Recht im Social Web - Amazon S3 · das Recht haben, dieses Bild für den beabsichtigten Zweck zu ver-wenden (Recht am Bild). Wenn Sie auf Ihrer Social-Media-Präsenz Fotos, Grafiken,

LeseprobeAngst vor der Abmahnung? Ergreifen Sie lieber die Initiative! Mit dieser Leseprobe lernen Sie, wie Sie Bilder und Texte im Social Web verwenden dürfen. Außerdem stellen Ihnen Christian Solmecke und Jakob Wahlers rechtliche Aspekte rund um Marken und Markenlo-gos vor.

Christian Solmecke, Jakob Wahlers

Recht im Social Web523 Seiten, broschiert, in Farbe, 29,90 Euro ISBN 978-3-8362-2608-0

www.galileocomputing.de/3459

»Die Verwendung von Bildern im Social Web« »Die Verwendung von Texten im Social Web« »Nennung und Abbildung von Marken und Markenlogos«

Inhaltsverzeichnis

Index

Die Autoren

Know-how für Kreative.Wissen, wie’s geht.

http://www.galileocomputing.de/3459?GPP=lpn

87

3 Die Verwendung von Bildern und Videos im Social Web

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte – dieser alte Satz gilt auch im Social Web. Bevor Sie allerdings Bilder und Videos in Ihre Social-Media-Aktivi-täten einbeziehen, sollten Sie sich die rechtlichen Grundlagen aneignen. Andernfalls laufen Sie Gefahr, die Freude am Social Web aufgrund von Abmahnungen und Klagen schnell wieder zu verlieren.

Bilder sind wesent-licher Bestandteil des Social Web

Ohne Bilder und Videos wären soziale Netzwerke jeglicher Art bloßtriste Textsammelsurien. Erst die bildliche Darstellung, egal ob in Be-wegtbild mit Ton oder in Gestalt eines Fotos dessen, was uns be-schäftigt, unterhält oder entsetzt, erweckt ein Profil zum Leben.

Und wo bekommt man diese wichtigen Bestandteile der Profile her?Genau, aus dem Internet. Hier lauert aber auch die Gefahr der un-berechtigten Nutzung eines Bilds oder eines Videos, was wiederumeine Rechtsverletzung darstellt.

Das Risiko einer Rechtsverletzung können Sie dadurch verringern,dass Sie die gewünschten Medien für Ihr Profil selbst herstellen. Al-lerdings müssen auch dabei einige Regeln beachtet werden, umrechtlich bedenkenlos zu handeln.

Im folgenden Kapitel lernen Sie, inwiefern Sie die Möglichkeiten,die Ihnen das World Wide Web in Bezug auf Bilder bietet, sorgenfreifür Ihre sozialen Netzwerke ausschöpfen können und wovon drin-gend abzuraten ist. Sie erfahren, dass an einem Bild gleich mehrereRechte bestehen können – auch solche, an die Sie vielleicht gar nichtgedacht haben. Außerdem geben wir Ihnen Tipps an die Hand, beideren Beachtung Sie vor Abmahnungen sicher sind.

Rechtslage in Österreich

Die in diesem Kapitel behandelten Rechtsprobleme gelten grundsätz-lich auch in Österreich. Grund ist, dass das österreichische Recht sehrnah am deutschen Recht ist. Sollten sich Abweichungen ergeben, wirddas in Hinweiskästen deutlich gemacht.

88


3.1 Ein Bild – mehrere Rechte

Eine unberechtigteBildnutzung kann

gleich mehrere Rechteverletzen

Jedes Bild ist geschützt. Das ist der Grundsatz, von dem Sie ausgehensollten, wenn Sie ein Bild für Ihr Social-Media-Profil nutzen wollen.So ist es möglich, durch die Verwendung eines Bilds Datenschutz-rechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte und schließlich Urhe-berrechte zu verletzen. Gerade eine ungenehmigte kommerzielleNutzung kann für das nutzende Unternehmen ein teurer Spaß wer-den. Abmahnungen, Unterlassungserklärungen und fiktive Lizenzge-bühren sind nicht selten die Folgen, mit denen sich Unternehmen insolchen Fällen auseinandersetzen müssen.

