigern ohne Speicher– wie wirkt sich das aus? Wie wäre es, wenn wirSpeicher hätten mit einer Ansteuerung desörtlichen Netzbetreibers imNiederspannungsnetz? Bisher gingen wireigentlich immer davon aus, dass dezentraleErzeugung und Eigenverbrauch etwas Positives

ist. Im Zusammenhang mit der Debatte um dieseNovelle kommt plötzlich ein Tonfall auf –Eigenverbrauch ist gefährlich, so ungefähr wie,unterminiert den Staat. Also dazu hätte ich gerneine Aussage.

Vorsitzende: Danke schön. Dann Abg. DirkBecker (SPD).

Abg. Dirk Becker (SPD): Vielen Dank. FrauVorsitzende. Gestatten Sie mir eine Anmerkungzuvor. Ich möchte heute ausdrücklich einmallobend erwähnen, wie viel ich hier doch von denSachverständigen in ihren sehrnachvollziehbaren Schilderungen lernen kann.Vielleicht machen wir künftig einmal gemeinsammit den Ministeriumsvertretern eine Anhörung,bevor im Behördenmonopoly imabgeschlossenen Büro so ein Mist verzapft wird.Insbesondere, ich möchte das mit dem Mistinsbesondere auf die Eigenverbrauchsregelungund das Thema Marktintegration, so wir es hierangedacht ist, konzentrieren. Die anderenSachen sind im politischen Streit zu klären. Daherauch meine Frage jetzt nicht zu den Themen, diewichtig sind, Verordnungsermächtigung ist eineKernfrage über die Zukunft des EEG, aber dasind wir uns einig. Wo wir noch auseinander sind,wo wir entscheiden müssen, ist immer noch dieFrage: Absenkung um wie viel Prozent, zu wannund wie sieht es zukünftig aus und wie geht esweiter?Da hat ja der „Koalitionsticker“, Abg. MichaelKauch (FDP), so möchte ich ihn einmal nennen,über den Sachstand berichtet. Es wird denatmenden Deckel geben. Wir wissen nur nochnicht wie.Diesbezüglich meine Frage nun an SV MartinZembsch (BELECTRIC Trading GmbH) und anSV Karl-Heinz Remmers (Solarpraxis AG) ausden unterschiedlichen Blickwinkeln, einmalFreifläche, einmal Dachanlagen.Wir diskutieren im Wesentlichen jetzt drei Dinge –Cent oder Prozent – das heißt, nach hinten einestärkere Kürzung als am Anfang. Ich möchtedann auch eine Einschätzung haben, Sie habenes eben bereits anklingen lassen. Differenziertauch um die Frage, muss es nicht eigentlich auchbei einer prozentualen Absenkung nach hintenweniger werden, weil das Kostensenkungs-potenzial nach hinten geringer wird? Wie müssteso etwas aussehen?Dann auch noch einmal die Fragestellungmonatlich oder quartalsweise oder 2-monatlich?Auch da liegen uns einige Schreiben zumindestvon Netzbetreibern vor, die uns ihreEinschätzung mitteilen. Muss man so etwas nichtzunächst auch einmal zeitlich vielleicht befristen,auf einen Endstichtag und sagen: Wir machen soetwas erst einmal bis zum 30. Juni 2013 oder biszum 31. Dezember und müssen dann erst einmal


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die Marktentwicklung in jedem Fall unabhängigdes gleitenden Deckels völlig neu bewerten? Weil– das haben wir vorhin gelernt – die KomponenteModul ist nur ein Teil der Gesamtveranstaltung.Wir haben einen Teil mindestens 50 Prozent derKomponenten - da ist nichts mitKostensenkungspotenzial. Von daher, muss nichteigentlich das System irgendwann auch in diesenDegrationsmechanismus sich komplett neubewerten lassen?

Vorsitzende: Danke schön. Dann Abg. RainerErdel (FDP).

Abg. Rainer Erdel (FDP): Vielen Dank. ZweiFragen an SV Martin Zembsch (BELECTRICTrading GmbH) und an SV Dr. Holger Krawinkel(vzbv).Zunächst wir haben uns jetzt in der letzten Stundesehr häufig über die Kosten von Anlagenunterhalten und es waren immer Hinweise aufprozentuale Anteile. Mich würde es wirklicheinmal interessieren, was kostet einKilowatt-Peak und ich möchte mich damit auf dieDachanlage konzentrieren? Mir liegen also – ichhabe Erkenntnisse, dass solche Anlagen zurzeitzwischen 1.400 Euro und 2.800 Euro proKilowatt-Peak kosten. Was mich interessierenwürde, ist, wie setzt sich dieser Preis zusammen?Wie viel Anteil ist die Montage, wie viel Anteil sindKabel und Wechselrichter und was fällt danneigentlich letztendlich für die Module noch an?Die Frage an SV Dr. Holger Krawinkel (vzbv):Wir haben eben gehört, Eigenverbrauch ist einRiesenthema. Auch die Koalition macht sichdarüber Gedanken, bis zu welcherGrößenordnung denn Eigenverbrauch machbarund sinnvoll ohne größere bürokratische Hürdenist. Was denken Sie denn, welcher Anteil desEigenverbrauchs wäre in einer prozentualenGröße und in dem Zusammenhang sinnvoll? Wiedenken Sie, könnte man Anlagengrößenabstufen? Es gibt den Vorschlag der Ministerien,bis 10 kW, bis 1.000 kW oder größer 1.000 kW.Wie sehen Sie dieses?

Vorsitzende: Danke schön. Ich möchte trotzdemnoch einmal darauf hinweisen, zwei Fragen aneinen Sachverständigen oder eine Frage an zwei.

Abg. Rainer Erdel (FDP): Die erste an SV MartinZembsch (BELECTRIC Trading GmbH) und diezweite an SV Dr. Holger Krawinkel (vzbv).

Vorsitzende: Gut. Dann Abg. Ralph Lenkert(DIE LINKE.).

Abg. Ralph Lenkert (DIE LINKE.): Vielen Dank,Frau Vorsitzende. Ich hätte zwei Fragen an SVDr. Maren Hille (BDEW).Und zwar die erste Frage bezieht sich darauf: Wirhaben in der EEG-Novelle nicht nur Schlechtes,sondern aus meiner Sicht auch etwas Gutes drinstehen. Nämlich, dass die Stromspeicher vomNetzentgelt und von der EEG-Umlage entlastetwerden, gerade weil wir sie im Prinzip brauchen -die Speicherkapazitäten, um in der Zukunft mehrErneuerbare Energien zwischenspeichern zukönnen. Die Frage aus meiner Sicht wäre an Sie -aus Sicht der Energiewirtschaft: Wäre es nichtsinnvoll, die Speicher, zumindest dieJahreszeitspeicher, zumindest den Stromnetzenzuzuordnen, damit man im Prinzip das Prinzipbesser fahren kann?Die nächste Frage, die mich interessiert, istfolgende: Wie stellt sich der Bundesverband derEnergie- und Wasserwirtschaft (BDEW) einzukünftiges Preisfindungssystem vor? Wir habengehört, dass wir bereits negative Strompreisegehabt haben. Wir werden diesen Sommererneut negative Strompreise haben. Ich sageeinmal so, irgendwann wird das EEG nicht mehrfunktionieren, nämlich dann, wenn wir über einenlängeren Zeitraum 100 Prozent EEG-Stromhaben. Zu welchem Grenzstrompreis soll denndas ermittelt werden? Das heißt – wir müssenauch Kraftwerksneubauten, insbesondereGaskraftwerke, finanzieren. Das heißt, welcheÜberlegungen stellt der BDEW an, um an dieserStelle im Prinzip die Energiewirtschaft zukünftigzu sichern. Vielen Dank.

