Protokoll des Einwohnerrates · a) Bekim Avdilji, geboren am 4. August 1971, zusammen mit seiner Ehefrau Dashurije Avdilji geb. Haliti, geboren am 1. Juni 1978, und den Kindern Norë,

Protokoll des Einwohnerrates

Amtsperiode 2006/09

7. S i t z u n g vom Donnerstag, 21. Juni 2007, 19.30 Uhr, in der Aula des Bezirksschulhauses Vorsitz:Daniel Mosimann, Einwohnerratspräsident Protokoll: Stefan Wiedemeier, Vizestadtschreiber Anwesend:34 Mitglieder des Einwohnerrates 5 Mitglieder des Stadtrates lic. iur. Christoph Moser, Stadtschreiber Beat Lüscher, Finanzverwalter Myrtha Dössegger, Präsidentin der Regionalschulpflege Entschuldigt abwesend: Irene Cueni-Schärer Nadia Flury-Wyrsch Jürg Haller Meinrad Müller Placido Manuel Silva Anja Vögeli Knapp

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T r a k t a n d e n :

1. Mitteilungen

2. Inpflichtnahme der zwei neuen Ratsmitglieder für den Rest der Amtsperiode 2006/09: Ilkay Ergeneli-Kirez und Remo Keller anstelle der auf Ende Mai 2007 zurückgetretenen SP-Ratsmitglieder Dr. Bernard Minder und Markus Schaffer

3. Ersatzwahl eines Mitgliedes der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission für den zurückgetretenen Dr. Bernard Minder (Vorschlag: Remo Keller, SP), für den Rest der Amtsperiode 2006/09

4. Gesuche um Zusicherung des Gemeindebürgerrechts:

a) Bekim Avdilji, zusammen mit seiner Ehefrau Dashurije Avdilji geb. Haliti, und den Kindern Norë, Albin und Gresa, Staatsangehörige von Serbien und Montenegro, Marktmattenstrasse 10

b) Muamet Hajrizi, Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, Aavorstadt 36

c) Adelina Hajrizi, Staatsangehörige von Serbien und Montenegro, Aavor-stadt 36

d) Suvada Hodzic geb. Kozenjic, zusammen mit den Kindern Aldin und Lejla, Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, Neuhofstrasse 24

e) Alvin Joel Moline, Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika, General Herzog-Strasse 23

f) Rebecca Marianne Moline, Staatsangehörige von Deutschland und der Vereinigten Staaten von Amerika, General Herzog-Strasse 23

g) Carlos Pérez Rodriguez, zusammen mit seiner Tochter Valeria Pérez González, spanische Staatsangehörige, Othmarsingerstrasse 22

h) Florencio Wilton Soria, italienischer Staatsangehöriger, zusammen mit seiner Ehefrau Ioana Soria geb. Cringureanu, rumänische Staatsange-hörige, Langsamstigstrasse 11

5. Revision der Aargauischen Pensionskasse (APK); Besitzstandswahrung; allfälliger Wechsel der Pensionskasse; Teilrevision des Dienst- und Besol-dungsreglementes für das Personal der Einwohner- und der Ortsbürgerge-meinde

6. Sanierung Juraweg; Verpflichtungskredit

7. Rechenschaftsbericht und Rechnungen der Einwohnergemeinde für das Jahr 2006

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8. Genehmigung folgender Kreditabrechnungen:

a) Sanierung des HPS-Schulhauses b) Friedhof Rosengarten; Um- und Neugestaltungsmassnahmen,

1. Etappe c) Neubau Kinderkrippe am Turnerweg

9. Anfrage von Manuel Schaub (SP) und Mitunterzeichnenden betreffend Ver-kehrssicherheit vom 2. März 2007; Beantwortung durch den Stadtrat

10. Umfrage

V e r h a n d l u n g e n :

Der Vorsitzende, Daniel Mosimann, eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten:

Geschätzte Damen und Herren beider Räte: Ich darf Sie herzlich zur 7. Sitzung dieser Amtsperiode begrüssen. Als Auskunftspersonen sind heute Abend an-wesend: Christoph Moser, Stadtschreiber; Beat Lüscher, Finanzverwalter, so-wie Myrtha Dössegger, Präsidentin der Regionalschulpflege. Weiter darf ich auch Roland Berner, Ratsweibel, willkommen heissen. Als Medienvertreter be-grüsse ich Heiner Halder und Fritz Thut, beide von der Aargauer Zeitung. Ich danke bereits an dieser Stelle für deren Berichterstattung. Ebenfalls willkom-men heissen möchte ich die ZuschauerInnen auf der Tribüne. Es ist schön, wenn eine Einwohnerratssitzung auf ein derart grosses Interesse stösst.

Die Einladungen mit der Traktandenliste und den Unterlagen für die heutige Sitzung sind rechtzeitig zugestellt worden. Ich stelle fest, dass der Rat verhandlungsfähig ist.

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Mitteilungen

1. Protokolle

Das Protokoll der Sitzung vom 7. Dezember 2006 wurde Ihnen an der letzten Sitzung verteilt. Nach Ablauf der zehntägigen Frist gilt dieses als genehmigt. Das Protokoll der Sitzung vom 8. März 2007 ist noch in Bearbeitung.

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2. Rechtskraft von Beschlüssen

Die Beschlüsse unserer letzten Sitzung, die dem fakultativen Referendum un-terlagen, sind mit dem unbenützten Ablauf der Referendumsfrist am 16. April 2007 in Rechtskraft erwachsen.

3. Neueingänge

Keine

4. Entschuldigungen

Für die heutige Sitzung mussten sich entschuldigen:

Irene Cueni-Schärer Nadia Flury-Wyrsch Jürg Haller Meinrad Müller Placido Manuel Silva Anja Vögeli Knapp

5. Rücktritte

Auf Ende Mai 2007 sind mit Markus "Güx" Schaffer und Dr. Bernard Minder gleich zwei Mitglieder der SP-Fraktion zurückgetreten.

Markus "Güx" Schaffer gehörte dem Einwohnerrat seit dem 1. Januar 1998 an. Als Architekt engagierte er sich vor allem intensiv in Bau- und Planungsfra-gen sowie bei Hochbauvorhaben der Stadt. Er scheute sich dabei nicht, Projek-te kritisch zu hinterfragen und seine Meinung auch kund zu tun, auch wenn er wusste, dass er mit seinen Voten nicht immer auf grosse Gegenliebe stiess. Sein planerisches Können und architektonisches Denken bringt er weiterhin in der Stadtbildkommission ein.

Dr. Bernard Minder war seit dem 1. Januar 2000 engagierter Einwohnerrat. Besonders am Herzen lagen ihm hier im Rat Jugend- und Schulfragen. Ein Höhepunkt dürfte für ihn vor allem auch der gelungene Neubau der Kinder-krippe und Aarg. Sprachheilschule am Turnerweg, der uns heute Abend ja noch beschäftigen wird, sein. Seit dem 1. Januar 2006 nahm er als Mitglied der GPFK die Ratsgeschäfte noch genauer unter die Lupe. Künftig wird er weiterhin mit Zahlen zu tun haben, nämlich als Mitglied der Steuerkommission.

Ich danke den beiden Zurückgetretenen für ihr aktives Mitgestalten des Rats-betriebes und wünsche den beiden Herren und auch ihren Familien alles Gute.

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6. Gratulation

Im Weiteren dürfen wir unserer Ratskollegin Anja Vögeli Knapp zum Nach-wuchs gratulieren. Ihr wurde am 15. Mai 2007 der Sohn Moritz geschenkt. Wir wünschen an dieser Stelle Anja Vögeli Knapp und der jungen Familie alles Gute.

7. Jugendfest/Sportanlass

Das Jugendfest steht vor der Türe, und damit nähert sich ein traditioneller Sportanlass, der bisher hier im Raum noch nicht auf eine grosse Resonanz gestossen ist. Trotzdem lade ich Sie zur Bildung einer (oder vielleicht sogar mehrerer) Sportmannschaft(en) für die Teilnahme am Beachvolleyballturnier ein. Ich bitte interessierte Ratsmitglieder, sich während der Pause oder am Sitzungsende bei mir zu melden.

8. Dank

Am Schluss des Traktandums möchte ich noch dem anonymen Spender des Mineralwassers danken.

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Inpflichtnahme der zwei neuen Ratsmitglieder für den Rest der Amtspe-riode 2006/09: Ilkay Ergeneli-Kirez und Remo Keller anstelle der auf Ende Mai 2007 zurückgetretenen SP-Ratsmitglieder Dr. Bernard Minder und Markus Schaffer

Daniel Mosimann, Präsident: Als Nachfolgerin von Markus Schaffer (SP) tritt Frau Ilkay Ergeneli-Kirez wieder dem Einwohnerrat bei, und Remo Keller ist Nachfolger von Dr. Bernard Minder (ebenfalls SP). Frau Ergeneli war bereits Mitglied der Legislative, nämlich in den Jahren 2004/05. Die Beiden werden heute vereidigt. Ich bitte Ilkay Ergeneli und Remo Keller vor dem Rat zu treten.

Die Mitglieder der Legislative erheben sich von ihren Sitzen, worauf Vizestadt-schreiber Stefan Wiedemeier die Eidesformel verliest. Mit dem Nachsprechen der Worte "Ich gelobe es" findet die Vereidigung ihren Abschluss.

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Der Vorsitzende wünscht den beiden neuen Ratsmitgliedern viel Erfolg, Durch-setzungsvermögen und Durchhaltewillen für die politische Arbeit. Er gibt der Hoffnung Ausdruck, dass sie sich möglichst gut und rasch in den Ratsbetrieb einfügen und sich im Gremium auch wohlfühlen werden. Im Weiteren überreicht der Einwohnerratspräsident Remo Keller und der an der letzten Einwoh-nerratssitzung in Pflicht genommenen Ratskollegin Helene Wüst-Graf das Buch "Kommunalpolitik, die reizvolle Herausforderung". (Frau Ergeneli ist bereits im Besitze der erwähnten und von der Ortsbürgergemeinde gesponserten Schrift.)