Sofern es sich also bei dem gewünschten Bild um eins handelt, dasnicht aus der sprichwörtlich eigenen Feder stammt, sollten Sie vor-her prüfen, ob das Bild frei nutzbar ist oder ob Sie gegebenenfalls umErlaubnis fragen müssen.

Aber nicht nur bei der Verwendung fremder Bilder sollten Sie Vor-sicht walten lassen. Auch selbst aufgenommene Fotos können Ihnendurch deren Veröffentlichung Schwierigkeiten bereiten, denn es istnicht auszuschließen, dass im Hintergrund ein rechtlich geschütztesMotiv, eine andere Person oder ein sonst rechtlich geschütztes Ob-jekt mit geknipst wurde. Ob bewusst oder unbewusst – mit der Ver-öffentlichung eines solchen Bilds können Sie dann Markenrechte,Persönlichkeitsrechte und natürlich auch Urheberrechte verletzen.

Grundsätzlich dürfenfremde Bilder nur ge-

nutzt werden, wennSie diesbezüglich eineGenehmigung habenoder eine gesetzliche

Ausnahme greift

Um auf Nummer sicher zu gehen, müssten Sie dafür Sorge tragen,dass die jeweiligen Rechteinhaber mit der Veröffentlichung desFotos einverstanden sind. Damit Sie aber nicht nach jedem Schnapp-schuss mit einem Stapel »Blanko-Einwilligungserklärungen« durchdie Gegend laufen und sich von den jeweiligen Rechteinhabern dasOkay holen müssen, gibt es in bestimmten Fällen Ausnahmen beider Einwilligungserfordernis, die wir Ihnen im folgenden Kapitel auf-zeigen.

3.1.1 Das Recht am Bild = Urheberrecht

Sie sollten immer im Hinterkopf behalten, dass an jedem Bild Urhe-berrechte bestehen. Hierbei ist es unerheblich, ob es sich bei demBild um einen einfachen Schnappschuss vom letzten Bowlingabendoder um ein aufwendig produziertes Porträtfoto handelt. Letztend-

89


lich sollten Sie bei jeder Verwendung eines Bilds überprüfen, ob Siedas Recht haben, dieses Bild für den beabsichtigten Zweck zu ver-wenden (Recht am Bild).

Wenn Sie auf Ihrer Social-Media-Präsenz Fotos, Grafiken, Gemälde,Zeichnungen oder auch Landkarten verwenden möchten, müssenSie sich in 99,9 Prozent der Fälle über das Urheberrecht an diesenBildern Gedanken machen. Kaum eine Social-Media-Seite kommtohne urheberrechtlich geschützte Elemente aus. So enthält bei-spielsweise die Facebook-Seite des Musiksenders MTV die Arbeitvon Fotografen, Designern und Grafikern (siehe Abbildung 3.1).

Das Urheberrecht schützt den Urheber davor, dass sein Werk von jedermann frei ge-nutzt werden kann

Auf den folgenden Seiten möchten wir Ihnen zunächst einen kurzenÜberblick über das Urheberrecht verschaffen. Das Urheberrecht ver-folgt das Ziel, die Ergebnisse kreativer Arbeit zu schützen. Ohne dasUrheberrecht wäre es Fotografen, Designern, Grafikern oder Künst-lern kaum möglich, das notwendige Geld für ihren Lebensunterhaltzu verdienen.

Geschützt vom Urheberrecht sind alle »Werke«. Von einem Werksprechen Juristen, wenn ein Bild in Eigenarbeit entstanden und das

Abbildung 3.1 Die Facebook-Seite von MTV ist reich geschmückt mit allerlei Fotos von prominenten Persönlichkeiten. Ohne eine entsprechende Genehmigung dürfte MTV keines dieser Bilder verwenden.