Vorsitzende: Danke schön. Dann Abg. DorotheaSteiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Abg. Dorothea Steiner (BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN): Ich habe zwei Fragen an SVKarl-Heinz Remmers (Solarpraxis AG). Ichmöchte aber noch eine Vorbemerkung machen,was die Ankündigung der Beweglichkeit derKoalitionsfraktionen bei den Verordnungs-ermächtigungen anbelangt. Das ist jetzt schonerfreulich, wenn man hört, dass eine Bewegungangedacht ist. Also konkreter war es noch nicht,was Abg. Michael Kauch (FDP) gesagt hat, inBezug auf Markintegrationsmodell. Aber ich teilevor allem die Befürchtungen, die auch von Ihnen,SV Karl-Heinz Remmers (Solarpraxis AG), inBezug auf das formuliert worden sind, waspassiert, wenn die Verordnungsermächtigung zuden Preisen nicht auch weggenommen wird undwieder zumindest auf Bundestagsebene undParlamentsebene geholt wird. Denn dieBefürchtungen, die da vor dem Hintergrundgerade der Fossilstromproduzenten skizziertwerden, inklusive Atom, die sind natürlich klar


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erkennbar, was dann passieren wird, wenn manhier nicht von Seiten des Parlaments noch ein „P“vormachen kann. Das wollte ich noch einmalunterstreichen.Aber jetzt vor dem Hintergrund dessen, was auchSV Martin Zembsch (BELECTRIC TradingGmbH) in Anlehnung an Erfahrungen beiPlanfeststellungsverfahren ausgeführt hat, undich würde einmal sagen, jeder der sich einmal mitkommunalen Planfeststellungsverfahren befassthat, weiß, dass das realistisch ist und dass dasam unteren Rande war.Da frage ich, aber das frage ich SV Karl-HeinzRemmers (Solarpraxis AG), welcheAnforderungen würden Sie denn anÜbergangsregelungen formulieren, die auf jedenFall kommen müssen, um nicht noch dieInsolvenzen, - nicht bei denPhotovoltaikunternehmen, sondern bei denAnlagenbauern und Handwerksbetrieben - nichtnoch in hohem Maße jetzt nach sich zu ziehen?Das wäre die eine Frage und die andere Frage –das muss hier schon noch einmal thematisiertwerden. Wir haben noch nichts gehört, dass esbei den Koalitionsfraktionen eine Beweglichkeit inBezug auf die Absichten der Regierung gibt, denAusbaukorridor derartig zu deckeln und mit derWirkung - auch bereits für dieses Jahr. Ichmöchte das jetzt einmal umdrehen und sagen:Welche Bewertung nehmen Sie vor, in Bezug aufdie Deckelung des Ausbaukorridors und welcheVorschläge würden Sie für einen vernünftigenZubau dagegen setzen und das begründen?

Vorsitzende: Danke schön. Ich würde jetzt nocheine kurze Runde zulassen und dann müssen wirschon die End-Statements abfragen und würdeals erstes Abg. Ingbert Liebing (CDU/CSU) dasWort geben.

Abg. Ingbert Liebing (CDU/CSU): Vielen Dank,Frau Vorsitzende. Meine erste Frage geht an SVDr. Maren Hille (BDEW). Ich würde gern nachIhrer Einschätzung fragen - hinsichtlich derRegelungen Kappung der Freiflächenanlagen auf10 MW und der damit verbundenen Vorkehrungvor dem Anlagensplitting. Wir haben hier dieRegelung über einen 4-km-Radius Schutzstreifenum diese geplanten Anlagen, innerhalb der dannkeine anderen Anlagen errichtet werden können.Halten Sie diese Regelung in dieser Form fürpraktikabel? Halten Sie es auch für praktikabeloder für notwendig, eine solche Regelung auch inden anderen Bereichen vorzusehen, wo wir heuteauch Freiflächen noch zulassen - entlang vonBundesautobahnen und Schienensträngen, dortauch solche Lücken vorzusehen, weil uns auchvorgehalten wird, dass nach wie vor durch dieseMöglichkeit von Freiflächen ein zu hoherFlächenverbrauch auf Äckern Folge wäre. Da

würde mich Ihre Einschätzung interessieren, IhrRat.Meine zweite Frage geht an SV Martin Zembsch(BELECTRIC Trading GmbH): Sie habeneindrucksvoll beschrieben, welcher zusätzlicheAufwand auf Konversionsflächen ausgelöst wird -nach Ihrer Schätzung Mehrkosten fürFreiräumung der Anlagen, Dekontamination undÄhnliches in der Größenordnung von 10 bis 14Prozent. Mich würde interessieren, ob und warumSie es für gerechtfertigt halten, dass solcheKosten, die letztendlich Altlastenkosten sind, dienichts mit Energieerzeugung zu tun haben, überdie EEG-Umlage finanziert werden sollen und obdies nicht eher eine Gefahr ist, dass hierSachverhalte in die Kosten der EEG-Umlage miteinbezogen werden, die am Ende dieEEG-Umlage so erhöhen, dass sie negativ auchhinsichtlich der Akzeptanz wirken, weilsachfremde Dinge hieraus finanziert werden.

Vorsitzende: Danke schön. Dann Abg. MichaelKauch (FDP).

Abg. Michael Kauch (FDP): Vielen Dank. Ichhätte eine Frage an den BDEW, und zwar inBezug auf die 90-Prozent-Regelung bei dengrößeren Anlagen, also die Notwendigkeit zuvermarkten. Sehen Sie gegenüber demGesetzentwurf Möglichkeiten, den Anlagen-betreibern im Blick auf ihre Direktvermarktungs-möglichkeit eine Erleichterung zu geben? Dasssie eben nicht nur auf den Marktwert verwiesenwerden, sondern tatsächlich den Strom dannauch am Markt platzieren könnten, z. B. so Dingewie Grünstromprivileg, Anrechnung oderÄhnliches. Ist das aus Ihrer Sicht ein möglicherWeg oder haben Sie alternative Vorschläge, wieman insbesondere den kleineren der großenAnlagenbetreibern hier einen besserenMarktzugang geben kann?Schließlich hätte ich gerne noch einmal von SVMartin Zembsch (BELECTRIC Trading GmbH)mehr zum Thema Blindleistungsbereitstellunggehört. Was kann man heute für eine solcheSystemdienstleistung am Markt erzielen? Welchepositiven Funktionen könnten hier solcheSystemdienstleistungen für das Gesamtsystemim Netz auch haben?

Vorsitzende: Danke schön. Dann Abg. DirkBecker (SPD).

Abg. Dirk Becker (SPD): SV Martin Zembsch(BELECTRIC Trading GmbH), ich muss Sie auchnoch einmal jetzt anknüpfend an die Logik vonAbg. Ingbert Liebing (CDU/CSU) fragen, was dieKosten für Freiflächenanlagen auf „verseuchtenUntergründen“ anbelangt. Wenn man diese Logikfortführen würde, würde das nicht auch bedeuten,dass man eigentlich die sehr teure Gründung von


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Offshore-Windenergie nicht mehr über das EEGabrechnen kann, weil die Gründung an Landwesentlich kostengünstiger ist und man deshalblieber Windenergie an Land fördern sollte? Wäredas eine logische Konsequenz mit Blick auf dieFörderung der Windenergie?

Vorsitzende: Danke schön, dann Abg. RalphLenkert (DIE LINKE.).

Abg. Ralph Lenkert (DIE LINKE.): Vielen Dank,Frau Vorsitzende. Ich hätte eine Frage an SVMartin Zembsch (BELECTRIC Trading GmbH)und an SV Dr. Hubert Aulich (PV Crystalox SolarGmbH). Was für weitere Maßnahmen - außereines Bonussystems für europäische Module -könnten Sie sich von der Bundesregierungvorstellen, die in die Wege geleitet werden, umdie 120.000 Arbeitsplätze in derSolarmodulproduktion in Deutschland zusichern?

