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Auszug aus dem Protokoll der Landratssitzung vom 11. Dezember 1997 1197

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Protokoll

51. Sitzung des Landratesdes Kantons Basel-Landschaft

Liestal, 11. Dezember 1997

10.00–12.00 / 14.00 – 17.00 Uhr

Auszug aus dem Protokoll der Landratssitzung vom 11. Dezember 19971198


Abwesend Vormittag:Franz Ammann, Danilo Assolari, Esther Bucher, BarbaraFünfschilling, Heinz Giger, Andres Klein, Peter Minder,Ludwig Mohler, Willi Müller, Kurt Schaub, Urs Steiner undOskar Stöcklin

Abwesend Nachmittag:Franz Ammann, Danilo Assolari, Esther Bucher, BeatriceGeier, Heinz Giger, Andres Klein, Ludwig Mohler, WilliMüller und Urs Steiner

KanzleiWalter Mundschin

Protokoll:Marianne Knecht, Heinz Buser und Erich Buser

Index Sammlung von Personendaten . . . . . . . . . . . . . . . 1218BGV - Subventionen zugunstendes Hochwasserschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1216Jahresprogramm

1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1205, 1212Landratsbeschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1204Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1201, 1219Ortszulagen von 5 % bei StadtbaslernStaatsangestellten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1217Persönliche Vorstösse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1209Schwarzarbeit contra Submissionsverordnung . . . 1214Standesinitiative:

Sozialsteuer bei einem Arbeitsplatzabbau . . . . 1209Strassenbrücke Aesch - Dornach . . . . . . . . . . . . . . 1213

Gefahr für Fussgänger/Innen undVelofahrer/Innen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1213

Überweisungen des Büros . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1209Verfassungswidrige Steuerbelastungen vonEhepaaren mit Einkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1209Voranschlag 1998

Budgetanträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1201Voranschlag für das Jahr 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . 1201Wie Erfahrungen zu Qualifikationen werden . . . . . 1201



Traktanden

7 97/182Berichte des Regierungsrates vom 16. September 1997und der Finanzkommission vom 27. November 1997: Vor-anschlag für das Jahr 1998beschlossen 1201

8 97/182-1 bis 97/182-7Berichte des Regierungsrates vom 11. November 1997und der Finanzkommission vom 27. November 1997: 7Budgetanträge zum Voranschlag 1998alle behandelt 1201

9 97/225Bericht des Regierungsrates vom 4. November 1997:Jahresprogramm des Regierungsrates für das Jahr 1998.Direkte Behandlungzur Kenntnis genommen 1205/1212

10 97/255Fragestunde (3)alle Fragen beantwortet 1209

11 97/172Interpellation von Paul Schär vom 4. September 1997:Strassenbrücke Aesch - Dornach: nach wie vor eine Ge-fahr für Fussgänger/Innen und Velofahrer/Innen. Schriftli-che Antwort vom 4. November 1997erledigt 1213

12 97/216Postulat von Willi Müller vom 30. Oktober 1997: Schwarz-arbeit contra Submissionsverordnungüberwiesen und abgeschrieben 1214

13 97/174Interpellation von Esther Maag vom 4. September 1997:Wie Erfahrungen zu Qualifikationen werden. MündlicheAntwort des Regierungsratesbeantwortet 1215

14 97/176Interpellation von Peter Brunner vom 4. September 1997:Verfassungswidrige Steuerbelastungen von Ehepaarenmit Einkommen und Renten / Wertschriftenertrag. Mündli-che Antwort des Regierungsrates beantwortet 1215

15 97/190Postulat von Peter Brunner vom 25. September 1997:BGV - Subventionen zugunsten des Hochwasserschutzesabgelehnt 1216

16 97/219Interpellation von Ludwig Mohler vom 30. Oktober 1997:Ortszulagen von 5 % bei Stadtbaslern Staatsangestellten.Antwort des Regierungsratesbeantwortet 1217

17 97/218Interpellation von Andres Klein vom 30. Oktober 1997:Sammlung von Personendaten. Antwort des Regierungsratesbeantwortet 1218





Nr. 1187

Begrüssung, Mitteilungen

Landratspräsidentin Heidi Tschopp begrüsst alle Anwe-senden herzlich zur heutigen Sitzung. Im besonderenbegrüsst die Präsidentin die Sekundarklasse aus Rei-goldswil mit ihrer Lehrerin Frau Gambini.

H. Tschopp bedankt sich bei allen, die mitgeholfen haben,den Weihnachtsbaum im Landratssaal zu schmücken.

– Eine weitere erfreuliche Mitteilung: Esther Bucher hatheute morgen um 4.53 Uhr eine Tochter geboren!Herzliche Gratulation! H. Tschopp wünscht ihr undihrer Familie an dieser Stelle alles Gute!

://: Anstelle von Andres Klein nimmt für heute JacquelineHalder Einsitz ins Büro.

Für das Protokoll:Marianne Knecht, Protokollsekretärin

*

Nr. 1188

7 97/182Berichte des Regierungsrates vom 16. September1997 und der Finanzkommission vom 27. November1997: Voranschlag für das Jahr 1998

8 97/182-1 bis 97/182-7Berichte des Regierungsrates vom 11. November 1997und der Finanzkommission vom 27. November 1997: 7Budgetanträge zum Voranschlag 1998

DETAILBERATUNG

Finanzdirektion

Kto. 2100.318.81-1 – EDV-Leistungen DritterAntrag von D. Völlmin auf Kürzung um 400'000 Frankenund Erhöhung der Position 2104.318.81 um 400'000 Fran-ken

Dieter Völlmin zieht seinen Antrag zurück.

Kto. 2127.301.70Roland Laube: Es geht um einen formellen Beschluss:Die gestern beschlossene Teuerungszulage muss nochins Budget Pos. 2127.301-70 aufgenommen werden.

://: Dem Antrag des Finanzkommissionspräsidenten wirdstillschweigend zugestimmt.

Volkswirtschaftsdirektion

Kto. 2222.365.90 – Anlaufstelle Asylsuchende Antrag von E. Aeschlimann und M. Graf um Erhöhung derPosition um 20'000 Franken.

Esther Aeschlimann begrüsst es sehr, dass die Finanz-kommission sowie auch der Regierungsrat bereit sind,dem Budgetantrag zuzustimmen. E. Aeschlimann bittetdie Landräte, den Anträgen ebenfalls zuzustimmen.

Paul Dalcher: Die FDP-Fraktion kann sich diesem Antragnicht anschliessen und lehnt ihn ab.

Walter Jermann: Die CVP-Fraktion stimmt dem Antragzu.

Rita Bachmann bittet, dem Antrag zuzustimmen. Es han-delt sich lediglich um eine Korrektur und nicht um eineAufstockung. Die Reserven sind aufgebraucht; es ist sinn-voll, den Betrag zu sprechen, denn die Anlaufstelle erfülltAufgaben, die den Kanton stark entlasten.

Peter Brunner: Die Schweizer Demokraten sprechen sichgegen eine Aufstockung aus. Aufgaben im Asylbereichsind Bundesaufgaben.

Hildy Haas: Auch die SVP-EVP-Fraktion lehnt den Bud-getantrag ab. Wenn im nächsten Jahr ohnehin “über dieBücher gegangen” und eine andere Regelung angewen-det wird, kann auch die Finanzierung dannzumal neuüberprüft werden.

Maya Graf bittet, dem vorliegenden Budgetantrag, derübrigens als einziger Zustimmung des Regierungsratesgefunden hat, zuzustimmen.

Der Kantonsbeitrag, neben dem Gemeinde- und demKirchgemeindebeitrag, ist existenzsichernd für die Anlauf-stelle. Ihre Arbeit ist seit dem letzten Jahr laufend gestie-gen. Sie wird auch weiter steigen, wenn man sieht, wiedie Asylgesuche zunehmen.

Es ist wichtig zu wissen, dass die Anlaufstelle Basellandvor allem auch die Gemeinden und ihre Fürsorgebehördeberät und begleitet. Müsste sie ihre Arbeit aufgeben, wür-de dies direkt auch die Gemeinden und ihre Fürsorgestel-len betreffen.

M. Graf bittet, dem Budgetantrag zu folgen.

Bruno Steiger weist darauf hin, dass sich der Bund end-lich entscheiden konnte, 10 Mio Franken im Asylwesen zusparen. Es würde nun absolut quer in der Landschaft ste-hen, wenn gewisse Exponenten der Asylantenlobby undder Regierungsrat meinen, sie müssten dem Asylunwesenauf Kantonsebene noch Vorschub leisten. Überall heisstes, dass gespart werden müsse, hier aber soll noch mehrGeld gesprochen werden.

Die Schweizer Demokraten lehnen das Budgetpostulat ab.

Roland Laube: Es geht hier um das Jahr 1998, in demdas Budget der Anlaufstelle ausgeglichen werden sollte.Im Namen der Mehrheit der Finanzkommission bittet R.Laube, dem Budgetpostulat zuzustimmen.



Röbi Ziegler möchte das Votum von B. Steiger nicht un-widersprochen lassen.

Es ist nicht so, dass es in unserer Gesellschaft Leute gibt,die ein finanzielles oder auch ein anderes Interesse hät-ten, möglichst viele Ausländer in unser Land zu schleu-sen. Die Situation im Asylwesen ist nichts anderes als einBarometer des Zustandes unserer Welt.

Es gib hauptsächlich folgenden Grund, für die 20'000Franken Erhöhung einzustehen: Vor einigen Jahren be-standen im Asylbereich viele Konflikte. Heute nun habenwir eine Situation, in der gute Arbeit geleistet wird undRuhe eingekehrt ist.

Dies hat damit zu tun, dass einerseits der Kanton seineArbeit im Betreuungsbereich konsolidieren konnte, undandererseits auf dem Bereich der Begleitung von seitender Anlaufstelle gute Arbeit geleistet werden konnte. Die-se beiden sich ergänzenden Bereiche sind weiterhin not-wendig.

R. Ziegler bittet, dem Antrag zuzustimmen.

Regierungsrat Eduard Belser möchte zur Versach-lichung beitragen.

Die VSD hat vor zwei Jahren – auch nach einer Beratungin der Geschäftsprüfungskommission – den Beitrag ge-senkt: Zuerst sollten die Stiftungsmittel aufgebraucht wer-den, es sollten keine Reserven gebildet werden können.

Dies wurde in einer eher günstigeren Situation als heutebeschlossen. Das Problem Asylsuchende ist im Steigenbegriffen und macht uns Sorgen. Auch die kantonalenUnterbringungskapazitäten sind wieder am oberen Limitangelangt.

E. Belser ist der Auffassung, dass betreffend der Proble-me, die entstehen, wenn die Leute bei uns angelangt sind,diese Anlaufstelle ihre Bedeutung hat. Ihre Hilfe und Un-terstützung wird auch von staatlichen Stellen in Anspruchgenommen.

Müssten wir die gesamte Aufgabe selber in Angriff neh-men, käme sie uns wesentlich teurer!

E. Belser bittet, die 20'000 Franken zu sprechen.

Urs Wüthrich bittet die FDP-Fraktion, sich noch einmal zuüberlegen, ob sie tatsächlich in dieser Frage mit B. Steigermitstimmen will. ://: Mit 41:27 Stimmen wird dem Budgetantrag von E.

Aeschlimann bzw. M. Graf um Erhöhung der Position222.365.90, Anlaufstelle Baselland für Asylsuchendeund andere Ausländer und Ausländerinnen, um20'000 Franken zugestimmt.

Bau- und Umweltschutzdirektion

Kto. 2355.318.20-3 – Waldinventar

Antrag von D. Wyss um Einstellung eines Betrages von100'000 Franken für das Waldinventar Laufental

Daniel Wyss: Seit 1994 ist das Waldinventar im altenKantonsteil abgeschlossen. Als Entscheidungsgrundlageist es wichtig, dass auch das Inventar für das Laufentalbesteht. Wenn solche Inventare nicht innerhalb wenigerJahre abgeschlossen werden, können sie nicht mehr mit-einander verglichen werden.

D. Wyss bittet, dem Antrag zuzustimmen.

In der Begründung für die Ablehnung schreibt die Regie-rung, dass die Fachstelle keine Mittel anbegehrt habe.Wenn man aber das Votum von E. Schneider anlässlichder Budgetberatung 1997 liest, wurde damals darauf hin-gewiesen, dass die Inventarisierung im Laufental lediglichum ein Jahr hinausgeschoben werde – selbstverständlichmüsse es zu einem Waldinventar Laufental kommen.

Geht D. Wyss richtig in der Annahme, dass in diesem Falldie Regierung das Inventar dieses Jahr erstellen wollte,das Amt aber schlecht gearbeitet hat?

Jacqueline Halder empfindet Sympathie zu diesem Vor-stoss, obwohl das Inventar auf jeden Fall erstellt werdenwird. Es ist aber tatsächlich so – je schneller, je besser!

Was J. Halder irritiert, sind folgende Bemerkungen: In derBegründung zur Ablehnung des Budgetantrages kannnachgelesen werden, dass die Fachstelle keine Mittelanbegehrt habe. Im Jahresprogramm aber steht, dass dieerforderliche Kreditvorlage dem Landrat im Laufe desJahres unterbreitet werde. Was ist nun richtig?

Regierungsrätin Elsbeth Schneider: Selbstverständlicharbeitet das Amt für Natur- und Landschaftsschutz sehrgut!

Das Amt hat keinen Betrag verlangt, weil es zuerst dasReptilieninventar fertig erstellen möchte. Dieses Repti-lieninventar wird im Laufe des nächsten Jahres abge-schlossen, sodass mit den Vorbereitungsarbeiten zumWaldinventar ebenfalls im nächsten Jahr begonnen wer-den kann. Budgetrelevant wird diese Arbeit aber erst1999. Darum wurde auch kein Betrag aufgenommen.

Aus diesem Grund lehnt E. Schneider den Budgetantragvon D. Wyss ab.

://: Der Budgetantrag von D. Wyss wird mehrheitlich ab-gelehnt.

Kto. 2355.365.60-4 – Beiträge ökologischer AusgleichAnträge von J. Halder und M. Graf um Erhöhung der Kre-dittranche um 235'000 Franken

Regierungsrätin Elsbeth Schneider: Bereits letzes Jahrwurde über den ökologischen Ausgleich im Rahmen derBudgetdebatte hier debattiert. E. Schneider bittet, diebeiden Anträge abzulehnen.