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Ersatzwahl eines Mitgliedes der Geschäftsprüfungs- und Finanzkom-mission für den Rest der Amtsperiode 2006/09 (anstelle des zurück-getretenen Dr. Bernard Minder)

Daniel Mosimann, Vorsitzender: Die SP-Fraktion schlägt dem Rat für die Wahl als Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission Remo Keller vor. Er hat bei der Stadtverwaltung Lenzburg mit Erfolg eine kaufmännische Lehre absolviert und arbeitet zurzeit in einer Treuhandfirma. Zudem ist Remo Keller aktiv in der Kerngruppe des Tommasini tätig.

Auf Anfrage des Ratsvorsitzenden wird die Diskussion nicht gewünscht. Es werden keine weiteren Wahlvorschläge eingereicht.

Abstimmung

Anstelle des auf den 31. Mai 2007 zurückgetrenen Dr. Bernard Minder wird als Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission des Einwohnerrates Lenzburg für den Rest der Amtsperiode 2006/09 bei 34 eingelegten und 31 gül-tigen Stimmzetteln sowie bei einem absoluten Mehr von 16 g e w ä h l t :

• Remo Keller, Kaufmann, mit 29 Stimmen.

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Gesuche um Zusicherung des Gemeindebürgerrechts:

a) Bekim Avdilji, zusammen mit seiner Ehefrau Dashurije Avdilji geb. Haliti, und den Kindern Norë, Albin und Gresa, Staatsangehörige von Serbien und Montenegro, Marktmattenstrasse 10

b) Muamet Hajrizi, Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, Aavorstadt 36

c) Adelina Hajrizi, Staatsangehörige von Serbien und Montenegro, Aavorstadt 36

d) Suvada Hodzic geb. Kozenjic, zusammen mit den Kindern Aldin und Lejla, Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, Neuhofstrasse 24

e) Alvin Joel Moline, Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika, General Herzog-Strasse 23

f) Rebecca Marianne Moline, Staatsangehörige von Deutschland und der Vereinigten Staaten von Amerika, General Herzog-Strasse 23

g) Carlos Pérez Rodriguez, zusammen mit seiner Tochter Valeria Pérez González, spanische Staatsangehörige, Othmarsingerstrasse 22

h) Florencio Wilton Soria, italienischer Staatsangehöriger, zusammen mit seiner Ehefrau Ioana Soria geb. Cringureanu, rumänische Staats-angehörige, Langsamstigstrasse 11

Der Ratspräsident verliest die Namen und bittet die anwesenden Gesuchsteller, sich kurz von ihren Sitzen zu erheben.

Beim Gesuch der Familie Hodzic ist noch zu ergänzen, dass Herr Hodzic mit Schreiben vom 15. Juni 2007 gebeten hat, sein Einbürgerungsgesuch zurück-zustellen, bis der bestehende Strafregistereintrag gelöscht werden kann. Dem-zufolge lautet das Gesuch neu auf Frau Suvada Hodzic geb. Kozenjic und die Kinder Aldin und Lejla, Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina.

Sprecher der GPFK ist Jörg Kyburz (EVP): Zwei Erwachsene, drei Kinder aus Serbien und Montenegro, zwei Geschwister (14- und 16jährig, ebenfalls aus Serbien und Montenegro), ein 63jähriger Amerikaner und seine 32jährige Toch-ter, ein 35jähriger Spanier und seine dreijährige Tochter, ein 42jähriger Italiener mit seiner 31jährigen Ehefrau und eine 36jährige Frau aus Bosnien-Herzegowi-na mit ihren 13 und 9 Jahre alten Kindern bewerben sich um das Gemeinde-bürgerrecht von Lenzburg. Sie sehen, dass es sich um eine enorm breite Pa-

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lette von Menschen handelt, die den Schweizerpass eines Tages in ihren Hän-den halten möchten. Wer die Einbürgerungsunterlagen gelesen hat, konnte stellen, wie viele Berufe hier zusammenkommen und was für einen enormen Erfahrungsschatz wir schlussendlich erwarten dürfen. Davon kann unser Land sicher auch profitieren. Die Unterlagen sind eingehend geprüft worden. Die Ein-bürgerungskommission hat mit den Bewerberinnen und Bewerbern gesprochen und sie einem intensiven Test unterzogen. Schliesslich haben wir in den Frak-tionen nochmals über das Geschäft diskutiert, und auch die Geschäftsprü-fungskommission hat ein weiteres Mal eingehend über die Gesuche befunden. Die GPFK empfiehlt mit sechs zu null Stimmen, bei einer Enthaltung, sämtli-chen Gesuchen zuzustimmen und den Bewerberinnen und Bewerbern das Gemeindebürgerrecht zuzusichern.

Der Vorsitzende eröffnet die Diskussion; sie wird nicht verlangt. Dann richtet er folgende beiden Fragen an die Mitglieder der Legislative: Ist der Einwohnerrat einverstanden, in globo über die Frage der geheimen Abstimmung abzustim-men? Dem Antrag wird einstimmig beigepflichtet. Die zweite Frage lautet wie folgt: Ist der Rat mit der geheimen Abstimmung über die Einbürgerungen ein-verstanden? Der Ratspräsident stellt auch hier Einstimmigkeit fest.

Abstimmungsresultate

Gestützt auf den Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 15. Februar 2006 wird in geheimer Abstimmung das Gemeindebürgerrecht von Lenzburg zugesi-chert:

a) Bekim Avdilji, geboren am 4. August 1971, zusammen mit seiner Ehefrau Dashurije Avdilji geb. Haliti, geboren am 1. Juni 1978, und den Kindern Norë, geboren am 21. März 1999, Albin, geboren am 15. April 2001, und Gresa, geboren am 26. November 2004 , Staatsangehörige von Serbien und Montenegro, Marktmattenstrasse 10. Die Zusicherung erfolgt bei 34 ausgeteilten und 33 gültigen Stimmzetteln sowie bei einem absoluten Mehr von 17 mit 25 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen.

b) Muamet Hajrizi, geboren am 8. November 1993, Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, Aavorstadt 36. Die Zusicherung erfolgt bei 34 ausgeteilten und 34 gültigen Stimmzetteln sowie bei einem absoluten Mehr von 18 mit 26 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen.

c) Adelina Hajrizi, geboren am 30. Januar 1991, Staatsangehörige von Ser-bien und Montenegro, Aavorstadt 36. Die Zusicherung erfolgt bei 34 ausge-teilten und 34 gültigen Stimmzetteln sowie bei einem absoluten Mehr von 18 mit 26 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen.

d) Suvada Hodzic geb. Kozenjic, geboren am 3. Juli 1971, zusammen mit den Kindern Aldin, geboren am 1. Februar 1994, und Lejla, geboren am 16. Mai 1998, Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, Neuhofstras-se 24. Die Zusicherung erfolgt bei 34 ausgeteilten und 34 gültigen Stimm-

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zetteln sowie bei einem absoluten Mehr von 18 mit 26 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen.

e) Alvin Joel Moline, geboren am 1. März 1944, Staatsangehöriger der Ver-einigten Staaten von Amerika, General Herzog-Strasse 23. Die Zusicherung erfolgt bei 34 ausgeteilten und 34 gültigen Stimmzetteln sowie bei einem absoluten Mehr von 18 mit 32 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen.

f) Rebecca Marianne Moline, geboren am 27. Juni 1976, Staatsangehörige von Deutschland und der Vereinigten Staaten von Amerika, General Her-zog-Strasse 23. Die Zusicherung erfolgt bei 34 ausgeteilten und 34 gültigen Stimmzetteln sowie bei einem absoluten Mehr von 18 mit 32 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen.

g) Carlos Pérez Rodriguez, geboren am 12. September 1972, zusammen mit seiner Tochter Valeria Pérez González, geboren am 4. November 2004, spanische Staatsangehörige, Othmarsingerstrasse 22. Die Zusicherung erfolgt bei 34 ausgeteilten und 34 gültigen Stimmzetteln sowie bei einem absoluten Mehr von 18 mit 32 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen.

h) Florencio Wilton Soria, geboren am 27. Februar 1965, italienischer Staatsangehöriger, zusammen mit seiner Ehefrau Ioana Soria geb. Cringureanu, geboren am 6. März 1976, rumänische Staatsangehörige, Langsamstigstrasse 11. Die Zusicherung erfolgt bei 34 ausgeteilten und 33 gültigen Stimmzetteln sowie bei einem absoluten Mehr von 17 mit 32 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme.

Diese Beschlüsse unterliegen nicht dem fakultativen Referendum.

Daniel Mosimann, Präsident: Die Legislative hat allen Gesuchen zugestimmt. Ich gratuliere und wünsche allen Bewerberinnen und Bewerbern viel Glück und hoffe, dass sie sich in der Gesellschaft engagieren. (Applaus)

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Revision der Aargauischen Pensionskasse (APK); teilweise Besitzstands-wahrung; allfälliger Wechsel der Pensionskasse; Teilrevision des Dienst- und Besoldungsreglements für das Personal der Einwohner- und der Ortsbürgergemeinde

Daniel Mosimann, Vorsitzender: Ich bin der Meinung, dass der Rat hier ein wichtiges Geschäft zu behandeln hat. Es muss danach getrachtet werden, dass die Stadt Lenzburg für die Angestellten ein guter und verlässlicher Arbeitgeber

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bleibt. Ich möchte vorweg dem Stadtrat und den Herren Christoph Moser, Stadtschreiber, sowie Beat Lüscher, Finanzverwalter, für die kompetente Er-läuterung der Vorlage anlässlich der Informationsveranstaltung vom 11. Juni meinen Dank aussprechen.

Welches Verhandlungsprozedere ist vorgesehen? Der Einwohnerrat hat über drei Fragestellungen zu befinden: Die teilweise Besitzstandswahrung, eine Teil-revision des Dienst- und Besoldungsreglementes und die Ermächtigung des Stadtrates, den Verpflichtungskredit und den Differenzbetrag für die Kosten bei einem allfälligen Kassenwechsel verwenden zu können. Ich möchte die Debatte in diese drei Teilbereiche gliedern. Wenn die Diskussion über alle Punkte er-schöpft ist, werden wir über die drei Anträge abstimmen.