Vorsitzende: Danke schön, dann Abg.Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Abg. Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN): An SV Karl-Heinz Remmers(Solarpraxis AG) habe ich zwei kurze Fragen.Die Vergütungsklassen werden verändert. Wiesinnvoll halten Sie es, dass nun eine11-kW-Anlage genau so vergütet werden soll, wieeine 900-kW-Anlage?Die zweite Frage: Welche Vorteile hätte es denn,wenn wir einen Anreiz im EEG beispielsweise imSinne eines Speicherbonus schaffen würden, umauch Speichern, wie Batterien, tatsächlich aucheinen wirtschaftlichen Anreiz geben zu können.Was würden da für Vorteile herauskommen?

Vorsitzende: Danke schön. Wir haben jetzt eineReihe von Anfragen und ich gebe Ihnen, SV Dr.Maren Hille (BDEW), das Wort. Sie habenFragen von Abg. Ralph Lenkert (DIE LINKE.),Abg. Ingbert Liebing (CDU/CSU) und Abg.Michael Kauch (FDP).

SV Dr. Maren Hille (BDEW): Vielen Dank.Vielleicht zu Abg. Michael Kauch (FDP)zunächst, 90-Prozent-Regelung bei großenAnlagen. Große Anlagen haben natürlich wenigChancen, Eigenverbrauch zu realisieren.Andererseits aber, ab 100 KW haben PV-Anlagendie Verpflichtung eine registrierendeLastgradmessung zu installieren. Das heißt, siekönnen am Marktprämienmodell teilnehmen. Ichweiß, dass gerade bei großen Freiflächenanlagendie Vermarkter sozusagen mit den Hufenscharren, ich glaube auch zumMarktprämienmodell. Der Markt ist einigermaßen

leer gefegt, was Offshorewindparks usw. betrifft.Von Seiten der Vermarkter gibt es eine großeNachfrage, EEG-Strom zu bekommen, um esüber die Marktprämie zu vermarkten.

Abg. Michael Kauch (FDP): Ich möchte direkteine Nachfrage dazu stellen. Haben Sie denEntwurf juristisch daraufhin geprüft, ob dieMarktprämienfähigkeit und damit auchGrünstromfähigkeit auch gegeben ist, weil es jakeine Vergütung für diese 10 Prozent gibt?Eigentlich ist die Vergütungsfähigkeit ja dieVoraussetzung für die Nutzung von Marktprämienim Grünstrom

SV Dr. Maren Hille (BDEW): Richtig.

Abg. Michael Kauch (FDP): Das ist nämlich derHintergrund meiner Frage.

SV Dr. Maren Hille (BDEW): Dann müsste mandas direkt vermarkten - ursprünglich nach § 17ohne Marktprämienmodell. Das wäre dann dieLösung. Aber das würde ich sagen, das könnenwahrscheinlich die Betreiber derFreiflächenanlagen beantworten. Das stimmt.Also nur ohne Vergütung.In dem Zusammenhang gleich die nächste Fragevon Abg. Ingbert Liebing (CDU/CSU): DieKappung bei 10 MW ist unseres Erachtens nichtnachvollziehbar. Denn große Freiflächenanlagenhaben also auch im Sinne der Netzstabilisierungsehr viele Vorteile. Wir begrüßen die Begrenzungdurchaus auf Konversionsflächen, weil es imBereich der Ackerflächen doch großeAkzeptanzprobleme gibt. Nach meinenbisherigen Gesprächen, auch mit Installateurenund Herstellern von Freiflächenanlagen, gibt esdennoch gerade in den neuen Bundesländerngroßes Potenzial. So dass ich es nicht fürerforderlich halte, wieder diese Regelungdahingehend aufzuweichen, dass nun dochAckerflächen bebaut werden.Dann hatte Abg. Ralph Lenkert (DIE LINKE.)nach der EEG-Umlage gefragt, also Entlastungder Stromspeicher von der EEG-Umlage. Das istnatürlich etwas, was wir von Seiten des BDEWseit Monaten gefordert haben und sehr vielePapiere beschrieben und Gespräche geführthaben.Erstens: Weil energiewirtschaftlich - ich denke, eswar einfach ein Fehler, das eingeführt zu haben,denn - beispielsweise heute – die einzigenStromspeicher, die es gibt, die großtechnisch inDeutschland zu betreiben sind, sindPumpspeicherkraftwerke. Diese mussten bislangfür den bezogenen Strom und die EEG-Umlagezahlen, obwohl sie dann nachher den Strom ausGründen auch der Netzstabilisierung wieder


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einspeisten. Dieser Fehler ist korrigiert worden.Es betrifft eine Handvoll von Unternehmen, die inDeutschland Pumpspeicherkraftwerke betreiben.Meines Erachtens auch wirklich relevant in dieserFrage ist, dass damit ein Präzedenzfallgeschaffen wird. Ich denke, hier sind wir uns alleeinig, dass wir Speicherkapazitäten inDeutschland brauchen, und zwarKurzzeitspeicher, mittelfristige Speicher und auchJahresspeicher. Da sollte man von vornhereinklarstellen, dass die eine energiewirtschaftlicheAufgabe haben und nicht mit solchenzusätzlichen Belastungen beaufschlagt werdensollten.Sie fragen, ob es sinnvoll sei, dieJahreszeitspeicher den Stromnetzenzuzuordnen? Zum einen habe ich gerade schonangemerkt, Jahreszeitspeicher haben wir inDeutschland noch nicht. Zuordnung zu welcherWertschöpfungsstufe - ist eine spannende Frage.Die Netzbetreiber sind für die Systemstabilitätzuständig. Andererseits aber befinden sie sich imsogenannten regulierten Bereich - unter derAufsicht der Bundesnetzagentur, was auch allesrichtig und gut so ist. Aber im Speicherbereich,das betrifft den gesamten Bereich dersogenannten Flexibilitäten, ich denke, das ganzeEnergieversorgungssystem muss deutlichflexibler werden. Da würde ich eher denMarktkräften den Vorzug geben. Wenn man denStrom speichernden Netzbetreibern zuschlägt,dann würde das natürlich in den reguliertenBereich fallen. Es gäbe dann sozusagenGewichtsverschiebungen. Ich denke, das freieSpiel der Kräfte auf dem Markt sollte eigentlichregeln, dass das Energieversorgungssystem inDeutschland funktioniert und Flexibilitäten,sowohl auf der Nachfrageseite, da auchlangfristig mit SmartGrids usw., Lastverschiebungim Bereich der Industrie, Teilnahme vonErneuerbaren an Regelenergiemärkten imBereich der Photovoltaik. Auch so etwas wieEinspeisung von Überschussstrom aus Wind undSonne in lastschwachen Zeiten inFernwärmenetze nach dem Tauchsiederprinzip.Ich glaube, da gibt es unzählige Optionen, wieman das ganze System in der Balance haltenkann. Also Angebot und Nachfragezusammenbringen. Da ist der Betrieb derSpeicher eine von vielen Optionen. Ich bin sicher,da werden sich Akteure finden, die dann unterenergiewirtschaftlichen Aspekten das Besteherausholen.Wie stellt sich der BDEW das zukünftigePreisfindungssystem vor? Es ist schon mehrfachausgeführt worden, dass natürlich dieErneuerbaren mit variablen Kosten von null andie Börse drängen und die Merit-Orderverschieben. Klar ist, dass unser aktuellesSystem auf lange Sicht nicht mehr funktioniert. Esgibt unterschiedliche Einschätzungen, bei

