Bezirksvertretung juni 2014

Anfrage

der BezirksrätInnen der Grünen Alternative Mariahilf gemäß §23 GO BV, eingebracht in der Bezirksvertretungssitzung am 12.6.2014

betrifft: Kunstwerk am Haus des Meeres

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,

Immer wieder steht die Errichtung einer Außenliftanlage am „Haus des Meeres“ zur Diskussion. Dadurch könnten die weit über Mariahilf hinaus bekannten Schriftzüge des US-Künstlers Lawrence Weiner zum Teil überdeckt werden. Im Falle einer teilweisen Verdeckung seines Kunstwerkes hat sich Weiner für die Entfernung seines Kunstwerkes ausgesprochen. Damit würde nicht nur Mariahilf, sondern ganz Wien ein einzigartiges Anti-Faschismus-Denkmal verlieren.

Ich stelle daher folgende Fragen:

1) Sind Sie für die Bewahrung des Kunstwerkes von Lawrence Weiner am Flakturm?

2) Welche Schritte haben Sie gesetzt und welche Schritte werden Sie setzen, um das Kunstwerk am Haus des Meeres zu bewahren?

Oliver Schönsleben

Anfrage


betrifft: Schanigärten in Mariahilf


Schanigärten sind für GastwirtInnen eine erhebliche Einnahmequelle, in Mariahilf allerdings nicht immer einfach zu erhalten.


1) Inwieweit begrüßen Sie die Bestrebung von Gewerbetreibenden, Gastgärten in Mariahilf zu errichten?

2) In welchem Rahmen sehen Sie in Ihrer Funktion als Bezirksvorsteher Möglichkeiten gegeben, um die Errichtung von Schanigärten umfangreicher (mehr als zwei Monate) und in größerem Ausmaß (die Gastfläche betreffend) zu ermöglichen?

3) Im Wiener Gebrauchabgabegesetz wurden einige Änderungen durchgeführt. Welche Änderungen haben sich dadurch in der Vergabepraxis von Gastgärten in Mariahilf ergeben?

4) Inwieweit deckt sich die Vergabepraxis bezogen auf die genehmigte Dauer eines Schanigartens in Mariahilf mit jener im Wiener Gebrauchabgabegesetz maximal vorgesehenen Bewilligungsdauer? Wie ist eine mögliche Differenz erklärbar?

5) Mit welcher Begründung werden in Mariahilf viele Gastgärten lediglich für zweiSommermonate genehmigt? Wie viele Gastgärten hat das im Jahr 2013 und 2014 betroffen? Wie viele Gastgärten haben im Jahr 2013 und 2014 eine längere Genehmigung erhalten und über welchen Zeitraum wurden sie genehmigt?

6) Wie ist eine eventuell unterschiedliche Genehmigungsdauer innerhalb des Bezirks zu erklären?

7) Welche Vorschläge gibt es von Ihrer Seite bzw. des MBA, um eine wettbewerbsverzerrende Ungleichbehandlung zu verhindern?

8) Gibt es Lokale in der Gumpendorfer Straße mit einem Gastgarten im Halte-/Parkbereich über die zwei Sommermonate hinaus? Welche sind die?

9) Wie ist die strikte Haltung des Bezirks bzw. MBA bei der Vergabe von Gastgärten in Mariahilf im Bezug auf die liberale Vergabe in angrenzenden Bezirken wie Wieden oder Neubau erklärbar?

Oliver Schönsleben

Anfrage


betrifft: Geschäftsleute Otto-Bauer-Gasse


Sie haben kürzlich Geschäftsleute der Otto-Bauer-Gasse getroffen, die Ihnen gegenüber Wünsche hinsichtlich einer Umgestaltung und Attraktivierung dieser Geschäftsstraße geäußert haben.


1) Mit welchem Ergebnis wurde das Gespräch abgeschlossen bzw. sind in weiterer Folge Gespräche geplant?

2) Inwieweit ist die Vorsitzende der Mobilitätskommission in diese Gespräche involviert, da ein Antrag der Grünen Mariahilf vom 7. März 2013 die Umgestaltung und Attraktivierung der Otto-Bauer-Gasse zum Ziel hat?

3) Werden Sie der Mobilitätskommission von den Inhalten Ihres Gesprächs berichten?

Werner Haslauer Oliver Schönsleben

Antrag


Betreffend: Attraktive Umgestaltung Gumpendorfer Straße

Die zuständigen Stellen des Magistrat der Stadt Wien (z.B. MA 19, MA42, MA 48 etc.) mögen Vorschläge entwickeln, wie der Bereich Gumpendorfer Straße ONr. 132 attraktiver gestaltet und begrünt werden kann.

BegründungBesonders in diesem Bereich der Gumpendorfer Straße beklagen AnrainerInnen den Mangel an Grünbereichen und ansprechender Stadtgestaltung. Angedacht werden kann zum Beispiel, dass der als Halte- und Parkzone genutzte Bereich in einen breiten Gehweg umgewandelt und in weiterer Folge begrünt wird. Die Positionierung der derzeit angesiedelten Sammelcontainer bzw. Litfaßsäule könnte im Zuge einer möglichen Umgestaltung des Bereichs überdacht werden. Als Beispiel der Begrünung möge die Gestaltung des Fasanplatz in 1030 Wien herangezogen werden.

Oliver Schönsleben

Antrag


Betreffend: Begrünung am Christian-Broda-Platz

Die zuständigen Stellen des Magistrat der Stadt Wien (z.B. MA42) mögen die aus Beton gefertigte Abluftanlage mit Rankpflanzen begrünen und diese mit einer Umzäunung (siehe Bild rechts unten) schützen.

BegründungDie ursprüngliche Begrünung wurde teilweise aus Unachtsamkeit zerstört und soll wiederhergestellt werden. Die optisch unattraktive Anlage soll dadurch den Platz weniger stark dominieren.

Oliver Schönsleben

Antrag


Betreffend: Mülltonnen in der FUZO Stiegengasse

Die zuständigen Stellen des Magistrat der Stadt Wien (z.B. MA48) mögen überprüfen, inwieweit die Bereitstellung von zu entleerenden Mülltonnen zeitnaher an die tatsächliche Entleerung herangeführt werden kann.

BegründungDie befüllten Mülltonnen stehen tlw. mehrere Stunden in der FußgängerInnenzone und tragen bei PassantInnen nicht zum Wohlbefinden bzw. Verweilen ein. Zusätzlich befürchten Gewerbetreibende bei ihren geplanten Schanigärten Nachteile durch Geruchsbelästigung udgl.

Oliver Schönsleben

Die BezirksrätInnen der Grünen Alternative Mariahilf stellen gemäß §19 Abs.5 GO BV, in Verbindung mit § 104 der Stadtverfassung am 12.6.2014 den Antrag auf Beschlussfassung folgender

Resolution

Die Bezirksvertretung Mariahilf spricht sich dafür aus, das Anti-Faschismus-Kunstwerk von Lawrence Weiner am Flakturm im Esterházy-Park zu bewahren.

Begründung

Immer wieder steht die Errichtung einer Außenliftanlage am „Haus des Meeres“ zur Diskussion. Dadurch könnten die weit über Mariahilf hinaus bekannten Schriftzüge des US-Künstlers Lawrence Weiner zum Teil überdeckt werden. Im Falle der teilweisen Verdeckung seines Kunstwerkes hat sich Weiner für die Entfernung seines Kunstwerkes ausgesprochen. Damit würde nicht nur Mariahilf, sondern ganz Wien ein einzigartiges Anti-Faschismus-Denkmal verlieren.

Oliver Schönsleben

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Bezirksvertretung juni 2014