Gegenüber dem letzten Jahr wurde auf diesem Kontobereits eine moderate Erhöhung von 150'000 Frankenaufgenommen.

Mit der Abteilung Natur- und Landschaftsschutz, aberauch mit dem landwirtschaftlichen Zentrum, wurde disku-tiert, ob mehr Mittel notwendig seien. Beide Abteilungenhaben bestätigt, dass der Betrag, wie er im Budget vor-gesehen ist, für 1998 genüte und keine weiteren Mittelnotwendig seien.

Aus diesem Grund können mit gutem Gewissen beideAnträge abgelehnt werden.

Jacqueline Halder: Gemäss ihrer Information wären so-wohl das Amt für Natur- und Landschaftsschutz sowie derEbenrain glücklich, wenn sie mehr Mittel zur Verfügunghätten!

Im Natur- und Landschaftsschutzkonzept sind Ziele formu-liert. Es wurden Kredite gesprochen, die aber schon letz-tes Jahr wieder gekürzt wurden. Dieses Jahr nun sollnochmals gekürzt werden. Anstelle von 2,8 Mio – verteiltauf 5 Jahre – sind nun nur noch 2,34 Mio Franken vor-gesehen.

J. Halder glaubt kaum, dass die Ziele schon erreicht sind,wenn man sieht, dass die Rote Liste weiter wächst, unddie Artenvielfalt schwindet.

Das Resultat ist nicht befriedigend, das zeigt auch eineStudie, die zusammen mit der ETH erarbeitet wurde. ImMoment fehlt immer noch eine flächendeckende Vernet-zung.

Es wurde geplant, ein Feldhasenprojekt durchzuführen;die Vogelschützer würden gerne die Rotrückenwürgerför-derung betreiben. Dies würde aber bedingen, dass dieeine oder andere Fläche zusätzlich ausgeschieden wird.

Es besteht also immer noch Handlungsbedarf. Würde dasGeld zur Verfügung stehen, wären auch die Landwirtemotivierter mitzumachen!

Leider sind viele Verlusten der Natur und der Landschaftirreversibel – deshalb muss jetzt gehandelt werden. Auchwenn wir heute in unserer Welt viele Probleme haben,dürfen wir nie vergessen, dass die Gefährdung und Zer-störung von Natur und Landschaft, das Aussterben vonTier- und Pflanzenarten nicht nur unsere materielle, son-dern auch unsere seelische Basis beeinträchtigt.

J. Halder bittet, dem Budgetantrag zuzustimmen.

Maya Graf: Jedes Jahr wird die bereits bewilligte Tranchegekürzt, und in der Budgedebatte muss der Antrag gestelltwerden, wieder auf die vom Landrat bereits bewilligteTranche aufzustocken.

M. Graf bittet, dem Antrag aus folgenden Gründen zu-zustimmen:

Die ökologischen Ausgleichsflächen dienen als Grundlagefür die Erhaltung der biologischen Vielfalt. Dies wissen wiralle, und dies stellt auch unser Lebenskapital dar. Diebundesweit angestrebten 5% der ökologischen Aus-gleichsfläche reichen nicht. Eine neue Studie geht davonaus, dass es 15% in einer Talsohle und 20% in der Berg-zone sein müssten.

Die Zwischenbilanz zeigt, dass das Budget 1997 voll aus-geschöpft wurde. Dies bedeutet, dass für 1998 die ge-samte Kredittranche freigegeben werden muss, damit dieneuen Projekte entwickelt werden können. An Ideen undder Notwendigkeit fehlt es nicht!

M. Graf bittet darum, die Kredittranche freizugeben. Eshandelt sich um sehr gut investiertes Geld für unser Le-benskapital!

Gregor Gschwind: Vor vier Jahren, als der Rahmenkreditbewilligt wurde, kämpfte G. Gschwind für eine Auf-stockung um 2 Mio Franken. Auch letztes Jahr kämpfte erfür eine gewisse Aufstockung, damit keine Verträge ge-kündigt werden mussten.

Dieses Jahr hat G. Gschwind kein Budgetpostulat einge-reicht. Er ist immer noch der Meinung, die Bauern solltensich freiwillig bereit erklären, ökologische Ausgleichsflä-chen auszuscheiden – natürlich mit einer Entschädigung.

Wenn nun aber die Kredittranche um mehr als das Not-wendig erhöht wird, nützt dies niemandem. G. Gschwindhat sich erkundigt und erfahren, dass die Kredittranchedes letzten Jahres nicht voll ausgeschöpft wurde.

G. Gschwind lehnt aus diesen Gründen den Budgetantragab.

Adrian Ballmer: Es gibt eine Fachstelle – A. Ballmer gehtdavon aus, dass sie in ihrem Job sehr engagiert ist – dieaussagt, dass der budgetierte Betrag reicht. Es gibt alsokeinen Grund für uns, diese Budgetposition aufzustocken.

Es hat mit nachhaltiger Nutzung der finanziellen Ressour-cen unseres Kantons nichts zu tun, wenn einfach auf Vor-rat mehr gegeben wird, als verlangt wird.

Heidi Portmann ist ebenfalls davon überzeugt, dass dieFachstelle gut arbeitet. Sie möchte aber folgende Fragestellen: Im Umweltbericht ist klar nachzulesen, dass derBetrag nicht reicht, mehr wäre bitter notwendig. Auf deranderen Seite heisst es, der Fachstelle genügten die bud-getierten Mittel. Was ist nun richtig?

Jacqueline Halder: Es ist klar, dass die Fachstellen bud-getieren, aber sie müssen sich an die Vorgaben halten.Die Tranche, um Sinnvolles erreichen zu können, ist nichtmehr ausgeschöpft. Es ist daher Sache des Parlamentszu korrigieren, wenn wir der Meinung sind, eine Aufgabesei nicht erfüllt.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider: Jede Fachstellewäre mit mehr Mitteln glücklich! In einem persönlichen



Gespräch wurde E. Schneider aber versichert, dass dievorhandenen Mittel reichen.

Im übrigen wurde nicht derselbe Betrag wie letztes Jahreingesetzt, es wurde um 150'000 Franken aufgestockt.

E. Schneider bittet, den Antrag abzulehnen.

://: Die Anträge von J. Halder und M. Graf werden mehr-heitlich abgelehnt.

Justiz-, Polizei- und Militärdirektion Keine Bemerkungen

Erziehungs- und Kulturdirektion

Kto. 2522.365.50 – Beitrag an HEKSAntrag von W. Müller auf ersatzlose Streichung

Röbi Ziegler: Der Streichungsantrag von W. Müller wirdmit dem Anspruch begründet, dass Flüchtlinge, die sichbei uns aufhalten, sich assimilieren und deutsch lernensollen. Dafür brauche es keinen Unterricht in kurdischoder türkisch.

Den Anspruch, deutsch zu lernen, unterstützt R. Zieglervoll und ganz. Daraus aber abzuleiten, dass der Budget-antrag gestrichen werden kann, ist ein Fehlschluss.

Es gibt wissenschaftliche Untersuchungen, die zeigen,dass ein Kind – je grösser seine Kenntnisse in der Mutter-sprache sind – umso schneller eine Zweitsprache zu ler-nen imstande ist.

Weil R. Ziegler das Projekt aus eigener Anschauungkennt, möchte er noch etwas dazu ergänzen, auch liegtihm selbstverständlich daran, dass der Budgetantrag nichtgestrichen wird.

Es geht hauptsächlich um kurdische Flüchtlinge. Die Men-schenrechtssituation in der Türkei ist uns bekannt. Warumnun wurde der spezielle Unterricht geschaffen? Es gibteinige Länder, die ihren Bürgern in der Schweiz einenkulturellen und sprachlichen Zusatzunterricht anbieten. ImAngebot der türkischen Botschaft aber wird eine Doktrinweitergegeben, die auch die Menschenrechtssituation inder Türkei prägt: es gibt nur eine Nation und nur eine Kul-tur – die türkische. Die kurdische ist inexistent.

Aus dem Betreuungsangebot der HEKS ist darum dieserUnterricht für die Kurden entstanden.

Im übrigen: Assimilation besteht nicht nur im Lernen derdeutschen Sprache. Familien, die aus der Osttürkei kom-men, begegnen hier ganz anderen Lebensverhältnissen,als sie gewohnt sind. Im Zusatzunterricht geht es deshalbnicht nur um eine Schulstunde für Kinder, sondern um einintensives Einbeziehen auch der Eltern.

In diesem Sinne leistet das HEKS eine wesentliche sozial-präventive Arbeit.

R. Ziegler bittet, der Streichung nicht zuzustimmen.

Hildy Haas: Auch die SVP-EVP-Fraktion unterstützt dieStreichung. Wir fragen uns, ob die wahrgenommen Arbeitdes HEKS eine Aufgabe unseres Staates sein muss.

Peter Brunner: Die Schweizer Demokraten sind der Mei-nung, dass es nicht Aufgabe des Staates sein kann, einefremde Kultur zu vermitteln, sondern es wäre seine Auf-gabe, eine bessere Integration mit der zweiten und drittenAusländergeneration anzustreben!



P. Brunner bittet, den Antrag zu unterstützen.

Roland Meury: Die Integration kann nicht früh genugbeginnen. Sie ist aber nur möglich, wenn die Menschenihre Wurzeln und ihre Identität kennen. Dies schafft poten-tielle BürgerInnen unseres Landes – wenn sie aber ihreWurzeln nicht kennen, ist auch keine gute Integrationmöglich.

R. Meury bittet, den Antrag auf Streichung abzulehnen.

Röbi Ziegler: Die Kurden sind im übrigen praktisch aus-nahmslos Alemiten, das ist die säkularisierte Konfessionaus dem Islam. Die Frauen tragen keine Kopftücher, siehalten die Gebetszeiten und auch die anderen strengenRegeln des Islam nicht ein.

Regierungsrat Peter Schmid: Die Frage, was an Unter-richt in unserem Land stattfindet – mit welcher Geisteshal-tung und religiösen Grundhaltung – stellt sich.

Es ist nicht so, dass das HEKS im stillen Kämmerleingeheimnisvoll machen kann, was es will. Seine Arbeitkann seit Jahren verfolgt werden.

P. Schmid ist der Auffassung, dass die Art und Weise, wieversucht wird, den anerkannten Flüchtlingen die Kulturihres Herkunftlandes zu vermitteln – verknüpft mit ihremneuen Ort, wo sie ihr Leben fristen – anerkanntermassenund überprüfbar mit der notwendigen Sorgfalt geschieht.

Es ist eine berechtigte Frage, ob nicht eigentlich das Her-kunftsland dafür sorgen müsste. Diese Modelle gibt es.Italien beispielsweise bezahlt dafür Beiträge.

Es handelt sich hier um ein Projekt, das beobachtet undbeeinflusst werden kann. P. Schmid bittet, den Antrag vonW. Müller abzulehnen.

://: Der Antrag von W. Müller wird mit grosser Mehrheitabgelehnt.

Landratspräsidentin Heidi Tschopp begrüsst auf der Tri-büne die Polizeischule Baselland mit Maritta Zimmerli.

Keine weiteren Bemerkungen zum Budget.

://: Allen 5 Anträgen des Regierungsrates bzw. der Fi-nanzkommission wird einstimmig mit wenigen Enthal-tungen zugestimmt.

Landratsbeschlussbetreffend Voranschlag 1998

Vom 11. Dezember 1997

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Dem Staatsvoranschlag 1998 der Laufenden Rech-nung mit einem Aufwand von Fr. 1'926'891'351.- (ein-schliesslich Abschreibungen auf dem Verwaltungsver-mögen von Fr. 104'327'000.-) und einem Ertrag von

Fr. 1'925'529'541.-, ergebend einen Aufwandüberschussvon Fr. 1'361'810.-, wird zugestimmt.

2. Dem Staatsvoranschlag 1998 der Investitionsrech-nung mit Ausgaben von Fr. 207'419'123.- und Einnahmenvon Fr. 37'192'000.-, ergebend einen Ausgabenüber-schuss von Fr. 170'227'123.-, wird zugestimmt.

3. Von der Gesamtrechnung, bestehend aus einem Auf-wandüberschuss von Fr. 1'361'810.-, Abschreibungen vonFr. 104'327'000.- und einem Ausgabenüberschuss derInvestitionsrechnung von Fr. 170'227'123.-, ergebendeinen Finanzierungssaldo von minus Fr. 67'261'933.-, wirdKenntnis genommen.

4. Den Voranschlägen 1998 der- Motorfahrzeugprüfstation beider Basel, Münchenstein- Stiftung Kirchen- und Schulgutwird zugestimmt.

5. Den folgenden Dienststellen wird gestützt auf einenvom Regierungsrat erteilten Leistungsauftrag die Kompe-tenz zur Kreditverschiebung nach § 29, Abs. 2bis, Finanz-haushaltsgesetz erteilt:Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion: Forstamt, Kan-tonsspitäler Liestal (einschliesslich Zentralwäscherei undKantonales Institut für Pathologie), Bruderholz, Laufen;Kantonale Psychiatrische Dienste (für zusätzliche TeileKantonales Altersheim, Wohnheim Windspiel);Bau- und Umweltschutzdirektion: Tiefbauamt, Lufthygie-neamt;Justiz-, Polizei- und Militärdirektion: BezirksschreibereiArlesheim, Amt für Bevölkerungsschutz;Erziehungs- und Kulturdirektion: Schulinspektorat, Lehrer-seminar, Schulpsychologischer Dienst.


*

Nr. 1189

9 97/225Bericht des Regierungsrates vom 4. November 1997:Jahresprogramm des Regierungsrates für das Jahr1998. Direkte Behandlung

Peter Tobler: Das Regierungsprogramm könnte uns inVersuchung führen, die gesamte Regierungspolitik inextenso zu diskutieren. Unsere Aufgabe aber ist es, dasProgramm zur Kenntnis zu nehmen. Für die Parteien be-steht Gelegenheit, klar und deutlich zum Ausdruck zubringen, was sie davon halten und Akzente zu setzen.

Beim Durchlesen des Programms gelangt man zumSchluss, dass es sich um eine Fortsetzung der Politik, wiewir sie in den letzten Jahren geführt haben, handelt. Es istkeine Politik der grossen Reformen, aber sie ist sachlichsehr kompetent.



