Protokoll der 3. Ordentlichen Konventssitzung

Studentischer Konvent Universität Regensburg

Inhalt:

1. Begrüßung und Formalia

1.1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung

1.2. Feststellung der Beschlussfähigkeit

1.3. Protokoll

1.4. Genehmigung des Protokolls der vergangenen Sitzung

1.5. Tagesordnung

2. Berichte

2.1. Bericht des Sprecher*innenrats

2.2. Bericht aus dem Senat

2.3. Bericht Fachschaftenrat

2.4. Weitere Berichte

3. Wahlen

3.1. Regensburger Universitätszentrum für Lehrerbildung (RUL) – Vorstand (stimmberechtigt)

3.2. RUL Vorstand (ohne Stimmrecht)

3.3. RUL-Mitglieder (2 Personen)

4. Anträge

4.1. Geschäftsordnungsänderungsantrag 1 – Umgang mit Anträgen

4.2. Geschäftsordnungsänderungsantrag 2 – Ende von Sitzungen

4.3. Antrag zur Aufstellung eines Getränkeautomaten neben der Physikcafeteria

4.4. Antrag „Gegen Bildungsgebühren aller Art!“

4.5. Antrag: Akkreditierungsrichtlinien zur kostenlosen Raumvergabe an

studentische Gruppen einhalten – Privilegierung religiöser Missionare

einstellen!

4.6. Antrag: Platzierung weiterer Aufwerter mit EC‐Karten Funktion für den

Studierendenausweis

5. Diskussion über Bildung der LAK-Delegation

6. Sonstiges

1. Begrüßung und Formalia

1.1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung

Es wurde ordnungsgemäß geladen

1.2 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Insgesamt 42 Stimmen, davon 32 anwesende Mitglieder und 10

Stimmrechtsübertragungen. Die Sitzung ist beschlussfähig.

Entschuldigte Mitglieder: Ernst, Lagleder, Fischer, Morina, Haag, Gloeckle, Popp, Aholt

Matthias Ernst kam um 20:00 Uhr

Isabella Rastdorfer verlässt die Sitzung um 20:39 und überträgt ihr Stimmrecht auf Jonas

Prien.

Marco Stadler kommt um 22 Uhr.

Lukas Mehlfelt verlässt um 22:15 die Sitzung und überträgt sein Stimmrecht auf Simon

Pfliegel

1.3 Protokoll

Die Protokollführung übernehmen Linda Kropp und Lukas Mehlfeldt.

1.4 Genehmigung des Protokolls der vergangenen Sitzung

Das Protokoll der letzten Sitzung ist ohne Einwände genehmigt.

1.5 Tagesordnung

Änderungsvorschläge zur vorgeschlagenen Tagesordnung

Verschiebung der Geschäftsordnungsänderungsanträge ans Ende der Tagesordnung

Dafür: 12

Dagegen: 18

Enthaltungen: 12

Abgelehnt

Abstimmung über die vorgeschlagene Tagesordnung

Dafür: 34

Dagegen: 0

Enthaltungen 8

Die vorgeschlagene Tagesordnung ist somit angenommen

2. Berichte

2.1. Bericht des Sprecher*innenrat

Jonas Prien berichtet:

- Restposten auf dem Konto wurden minimiert, davon wurden Glühweinkocher,

Wasserkocher und Verlängerungskabel angeschafft, die auch Fachschaften in Zukunft

ausleihen können

- Der dritte Raum der Räumlichkeiten des Sprecher*innenrats soll in Zukunft als

Konferenzraum nutzbar sein. Dafür wurde ein großer Konferenztisch gekauft. Dieser

Raum soll auch für AKs nutzbar sein.

- Der Sprecher*innenrat plant eine Kulturwoche im Sommersemester, wahrscheinlich in

der zweiten oder dritten Maiwoche. Eine universitäre Theatergruppe und ein

Regensburger Künstler haben bereits ihr Interesse bekundet.

Laura, die diese Kulturwoche plant, ist nicht anwesend, weswegen keine weiteren

Detailfragen geklärt werden können

- Der Sprecher*innenrat plant am 4.Februar 2018 eine Superbowlfeier in einem Hörsaal in

der Universität. Dabei soll es ein Catering von einer Gruppe der Studierenden der

internationalen Politik geben und zum Trainer der Regensburger Phoenix, der bei der

Veranstaltung gegebenenfalls Regeln und Taktiken erklären könnte, wurde bereits

Kontakt aufgenommen.

Tarek Carls-Littwin berichtet:

- UR-App: Für die Finanzierung der App wurden bereits verschiedene Gespräche geführt

und die Lizenzkosten sind bereits bezahlt. Die Entwicklung läuft weiter voran.

- LAK-Bayern: ein Antrag zur Befreiung von GEZ-Gebühr für Studierende – angenommen;

es soll in Zukunft stärker programmatisch aufgetreten, dafür soll ein Positionspapier der

LAK dazu verfasst werden auf den nächsten Sitzungen, Themen für dieses

Positionspapier sollen folgende werden: Einführung eines bayrischen Semestertickets,

Digitalisierung und Verfasste Studierendenschafft; die Inhalte wurden aber noch nicht

weiter debattiert

- Für die nächste LAK-Bayern wird der Regensburger Sprecher*innenrat erstmalig in voller

Besetzung vertreten sein.

- Bericht von Treffen mit den OTH-Studierendenvertreter: Austausch über Arbeiten und

verschiedene Inhalte, allerdings erst einmal eine eher allgemeine Kontaktaufnahme,

ohne konkrete Pläne. In Zukunft sollen aber weitere gemeinsame Treffen veranstaltet

werden.

Fragen:

- Wann gibt es eine Kostenauflistung des Sprecher*innenrats? Finanzreferentin bei dieser

Sitzung entschuldigt, weswegen keine weitere Aussage getroffen werden kann.

- LAK: Wie ist das Stimmungsbild zur verfassten Studierendenschaft? - Noch nicht

besprochen bei der LAK, soll erst bei der nächsten LAK debattiert werden.

- Wann gibt es einen Bericht der anderen Referate? Tarek und Jonas entschuldigen die

anderen Mitglieder des Sprecher*innenrats, die heute leider nicht kommen konnten.

- Wie steht es um die Neutralität des Sprecher*innenrats? Die Facebookseite habe einen

RCDS Post geliked, obwohl sie eigentlich neutral gegenüber politischen

Hochschulgruppen auftreten sollen. – Tarek erklärt, dass dies bereits wieder gelöscht sei

und entschuldigt sich für den Vorfall.

- Warum werden Emails an den Sprecher*innenrat entweder gar nicht oder ausschließlich

von Tarek persönlich beantwortet? – Tarek erklärt, dass es eine gewisse Zeit gedauert

habe bis der Emailaccount für sie zugänglich war und deswegen es möglich ist, dass

Emails vor dieser Zeit noch nicht aufgearbeitet seien. Außerdem habe er nun mehrere

Leute für den Email-Account freigeschaltet, sodass in Zukunft auch andere Personen

Emails beantworten können. Auf die Nachfrage wer freigeschaltet wurde, verweigert er

die Aussage.

- Wie steht es um die Transparenz von Sitzungsterminen? Wie ist aktuell der

Sitzungsturnus? - Keine Änderung im Sitzungsturnus, jeder könne zu den öffentlichen

Sitzungen erscheinen.

- Gibt es schon weitere Details zur Kulturwoche? Z.B. Thema/Motto? Sollen vor allem

Studierende der Universität Regensburg darstellen? – Da Laura, die für die Planung der

Kulturwoche verantwortlich ist, nicht anwesend ist, können keine weiteren Aussagen

dazu gemacht werden.

- Sind auch politische Veranstaltungen in Zukunft geplant? – Grundsätzlich ist dies die

Intention des Sprecher*innnenrats, allerdings ist noch nichts Konkretes geplant.

- Wie steht ihr zur verfassten Studierendenschaft in Bezug auf die Debatte bei der LAK? –

Der Sprecher*innenrat verweist darauf, dass sie nicht ihre persönliche Meinung dazu

zur LAK bringen werden, sondern die des Konvents und sie diese auch akzeptieren

werden.

- RKK – Bericht? Bislang keine Neuigkeiten, allerdings auch nicht aktuell darüber

informiert. Da sie aber im Emailverteiler für Neuigkeiten sind, würden sie von neuen

Beschlüssen erfahren.

- Antrag auf Paragraf 39, Satz 3: In der folgenden Konventssitzung müssen alle

Sprecher*innen bei persönlicher Anwesenheit Rechenschaft über ihre Tätigkeiten

ablegen.

Abstimmung 26 dafür 1/3 erreicht, Antrag angenommen

2.2. Bericht aus dem Senat

Aufgrund von Anwesenheit mehrerer Nicht-Konventsmitglieder und der Presse verweisen die

Senatsvertreter*innen auf ihre Verschwiegenheitspflicht und verschieben den Bericht ans

Ende der Sitzung.

2.3. Bericht Fachschaftenrat

Sonja Wolf berichtet:

- Planung einer gemeinsamen Veranstaltung aller Fachschaften im Sommer

- Anmeldezeiträume im LSF sind sehr uneinheitlich und Probleme sollen nun von den

Fachschaften zusammengetragen werden und in der AG kombinierende

Bachelorstudiengänge und den verschiedenen Fakultätsräten eingebracht werden, um

dieses Problem anzugehen.

2.4. Weitere Berichte

Mira Faltermeier berichtet über ein Treffen mit Herrn Schüller-Zwierlein

- Er sei sehr enttäuscht über den Entschluss der Studienzuschusskommission, dass seine

Anträge nicht genehmigt worden seinen

- Er sei sehr gewilligt mit Studierenden zusammenzuarbeiten und sei nun auf der Suche

nach interessierten Studierenden, die Vorschläge gemeinsam erarbeiten

- Fragen zu Mahngeld und Vormerkung: Das eingetriebene Mahngeld gehe direkt an den

Freistaat Bayern, daran könne man nichts ändern. Das aktuelle Programm sei veraltet

und könne Vormerkungen nur auf ein bestimmtes Buch machen, weswegen es

vorkommt, dass man das Buch abgeben muss, obwohl noch andere Bücher derselben

Ausgabe vorhanden sind. Er sei aber auf der Suche nach einem neuen

Bibliotheksprogramm, bei der auch die Vormerkung modifiziert werden soll.

3. Wahlen

3.1. Regensburger Universitätszentrum für Lehrerbildung (RUL) – Vorstand (stimmberechtigt)

Vorschlag: Sonja Wolf

Vorstellung der Kandidatin

Antrag auf Wahl per Akklamation – keine Gegenstimme – angenommen

Wahl:

dafür: 41

dagegen: 0

Enthaltung: 1

Sonja Wolf ist somit als stimmberechtigten Vorstand für RUL gewählt und nimmt die Wahl

an.

3.2. RUL-Vorstand ohne Stimmrecht

Vorschlag: Luisa Haag

Vorstellung der Kandidatin durch Sonja Wolf, da Luisa Haag nicht an der Sitzung teilnehmen

konnte.

Antrag auf Wahl per Akklamation – keine Gegenstimmen – Antrag Angenommen

Wahl: Einstimmig gewählt

3.3. RUL – Mitglieder (2 Personen)

vorgeschlagene Kandidatinnen: Tanja Schaller, Vera Forstmeier und Marlene Oßwald

Vorstellung der Kandidatinnen: Vera Forstmaier durch Michael Schweiger vorgestellt.

Personenwahl:

Tanja Schaller: 19 Stimmen

Vera Forstmaier: 19 Stimmen

Marlene Oßwald: 15 Stimmen

Tanja Schaller und Vera Forstmeier gewählt. Beide nehmen die Wahl an.

4. Anträge

4.1. GO-Änderungsantrag 1 – Umgang mit Anträgen

Antragstext:

streiche §29 Absatz (6)

füge ein nach §29 Absatz (5):

(6) Die Gültigkeitsdauer von Anträgen wird vom Antragsteller vorgeschlagen. Unterbleibt

dies, ist eine Gültigkeitsdauer von 5 Jahren anzunehmen. Auf Antrag kann die

Gültigkeitsdauer vom Konvent geändert werden.

(7) Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer werden die Anträge dem Konvent erneut vorgelegt, der

daraufhin über ihre mögliche Verlängerung befindet. Dabei soll keine erneute inhaltliche

Debatte geführt werden; es kann aber eine offene Debatte über den Sinn der Verlängerung

beantragt werden. Der Konvent kann auch die Gültigkeitsdauer abändern und nicht-

sinnverändernde Streichungen im Beschlusstext vornehmen, wenn die betreffenden

Textstellen keine Grundlage mehr haben.

(8) Beschlossene Anträge werden in die Beschlusslage übernommen und zeitnah

veröffentlicht.

§30 Antragsberatung

(1) Die Reihenfolge der Behandlung der Anträge wird vor Beginn der Antragsberatung in

einer schriftlichen Abstimmung durch das Höchstzahlverfahren nach Alexander Müller

festgelegt („Alex-Müller-Verfahren“). Abweichend davon werden

Geschäftsordnungsänderungsanträge stets zuerst behandelt, wobei der jeweils am

weitesten gehende zuerst behandelt wird.

(2) Die Anzahl der Stimmen, die jedes anwesende stimmberechtigte Mitglied zum Alex-

Müller-Verfahren vergeben kann, wird vor der Abstimmung vom Vorsitzenden bestimmt.

Der Abstimmende kann diese frei auf die Anträge verteilen – Kumulieren ist nicht zulässig.

Die Antragsreihenfolge ergibt sich aus der absteigenden Anzahl ihrer Stimmen im Alex-

Müller-Verfahren. Bei gleicher Stimmzahl lässt der Vorsitzende vor Aufruf des

entsprechenden Antrags den Konvent über die Beratungsreihenfolge abstimmen.

(3) Der Sprecherrat hat das Recht, höchstens einen Antrag als sogenannten Leitantrag

einzureichen, der von dieser Regelung ausgenommen ist und an erster Stelle beraten wird.

(4) Anträge werden in der Regel in drei Lesungen behandelt. Konkurrierende Anträge sollten

gemeinsam behandelt werden. Dies gilt nicht für Anträge zur Geschäftsordnung.

(5) Es gilt, wenn nichts anderes bestimmt wurde, in der Antragsberatung eine

Redezeitbegrenzung von acht Minuten, bei Geschäftsordnungsanträgen zwei Minuten.

(6) Die Sitzungsteilnehmer können dem Redner inhaltliche Zwischenfragen stellen. Diese

haben kurz und präzise zu sein und sollen keinen eigenen Redebeitrag darstellen. Sie wird

dem Vorsitzenden angezeigt, indem die Hände über dem Kopf zusammengeführt werden

oder direkt beantragt. Dieser fragt anschließend den Redner, ob er die Zwischenfrage

zulassen möchte. Wenn er sie zulässt, kann der Fragende diese äußern und der Redner

darauf eingehen. Zwiegespräche sind zu vermeiden. Die Redezeit wird während der

Zwischenfrage nicht unterbrochen. Der Redner kann Zwischenfragen im Einzelfall oder

generell ausschließen.

(7) Weiterhin besteht die Möglichkeit einer Kurzintervention, bei der mit Zustimmung des

Vorsitzenden zur Klärung inhaltlicher Fragen ein kurzer Redebeitrag eingeschoben werden

kann.

§31 Erste Lesung

(1) In der ersten Lesung begründet der Antragsteller seinen Antrag, anschließend findet eine

Generaldebatte statt. Wenn die Begründung schriftlich vorliegt, kann sie vom Vorsitzenden

verlesen werden.

(2) In der Generaldebatte werden abwechselnd Redner für und gegen den Antrag als

solchen aufgerufen. Die Begründung zählt dabei selbst als erste Pro-Rede. Die Redner zeigen

bei der Meldung an, für welche Seite sie reden möchten: Dies signalisieren sie per

Handzeichen – mit dem Daumen nach oben („Pro“) oder unten („Contra“).

(3) Wurden jeweils drei Pro- und drei Contra-Reden gehört, oder steht kein weiterer Redner

auf einer der beiden Listen, wird in die nächste Lesung übergegangen. Erhebt sich dagegen

Widerstand, so lässt der Vorsitzende darüber abstimmen, wodurch die Generaldebatte um

jeweils 3 weitere Redner fortgeführt werden kann.

(4) Auf Antrag kann die Debatte geöffnet werden. Daraufhin werden alle Redner

abweichend von §31, Abs. (2) bis (3) entsprechend der Reihenfolge ihrer Meldung gehört.

(5) Falls mehrere konkurrierende Anträge behandelt werden, wird zum Abschluss der ersten

Lesung darüber abgestimmt, welcher Antrag zur Grundlage der zweiten Lesung gemacht

wird. Der andere Antrag gilt daraufhin als verworfen.

§32 Zweite Lesung

(1) In der zweiten Lesung werden die Änderungsanträge beraten und abgestimmt. Wenn

mehrere Änderungsanträge eine Textstelle betreffen, soll der am weitest gehende zuerst

beraten werden.

(2) In der Debatte von Änderungsanträgen wird verfahren wie in der Generaldebatte gem.

§31. Nach der Generaldebatte findet jeweils die Abstimmung statt.

(3) Übernimmt der Antragsteller einen Änderungsantrag, so wird dieser Bestandteil der

Ausgangsfassung.

(4) Änderungsanträge zu Geschäftsordnungsänderungsanträgen sind nur insoweit zulässig,

als dass sie den Wesensgehalt der vorgeschlagenen Änderung nicht gänzlich ändern oder

um damit nicht im Zusammenhang stehende, neue Punkte erweitern.

§33 Dritte Lesung

(1) In der dritten Lesung findet die Abschlussdebatte in Form einer offenen Debatte statt.

Dem Antragssteller wird auf Wunsch die Möglichkeit des letzten Wortbeitrages eingeräumt.

(2) Daraufhin stellt der Vorsitzende die in der zweiten Lesung beschlossene Fassung des

Antrages zur Abstimmung. Wird der Antrag abschnittsweise beraten, so hat am Ende eine

Schlussabstimmung stattzufinden.“

Vorstellung durch Johannes Keil

Diskussion:

- Matthias Ernst merkt an, dass diese Änderungen eine Überbürokratisierung seinen, er

sieht, dass das eine Übernahme aus der JuLi-Bayern-Satzung in den Konvent, der ein

politisch unabhängiges Organ ist, kritisch.

Eingehen auf einzelne Punkte: keine Erklärung des Alexander-Müller-Verfahrens,

Verlängerung der Diskussion durch zusätzlichen Wahlgang, Zwischenfragen stören

Redebeitrag der Antragssteller*in, 3 Lesungen-Konzept verlängert Diskussion und ist

schwer verständlich

- Lea: Sinn des §30? Änderung der Tagesordnung wird sowieso gemacht und ist

weiterhin eine Möglichkeit die Reihenfolge der Anträge zu beeinflussen.

Dementsprechend ein unnötiger Punkt.

- Verteidigung von Johannes Keil

- Tarek erinnert an die schleppende Antragsbearbeitung der letzten Konventssitzungen

- Langjährige Konventsmitglieder werfen ein, dass das bisheriges Verfahren in den

letzten Jahren funktioniert habe und deswegen es keine Notwendigkeit gäbe

- Es werden öftere Treffen vorgeschlagen, damit Liste der Anträge abgearbeitet werden

kann, da es in dieser Legislaturperiode besonders viele Anträge gibt

- Es wird auf einen Reformbedarf in Debattenkultur hingewiesen, da in den letzten

Sitzungen oft kein inhaltliches Debattieren möglich war, sondern parteipolitische

Fronten die Diskussionen dominiert haben und viel persönliches aufeinander

„Herumhacken“ passiert sei. Es müsse in Zukunft wieder mehr inhaltlich debattiert

werden, die Höflichkeitsformen eingehalten werden und auch eine Offenheit

gegenüber Anträgen aus der anderen „Parteifront“ herrschen, damit gute Diskussionen

möglich sind und Anträge auch sinnvoll bearbeitet werden können.

