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124.07.2014 · 01200-14 / 2372936 © BECKER BÜTTNER HELD Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater · Partnerschaft
1. Bayerischer KämmerertagNürnberg, 24.07.2014
(Re-)Kommunalisierung erfolgreich umgesetzt
Erfahrungen der Stadt Bobingen bei der (Re-)Kommunalisierung des örtlichen Strom- und Gasversorgungsnetzes
224.07.2014 · 01200-14 / 2372936 © BECKER BÜTTNER HELD Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater · Partnerschaft
Kurzprofil BBHBecker Büttner Held gibt es seit 1991. Bei uns arbeiten Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater – sowie Ingenieure, Berater und weitere Experten in unserer BBH Consulting AG. Wir betreuen über 3.000 Mandanten und sind die führende Kanzlei für die Energie- und Infrastruktur-wirtschaft.
BBH ist bekannt als „die“ Stadtwerke-Kanzlei. Wir sind aber auch viel mehr. In Deutschland und auch in Europa. Die dezentralen Versorger, die Industrie, Verkehrsunternehmen, Investoren sowie die Politik, z.B. die Europäische Kommission, die Bundesregierung, die Bundesländer und die öffentlichen Körperschaften, schätzen BBH.
4 rund 250 Berufsträger, rund 550 Mitarbeiter
4Büros in Berlin, München, Köln, Hamburg,Stuttgart und Brüssel
324.07.2014 · 01200-14 / 2372936 © BECKER BÜTTNER HELD Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater · Partnerschaft
Oliver K. EifertingerHerr Eifertinger beschäftigt sich mit gesellschafts- und steuerrechtlichen Fragen von Energieversorgungs-unternehmen insbesondere bei der Rekommunali-sierung und berät ausländische Kreditinstitute bei Investitionsvorhaben im Inland.
8 Geboren 1972 in München8 2000 bis 2001 Rechtsanwalt bei einer internationalen
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft8 2001 bis 2004 Rechtsanwalt und Steuerberater bei einer
überregionalen Anwalts- und Wirtschaftsprüfungskanzlei8 Seit 2004 Rechtsanwalt und Steuerberater bei BBH
München8 Seit 2010 Partner bei BBH München
Rechtsanwalt · Steuerberater · Partner
81373 München · Pfeuferstr. 7 · Tel +49 (0)89 23 11 64-180 · [email protected]
424.07.2014 · 01200-14 / 2372936 © BECKER BÜTTNER HELD Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater · Partnerschaft
Agenda
1. Einführung
2. Erfahrungsbericht der Stadt Bobingen bei der (Re-)Kommunalisierung des örtlichen Strom- und Gasversorgungsnetzes
3. Fragen und Diskussion
524.07.2014 · 01200-14 / 2372936 © BECKER BÜTTNER HELD Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater · Partnerschaft
Auswahl Kooperationspartner.
Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft (gegebenenfalls mit einem strategischen Partner).Kommunen als Unternehmer und (Mit-)Gesellschafter.
Auswahl zwischen mehreren Bewerbern.
Vergabe der Konzessionen an einen Dritten.
Netzbetreiber im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes.
Mit eigenem Personal. Wobei der Umfang des in der Gesellschaft aufgebauten Personals zwischen den Modellen „Große Netzgesellschaft“, „Betriebs- bzw. Dienstleistungsmodell“ und „Pachtmodell“ variiert.
Verpachtung der Netze an den strategischen Partner. Dieser wird Netzbetreiber im Sinne des EnWGs.
EinführungHandlungsoption bei Auslaufen von Konzessionsverträgen
624.07.2014 · 01200-14 / 2372936 © BECKER BÜTTNER HELD Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater · Partnerschaft
Einführung4 Wie haben wir die Stadt Bobingen unterstützt?