90


Ergebnis eines kreativen Prozesses ist. Die reine Idee für ein Bild,egal wie kreativ und außergewöhnlich sie ist, ist selbst nicht urheber-rechtlich geschützt. Erst wenn Sie zur Tat schreiten und beispiels-weise auf den Auslöser Ihrer Kamera drücken, entsteht der urheber-rechtliche Schutz.

Das Urheberrecht steht selbstverständlich dem Urheber selbst zu.Urheber ist derjenige, der das Werk erschaffen hat. Sofern Sie einFoto zum Beispiel gemeinsam mit Ihrem Partner angefertigt haben,sind Sie beide Urheber, sogenannte Miturheber.

Welche Bilder sind geschützt?

Für den urheberrecht-lichen Schutz spielt eskeine Rolle, welchenkünstlerischen Wert

das Bild hat

Urheberrechtlichen Schutz genießen grundsätzlich alle Arten von Bil-dern, also Fotografien, Gemälde, Grafiken, technische Zeichnungenund Karten. Dieses Wissen ist wertvoll, wenn Sie dabei sind, eineProfilseite für Ihr Unternehmen bei Facebook oder Google+ zu er-stellen. Auf einer gewöhnlichen Facebook-Unternehmensseite kom-men – wie das Beispiel in Abbildung 3.2 zeigt – die unterschiedlichs-ten Bildelemente zum Einsatz. Jedes einzelne von ihnen isturheberrechtlich geschützt.

Abbildung 3.2 Die Facebook-Seite eines Modesalons zeigt verschiedene Fotografien, Grafiken und Karten. All diese Bilder unterliegen einem urheberrechtlichen Schutz.

91


Auf den künstlerischen Wert eines Gemäldes oder einer Fotografiekommt es dabei nicht an. So ist das von Ihnen geschossene Famili-enfoto vom letzten Strandurlaub ebenso urheberrechtlich geschütztwie ein Gemälde von Picasso.

Auch die Verwendung von Bildern als »Avatare« oder Titelbilder(siehe Abbildung 3.3), die bei Facebook oder Google+ obligatorischsind, verlieren nicht aufgrund dieser Nutzung ihren Schutz.

Achtung

Avatare und Titelbilder sind wie normale Bilder zu behandeln:

� Nicht nur im Profil gepostete Bilder können das Urheberrecht undsonstige Rechte verletzen.

� Die Verwendung eines Bilds als Avatar oder Titelbild ändert nichtsan dessen rechtlichem Schutz!

Schießen Sie mit Ihrem Smartphone ein Foto und posten diesenSchnappschuss anschließend auf Twitter oder Facebook, so wieChristian Solmecke in Abbildung 3.4, gilt nichts anderes – auch die-ser unterliegt dem Urheberrecht.

Abbildung 3.3 Das Titelbild unserer Facebook-Seite »Die Aufklärer« darf natürlich nicht einfach von jedem verwendet werden.

92


Voraussetzung für denSchutz ist eine schöp-ferische Eigenleistung

des Fotografen

Es muss lediglich eine schöpferische Eigenleistung des Fotografenoder des Malers vorliegen. Nicht geschützt wäre eine Fotografie voneinem anderen Foto, Gemälde oder einer sonstigen »zweidimensio-nalen Vorlage«, denn sofern Sie lediglich etwas abfotografieren, er-bringen Sie keine schöpferische Eigenleistung.

Tipp

Merken Sie sich folgende Regeln:

� 2-D-Regel: = Abfotografieren von einer Vorlage – Es entsteht keinUrheberschutz des Fotografen.

� 3-D-Regel: = Fotografieren von Skulpturen, Gebäuden oder anderenGegenständen – Urheberrechtlicher Schutz des Fotografen, weilPerspektive für das Foto vom Fotografen frei gewählt und das Motivin Szene gesetzt wurde.

Abbildung 3.4 Ein besonderer künstlerischer Mehrwert oder eine bestimmte Herstellungsform ist für die Entstehung des Urheberrechts nicht erforderlich. Auch gepostete Schnappschüsse vom Smartphone sind geschützt.