P. Tobler hat betreffend der allgemeinen Übersicht eineKritik anzubringen. Ihm fehlt eine Aussage zur wirtschaftli-chen Lage. Er möchte dabei nicht von den Grossfirmensprechen; sie weisen grosse Gewinne aus, sie fusionieren– es geht ihnen gut (den Mitarbeitern oft weniger). Es gibt aber Branchen in unserem Kanton, die sehr gros-se Probleme haben und die oft weniger fokussiert gese-hen werden. Es gibt auch Teilfelder. in denen der Kantonetwas mehr Spielraum hat.

Die FDP-Fraktion wäre froh, wenn der Kanton seinenHandlungsspielraum ausnützen würde, wenn kleine undmittlere Unternehmungen Probleme bekunden.

Betreffend Finanz- und Kirchendirektion ist P. Tobler derMeinung, dass der bisherige Kurs weiter zu verfolgen sei.Wir werden im nächsten Jahr sehr wichtige, intensiveSchritte machen müssen. P. Tobler hofft, dass uns gelin-gen wird, was wir dieses Jahr mit der Personalgesetz-gebung erreicht haben – eine Konsenslösung zu finden.

In der Bau- und Umweltschutzdirektion vermisst P. Toblerden Regionalplan Siedlung. Er sei fertig – nur gesehenwurde er noch nicht. Er ist vor allem für die Gemeindenvon enormer Tragweite. P. Tobler hat mit Interesse zurKenntnis genommen, dass ein Landschaftsentwicklungs-konzept erarbeitet werden soll.

Die Lösungen im Umweltbereich werden vor allem intel-ligente Lösungen sein müssen, sonst sind sie auch nichtdauerhaft. In vielen Bereichen geht es der Umwelt bereitsbesser. Wir gelangen nun in den schwierigeren Bereich,wo grosse Erfolge mit geringen Mitteln nicht mehr möglichsind.

Betreffend Justiz- und Militärdirektion haben wir bereitsklar gemacht, wo für uns die Schwerpunkte liegen, bei-spielsweise bei der Gerichtsreform. Wir meinen, die Justizmüsse berechenbar, gerecht und vor allem zeitgerechtsein. Ein Entscheid, der letztlich gerecht ist, aber nach 20Jahren gefällt wird, ist nur noch für die Archive gut!

Betreffend Bildungswesen hat die FDP-Fraktion sehr klareAussagen gemacht, wo ihre Schwerpunkte liegen. Part-nerschaft ist für Teilbereiche im Bildungswesen sehr gut.P. Tobler ist aber nicht der Meinung, dass wir Insellösun-gen von Basel-Stadt nachvollziehen müssen.

Betreffend Fachhochschulen ist P. Tobler der Auffassung,dass Prioritäten gesetzt werden müssen. Erste Prioritätist, dass wir überhaupt eine Fachhochschule haben. Wiewir mit dem Bund und seinen Vorschlägen “kutschieren”können, muss erst noch geklärt werden.

Was die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion be-trifft, besteht eine sehr intensive Tätigkeit. Die FDP wirddie Bemühungen um ein Kinderspital beider Basel unter-stützen. Wir werden auch die gemeinsame Spitalplanungunterstützen. Ebenso begrüssen wir das Wirtschaftspro-gramm.

P. Tobler ist der Auffassung, dass wir auf dem richtigenWeg sind.

Urs Wüthrich: Das Jahresprogramm des Regierungs-rates vermittelt eine Vorstellung, was im nächsten Jahrrealisiert werden soll. Wenig erfahren wir aber zur Frage,wie die einzelnen Aufgaben gelöst werden sollen. Vorallem fehlen auch Aussagen über die Prioritätensetzung.

Die Aufgabe des Landrates beschränkt sich darauf, dasProgramm zur Kenntnis zu nehmen. Trotzdem wäre esnützlich, wenn vermehrt Zusammenhänge aufgezeigtwürden, damit Beurteilungsgrundlagen auch für dieSchwerpunktsetzungen nachvollziehbar würden.

Konkret vermisst die SP den Zusammenhang zwischendem Jahresprogramm und dem Legislaturprogramm. Da-mit könnte abgeschätzt werden, ob wir “die Marschtabelle”einhalten.

Die Grundlagen sind teilweise nur in Stichwortform darge-legt. Sie könnten dazu verleiten, heute eine “Mega-”Fra-gestunde zu inszenieren!

Die SP-Fraktion möchte aber die Diskussion nicht jetztführen. Bei den konkreten Projekten ist Anlass gegeben,die entsprechenden Klärungen herbei zu führen.

Soweit die Schwerpunktsetzungen sichtbar werden, kön-nen die Projekte von der SP aus unterstützt werden, bei-spielsweise Besoldungsrevision, Personalrecht. Wir unter-stützen auch Fortschritte im Bereich der regionalen Zu-sammenarbeit, vor allem im Bereich Bildung und Gesund-heit. Ein weiterer Schwerpunkte ist die Justizreform.

Die SP-Fraktion empfindet die Aussagen betreffend Um-weltschutz als einen wohltuenden Gegensatz zum Strass-senbauprogramm – zumindest im Sinne von Absichts-erklärungen.

Noch einige kritische Bemerkungen:– Wir haben den Eindruck, dass die Verwaltungsreform

im Kanton Baselland unter dem Motto “wie es Euchgefällt” daher kommt. Für uns ist nach wie vor keinklares Gesamtkonzept sichtbar.

– Nachdem immer mehr Dienststellen ihre Aufgabenaufgrund von Leistungsaufträgen erfüllen, fehlen nochHinweise und Aussagen über Massnahmen zur Wir-kungsmessung und -kontrolle.

– Betreffend Lehrlingsausbildung ist für uns aus demRegierungsprogramm nicht ersichtlich, welche Rolleder Kanton als Lehrlingsausbildner wahrnimmt.

– Gleichstellung kann nicht Sache der Fachstelle blei-ben. Frauenförderung und Chancengleichheit müssenin verschiedensten Bereichen in konkreten Projektenauftauchen.

– Die Umstellungsarbeiten im Zusammenhang mit demJahr 2000 im Informatikbereich sind sehr wichtig und



dringend. Es wäre richtig, Klarheit für den Restdes Kantons zu erhalten.

– Eine etwas grössere Standardisierung des Berichteswäre nützlich. Zum Teil ist eine Vermischung zwi-schen konkreten Projekten und Aufgaben geschehen.Es besteht im übrigen ein Unterschied zwischen ei-nem Grossprojekt und zwischen Detailschilderungen.

Die SP-Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis und danktallen, die dazu beigetragen haben.

Erich Straumann: Auch die SVP-EVP-Fraktion nimmtdas Regierungsprogramm gerne zur Kenntnis. Man merkt,dass es nur zur Kenntnis genommen wird, denn das Inter-esse ist nicht sehr gross.

Wir werden in der Detailberatung noch einige Fragen,Wünsche und Hinweise anbringen. Darum kann sich E.Straumann jetzt auf einige grundsätzliche Bemerkungenbeschränken.

Wir können als Landräte über die drei Instrumente Finanz-planung, Budget und Regierungsprogramm befinden. Esist dabei gut, dass das Programm nur zur Kenntnis ge-nommen wird; wäre es schon verbindlich, wäre die Dis-kussion viel grösser. Die Regierung braucht aber diesenSpielraum, um agieren zu können. Für uns Parlamentarierist es wichtig zu wissen, welche Richtung und welcheVisionen die Regierung entwickelt.

Klar wird ausgesagt, dass alle Direktionen Vorlagen brin-gen werden. Sie alle werden direkt oder indirekt auchKosten verursachen.

Wir nehmen das Programm der Regierung gerne zurKenntnis.

Uwe Klein: Das Jahresprogramm ist bekanntlich ein er-gänzender Teil zum Budget, welches wir vorhin verab-schiedet haben. Der Regierungsrat erläutert auf diesemWeg, was er im kommenden Jahr beabsichtigt zu ver-wirklichen. Die Vorredner von U. Klein haben schon be-merkt, dass noch gewisse Fragen offen sind.

Die CVP-Fraktion steht hinter dem Programm. Sie wirdmithelfen – wo es ihr möglich ist – die gesteckten Zieleauch zu erreichen.Wir nehmen das Jahresprogramm zur Kenntnis. Wir wün-schen der Regierung und auch der Verwaltung Durchset-zungsvermögen und eine glückliche Hand.

Peter Brunner: Auch wenn das Jahresprogramm de factonur einen groben Abriss der kantonalen Politik des kom-menden Jahres sein kann, für den Landrat als gesetz-gebende Behörde verpflichtet uns dieses Jahres-programm, jene Bereiche kritisch zu würdigen, die 1998mit grosser Wahrscheinlichkeit auf die kantonale Politikeinwirken oder sie massgebend beeinflussen werden.

Im Gegensatz zum Jahresprogramm 1997 hat der Regie-rungsrat aus den letztjährigen Kritiken des Landrates ge-

lernt und mit dem vorliegenden Jahresprogramm vermehrtauch gesellschaftspolitisch wichtige Sachprobleme an-gesprochen.

Trotz allem vermissen wir immer noch gewisse Visionenund politische Lösungsvorschläge für die Bewältigunganstehender Gesellschaftsfragen wie Langzeitarbeitslosig-keit, Standortattraktivität, usw.

Wir dürfen das Jahresprogramm zur Kenntnis nehmen,aber wir haben auch das Recht, gewisse Fragen zu stel-len, was für uns allerdings nur den Bereich der VSD be-trifft.

– Was geschieht mit dem Fonds für die Einführung derobl. Krankenversicherung? Wird er aufgelöst? Wasgeschieht mit den noch darin enthaltenen Geldern?

– Die Jugendarbeit wurde angesprochen. Welche Berei-che sollen weiter entwickelt werden? Wo sieht derRegierungsrat Schwerpunkte?

– Das BP-Tanklager in Birsfelden soll neu genutzt wer-den. Was will der Kanton dort verwirklichen?

Alfred Zimmermann: Die Grüne Fraktion nimmt Kenntnisdieses Regierungsprogrammes und verzichtet auf einlängeres Fraktionsvotum.

Regierungsrat Peter Schmid: Die Diskussionen um dasJahresprogramm gleichen sich von Jahr zu Jahr. Es gibtimmer einen grossen Unterschied: Wenn sich die Regie-rung sehr knapp artikuliert, wird nach breiteren Visionengerufen, wenn wir das Programm etwas epischer gestal-ten, sucht man die kurze konzise Formulierung!

Es ist unerlässlich, dass zur Beurteilung des Jahrespro-grammes das Programm 1996/1999 zur Hand genommenwird. Die Regierung versteht das Jahresprogramm imGrunde genommen als Unterabschnitt zum übergreifen-den Programm.

Wir bemühen uns darum, die Ausführlichkeit so zu ge-stalten, dass das Lesen für alle zumutbar ist. Im Grundegenommen haben wir im schweizerischen parlamentari-schen System kein wirkliches Verhältnis zu Regierungs-programmen – es gibt sie eigentlich gar nicht.

Der Landrat kann das Programm im übrigen unentwegtweiter entwickeln! Davon wird auch Gebrauch gemacht –vielleicht mehr als sie von der Regierung dazu ermuntert!

Das Programm ist nicht statisch. Darum ist die Regierungdem Landrat dankbar, wenn es wirklich wahrgenommenwird.

Im Namen der Regierung bittet P. Schmid, auch daranarbeiten zu dürfen. Oft wären wir und unsere Mitarbeite-rInnen froh, wenn wir wirklich daran arbeiten könnten undnicht immer wieder durch andere Ausrichtungen überholtwürden.



Viele MitarbeiterInnen sind durch den Wandel, durch dieModernisierung unseres Staatswesens, enorm gefordert.Es ist der Regierung ein Anliegen, auf diesen Punkt ein-mal hinzuweisen – dass nämlich die Modernisierung fürsehr viele Leute in unserer Verwaltung mit Mehrarbeitverbunden ist.

Wir würden uns freuen, wenn wir am Programm arbeitenund Detailbegründungen, -Berechnungen und die feinerenZusammenhänge jeweils zu den einzelnen Vorlagen vor-legen könnten.

DETAILBERATUNG

Landratspräsidentin Heidi Tschopp: RR E. Belser wirdheute Nachmittag abwesend sein, darum werden Fragenrund um die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion zuerstbehandelt.

Volskwirtschafts- und Sanitätsdirektion

Regierungsrat Eduard Belser: Betreffend Wirtschaft istes richtig, wenn eine vertiefte Diskussion im Zusammen-hang mit dem Wirtschaftsbericht, der im letzten Juni demLandrat zugeleitet wurde, stattfinden wird. Diese Vorlagewird nächstens traktandiert werden.

Zu den Fragen von P. Brunner antwortet E. Belser:

– Krankenversicherung: Wir haben den Fonds für dieEinführungskosten beigezogen. Es ist die Absicht E.Belsers, ihn auf Ende 1998 aufzulösen.

Wir nehmen die jedes Jahr auflaufenden Kosten zurobl. Krankenversicherung nicht aus einer Spezialkas-se, sondern aus den allgemeinen Mitteln.

– Im Zusammenhang mit der Prävention steht das ver-stärkte Engagement in der Jugendarbeit. BetreffendPräventionsbestrebungen wurde eine Bestandesauf-nahme vorgenommen. Es konnte dabei festgestelltwerden, dass diese Bestrebungen auch im Sinne desLeitbildes der WHO am ehesten bei der Jugend ein-setzen müssen.

Es geht auch darum, sinnvolle Freizeitbeschäftigun-gen und Aktivitäten zu ermöglichen, sie transparenterzu machen. Dies geschieht in enger Zusammenarbeitmit der EKD.

Im nächsten Jahr möchten wir einen Schritt weiter inder Konkretisierung gehen. Es gibt heute schon ein-zelne Projekte, die entstanden sind.

– Tanklager BP: Mit der anderen Lagerhaltung nachdem Kalten Krieg, als die Lagerreserven reduziertwurden, ist auch Bewegung in den Birsfelder Hafengekommen. Es findet im Moment eine Konzentrationder flüssigen Stoffe auf einen Punkt im Birsfelder Ha-fen statt. Allerdings wird es auch dort möglicherweiseZusammenlegungsbestrebungen geben.