§ Machbarkeitsstudie zu den rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen eines weitergehenden Engagements beim künftigen Netzbetrieb
§ Konzeption eines möglichen Kooperationsmodells unter besonderer Berücksichtigung der optimalen Integration in den „Stadtkonzern“
§ Konzeption der Auswahlverfahren (ergebnisoffene sog. „einstufige“ Verfahren zur Konzessionsvergabe verbunden mit Verfahren zur möglichen Auswahl eines Kooperationspartners)
§ Rechtliche, wirtschaftliche und technische Begleitung der gesamten Auswahlverfahren
§ Rechtliche, wirtschaftliche und technische Begleitung der Umsetzung der Auswahlentscheidungen
Stadt Bobingen
Alexander Ziegler
§ Verwaltungsfachwirt§ Verwaltungsbetriebswirt§ Betriebswirt (VWA)
§ Seit 2011 Kämmerer der Stadt Bobingen§ Seit 2008 Dozent an der BVS
§ Werkleiter des Grundstückeigenbetriebs der Stadt Bobingen
§ Geschäftsführer der EVB Gasnetz GmbH & Co. KG§ Geschäftsführer der EVB Stromnetz GmbH & Co. KG
Stadt Bobingen86399 Bobingen· Rathausplatz 1 · Tel +49 (0)8234 8002-47 · [email protected]
Stadt Bobingen
Ausgangslage
Die Stadt BobingenØ hat ca. 16.500
Einwohner
Ø liegt im schwäbischen Landkreis Augsburg
Ø hat ein als Eigenbetrieb geführtes Stadtwerkmit den Betriebszweigen Abwasser (Kläranlage), Wasserversorgung (Wasserwerk) sowie Photovoltaikanlagen
Ø hat ein eigenes Frei-und Hallenbad
Stadt Bobingen
Ausgangslage
ØAuslaufen Konzessionsvertrag Gas mit schwaben netz gmbh am 23.09.2012
ØAuslaufen Konzessionsvertrag Strom mit LEW AG am 27.03.2011
ØBekanntmachung Vertragsende entsprechend gesetzlichen Vorgaben jeweils zwei Jahre vorher
ØErgänzende Bekanntmachung, dass auchmögliche Angebote für Kooperationen mit der Stadt beim künftigen Netzbetrieb berücksichtigt werden
è Keine Festlegung auf Kooperation!
è Letztlich je drei Bewerber!
Stadt Bobingen
Vorbereitung der Auswahlverfahren
Ø 2010 – bis Mitte 2011:
Intensive Prüfung und Diskussion, ob Möglichkeiten eines weitergehenden Engagements beim künftigen Netzbetrieb geprüft werden sollen:
Ø Indikative Netzbewertung
ØWorkshop mit dem Stadtrat zu bestehenden Handlungsoptionen
ØBBH-Machbarkeitsstudie zu Chancen und Risiken eines möglichen weitergehenden Engagements
Stadt Bobingen
Vorbereitung der Auswahlverfahren
Ø1. Quartal 2011:
§ Entscheidung, dass in den (zeitlich parallel und ergebnisoffen) durchgeführten Konzessionsverfahren auch Kooperations-angebote abgefragt werden sollen
§ Vorbereitung Auswahlkriterien und Vertragsentwürfe (Konzessions- und Kooperationsverträge) mit Unterstützung durch BBH
Stadt Bobingen
Einleitung der Auswahlverfahren
Ø05/2011: Beschluss der Auswahlkriterien nebst Gewichtung durch den Stadtrat
Ø07/2011: Versand Verfahrensbriefe:
ØErläuterungen zum Verfahrensablauf
ØMitteilung Auswahlkriterien und Gewichtung
ØErläuterungen Vorstellungen der Stadt, auch anhand beigefügter Vertragsentwürfe
ØAufforderung zur Abgabe reiner Konzessionsvertragsangebote und/oder Kooperationsangebote (sog. Pachtmodell)
Stadt Bobingen
Einleitung der Auswahlverfahren
Von der Stadt Bobingen favorisiertes Kooperationsmodell:
Konzessionsvertrag
Stadt Bobingen
Einleitung der Auswahlverfahren
ØErwägungen bei Wahl des favorisierten Kooperationsmodells:§ Einflussnahmemöglichkeiten auf örtlichen
Netzbetrieb (Kooperationsgesellschaft wird Eigentümer)
§ Risikominimiertes Modell:
Netzbetrieb erfolgt durch Pächter!