93


Entstehung und Dauer des Urheberrechts

Das Urheberrecht ent-steht erst mit der Ent-stehung des Werks selbst

Das Urheberrecht entsteht, wenn mit der Umsetzung einer Idee inein Werk begonnen wird. Die bloße Idee eines Werks an sich wirdnoch nicht durch das Urheberrecht geschützt. Die Idee muss zumin-dest in Ansätzen schon in die Tat umgesetzt worden sein. Das Urhe-berrecht an einem Foto entsteht also, sobald der Fotograf auf denAuslöser gedrückt hat, jenes an einem Gemälde, sobald der Künstlerdie ersten Pinselstriche getan hat.

Diese Erschaffung eines Werks reicht für die Entstehung des Urhe-berrechts vollkommen aus. Es ist also nicht erforderlich, dass Sie eingeschossenes Foto in irgendein Register eintragen. Zeichen wie dasallseits bekannte »©« (siehe Abbildung 3.6) sind für die Entstehungeines Urheberrechts ebenfalls nicht erforderlich, sondern weisen al-lenfalls auf ein bestehendes Urheberrecht hin.

Abbildung 3.5 Diese Abbildung zeigt den Unterschied: Beide Fotos zeigen eine Postkarte mit einem historischen Motiv. Links wurde die Postkarte frontal fotografiert (kein Urheberrechtsschutz des Fotos), rechts wurde die Postkarte leicht schräg von der Seite im dreidimensionalen Raum fotografiert (Urheber-rechtsschutz des Fotos).

94


Hinweis

Ein Bild, das urheberrechtlich »sowieso« geschützt ist, muss nicht miteinem © gekennzeichnet werden. Ein Bild, das »sowieso« nicht demUrheberrecht unterliegt, kann nicht durch das bloße Hinzufügen eines© geschützt werden.

Das Urheberrechtüberlebt den Urheber

und besteht nochlange darüber hinaus

Die Dauer des Urheberrechts ist schon ein wenig klarer geregelt alsdie Entstehung. Urheberrechte erlöschen grundsätzlich 70 Jahrenach dem Tod des Urhebers. Für die Bestimmung des Zeitpunkts desErlöschens ist also nicht auf die Entstehung des Werks, sondern aufden Todeszeitpunkt des Urhebers abzustellen. Dies hat zur Folge,dass ein urheberrechtlicher Schutz eines Werks für weit über 100 Jahrebestehen kann.

Beispiel

Picasso malte sein erstes Bild im zarten Alter von neun Jahren im Jahr1889. Er verstarb im Jahr 1973. Der Urheberrechtsschutz an diesemersten Werk erlischt somit erst im Jahr 2044 und dauerte bis dahinganze 155 Jahre an.

Wenn der ursprüngliche Urheberrechteinhaber verstirbt, gehen dieUrheberrechte auf dessen Erben über. Diese führen dann das Ur-heberrecht des Verstorbenen sozusagen fort und sind zur Erteilungvon Nutzungslizenzen und auch zu Schadenersatzforderungen beiRechtsverletzungen berechtigt.

Abbildung 3.6 Der urheberrechtliche Schutz ist nicht von der Eintragung z. B. in eine Art »Urheberverzeichnis« abhängig, wie es von Patenten oder Marken bekannt ist.

95


Was verbietet das Gesetz?

Der Urheber be-stimmt, wer sein Werk nutzen darf

Der Grundsatz des Urheberrechts liegt darin, dass der Urheber alsEinziger das Recht hat, sein Werk zu nutzen. Der Urheber eines Bildsdarf daher allein bestimmen, ob und wie sein Bild von wem kopiert,verbreitet oder öffentlich zugänglich gemacht wird.

Hinweis

Im Gesetz sind viele verschiedene Arten geregelt, wie der Urheberseine Rechte ausüben kann. Im Social Web sind aber vor allem dreiVerwertungsarten interessant: die Vervielfältigung, die öffentliche Zu-gänglichmachung und die Bearbeitung eines Werks. Daher beschrän-ken wir uns hier auf diese drei Verwertungsarten.