welchem Anteil Erneuerbare – da gibt es keinePreisfindung mehr an der Börse. Auf lange Sichtist es so, dass bei einem Anteil von 50 Prozent 80Prozent Erneuerbare im Prinzip dieKilowattstunde im Wert gegen null geht. Dasheißt, vorstellbar ist, dass wir eine Flatrate habenfür Strom. Was dann Kosten verursacht, ist dieLeistung. Im BDEW sind wir dabei – es gab jaletztes Jahr im Sommer einen Hype zum ThemaKapazitätsmärkte. Ich denke, da war es von derPolitik dahin gehend diskutiert - mit Abschaltungder Atomkraftwerke im Rahmen derEnergiewende bekommen wir ein Problem in dennächsten beiden Wintern. Das müssen wirunbedingt lösen und einen Blackout verhindern,indem wir schnell Kapazitätsmärkte einführen. Dahat man sich aber glücklicherweise besonnen,denn Kapazitätsmärkte sind auch nicht etwas,was man so einfach kurz einführen kann. Das isthochkomplex. Da läuft gerade die Diskussion. Esgibt Gutachten, auch von Seiten des BMWi, diejetzt in wenigen Wochen vorgestellt werden - imRahmen der Kraftwerksplattform desBundeswirtschaftsministeriums. Ich denke, dassman das einfach beobachten muss. Wir sind auchgerade dabei, die letzten Monate genau zuuntersuchen. Was ist da passiert? Wir warennach Bericht der Bundesnetzagentur einige Malehaarscharf an der Grenze zu massivenNetzproblemen. Blackout möchte ich noch nichtsagen. Aber da prüfen wir gerade, was passiertist, um Erfahrungen zu sammeln undgegebenenfalls gegenzusteuern, damit imnächsten Winter nicht wieder Gleiches passierenkann. Ich glaube, in diesem Winter haben wireinfach auch viel Glück gehabt, beispielsweise,dass erst der Frost und dann der Schnee kam. Sodass die Photovoltaikanlagen einen ganzerheblichen Beitrag zur Unterstützung derStromversorgung geleistet haben. Insgesamt gibtes also auch im BDEW einen Prozess zumThema „Brauchen wir irgendeine Art vonKapazitätsmechanismen?“. Der läuft gerade, wirdschätzungsweise im Sommer abgeschlossen. Essind sehr viele Fragen in diesem Zusammenhangzu klären, wie beispielsweise die meinesErachtens relevante Frage: Müssen wirVersorgungssicherheit innerhalb der deutschenGrenzen gewährleisten? Oder können wir sagen,es gibt einen europäischen Strombinnenmarktund wir können uns in gewisser Weise auch unterder Voraussetzung vom Ausbau vonInterkonnektoren usw. auf das europäische Netzin dieser Beziehung verlassen. Das sind soNebenfragen, die zu klären sind.Im Rahmen der Ethikkommission wurde gesagt,dass man in Deutschland diese sichere Leistungauf jeden Fall realisieren möchte. Es gibt andereStimmen, insbesondere auch aus Brüssel, diesagen, man soll von vornherein europäischdenken und auch das Thema


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Versorgungssicherheit auch auf europäischerEbene diskutieren.Preisfindungssystem wie gesagt: EinEnergy-Only-Markt wird langfristig keinenBestand haben.

Vorsitzende: Herzlichen Dank. Dann SV Dr.Holger Krawinkel (vzbv). Die Frage von Abg.Rainer Erdel (FDP).

SV Dr. Holger Krawinkel (vzbv): Vielen Dank.Das waren zwei halbe Fragen. Die eine Fragebezieht sich auf die Größenordnung desEigenverbrauchs. Für private Haushalte gehtman davon aus, dass ganz natürlich einEigenverbrauch von etwa 15 bis 20 Prozentrealisiert werden kann, ohne dass zusätzlicheMaßnahmen ergriffen werden. Wenn derHaushalt sozusagen seine eigenenHaushaltsgeräte optimiert, dann steigt der Anteilvielleicht auf 30 Prozent. Wenn er aber über 50Prozent kommen möchte, braucht er Speicher.Das ist etwa diese Abstufung. Es gibt aber, dashatte ich ja in meinem Eingangsstatementgesagt, durchaus kommerzielle Anwendungen.Da kann der Eigenanteil bereits auf 70, 80 bis auf100 Prozent hochgehen. Das werden wirwahrscheinlich im nächsten Jahr sehr massiverleben.Bei der Frage der Abstufung, das ist natürlichwirklich ein interessanter Punkt. Ich hatte sehrviel Sympathien für den Vorschlag vonBELECTRIC einen Einheitstarif einzuführen.Wenn wir irgendwann einmal „Marktintegration“wollen, dann muss es natürlich eine Vergütung,einen Preis geben. Je eher wir dahin kommen,um so besser ist es eigentlich. Auf der anderenSeite hat es natürlich mit der Differenzierung denVorteil – ich realisiere Gestehungskosten. Ichhabe keinen markträumenden Preis, wie imGrenzkosten basierten Börsenhandel. Das machtes natürlich für die Verbraucher insgesamtgünstiger. Ich muss natürlich immer sehen, dassbei der Ausdifferenzierung sozusagen man sichauch daran orientiert, dass auch die wenigereffizienten mitgenommen werden. Ich glaube, daist die Diskussion meines Erachtens notwendig.Es ist ja gesagt worden, Freiflächenanlagen,große Anlagen, haben aufgrund derKostendegression in den Ausrüstungskostenusw. natürlich die günstigsten Strompreise.Darauf sollten wir letztendlich hinarbeiten.Deswegen bin ich eigentlich schon dafür,zumindest in dem Schritt, die Größenklassen zureduzieren. Ob jetzt der Schnitt bei 10 kW oderbei 15 kW gemacht wird, da bin ichleidenschaftslos. Für die privaten Haushalte isteher der Bereich unterhalb 10 kW zu 90 Prozententscheidend. Wenn es dann mal größere

Anlagen gibt, mein Schwager hat einenSchuppen - nicht extra gebaut, er hatte einen -,da stehen 13 kW drauf. Das kommt dann schoneinmal vor. Von daher würde ich das eher sobelassen, wie das jetzt vorgetragen ist.

Vorsitzende: Dankeschön. Dann SV Dr. HubertAulich (PV Crystalox Solar GmbH). Sie habendie Fragen von Abg. Josef Göppel (CDU/CSU)und Abg. Ralph Lenkert (DIE LINKE.).

SV Dr. Hubert Aulich (PV Crystalox SolarGmbH): Zunächst einmal die Frage, die Siegestellt haben, über die strategische Ausrichtungder Photovoltaik und welche Rolle sie inDeutschland spielen sollte. Es gibt den nationalenAusbauplan, der vorsieht bis zum Jahre 2020etwa 50, 52 GW an Photovoltaik an das Netz zubringen. Dieses Ziel ist aus meiner Sicht ohneProbleme zu erreichen, wenn man sich dienächsten Stufen ansieht. Es sind Studiengemacht worden, wie sehen die Flächen aus inDeutschland, um dort Strom zu erzeugen mit derSonne? Da sind einmal die Dachflächenherangezogen worden und dann auchFreiflächen, die wir aus unserer heutigen Sicht alsFlächen sehen würden, die wir mit Photovoltaikbelegen können. Da schwanken die Zahlen so imBereich 30 bis 40 Prozent. Wenn wir uns ansehendas Thema noch ein bisschen weitergehend, alsoüber die Strahlungsquelle brauchen wir uns keineSorgen machen. Das sind so etwa noch 4 Mrd.Jahre – da werden wir sicher nicht mehr alle dasein. Aber das andere Thema sind Rohstoffe.Auch da sieht man bei der Photovoltaik keineProbleme. Das Ausgangsmaterial ist Sand oderQuarzit und den gibt es auch in Europa, selbst inDeutschland in ausreichenden Mengen. Wo mansich jetzt Gedanken macht, wenn die Photovoltaikweiter ausgebaut wird, das ist das Thema Silberals Rohstoff. Das ist das Material, mit dem manden Strom in der Zelle abfasst, um ihn an dieKontakte zu bringen. Da gibt es jetzt bereits einensehr guten Ersatz. Das ist Kupfer. Aus dieserSicht wird es dort keine Probleme geben.Insgesamt ist das aus langfristiger Überlegung,aus strategischer Überlegung eine sehr sichereEnergieform, auf die wir setzen, die sehr weitausgebaut werden kann. Das einzige Problem,das wir haben, das ist die Nacht. Da gibt es nunmal keine Sonne. Da können Sie aufbauen anKapazitäten, was Sie wollen. Aber dafür gibt esdann den Wind. Die ersetzen sich eigentlich sehrgut, so dass diese Kombination aus meiner Sichtlangfristig eine ideale Lösung darstellt.Dann die Frage, die Sie gestellt haben. Da ginges darum, ob es Alternativen gebe zu so einemBonussystem? Eine haben wir schon heutegehört. Das ist das Thema, wie es in den USA


