Protokoll ber die Sitzung der Bezirksvertretung des 8. Bezirks ......2019/06/26 · Elisabeth Kstinger und ber 200 Besucherinnen und Besuchern in der Vienna Business School Schnborngasse

Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 8 verantwortlich.

Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 8. Bezirks

Datum / Uhrzeit: Mittwoch, 26. Juni 2019, 17.00 Uhr

Ort der Sitzung: 1080 Wien, Schlesingerplatz 4

Anwesende: BV Mag.a Veronika Mickel-Göttfert, BV-Stv. Dr. Josef Mantl, BV-Stv. Alexander Spritzendorfer, Heide Anzenhofer, KR Peter Dobcak MSc, Sanja Drazic, Mag. Martin Fabisch, Dr. Christoph Fidi, Dr.in Birgit Forgó-Feldner, Eduard Hacker, Michael Hemza MA, Mag. Tania Hölzl, Renate Kaltenegger, Mag.a Libusa Kanov, Dr. Christoph Karlsböck, Birgit Kleinlercher, Lena Köhler, Alexander Kovar, Annegret Lange, Florian Mauthe, Stephan Mlczoch BA, BA, Dipl.-Ing. Markus Mondre, Mag.a Doris Müller, Mag. Christine Proksch, Heribert Rahdjian, Johann Rameder, Anja-Therese Salomon MSC (ab 18:11), Felix Schachner, Christoph Schiedlbauer, Yannick Shetty, Mag. Raphael Sternfeld, Laura Suárez Torres (ab 17:16), Alexander Traunmüller, Markus Trenker, Mag.a Stefanie Vasold, Sylvie Walch, Irmela Wichmann, Gabriele Zahrer

Entschuldigt: Cassandra Adamec, Mag. Manfred Kerry, Birgitta Söllner

Damit war die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung gegeben.

Tagesordnung

1. Bekanntmachung der Vorsitzenden/des Vorsitzenden

1.1. Allfälliges Es gibt nichts Allfälliges zu berichten.

1.2. Bekanntgabe der Zahl der eingebrachten Anfragen und Anträge

Es wurden 10 Anfragen und 39 Anträge zeitgerecht eingebracht.

Drei Anträge wurden vom Vorsitzenden nicht zugelassen:

544588/19 der Grünen betreffend Baumpflanzungen Florianigasse 38/Fuhrmannsgasse,

544673/19 der Grünen betreffend Umsetzung Projekt Kupkagasse,

544786/19 der FPÖ betreffend Kostenfreie Nutzung öffentlicher Garagen für Inhaber des Parkpickerls für den 8. Bezirk.

Es wurden 4 Anträge verspätet eingebracht, und der Vorsitzende lässt über ihre Dringlichkeit abstimmen:

553099/19 Antrag der Grünen betreffend Baumpflanzung Florianigasse 38/ Ecke Fuhrmannsgasse Der Antrag wird von den Mitgliedern der Bezirksvertretung einstimmig als dringlich angenommen.

Bezirksvertretungssitzung vom 26. Juni 2019 1


553142/19 Antrag von Bezirksrat Alexander Spritzendorfer und dem Klub der Grünen Alternative betreffend Klimagipfel Josefstadt Der Antrag wird von den Mitgliedern der Bezirksvertretung einstimmig als dringlich angenommen.

553887/19 Gemeinsamer Antrag der Bezirksräte betreffend Erneuerung des Wartehäuschens Station Florianigasse Der Antrag wird von den Mitgliedern der Bezirksvertretung einstimmig als dringlich angenommen.

556084/19 Antrag des klubungebundenen von Bezirksrat Mag. Kerry betreffend Abmarkierung der Begrenzungen für die Aufstellung von drei Bäumen in der Begegnungszone Lange Gasse Der Antrag wird von den Mitgliedern der Bezirksvertretung einstimmig als dringlich angenommen.

1.3. Information über die Beantwortung von Anträgen

Folgende Anträge wurden in den Ausschüssen und Kommissionen vorberaten und gelangen während der heutigen Sitzung unter Tagesordnungspunkt 5.2 zur Abstimmung:

Antrag 813108/19 der Grünen betreffend Tempo 30 flächendeckend in der gesamten Josefstadt (vorberaten in der Mobilitätskommission)

1000377/18 betreffend Begrünung der Begegnungszone Lange Gasse O.-Nr. 18 – 33 (vorberaten in der Agendakommission)

167066/19 betreffend Verkehrszählung Josefstädter Straße (vorberaten in der Mobilitätskommission)

167132/19 betreffend Ampelintervalle im Zuge der Josefstädter Straße (vorberaten in der Mobilitätskommission)

167148/18 betreffend Gürtelquerung im Zuge der Laudongasse (vorberaten in der Mobilitätskommission)

173284/19 betreffend Kiss&Go-Zonen (vorberaten in der Mobilitätskommission)

1.4. Zwischenbericht über Anträge, die in einer vorangegangenen Sitzung einem Ausschuss oder einer Kommission zugewiesen wurden.