Ohne die Einwilligung des Urhebers dürfen Sie (bis auf wenige Aus-nahmen – siehe unten) seine Bilder also weder vervielfältigen nochöffentlich zugänglich machen noch bearbeiten. Doch was genau isthiermit gemeint?

Eine Vervielfältigung darf nur von dem Urheber oder dem Rechteinhaber vorge-nommen werden

1. VervielfältigungDas Recht zur Vervielfältigung erlaubt es dem Rechteinhaber, Ko-pien eines Bilds anzufertigen. Umfasst vom Vervielfältigungsrechtist jede Art von Kopie, durch die das Bild wiedergegeben werdenkann. Es spielt also weder eine Rolle, ob Sie das Bild im Browsermit Rechtsklick abspeichern (siehe Abbildung 3.7), es abfotogra-fieren oder in realistischer Weise abmalen, noch, ob die Kopieeine gewisse Qualität aufweist.

So ist das Einscannen eines Bilds und dessen Speicherung auf derFestplatte genauso eine Kopie wie die Ablichtung auf dem Büro-kopiergerät. Entscheidend ist, dass die erstellte Kopie als solchewahrgenommen werden kann.

Abbildung 3.7 Die Browserfunktion »Bild speichern unter...«. Wer diese Funktion nutzt, vervielfältigt ein Bild.

96


Tipp

Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, merken Sie sich Folgendes:Eine Kopie ist eine Kopie – auf die Art des Kopiervorgangs oder dessenQualität kommt es nicht an.

Besondere Relevanzder öffentlichen Zu-gänglichmachung im

Social Web

2. Öffentliche ZugänglichmachungDie öffentliche Zugänglichmachung ist besonders in den sozialenMedien ein großes Thema. Ein öffentliches Zugänglichmachen istdann gegeben, wenn Sie ein Bild derart im Internet, etwa aufIhrem Facebook-Profil, anbieten, dass es von einem unbestimm-ten Personenkreis betrachtet werden kann.


Die »öffentliche Zugänglichmachung« heißt im österreichischen Recht»öffentliche Zurverfügungstellung«. Die Rechtslage ist allerdings diegleiche.

Die öffentliche Zu-gänglichmachung kanndurch eine Einschrän-kung des Empfänger-

kreises verhindertwerden

Das Recht des Urhebers zur öffentlichen Zugänglichmachungverletzen Sie nur dann nicht, wenn Sie den Empfängerkreis desBilds so einschränken, dass nur mit Ihnen persönlich verbundenePersonen (z. B. Ihre Familie oder enge Freunde) das Bild betrach-ten können. Facebook bietet die Möglichkeit, bei jedem Bildgenau auszuwählen, wer das Bild sehen darf (siehe Abbildung3.8). Sofern Sie hier nur Personen angeben, mit denen Sie per-sönlich verbunden sind, können Sie das Bild ohne Bedenken tei-len. Wenn Sie jedoch ein Bild auf die Facebook-Seite Ihres Unter-nehmens hochladen, gibt es diese Einschränkungsmöglichkeitnicht – hier liegt immer eine öffentliche Zugänglichmachung vor.

Beispiel

Das Hochladen eines geschützten Fotos in die geschlossene Facebook-Gruppe, in der Sie mit Ihren besten Freunden den nächsten gemeinsa-men Urlaub planen, ist danach zulässig. Hier kann von einem engenpersönlichen Verhältnis ausgegangen werden.

Hingegen ist das Hochladen desselben Bilds auf die öffentliche SeiteIhres Facebook-Profils unzulässig, da hier in der Regel die persönlicheNähe zu allen »Freunden« des sozialen Netzwerks fehlt.

97


Achtung

Beachten Sie, dass auch bei einer geschlossenen Gruppe das Nähever-hältnis fehlen kann. Das ist dann der Fall, wenn Sie nicht zu allen Per-sonen in der Gruppe ein Näheverhältnis pflegen! Sofern Sie ein Bildaber nur in einer solchen Gruppe veröffentlichen, wird dies tatsächlichkaum Folgen haben, da ihre Veröffentlichung wohl nicht vom Urheberselbst eingesehen werden kann.