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gemacht wird. Da wird ein Schutzzoll auf dieProdukte aufgelegt. Das ist etwas, was es nichtnur in Amerika gibt. Das gibt es bei uns auch. EinBeispiel ist die chemische Industrie, die teilweiseauf Rohstoffe, die aus China kommen, einen Zollauferlegt, einen Schutzzoll von etwa 25 bis 30Prozent. Die Deutsche Wirtschaft geht davonnicht kaputt. Es wird immer so erzählt. Wenn wirso etwas machen würden, das ist der Untergangder Exportnation Deutschland. Das ist aus meinerSicht maßlos übertrieben. Was das Schöne andem Bonussystem ist, ist „Bonus“. Also wenn siein Europa produzieren, dann bekommen siediesen Bonus über die Einspeisevergütung.Alternativen dazu sind und das ist etwas, was unsjetzt fehlt, weil ständig am EEG herumgedrehtwird. Das ist die Zeit der Anpassung. Ich habeIhnen erzählt, dass wir letztes JahrPreissenkungen von etwa 50 bis 60 Prozenthatten auf vielen dieser Komponentengebiete.Das ist über die Technologie nicht wettzumachenin so kurzer Zeit. Aber Sie können es durchausmachen, wenn Sie ein ordentliches Forschungs-und Entwicklungsprojekt haben, wo Sie in zweiJahren wieder dort sind, wo Sie sein müssen. Daswäre dann eine natürliche Entwicklung, dassdiese Änderungen, die wir machen, nicht sodramatisch schnell geschieht und dann werdensie wieder abgewürgt - hoch und runter. Das istnichts für eine langfristige Energiestrategie. Siekennen vielleicht die Studie, die gemacht wurdevon Roland Berger, nach der das, was wir jetztüber das EEG abführen, wieder zurück kommt,und zwar in erheblichem Maße an dieVolkswirtschaft. Die Zahlen liegen im Jahre 2025bei etwa 17 Mrd. Euro, die wieder zurückfließen.Über diese Zeiträume muss man das auch sehen.Deswegen kann ich eigentlich nur noch plädieren,dass diese Sicht da ist, dass wir nicht überMonate reden, wo wir das hoch und wiederherunterfahren, sondern längerfristig das Ganzesehen.

Vorsitzende: Dankeschön. Dann kommt SVMartin Zembsch (BELECTRIC Trading GmbH).Sie haben viele Fragen von Abg. Josef Göppel(CDU/CSU), Abg. Dirk Becker (SPD), Abg.Rainer Erdel (FDP), Abg. Ingbert Liebing(CDU/CSU), Abg. Michael Kauch (FDP), nocheinmal Abg. Dirk Becker (SPD) und Abg. RalphLenkert (DIE LINKE.).

SV Martin Zembsch (BELECTRIC TradingGmbH): Vielen Dank. Ich versuche einmal, derReihe nach vorzugehen. Sollte ich eine Antwortvergessen oder eine Frage vergessen, dannerinnern Sie mich bitte gleich noch einmal daran.Ich möchte auch anfangen, weil es auch geradezum Thema meines Vorredners passt, Abg. JosefGöppel (CDU/CSU), strategische Einbindungvon Photovoltaik. Ich glaube schon, wir werden in

der Mittel- und Langfristwirkung einenordentlichen Mix bekommen aus Photovoltaik,aus Wind, ob jetzt Onshore oder Offshore alsnicht regelbare Energien. Wir habenselbstverständlich die regelbaren Energien, wievielleicht die Biomasse und Biogas. Wir haben dieGas- und Kohlekraftwerke. Weil man immer sagt,der Atomausstieg findet irgendwann statt, was ichauch unterstelle. Auch so wie es jetztbeschlossen ist. Das sind im Prinzip diewesentlichen Energieerzeugungsarten, die wirhaben. Diese vier Erzeugungsarten, die müssennatürlich schon harmonisiert werden. Es istoftmals so, dass der Wind dann bläst, wennkeiner Strom braucht oder vielleicht dann nichtbläst, wenn einer Strom gerne hätte. Das Gleicheist mit der Sonne und der Photovoltaikanlage. Esmuss überbrückt werden. Es kann natürlich nurmit der sogenannten Regelenergie passieren,und zwar der Regelenergie, die schnellangefahren werden kann und auch schnell wiederzurückgenommen werden kann.Da kommt im Endeffekt das Thema jetzt wiederSpeicher und Netzstabilisierung zum Tragen. Wirmüssen uns, es ist ja heute auch schon einmalgefallen, wir müssen uns einmal von einemThema verabschieden, was viele Leute immernoch glauben. Einen Speicher zu betreiben, derjetzt plötzlich noch eine ganze Jahreszeit abfilternsoll oder selbst einen Speicher zu betreiben, dertagsüber die Sonne einfängt und nachts denWind, um dann wiederum andersherumeinzubauen. Da sind wir noch meilenweit davonentfernt, dass das bezahlbar ist. Wir habengerade ein solches Forschungsprojekt. Wirwollen einen 30-MW-Stundenspeicher bauen. Esist der Wahnsinn, welche Kosten da noch sind.Und es ist auch nicht mehr nachvollziehbar, wieman das umsetzen kann.Speicher – und der einzig richtige Weg desSpeichereinsatzes, der ich sage einmal mitüberschaubaren Mitteln möglich ist, ist derAufbau der berühmten oder die Nutzung dieserberühmten Spinning Reserve. Das heißt, in demMoment wo ein Kraftwerk, sei es Solar oder Windaus der Leistung aussteigt, weil die Sonne aufhörtoder der Wind nicht mehr bläst, dann muss einLand vollkommen raus, ein30-Sekunden-Batterie-Speicher diese Leistungauf volle Leistung halten, mit dem waseingespeist wurde. Diese 30 Sekunden reichenaus, weil ein Gas- oder Kohlekraftwerk solangees im Standby-Modus ist, kann in weniger,manche sprechen von Millisekunden, ich sageeinmal in weniger als 5 Sekunden an das Netzgehen, hochgefahren werden und damit kannman diesen berühmten Blackout, nennen Sie, wieSie es wollen, Zusammenbruch auch ganz klarverhindern. Ich glaube, auf den Bereich müssenwir uns im Bereich der Speichergeschichtenkonzentrieren.