BP hat die Zusammenarbeit im Auhafen gesucht. Siewird ab nächstem Jahr fast alles im Auhafen umschla-gen. Die Mengen werden nicht einfach kleiner, aberdie Lagerverhältnisse sind anders.

Was geschieht mit dem Land? E. Belser kann keinegenaue Angabe machen. Vorerst muss das Land anden Kanton zurückfallen. Es wird immer vergessen,dass der Kanton weitestgehend nicht mehr über dasLand im Birsfelder Hafen bestimmt. Es handelt sichmeist um Baurechtsverträge mit fester Dauer.Am nächsten Dienstag wird die Regierung voraus-sichtlich den regionalen Detailplan des Birsfelder Ha-fens verabschieden. Ein Teil darin kann dieses Arealbetreffen. Wir hoffen, gewisse Konfliktpunkte zu allerZufriedenheit lösen zu können.

Wir überlegen uns auch, neuen Verkehr im BirsfelderHafen anzusiedeln.

Rosy Frutiger: Welches sind die Hintergründe der Idee,das Beratungsangebot für legale und illegale Drogen zu-sammen zu legen?

Regierungsrat Eduard Belser: Es geht dabei um dieÜberlegung, die vor allem bei den sogenannt legalen Dro-gen angestellt wurde: Es gibt immer noch zwei verschie-dene Beratungsorganisationen, eine näher beim Staat,eine in der Stadt bei der Alkoholberatung. Es geht darum,diese Arbeit effizienter zu gestalten und sie allenfalls auchgeographisch anders zu verteilen. Auch die Abgrenzungzu den anderen Beratungsstellen ist zu überprüfen.

Max Ritter stellt eine Frage zur Agrarpolitik 2002: Dieschweizerische, aber auch die basellandschaftliche Agrar-politik befinden sich in der Vorbereitungszeit zur AP 2002.Die Bemerkung, dass der Kanton gefordert sei, neue We-ge in der Beratung zu gehen, ist sehr wichtig. Neue Wegemüssen gesucht werden – es ist aber völlig neu, dassüber den Ausstieg aus der Landwirtschaft diskutiert wird.Es wäre gut, von der Regierung zu hören, wie die Ver-abschiedung der Bauern in andere Sparten vor sich gehensoll.

Regierungsrat Eduard Belser kann nicht die gesamtePalette der Überlegungen darlegen, der Satz im Bericht istvon daher etwas missverständlich. Es gibt aber Leute, dieauf die Agrarpolitik 2002 hin nicht mehr Landwirte seinkönnen. Wir sind darum der Auffassung, dass auch ihneneine gewisse Beratungshilfe geboten werden soll.

Übersicht, Finanz- und KirchendirektionKeine Bemerkungen

Bau- und Umweltschutzdirektion

Robert Piller: Die SBB-Verhältnisse im Nordwesten unse-res Kantons – im Birseck und im Laufental – sind bekannt-lich unbefriedigend, umso mehr wird von den betroffenenGemeinden und ihrer Bevölkerung vom Kanton eine akti-vere Einsenbahnpolitik nicht nur gewünscht, sondern er-wartet.



Es wurde deshalb als sehr erfreulich und verdankenswertregistriert, dass der Regierungsrat in seinem Jahrespro-gramm die Aufwertung und Weiterentwicklung der SBB-Jura-Linie Basel-Laufen Delémont-Biel eingehend prüfenwill. R. Piller dankt dafür herzlich – und dies im Namender betroffenen 5 Kantone!

Das Hauptproblem dieser Linie ist die nachweisbar unge-nügende Streckenkapazität, mit den bekannten Nachteilenfür einen Schnellzug, aber auch für den Lokalverkehr, mitden immer wieder feststellbaren mehr oder weniger gros-sen Verspätungen auf dieser Linie, inklusive der unfreiwil-ligen Schnellzugshalte sowie der besehenden Schwierig-keit für die Fahrplangestaltung insbesondere zwischenLaufen und Basel.

Nebenbei bemerkt – die SBB-Verantwortlichen der Nord-westschweiz haben sehr viel Verständnis für unseregrundsätzlichen Analysen der Streckenverhältnisse.

R. Piller erinnert daran, dass der Doppelspurausbau alsTeil des Konzeptes Bahn 2000 in der eidg. Volksabstim-mung vom 6. Dezember 1987 beschlossen wurde! EineVolksabstimmung allerdings, die von den Bundesbehör-den und den SBB nicht respektiert wird – aus den bekann-ten Gründen! Das Komitee “Pro Jura-Linie”, das vieleGemeindevertreter von Münchenstein, Laufen. Delémontbis Moutier sowie zahlreiche kantonale Parlamentarierumfasst, ist sehr zufrieden vom Ergebnis der in den letz-ten Monaten geführten Gespräche mit den zuständigenRegierungsräten der betroffenen Kantone. Sie haben unsihre Bereitschaft erklärt und bekundet, gemeinsam Lösun-gen der anstehenden Probleme aktiv zu prüfen und zwarim Rahmen der Eisenbahnkonferenz der Jurakantone.

Unser Komitee und die betroffenen Gemeinden im Birseckund im Laufental stehen im Jahr 1998 vor der Erwartungweiterer positiver Meldungen über das Geschehen derAufwertung und Weiterentwicklung der Juralinie.

Maya Graf: Die Grüne Fraktion möchte – wie anlässlichdes Budgets – auch hier nochmals betonen, dass sie sehrbegrüsst, dass unter Punkt 5.4.1 Nachhaltige Entwicklungund Umweltmanagementsysteme die Regierung hervor-hebt, dass die nachhaltige Entwicklung im Kanton Basel-Landschaft ein ernst genommenes Thema ist. Die GrüneFraktion möchte beifügen “und als Grundlage für die politi-schen Entscheide des Kantons dient. Wir hoffen, der Re-gierungsrat nehme dies so auf. Wir warten gespannt aufdie Umsetzung und werden sie kritisch verfolgen.

Erich Straumann: Zu Seite 11, Ziffer 5.4.4 Abwasser-anlagen, stellt E. Straumann fest, dass es richtig ist, wei-terhin an den Abwasseranlagen zu sanieren.

E. Straumann äussert einen Wunsch zu Seite 13. Es wirdklar geäussert wird, dass die Radroute Gelterkinden-Ri-ckenbach endlich realisiert werden muss. Sie muss nichtmit einer Korrektion dieser Kantonsstrasse verbundensein. E. Straumann kann sich vorstellen, dass es einenRadweg geben kann, ohne die Strasse zu sanieren. Damit

könnte auch eine finanziell günstige Lösung gefundenwerden!

Daniel Wyss: Die Nachtbusse sind nirgends erwähnt. Wiezu vernehmen war, soll dieser Versuch weiter geführtwerden. Wie ist der Stand?

Regierungsrätin Elsbeth Schneider dankt vorerst fürdas Lob, das für einmal ausgeteilt wurde! Es wurden auchWünsche ausgesprochen. Es ist selbstverständlich für dieRegierung wichtig, sie auch – wenn immer möglich – um-zusetzen und nicht nur einfach davon zu sprechen!

Wir haben in der Verwaltungssitzung der BLT gehört, dassdie Nachfrage zu den Nachtbussen sehr gross ist. Sogarprivate Unternehmungen sind bereit, mehr Linien anzubie-ten.

Landratspräsidentin Heidi Tschopp unterbricht die Sit-zung an dieser Stelle.


*

Begründung der persönlichen Vorstösse

Nr. 1190

97/265Motion von Peter Brunner : Standesinitiative: Sozialsteuerbei einem Arbeitsplatzabbau (Kündigungen) infolge Fir-menfusionen, - Aufkäufen und Restruktierungen gewinn-bringender Firmen

Nr. 1191

97/266Interpellation von Paul Schär: Umwandlung der GalerieSchweizerhalle in einen Tunnel

Nr. 1192

97/267Postulat von Emil Schilt vom 11. Dezember 1997: Verzichtauf 3. Tunnelröhre im Belchentunnel

Keine Wortbegehren.


*

Nr. 1193

Überweisungen des Büros

Landratspräsidentin Heidi Tschopp gibt Kenntnis vonfolgenden Überweisungen:



97/256 Bericht des Regierungsrates vom 9.12.1997:Sammelvorlage betreffend verschiedene Abrechnungen,Abrechnungsperiode April 1996 bis Dezember 1996; andie Finanzkommission

97/257 Bericht des Regierungsrates vom 9.12.1997: Ver-pflichtungskredite zur Subventionierung des KunstvereinsBaselland und der Kunsthalle “Palazzo” für die Jahre 1998bis 2001; an die Erziehungs- und Kulturkommission

97/258 Bericht des Regierungsrates vom 9.12.1997: Ver-einbarung über einen Investitionsbeitrag des KantonsBasel-Landschaft an die Messe Basel; an dieVolkswirtschafts- und Gesundheitskommission

Bemerkung zur Motion 97/266 von Hans Rudi Tschopp:Die umfangreichen Beilagen zu dieser Motion gehen ge-mäss Bürobeschluss an alle Fraktionspräsidenten. Alleübrigen Landratsmitglieder und die Medien können dieBeilagen bei der Landeskanzlei anfordern.

Für das Protokoll:Heinz Buser, Protokollsekretär

*

Nr. 1194

10 97/255Fragestunde (3)

1. Max Ribi: Fachhochschule beider Basel

Fragen:

1 . Was denkt der Regierungsrat über den Entscheid derEidgenössischen Fachhochschulkommission zu Han-den des Bundesrates, in der Schweiz nur 7 Fachhoch-schulen zu schaffen?

2. Ist die Einschätzung des Fragestellers richtig, wonachder Förderalismus höher eingestuft wird als die Quali-tät?

3. Wird ein teurer, unbeweglicher administrativer "Was-serkopf” auf Kosten der zur Innovation so sehr benö-tigten Freiheitsgrade für Lehre und Forschung instal-liert?

4. Was gedenkt der Regierungsrat zu unternehmen, umeine qualitative hochstehende Fachhochschule beiderBasel, wie im Vertrag festgehalten und erklärtes Zielvon Regierung, Parlament und Volk, zu sichern?

Regierungspräsident Peter Schmid: Was der Landratbei der damaligen Debatte über den Fachhochschulver-trag zwischen den beiden Basler Kantonen beschlossenhat, gilt nach Meinung der Regierung in jeder Beziehungnach wie vor. Wir sind nach wie vor entschlossen, dieZielsetzungen gemeinsam zu erreichen . Die Zusammen-arbeit mit den Kantonen Aargau und Solothurn sehen wirin Form eines Kooperationsrates, der besteht aus denjeweiligen Präsidien der Fachhochschulräte, aus den je-weiligen Rektorinnen oder Rektoren der Fachhochschulen

und je einem Vertrerter oder einer Vertreterin der Träger-kantone aus dem zuständigen Departement . Dieser Ko-operationsrat hat drei wesentliche Aufgaben, nämlich:1. dafür zu sorgen, dass das Ausbildungsprogramm

schwerpunktmässig und im Detail abgestimmt ist;2. Koordination der Bearbeitung und des Aufbaus des

ganzen Bereiches Forschung und Entwicklung undspeziell darauf zu achten, dass grössere Aufträge ge-meinsam von allen beteiligten Fachhochschulen ge-tragen und durchgeführt werden können. Dazu gehörtauch die koordinierte Beschaffung der apparativenAusrüstung der Laboratorien usw.;

3. sind die Anstellungs- und Studienbedingungen so zuharmonisieren, dass in der Nordwestschweiz der Aus-tausch von Personal und Studierenden problemlosmöglich ist. Basierend auf den zahlreichen Unterlagenhat der Rat der Fachhochschule Beider Basel be-schlossen, nochmals eine detaillierte Stärke- undSchwächeanalyse durchzuführen, damit klarer zumAusdruck kommt, wo wir unsere Schwerpunkte erhal-ten und weiterentwickeln wollen und wo wir allenfallsMängel haben, die wir nur in Kooperationen mit an-dern Schulen in der Nordwestschweiz angehen kön-nen.

Damit ist zum Ausdruck gebracht, was wir vom Entscheidder eidgenössischen Fachhochschulkommission halten,nämlich nichts. Auch die Erfindung der Zahl 7 erachtenwir stärker als Nachahmung der Gebrüder Grimm alsdass es irgend einer politischen, geografischen oder topo-grafischen Realität entsprechen würde. Des weitern hal-ten wir gar nichts davon, dass eine eidgenössische Fach-hochschulkommission in der Art, wie dies jede Zeitung tut,die etwas auf sich hat, nämlich jeweils eine Neueinteilungder Schweiz vornimmt. Das Fachhochschulgesetz ist nichtdas geeignete Instrument zur Neuordnung der Schweiz.Zur Frage 2: Es könnte ja sein, dass der Kanton, unab-hängig von der Qualitätsfrage, alles im Kanton habenmöchte, was auch eine Ueberbetonung des Föderalismuswäre. Was nun auf eidg. Ebene stattfindet, ist aber nachunserer Meinung mehr ein Ignorieren des Föderalismus.Die etwas theoretisch anmutende Neueinteilung hat we-nig zu tun mit den Strömen der ArbeitnehmerInnen. Nachunserer Einschätzung ist bei der Fachhochschulkommissi-on weniger Förderalismus im Vordergrund als die Igno-ranz gegenüber dem, was sich auf wirtschaftlicher Ebenein verschiedenen Regionen abspielt.Zur Frage 3: Diese Gefahr besteht natürlich immer, des-halb plädieren wir für den erwähnten Kooperationsrat.Daher kann die Baselbieter Regierung der Idee, überallem, was heute zwischen Oensingen, Olten, Brugg,Windisch, Basel und Muttenz besteht, noch eine Meta-Direktion aufzubauen, keine Vorteile abringen.Zur Frage 4: Die Regierung hat das, was ich hier darge-stellt habe, in ihrer Stellungnahme dargelegt und auchunseren eidg. ParlamentarierInnen mitgeteilt. Wir wollenauf dem jetzigen Weg weiterfahren.Nach unserer Einschätzung ist die Gunst der Stunde diefolgende: Entweder bewährt sich unser Kooperations-modell. Wenn es gelingt, das Modell umzusetzen, werdenwir erfolgreich sein. Dann wird sich die Frage als obsoleterweisen, bis im Jahr 2003 noch irgend ein Gebilde zuerrichten. Wenn es aber nicht gelingt, wenn wir also unse-



re Hausaufgaben nicht machen, könnte es sein, dass derMahnfinger aus Bern zu recht erhoben würde. Ich erachtedie ganze Uebung als sportliche Herausforderung, aufdem eingeschlagenen Weg weiterzumachen. Eine Bedin-gung muss aber erfüllt sein: Die Fachhochschule BeiderBasel braucht Aufträge für Forschung und Entwicklung.Ohne diese Aufträge wird unsere Konzeption nicht gelin-gen. Daher unser Appell an die Wirtschaft unserer Regi-on: Dableiben und zweitens, Aufträge auch den eigenenInstitutionen zu übertragen.