Einleitend noch einige Worte zur Ausstandsregelung: Gemäss Rücksprache mit dem Stadtschreiber müssen sich von den Ratsmitgliedern Remo Keller und Bri-gitte Kieser (sein Vater bzw. ihr Ehemann arbeiten beim Stadtbauamt) während der Abstimmung in den Ausstand begeben; sie dürfen sich jedoch an der Dis-kussion beteiligen. Nicht in den Ausstand zu begeben haben sich die Angestell-ten der Ortsbürgergemeinde (Frank Haemmerli) und der SWL Energie AG (Ro-ger Strozzega), weil hier die Ortsbürgergemeindeversammlung bzw. der Ver-waltungsrat über die anstehenden Fragen zu entscheiden haben wird.

Sprecherin der GPFK ist Kommissionspräsidentin Beatrice Stüssi (FDP): Ge-schätzter Präsident, liebe Einwohnerräte und Zuschauer, liebe Mitarbeiter der Stadt, die sich auf der Tribüne befinden. Wir haben über drei Anträge abzu-stimmen. Es geht um die teilweise Besitzstandswahrung, die Teilrevision des Dienst- und Besoldungsreglementes und eine Ermächtigung an den Stadtrat, einen allfälligen Pensionskassenwechsel zu vollziehen. Wir haben eine sehr ausführliche Vorlage erhalten und, wie der Einwohnerratspräsident bereits er-wähnt hat, durften eine interessante Informationsveranstaltung besuchen. Dafür danke ich allen Beteiligten.

Zum Inhalt der Vorlage: Im Dezember 2006 hat der Grosse Rat das revidierte Pensionskassendekret beschlossen. Unter anderem ging es dort um die Aus-finanzierung der Deckungslücke, die Wertschwankungsreserven, ein Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat, die Erhöhung des Rentenalters, usw. Die neuen Bestimmungen treten am 1. Januar 2008 in Kraft. Auf diesen Zeitpunkt hin sind wir angehalten, unseren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Über diesen Punkt können wir nicht diskutieren; hier geht es um die Summe, die wir seit Jahren als Eventualverpflichtung im Rechenschaftsbericht ausge-wiesen haben. Für die Stadt Lenzburg rechnet man mit einer Deckungslücke von ungefähr 2,7 Mio. Franken und mit Wertschwankungsreserven von etwa 4,5 Mio. Franken. Das dafür benötigte Geld wird aufgenommen, die Verbu-chungen zu Lasten der Investitionsrechnung vollzogen und über 10 Jahre ab-geschrieben.

Zur teilweisen Besitzstandswahrung: Der Grosse Rat hat für die Kantonsan-gestellten entschieden. Auf Stufe der Gemeinden sind diesbezüglich die Ein-wohnerräte bzw. Gemeindeversammlungen zuständig. Mit dem Leistungsprimat war bisher eine Rente von 65 % des letzten versicherten Lohnes garantiert.

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Lohnerhöhungen wurden eingekauft; ausser in den Jahren zwischen 1962 und 1989, was zu einer Deckungslücke geführt hat. Ein Wechsel zum Beitragspri-mat führt dazu, dass jeder Versicherter quasi ein eigenes Konto erhält, auf wel-ches er und sein Arbeitgeber Beiträge entrichten. Das Konto wird geäufnet. Bei der Pensionierung wird aufgrund des angesparten Kapitals mit dem Renten-umwandlungssatz die Rente kalkuliert. Massgebend ist demzufolge, wie viel Geld der Versicherte auf seinem Konto hat. Der Systemwechsel führt dazu, dass per 1. Januar 2008 eine Freizügigkeitsleistung berechnet wird. Dieser Systemwechsel führt zu Einbussen für die Versicherten zwischen 11 und 18 %. Durch eine teilweise Besitzstandswahrung soll dieser Verlust vermindert wer-den. D.h., die Stadt Lenzburg muss als Arbeitgeberin auf die neu gebildeten individuellen Vorsorgekonti ihrer Mitarbeiter einen einmaligen Betrag einbezah-len. In seiner Vorlage zeigt der Stadtrat drei Varianten auf, wie diese teilweise Besitzstandswahrung gewährt werden könnte. Nach genauem Abwägen schlägt uns der Stadtrat die Variante "Regierungsrat" vor. Die GPFK unterstützt diesen Antrag einstimmig. Auch wir vertreten die Ansicht, dass bei der Berechnung der teilweisen Besitzstandswahrung nicht das Dienstalter berücksichtigt werden soll, damit diejenigen Mitarbeiter, die zwischen ihrem 40. und 50. Geburtstag in den Dienst der Stadt getreten sind, nicht benachteiligt werden. Wichtiger als das Dienstalter, ist die Nähe zur Pensionierung. Das heisst, wie viel Zeit verbleibt dem einzelnen Mitarbeiter noch, um die allfällige Lücke wieder zu füllen und ein Guthaben anzusparen? Die GPFK ist überzeugt, dass dies eine sinnvolle Investition in unsere guten Mitarbeiter ist, und möchte Ihnen be-antragen, die Variante "Regierungsrat" ebenfalls zu unterstützen.

Beim zweiten Antrag geht es um eine erneute Teilrevision des Dienst- und Be-soldungsreglementes. Aufgrund der Änderungen bei der Altersvorsorge müssen verschiedene Bestimmungen im DBR angepasst werden. Sie finden sie auf Seite 9 der Vorlage; von einer Rekapitulation sehe ich an dieser Stelle ab.

Beim Antrag 3 ist ein Eventualentscheid zu fällen. Der Stadtrat möchte von uns die Ermächtigung, einen Wechsel der Pensionskasse zu vollziehen, wenn er ei-nen solchen Schritt als sinnvoll betrachten sollte. Diese Frage klärt zur Zeit eine Arbeitsgruppe ab. Einen Pensionskassenwechsel kann der Stadtrat allerdings nicht alleine entscheiden, sondern er benötigt dazu auch die Zustimmung der Versicherten, sprich der städtischen Angestellten.

Die GPFK und die FDP-Fraktion stimmen sämtlichen Anträgen des Stadtrates zu.

Der Vorsitzende eröffnet die Diskussion und schlägt vor, dass man sich zuerst über die teilweise Besitzstandswahrung äussern möge.

Franz Frey (SVP): Der bisher wahrgenommenen Stimmung habe ich entnom-men, dass die Grundsatzfrage, ob sich die Stadt Lenzburg für eine Regelung der Besitzstandswahrung überhaupt engagieren soll, stillschweigend mit einem "Ja" beantwortet worden ist. Wir sind also dafür, dass man eine Besitzstands-wahrung einführt. Mit der Art und Weise der Vorlage geht der Stadtrat davon

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aus, dass über diesen Grundsatz auch keine Debatte stattfindet, auch wenn er eine solche nicht "abwürgen" wollte. Nachdem wir uns einig sind, dass eine Übergangsregelung mit einer bestimmten Besitzstandswahrung gewährt wer-den soll, geht es darum, die Variante festzulegen. Dabei können wir zwischen den arbeitnehmerfreundlichen Varianten "Regierungsrat" und "Brugg" und der finanzfreundlichen Variante "Grosser Rat" wählen. Bei diesem Entscheid müs-sen wir die Interessen der Arbeitnehmer und der angespannten Finanzsituation der Stadt gegeneinander abwägen.

Persönlich unterstütze ich den Antrag des Stadtrates mit der Variante "Regie-rungsrat", also der arbeitnehmerfreundlichen Variante. Damit zeigen wir den Mitarbeitern, dass die Stadt Lenzburg eine verlässliche und glaubwürdige Ar-beitgeberin ist. Derselben Meinung ist die SVP-Fraktion und schliesst sich grossmehrheitlich dem Antrag des Stadtrates an.

Remo Keller (SP): Wie Sie gehört haben, bin ich auch persönlich betroffen und begebe mich daher in den Ausstand. Ich möchte betonen, dass ich namens der Fraktion spreche und nicht in meinem persönlichen Namen. Auch die SP-Frak-tion ist sehr froh, dass der Stadtrat die Variante "Regierungsrat" wünscht. Und zwar, weil wir der Meinung sind, dass langjährige Angestellte nicht besser fah-ren sollen, als Arbeitnehmer, die erst später in den öffentlichen Dienst eingetre-ten sind. Genau das wird mit der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Variante verhindert. Deshalb wird die SP-Fraktion die stadträtlichen Anträge unterstüt-zen.

Stefan Zantop (Grüne): Wir Grünen "murren" etwas zu dieser Vorlage, vor allem zu jenen Punkten, über die wir heute Abend gar nicht debattieren, nämlich zur Ausfinanzierung. Die Situation - in der wir uns heute befinden - zeigt, was passiert, wenn man nicht langfristig genug denkt und nicht zukunftsfähig han-delt. Aber: Das Geld, welches damals nicht in die Pensionskasse einbezahlt worden ist, wurde ja nicht einfach zum Fenster hinausgeworfen, sondern für andere Aufgabe der öffentlichen Hand verwendet. Die Situation, in der wir uns heute befinden - und dies betrifft nun Lenzburg - kann man auch als Chance betrachten. Als Chance nämlich, die Stadt Lenzburg als gute Arbeitgeberin zu positionieren und unsere guten MitarbeiterInnen zu halten und im Bedarfsfall neue qualifizierte MitarbeiterInnen zu werben. Die Fraktion der Grünen stimmt den stadträtlichen Anträgen grossmehrheitlich zu. Wie gesagt, nicht ganz ohne "Murren" und Groll gegenüber den damaligen politischen Verantwortlichen.

Marcel Spörri (EVP): Wie bereits mein Vorredner erwähnt hat, haben wir über die Fragen mit der grössten Tragweite gar nicht mehr zu befinden. Diese Ent-scheide hat uns bereits der Grosse Rat "eingebrockt". Worüber sich diskutieren lässt, dazu möchte ich die Worte "Investition in Mitarbeiter" und "finanzfreund-lich" aufgreifen. Jede Investition in Mitarbeiter ist langfristig eine finanzfreund-liche Massnahme, weil man nämlich damit die guten Mitarbeiter behalten kann und keine neuen anstellen und einführen muss. Das Letztere kommt nämlich

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teuer zu stehen. Man darf nicht vergessen, dass die heutigen Arbeitnehmer für Fehler bestraft werden, die Politiker vor Jahren verursacht haben. Die Ange-stellten des Kantons und der Stadt müssen ab 1. Januar 2008 schon höhere Beiträge entrichten, netto wird ihnen weniger in der Geldbörse bleiben.