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Langfristspeicher – lassen Sie uns in ein paarJahren darüber reden. Ich bin davon überzeugt,da wird geforscht und entwickelt und da wird esauch gute Dinge geben. Aber da sind wir heutenoch meilenweit von der Realität weg.Der zweite Punkt, was das Thema Blindleistungbetrifft, muss man doch ganz klar sagen, wennich die Diskussion das letzte halbe Jahr verfolge,sei es auf der Arbeitsebene, also Arbeitsebene inden Ministerien, sei es auf derAbgeordnetenebene etc., dann hat es immergeheißen, das was ihr da macht, das kann mansich sowieso nicht vorstellen, das funktioniertdoch gar nicht, das glauben wir nicht. Jetztbekommt man langsam mit – oh, das ist ja schön,dass es das gibt. Jetzt kommt auch dasMinisterium, was wir so immer wiedermitbekommen und sagt uns dann: Klasse, dassihr das könnt, das können die anderen ja auchund ihr könnt es ja kostenlos zur Verfügungstellen. Gut, wenn es genug Blindleistungengebe, dann hätten wir doch die Probleme im Netzgar nicht. Die Blindleistungen, ich habe es heutefrüh schon einmal erwähnt oder vordem, ist dasSchmiermittel. Das heißt, wenn die Spannungherauf oder herunter geht, mithilfe dieserBlindleistung können wir stabilisieren und könnendamit den Netzausbau deutlich vermeiden.Insbesondere auf der 20-KV-Ebene. Man mussvielleicht technologisch auch noch einmal einessehen, Trassenausbau – wir wissen alle, dassdas Genehmigungsverfahren ein Albtraum ist.Wir könnten die jetzigenHochgeschwindigkeitstrassen, die380-KV-Ebenen, ganz klar nutzen, wenn wir dieBlindleistungen einsetzen könnten. Denn wirkönnten auch Temperaturleiterseile draufbauenohne, dass sie irgendwoGenehmigungsverfahren angehen, die 10 oder15 Jahre dauern. Warum werden sie denn nichteingesetzt? Weil der Spannungsverfall so großist, dass das Ganze unwirtschaftlich ist. Kann ichaber jetzt durch entsprechendeBlindleistungszurverfügungstellung das Ganzeregeln, da gibt es also auch ungenutzteMöglichkeiten, um ganz klar Geld zu sparen. Ausdem Grund können wir also nur dazu sagen, wirmüssen Möglichkeiten finden, die Blindleistungzu nutzen. Wir können sie in einem Punkt nichtkostenlos zur Verfügung stellen, und zwar ausfolgendem Grund. Es ist richtig. Die heutigeTechnologie, die von denWechselrichterherstellern kommt, wie auch vonUnternehmen – also anderen Marktteilnehmernmit entwickelt wurde. Da entsteht kein großerInvestitionsaufwand. Das ist im Prinzipvorhanden. Aber das Zurverfügungstellen vonBlindleistungen bedeutet zwei Dinge.

Erstens: Wir haben einen höheren sogenanntenEigenstromverbrauch der Wechselrichter,insbesondere wenn wir nachts dieBlindleistungen zur Verfügung stellen. Dann wäreder Wechselrichter normalerweiseausgeschalten, weil die Sonne nicht scheint. Derzweite Punkt. Wenn wir tagsüber Blindleistungenzur Verfügung stellen, dann haben wir auchErtragsverluste auf der Einnahmenseite, weil wirnicht die Wirkleistungen, die wir produzieren, indas Netz einspeisen können. Deswegen findenwir den Vorschlag von Abg. Josef Göppel(CDU/CSU), hier einen geringen Zuschlaganzubieten, draufzupacken, sehr gut. LetztenEndes kommt es bei den Verbrauchern - zumThema Zweckentfremdung des EEG - ansonstenin mehrfacher Höhe über die Erhöhung derNetznutzungsentgelte an. Letzten Endes zahltder Verbraucher. Das muss man ganz klar sagen.Zum Thema Eigenverbrauch vertrete icheigentlich auch die Meinung der hier anwesendenGutachter oder Experten. Ich glaube und ichunterstütze es auch und das war auch mit dieIdee, teilweise Vorschläge, die wir selbstentwickelt haben, der Eigenverbrauch mussstärker kommen. Aber durch Regulatorien denjetzt einzuführen? Wenn ich mir ein ganznormales Kraftwerk anschaue, sei es eineDachanlage oder ein Freiflächenkraftwerkbenötigt heute ein halbes Jahr, teilweise neunMonate, bis es vom Netzbetreiber ein erstes MalGeld bekommt, weil diese vor lauterArbeitsüberlastung gar nicht mehr wissen, wie siees bewältigen sollen. Wenn wir jetzt nochanfangen, wie auch immer, die 15 oder 30 oder10 Prozent gerechnet werden, das noch damithineinzupacken, da ist das Chaos perfekt. Da istjeder Anlagenbetreiber, egal ob kleineDachanlage oder große Dachanlage oder großeFreifläche - der ist schon vorher pleite, bevor erüberhaupt das Ding richtig an das Netz gebrachthat. Dementsprechend kann ich nur eines sagen,da stimme ich auch SV Dr. Holger Krawinkel(vzbv) zu. Ich glaube, dass so wie sich dieVergütungssätze jetzt entwickeln, dass wir vorallen Dingen ja diese berühmteVerbraucherkostennetzparität, mit der nächstenAbsenkung sollen wir die ja schon voll erreichthaben. Ich sage einmal die Leute gehören jageradezu erschossen, wenn sie den Strom nichtselber verbrauchen würden. Der Eigenverbrauch– er kommt doch ganz von allein. Die Leutewerden den Strom gar nicht mehr einspeisen, diewerden ihre Waschmaschine davon betreiben,die werden den Fernseher davon betreiben etc.und sie werden es sich auch leisten können,vielleicht am Anfang auch mit einem kleinenSpeicherbonus. Den halte ich auch für richtig. Derim Dachanlagensegment immer wieder gefordert


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wird. Mit einer kleinen Speicherbatterie denStrom vielleicht zu speichern und dann abendsvielleicht auch noch die Waschmaschine laufenzu lassen oder die Spülmaschine oder was auchimmer. Ich glaube, hier kann man lieber durchintelligente Unterstützung des Eigenverbrauchs10 mal mehr erreichen, und das Ganze aus derWälzungssumme des EEG herausbekommen,als jetzt irgendwelche hoch kompliziertenRegelungen, die kein Mensch versteht, die abervor allem vollkommen praxisuntauglich sind, dasmuss ich ganz offen sagen, umzusetzen. Ich binkein Gegner dieser Eigenverbrauchsansätze.Ganz im Gegenteil, aber lassen Sie es doch denMarkt selbst regeln. Wir brauchen nicht nochmehr Verordnungen. Da gibt es eh schon genugin Deutschland. Gleiches gilt auch für die großenKraftwerke, seien es die großen Dachanlagen,seien es die großen Freiflächen. Vielleicht einmal,ich glaube, SV Karl-Heinz Remmers (SolarpraxisAG) bebaut auch Freiflächen, wir bebauen auchDächer, wir decken beide den ganzen Markt abund ich versuche da einfach, Ihnen so viel wiemöglich aus der täglichen Praxis zu erklären.Was die Absenkung betrifft, das war eine Fragegewesen, ich weiß bloß nicht mehr, von wem siekam. Ich würde ganz klar eine prozentualeAbsenkung befürworten, weil diese nominaleAbsenkung in Euro führt zu einer Spreizungzwischen den einzelnen Segmenten. Das istirgendwann auch nicht mehr darstellbar. Dasmuss man ganz klar sagen. Ich glaube auch, esmacht jetzt gar keinen Sinn darübernachzudenken, ob wir bis 2013 oder bis 2014diese monatlichen Absenkungen laufen lassen.Bis dahin sitzen wie eh noch dreimal zusammen.Da bin ich überzeugt davon. Dementsprechendlassen Sie uns doch jetzt einmal ein vernünftigestragfähiges Konzept für 2012 und 2013erarbeiten. Ich kann nur eines sagen, ja, machenSie bitte eine monatliche Absenkung, denndiesen Run mit diesen 3 GW, die da immer imRaum stehen, ich weiß nicht, ob es wirklich so vielist. Lassen wir uns einmal überraschen. Es hättealles nicht sein müssen, wenn man vernünftig undkonstruktiv und praxisnah an das Themaherangegangen wäre. Das heißt, wir müssenmonatlich runter und von mir aus gleich ab 1. April2012. Das wäre mir alles egal. Aber ein monatlichkonsequent fester Prozentsatz, das bis Ende desnächsten Jahres festgehalten und von mir ausnoch über den atmenden Deckel ein bisschenanjustiert. Alles andere macht sämtlichePlanbarkeit und Investitionssicherheit […] Das istnoch einmal etwas, was jeder nachvollziehenkann. Die Photovoltaikindustrie, bis auf ein, zwei,drei ganz große Hersteller, findet doch imMittelstand statt. Der Mittelstand hat anDeutschland immer eines geschätzt, das war dieInvestitionssicherheit. Sie müssen sich einmalüber eines im Klaren sein, ja, vielleicht ärgert man