166988/19 der klubungebundenen BR Lange/Kerry betreffend Beetpflanzung in der Begegnungszone Lange Gasse; Der Antrag wurde im Umweltausschuss zurückgestellt.



166997/19 der klubungebundenen BR Lange/Kerry betreffend Verlegung des Halte- und Parkverbotsschildes Fuhrmannsgasse 2 an den Gehsteigrand wurde in der Mobilitätskommission von den Antragstellern zurückgezogen.

167056/19 der Grünen betreffend Unfalldaten Josefstädter Straße wurde in der Mobilitätskommission vom Antragsteller zurückgezogen.

167082/19 der Grünen betreffend Verlegung des Radwegs Lisette-Model-Platz auf die Südseite des Parks wird in der Bezirksentwicklungskommission noch beraten.

167141/19 der Liste ECHT betreffend Evaluierung der Begegnungszone Lange Gasse wurde in der Agendakommission zurückgestellt.

[17.16 Uhr: BR Suárez kommt]

1.5. Berichte betreffend Ausschüsse oder Kommissionen

Es gibt nichts zu berichten.

Der Vorsitzende übergibt das Wort an die Frau Bezirksvorsteherin.

2. Mitteilungen der Bezirksvorsteherin

Die Bezirksvorsteherin begrüßt die Bezirksvertretung recht herzlich zur dritten Bezirksvertretungssitzung in diesem Jahr. Seit der letzten Sitzung habe sich einiges getan. So habe sowohl die Antwortsitzung des Kinderparlaments als auch die Antragsitzung des Jugendparlaments stattgefunden.

Der Radweg gegen die Einbahn in der Florianigasse sei am 5. April dieses Jahres eröffnet worden. Dieser werde gut angenommen, sorge für klare Regeln im Straßenverkehr und somit für mehr Sicherheit und ein besseres Miteinander im Straßenverkehr. An der Kreuzung Florianigasse/Skodagasse sei die Rundbank um den dortigen Baum errichtet worden. Zusätzlich zum neuen Radweg seien zur weiteren Attraktivierung des Grätzels neue Baumpflanzungen an der Ecke Skodagasse/Feldgasse sowie in der Florianigasse umgesetzt worden. Hinzugekommen seien auch Beete, die mit Stauden bepflanzt worden seien. Trotz der guten Umsetzung des Radwegprojekts werden kleine Nachbesserungen im Bereich der Sperrflächen in der Florianigasse vorgenommen, da diese nach wie vor als Parkplätze verwendet werden. Daher wurde beschlossen, auf den Sperrflächen Poller zu errichten, damit eine gute Sicht aus den Nebengassen erhalten bleibe.

Besonders freue sich die Frau Bezirksvorsteherin, bekanntgeben zu dürfen, dass mehr Bewegung in die Schulraumerweiterung der Neuen Mittelschule Pfeilgasse komme. Der Ausbau solle bis 2021 erfolgen und umfasse einen Speisesaal sowie vier neue Freizeiträume.



Im Herbst werde der Garten der BVA der Öffentlichkeit offiziell zugänglich gemacht. Im letzten Gespräch sei dem Bezirk berichtet worden, dass die Arbeiten trotz einzelner wetterbedingten Verzögerungen gut vorankommen und dass eine Eröffnung im September möglich sein werde.

Der Flächen- und Bebauungsplan fürs Pfeilheim werde in der heutigen Sitzung des Gemeinderates behandelt.

Weiters berichtet die Frau Bezirksvorsteherin, dass nach einem Beschluss der Bezirksentwicklungskommission und mit der Unterstützung der APCOA habe erfreulicherweise die Gartengruppe des Gemeinschaftsgartens Tigerpark die Bepflanzung und Pflege des Beetes der Tiefgarage Pfeilgasse übernommen. Da es Probleme mit der Bewässerung gegeben habe, werde nun der Bezirk die Kosten hierfür tragen.

Im März seien 1000 Josefstädterinnen und Josefstädter per Zufallsprinzip zum BürgerInnenrat der Agenda Josefstadt eingeladen worden. Dieser habe den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Gelegenheit geboten, ein Wochenende lang ihre Ideen und Vorschläge für den Bezirk zu sammeln. Diese seien anschließend im Sitzungssaal der Bezirksvorstehung der Öffentlichkeit präsentiert worden. Der Rat habe dabei Anliegen, Empfehlungen und Wünsche an die Bezirkspolitik formuliert, die sich auf die Themenbereiche öffentlichen Verkehr, Begrünung und das Miteinander im Alltag fokussierten. Leider seien die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die der Einladung gefolgt seien, in Bezug auf die Verteilung der Geschlechter und Generationen nicht sehr repräsentativ für den Bezirk gewesen.

Weiters freue sich die Frau Bezirksvorsteherin, berichten zu dürfen, dass es gelungen sei, eine Förderung der Stadt Wien in der Höhe von EUR 830.000 zu bekommen, welche es ermögliche, bis zu 21 neuen Bäumen in der Josefstadt zu pflanzen. Hierbei übernehme die Stadt 75 Prozent der Finanzierung. Die Schnittmenge der Wunschorte der Fraktionen seien an die Planungsabteilung der MA 28 zur Überprüfung übermittelt worden.

Am 14. Mai habe die Enthüllung der Gedenkstele in der Neudeggergasse unter einem würdigen Rahmenprogramm stattgefunden. Diese Stele bestehe aus einer Glasplatte, durch die man die Projektion des ehemaligen Synagoge in der Neudeggergasse 12 sehen und sich so ein Bild der Synagoge machen könne, die während des Novemberpogroms 1928 zerstört worden sei. Oberkantor Shmuel Barzilai von der Israelitischen Kultusgemeinde habe ebenfalls teilgenommen und in seinen Worten an den Kantor Zawel Kwartin erinnert, einen der berühmtesten Kantoren des 20. Jahrhunderts, der sechs Jahre in der Synagoge in der Neudeggergasse tätig war. Für die musikalische Gestaltung habe die 2013 von der Stadt Wien ausgezeichnete Josefstädter Komponistin Gabriele Proy Sorge getragen, ausgeführt wurde dieses Programm von Cellistin Edda Breit.

Im Mai habe es gemeinsam mit der MA 42 eine Informationsveranstaltung zum Umbau des Kleinkinderspielplatzes im Schönbornpark gegeben. Die Arbeiten beginnen demnächst und werden voraussichtlich bis Ende August dauern.



Neuerdings werde von der Bezirksvorstehung ein Kulturnewsletter herausgegeben, der auf die Veranstaltung Josefstädter Kulturdialog zurückgehe. Verwaltungspraktikantin Bakk. techn. Simone Jochum BA habe bis jetzt die vielen Ideen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gesammelt und in einem ersten Newsletter zusammengefasst. Es handle sich hierbei einen ersten konkreten Schritt zur umgesetzten der Wünsche der Kulturschaffenden.

Im September werde über die Weiterentwicklung des Pensionistenklubs in der Schmidtgasse beraten. Der angedachte Umbau ermögliche ein offenes Programm, koste aber bis zu EUR 100.000. Hierüber werde die Sozialkommission im Herbst diskutieren.

Frau Bezirksvorsteherin Mag. Mickel-Göttfert berichtet sodann über einige vergangene Termine:

• die gute angenommene Winterbetreuung im Indoor-Spielplatz im Volkskundemuseum,

• die Ausstellung „Zeig mir dein Grätzl“ von Architekten Dipl.-Ing. Franz Ryznar am 12. März,

• die Vernissage „Iosefin – die Josefstadt von Temeswar“ im Sitzungssaal der Bezirksvorstehung am 24. März,

• die Veranstaltung „Plastikfreie Josefstadt“ mit Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger und über 200 Besucherinnen und Besuchern in der Vienna Business School Schönborngasse am 10. April,

• die Angelobung von neuen Bundesheerrekruten mit Platzkonzert der Gardemusik und Festakt am 18. April am Jodok-Fink-Platz,

• den Filmabend der Frauenarbeitsgruppe, bei dem der Film „Das Schmuckstück“ gezeigt worden sei, am 15. Mai in der Bezirksvorstehung,

• die Buchpräsentation von Herrn Brigadier i.R. Prof. Urrisk-Obertynski über die Militärgeschichte in der Josefstadt am 11. Juni im Festsaal der Bäckerinnung, sowie über

• die Verleihung des Vienna Business Award durch das Bezirksblatt am 12. Juni in den Räumlichkeiten der Bezirksvorstehung.

Außerdem berichtet die Frau Bezirksvorsteherin von einigen wichtigen bevorstehenden Terminen und Veranstaltungen, so über:

• das Sommerkino am Jodok-Fink-Platz, vom 26. Bis 29. Juni, • das Bezirksferienspiel im Juli und August, dankenswerterweise von Bezirksrat

Stephan Mlczoch betreut, • das Kurzfilmfestival „dotdotdot“ im August im Schönbornpark im Bereich hinter

dem Volkskundemuseum, • das von der Humanisierten Werkstätte organisierte Straßenfest in der Pfeilgasse

am 28. Juni, • die Arbeiten der MA 42 zur Erneuerung des Ballspielkäfigs am Bennoplatz,

welche voraussichtlich Mitte Juli beginnen sollen, • die Wiener Wanderbäume, die ganz Augst in der Laudongasse stehen sollen,

einer Straße, in der fünf bis sechs neue Bäume im Zuge der obenerwähnten Baumpflanzungsförderung der Stadt Wien gesetzt werden sollen,

• das Josefstädter Straßenfest, welches am 13. September stattfinden werde, • den Seniorenausflug nach Schloss Hof am 27. September, sowie über



• die Verleihung des Josefstädter Frauenpreises am 1. Oktober.

Als nächstes berichtet Frau Bezirksvorsteherin Mag. Mickel-Göttfert über die Anzahl der vorgenommenen Baumfällungen im Bezirk:

• Daungasse 3, privater Grund, ein Lederhülsenbaum, Nachpflanzung: eine Hopfenbuche Fällungsgrund: Aufgrund der vorliegenden Schadsymptome des Baumes (Druckzwiesel-, Reaktionsholz sowie Rindenablösung und Pilzfruchtkörper im unteren Stammbereich) sei die körperliche Sicherheit von Personen gefährdet. Eine andere zumutbare Möglichkeit der Gefahrenabwehr sei, außer der Entfernung des Baumes, nicht gegeben.

• Lange Gasse 44, privater Grund, ein Götterbaum, ein Bauglockenbaum, Nachpflanzung: ein Säulentulpenbaum, eine Serbische Fichte. Fällungsgrund: Baum Nr. 1 befinde sich aufgrund der vorhandenen Schadsymptome in einem Zustand, dass sein Weiterbestand nicht gesichert und seine Entfernung geboten erscheine. Die Bäume Nr. 1 und 2 würden zudem in einem unzureichenden Abstand zu einer baulichen Anlage stocken und diese durch ihren Wuchs gefährden. Aufgrund der vorliegenden Schadsymptome des Baumes Nr. 2 sei auch die körperliche Sicherheit von Personen gefährdet. Eine andere, zumutbare Möglichkeit der Gefahrenabwehr sei, außer der Entfernung des Baumes Nr. 2, nicht gegeben.

• Alberplatz 7, öffentlicher Grund, Wiener Wohnen, eine Japanische Nelkenkirsche, Nachpflanzung: eine japanische Nelkenkirsche; Fällungsgrund: Der Baum befindet sich im Absterben und hat aufgrund der massiven Totholzbildung seine physiologische Altersgrenze am Standort erreicht. Durch die Fäule ist die Bruchsicherheit stark eingeschränkt, wodurch er nicht mehr ausreichend verkehrssicher ist und eine Gefahr für Personen bzw. fremdes Eigentum darstellt. Die Entfernung ist geboten.

In den letzten Sitzungen der Bezirksvertretung gab es vier an die Bezirksvorsteherin gerichtete Anträge, auf welche sie an dieser Stelle eingehen möchte:

Antrag 1000227/18 der SPÖ Josefstadt betreffend Strategieplan Urban Heat Islands: Was die Begrünung öffentlicher Gebäude betrifft, habe die Frau Bezirksvorsteherin habe veranlasst, dass Frau Dipl.-Ing. Claudia Prinz-Brandenburg von der MA19 und Herr Jörg Müller von der MA34 in der letzten Sitzung des Umweltausschusses eine Reihe öffentlicher Gebäude präsentieren, bei denen Begrünungsmaßnahmen möglich wären. Die Mitglieder des Ausschusses haben sich auf das Objekt Lange Gasse 36 geeinigt. Dazu werde aktuell eine Machbarkeitsstudie erstellt. In weiterer Folge sollen die möglichen Maßnahmen im Umweltausschuss besprochen werden. In Sachen Begrünungen durch Private habe die Frau Bezirksvorsteherin einen Informationsabend mit der Agenda Josefstadt und der Wiener Gebietsbetreuung zum Thema „Begrünung rund um unser Haus“ mit besonders vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern mitorganisiert.

Antrag 1000305/18 der SPÖ Josefstadt betreffend Veranstaltungskalender auf wien.gv.at:


https://wien.gv.at


Zur Klärung dieser Frage habe sich die Frau Bezirksvorsteherin an die Magistratsdirektion gewandt. Diese sei der Auffassung, dass jene Personen, die Fördergelder vom Bezirk in Anspruch nehmen, selbst die Möglichkeit haben, ihre Veranstaltung in der Veranstaltungsdatenbank einzutragen. Sie geben mit dem Eintrag auch ihr Einverständnis über die Verarbeitung der persönlichen Daten. Mit dem Eintrag von persönlichen Daten Dritter durch die Bezirksvorstehung werden aber Daten weiterverarbeitet, was nur dann korrekt erfolgen kann, wenn jene Person, deren Daten weiterverarbeitet werden, dazu auch ihr Einverständnis erteilt. Es müsse entweder in der Bezirksvorstehung dafür Vorkehrung getroffen werden, das Einverständnis zu erlangen, oder aber der betroffenen Person die Information erteilt werden, dass die Veranstaltung selbst eingetragen werden könne. Daraufhin habe das Büro der Bezirksvorstehung entsprechende Vorkehrungen getroffen, und zwar durch folgenden Hinweis im Schreiben an Subventionswerber: „Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie Ihre Kulturveranstaltung auf www.wien.gv.at/bezirke/josefstadt/veranstaltungen bewerben können. Mit dem Einverständnis, dass wir Ihre Daten dafür verwenden dürfen, übernehmen wir die Eintragung für Sie und bewerben die Veranstaltung aufdiesbezügliches Einverständnis bitten wir um [email protected].“

der kurze

Website. Nachricht

Für Ihr an

Antrag 1000352/18 der NEOS betreffend Regenbogenbank Die Frau Bezirksvorsteherin führt aus, dass der Wiener Familienbund gemeinsam mit Kindern aus dem Jugendtreff Kochgasse eine Bank gestaltet habe, welche letzten Montag im Schönbornpark aufgestellt wurde. Dieser Standort habe eine bessere Teilnahme der Kinder an der Gestaltung der Bank ermöglicht.

Antrag 167122/19 der SPÖ betreffend Verschmutzungsproblem rund um die Schulen Pfeilgasse an die Bezirksvorsteherin gerichtet: Hierzu berichtet die Frau Bezirksvorsteherin, dass sie mit der MA 42, MA 48 und MA 56 in Kontakt getreten sei, um die Situation vorübergehend bis zum voraussichtlichen Ausbau der Schule 2021 und der damit einhergehenden Gestaltung des Vorplatzes zu entschärfen. Es sei von der MA 42 ein Zaun vor den Hecken rund um den Parkplatz errichtet und von der MA 48 zwei Mistkübel neu aufgestellt worden. Laut Direktorinnen habe sich das Verschmutzungsproblem erheblich verbessert, auch wenn dieses leider noch nicht völlig gebannt sei. Anscheinend suchen einzelne Anrainer nächtens mit ihren Hunden den Parkplatz auf.

Debattenredner: Müller, Vasold, Mondre

3. Geschäftsstücke

Keine.

4. Anfragen gemäß § 23 GO-BV

Mündliche Beantwortung der vor der Sitzung überreichten Anfragen.


http://www.wien.gv.at/bezirke/josefstadt/veranstaltungen

mailto:[email protected]


Die Anfragen 544903/19, 544909/19, 544920/19, 544930/19, 544938/19, 544943/19, 544950/19, 544961/19, 544967/19, 544978/19 werden durch die Bezirksvorsteherin mündlich beantwortet.

Debatte über die mündliche Beantwortung von Anfragen.

Anfrage 544903/19 – Klub der Grünen Alternative Cafe Anastasia Blindengasse 16 und Überwachungskamera Blindengasse 18 Debattenredner: Müller

Anfrage 544909/19 – Klub der Grünen Alternative Kickoff Plastikfreie Josefstadt – Was danach? Debattenredner: Fabisch

Anfrage 544920/19 – Alexander Spritzendorfer und der Klub der Grünen Alternative Zukunft des Nachbarschaftsgartens Pfeilgasse Debattenredner: Keine

Anfrage 544930/19 – Klub der Grünen Alternative Zusatztafel Lisette-Model-Platz Debattenredner: Spritzendorfer, Proksch

Anfrage 544938/19 – FPÖ Parkplatzsituation im 8. Bezirk Debattenredner: Keine

[BR Salomon kommt um 18:11]

Anfrage 544943/19 – FPÖ Schutzzone im Bereich der U6 Josefstädter Straße Debattenredner: Keine

Anfrage 544950/19 – NEOS Klimaschutzpreis 2018 Debattenredner: Shetty

Anfrage 544961/19 – ECHT Josefstadt Bodenmarkierungen für Container-Bäume im Zuge der Begrünung Lange Gasse Debattenredner: Keine

Anfrage 544967/19 – ECHT Josefstadt Symbol „Haifischzähne“ zur Unfallverhütung Debattenredner: Keine

Anfrage 544978/19 – ECHT Josefstadt Tempomessungen Lange Gasse – Begegnungszone Debattenredner: Keine

Der Vorsitzende bedankt sich und kündigt um 18.16 Uhr eine Pause an. Um 18.34 Uhr wird die Sitzung wiederaufgenommen.



5. Anträge gemäß § 24 GO-BV

5.1. Neu eingebrachte Anträge

Behandelte Anträge

Die Bezirksräte der Kulturkommission haben am 19. Juni 2019 gemäß § 24 GO-BV den gemeinsamen Antrag 544460/19 betreffend Platz- und Grünflächenbenennungen nach Frauen eingebracht.

Über den Antrag wird keine Debatte begehrt.

Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.

[19.35 Uhr: BR Drazic, Köller, Kovar und Suárez kommen]

Die Bezirksräte der Grünen Alternative haben am 21. Juni 2019 gemäß § 24 GO-BV den Resolutionsantrag 544477/19 betreffend Kampf gegen die Klimakrise eingebracht.

Über den Antrag wird eine Debatte begehrt.

Debattenredner: Spritzendorfer, Mauthe, Walch, Fabisch, Müller, Forgó-Feldner, Mickel-Göttfert


Die Bezirksräte der SPÖ haben am 21. Juni 2019 gemäß § 24 GO-BV den Resolutionsantrag 544496/19 betreffend Housing for All eingebracht.


Debattenredner: Shetty

Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. (Mit 20 Ja-Stimmen von GRÜN, SPÖ, ECHT und Fraktionslos und 17 Nein-Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS)

Die Bezirksräte der ÖVP haben am 19. Juni 2019 gemäß § 24 GO-BV den Antrag 544515/19 betreffend 30 km/h Zone in Blindengasse zwischen Josefstädter und Lerchenfelder Straße eingebracht.


Debattenredner: Vasold, Mlczoch, Mickel-Göttfert, Spritzendorfer, Forgó-Feldner, Mauthe, Müller



Mit Zustimmung der Antragsteller wird folgender Abänderungsantrag in der Sitzung eingebracht:

Der Antragstext wird zum Schluss durch folgende Worte ergänzt: „Die Ergebnisse mögen in der Mobilitätskommission vorgestellt und diskutiert werden.“

Beschluss: a) Der Abänderungsantrag wird einstimmig angenommen. b) Der abgeänderte Antrag wird mehrheitlich angenommen. (Mit 26 Ja-

Stimmen von ÖVP, GRÜN, NEOS, ECHT und Fraktionslos und 11 Nein-Stimmen von SPÖ und FPÖ)

Die Bezirksräte der ÖVP haben am 19. Juni 2019 gemäß § 24 GO-BV den Antrag 544523/19 betreffend Aufstellen eines Info-Screens am Josef-Matthias-Hauer-Platz eingebracht.


Debattenredner: Fabisch, Spritzendorfer, Mauthe

Beschluss: Der Antrag auf Zuweisung in die Bezirksentwicklungskommission wird mehrheitlich angenommen. (Mit 36 Ja-Stimmen von ÖVP, GRÜN, SPÖ, FPÖ, NEOS, ECHT und 1 Nein-Stimme von Fraktionslos)

Die Bezirksräte der ÖVP haben am 19. Juni 2019 gemäß § 24 GO-BV den Antrag 544529/19 betreffend Gelbe Tonnen in Häusern ermöglichen eingebracht.


Debattenredner: Vasold

Beschluss: Der Antrag aus Zuweisung in den Umweltausschuss wird einstimmig angenommen.

Die Bezirksräte der ÖVP haben am 19. Juni 2019 gemäß § 24 GO-BV den Antrag 544536/19 betreffend Ladestationen für Mobilgeräte in der Josefstadt eingebracht.


Debattenredner: Shetty

Beschluss: Der Antrag auf Zuweisung in die Bezirksentwicklungskommission wird einstimmig angenommen.



Die Bezirksräte der ÖVP haben am 19. Juni 2019 gemäß § 24 GO-BV den Antrag 544552/19 betreffend Temporäre Zurverfügungstellung von Leerständen der Stadt Wien für Kulturprojekte/ Ateliers eingebracht.


Debattenredner: Vasold, Mickel-Göttfert, Lange

Beschluss: Der Antrag auf Zuweisung in die Kulturkommission wird einstimmig angenommen.

Die Bezirksräte der ÖVP haben am 19. Juni 2019 gemäß § 24 GO-BV den Antrag 544564/19 betreffend Vereinfachung und Entbürokratisierung der Ansuchen für Kulturförderungen eingebracht.



Die Bezirksräte der Grünen Alternative haben am 21. Juni 2019 gemäß § 24 GO-BV den Antrag 544596/19 betreffend Baumpflanzungen Skodagasse eingebracht.


Debattenredner: Mauthe


Die Bezirksräte der Grünen Alternative haben am 21. Juni 2019 gemäß § 24 GO-BV den Antrag 544601/19 betreffend Baumpflanzungsförderung der Stadt Wien & Umsetzung in der Josefstadt eingebracht.



Beschluss: Der Antrag auf Zuweisung in die Bezirksentwicklungskommission wird mehrheitlich angenommen. (Mit 27 Ja-Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, ECHT und 10 Nein-Stimmen von GRÜN)

Die Bezirksräte der Grünen Alternative haben am 21. Juni 2019 gemäß § 24 GO-BV den Antrag 544609/19 betreffend Brunnen im Schönbornpark eingebracht.





Die Bezirksräte der Grünen Alternative haben am 21. Juni 2019 gemäß § 24 GO-BV den Antrag 544616/19 betreffend Erdoberfläche von Baumscheiben und Pflanzenbeeten eingebracht.



Die Bezirksräte der Grünen Alternative haben am 21. Juni 2019 gemäß § 24 GO-BV den Antrag 544626/19 betreffend Neupflanzung von durch Vandalismus verschwundenen Hecken am Bennoplatz eingebracht.



Beschluss: Der Antrag auf Zuweisung in den Umweltausschuss wird mehrheitlich angenommen. (Mit 25 Ja-Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ, ECHT und Fraktionslos und 12 Nein-Stimmen von GRÜN und NEOS)

Die Bezirksräte der Grünen Alternative haben am 21. Juni 2019 gemäß § 24 GO-BV den Antrag 544638/19 betreffend Kreuzungsbereich Laudongasse/Lange Gasse eingebracht.



Beschluss: Der Antrag auf Zuweisung in die Mobilitätskommission wird mehrheitlich angenommen. (Mit 24 Ja-Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Fraktionslos, sowie 13 Nein-Stimmen von GRÜN, NEOS, ECHT)

Die Bezirksräte der Grünen Alternative haben am 21. Juni 2019 gemäß § 24 GO-BV den Antrag 544653/19 betreffend Offenen Bücherschrank aus stillgelegter Telefonzelle eingebracht.






Die Bezirksräte der Grünen Alternative haben am 21. Juni 2019 gemäß § 24 GO-BV den Antrag 544663/19 betreffend Überprüfung der Fußgängerampelregelung am Hauer-Platz eingebracht.


Debattenredner: Vasold

Beschluss: Der Antrag auf Zuweisung in die Mobilitätskommission wird einstimmig angenommen.

[19.29 Uhr: BR Drazic geht]

Die Bezirksräte der Grünen Alternative haben am 21. Juni 2019 gemäß § 24 GO-BV den Antrag 544680/19 betreffend Verlegung der 13A-Station Josefstädter Straße eingebracht.


Debattenredner: Mauthe, Spritzendorfer, Mlczoch

Beschluss: Der Antrag auf Zuweisung in die Mobilitätskommission wird mehrheitlich angenommen. (Mit 23 Ja-Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Fraktionslos, sowie 13 Nein-Stimmen von GRÜN, NEOS und ECHT)

[19.31 Uhr: BR Drazic kommt, BR Köhler geht.]

Die Bezirksräte der Grünen Alternative haben am 21. Juni 2019 gemäß § 24 GO-BV den Antrag 544690/19 betreffend Vorrang entlang der Hauptradroute Florianigasse eingebracht.


Debattenredner: Mauthe, Lange, Fórgo-Feldner

Beschluss: Der Antrag auf Zuweisung in die Mobilitätskommission wird mehrheitlich angenommen. (Mit 24 Ja-Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Fraktionslos, sowie 12 Nein-Stimmen von GRÜN, NEOS und ECHT)

Die Bezirksräte der SPÖ haben am 21. Juni 2019 gemäß § 24 GO-BV den Antrag 544722/19 betreffend Begrünung vor Pfeilgasse 3A eingebracht.





Beschluss: Der Antrag auf Zuweisung in den Umweltausschuss wird einstimmig angenommen.

[19.34 Uhr: BR Trenker geht]

Die Bezirksräte der SPÖ haben am 21. Juni 2019 gemäß § 24 GO-BV den Antrag 544730/19 betreffend Verfügbarmachung Fahrradparkraum am Beginn der Pfeilgasse eingebracht.



[19.35 Uhr: BR Walch geht]

Die Bezirksräte der SPÖ haben am 21. Juni 2019 gemäß § 24 GO-BV den Antrag 544764/19 betreffend Cool Josefstadt eingebracht.



Die Bezirksräte der FPÖ haben am 19. Juni 2019 gemäß § 24 GO-BV den Antrag 544776/19 betreffend Mobiles Hundetrainer-Team für den 8. Bezirk eingebracht.


Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. (Mit 17 Ja-Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS, sowie 17 Nein-Stimmen von GRÜN, SPÖ, ECHT und Fraktionslos)

[19.37 Uhr: BR Köhler, Trenker und Walch kommen]

Die Bezirksräte der FPÖ haben am 19. Juni 2019 gemäß § 24 GO-BV den Antrag 544795/19 betreffend Sprühnebel zur Hitzereduktion in Wien-Josefstadt eingebracht.



Beschluss: Der Antrag auf Zuweisung in den Umweltausschuss wird einstimmig angenommen.

Die Bezirksräte der NEOS haben am 21. Juni 2019 gemäß § 24 GO-BV den Antrag 544803/19 betreffend Abstellflächen für E-Scooter eingebracht.






Die Bezirksräte der NEOS haben am 21. Juni 2019 gemäß § 24 GO-BV den Antrag 544806/19 betreffend VLSA Lange Gasse/Florianigasse eingebracht.



Bezirksrat Rahdjian von ECHT Josefstadt hat am 21. Juni 2019 gemäß § 24 GO-BV den Antrag 544836/19 betreffend Fehlende Linkabbiege-Bodenmarkierung unter der U-Bahn-Brücke eingebracht.




Bezirksrat Rahdjian von ECHT Josefstadt hat am 21. Juni 2019 gemäß § 24 GO-BV den Antrag 544846/19 betreffend Radabstellanlage Lange Gasse / Trautsongasse eingebracht.


Debattenredner: Mauthe, Kleinlercher


Bezirksrat Rahdjian von ECHT Josefstadt hat am 21. Juni 2019 gemäß § 24 GO-BV den Antrag 544852/19 betreffend Bodenmarkierung Fahrrad-Symbol im Gleistrog eingebracht.


Debattenredner: Spritzendorfer

Beschluss:



Der Antrag auf Zuweisung in die Mobilitätskommission wird einstimmig angenommen.

Bezirksrat Rahdjian von ECHT Josefstadt hat am 21. Juni 2019 gemäß § 24 GO-BV den Antrag 544860/19 betreffend Unsicherheiten auf der Hauptradroute Florianigasse, Verkehrszeichen „Vorrang geben“ eingebracht.




Bezirksrat Rahdjian von ECHT Josefstadt hat am 21. Juni 2019 gemäß § 24 GO-BV den Antrag 544867/19 betreffend Zufuß-Querung Alser Straße eingebracht.




[19.46 Uhr: BR Karlsböck geht]

Die Bezirksräte der Grünen Alternative haben am 25. Juni 2019 gemäß § 24 GO-BV den Antrag 553099/19 Antrag der Grünen betreffend Baumpflanzung Florianigasse 38 eingebracht.


Debattenredner: Mauthe, Fabisch, Vasold

Beschluss: Der Antrag auf Zuweisung in die Bezirksentwicklungskommission wird mehrheitlich angenommen. (Mit 25 Ja-Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS und Fraktionslos, sowie 11 Nein-Stimmen von GRÜN und ECHT)

Bezirksrat Spritzendorfer und die Bezirksräte der Grünen Alternative haben am 25. Juni 2019 gemäß § 24 GO-BV den Antrag 553142/19 betreffend Klimagipfel Josefstadt eingebracht.





Die Bezirksräte Fidi, Spritzendorfer, Vasold, Wichmann, Shetty und Rahdjian haben am 25. Juni 2019 gemäß § 24 GO-BV den gemeinsamen Antrag 553887/19 betreffend Erneuerung des Wartehäuschens Station Florianigasse eingebracht.



Die klubungebundenen Bezirksräte Kerry und Lange haben am 25. Juni 2019 gemäß § 24 GO-BV den Antrag 556084/19 betreffend Abmarkierung der Begrenzungen für die Aufstellung von drei Bäumen in der Begegnungszone Lange Gasse eingebracht.


Debattenredner: Lange, Rahdjian


[19.49 Uhr: BR Karlsböck kommt, BR Kovar geht.]

5.2. Anträge, die in einem Ausschuss oder einer Kommission vorberaten wurden

[19.50 Uhr: BR Lange geht]

813108/19 Tempo 30 flächendeckend in der gesamten Josefstadt Der Antrag wird vom Mobilitätskommission mehrheitlich zur Ablehnung empfohlen.


Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich angelehnt. (Mit 24 Nein-Stimmen von ÖVP,

SPÖ, FPÖ und NEOS, sowie 11 Ja-Stimmen von GRÜN und ECHT)

1000377/18 Begrünung der Begegnungszone Lange Gasse O.-Nr. 18 – 33 Der Antrag wird von der Agendakommission einstimmig zur Ablehnung empfohlen.


Beschluss: Der Antrag wird einstimmig abgelehnt.

[19.53 Uhr: BR Lange kommt, BR Kovar kommt]



167066/19 Verkehrszählung Josefstädter Straße Der Antrag wird von der Mobilitätskommission mehrheitlich zur Ablehnung empfohlen.


Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt (mit 26 Nein-Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Fraktionslos, sowie 11 Ja-Stimmen von GRÜN und ECHT).

167132/19 Ampelintervalle im Zuge der Josefstädter Straße Der Antrag wird von der Mobilitätskommission einstimmig zur Annahme empfohlen.



[19.54 Uhr: BR Lange geht]

167148/18 Gürtelquerung im Zuge der Laudongasse (MOKO): mehrheitlich zur Ablehnung empfohlen Der Antrag wird von der Mobilitätskommission mehrheitlich zur Ablehnung empfohlen.


Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt (mit 23 Nein-Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ, sowie 13 Ja-Stimmen von GRÜN, NEOS und ECHT)

173284/19 Kiss&Go-Zonen (MOKO): mehrheitlich zur Ablehnung empfohlen Der Antrag wird von der Mobilitätskommission mehrheitlich zur Ablehnung empfohlen.


Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt (mit 33 Nein-Stimmen von ÖVP, GRÜN, SPÖ und FPÖ, sowie 3 Ja-Stimmen von NEOS und ECHT).

[19.56 Uhr: BR Lange kommt]

Der Vorsitzende schließt die Sitzung und wünscht allen Anwesenden einen schönen Abend.

(Ende der Sitzung um 19.56 Uhr)



Der Vorsitzende der Bezirksvertretung: Eduard Hacker

Der Bezirksrat: Dr. Christoph Fidi

Der Protokollführer: Eric Peters BA

(Bei etwaigen nicht berücksichtigten Einwendungen:)

Einwendungen vom Klicken Sie hier, um ein Datum zu wählen.:

Der Einwendung von Frau Bezirksrätin/Herrn Bezirksrat … bezüglich Punkt … wird nicht entsprochen.

Der Vorsitzende der Bezirksvertretung: Eduard Hacker


Documents

Protokoll ber die Sitzung der Bezirksvertretung des 8. Bezirks ......2019/06/26 · Elisabeth Kstinger und ber 200 Besucherinnen und Besuchern in der Vienna Business School Schnborngasse