§ Zukunftsperspektive:
Modell gewährleistet „Hineinwachsen“ in weitergehendes Engagement in der Energieversorgung zusammen mit leistungsstarken Partner
Stadt Bobingen
Einleitung der Auswahlverfahren
Ø09/2011:Eingang der indikativen Bewerberangebote
Ø12/2011 – 05/2012: Verhandlungen mit Bewerbern
Ø05/2012: Vorliegen verbindlicher Angebote auf Grundlage konkreter Vertragsentwürfe
Ø06/2012: Prüfung, Auswertung der Bewerberangebote anhand der Auswahlkriterien und intensive Diskussion in den kommunalen Gremien
Stadt Bobingen
Auswahlentscheidung und Umsetzung
Ø07/2012:Auswahl schwaben netz gmbh als „Erstplatzierte“
Ø08/2012 – 12/2012:Endverhandlungen mit schwaben netz gmbh
Ø12/2012: Annahme Kooperationsangebot schwaben netz gmbh (Altkonzessionär Gas) sowohl im Gas- als auch im Strombereich
Ø01/2013 – 10/2013:Ausarbeitung der konkretisierten Verträge und Überprüfung des Einbringungswertes
Stadt Bobingen
Auswahlentscheidung und Umsetzung
ØUmsetzung Kooperation Strom und Gas und Abschluss Konzessionsvertrag Oktober 2013
ØKooperation im Gasbereich somit bereits umgesetzt (Einbringung durch Kooperationspartner)
ØVerhandlungen mit Altkonzessionär (Netzübernahme) im Strombereich noch nicht abgeschlossen
Stadt Bobingen
Auswahlentscheidung und Umsetzung
Umsetzung Kooperation im Gasbereich mit Altkonzessionär:
Konzessionsvertrag
Einbringung Gasnetz
Stadt Bobingen
Auswahlentscheidung und Umsetzung
Umsetzung Kooperation im Strombereich (Netzübernahmeverhandlungen laufen noch):
Konzessionsvertrag
Netzübernahme
Stadt Bobingen
Auswahlentscheidung und UmsetzungG
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n
Datenabfrage
Wirtschaftliche und rechtliche Projektstudie
Konkretisierung Planungsabsichten
Beginn Erstellung Vertragsentwürfe zur Gesellschaftskonzeption
(ggf. auch später)Gründungsbeschluss
Gründung Netzgesellschaften
Bekanntmachung im Bundesanzeiger
Festlegung Auswahlkriterien für Konzessionierung
Ende Interessen-bekundungsfrist
Verfahrensbrief an Interessenten
Aufnahme Vertrags-verhandlungen Bewerber
Auswahlentscheidung Abschluss Konzessionsvertrag, 2. Bekanntmachung
Vor
prüf
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Entwurf Konzessionsvertrag
Erweiterte
und für Auswahl Kooperationspartner verknüpft mit Auswahl
Kooperationspartner
Gasnetzeinbringung
Aufnahme Netzübernahme-verhandlungen Strom
Stadt Bobingen
Abschließende Bemerkungen
ØRisiken können durch Wahl entsprechender Kooperationsmodelle minimiert werden
ØZeitlichen Aufwand für erforderliche Vorprüfungen, politische Gremienbefassung etc. nicht unterschätzen!
ØFormelle Hürden für Auswahlverfahren hoch! Zudem zahlreiche rechtliche, wirtschaftliche und technische Fragestellungen im Verfahren zu erörtern
ØWettbewerblich ausgestaltetes Verfahren eröffnet Kommune tatsächlich weitreichende Handlungsoptionen!
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Vielen Dankfür Ihre Aufmerksamkeit.
Alexander Ziegler, Stadt BobingenRathausplatz 1, 86399 BobingenTel +49 (0)82 34 80 [email protected]
Oliver K. Eifertinger, BBH MünchenTel +49 (0)89 23 11 64-180