jetzt nur die Photovoltaikindustrie, aber das hatfür den Wirtschaftsstandort Deutschlandinsgesamt, was Vertrauensschutz undInvestitionssicherheit betrifft, einen ganzmaßgebenden Anteil. Wir sehen es ja. Gehen Siedoch heute einmal nach Spanien und versuchenSie eine Finanzierung für was auch immer zubekommen. Durch den Schwachsinn, den die inder Photovoltaik angestellt haben, ist damit dieganze Wirtschaft zusammengebrochen. DasGleiche – ich sage ja nicht, dass bei uns dieWirtschaft zusammenbricht – aber bitte hören Sieauf mit solchen Signalwirkungen. Das ist derentscheidende Punkt. Dementsprechend wäreich auch für eine monatliche.Zu den Fragen der Kosten. Der Kunde, der noch2.800,00 Euro bezahlt, schicken Sie ihn zu mir.Ich nehme es gern mit. Das ist genial. Wäresuperschön gewesen. Ich glaube, es gibt schonnoch einen Unterschied. Ich beeile mich auch,aber es sind sehr umfassende Themen. Es gibtschon noch einen Unterschied zwischen denkleinen Dachanlagen und den großenDachanlagen und den großen Freiflächen, weilda ganz klar Skalierungseffekte da sind. Ichglaube, über 2.000,00 Euro, was ich so sehe,kommen wir nicht mehr, auch mit deutschenModulen. Das muss man ganz klar sagen.Vielleicht der eine oder andere Hersteller kommtdamit nicht mehr klar. Aber der kommt damit auchin Zukunft nicht mehr klar. Sei es ausDeutschland, sei es aus China, aus Japan oderwo auch immer er herkommt. Das hat meinerAnsicht nach mit Länderherkunft relativ wenig zutun. Die Untergrenze von 1.400,00 Euro – ichsage einmal, wenn Sie die berühmten – ich nennesie immer – Yingli 6 Yingli 8 -chinesischenModule – weiß der Geier, wo sie herkommen,kann man kaum aussprechen, dann würde ichbehaupten, kann das vielleicht auch nichtunmöglich sein. Das ist doch eineVorgehensweise, die wir gar nicht unbedingtwollen. Was die Politik zur Unterstützung machenkönnte, finde ich den Vorschlag von SV PhilippeWelter (PHOTON Europe GmbH) eigentlich ganzhervorragend, eine Forderung von mir seitJahren. Nehmen Sie doch denVergütungszeitraum länger und nehmen Siedafür die Vergütung runter. Es geht nicht umeinen wirtschaftlichen Vorteil, denn dieNachhaltigkeit in so einem System lebt vomModul, vom Wechselrichter und natürlich auchvon einer ordentlichen Qualität desSystemintegrators - wie wir. Das sage ich Ihnenist das Vertrauen der deutschen Investoren, dassdie Gewährleistungsansprüche in 10 Jahren, in15 Jahren, in 20 Jahren noch erfüllt werdenkönnen, in die deutsche Industrie deutlich höher,wo auch immer her, mit Sicherheit große Zweifelin die asiatische Industrie, weil da die Subventionirgendwann morgen gekürzt werden kann. Wenn


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man dort ein Signal setzen will, ohne dass eswieder eine Zusatzsubvention ist, dann wird esautomatisch eine Richtung in Richtung derdeutschen Hersteller geben, weil wir einfach fürwesentlich mehr Verlässlichkeit undNachhaltigkeit stehen.Ich habe noch zwei andere Fragen, die ichbeantworten muss. Das tut mir leid. Ich versucheGas zu geben. Abg. Ingbert Liebing (CDU/CSU)hat gefragt, ob wir beim EEG Kosten derSanierung unnötig auf die Verbraucherumlegen?. Da kam der Einwand mit derOffshoreenergie. Wir haben genug Beispiele, wovielleicht das eine oder andere – sagen wir einmalrein wissenschaftlich – ist es da richtigzugeordnet oder nicht? Ich möchte es versuchen,einmal anderweitig darzustellen. Wenn Sie heuteeine Konversionsfläche kaufen, um da einenSupermarkt hinzustellen, dann werden Sie alsInvestor genauso verpflichtet, die Altlasten zuentsorgen. Sie werden genauso verpflichtet, sichder Themen, die auf dem Grundstück vorhandensind, […] Die allgemeinen Kassen haben dafürkein Geld. Noch nicht einmal die Bundesanstaltfür Immobilienaufgaben (BImA) verkauft Ihnendie Fläche wie das Ding da steht, egal was Sie dahinterher darauf bauen.Wir haben auch eine Kaserne gekauft, haben dortein Bürogebäude, ein Innovationszentrum darausgemacht für Büro und Produktionsflächen. DieBImA hat das einen feuchten Dreck interessiert,was da an Altlasten drin ist. Dementsprechendsage ich einmal, ist es so, letzten Endes richtetsich ja der Preis nach Angebot und Nachfrage.Wenn das Angebot dadurch bestimmt ist, dassich höhere Baukosten habe, sei es für denSupermarkt, dann bekomme ich dafür mehrMiete. Sei es für das Bürogebäude oder für denProduktionsstandard, dann muss ich dafür mehrGeld ausgeben. Und wenn es dann dasSolarkraftwerk sein soll, dann muss ich aucheinen etwas höheren Beitrag von meinen Kundenverlangen, wenn ich Strom auf diesen Ebenenproduzieren soll. Unabhängig davon bin ich auchgezwungen worden, dahin zu gehen. DenBeischwang erlaube ich mir trotzdem noch mitdazu zugeben.

Vorsitzende: Sie haben viele Fragen, aber Siekönnten es ja jetzt ein bisschen kürzer machen,damit der letzte Sachverständige auch nochreden kann.

SV Martin Zembsch (BELECTRIC TradingGmbH): Eine Frage habe ich noch zubeantworten. Ich beeile mich mit einem Satz.Aufteilung der Kosten in dem System sindungefähr 40 Prozent für das Modul, rund 15Prozent für den Wechselrichter, 20 Prozent für

den Unterbau, Kabel, Unterkonstruktion etc. undungefähr 25 Prozent Montage. Es hängt einbisschen von der Anlagengröße ab. Auf derFreifläche verschieben sich die Zahlen einbisschen in die andere Richtung. Auf kleinenDachanlegern geht der Anteil der Montage weiternach oben. Das sind ungefährDurchschnittswerte. Man kann das nicht auf jedeAnlage absolut wasserdicht hart formulieren.

Vorsitzende: Vielen Dank, SV Martin Zembsch(BELECTRIC Trading GmbH). Jetzt hat SVKarl-Heinz Remmers (Solarpraxis AG) noch dasWort. Sie haben auch eine ganze Reihe vonFragen.

SV Karl-Heinz Remmers (Solarpraxis AG):Zuerst die Frage von Abg. Dirk Becker (SPD).Cent oder Prozent? Prozent - ich denke, das istschon ausgeführt worden von SV MartinZembsch (BELECTRIC Trading GmbH). Bei derMonatsabsenkung – von mir aus finde ich dasauch o. k., wenn man das vernünftig hinbekommt.Wir hatten ja im letzten Jahr zwei Monate bzw.Quartal vorgeschlagen und eine Überprüfung. Ichmeine, wenn man die Überprüfung jetzt schon indas Gesetz vielleicht hineinschreiben würde,dass man nicht erst in zwei Jahren sich wiederhinsetzt oder meinetwegen in einem Jahr. Dannhätte man vielleicht einen vernünftigen Zeitraumund es kommt nicht plötzlich wieder aus demNichts herausgeschossen. Wir können unsdarauf vorbereiten. Sie können sich daraufvorbereiten. Oder auch den Ministerien ein paarHausaufgaben mitgeben, dass sie bis dahin einpaar Sachen vielleicht ordentlicher bearbeiten.Das Thema von Abg. Dorothea Steiner(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), dieseÜbergangsregelung: Wir haben jetzt den 1. April2012 momentan im Gesetz für die Dachanlagen.Natürlich hätte die Branche gerne mehr. Das istklar. Aber wir wollen auf der anderen Seite auchein klares Signal senden, keine übermäßigenKosten auf den Verbraucher mehr abwälzen zuwollen. Ich halte es für die Dachanlagenmittlerweile für o. k., weil ich denke, dass wir hiereine Situation haben, der Markt hat sich da einbisschen darauf eingestellt. Der 9. März 2012war, wie gesagt, ein Kopfschuss. Das ist ja zumGlück vom Tisch. Da haben wir den 1. Juli 2012für die normalen Freiflächen. Ich fände esziemlich gut, wenn wir die Konversionsflächen,die jetzt also begonnen wurden, bis zum Endedes Jahres oder zum 30. September 2012 oderzum 31. Dezember 2012 umsetzen könnten. Unddamit noch einmal ein ganz klarer Appell damitverbunden, kein Deckel für dieseFreilandanlagen. Sollte der aus irgendwelchenGründen noch immer weiter drin bleiben, dann