Max Ribi: Wie frei ist der Kanton gegenüber dem Bund?Ich habe den Eindruck, es handle sich hier um etwas wiedie Spitalliste.

Regierungspräsident Peter Schmid: Die Qualität derSpitalliste ist wesentlich höher. Ich möchte vor allzu muti-gen Vergleichen warnen. Nach eidg. Fachhochschulge-setz sind die Kantone frei, kantonale Fachhochschulen zuführen, wo und wie sie immer wollen, wenn sie dieschweizerischen Minimalanforderungen enthalten. DieAnerkennung des Titels ist im Prinzip zu trennen von derAnerkennung der Ausbildungsstätte. Es wäre theoretischdenkbar, eine kantonale Fachhochschule für Technik undWirtschaft zu führen. Die andere Frage wäre, ob diesüberhaupt Sinn macht. Wie Sie von mir lesen konnten,gehe ich nicht so weit wie ein Kollege in einem andernKanton, der schon erklärt hat, auch ohne Bundesmittel zuhandeln. Diese Freude mache ich der Helvetia nicht ein-mal unter dem Weihnachtsbaum.

Rudolf Felber: Wann sind die Entscheide des Bundes zuerwarten?

Regierungspräsident Peter Schmid: Ursprünglich warder Entscheid des Bundesrates auf Ende Jahr in Aussichtgestellt. Es wäre wohl vorteilhaft, den Bundesrat für ein-mal nicht beim Wort zu nehmen, damit er Gelegenheithätte, die Sache noch besser zu überdenken. Ich rechnemit einem Entscheid im 1. Quartal 1998.

2. Karl Rudin: Jahrtausendtauglichkeit von Hard-und Software

Ein Grossteil der Hard- und Software muss im Hinblick aufden Jahrtausendwechsel überprüft werden. Ebenso Be-triebssysteme, die in irgend einer Weise mit einer Datum-Funktion arbeiten. Ein beachtlicher Teil der Hard- undSoftware muss ersetzt oder ausgebaut werden. Dies hatfür den Kanton, wie auch für die Gemeinden, beträcht-liche Kosten zur Folge.

Fragen:

1 . Sind im Kanton die Abklärungen betreffend Datum-wechsel über die Jahrtausendwende im Gange?

2. Besteht ein Konzept, oder wird eines ausgearbeitet,um den Jahrtausendwechsel möglichst reibungslos zuvollziehen?

3. Falls die Abklärungen bereits im Gange sind, hat manbereits einen Überblick über den Umfang der ans-tehenden Arbeiten?

4. Mit welchen Kosten rechnet der Kanton, gibt es daSchätzungen oder bereits konkrete Zahlen?

Regierungsrat Hans Fünfschilling: Hier handelt es sichum ein Gebiet, das sehr starken Veränderungen unter-worfen ist. Auf dem Gebiet der PC’s sind wir daran, imKanton laufend Vernetzungen zwischen den einzelnenDienststellen einzuführen. Wir sind daran, neue Softwareeinzuführen, die neuere und grössere Geräte benötigen.So findet ein laufender Umrüstungsprozess statt. Dieneuen Anlagen und Programme sind 2000-fähig, womitsich also das Problem automatisch löst. Wir sind auchdaran, das neue Rechnungswesen einzuführen, das vonsich aus gewisse Minimalanforderungen an die vernetztenPC’s stellt. Die Software des neuen Rechnungswesenswar von Anfang an 2000-fähig. Es stellt sich auch dieFrage, wann die Umstellung auf der Erziehungsdirektionerfolgen soll, wo Mac noch sehr stark vertreten ist. Als grösste Applikation auf dem Zentralcomputer habenwir die Steuern, wo ein grosser Umstellungsprozess zuerwarten ist. Wir müssen umstellen auf die Steuerharmo-nisierung 2001, allenfalls auf die einjährige Steuertaxationund auf laufende Aenderungen in der Steuergesetzge-bung, die berücksichtigt werden müssen. Ein weiteresBeispiel haben wir beim Lohnsystem, das auch über denZentralcomputer läuft. Da steht eine Besoldungsrevisonins Haus, die auch eine Anpassung noch vor dem Jahr2000 nach sich ziehen wird. Eine Abschätzung des Ein-flusses der 2000-Problematik im Vergleich mit allen an-dern Sachen, die auf der Ebene der Informatik Aenderun-gen zur Folge haben, ist schwierig.Zur Frage 1: Seit der Reorganisation der Informatik habenwir eine Fachgruppe für Informatik eingesetzt, in welcheralle Direktionsinfomatiker Einsitz nehmen. Diese Fach-gruppe beschäftigt sich schon seit langem mit dieser Pro-blematik. Schon im Budget 1997 sind 120'000.- Fr. fürVorbereitungsarbeiten zum Problem 2000 eingestellt .Zur Frage 2: Es besteht kein eigentliches Gesamtkonzept,die Verantwortung wurde einfach dieser Fachgruppe zu-gewiesen. Die Lösungen müssen in den einzelnen Direk-tionen direktionsspezifisch angegangen werden.Zur Frage 3: Zum Ueberblick über die anstehenden Arbei-ten ist zu sagen, dass der Aufwand gross sein wird. Erfällt aber mit andern Umstellungen zusammen. Wir rech-nen mit Kosten in der Höhe von etwa 3 Mio. Franken zu-sätzlich zu den 120'000.- Franken im Budget 1997.

3. Dölf Brodbeck: Arbeitserziehungsanstalt Arxhof

Wie einem Presseartikel der Basler Zeitung zu entneh-men ist, behaupten ehemalige Mitarbeiter der Arbeits-erziehungsanstalt Arxhof, der Arxhof stecke erneut ineiner tiefen Krise. Nach Aussage der Verantwortlichensei dies nicht der Fall, auch wenn der Arxhof eine schwie-rige Zeit durchlebe. Auffallend ist die doch sehr unter-schiedliche Beurteilung der Verhältnisse auf dem Arxhof.

Fragen:



1 . Wie beurteilt der Regierungsrat die heutige Situationauf dem Arxhof?

2. Wie wird die Situation bezüglich Personal des Arxhofsbeurteilt?

3. Wie viele Kündigungen erfolgten im Verlauf der letz-ren 12 Monate und wie hoch ist die Fluktuationsrateder letzten 3 Jahre?

4. Welches sind nach Beurteilung der Verantwortlichen,die Perspektiven für den Arxhof?

Regierungsrat Andreas Koellreuter: Zur Frage 1 undVorbemerkungen: Der Artikel in der Basler Zeitung sugge-riert einen Beurteilungsgraben zwischen den Verantwortli-chen zur gegenwärtigen Situation auf dem Arxhof. Demist aber nicht so. Der Arxhof selbst, der Regierungsrat, dererst vor Monatsfrist in corpore den Arxhof besuchte, unddie Aufsichtskommission beurteilen die gegenwärtigeLage des Arxhof gleich - nämlich positiv. Dass es eventu-ell vereinzelt Mitarbeiter gibt, die den Arxhof - mit welchenGefühlen auch immer - verlassen haben und die Situatiionanders beurteilen, ist natürlich nicht auszuschliessen.Solchen sporadischen Vorkommnissen sollte aber auchnur der gebührende Stellenwert eingeräumt werden. Glei-ches kann für den alten Arxhof zutreffen.Für den Arxhof ist es die Aufgabe, mit Menschen in fun-damentalen Krisen zu arbeiten. Das führt dazu, dassimmer wieder schwierige Situationen zu meisten sind.Dafür ist diese Einrichtung geschaffen.Der erwähnte Zeitungsartikel hat vor allem bei einigenBewohnern bewirkt, dass sie Angst davor bekommenhaben, der Arxhof könnte geschlossen und der Weg zurIntegration in die Gesellschaft könnte ihnen damit verbautwerden. Die vermeintlichen “Helfer”, die anonym bleibenwollen und sich in der BAZ äussern, können also nichtgerade von der Sorge um das Wohl der Bewohner undMitarbeitenden auf dem Arxhof getragen worden sein.

Selbstverständlich wurde das Konzept des neu aufgebau-ten Arxhofs bereits vor einiger Zeit darauf überprüft, ob esauch unter dem Aspekt “Erweiterung auf Gewalttäter”standhält. Dass man auch solche junge Delinquentenaufnimmt, hat also nichts mit Krise zu tun, sondern viel-mehr mit Denken in Perspektiven.

Denn, meine Damen und Herren, es leckt doch keineGeiss weg, dass in unserer auf Vereinzelung und Ano-nymisierung ausgerichteten Gesellschaft das “Gewalt-phänomen” eine stärker werdende Rolle spielt. Das The-ma stand ja auch schon mehrmals in anderem Zusam-menhang auf der Traktandenliste des Landrates.

Die Persönlichkeitsstrukturen der Arxhof-Bewohner ber-gen in den allermeisten Fällen ein ziemliches Gewaltpo-tential, das sich oft auch gegen die eigene Person richtet.Kennt man die “wahnsinnigen” (im Sinne von schreckli-chen) Biographien dieser jungen Männer, so erklärt dies -ich sage bewusst nicht: “entschuldigt dies” - vieles. Trotz-dem hat es aber auf dem Arxhof noch nie ausgeübteGewalt untereinander gegeben, so dass zum Beispielärztlicher Beistand nötig gewesen wäre.

Nach wie vor nimmt der Arxhof keine Fälle auf, die in einepsychiatrische Klinik gehören. Aber ein Ex-Junki ist nichtbesser oder schlechter als jemand, der wegen einer Ge-walttat verurteilt worden ist. Der Arxhof bekommt auchAnfragen für die Aufnahme von Gewalttätern. Es ist beiden einweisenden Behörden - den Gerichten - Praxis,dass Verurteilungen gemäss Artikel 100bis des Strafge-setzbuches nur mit einem Gutachten verfügt werden.Diese Gutachten müssen sich zum diagnostizierten Ge-waltpotential äussern. Die Bewohner, die wegen einerGewalttat verurteilt worden sind, haben aber nichts mitden sogenannt “gemeingefährlichen” Tätern zu tun, dievon einer speziellen, interkantonalen Kommission begut-achtet werden. Im übrigen weist der Arxhof Gesuche vonwegen Gewalttaten Verurteilten auch ab oder bricht Auf-enthalte ab, wenn sich zeigt, dass sich diese nicht positiventwickeln. Klar ist allen Verantwortlichen, dass die Ar-beit, nicht nur mit wegen Gewalttaten Verurteilten, für alleMitarbeiterinnen und Mitarbeiter belastend ist.

Zur Frage 2: Heute teilen sich 58 Personen in 50 Voll-stellen, der Sollstellenplan umfasst 54 Vollstellen. Diedurchschnittliche Dauer der Anstellung von Mitarbeiten-den auf dem Arxhof beträgt sechseinhalb Jahre.

Die Belastung des Personals ist dort am grössten, wo esin direktem Kontakt mit den Bewohnern steht - dies trifft inhohem Mass auf den Bereich “Sozialpädagogik” zu, aberauch auf das Gebiet “Therapie”. Weniger Probleme er-geben sich im Ausbildungsbereich, wo der Ausbildungs-auftrag und die Produktion - man könnte sagen - aus-gleichend wirken.

Zur Frage 3: In der Zeit vom Dezember 1996 bis Dezem-ber 1997 haben neun Personen gekündigt. 1995 warenes vier, 1996 deren elf, was zu einem Jahresdurchschnittvon acht Kündigungen führt.

Zur Frage 4: Die Verantwortlichen - dazu gehören nebender Leitung des Arxhofs der Regierungsrat, die Aufsichts-kommission, in welcher der Landrat paritätisch vertretenist, die JPMD und, ich bin sicher, schlussendlich auch derLandrat als das oberste Aufsichtsorgan, beurteilen diePespektiven für den Arxhof als positiv. Eine Kursänderungist nicht angezeigt.Alle Gremien, die sich mit dem Arxhof beschäftigen, glau-be an die Institution “Arxhof” und werden alle Entwicklun-gen und Tendenzen aufmerksam verfolgen und gegebe-nenfalls allfällig notwendige Korrekturen einleiten. So, wieder Arxhof als offene, therapeutische Gemeinschaft konzi-piert ist und arbeitet, so werden auch die Verantwortlichenhandeln: offen und transparent gegenüber der Oeffent-lichkeit zum Wohle des Arxhof.Als weitere Perspektive nenne ich als Beispiel die Initiati-ve der Arxhof-Verantwortlichen, inskünftig auch verurteilteSüchtige gemäss Artikel 44 Ziffer 6 des StGB’s aufzuneh-men. Aufgrund dieser Initiative ist zu erwarten, dass derBund demnächst die Aenderung der Verordnung 3 zumStGB ändern wird.Ich habe einen breiten Rücken, das habe ich in diesemRat auch schon gezeigt und bewiesen. Diese Breitenimmt aber rapide ab, wenn es darum geht, den Arxhof



aus unklaren Motiven anzugreifen. Selbstverständlich darfman, ja muss man sogar, über Probleme, die dort auftau-chen, diskutieren. Auf diese Diskussion von Ihnen allen,aber auch der Oeffentlichkeit, die ja Interesse am Arxhofbekundet, sind alle Verantwortlichen angewiesen. DieseGespräche müssen aber von Kultur geprägt sein, derKultur nämlich, Verantwortung mitzutragen und eine sol-che therapeutische, suchtfreie Gemeinschaft, wie sie derArxhof ist, zu unterstützen.Für diese Unterstützung danke ich allen Beteiligten, vorallem auch unserem Kantonsparlament.