Ein Bild kann auch dann zugänglich gemacht werden, wenn Siedieses überhaupt nicht aktiv über ein Netzwerk verbreiten. InAbbildung 3.9 haben wir ein Foto auf den Speicherplatz unsererWebsite hochgeladen. Jeder, der den genauen Link (zu erkennenan der Endung .jpg in der Adresszeile) kennt, kann dieses Fotoabrufen. Auch das ist schon eine öffentliche Zugänglichmachung.

Hinweis

Merken Sie sich: Auch wenn Sie ein Foto nicht aktiv verbreiten, diesesaber theoretisch von jedermann über das Internet abgerufen werdenkann, begehen Sie eine »öffentliche Zugänglichmachung«.

Bildbearbeitung nur mit Einwilligung des Urhebers

3. Die Bearbeitung von BildernBilder, die in den sozialen Netzwerken verwendet werden, wer-den auch gern zuvor vom Nutzer bearbeitet. Eine Farbänderunghier, ein Zuschnitt dort, fertig! Diese Bearbeitung von Bildern ist

Abbildung 3.8 Bei Facebook kann die Veröffentlichung eines Beitrags inklusive Foto auf eine bestimmte Gruppe beschränkt werden.

98


aber wiederum ausschließlich dem Urheberrechteinhaber vorbe-halten. Eine solche Bearbeitung liegt bereits dann vor, wenn dasBild auch nur minimal verändert wird, z. B. hinsichtlich der Farb-gebung oder der Größe. Auch die Erstellung eines Plagiats fälltunter das Bearbeitungsverbot, sodass Sie das Urheberrecht nichtdadurch umgehen können, dass Sie ein Werk nachstellen, alsozum Beispiel die Mona Lisa nachmalen.

Die Verwendungfremder Bilder setz

eine Einwilligung bzw.Lizenz voraus

4. Die Einwilligung oder Lizenz für die Verwendung von BildernDie zu Anfang des Kapitels erwähnte Farblosigkeit von Profilender sozialen Netzwerke würde wohl dominieren, wenn man tat-sächlich nur seine selbst angefertigten Bilder oder Fotos verwen-den dürfte.

Wer die eigene Kreativität nicht unnötig beanspruchen möchteoder über eine solche nicht verfügt, der hat durchaus die Mög-lichkeit – trotz der oben genannten Verbote –, Bilder und Fotosanderer Urheber zu verwenden. Dies allerdings nur dann, wenndiesbezüglich eine Einwilligung oder eine Lizenz erteilt wurde.Diese Einwilligung ist bei dem Urheber des Fotos selbst oder demInhaber der Nutzungsrechte einzuholen.

Abbildung 3.9 In diesem Beispiel haben wir ein Foto auf den Server unseres Kanzlei-Blogs geladen. Das Foto ist dann für jedermann über die genaue Adresse zugänglich (zu erkennen an der Endung .jpg in der Adresszeile), ohne dass wir es in irgendeinen Artikel eingebunden haben.

99

3.2 Verschiedene Arten von Bildern

Um Ihr Wissen im Bereich der Lizenzvergabe zu vertiefen, schla-gen Sie bitte Kapitel 6, »Erlaubnis zur Nutzung von Inhalten – dieLizenz«, auf. Dort werden Sie ausführlich über Einwilligungenund Lizenzen informiert.

3.1.2 Das Recht am Motiv

Das Recht am abgebil-deten Motiv kann die Nutzung des Bilds durch dessen Urheber (z. B. des Fotografen) einschränken

Rechtlichen Schutz genießt nicht bloß das Bild an sich, sondern mög-licherweise auch das abgebildete Motiv. Stellt das Bild eine Persondar, kann beispielsweise ihr Persönlichkeitsrecht betroffen sein. Beider Abbildung von Markenprodukten können Sie leicht eine Mar-kenrechtsverletzung begehen. Und auch bei der Abbildung vonfremden Sachen können Sie leicht in die Abmahnfalle tappen. Dahersollten Sie sich bei jeder Verwendung eines Bilds zusätzlich fragen,ob Sie das Recht haben, die abgebildeten Motive zu zeigen (Rechtam Motiv). Ein Bild kann natürlich auch mehrere geschützte Motiveenthalten.

Checkliste

Beachten Sie die folgenden Hinweise, um bei der Bildverwendung nie-mandem auf die Füße zu treten:

� Beachten Sie Urheberrechte! Zuwiderhandlungen enden oft mitkostspieligen Abmahnungen. Ist die Herkunft eines Bilds nichtermittelbar, sollte im Zweifel lieber auf die Verwendung verzichtetwerden.

� Vervielfältigen Sie kein Bild, dass Sie nicht selbst hergestellt haben.

� Ein öffentliches Zugänglichmachen erfordert keine aktive Verbrei-tung. Prüfen Sie Ihren Server!

� Die Bildbearbeitung steht ausschließlich dem Rechteinhaber zu.

� Können oder wollen Sie auf die Verwendung eines »fremden« Bildsnicht verzichten, versuchen Sie, für die konkrete Nutzung eineLizenz zu bekommen. Das spart oft Ärger, Geld und Zeit.


Bilder kommen in den unterschiedlichsten Arten vor, beispielsweiseals Fotografien, Grafiken, Gemälde, Skizzen, Landkarten oder De-signs. Grundsätzlich können Sie sich merken, dass jedes fremde Bild

100


– unabhängig von der Art – geschützt ist und Sie daher eine Einwil-ligung für die Nutzung benötigen. Im Folgenden stellen wir Ihnendie wichtigsten Arten von Bildern vor und weisen Sie auf Besonder-heiten bei der Nutzung hin.

3.2.1 Fotografien

Urheberrechte entste-hen an jedem Foto,

egal welche Qualitätdieses hat

Die wohl am häufigsten im Social Web verwendete Bildart ist die derFotografie (von Juristen häufig auch Lichtbild genannt). Hier gilt:Jedes von einem Menschen gemachte Foto, sei es auch noch soschlecht, ist gesetzlich geschützt und darf grundsätzlich nicht »ein-fach so« verwendet werden.

Tipp

Gehen Sie bei fremden Fotografien davon aus, dass Sie eine Einwilli-gung für die Nutzung benötigen. Nur in wenigen Ausnahmefällen – diewir weiter unten darstellen – können Sie auf diese verzichten.

3.2.2 Grafiken

Auch Grafiken fallen unter bestimmten Umständen unter das Urhe-berrecht. Dass die Abgrenzung aber häufig schwierig sein kann, zeigtfolgendes Beispiel:

Beispiel

In einem Fall, der 2012 durch die Presse ging, hatte ein Grafikdesignermithilfe eines weiblichen Models den Abdruck eines roten Kussmun-des erstellt und auf seiner Website veröffentlicht. Diese Grafik wurdevon einem Unternehmen zur Gestaltung von verschiedenen Produktenverwendet – unberechtigt, wie das OLG Köln entschied. Denn der Gra-fiker hat bei der Erstellung des Kussmundabdrucks einen individuellenGestaltungsspielraum gehabt und diesen auch ausgenutzt. Die Kuss-mundgrafik war daher urheberrechtlich geschützt.

Das Beispiel zeigt, dass eine Grafik, in der ein individueller oder fastkünstlerischer Gestaltungsspielraum verwirklicht wird, dann urhe-berrechtlich geschützt ist, wenn sich diese Grafik vom Durchschnittabhebt. Handelt es sich bei der Grafik dagegen etwa um einen ein-fachen Smiley oder ein Tortendiagramm, dürfen Sie diese ohne die

101


Einwilligung des Urhebers verwenden. Anders als Fotografien sindGrafiken also nicht per se rechtlich geschützt. Hier soll es daraufankommen, ob tatsächlich kreative Arbeit in die Erstellung geflos-sen ist.