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gucken Sie sich wenigstens noch einmal genauan, was da mit den Abstandsregeln im Gesetzdrin steht, das ist das, was ich meine, das ist ausmeiner Sicht eben handwerklich an vielen Stellenwirklich Pfusch. Es ist einfach nicht darübernachgedacht worden und ich möchte das ganzklar sagen, wir und andere Unternehmen habenuns da diverse verfassungsrechtliche Gutachtennoch machen lassen, weil wir uns natürlich gegenden 9. März 2012 wehren. Der 9. März 2012 warfür uns ein Anlasspunkt einmal zu sagen, hierlassen wir auch einmal Zurückhaltung oder auchden Goodwill. Ich habe absolut jeden Goodwill,hier nicht mehr Geld zu verbrauchen. Mal senkenund dann gucken wir uns einmal an, was eseigentlich bedeutet. Es ist so, dass natürlichdieser Abstandsbegriff in den Freilandanlagen,wenn man vier Kilometer in die kommunalePlanungswelt massiv eingreift und ich bitte das,hier noch einmal zu bedenken. Also Deckel beiFreilandanlagen ist unsinnig aus unserer Sicht.Das haben wir mehrfach schon gehört, auch vomBDEW. Dann – also die Übergangsregelunghatten wir. Der Korridor, Abg. Dorothea Steiner(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), der Korridor, ausmeiner Sicht ist der, so viel wie möglich bauen zumöglichst niedrigen Preisen. Ich denke, dass eseinfach im Grunde genommen sonst, was sindjetzt 900 MW, was sind 5 GW? Wenn es unsgelingt, ich sage einmal für 10 Cent zu bauen,dann wie gesagt, zitiere ich noch einmal SV Dr.Holger Krawinkel (vzbv) aus dem Interview, waser mit uns gemacht hat, dann baut er einfach zu.Dann haben wir eine Situation, wo auch dieBelastung irgendwie so gering ist, dass maneinfach dann zubauen könne. Insofern gar keinKorridor, sondern wirklich eine klarePreissenkungsvorgabe durch eine vernünftigeweitere Absenkung. Wenn Sie unbedingt einenKorridor drin lassen wollen, dann gestalten Sieihn etwas breiter aus und machen Sie ebendiesen atmenden Deckel in der abgedatetenVersion monatlich oder alle zwei Monate, damitwir keine Mitnahmeeffekte mehr behalten. Ichglaube, das ist ja das Entscheidende, worüber wirhier reden. Niemand möchte hier irgendwelcheSachen zusätzliche mitnehmen, die nichtnotwendig sind. Abg. Hans-Josef Fell (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN), noch zwei Fragen: DieAnlagenklassen. Ich habe mir das noch einmalüberlegt, sagen wir einmal so, es ist ja über dievielen Jahre sehr gut gewachsen gewesen mitdiesen Anlagenklassen. Ich würde die jetztpersönlich so lassen, wie sie sind, denn dieUnterschiede sind schon da. Es liegt ja auf derHand, ich brauche ja nur einen Gerüstbauer miranzugucken, wenn der zu einer Anlage fährt, einGerüst hinstellt. Das ist etwas anderes bei 5 kW,als bei 100 kW.Speicherbonus: Ich glaube, es ist ein bisschenkrumm, wenn ich jetzt schon wieder nach einem

Bonus schreie. Jetzt wird gerade derEigenverbrauchsbonus irgendwie abgeschafft.Ich wollte Ihnen nur noch einmal kurz etwassagen. Diese Idee mit demEigenverbrauchsbonus, die ja im Grundegenommen vor zwei Jahren reingekommen ist,das war eigentlich eine ziemlich gute Idee. Jetztist sie zeitlich überholt. Insofern – die kann auchweg. Es ist o. k. Aber wenn wir uns jetzt einmalangucken, der Eigenverbrauchsbonus – allein,dass er da war, hat jede Menge Produkte, ichdenke, mindestens drei Dutzend Produkte, diemir sofort einfallen, für Kurzzeitspeicherung überZwischenspeicherung angereizt. Und zwarangereizt in dem Sinne, das sind alles im Grundegenommen Prototypen, die da verkauft werden.Die sind zwar in der Anwendung durchgereift,aber erstmalig war das Thema wirklich so damitverknüpft, dass man sagt, ich gehe da rein. Nunhat ja der Minister letzte Woche bei uns auf derSpeicherkonferenz in Düsseldorf vor 350Teilnehmern sich auch dafür ausgesprochen,dass irgendwann mal ein Anreizpunkt kommt fürSpeicher. Man muss es dann immer noch maltun. In der Photovoltaik wäre es jetzt naheliegend,dass man das macht. Ich weiß nicht, ob man dajetzt ein paar Cent mehr dafür gibt. Traue ich michja nicht auszusprechen. Das ist ja angesichts derSituation, in der wir ja stecken, wo wir sagen, wirwollen nicht so viel Geld weiter umlegen.Vielleicht wäre es ja eine Idee, noch einmal in IhreRichtung oder auch an das Ministerium gesagt,wie wäre es denn damit, statt dass wir hingehenund sagen wir machen jetzt ein„Wahnsinnsabrechnungs-gemuddel“ bei 85Prozent Eigenverbrauch? SV Dr. Maren Hille(BDEW) hat eine Idee, die anderen haben eineIdee und irgendwie sagen wir eigentlich alle: UmGottes Willen, das ist ja ein totaler Quatsch. Wiewäre es denn, einfach zu sagen, o. k., lasst dieLeute doch zuerst eigenverbrauchen und wennsie dann vielleicht sich noch einen Speichereinbauen, dann gibt es dann gar keine Kappungoder so etwas. Ich denke einmal, man solltevielleicht hier noch einmal kreativ überlegen, obman da noch irgendetwas einbauen kann, was ander Stelle, ohne dass gleich wieder das Geschreilosgeht: „Die wollen mehr Geld!“ eine vernünftige,sagen wir einmal Ergänzung im Systemermöglicht, ohne dass wir einen neuenBürokratieaufwand haben. Ganz klar meinPlädoyer noch einmal: Nehmen Sie sich bittemehr Zeit für solche Sachen. Ich finde daswirklich irre. Mit welchem Tempo letztendlichgerade in den Ministerien gearbeitet werdenmusste. Ich halte das für ein großes Problem.Vielen Dank fürs Zuhören.

Vorsitzende: Herzlichen Dank für die sehr gutenStatements der Sachverständigen. Ich denke, esgibt viel zu tun. Wir haben sehr viel gelernt alle


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miteinander. Ich denke, ich kann für alleAbgeordneten sprechen. Bedanke mich auch fürdas Ausharrungsvermögen meiner Kolleginnenund Kollegen, wünsche Ihnen einen schönenMittag, einen schönen Nachhauseweg. Alles, wasSie sich wünschen. Danke schön.

Schluss der Sitzung: 13:04 Uhr

Eva Bulling-Schröter, MdBVorsitzende

Horst Meierhofer , MdBStellv. Vorsitzender

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prot 68 21.03.2012 - Hans-Josef Fell · Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren