Qualitativ hochwertige öffentliche Dienste in Europa - Lebensqualität! Aktuelles zum Thema DAI EGÖD-Exekutivausschuss 9. Juni 2006

Qualitativ hochwertige öffentliche Dienste in Europa - Lebensqualität!

Aktuelles zum Thema DAI EGÖD-Exekutivausschuss

9. Juni 2006

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EGÖD-Kampagne für qualitativ hochwertige öffentliche Dienste in Europa - Lebensqualität!

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1. Beginn der EGÖD-Kampagne für öffentliche Dienste 2. Erste Antwort des Europäischen Parlaments (EP) auf das Weißbuch der

Europäischen Kommission über DAI 3. Diskussionen zwischen EGB und CEEP über den Entwurf eines vorgeschlagenen Rahmens über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) (Dokument im Anhang).4. Veröffentlichung der Mitteilung der Europäischen Kommission über Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse (SDAI) (EGÖD-Analyse im Anhang).5. Initiative der Europäischen Sozialisten für eine Rahmenrichtlinie für DAWI

(Dokument im Anhang)6. Erklärung des Europäischen Sozialforums (ESF) in Athen über öffentliche

Dienste (Dokument in der Anlage)


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Struktur der Präsentation

•Vom Exekutivausschuss geforderte Aktionen

•Übersicht über andere Entwicklungen

•Zeitplan Juni – Dezember 2006


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Der Exekutivausschuss ist aufgefordert:

der EGÖD-Antwort auf die Mitteilung über SDAI zuzustimmen (Punkt 4)

die EGB/CEEP-Initiative für den Entwurf eines Rechtsrahmens für DAWI zu unterstützen (Punkt 3)

die Erklärung des ESF in Athen über öffentliche Dienste zur Kenntnis zu nehmen (Punkt 6)


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EGÖD-Analyse der Mitteilung der Europäischen Kommission über Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse (Anhang 2)

• Sektion 1•Forderung nach einem horizontalen Rahmen•Sektorales Modell wird kritisch gesehen •Mitgliedstaaten organisieren ihre/n Sektor/en unterschiedlich


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•Sektion 2•Definition von Sozialdiensten eng gefasst

– nur Sozialpflege und Unterstützung•Auffassung der Kommission:

– gesetzliche Regelungen und ergänzende Systeme der sozialen Sicherung– sonstige Existenz sichernde persönliche Dienstleistungen


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• Fortsetzung Sektion 2•Kein Hinweis auf:

– nicht persönlich erbrachte Sozialdienstleistungen, z.B. Sozialforschung, kommunale Dienste

• Expliziter Ausschluss von:– Bildungs- und Gesundheitsleistungen

• EGÖD schlägt umfassendere Liste vor

–


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•Sektion 3:• Merkmale von SDAI

– Kommission sieht ‘oft eine oder mehrere Merkmale’

• Schwerpunkt liegt auf ‘Fürsorge-Aspekt’• Es wird nicht anerkannt, dass Sozialdienste der Allgemeinheit dienen


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• Sektion 4:• Ganzheitliches Modell von Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen wird nicht gesehen• Sektion 5:• Keine sinnvolle Anerkennung des Subsidiaritätsprinzips


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• Sektion 6:• Modernisierung nur durch:

– Dezentralisierung– Outsourcing– Öffentlich-private Partnerschaften


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• Sektion 7:• Konsultationsprozess auf der Basis der Anpassung von Sozialdiensten an die Marktregeln• Schlussfolgerung: Rahmenrichtlinie• Maßnahme: Verteilung an EP (ECON und EMPL) + Kommission


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Der Exekutivausschuss ist aufgefordert, die EGB/CEEP-Initiative für den Entwurf eines

Rechtsrahmens für DAWI zu unterstützen (Punkt 3)

• EGB/CEEP-Text wird erörtert• Endfassung September 2006• Exekutivausschuss ist aufgefordert, Klarstellungen zu verlangen•Exekutivausschuss ist aufgefordert, dem verteilten Text (Entwurf vom 31. Mai) grundsätzlich zuzustimmen


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Der Exekutivausschuss ist aufgefordert, die Erklärung des Europäischen Sozialforums von Athen

über öffentliche Dienste zur Kenntnis zu nehmen (Punkt 6)

• Die Erklärung enthält den Vorschlag zur Gründung eines europäischen Netzwerks für den Erhalt und die Förderung öffentlicher Dienste und verweist als Beispiel auf die EGÖD-Kampagne. • Koordinierung von Aktionen (Gewerkschaften, NGO)• Treffen am 27. Oktober in Genf


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Beschreibung sonstiger Aktivitäten und Veranstaltungen

Der EGÖD hat seine Kampagne ‘Qualitativ hochwertige öffentliche Dienste – Lebensqualität” am 20. und 21. April in Wien gestartet. Daran beteiligt waren folgende Koalitionspartner CEEP (Caspar Einem) RGRE (Michael Haupl), Europäischer NGO-Dachverband (Social Platform)(Anne-Sophie Parent) Europäisches Parlament (Ieke Van de Burg, MEP)Nationale KoordinatorInnen des EGÖD mit der Aufgabe, Länderberichte zu erstellen und nationale Aktionen zu organisieren


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Beschreibung sonstiger Aktivitäten und Veranstaltungen Erste Antwort des Europäischen

Parlaments (EP) auf das Weißbuch der Europäischen Kommission über DAI

• Entwurf eines Berichts, 16. Mai, Bernhard Rapkay, MEP (SPE, DE) für ECON• Vorläufige Stellungnahmen der Ausschüsse IMCO/ INTA/ INTR • Zeitplan:

– 14. Juni letzter Termin für Änderungsvorschläge– 20./21. Juni Debatte im ECON– 11./12. Juli Abstimmung im ECON– 4./5. September Abstimmung in Plenarsitzung


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Erste Antwort des Europäischen Parlaments (EP) auf das Weißbuch der Europäischen Kommission über DAI

Fortsetzung

• Bericht fordert die Kommission auf– ‘einen geeigneten Rechtsrahmen vorzuschlagen’ – jedoch

•Absatz 3 (Seite 5) ist entscheidend– verlangt eine Unterscheidung zwischen marktbestimmten Dienstleistungen, die in erster Linie vom Benutzer finanziert werden (wie DAWI), und nicht marktbestimmten Dienstleistungen, die von der öffentlichen Hand finanziert werden (wie DAI)


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Erste Antwort des Europäischen Parlaments (EP) auf das Weißbuch der Europäischen Kommission über DAI

Fortsetzung

• EGÖD hat Änderungsvorschläge eingereicht (7. Juni)

– in erster Linie Absatz 3 betreffend – “im Hinblick auf alle DAI gilt ungeachtet der Methode der Finanzierung weiterhin der Grundsatz der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung vor den Marktregeln”

• Der EGÖD hat ebenfalls Änderungsanträge zu den Standpunkten von IMCO und INTA vorgelegt


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Initiative der Europäischen Sozialisten für eine

Rahmenrichtlinie für DAI • Vorschlag wurde am 30. Mai vorgelegt• Beschreibung der Kommunikationsstrategie der SPE in der Anlage• Änderungsanträge für den Vorschlagsentwurf bis September• Konsultation und Koordinierung mit den Partnern• Unterstützung innerhalb SPE ist nicht sicher


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Confrontations und CELSIG

• CELSIG (NGO für DAI) hat ein informelles Netzwerk für die Arbeit zum Richtlinienentwurf

– EGÖD, CEEP, Eurocities und Social Platform als Beobachter

• Confrontations (französisch/europäische NGO) plant eine 7-EU-Länder-Tour, um ‘die EU ihren Bürgern wieder näher zu bringen’ unter Verweis auf die Rolle der öffentlichen Dienste innerhalb der EU


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• Kommissarin Walstroms Plan für Demokratie• Interparlamentarisches Forum (Dezember, unter finnischem Ratsvorsitz)• ECOSOC• Ausschuss der Regionen


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Zeitplan Juni – Dezember 2006

• 14.Juni Europäisches Parlament Änderungen ECON• 20.-21. Juni EP ECON-Debatte• 22. Juni EGÖD-Seminar für Gewerkschaftsjournalisten im EP• 28. Juni 2006 SPE-Seminar mit nationalen Parteien• 29. Juni Round-Table-Diskussionen mit der SPE• 12. Juli Abstimmung im ECON


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• 12. Juli Treffen der nationalen EGÖD-KoordinatorInnen• Juli/ August Vorbereitung/nationale Aktion/Veranstaltungen• 4.-5. September Abstimmung in Plenarsitzung im EP• 19. September Konferenz der Europäischen Sozialisten über die Zukunft öffentlicher Dienste, in Zusammenarbeit mit europäischen Organisationen• 19.Oktober Confrontations-Konferenz


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• 19.-20. Oktober EGÖD-Gleichstellungsseminar• 27. Oktober Genf: Offenes Forum des ESF

• 24. November Berlin Confrontations

• Dezember Interparlamentarisches Forum (wird noch angekündigt)

• 4.-5. Dezember EGÖD-Konferenz über öffentliche Dienste


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Schlussfolgerungen

• Juni – September– Fokus Europäisches Parlament– durch nationale Aktionen/Veranstaltungen– Fokus auf ‘Swing Votes (wechselndes Stimmverhalten)’

• Oktober – Dezember– Fokus Kommission– Konsolidierung der DAI-Textentwürfe

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