Bruno Steiger: Wieviele Insassen stehen den 50 resp. 54Vollstellen gegenüber, wie sind die demographischenVerhältnisse?

Regierungsrat Andreas Koellreuter: 1997 waren es imDurchschnitt 35 Bewohner, 1996 um die 37.


*Nr. 1195

9 97/225Bericht des Regierungsrates vom 4. November 1997:Jahresprogramm des Regierungsrates für das Jahr1998. Direkte Behandlung

Fortsetzung der Beratung

zu Ziffer 6Keine Wortmeldungen

zu Ziffer 7: Erziehungs- und Kulturdirektion

Andrea Von Bidder: Das neue Bildungsgesetz kommtauf uns zu, es wird viele Umstrukturierungen geben indiesem Departement. Genannt sind im Programm dieDirektion selber, wie auch eine neue Schulführung bei derEinführung der teilautonomen, geleiteten Schulen. Im Sonderschulbereich verspricht die Regierung eineklarere Regelung. Hier sei darauf hingewiesen, dass be-sonders in der Logopädie ein Handlungsbedarf besteht. Im Bezug auf die Integration von schwierig auszubilden-den Kindern und Jugendlichen möchte ich darauf hin-weisen, dass es klar mehr Mittel braucht, wenn schwierigeKinder im Klassenverband gehalten werden statt ausge-sondert in Kleinklassen. Diese Zusatzbelastung kann mannicht ohne therapeutische Begleitmassnahmen den Re-gellehrern aufbürden.Unter dem Kapitel 7.2.6 steht eher wie eine Randbemer-kung “Kontakte ... mit Personen aus andern Berufen ...”Mir sind solche Begegnungen von Schule und Wirtschaftein grosses Anliegen, und ich bitte die Regierung, dieseKontakte zur Verstärkung des gegenseitigen Verständ-nisses vermehrt zu fördern, und zwar im Interesse beiderSeiten.

Rosy Frutiger: Im Bericht steht, die Rahmenbedingun-gen für einen unterrichtfreien Samstag an Real- und Se-

kundaschulen werden bei der Erarbeitung des neuenStufenlehrplanes erstellt. Das ist zu vage formuliert. Hatdies damit zu tun, dass man noch nicht weiss, ob auf derGymnasialstufe drei oder vier Jahre kommen werden? Inwieweit haben die Gemeinden noch die Möglichkeit, darü-ber zu entscheiden, ob der schulfreie Samstag eingeführtwird oder nicht?

Regierungspräsident Peter Schmid: Mit Bezug auf denschulfreien Samstag gibt es zwei Zuständigkeiten: Für dieeigentliche Einführung des schulfreien Samstags, bezie-hungsweise über die Aufhebung der Pflicht, am Samstag-vormittag Schule zu halten, ist der Landrat zuständig. Fürdem operativen Bereich, wie das Problem gelöst wird, istder Erziehungsrat zuständig. Es kann aber nicht sein,dass man die bisherigen Samstagstunden einfach irgend-wie auf den Rest der Woche verteilt. Hier ist die Frage derStundentafel tangiert in Verbindung mit Stoff- und Lehr-plan.In der Tat spielt hier die Frage der Gymnasialdauer mithinein. Wenn der Landrat dereinst bei der Beratung derInitiative, dieser zustimmt und mehrheitlich der Meinungist, das Gymnasium solle vier Jahre dauern, hat dies kei-ne Auswirkungen für die Sekundarstufe I. Es braucht jaauch noch die Volksabstimmung über die Initiative. Wennder Landrat zur Ueberzeugung kommt, es soll alles beimAlten bleiben, hat die Gynasialstufe wenig Einfluss auf dieSekundarstufe I, aber nicht keinen, weil die Umsetzungdes neuen Maturitätsanerkennungsreglementes (MAR) zugewissen Aenderungen auf der progymnasialen Stufeführen wird. Wenn der Verkürzung zugestimmt wird, hatdies einen verstärkten Einfluss, weil man in diesem Fallden Lehrinhalt neu definieren muss. Der schulfreie Samstag kann nicht einfach eingeführtwerden ohne Einbezug der gymnasialen Ebene. Wir se-hen also noch nicht klar. Es liegen Vorschläge der Gym-nasien und der Sekundarschulen vor; die Unterschiedekönnten nicht grösser sein.

Hildy Haas hätte gerne noch etwas konretere Angabenzum Puntk 7.3.1 “Jugendsozialdienst”. Was läuft wie undwo?

Regierungspräsident Peter Schmid: VerschiedeneVerträge stehen zur Unterzeichung an (Schillingsrain,Sommerau usw.) Das heutige, recht komplizierte Abrech-nungswesen wurde vereinfacht. Es wird aufgeräumt mitder ganz schwierigen Geschichte der “Restdefizite”, dieoft über Jahre dauerte. Ein Zweites: Wenn wir beispielsweise sagen, wir habenvon der IV anerkannte Sonderschulmassnahmen für spe-zielle Schulen, dann haben wir zum Beispiel mit Privat-schulen in unserem Umfeld einen speziellen Vertrag, inwelchem festgehalten ist, für den oder jenen Befund wirdso oder so abgerechnet. Der schwierigste Partner ist das Bundesamt für Sozial-versicherungen, vor allem, weil sein finanzielles Umfeldnicht erfreulich ist.

Emil Schilt: Wie ist der Stand der Expoplanung (7.3.4)?



Regierungspräsident Peter Schmid: Unser Vertreter imnationalen Gremium ist Kollege Koellreuter. Es ist nochsoviele unklar, dass ich hier nichts darlegen kann. Sicherist, dass es uns etwas kosten wird. Es bestehen die Be-strebungen, die Kantone in einem hohen Ausmass partizi-pieren zu lassen. Ursprünglich hatten wir vor, das Jahr 2001 zusammen zudenken: EXPO, 500 Jahre Mitwirkung in der Eidgenos-senschaft und drittens Kulturstadt und Kulturregion.

8. AntragKeine Wortmeldungen

://: Einstimmige Kenntnisnahme


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Nr. 1196

11 97/172Interpellation von Paul Schär vom 4. September 1997:Strassenbrücke Aesch - Dornach: nach wie vor eineGefahr für Fussgänger/Innen und Velofahrer/Innen.Schriftliche Antwort vom 4. November 1997

Paul Schär beantragt Disskussion

://: oppositionlos stattgegeben

Paul Schär: Besten Dank für die Beantwortung. Ich binmir bewusst, dass es sich um ein lokales Anliegen han-delt, es könnte aber auch an irgend einem andern Ortähnliches vorfallen.Das Thema ist nicht neu, die Ausgangslage hat sich inder Zwischenzeit aber doch etwas verändert in Bezug aufdie SBB, in Bezug auf Ueberbauungen und auch in Bezugauf die Schülerzahlen.Aus der Antwort des Regierungsrates geht hervor, dassdie Sicherheit ungenügend ist, und ich bin froh, dass esam Schluss heisst: Der Regierungsrat ist der Meinung,dass die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmerauf der Brücke verbessert werden kann. Damit wird zumAusdruck gebracht, dass das Problem “Sicherheit” in ei-nem gewissen Ausmass besteht.Bei der zweiten Frage kommt zum Ausdruck, dass es sichum eine Gemeindeangelegenheit handelt. Es ist mir nunganz klar, dass Aesch nicht kann, nicht will und nicht ei-nen grösseren Betrag ausscheiden wird für die Optimie-rung einer Lösung. Ich habe auch Verständnis dafür. In der Antwort zur dritten Frage kommt die Regierung zumSchluss, ein Fussgängersteg wäre realistisch, der an derBrücke angehängt würde. Bedarf ca. Fr. 200'000.-Nun aber: Es ist eine Tatsache, dass die SBB gedenken,über kurz oder lang einen unbemannten Bahnhof Aeschzu führen. Der Zeitpunkt ist abhängig von der Installationder Fernsteuerungsanlage. Die SBB ist dann auch für dieSicherheit verantwortlich, daher muss sie irgend eineLösung anbieten. Da meine ich, sei der Moment gekom-men, wo der Kanton vielleicht doch mitwirken könnte.

Zur Zeit wird die Sicherheit mit einem Eltern-Lotsendienstgewährleitet. Es stellen sich nun für mich zwei Fragen:1. Was kostet das?2. Ist der Regierungsrat bereit, allenfalls mit der SBB

Gespräche zu führen, falls der unbemannte Bahnhofkonkrete Formen annimmt?

Regierungsrätin Elsbeth Schneider: Es ist so, wie diesHerr Schär betont hat, die ganze Brückengeschichte istSache der Gemeinde Aesch. Aesch hat im Vorfeld derInterpellation auch dem Kanton gegenüber signalisiert,dass man sich nicht dreinreden lassen will. Wenn nun derInterpellant noch ergänzt, die Gemeinde könne, wolle undwerde nicht, so frage ich mich, was denn der Kanton nochsoll. Als Klammerbemerkung sei wieder einmal erwähnt,dass in diesem Raum die Gemeindeautonomie immersehr hoch gehalten wird, und dass sich die Gemeindennicht dreinreden lassen. Gleiche Signale bekommen wirauch seitens der SBB. Sie bestimmt den Zeitpunkt derAufhebung des Bahnhofs Aesch und den Zeitpunkt derEinführung des unbemannten oder unbefrauten Betrie-bes. Wenn wir, wie der Interpellant dies meint, die Ge-meinde oder die SBB beratend begleiten, würden wir diesim Sinn einer sogenannten Mithilfe sicher tun. Es liegenaber weder seitens der Gemeinde noch von der SBBentsprechende Anträge vor. Sicher würden wir nicht aufder finanziellen Ebene mitwirken.

Alfred Zimmermann: Das Problem in Aesch ist erkannt.Sicher ist, dass der Gemeinderat zuständig ist, er will abernicht, vermutlich, weil es etwas kostet. Vielleicht siehtman ja auch das Problem nicht. Ich sehe zwei Lösungen, die viel billiger wären als einFussgängersteg:Man könnte auf einer Seite Schwellen anbringen oderaber die Brücke für den Autoverkehr sperren. Es beste-hen andere Möglichkeiten mit nur einem kleinen Umweg,und die Sicherheit der Fussgänger wäre gewährleistet. Eskann doch nicht sein, dass eine Schule selber einenOrdnungs- und Sicherheitsdienst aufziehen muss. Das istdoch Sache der Gemeinde.Ich stelle nun einen ganz unkonventionellen Antrag: Wirals Landrat bitten den Gemeinderat Aesch, etwas für dieSicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer zu un-ternehmen.

– Die allgemeine Reaktion zeigt, dass diese Idee nichtdurchführbar ist.

Franz Bloch nimmt aber diese Bitte gern zHd des Ge-meinderates entgegen. Sie wird dann irgendwo abgelegt.Hier ist die Kompetenz des Aescher Gemeinderates tan-giert. Wenn jemand eine Ueberführung will, kann er ander Gemeindeversammlung nach demokratischen Spiel-regeln einen entsprechenden Antrag stellen. Wenn derAntrag erheblich erklärt und das nötige Geld gesprochenwird, kann die Sache - mit Einweihung - realisiert werden.




*Nr. 1197

12 97/216Postulat von Willi Müller vom 30. Oktober 1997:Schwarzarbeit contra Submissionsverordnung

Regierungsrätin Elsbeth Schneider: Der Regierungsratist bereit, das Postulat entgegenzunehmen und es zu-gleich abzuschreiben.Das Anliegen des Postulanten ist sicher berechtigt. Es istein echtes Anliegen des Kantons, dass es keine Schwarz-arbeit gibt. Auch künftig sollen durch die öffentliche Handnur Auftragnehmer berücksichtigt werden, die einem GAVunterstellt sind. Wer einem GAV unterstellt ist, kann auchkeine Schwarzarbeiter beschäftigen. Falls wir im nachhin-ein festellen müssten, dass ein Unternehmer dem GAVnicht unterstellte Arbeitskräfte beschäftigt, würden wir ihmden Auftrag sofort entziehen. Bis heute ist uns mindestennicht bekannt, dass solche Fälle vorgekommen wären.Das neue Submissionsgesetz ist hier übrigens klar.

Peter Brunner: Die Ausführungen der Baudirektorin ha-ben mich überzeugt. Was passiert, wenn man aber dochsolche Fälle aufdecken würde? Würde man der fehlbarenFirma für eine bestimmte Zeit keine weiteren Aufträgeerteilen?

Regierungsrätin Elsbeth Schneider: Da kann ich Sieberuhigen, es würde nicht nur den einen Auftrag betref-fen. Man würde das Verhalten der fehlbaren Firma über-prüfen, dazu haben wir ja im Kanton auch die paritätischeKommission.

Bruno Krähenbühl: Ich bin sehr erstaunt über die Aus-führungen von Regierungsrätin Elsbeth Schneider, da derKanton in Bezug auf Schwarzarbeit nicht über jeden Zwei-fel erhaben ist. Stichwort: Neubau Spital Liestal. In die-sem Neubau hat eine Firma aus Delsberg den Auftrag fürdie Lüftung erhalten, man spricht von einem Millionenauf-trag. Bei der Auftragsvergabe beschäftigte das Unterneh-men nur fünf Festangestellte. Von verschiedenen Seitenhat man deshalb Bedenken geäussert. Vor drei Wochen wurde auf der Baustelle eine sog. paritä-tische Baustellenkontrolle durchgeführt. Dabei wurdenzwei Angestellte der erwähnten Delsberger Firma regi-striert, die über keine gültige Arbeitsbewilligung verfügen.Es handelt sich dabei um zwei Franzosen aus Mittel- undSüdfrankreich, die seit Februar 1997 hier arbeiten undzwar 60 Studen pro Woche bei einem Stundenlohn vonsage und schreibe Fr. 12.-. Laut Informationen hat dieKantonspolizei eine Intervention verweigert, dazu sei einespezielle Anweisung der Fremdenpolizei notwendig. Esliegt eine Kopie eines entsprechenden Schreibens vom30. Oktober 1997 an die Fremdenpolizei vor, in welchemder Sachverhalt umschrieben ist. Bis heute ist aber nichtsgeschehen. Für uns von der SP ist die Angelegenheitnicht gerade weihnächtlich. Es ist ein starkes Stück, dasssowas im staatlichen Bereich passiert. Die Regierung hatdoch dafür zu sorgen, dass bei der Ausführung staatlicherAufträge die Gesamtarbeitsverträge eingehalten werden.Es darf doch nicht sein, dass Firmen, die sich korrekt

verhalten, schlussendlich die Dummen sind. Ich hoffegerne, dass es Frau Schneider möglich sein wird, dieSache zu entkräften. Falls es aber zutreffen sollte, bitteich sie, zusammen mit ihren Kollegen für Ordnung zusorgen.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider: Ich bin genaugleich überrascht. Ich weiss von nichts. Von dieser Bau-stelle bekomme ich 14-täglich Auskunft, bis heute gab eskeinen Anlass zu Reklamationen. Ich kenne auch daserwähnte Schreiben nicht, ich besitze keine Kopie. Ichhabe auch keine entsprechende Informationen vom Jus-tizdirektor erhalten. Ich bin geschlagen, das muss ichIhnen gestehen. Ich werde sofort ins Hochbauam zurüc-kgehen, um die nötigen Abklärungen anzuordnen. Im Moment kann ich mich nur in aller From entschuldigen.Die Gesamtregierung hat das allergrösste Interesse, dassalles korrekt läuft. Die Angelegenheit wird für die Firmabestimmt Folgen haben.