GO-Antrag von Sonja Wolf auf Schließung der Redeliste und Ende der Diskussion. Keine

Gegenrede GO- Antrag angenommen

GO-Antrag auf geheime Wahl

Geheime Wahl:

Dafür: 6

Dagegen: 20

Enthaltungen: 6

Geschäftsordnungsänderungsantrag abgelehnt.

4.2. GO-Änderungsantrag 2 – Ende von Sitzungen

Antragstext:

Ersetze §14 Absatz (1) durch:

„Nach einer Sitzungsdauer von vier Stunden ist über die Vertagung der restlichen

Tagesordnungspunkte abzustimmen. Pausenzeiten zählen nicht zur Sitzungsdauer.

Vorstellung durch Johannes Keil

Anmerkungen:

Matthias Ernst spricht sich für Verständnis aus, dass Menschen nach 4 Stunden nicht mehr

können, allerdings weist er auch darauf hin, dass der Antrag nicht das Grundproblem löse,

sondern bei solch einer Antragsflut mehrere Sitzungstermine nötig seien.

Wahl:

Dafür: 26

Dagegen: 3

Enthaltungen: 3

2/3 Mehrheit erreicht, damit ist der Antrag angenommen.

Der Konventsvorsitzende verspricht diese Änderung in die Satzung einzuarbeiten und dann

die Satzung in geänderter Form zu veröffentlichen.

4.3. Antrag zur Aufstellung eines Getränkeautomaten neben der Physikcafeteria

Antragstext:

Der studentische Konvent möge beschließen:

Der studentische Konvent fordert vom STWNO, dass ein Getränkeautomat in der

Mathe/Physik Fakultät aufgestellt wird.

Vorstellung durch Tanja Schaller

Diskussion:

Kritik an formalem Fehler, dass eine Fraktion keinen Antrag stellen kann.

GO-Antrag auf Behandlung trotz falscher Antragsstellung

Dafür: 27, dagegen: 5, Enthaltung 3

GO-Antrag angenommen, Antrag wird bearbeitet

Formulierung wird angekreidet, da der Konvent als Organ keine Forderung an STWNO

stellen kann.

Vorschlag der Nachforschung der Umsetzbarkeit und dann erneute Antragsstellung.

Einreichung eines Änderungsantrags

Änderungsantrag von Antragsstellern angenommen.

Zur Abstimmung stehender, geänderter Antragstext:

Der studentische Konvent möge beschließen:

Der studentische Konvent fordert die Mitglieder des Mensaausschusses auf, beim STWNO

zu klären, ob es möglich ist, einen Getränkeautomat in der Mathe/Physik Fakultät

aufzustellen und sich gegebenenfalls dafür einzusetzen.

Abstimmung über den Antrag in geänderter Form

einstimmig angenommen

4.4. Antrag „Gegen Bildungsgebühren aller Art!“ Antragstext: Der studentische Konvent beauftragt den studentischen Sprecher*innenrat/AStA und den Konventsvorsitzenden 1) die unter dem unten stehenden Link zu findende Online-Petition des fzs e.V. öffentlich

auf allen ihren zu verfügungstehenden Medien (Facebook, Homepage, Pinnwände) zu bewerben, 2) sich allgemein gegen alle Arten von Bildungsgebühren auszusprechen und gegen diese Aktiv vorzugehen und 3) die unter dem unten stehenden Link zu findende Online-Petition als studentischen Sprecher*innenrat/AStA der Universität Regensburg zu unterzeichnen. Link zur Online-Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/keine-studiengebuehren-innrw Link zum fzs-Post bezüglich der Online-Petition: https://www.facebook.com/freierzusammenschlussvonstudentInnenschaften/posts/10155025509213499 kurze Vorstellung durch Patrick Weißer Einreichung eines Änderungsantrags, vorgestellt durch Tarek Text des Änderungsantrags: Ersetze Zeilen 3 bis 9 durch: 1. Von der Verwaltung eine umfassende Auflistung der Verwendung des sogenannten Auslagenersatzes anzufordern und diese öffentlich einsehbar zu machen. 2. sich, sollte der Auslagenersatz nicht für unmittelbar wichtige Aufwendungen in Bezug auf die Durchführung von Sprachkursen (insbesondere die angemessene Entlohnung der Dozierenden) verwendet werden, für die Abschaffung des Auslagenersatzes auszusprechen. Andernfalls sollte sich der SprecherInnenrat für eine spürbare Reduzierung des Betrags, insbesondere für sozial benachteiligte StudentInnen aussprechen. 3. Sich als mögliches Mittel zur Förderung von Bildungsgerechtigkeit für ein elternunabhängiges Bafög aussprechen. Anmerkungen: Es ist bekannt wofür der Auslagenersatz verwendet wird (Büromaterial) somit Punkt 1 und 2 hinfällig GO-Antrag auf Abbruch der Debatte und sofortige Abstimmung: Keine Gegenrede Antrag angenommen Abstimmung über Änderungsantrag: Dafür: 11 Dagegen: 27 Enthaltungen: 3 abgelehnt Abstimmung über ursprünglichen Antrag: Dafür: 25 Dagegen: 11 Enthaltungen: 5 Antrag in seiner ursprünglichen Form angenommen

4.5. Antrag: Akkreditierungsrichtlinien zur kostenlosen Raumvergabe an studentische Gruppen einhalten – Privilegierung religiöser Missionare einstellen! Antragstext: Der Studentische Konvent verpflichtet den Studentischen Sprecher*innenrat die sich selbst auferlegten und vom Kanzler der Universität Regensburg bestätigten Akkreditierungsrichtlinien zur kostenlosen Raumvergabe an studentische Gruppen

einzuhalten und als Konsequenz der evangelikalen Studentenmission Deutschland (SMD) die Akkreditierung wieder zu entziehen. Darüber hinaus wird der Sprecher*innenrat mit Nachdruck dazu aufgefordert, bei zukünftigen Akkreditierungen eine eingehendere Überprüfung der anfragenden Gruppierung anhand der Richtlinien vorzunehmen, um ähnliche Verstöße in Zukunft zu verhindern! GO-Antrag von Tarek: Beantragung von Nichtbefassung des nächsten Tagesordnungspunkts (SMD-Antrag) mit der Begründung, dass der Präsident der Universität und das Staatsministerium den Entzug der Akkreditierung als nicht rechtsgemäß ansehen und den studentischen Sprecher*innenrat auffordert diese Akkreditierung zu akzeptieren. Gegenrede: Leon Struve plädiert dafür, dass man trotz der „Machtlosigkeit“ gegenüber der Hochschulleitung ein politisches Statement abgeben kann. Abstimmung über GO-Antrag: Dafür: 18 Dagegen: 19 Enthaltungen: 4 GO-Antrag abgelehnt. Vorstellung des Antrags durch Leon Struve GO-Antrag von Johannes Keil auf Erstellung eines Stimmungsbildes Gegenrede von Svenja Tikovsky Abstimmung: Dafür: 21 Dagegen: 16 Enthaltungen: 4 GO-Antrag angenommen Stimmungsbild: Meinung gebildet: Mehrheit keine Meinung gebildet: 10 GO Antrag Johannes Keil für sofortige Abstimmung Gegenrede von Svenja Tikovsky Abstimmung: Dafür: 12 Dagegen: Mehrheit Enthaltung: 1 GO-Antrag abgelehnt Diskussion:

- Es wird gefragt, was es denn für Vorfälle der sogenannten Missionierung gegeben habe, bzw. womit die Jusos den in ihrer Begründung beschriebenen „Missionierungseifer“ begründen

- Jonas berichtet, dass der AStA sich mit der Akkreditierung und der SMD ausführlich beschäftigt haben, aber keinen Anhaltspunkt gefunden haben, dass die Gruppe keinen Platz an Uni verdient habe

- Es gäbe keine juristischen Anhaltspunkte für Akkreditierungsentzug - Es wird die Frage an die anwesenden SMD-Mitglieder gestellt, wie sie zur

Homosexualität und Abtreibung stehen. SMD verweist auf deutsche Rechtslage und gibt keine definitive persönliche Meinung

- Bitte um Vorstellung des SMD, damit sich der Konvent ein eigenes Bild von der Gruppe machen kann

- Es wird angemerkt, dass ein Entzug der Akkreditierung eine Diskriminierung der SMD sei, und dies nur passiere, weil Weltbilder aufeinanderprallen GO-Antrag auf Schließung der Redeliste Gegenrede Abstimmung: Dafür: 13 Dagegen: 21 Enthaltungen: 4 Weiterführung der Diskussion

- Frage nach Definition Missionierung - Vorstellung SMD: verweist auf Satzung, Missionieren verstehen sie als anbieten der

Gruppe, nicht im Sinne vom klassischen Missionieren. Kirchliche Sachen werden in der Kirche ausgelebt, an Hochschule Veranstaltungen, um ins Gespräch zu kommen und neues Licht auf gewisse Themen zu geben und eine Diskussion zu fördern. GO-Antrag auf geheime Wahl Wahl: Dafür: 15 Dagegen: 24 Enthaltung: 2 Antrag abgelehnt.

4.6. Antrag: Platzierung weiterer Aufwerter mit EC‐Karten Funktion für den Studierendenausweis Antragstext: Der studentische Konvent möge beschließen: Der studentische Konvent spricht sich dafür aus, dass weitere Aufwerter mit EC‐Karten Funktion zur Aufladung des Studierendenausweises in mehreren Fakultäten und Gebäuden der Universität aufgestellt

werden. Vorstellung durch Anna-Maria Auerhahn Einreichung eines Änderungsantrags Änderungsantrag von Antragsstellerin angenommen Zur Abstimmung stehender, geänderter Antrag: Der studentische Konvent möge beschließen: Der studentische Konvent beauftragt den studentischen Sprecher*innenrat/AStA, dass weitere Aufwerter mit EC-Karten Funktion zur Aufladung des Studierendenausweises in mehreren Fakultäten und Gebäuden der Universität aufgestellt werden. Es sollen dadurch aber keine bestehenden Automaten dadurch verdrängt werden. Abstimmung: Dafür: eindeutige Mehrheit, keine Gegenstimmen und 2 Enthaltungen Antrag in geänderter Form angenommen.

5. Diskussion über Bildung der LAK-Delegation + Wahl der Vertretung GO-Antrag für direkten Übergang zur Wahl angenommen

Trotz angenommenen GO-Antrag Diskussion über Sinnhaftigkeit der Wahl, da Landes „Asten“

Konferenz dementsprechend für Asta Mitglieder, die bereits vom Konvent gewählt wurden.

Keine Interessent*innen außerhalb des Astas, dadurch keine Wahl nötig.

Es besteht der Konsens, dass wenn eine Person, die nicht Teil des AStAs ist, Interesse an

Teilnahme bei LAK hat, soll diese vom Konvent durch eine Wahl bestätigt werden.

6. Bericht des Senats Bericht erfolgt.

7. Sonstiges 7.1. Persönliche Anmerkung von Sonja Wolf

Zitat aus MZ von RCDS Vorstand („Gibt man die Verantwortung an die Fachschaften ab, verlieren die Studenten den Einfluss, den sie verdienen“) ist herabwürdigend für Fachschaften und nicht fair, er solle das doch bitte nochmal überdenken. Sie betont, dass es ist ihre persönliche Meinung ist und es keine Rücksprache im Fachschaftenrat gab.

7.2. BL-Fraktion lädt zur Podiumsdiskussion über die verfasste Studierendenschaft ein und bittet um Werbung

Ende der Sitzung um 23:20 Uhr.