Auch wir sehen nicht ein, wieso das Dienstalter bei der Berechnung der teil-weisen Besitzstandswahrung eine Rolle spielen soll und unterstützen deshalb ebenfalls die regierungsrätliche Variante.

Daniel Mosimann, Präsident: Es folgt die Diskussion über die zweite Frage-stellung (Teilrevision des Dienst- und Besoldungsreglementes). Die GPFK-Präsidentin hat die Position ihrer Kommission zu dieser Frage bereits erläutert.

Michael Madöry (SP): Wir haben diesen Punkt in unserer Fraktion ebenfalls er-wogen und stimmen dem stadträtlichen Antrag einstimmig zu. Dadurch geben wir der Stadt die Möglichkeit, schnell und gezielt auf die Veränderungen im Pensionskassenmarkt zu reagieren. Ein Wechsel der Pensionskasse ist bei den heutigen Bedingungen wahrscheinlich wenig opportun. In ein paar Jahren kann sich dies aber sehr rasch ändern. Ein Pensionskassenwechsel ist ja ohnehin nur mit der Einwilligung aller Betroffener, also auch der Versicherten, möglich. Mit der Zustimmung zu dieser Vorlage stellen wir keine Weichen. Wir sorgen aber dafür, dass die Mechanik dieser Weichen funktionstüchtig bleibt und "geschmiert" ist.

Daniel Mosimann, Vorsitzender: Es steht nun die dritte Fragestellung, nämlich die Ermächtigung für einmalige Ausgaben bei einem allfälligen Wechsel der Vorsorgeeinrichtung, zur Diskussion.

Hiezu erfolgen keine weiteren Wortmeldungen. Brigitte Kieser und Remo Keller begeben sich in den Ausstand.

Abstimmung

Gestützt auf den Bericht und die Anträge des Gemeinderates vom 23. Mai 2007 wird jeweils einstimmig, bei einer Stimmenthaltung,

b e s c h l o s s e n :

1. Der Einwohnerrat bewilligt für die teilweise Besitzstandswahrung für die An-gestellten der Einwohnergemeinde Lenzburg bei der Umstellung vom Leistungs- auf das Beitragsprimat der APK einen Verpflichtungskredit von 2'170'000 Franken.

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2. Der Einwohnerrat beschliesst die in der Vorlage umschriebene Teilrevision des Dienst- und Besoldungsreglementes für das Personal der Einwohner- und der Ortsbürgergemeinde Lenzburg vom 7. Dezember 2006.

3. Der Einwohnerrat ermächtigt den Stadtrat, den Verpflichtungskredit gemäss Ziff. 1 sowie den bei einem allfälligen Austritt aus der APK resultierenden Differenzbetrag zwischen dem zu bezahlenden Fehlbetrag und den beim Verbleib in der APK für die Ausfinanzierung des BVG-Deckungsgrades und der notwendigen Wertschwankungsreserve zu erbringenden Zahlungen für die einmaligen Kosten eines allfälligen Wechsels der Vorsorgeeinrichtung zu verwenden.

Diese Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Die Frist läuft am 30. Juli 2007 ab.

Daniel Mosimann, Präsident: Ich danke für die speditive Bearbeitung dieser Vorlage. Dem Applaus von der Zuschauertribüne her darf entnommen werden, dass man diese Ansicht auch von Seiten der direkt Betroffenen, nämlich den anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Lenzburg, teilt.

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Sanierung Juraweg; Verpflichtungskredit

Sprecherin der GPFK ist Franziska Möhl (CVP): Im Gebiet zwischen der Hall-wilstrasse und der Augustin Keller-Strasse sind in den letzten Jahren Gasleitun-gen ersetzt worden. Soweit notwendig, wurden sinnvollerweise jeweils auch die Strassenbeläge erneuert. Heute gilt es, einem Verpflichtungskredit für die Sa-nierung des Juraweges zuzustimmen. Der Juraweg ist der letzte Strassenab-schnitt in diesem Quartier, der noch sanierungsbedürftig ist. Die Gestaltung des Strassenraumes entspricht vergleichbaren Strassen in diesem Gebiet. Der Ju-raweg hat eine Ausbaubreite von 4,5 bis 5,5 m und eine Länge von ca. 270 m. Die Kosten für dieses Strassenbauprojekt betragen Fr. 284'500.–. Sollte im Ab-schnitt zwischen der Augustin Keller-Strasse und dem Gärtnerweg nicht der ge-samte Belag erneuert werden müssen, würde sich demzufolge der Aufwand um Fr. 32'500.– reduzieren.

Der Juraweg weist im Abschnitt zwischen dem Gärtnerweg und der Zeughaus-strasse eine ungenügende Fundationsschicht auf. In diesem Bereich wird nach dem Bau der Werkleitungen die Fundationsschicht auf der gesamten Breite er-setzt. Anschliessend wird die ganze Strasse mit einem einschichtigen, 7 cm starken Asphaltbelag versehen. Im Abschnitt Augustin Keller-Strasse bis Gärt-nerweg ist der Belag zwar genügend stark, hat aber Risse. Hier wird im Bereich

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der neuen Werkleitungen die Tragschicht auf Kosten der SWL Energie AG er-setzt und anschliessend soll über die gesamte Strassenbreite ein 3 cm starker Deckbelag eingebaut werden. Sollte sich im Zuge der Bauarbeiten herausstel-len, dass die erwähnten Risse zu tief sind, würde auf der gesamten Breite eine Tragschicht eingebaut. Deshalb kommt es zu dieser Differenz von Fr. 32'500.–.

Die GPFK erachtet die Sanierung des Juraweges im Zusammenhang mit der Gasleitungserneuerung durch die SWL Energie AG als zweckmässig und sinn-voll. Sie empfiehlt Ihnen deshalb, dem Verpflichtungskredit von Fr. 284'500.– zuzustimmen. Diesem Antrag wird auch die CVP-Fraktion beipflichten.

Der Vorsitzende eröffnet die Diskussion, die nicht benützt wird.

Abstimmung

Gestützt auf den Bericht und den Antrag des Gemeinderates vom 16. Mai 2007 wird einstimmig


Der Einwohnerrat stimmt der Sanierung des Juraweges zu und spricht für die Ausführung des Vorhabens zu Lasten der Investitionsrechnung der Einwohner-gemeinde einen Verpflichtungskredit von Fr. 284'500.– (Kostenstand März 2007), zuzüglich teuerungsbedingter Mehrkosten.

Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum; die Frist läuft am 30. Juli 2007 ab.

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Rechenschaftsbericht und Rechnungen der Einwohnergemeinde für das Jahr 2006

Daniel Mosimann, Präsident: Das Prozedere für dieses Geschäft sieht folgen-dermassen aus: Zuerst erfolgt die Eintretensdebatte, die mit dem Bericht der GPFK-Präsidentin eröffnet wird. Anschliessend können die Fraktionen ihre Meinungen äussern. Der Eintretensdebatte wird die Detailberatung folgen.

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Eintretensdebatte

Beatrice Stüssi, Präsidentin der GPFK: Ich nehme es vorweg: Die GPFK emp-fiehlt einstimmig, den Rechenschaftsbericht und die Rechnung 2006 zu geneh-migen. Die Prüfung wurde wie im letzten Jahr vollzogen. Nach dem im Vorjahr vorgenommenen Wechsel des Treuhandbüros, konnten wir dieses Mal auf ein gut eingespieltes Team zählen. Die Kommissionsmitglieder sind in denselben Zweiergruppen wie im Vorjahr "losmarschiert" und haben die Prüfungen in den verschiedenen Verwaltungsbereichen vorgenommen. Nachdem die einzelnen Gruppen ihre Berichte verfasst hatten, sind wir zusammengesessen und haben unsere Fragen an den Stadtrat formuliert. Über sämtliche von uns aufgeworfe-nen Punkte sind wir vom Stadtrat informiert worden. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Beteiligten für das grosse Engagement und die interessante Zu-sammenarbeit bedanken.

Zu den Zahlen: Wir hatten einen Umsatz von 44,8 Mio. Franken, d.h., wir lagen 1,2 Mio. Franken über dem Budget. Im Voranschlag haben wir Abschreibungen von 4,6 Mio. Franken geplant, erfreulicherweise konnten 4,8 Mio. Franken dafür verbucht werden. Die Steuereinnahmen betragen stolze 24,1 Mio. Franken und liegen damit um 3,4 % über dem Budget bzw. 4,6 % über dem Vorjahr. Ich mei-ne, dass diese Zahlen zeigen, dass wir moderat - wie wir es wünschen – wach-sen. Sie widerspiegeln aber auch die im Moment herrschende gute Wirtschafts-lage.

Auf der Ausgabenseite haben wir den grössten Posten, den wir beeinflussen können, bei den Löhnen. Im Zusammenhang mit der teilweisen Übernahme der Lehrerlöhne durch den Kanton und dem Aufbau des RegioSteueramtes Lenz-burg-Niederlenz sowie dem Weiterausbau der Regionalpolizei, war es nicht mehr möglich, die Löhne der Vorjahresrechnung mit der vorliegenden Rech-nung zu vergleichen. Jene Posten haben sich zu massiv verschoben. Total mussten wir eine kleine Budgetüberschreitung von 1,4 % oder gut Fr. 100'000.– feststellen. Darauf kommen wir in der Detailberatung nochmals zurück.

Die Nettoinvestitionssumme liegt bei 4 Mio. Franken (Budget 4,4 Mio. Franken). Der Realisierungsgrad von 96 % liegt deutlich unter dem Vorjahreswert von 112 %. Wir konnten einen Selbstfinanzierungsgrad von 121 % erreichen. Erneut war es möglich, die Nettoschuld zu vermindern, und zwar um 1,4 Mio. Franken. Mit 23,5 Mio. Franken Nettoschulden haben wir den tiefsten Stand seit 1990 erreicht. Im Hinblick auf die geplanten und teilweise auch schon bewilligten grossen Investitionen muss wohl davon ausgegangen werden, dass in den kommenden Jahren kein weiterer Abbau der Nettoschuld möglich sein wird oder - wie die Zeitung es heute geschrieben hat - "dunkle Wolken aufziehen werden".

Wie bereits anfangs erwähnt: Die GPFK hat - gestützt auf ihre Prüfungsarbeit und die Besprechungen - der Rechnung und dem Rechenschaftsbericht ein-stimmig zugestimmt.

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Der Vorsitzende eröffnet die Diskussion:

Stefan Zantop (Grüne): Wir Grünen halten natürlich die Nachhaltigkeit im Auge. Wir wollen wissen, welches die Ziele und Erfolge in den Bereichen Gesellschaft und Soziales sowie im Bereich Wirtschaft und auch Umwelt sind. Der Finanz-plan, das Budget und die Rechnung sind hervorragende Instrumente, um den Bereich Finanzen in den Augen zu behalten. Das Soziale können wir zum Teil aus dem Rechenschaftsbericht entnehmen; die Umwelt ist aber eher zurück-haltend behandelt worden. Wir brauchen Instrumente, die Auskünfte zu den Zielen erteilen und Controllinginstrumente darstellen; dies auch über die Erfol-ge. Sie müssen über die Erreichung dieser Ziele in allen drei Bereichen Aus-kunft geben, also auch über Gesellschaft und Umwelt. Wir brauchen Visionen, wie sich die Bereiche gemeinsam entwickeln und zu einem zukunftsfähigen Ganzen zusammengeführt werden können. Heute und jetzt in dieser Debatte begnügen wir uns mit dem Rechenschaftsbericht und der Rechnung. Wir möch-ten uns dem von Beatrice Stüssi bereits ausgesprochenen Dank anschliessen. Rechenschaftsbericht und Rechnung sind fundiert und vielschichtig, tiefgründig und detailliert. Wir danken der Verwaltung, dem Stadtrat und ganz besonders auch den Kolleginnen und Kollegen, die den Sprung in die GPFK geschafft und dort ihre Arbeit geleistet haben. Wir folgen also dem stadträtlichen Antrag und werden zu einzelnen Position noch Detailfragen vorbringen.

Jacques Isler (FDP): Die FDP-Fraktion stimmt der Rechnung 2006 ebenfalls zu, und zwar einstimmig. Sie möchte sich dem Dank meines Vorredners anschlies-sen. Wir haben - Beatrice Stüssi hat es bereits erwähnt - Abschreibungen, die höher als budgetiert sind. Wir konnten die Nettoschuld reduzieren, wir haben einen höheren Steuerertrag und wir haben wachsende Einwohnerzahlen; das ist alles erfreulich! Für die FDP-Fraktion ist es aber auch sehr wichtig, wie die finanzielle Gesundheit von Lenzburg als Ganzes aussieht. Diese ist - wir wissen es - weniger erfreulich. Wir haben gemäss Rechenschaftsbericht langfristige Schulden von 54 Mio. Franken, und wir haben eine anstehende Revision der Pensionskasse (die ungefähr 9 Mio. Franken kosten wird). Gemäss Finanzplan 2006 sollen bis 2011 noch einmal 10 Mio. Franken hinzukommen. Dies bedeu-tet eine Erhöhung der Schulden bis 2011 von 54 auf 73 Mio. Franken. Damit schaffen wir Rahmenbedingungen, die uns künftig in unserer finanziellen Bewe-gungsfreiheit massiv einengen werden. Gegen diese Entwicklung müssen wir zusammen Lösungen suchen und auch finden. Ich hoffe, nein, ich erwarte so-gar, dass uns im Herbst ein mindestens ausgeglichener Finanzplan präsentiert wird, weil ein Zeichen gesetzt werden muss, dass wir gewillt und auch fähig sind, der momentanen Schuldenwirtschaft ein Ende zu bereiten.

Beatrice Badertscher Huber (SP): Die SP-Fraktion wird dem Rechenschafts-bericht und der Rechnung einstimmig zustimmen. Wir möchten die Gelegenheit ergreifen und den Verfasserinnen/Verfassern, die daran gearbeitet haben, ganz herzlich für das abgelieferte, fundierte Werk danken.

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Detailberatung zum Rechenschaftsbericht 2006

Seite 49/Naturschutz

Stefan Zantop (Grüne): Es kommt nun die erste meiner angekündigten Detail-fragen: Unter dem Titel Naturschutz erfahren wir, dass unter anderem die Nut-zungsordnung Kulturland überarbeitet worden sei. Ist das ein Prozess, der noch läuft, oder wo stehen wir? Normalerweise sind Änderungen der Nutzungspla-nung Kulturland auflagepflichtig; es gibt also ein Verfahren. (Die Frage wird von Seiten des Stadtrates durch eine entsprechende Geste beantwortet.)

Detailberatung zur Rechnung 2006

0 Allgemeine Verwaltung

GPFK-Präsidentin Beatrice Stüssi (FDP) zur Kontengruppe 301 Löhne: Nach-dem die Löhne wohl zu den grössten, von uns beeinflussbaren Ausgaben zäh-len, nehmen wir diese immer etwas genauer unter die Lupe, vor allem dann, wenn Budgetüberschreitungen festgestellt werden müssen. Der Mehraufwand von Fr. 107'000.– ist auf Neueinstellungen bei der Regionalpolizei, beim Regio-Steueramt und beim Regionalen Zivilstandsamt, aber auch auf den früheren Ar-beitsantritt der Museumsleiterin sowie auf temporäre Anstellungen bei Schwan-gerschaftsurlauben zurückzuführen.

1 Öffentliche Sicherheit

GPFK-Präsidentin Beatrice Stüssi (FDP) zu Konto 110.318.03 Aushilfen Ver-kehrsdienst: Mehraufwendungen der Regionalpolizei für die Überwachung des Parkplatzes der Berufsschule wurden nicht in Rechnung gestellt. Die entspre-chenden Kosten werden jedoch im ersten Quartal 2007 der Berufsschule nach-belastet.

Stefan Zantop (Grüne) zu Konto 110.452.02 Rückerstattung von Gemeinden: Wir entnehmen aus der Fussnote, dass die angeschlossenen Gemeinden einen Beitrag von Fr. 29.– pro Einwohner bezahlt haben. Im Budget wurde jedoch mit einem Ansatz von Fr. 36.– kalkuliert. Was ist der Grund für diese Differenz?

Stadtrat Martin Stücheli: An der letzten Sitzung mit den Vertretern der Repol-Gemeinden im Jahre 2005 haben wir einen Beitrag von Fr. 36.– vorgeschlagen. Dies wurde von den Partnergemeinden nicht akzeptiert. Schlussendlich konnte man sich auf Fr. 29.– pro Einwohner einigen. Im Budget waren jedoch bereits Fr. 36.– eingestellt.

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2 Bildung

GPFK-Präsidentin Beatrice Stüssi (FDP) zu Konto 213.316.00 Miete Schul-raum: Vor nicht allzu langer Zeit haben wir die Sanierung der Schulküche be-schlossen. Bei der Prüfung der Rechnungen der Berufsschule haben wir etwas sehr Interessantes festgestellt, nämlich, dass die Schulküche der BSL nicht mehr für den Hauswirtschaftsunterricht verwendet wird, der Raum aber anderen Schulzwecken dient. Obwohl die Berufsschule den Schulraum benötigt, ist es trotzdem interessant zu wissen, dass in dieser Stadt eine Schulküche nicht mehr gebraucht wird, während wir eine neue bauen!

3 Kultur, Freizeit

GPFK-Präsidentin Beatrice Stüssi (FDP) zu Konto 300.310.00 Kulturkalender: Die Ausgaben für den Kulturkalender steigen laufend an, obwohl einst darauf hingewiesen wurde, dass er selbsttragend sein soll. Einmal mehr haben wir uns erkundigt, was hier unternommen wird. Wir wurden informiert, dass dieser Ka-lender neu als regionale Publikation auch in den umliegenden Gemeinden er-scheinen soll. In diesem Zusammenhang werde man auch das gesamte Spon-soringkonzept neu überarbeiten.

Zu Konto 300.318.03 Bundesfeier: Wir hatten letztes Jahr eine aufwendige Bundesfeier. Da wir die Auffassung vertraten, dass die Feier 2006 in einem Zu-sammenhang mit dem Stadtrechtsjubiläum steht, haben wir uns erkundigt, ob die Kosten nicht dem Stadtfest hätten belastet werden müssen. Wir wurden be-lehrt, dass die Bundesfeier auf dem Schloss kein eigentlicher Bestandteil des Stadtrechtsjubiläums war.

Zu Konto 300.318.05 Stadtjubiläum 700 Jahre: Auf diesem Konto ist der Über-brückungskredit als Aufwand verbucht worden. Wir wollten wissen, weshalb dieser in der Bestandesrechnung nicht als Darlehen ausgewiesen wird. Vize-ammann Jakob Salm hat uns informiert, dass das Fest-OK einen kurzfristigen Geldbedarf hatte, da sich die Abrechnungen mit den Vereinen verzögerten, die Lieferantenrechnungen jedoch bezahlt werden mussten. Weil aufgrund des nasskalten Festwetters ein Defizit befürchtet werden muss, sei davon ausge-gangen worden, dass der Betrag nicht mehr zurückbezahlt werden könne und als Aufwand verbucht werden müsse.

Zu Konto 300.390.00 Interne Verrechnungen Bauamt: Indirekt komme ich nochmals auf das Stadtfest zu sprechen. Über dieses Konto wurde auch der Aufwand des Stadtbauamtes für das Stadtfest verbucht. Auf unsere diesbezüg-liche Frage hin, hat uns Herr Dr. Daniel Hug, Leiter Stadtverwaltung, erklärt, weshalb diese Kosten nicht der Festrechnung belastet wurden. Dieser Aufwand ist schlussendlich kostenneutral, da die Bauamtsmitarbeiter weniger Stunden für den Unterhalt der Anlagen aufgewendet und dafür mehr für das Stadtfest gearbeitet haben. Hätte beim Stadtfest ein Gewinn erzielt werden können, wäre dieser Aufwand tatsächlich aus dem Festerlös beglichen worden.

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Zu Konto 301.434.00 Eintrittsgebühren: Der Ertrag des Museums Burghalde aus den Eintrittsgebühren und den Verkäufen blieb weit unter dem budgetierten Wert. Wir haben uns beim Stadtrat erkundigt, was er zu unternehmen gedenkt, damit die Besucherzahlen und somit die Einnahmen steigen. Stadträtin Kathrin Nadler hat uns informiert, dass von Seiten des Kantons geplant wird, auch ver-mehrt Ausstellungen in regionalen Museen - darunter auch das Museum Burg-halde - zu präsentieren. Weiter sind die Werbeaktivitäten verstärkt worden.

Zu Konto 350.365.01 Jugendarbeit: Ende Jahr wurde für den Jugendwerkhof Tommasini für über Fr. 14.000.– eine Licht- und Soundanlage gekauft, obwohl die Budgetmittel bereits ausgeschöpft waren. Bereits 2003 ist für Fr. 30'000.– eine Musikanlage angeschafft worden. Wir wollten wissen, weshalb man trotz angespanntem Budget eine solche Anlage gekauft hat. Stadträtin Dr. Heidi Ber-ner hat uns informiert, dass die neuen Geräte für diverseste Anlässe verwendet werden können, u.a. auch für das TommaCiné. Durch diese Anschaffung ent-fallen künftig auch Mietkosten für derartige Geräte.

Zu Konto 351.434.00 Benützungsgebühren: Wenn wir das Ferienhaus Same-dan schon nicht verkaufen können, sollten wir es häufiger vermieten. Wir woll-ten wissen, was konkret unternommen wird, um die Auslastung zu verbessern. Aufgrund des im Zusammenhang mit dem beabsichtigen Verkauf verfügten Be-legungsstopps waren die Vermietungen rückläufig. Bezüglich Lenzburger Schu-len muss in Erinnerung gerufen werden, dass die Hin- und Rückreise nach und von Samedan sehr viel Zeit und Geld beanspruchen. Man versucht daher ver-mehrt, die Liegenschaft an Dritte zu vermieten.

9 Finanzen, Steuern

GPFK-Präsidentin Beatrice Stüssi (FDP) zu Dienststelle 942 Liegenschaften Finanzvermögen: Wir haben uns erkundigt, was mit dem Bühlhof passiert und wie lange dieser Landwirtschaftsbetrieb noch im Besitze der Einwohnergemein-de bleibt? Vizeammann Jakob Salm hat uns das "Dreiecksgeschäft" Bühlhof/ Hornerfeld erläutert. Innert zehn Jahren seit dem Kauf dieses Landwirtschafts-betriebes muss der Entscheid gefällt werden, ob das Hornerfeld eingezont wird. Diese Frist läuft in ungefähr sieben Jahren ab. Die Einzonung des Hornerfeldes muss man auch im Zusammenhang mit der Verkehrsplanung betrachten, was noch eine Weile dauern wird.

Investitionsrechnung

Dr. Peter Bollmann (FDP): Als ich in den Rechenschaftsbericht Einsicht nahm, hat es mich primär gefreut, dass die langfristigen Schulden im Jahre 2006 redu-ziert werden konnten. Ich glaube, dies ist auch dringend notwendig, werden doch die rund 10 Mio. Franken für die neue Dreifachturnhalle fällig. Bei genauer Betrachtung habe ich festgestellt, dass wir ungefähr 7'000 m2 Wiese an der Neuhofstrasse für 3 Mio. Franken verkauft haben. Ist meine Interpretation rich-tig, dass wir nur dank dieses Landverkaufes im Jahre 2006 die Schulden reduzieren konnten?

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Vizeammann Jakob Salm, Ressortvorsteher: Vielleicht müsste man die gesam-te Investitionsrechnung betrachten. Dann würde man feststellen, dass gleich-zeitig auch wieder investiert wurde. Auf der einen Seite kann man von der Re-alisierung eines Buchgewinnes sprechen. Das ist das eine. Das andere ist: Durch unsere Investitionen wurden auch neue Werte geschaffen, das veräus-serte Land also quasi ersetzt.

Dr. Peter Bollmann (FDP): Die Antwort ist nachvollziehbar. Nur eine kurze Be-merkung: Es wäre eigentlich schön, wenn aus den laufenden Einnahmen die laufenden Ausgaben und die laufenden Investitionen bezahlt werden könnten. Ich gehe davon aus, dass ein Stück Wiese eine Reserve darstellt. Man hat die-se Reserve jetzt realisiert. Offensichtlich war diese Reservenrealisierung not-wendig, um die Investitionen zu finanzieren, die im Jahre 2006 getätigt worden sind. Aber meine Frage ist beantwortet.

Beatrice Stüssi, Präsidentin der GPFK (FDP): Zu Konto 620.501.10 Umgestal-tung Poststrasse: Für dieses Projekt haben wir einen Kredit von Fr. 590'000.– gesprochen. Für die noch nicht abgerechneten Investitionen sind aber bereits rund Fr. 718'000.– ausgegeben worden. Stadtammann Hans Huber hat uns informiert, dass die Begegnungszone in einigen Bereichen grossflächiger (als ursprünglich geplant) angelegt worden ist; es wurde mehr gepflästert. Die da-durch verursachten Mehrkosten werden unter Umständen dem Projekt Kern-umfahrung belastet. Weitere Kosten sollten auf dem Konto "Poststrasse" nicht mehr anfallen.

Der Vorsitzende erkundigt sich, ob weitere Wortmeldungen zur Rechnung ge-wünscht werden. Dem ist nicht so, so dass Rechenschaftsbericht und Rech-nungen der Einwohnergemeinde für das Jahr 2006 durchberaten sind und da-rüber abgestimmt werden kann.

Abstimmung

Gestützt auf den Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 28. März 2007 wird einstimmig


Es werden genehmigt:

a) der Rechenschaftsbericht des Gemeinderates für das Jahr 2006;

b) die Rechnungen der Einwohnergemeinde für das Jahr 2006.

Diese Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Die Frist läuft am 30. Juli 2007 ab.

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Sanierung des HPS-Schulhauses; Kreditabrechnung

Sprecherin der GPFK ist Franziska Möhl (CVP): Der Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 22. September 2005 dem Verpflichtungskredit über Fr. 753'300.–für die Sanierung des HPS-Schulhauses zugestimmt. Mit diesem Bauvorhaben konnten folgende Zielsetzungen erreicht werden, die mir auch durch die Schul-leiterin bestätigt worden sind: Dank Einbau von Wandschränken, Zwischentüren und Gruppenräumen, ist eine wesentlich bessere Nutzung des bestehenden Volumens möglich. Eine weitere Optimierung wird durch Mehrfachnutzungen sowie durch Einbezug der Vorräume und des Korridors erreicht. Durch die Verlegung des Malraumes - der sich bisher im Untergeschoss befand und auch in feuerpolizeilicher Hinsicht als sehr gefährlich eingestuft werden musste - in das Obergeschoss, konnte eine weitere Verbesserung erzielt werden. Mit der Verglasung der Türen wird die Gewalt- und Übergriffsprävention verbessert. Wenn man in die HPS eintrat, hatte man stets ein etwas bedrückendes Gefühl. Es war recht düster und etwas unfreundlich. Dies konnte durch eine Auffri-schung der Böden, der Wände und der Decken sowie mittels besserer Licht-quellen behoben werden.

Die Abrechnung schliesst mit rund Fr. 79'000.– Kostenunterschreitung ab. Damit könnte man das Blatt wenden und die Rechnung genehmigen. Wir wollten aber etwas genauere Informationen haben. In der Vorlage finden Sie die entsprechende Kostengliederung. Sie werden zum Teil massive Abweichungen gegenüber dem Voranschlag festgestellt haben. Wenn man zum Beispiel folgende zwei Punkte beachtet: Bei den Fenstern in Holz und Metall haben wir eine Kostenüberschreitung von Fr. 27'000.– und bei den Schreinerarbeiten besteht eine Kostenunterschreitung von Fr. 46'000.–. Die letztere konnte durch günstigere Vergabungen und Projektänderungen während der Bauphase erzielt werden. Man hat also gewisse Arbeiten nicht vollzogen, die ursprünglich geplant waren. Nachdem absehbar war, dass das Bauvorhaben günstiger abgerechnet werden kann, kam man zum Schluss, zusätzlich die Fensterfront des Gymnastikraums zu erneuern, da diese nicht mehr dicht war. Es sind also Energiespargründe, die hier zu Mehrkosten geführt haben. Dieser Fensterersatz wurde ursprünglich als Sparmassnahme aus dem Projekt gestri-chen.

Die Sanierungskosten belaufen sich auf insgesamt Fr. 674'196.45 und schlies-sen um rund Fr. 80'000.– unter dem bewilligten Kredit ab. Von den zugesicher-ten Subventionen sind bereits Fr. 20'000.– vom Kanton und Fr. 90'000.– vom Bund überwiesen worden. Nach Genehmigung der Abrechnung durch uns wer-den auch die restlichen Beiträge von rund Fr. 48'000.– des Kantons und des Bundes eintreffen. Die gesamte Investitionssumme wird in der Dienststelle 228 Heilpädagogische Sonderschule verzinst und abgeschrieben. Für die Einwoh-nergemeinde Lenzburg bedeutet dies also ein Nullsummenspiel.

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Ein Kommissionsmitglied hat die Rechnung geprüft und als korrekt befunden. Die GPFK empfiehlt Ihnen einstimmig, diese Abrechnung mit Kosten von Fr. 674'196.45 gutzuheissen.

Der Vorsitzende eröffnet die Diskussion.

Stefan Zantop (Grüne): Ich habe eine Bemerkung zu allen drei vorliegenden Kreditabrechnungen. Ich möchte beliebt machen, dass die Darstellung dieser Abrechnung normiert wird. D.h., man möge sich auf eine gewisse Anzahl Posi-tionen und auf eine Gliederung einigen. Ich schlage eine Grössenordnung von ungefähr 12 einzelnen, ausgewiesenen Positionen vor. Ich wäre dankbar, wenn die Kostenstellen der Abrechnung und des Kostenvoranschlages jeweils ne-beneinander aufgelistet würden, wie dies bei zwei dieser drei Vorlagen realisiert wurde. Man sollte sich aber nicht allzu sehr in Details verlieren.

Zur HPS: Ich habe eine weitere Kostenunterschreitung festgestellt, die mich interessiert. Es handelt sich um BKP 4, Umgebung. Hier waren Fr. 25'000.– budgetiert. Wofür war dieses Geld eingesetzt und wieso reichten dann lediglich Fr. 4'500.– für diese Aufwendungen? Das von Franziska Möhl erwähnte be-drückende Gefühl, das zuvor im Hause herrschte, ist in der Umgebung noch präsent! Es ist keine einfache Umgebung, das ist klar. Ich denke da an die tris-ten "Rabättli" usw. Aber das Potential wäre grundsätzlich vorhanden, würde ich als Landschaftsarchitekt meinen. Hiezu einfach noch folgender Hinweis: Wenn wir hier als Rat zum Ausdruck bringen, für die Umgebung Fr. 25'000.– ausge-ben zu wollen, würden wir eigentlich auch erwarten, dass eine Wirkung erzielt wird. Meine konkrete Frage lautet wie folgt: Weshalb sind von den Fr. 25'000.– nur Fr. 4'500.– beansprucht worden, und was wurde mit diesem Betrag letzt-endlich gemacht?

Daniel Mosimann, Vorsitzender: Wir haben die Anregung aufgenommen.

Stadtschreiber Christoph Moser: Ich verweise auf den Titel dieser Vorlage, der "Sanierung des HPS-Schulhauses" lautet. Daraus kann abgeleitet werden, dass die Position Umgebung eine untergeordnete Rolle spielt. Die dafür eingestellten Mittel sollten lediglich dazu dienen, dass durch Bauarbeiten - z.B. beim Aufstellen von Gerüsten - entstandene Schäden an der Umgebung wieder behoben werden können. Eine Neugestaltung der Umgebung war nicht Gegen-stand der Vorlage, sonst hätte es vermutlich noch etwas mehr gekostet! Herr Zantop hat ja erwähnt, dass es sich um eine sehr komplizierte Umgebung han-delt.

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Abstimmung



Der Einwohnerrat genehmigt die Abrechnung über den Verpflichtungskredit für die Sanierung der HPS, schliessend mit Aufwendungen von brutto Fr. 674'196.45.


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Friedhof Rosengarten; Um- und Neugestaltungsmassnahmen, 1. Etappe; Kreditabrechnung

Sprecher der GPFK ist Franz Frey (SVP): Der Einwohnerrat hat im September 2004 für die 1. Etappe der Umbau- und Neugestaltungsmassnahmen im Fried-hof Rosengarten einen Verpflichtungskredit von Fr. 405'000.– beschlossen. Die Umbau- und Neugestaltungsarbeiten sind beendet, das Resultat können alle vor Ort besichtigen. Auf die Aufzählung von Einzelheiten möchte ich verzichten. Die in der Baukreditabrechnung ausgewiesenen Aufwendungen im Betrage von Fr. 381'506.40 liegen rund 6 % unter dem bewilligten Kredit.

Seitens der GPFK haben zwei Mitglieder die Rechnung geprüft. Für die ver-buchten Aufwendungen sind die Belege vorhanden; die letztern sind von den Verantwortlichen des Bauamtes visiert. Diese Verantwortlichen haben ja jeweils auch die materielle Prüfung dieser Rechnungen vorgenommen. Ebenso erga-ben die im Rahmen unserer Möglichkeiten seitens der GPFK durchgeführten Plausibilitätsprüfungen keine Unstimmigkeiten.

Sie sehen es in der Abrechnung: Die im Verhältnis zu den Gesamtkosten relativ hohen Planungsaufwendungen wurden damit begründet, dass nicht nur für die erste, jetzt realisierte Etappe geplant worden sei, sondern eine gesamte Fried-hofplanung vorgenommen bzw. die bestehende überarbeitet und den neuen Verhältnissen angepasst wurde.

Die GPFK beantragt einstimmig, die Abrechnung zu genehmigen. Die SVP-Fraktion schliesst sich ebenfalls einstimmig dieser Empfehlung an.

Der Vorsitzende eröffnet die Diskussion, die bei diesem Geschäft nicht benützt wird.

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Abstimmung



Der Einwohnerrat genehmigt die Abrechnung über den Verpflichtungskredit für die Um- und Neugestaltungsmassnahmen im Friedhof Rosengarten, schlies-send mit Aufwendungen von brutto Fr. 381'506.40.


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Neubau Kinderkrippe am Turnerweg; Kreditabrechnung

Sprecher der GPFK ist Jacques Isler (FDP): Die Bauabrechnung über den Neu-bau der Kinderkrippe am Turnerweg schliesst mit 1,46 % unter dem Verpflich-tungskredit ab. Die Kostenzuweisung an die Kinderkrippe und an die Sprach-heilschule war sehr einfach. Die Aufteilung beim Zwischentrakt, der von beiden Institutionen gebraucht wird, war hingegen schwieriger. Die Architekten haben entschieden, dass 26,8 % der Kosten dieses Zwischentraktes der Kinderkrippe "zugeschanzt" werden, und der Rest, nämlich 73,2 %, zu Lasten der Sprach-heilschule geht.

Zwei Mitglieder der GPFK haben die Belege kontrolliert. Die GPFK empfiehlt die Abrechnung einstimmig zur Annahme. Eine zusätzliche Information ist die, dass die Sprachheilschule diese Abrechnung auch bereits kontrolliert/akzeptiert und an die Invalidenversicherung weitergeleitet hat.

Der Vorsitzende eröffnet die Diskussion.

Franziska Möhl (CVP): Wie ich erst heute gehört habe, ist die Sprachheilschul-abrechnung auch überprüft worden. Sie wurde wesentlich tiefer abgerechnet. Wichtiger ist mir noch, dass die Abrechnung der Einwohnergemeinde nur dank der (ursprünglich nicht vorgesehenen) Übernahme der Kosten für das Unterge-schoss der Kinderkrippe von Fr. 218'000.– durch die Sprachheilschule günstiger ausfiel. Dabei darf nicht übersehen werden, dass dadurch die entsprechenden Miet- bzw. Baurechtszinseinnahmen zu Gunsten der Gemeinde wegfallen. Das Baurecht ist grundbuchlich verankert. Wenn wir es löschen wollen, müssen wir die Aarg. Sprachheilschule entschädigen. Das ist das, was mich an dieser Abrechnung stört.

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Abstimmung

Gestützt auf den Bericht und den Antrag des Gemeinderates vom 16. Mai 2007 wird einstimmig, bei zwei Stimmenthaltungen,


Der Einwohnerrat genehmigt die Abrechnung über den Verpflichtungskredit für den Neubau der Kinderkrippe am Turnerweg, schliessend mit Aufwendungen von Fr. 2'106'913.35.


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Anfrage von Manuel Schaub (SP) und Mitunterzeichnenden betreffend Verkehrssicherheit vom 2. März 2007; Beantwortung durch den Stadtrat

Namens des Stadtrates beantwortet Stadtammann Hans Huber die Anfrage wie folgt: (Der Text der Anfrage ist im Einwohnerratsprotokoll vom 8. März 2007 festgehalten.)

Zwischenbericht Erhöhung der Verkehrssicherheit im Fuss- und Radverkehr

Auf Initiative der Schulpflege wurde im Jahr 2004 die Spezialkommission "Schulwegsicherheit und Verkehrserziehung" ins Leben gerufen. Ziel der Kom-mission war, einen Massnahmenplan mit grundsätzlichen Lösungen zur Erhö-hung der Verkehrssicherheit der Schüler im Fuss- und Radverkehr zu schaffen. Zur Unterstützung der Kommission, zur Grundlagenbeschaffung und zur plane-rischen Umsetzung der Lösungsvorschläge konnte die Metron Verkehrspla-nung AG beigezogen werden. Am 17. März 2004 wurde das Vorgehen mit der Metron Verkehrsplanung AG vorbesprochen. Nachdem der Beratungsauftrag erteilt war, fand am 16. September 2004 die erste Sitzung dieser Spezialkom-mission statt.

Die Kommission setzte sich aus Vertretern der Schulpflege (2), der Schule (2), der Eltern (2), der IG Velo (1), der Schulleitung (1), des Stadtbauamtes (1) und des Nutzverkehrs (1 Mitglied) zusammen.

In einer ersten Phase wurde von der Kommission ein Konfliktplan erarbeitet, der mit Hilfe einer gross angelegten Schülerbefragung konkretisiert und verfeinert wurde. In einer zweiten Phase wurde eine Massnahmenliste (88 Vorschläge!) mit Prioritäten erarbeitet. Da die Schulwegsicherheit eine Daueraufgabe ist bzw.

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bauliche Veränderungen nicht von einem Tag auf den andern durchgeführt werden können, wurde der Bericht bewusst als Zwischenbericht deklariert.

Der Zwischenbericht wurde am 14. September 2005 dem Stadtrat vorgestellt und eingehend beraten. Da der Bericht vor allem Grundlage für die weitere Ar-beit der Exekutiven (Stadtrat und Schulpflege) bildet, wurde er nicht dem Ein-wohnerrat zur Kenntnisnahme unterbreitet. Es wurde im Weiteren bestimmt, dass die Umsetzung der baulichen Massnahmen durch das Bauamt vorbereitet und durch die ordentliche Verkehrskommission begleitet wird. Die Verkehrs-kommission wurde daher mit zwei Mitgliedern aus der Spezialkommission Ver-kehrssicherheit ergänzt.

Den Zwischenbericht können Sie gegen Voranmeldung auf dem Stadtbauamt einsehen.

Systematische Überprüfung der Verkehrssicherheit an Fussgängerstreifen

Eine der im Zwischenbericht erwähnten Massnahmen ist die systematische Überprüfung von Fussgängerstreifen. Von den rund 70 Fussgängerstreifen in Lenzburg wurden von der Verkehrskommission 13 als von Schülern stark be-gangene Fussgängerstreifen ausgewählt. Die Metron Verkehrsplanung AG hat diese 13 Fussgängerstreifen eingehend untersucht. Die Aufhebung von Fuss-gängerstreifen drängt sich in keinem Fall auf. Die vorgeschlagenen, vorwiegend baulichen und signalisationstechnischen Verbesserungsmassnahmen wurden in die laufenden Planungen eingebracht.

Weitere Arbeiten zur Verkehrssicherheit im Fuss- und Radverkehr

Mit dem Zwischenbericht als Grundlage werden jeweils die Strassenbauprojekte der Stadt und des Kantons auf Verbesserungen bezüglich Verkehrssicherheit für den Fuss- und Radverkehr überprüft. Beispiele:

• Sanierung Sägestrasse, Abschnitt Volg

• Betriebs- und Gestaltungsprojekt Niederlenzerstrasse/Hendschikerstrasse

Andererseits werden auch Projekte aufgrund des Berichtes initialisiert.

Beispiele:

• Mehrzweckstreifen Aarauerstrasse

• Verlängerung Gehweg Unterer Haldenweg (vom Einwohnerrat abgelehnt)

Die Realisierung von separaten Radwegen ist wegen des Platzbedarfes recht schwierig. Wo immer sich die Gelegenheit bietet, werden Projekte erarbeitet und realisiert.

Beispiele:

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• Radwanderweg auf dem alten Seetalbahntrassee von Lenzburg nach Nie-derlenz

• Rad- und Gehweg zwischen Turnerweg und Aarauerstrasse (bereits re-alisiert)

Im Bericht ebenfalls unter den Massnahmen aufgeführt ist die Einführung von Tempo 30-Zonen in den Wohnquartieren. Diese wird voraussichtlich im Jahr 2009 abgeschlossen sein.

Daniel Mosimann, Vorsitzender: An dieser Stelle bietet sich dem Anfragesteller Gelegenheit, zur Beantwortung Stellung zu nehmen.

Manuel Schaub (SP): Ich bedanke mich für die ausführliche Beantwortung mei-ner Anfrage. Ich gebe mir Mühe, auch "ein bisschen Gas zu geben", damit wir in Bezug auf diese Sitzung einen neuen Weltrekord aufstellen können. Ich glau-be, dass wir noch nie dermassen zügig vorangegangen sind. - Im Grossen und Ganzen bin ich mit der Antwort zufrieden. Es gibt einzelne Punkte, die mich er-staunen, andere weniger. Besonders die Realisation der Tempo 30-Zonen freut mich ausserordentlich.

Ein Punkt, der mich stört, möchte ich doch noch kurz angesprochen haben, weil er nicht in der Beantwortung enthalten ist. Dabei geht es um die Verkehrssitua-tion am Seetalplatz. Für mich ist der dort gelegene Fussgängerstreifen für die Schülerinnen und Schüler zu gefährlich, da die Ampel für die von der Aavor-stadt auf die Kernumfahrung abbiegenden Autos gleichzeitig mit der Fussgän-gersignalisation grün zeigt, mit dem Zusatzsignal, dass die Fussgänger Vortritt haben. Auch wenn die Schüler und ihre Eltern mehrfach darauf hingewiesen wurden, sie sollen für den Schulweg auf der Bachstrasse zur Migros und von dort zum Schulhaus Angelrain gehen, so liegt es doch auf der Hand, dass die Schülerschaft den kürzesten Weg über diesen gefährlichen Fussgängerstreifen wählt. Dass diese Situation nicht explizit herausgehoben, als gefährlich dekla-riert und vom Stadtrat angegangen wird, hat mich enttäuscht. Im Grossen und Ganzen aber spreche ich Ihnen jedoch meinen herzlichen Dank aus.

Stadtammann Hans Huber: Herr Schaub hat ein Problem angesprochen, das auch von uns erkannt wurde. Ich muss Ihnen zwei Sachen darlegen: Im Rah-men der Verkehrserziehung durch die Lehrer und die Polizei müssen wir den Kindern beibringen, sich korrekt auf der Strasse zu verhalten. Hier muss prä-ventiv gehandelt werden. Gerade auf Fahrrädern – und dies nicht nur in Lenz-burg – fahren die Jugendlichen heute ohne Licht herum oder halten bei Fuss-gängerstreifen nicht einmal an. Bedauerlich ist, dass heute zwischen Fussgän-gern, Autofahrern und Velofahrern kein Verständnis und keine Rücksichtnahme mehr vorhanden ist. Dies wissen wir, und daran muss gearbeitet werden.

Zum Zweiten: Die Kerntangente hat eine komplizierte Steuerung von der Auto-bahn bis zum Seetalplatz, damit der Verkehrsfluss sichergestellt ist und wir kei-

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nen Dauerstau haben. Änderungen an diesem Verkehrsregime müssen wir mit dem Kanton absprechen. Das Problem ist erkannt; wir gehen es an. Welche Massnahmen wir dagegen ergreifen können, kann ich Ihnen im Moment noch nicht definieren.

73

Umfrage

Daniel Mosimann, Präsident: Bei meinen Vorbereitungen habe ich notiert "An-gesichts der fortgeschrittenen Zeit ...", aber Rest stimmt immer noch: Ich bitte um kurze, präzise, prägnante Anfragen.

Kultursekretariat

Helene Thürig (EVP): Ich hätte vom Stadtrat gerne Auskunft über den Stand der Planung und Einrichtung eines Kultursekretariates. Wann wird dieses seinen Dienst aufnehmen und wo wird dessen Lokal sein? Wurde die Stelle bereits ausgeschrieben? Teilt der Stadtrat die Auffassung der Kultursachverständigen, dass es in Lenzburg (ähnlich wie in Wohlen, Bremgarten, Baden, Rheinfelden oder neuerdings Aargau Süd Reinach, Oberes Wynental) eine solche Anlauf- und Koordinationsstelle braucht, oder ist er der Auffassung, dass die Planung und Koordination der kulturellen Veranstaltungen weiterhin rein ehrenamtlich erfolgen soll, ohne Unterstützung durch ein Sekretariat? Wie stellt sich der Stadtrat zur mündlich erfolgten Absichtserklärung, dass bis zum Stadtjubiläum ein Kultursekretariat eingerichtet sein sollte? Ich erinnere daran, dass seit dem Stadtjubiläum bald ein Jahr verflossen ist. Ich danke für entsprechende Auskünfte.

Stadträtin Kathrin Nadler: Der Stadtrat sah vor, ein Kultursekretariat in Kombi-nation mit dem Tourismusbüro Lenzburg und Seetal einzurichten. Uns fehlen jedoch noch die geeigneten Räumlichkeiten. Ich habe letzte Woche nochmals nachgefragt, wie es nun um diese Räumlichkeiten steht, wo es solche hat und wie weit die Projektierung in Zusammenarbeit mit dem Regionalbus Lenzburg gediehen ist. Für den Stadtrat ist die Notwendigkeit des Kultursekretariates ge-geben.

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Vorlage APK; Dank

Stadtammann Hans Huber: Es ist nicht üblich, dass der Stadtrat jeweils nach einer Abstimmung dem Einwohnerrat seinen Dank ausspricht. Heute mache ich eine Ausnahme. Ich danke Ihnen, dass Sie unserer Vorlage betreffend Pensi-onskasse der städtischen Angestellten zugestimmt haben. Dies ist ein Ver-trauensbeweis für unser Personal, insbesondere auch für die Zukunft. Sie ha-ben es gehört; wir wachsen und haben trotzdem nicht mehr Stellen, was eine Belastung für das Personal darstellt. Unser Entscheid ist auch wegweisend für den Bezirk, denn die Gemeinden haben Ihren Entscheid abgewartet.

Zusammenarbeit mit Niederlenz

Zum Schluss ist es mir ein Anliegen, Sie über den Stand des Fusionsprojektes Lenzburg-Niederlenz zu informieren, damit Sie darüber "nicht erst aus der Zei-tung erfahren". Sie wissen ja, dass wir mit Staufen, Niederlenz, Hendschiken und weiteren umliegenden Gemeinden eine enge Zusammenarbeit in einzelnen Gebieten pflegen. Neben dem Regionalen Zivilstandsamt, der Regionalpolizei ist auch das RegioSteueramt Lenzburg-Niederlenz eine erfolgreich realisierte Kooperation. Durch die Zusammenarbeit in vielen Gebieten ist man zum Schluss gekommen, dass diesbezüglich vertiefte Gespräche, die in eine Fusion münden können, mit Niederlenz geführt werden sollen. Wenn Sie vom Schloss oder vom Staufberg den Siedlungsraum betrachten, können Sie nicht mehr er-kennen, was zu Lenzburg, Niederlenz oder Staufen gehört. Die drei Ortschaften sind zusammengewachsen, so dass es sinnvoll wäre - ich sage dies nun etwas provokativ -, wenn die drei Gemeinden eines Tages eine gemeinsame Gemein-de oder Stadt bilden würden. Dadurch hätte sie schlussendlich im Kanton ein anderes Gewicht. Sie wissen, dass eine Reform der Gemeindegebiete kommen wird. Einstweilen haben sich nun Niederlenz und Lenzburg entschlossen, eine vertiefte Zusammenarbeit - die in eine Fusion münden könnte - zu prüfen. In der Zwischenzeit wurden verschiedene Arbeitsgruppen gebildet, die einzelne Teilbereiche bearbeiten. Sobald hier konkretere Ergebnisse vorliegen, werden wir Sie auf dem Laufenden halten. (Der Schluss des Votums ist auf der Ton-aufzeichnung der Einwohnerratssitzung leider nicht mehr festgehalten worden.)

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, kann Einwohnerratsprä-sident Daniel Mosimann die Sitzung schliessen. Er wünscht den Mitgliedern beider Räte ein schönes Jugendfest sowie erholsame Sommerferien.

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--- Schluss der Sitzung: 21.40 Uhr

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NAMENS DES EINWOHNERRATES Der Präsident:

Der Protokollführer:

versandt am: ........................ G:\er\er2007\erp0707.doc

Documents

Protokoll des Einwohnerrates · a) Bekim Avdilji, geboren am 4. August 1971, zusammen mit seiner Ehefrau Dashurije Avdilji geb. Haliti, geboren am 1. Juni 1978, und den Kindern Norë,