Hans Ulrich Jourdan gibt namens des Baselbieter Vol-kes, dazu gehören auch die Baumeister, seinem UnwillenAusdruck.- Ich habe persönlich drei GAV unterschrieben. Ich habejeweils an der Generalversammlung erklärt, dass derVertrag, wenn man mich zur Unterschrift ermächtigt, auchdurchgezogen wird. Wenn sich jemand nicht an den Ver-trag hält, so kommt er an die Kasse. Gesamtschweizerisch löst die Schwarzarbeit einen Ge-samtbetrag von 30 Mia Franken aus, die unserer Volks-wirtschaft und dem Gewerbe entgehen. An Versiche-rungsprämien und Steuern entgehen so dem Fiskus aufbetrügerische Weise 10 Mia Franken. Umgerechnet ent-spricht dies 200'000 Stellen.

Peter Holinger: Einesteils bringt das Postulat die Unter-nehmer in einen gewissen Misskredit. Hier handelt es sichaber um unseriöse Arbeitgeber, die auch keinen GAVunterschrieben haben. Ich distanziere mich von solchenUnternehmern und auch von der Schwarzarbeit. HöhereArbeitslosigkeit und mehr Freizeit haben mehr Schwarz-arbeit zur Folge. Anderseits ist Herr Müller auf etwas gestossen, was fürseriöse Firmen von Vorteil ist, auch Bruno Krähenbühl hates erwähnt: Das Kantonsspital war ja diesbezüglich auchin den Zeitungen. Als Unternehmer und Mitglied des Zen-tralvorstandes weiss ich von den alten Problemen. Vonder neuen Situation höre ich hier auch das erstemal. Ichhoffe, dass das Problem sehr ernst genommen wird. Ichbin auch der Meinung, das Postulat könne überwiesenund dann abgeschrieben werden.

Rolf Rück wünscht, dass man bei der Abklärung gleich-zeitig auch die Qualität der Arbeit überprüft.


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Bruno Krähenbühl plädiert namens der SP-Fraktion fürÜberweisung und Abschreibung des Postulats in der Ge-



wissheit, dass die Bau- und Umweltschutzdirektion derSache nachgehen und allfällige Missbräuche unterbindenwerde.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider verspricht, die An-gelegenheit zu untersuchen und dem Rat zu berichten.

Peter Brunner stellt fest, dass das Problem erkannt wor-den sei. Sein Fraktionskollege habe ihn beauftragt, dieRegierung zu bitten, die Sache nicht aus den Augen zuverlieren.

://: Das Postulat wird grossmehrheitlich gegen eine Stim-me überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.

Für das Protokoll:Erich Buser, Protokollsekretär

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Nr. 1198

13 97/174Interpellation von Esther Maag vom 4. September1997: Wie Erfahrungen zu Qualifikationen werden.Mündliche Antwort des Regierungsrates

Regierungsrat Hans Fünfschilling antwortet auf Fra-ge 1, dass beim Kanton im Jahre 1991 damit begonnenworden sei, Hausarbeit und Kindererziehung bei der DAZ-Berechnung mit 25% der Zeit zu berücksichtigen. DurchBeschluss der Koordinationskonferenz vom August 1991sei diese Berechnungsmethode auch im Spitalbereicheingeführt worden. Wie ernst die Sache in der Praxisgenommen werde, gehe auch aus dem Bewerbungsbo-gen hervor, wo in der Rubrik “Praktische Tätigkeit” explizitdarauf hingewiesen werde, dass Tätigkeiten als Hausfraubzw. Hausmann aufzuführen seien. Weitere Kontrollenseien nicht notwendig, weil die Auswertungen auf demPersonalamt immer von den gleichen Leuten nach glei-cher Praxis vorgenommen würden.

Zu Frage 2: Im Rahmen der Besoldungsrevision werdedas alte System der Festlegung der Dienstalterszulagendurch ein neues ersetzt und die Praxis entsprechendgeändert. Er könne sich gut vorstellen, dass dabei dieArbeit im sozialen Bereich aufgewertet werde.

Zu Frage 3: Mit dem neuen Personalgesetz und der neu-en Personalverordnung werde man die Personalverant-wortung dezentralisieren, die Schulungsangebote an dieAufgaben der dezentralen Personalverantwortlichen an-passen und ein zentrales Controlling einführen.

Zu Frage 4: Den Weisungen werde wie üblich ein stüc-kweit mit Standardisierung und Automatisierung, aberauch mit programmgesteuerter Führung Nachachtungverschafft.

Esther Maag vermutet, dass der Lärmpegel von sichunterhaltenden Männern bei diesem Traktandum, das vorallem Frauen betreffe, nicht zufällig besonders hoch ge-

wesen sei, und richtet an den Finanzdirektor die Zusatz-frage, weshalb man nicht ein Modell gewählt habe, beidem Frauenarbeit und Kindererziehung nicht nur teilzeit-mässig, sondern im Verhältnis von 1:1 berücksichtigt wer-de.

Regierungsrat Hans Fünfschilling antwortet, dass Über-legungen im Raum ständen, bei sozialen Tätigkeiten künf-tig die funktionsspezifischen Aspekte höher zu gewichtenals die fachspezifischen.

Maya Graf schliesst daraus, dass Kinderbetreuung undHausarbeit nicht nur bei sozialen Berufen stärker gewich-tet werden sollen, sondern überall dort, wo es auf Team-fähigkeit, Belastbarkeit, Flexibilität und Verhandlungs-geschick ankomme.

Regierungsrat Hans Fünfschilling präzisiert, dass er beiseinem letzten Votum nicht soziale Tätigkeiten in enge-rem Sinne gemeint habe, sondern Tätigkeiten mit sozia-len Komponenten, z.B. solche, wo Teamarbeit eine Rollespiele.

://: Damit ist die Interpellation erledigt.


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Nr. 1199

14 97/176Interpellation von Peter Brunner vom 4. September1997: Verfassungswidrige Steuerbelastungen vonEhepaaren mit Einkommen und Renten / Wertschrif-tenertrag. Mündliche Antwort des Regierungsrates

Regierungsrat Hans Fünfschilling schickt voraus, dassder Interpellant zwei Bundesgerichtsurteile zitiere. Jenesvom 13. April 1984 habe im Baselbiet die Steuergesetzre-vision von 1987 ausgelöst und zur Einführung der Tarife Aund B geführt. Mit dem Bundesgerichtsurteil vom 18. No-vember 1994 sei die Toleranzgrenze von 10% etwas rela-tiviert und darauf hingewiesen worden, dass neue Mass-nahmen zur Herstellung von Steuergerechtigkeit immerUngerechtigkeiten für andere Steuerzahler zur Folge ha-ben könnten.

Laufend werde durch parlamentarische Vorstösse einer-seits die Vereinfachung des Besteuerungssystems undandererseits die Beseitigung partieller Ungerechtigkeitengefordert. In diesem Spannungsfeld habe man die Un-gleichbehandlung von Ehe- und Konkubinatspaaren sei-nerzeit mit der Einführung der Tarife A und B und desSplittingabzuges zu lösen versucht. Nach eigenen Be-rechnungen bewege man sich nach diesen Kompensatio-nen innerhalb der Toleranzgrenze von 10%.

Auf ein weiteres Beispiel einer partiellen Ungerechtigkeitweise Peter Brunner in der vorliegenden Interpellation hin,nämlich die Verweigerung des Splittingabzuges, wenn



eine Ehepartnerin bzw. ein Ehepartner schon Rente be-ziehe, weil im einschlägigen Paragrafen nur von Erwerbs-einkommen und nicht von Renteneinkommen die Redesei. Die Steuerverwaltung interpretiere diese Bestimmungaber etwas grosszügiger, wenn es um Ersatzeinkommen– beispielsweise Arbeitslosenentschädigung – gehe. DerBenachteiligung des Renteneinkommens in diesem Fallestehe jedoch eine vom Gesetzgeber gewollte Bevorzu-gung gegenüber, indem es generell günstiger besteuertwerde als Erwerbseinkommen.

Gegenwärtig seien zwei Fälle von Nichtgewährung desSplittingabzuges für Renteneinkommen vor Verwaltungs-gericht hängig, das sich auf den Standpunkt stellen könn-te, dass es sich um eine ungewollte Gesetzeslücke hand-le, die geschlossen werden müsse. Wenn sein Entscheidgegenteilig ausfiele, müsste man das Problem im Rah-men der anstehenden Steuergesetzrevision politisch zulösen versuchen.

Peter Brunner richtet an den Regierungsrat die Zusatz-frage, ob er tatsächlich keinen unmittelbaren Handlungs-bedarf sehe, nachdem das betreffende Bundesgerichts-urteil schon seit bald 14 Jahren vorliege.

Regierungsrat Hans Fünfschilling antwortet, dass dieneuere Bundesgerichtspraxis eher dazu tendiere, Un-gleichbehandlung von Ungleichem zu betonen, so auchim Urteil von 1994, mit dem es die im Jahre 1984 festge-legte, strenge Grenze wieder gelockert habe. Aus diesemGrund halte es die Regierung für angebracht, den Ver-waltungsgerichtsentscheid abzuwarten.



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Nr. 1200

15 97/190Postulat von Peter Brunner vom 25. September 1997:BGV - Subventionen zugunsten des Hochwasser-schutzes

Regierungsrat Hans Fünfschilling stellt fest, dass derPostulant selbst von “fehlenden gesetzlichen Grundlagen”für Subventionen an Hochwasserschutzbauten sprecheund damit eigentlich die Begründung der regierungsrätli-chen Ablehnung vorwegnehme. Das Sachversicherungs-gesetz sehe nämlich im Gegensatz zum Feuerschutzge-setz keine Verpflichtung der Gebäudeversicherung vor, anPräventivmassnahmen gegen Hochwasserschäden Bei-träge zu leisten.

Peter Brunner werfe in seinem Vorstoss die Frage auf, obes nicht sinnvoller wäre, wenn die BasellandschaftlicheGebäudeversicherung sich an Vorsorgebauten zur Ver-hinderung von Hochwasserschäden angemessen be-teiligte als dann später im Schadenfall doch zur Kasse

gebeten zu werden und, wie jüngst in Allschwil, Millionen-beträge entschädigen zu müssen. Nebst der fehlendengesetzlichen Grundlage müsse aber auch noch der Um-stand berücksichtigt werden, dass die meisten dieserGebiete seit Jahrhunderten für ihr Überschwemmungs-risiko bekannt seien und alle übrigen Bauherrschaften, dieihre Objekte auf sichererem Gelände errichtet hätten, sichzurecht fragen müssten, weshalb sie mit ihren Prämiendie Risikobereitschaft jener Leute mitfinanzieren sollten,welche dort trotz Überschwemmungsgefahr zu bauenwagten. Für den Kanton stelle sich zusätzlich die Frage,ob nicht im Baubewilligungsverfahren eingegriffen unddas Bauen in gefährdeten Gebieten untersagt werdensollte, statt die kantonale Gebäudeversicherung auf demGesetzgebungsweg zu zwingen, zugunsten der in solchenFällen hauptsächlich betroffenen privaten Mobiliarversi-cherer Präventivmassnahmen mitzufinanzieren.

Der Kanton sei zudem nicht gewilligt, in einer Problematikzu legiferieren, die eigentlich nur gesamtschweizerischgelöst werden könne. Aus diesem Grund lehne der Regie-rungsrat das Postulat ab.

Peter Brunner bittet den Rat, sein Postulat in dem Sinnezu überweisen, dass die Regierung sich in offenem Rah-men um die Lösung dieses Problems zu bemühen habe.Letztlich sei es auch aus Sicht der übrigen Versichertensinnvoller, wenn die Gebäudeversicherung sich an derPrävention beteilige, statt Schäden decken zu müssen.

Rolf Rück gibt bekannt, dass die SP-Fraktion die Über-weisung des Postulats grossmehrheitlich ablehne, weil esnicht angehe, die Allgemeinheit die Risikobereitschafteinzelner Bauherrschaften mittragen zu lassen. Im Ge-gensatz zum Feuerbereich habe die Gebäudeversiche-rung hier keine Möglichkeit, Vorschriften zu erlassen undin das Bewilligungsverfahren einzugreifen.

Heidi Portmann hat eine gewisse Sympathie für dasPostulat, denn das Problem sei viel komplexer, wie manbei den Überschwemmungen in Allschwil gesehen habe.Diese hätten sich nämlich nicht irgend wo draussen, son-dern mitten im Dorfkern ereignet. Weil auch der Kantonzu den Betroffenen gehöre, sei es nicht abwegig, nachLösungsmöglichkeiten zu suchen.

Max Ritter ist der Meinung, dass den Forderungen desPostulats nur mittels einer Gesetzesrevision entsprochenwerden könnte, und beantragt bei aller Sympathie für dasAnliegen namens der SVP/EVP-Fraktion, die Überwei-sung abzulehnen.

Peter Brunner erklärt, dass seine Vorstellungen letztlichin Richtung einer Gesetzesrevision gingen. In erster Liniewolle er mit seinem Postulat aber erreichen, dass dasProblem nicht aus den Traktanden falle.

Uwe Klein hat persönlich viel Sympathie für das Postulatund nichts gegen eine Überweisung einzuwenden, weildie von Peter Brunner aufgeworfenen Fragen einer Prü-fung wert seien. Wenn gesetzliche Vorschriften fehlten,könne man sie schaffen. Dass Max Ritter und Rolf Rück



als Mitglieder der Verwaltungskommission der Gebäude-versicherung anderer Meinung seien, wundere ihn nicht.

Maya Graf lehnt die Überweisung des Postulats namensder Fraktion der Grünen ab, weil sie nicht wolle, dass derBauerei in Gebieten, wo sie natürlicherweise nicht sinnvollsei, auf Kosten der übrigen PrämienzahlerInnen Tür undTor geöffnet werde. Die Überschwemmungen in Allschwilseien ein Musterbeispiel für falsche Raumplanung undhätten klar die Folgen aufgezeigt, die eine Kanalisierungund Eindolung von Bächen in Ortschaften haben könne.Rolf Rück macht geltend, dass das Problem der Über-schwemmungen noch tiefer gehe. Hochwasser könnenicht nur die Kanalisation in Mitleidenschaft ziehen, son-dern die Keller tiefer gelegener Häusern überfluten, ohnenach aussen in Erscheinung zu treten. Den Einbezug derGebäudeversicherung in das Bewilligungsverfahren halteer für einen zu komplizierten Weg.Hanspeter Frey findet es sympathisch, dass die Befür-worter der Überweisung die Gemeinde Allschwil um rund2 Mio Franken entlasten wollten; andererseits müsse eraber darauf hinweisen, dass die dem Postulanten vor-schwebende Lösung letztlich auf einen zusätzlichen Be-willigungsweg und eine Verzögerung des Bauens hinaus-laufen würde. Da alle Argumente auf dem Tisch lägenund nichts mehr zu Prüfen übrig bleibe, schlage er PeterBrunner vor, sein Postulat überweisen und gleichzeitigabschreiben zu lassen.Peter Tobler erinnert daran, dass man in einer Zone le-be, die seit Menschengedenken in einer gewissen Regel-mässigkeit von Überschwemmungen heimgesucht werde,die mit zivilisatorischen Erscheinungen wie Global war-ming überhaupt nichts zu tun hätten. Nachdem man in derVergangenheit ohne diese Versicherung ausgekommensei, glaube er, dass man auch in Zukunft ohne sie lebenkönne.

://: Die Überweisung des Postulats wird grossmehrheit-lich abgelehnt.


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Nr. 1201

16 97/219Interpellation von Ludwig Mohler vom 30. Oktober1997: Ortszulagen von 5 % bei Stadtbaslern Staats-angestellten. Antwort des Regierungsrates

Regierungsrat Hans Fünfschilling erinnert in Beant-wortung von Frage 1 daran, dass das Baselbiet die Orts-zulagen, die man heute in Basel wieder als junge undkreative Idee zu verkaufen versuche, vor rund 20 Jahrenals “alten Zopf” abgeschafft habe. Es handle sich um einepersonalpolitische Massnahme mit steuerlichem Hinter-grund, wobei der personalpolitische Aspekt stark im Vor-dergrund stehe.

Zu Frage 2: Von den nahezu 17'000 Beschäftigten derStadt Basel wohne ungefähr ein Viertel auf der Land-schaft. Wenn man von der rein hypothetischen Annahmeausgehe, dass 3'000 von diesen den Wohnsitz in dieStadt verlegten, komme man bei einem durchschnittlichenSteuerbetrag von 10'000 Franken pro Person und Jahrauf einen theoretischen Steuerverlust von 30 Mio Fran-ken.

Zu Frage 3: Er dürfe im Namen der Regierung zu Proto-koll geben, dass ein solches Vorgehen die Solidarität unddie Partnerschaft zwischen den beiden Basler Kantonenauch nach der Abstimmung über den Kulturvertrag belas-ten würde.

Zu Frage 4: Der Regierungsrat habe anlässlich der letztengemeinsamen Sitzung der beiden Regierungen seineBedenken zum Ausdruck gebracht.

://: Auf Antrag von Peter Brunner wird Diskussion bewil-ligt.

Peter Brunner fragt, ob der Regierungsrat bereit wäre,den von der städtischen Massnahme betroffenen Basel-bietern einen Teil des Lohnausfalls zu vergüten und dieBeträge, die vom Baselbiet freiwillig an die Stadt bezahltwerden, im Sinne eines “Nullsummenspiels” ent-sprechend zu kürzen.

Regierungsrat Hans Fünfschilling rechnet damit, dassim Partnerkanton die Vernunft obsiegen und die personal-politische Massnahme gar nicht ernsthaft verfolgt werde.Andererseits könne die Baselbieter Regierung alleinschon wegen der Rechtslage nicht daran denken, sich aufein “Nullsummenspiel” im Sinne von Peter Brunner ein-zulassen.

Urs Wüthrich erkundigt sich nach der Zahl der in derStadt wohnenden und im Kanton Basel-Landschaft beimStaat oder bei den Gemeinden arbeitendenden Personen.

Regierungsrat Hans Fünfschilling antwortet, dass derAnteil dieser Personen am Staatspersonal 12% ausma-



che und die Situation in den Gemeinden nicht anders seindürfte.

Adrian Ballmer richtet an die SP-Fraktion die Frage, obihr nicht auch “Krokodilstränen” kämen, wenn die SP-Fraktion des Kantons Basel-Stadt in jenem Vorstoss dieHöhe der Steuern in der Stadt beklage, und ob er in derAnnahme falsch liege, dass die Sozialdemokraten nachwie vor als Partei der internationalen und interkantonalenSolidarität unter den Arbeitnehmern aufzutreten beliebten.

Emil Schilt verspricht Adrian Ballmer eine schriftlicheAntwort.

Urs Wüthrich erklärt, die unterschiedliche Einschätzungder steuerlichen Situation durch diese beiden Parteienzeige sich in der Tatsache, dass die SP Baselland imGegensatz zur städtischen Partei den Mut gehabt habe,ihre Initiative zur Abstimmung zu bringen. Offenbar sei dieSituation in der SP heute so, dass wenigstens in einemTeilbereich die internationale und die interkantonale Zu-sammenarbeit reibungsloser funktioniere als die “halbkan-tonale”.



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Nr. 1202

17 97/218Interpellation von Andres Klein vom 30. Oktober 1997:Sammlung von Personendaten. Antwort des Regie-rungsrates

Regierungsrat Andreas Koellreuter: Da die “Halbwerts-zeiten” von EDV-Anwendungen immer kürzer werden,kann es sich bei der Antwort zur vorliegenden Interpellati-on zwangsläufig nur um eine Momentaufnahme handeln.Aufgrund dieses stetigen Wandels der Technik und dazuparallel der jeweiligen Rechtsgrundlagen müssten einigeAntworten in einem Jahr sicher anders ausfallen. So sol-len die jüngsten, vom 19.11.1997 datierten bundesrätli-chen Verordnungen zu DOSIS, ISOK und den kriminal-polizeilichen Zentralstellen im Bundesamt für Polizeiwe-sen auf den 1.1.1998 in Kraft gesetzt werden und befindetsich die Botschaft zu vier Gesetzesänderungen betreffenddie Schaffung und Anpassung gesetzlicher Grundlagenfür Personenregister derzeit zur Behandlung in den eidge-nössischen Räten.

Alle angesprochenen Datenbanken sind Anwendungendes Bundes. Dementsprechend sind alle materiellenRechtsfragen bereits vom Bundesrecht, das jeglichemkantonalen Recht vorgeht, geregelt. Die Mitsprachemög-lichkeiten des Kantons hinsichtlich des Aufbaus und In-halts der Datenbanken, der ausserhalb des Kantons an-geschlossenen Behörden und der Rechte der betroffenenPersonen sind daher eher gering.

Zu Frage 1: Der aktuelle Stand ist schnell umschrieben:Einzig zur Datenbank für die Bekämpfung des illegalenDrogenhandels (DOSIS) besteht seit Frühling 1997 eineOn-line-Verbindung von der Polizei Basel-Landschaft –und dort nur von den Mitarbeitern der Drogenfahndung –zum Bundesamt für Polizeiwesen.

Zu den übrigen angesprochenen Datenbanken besteht(bis jetzt noch) kein Anschluss. Entweder sind sie erst imStadium eines Pilotprojektes beim Bund (VOSTRA undISOK) oder es handelt sich um eine reine Bundesanwen-dung, die ohnehin keine Anschlüsse ausserhalb des Bun-desamtes für Polizeiwesen erhalten wird (IPAS), oder sieist in Betrieb, aber aufgrund technischer Begebenheitennoch ohne Anschluss des Kantons (MOFIS).

Zu Frage 2: Die rechtliche Grundlage zu DOSIS liegt inArt. 11 des Zentralstellengesetzes und in der Verordnungvom 26.6.1996 über das Datenverarbeitungssystem zurBekämpfung des illegalen Drogenhandels.

Die Rechtsgrundlagen für die übrigen Datenbanken sind“mit Vorsicht zu geniessen”, das sie noch in Beratung undRevision oder erst kürzlich beschlossen worden sind, wieeingangs erwähnt wurde. Die Details sind einer Tabellezu entnehmen, die dem Interpellanten zugesandt wird undauch anderen Ratsmitgliedern auf Wunsch zur Verfügungsteht.

Zu Frage 3: Momentan beteiligt sich der Kanton erst ander Datenbank DOSIS. Dazu liefert er Daten, die von derArt, Herkunft und Verwendung her in der Verordnunggenauestens umschrieben sind. Dasselbe wird in derISOK-Datenbank geschehen, die im Aufbau und in derRegelung der DOSIS-Datenbank entsprechen wird.

Zu VOSTRA kann bereits ausgeführt werden, dass es 1:1dem heutigen Zentralstrafregister entsprechen wird. In-haltlich ändert sich gegenüber dem heutigen Zustandnichts; einzig die Bearbeitung der Daten selbst und derDatenfluss werden mittels technisch vernünftiger Lösun-gen auf einen zeitgemässen und deutlich effizienterenStandard angehoben.

Ähnliches wird für MOFIS gelten: Schon heute liefert diekantonale Motorfahrzeugkontrolle diese Daten nach“Bern”. Wer später alles an MOFIS angeschlossen wer-den soll, lässt sich heute noch nicht mit Bestimmtheitsagen, da die entsprechenden Gesetzesänderungen imStrassenverkehrsgesetz (Art. 104a) zur Zeit gerade vonden Räten behandelt werden.

IPAS ist, wie bereits erwähnt, eine rein bundesinterne An-wendung, weshalb es auch keine Beteiligung des Kan-tons gibt.

Zu den Fragen 4 und 5: Ich fasse die Antworten auf diesebeiden Fragen zusammen: Zu DOSIS hat bloss die(Bundes-) Zentralstelle sowie die Drogenfahndung derPolizei Basel-Landschaft Zugriff (Art. 8 und 9 DOSIS-Ver-ordnung). Zum Zugriff auf die anderen Datenbanken kannzum heutigen Zeitpunkt aus den bereits genannten Grün-



den noch nichts definitives ausgesagt werden. DieserPunkt wird aber zu allen Anwendungen bundesrechtlichbis ins Detail geregelt werden.

Zu Frage 6: Bei allen Datenbanken werden einerseitsbundesverwaltungsinterne Kontrollstellen eingerichtet(z.B. existiert bereits eine DOSIS-Kontrollstelle im BAP,die jede eingehende Meldung auf Plausibilität und Recht-mässigkeit überprüft), und andererseits überwachen dieDatenschutzaufsichtsstellen beim Bund und in den Kanto-nen, dass Organisation und Inhalt der Datenbanken exaktden gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Natürlich sindaber auch die datenbearbeitenden Behörden verantwort-lich, dass ein Missbrauch bereits auf der Stufe der Benut-zer erst gar nicht stattfindet.

Zu Frage 7: Nebst den zuvor bereits erwähnten Kontroll-stellen unterliegen alle involvierten Behörden natürlich derKontrolle von Bundesrat und Bundesparlament sowie derentsprechenden kantonalen Gremien.

Schlussbemerkung: In Bezug auf die erwähnten Daten-sammlungen kann nicht von einer neuen Sammelwut vonPolizeibehörden gesprochen werden. Der grösste Teil derDaten ist bereits heute vorhanden und dient ausschliess-lich zur Erfüllung von (demokratisch und rechtsstaatlichbeschlossenen) gesetzlichen Aufgaben. Die angespro-chene Vernetzung, die allerdings keine totale ist, bietetneben gewissen Risiken vor allem aber auch Möglich-keiten, die dem Datenschutz und der Datensicherheitneue Perspektiven eröffnen: Mittels moderner Verschlüs-selungstechnik wird die Datensicherheit gegenüber frühe-ren Verfahren deutlich erhöht; mit benutzer- und aufga-benspezifischen Zutrittsberechtigungen kann innerhalbder Systeme wesentlich transparenter festgelegt werden,wer welche Daten bearbeiten darf. Darüber hinaus lässtsich im nachhinein auch feststellen, wer welche Dateneingesehen hat. Zur Durchsetzung und Kontrolle dieserMechanismen besteht eine enge Zusammenarbeit zwi-schen den Datenschutzaufsichtsstellen beim Bund und imKanton.



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Nr. 1203

Mitteilungen

Landratspräsidentin Heidi Tschopp gibt bekannt, dassdie Ratsmitglieder Susanne Buholzer und Hans RudiTschopp auf Jahresende ihren Rücktritt erklärt hätten,würdigt in der Folge deren Leistungen im Dienste derÖffentlichkeit und wünscht ihnen auch im Namen desRates für die Zukunft alles Gute.


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Nr. 1204

Mitteilungen

Nach Verteilung eines Weihnachtspräsents der Landrats-präsidentin an die Ratsmitglieder und einem Musikvortragim Landratssaal findet in der Cafeteria ein Aperitif statt.


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Die nächste Landratssitzung findet statt am

Donnerstag, 8. Januar 1998, 10 Uhr

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Für die Richtigkeit des Protokolls

Im Namen des Landrats

die Präsidentin:

der Landschreiber:



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Protokoll 51. Sitzung des Landrates › politik-und-behorden › ... · Regierungsrat Eduard Belser möchte zur Versach-lichung beitragen. Die VSD hat vor zwei Jahren – auch nach