Tipp

Als Faustregel können Sie sich fragen: »Hätte ich die Grafik aufgrundeiner groben Beschreibung genauso angefertigt?« Wenn ja, können Siedie fremde Grafik frei verwenden. Andernfalls sollten Sie davon ausge-hen, dass Sie für die Abbildung eine Einwilligung benötigen.

3.2.3 Landkarten

Die Landkartennut-zung von Google setzt ebenfalls eine Geneh-migung voraus. Es gibt jedoch auch eine kos-tenfreie Alternative

Natürlich haben Sie ein Interesse daran, dass Ihre Fans und Freundeaus den sozialen Netzwerken auch in der realen Welt bei Ihnen vor-beischauen. Dafür eignet es sich hervorragend, einen Kartenaus-schnitt auf der Social-Media-Präsenz anzubieten, um den Geschäfts-sitz und den Weg dorthin einfach illustriert zu veröffentlichen. Wiebei Fotografien können Sie auch bei Landkarten oder Stadtplänendavon ausgehen, dass diese grundsätzlich nicht ohne eine Einwilli-

Abbildung 3.10 Diese Abbildung verdeutlicht den Unterschied. Während das Strichmännchen links durchschnittlich gezeichnet ist (jeder hätte es so gemacht), weist die Zeichnung rechts bereits einige kreative Ansätze auf und ist daher urheberrechtlich geschützt.

102


gung verwendet werden dürfen. Sie dürfen daher keine Kartenaus-schnitte aus Google Maps oder aus Ihrem Straßenatlas kopieren, umeine Wegbeschreibung zu Ihrem Unternehmen im Facebook-Profilanzubieten. Hierfür benötigen Sie eine Lizenz, die Sie bei Googleunter https://developers.google.com/maps/licensing?hl=de bekom-men können und die unter Umständen viel Geld kostet.

Eine Ausnahme stellt die »Open Street Map« (http://www.open-streetmap.org) dar. Dieses Projekt hat sich zum Ziel gesetzt, einefreie Alternative zu Google Maps zu schaffen. Sie können die Kartenvon Open Street Map grundsätzlich frei und kostenlos verwenden.Die genauen Bedingungen dafür finden Sie hier: http://www.open-streetmap.org/copyright.

3.2.4 Ideen und Gestaltungskonzepte

Ideen sind nichtgeschützt

Wie oben bereits erwähnt, sind reine Ideen für ein Bild oder eineGestaltung nicht vom Urheberrecht geschützt. Daher können Sieeine gute Idee eines anderen problemlos selbst in die Tat umsetzen.Haben Sie zum Beispiel eine tolle Aktion auf Facebook entdeckt, beider ein Unternehmen jeden Tag ein Foto zu einem bestimmtenThema veröffentlicht, können Sie diese Idee auch auf Ihrer Face-book-Seite verwirklichen.

Achtung

Wenn Sie allerdings in großem Stil die Ideen eines Konkurrenten über-nehmen und dadurch Ihre Präsenz im Social Web der des Konkurren-ten immer mehr angeglichen wird, können Sie wettbewerbsrechtlicheProbleme bekommen. Sie begehen dann nämlich unter Umständeneine verbotene Nachahmung.

Checkliste

� Die Einschränkungen, die Ihnen aus Abschnitt 3.1, »Ein Bild – meh-rere Rechte«, bekannt sind, gelten weitestgehend auch für Grafikenund Landkarten.

� Ideen und Gestaltungskonzepte sind hingegen nicht urheberrecht-lich geschützt. Sie dürfen sich also von anderen Mitbewerberninspirieren lassen. Sollten Sie allerdings zu sehr »abkupfern«, bege-ben Sie sich in die Gefahr, eine Abmahnung zu erhalten.

103

3.3 Arten der Bildnutzung


Bilder werden im Social Web für die verschiedensten Zwecke ge-nutzt. Normalerweise gilt für alle Arten und Zwecke dasselbe: Sie be-nötigen für die Verwendung von fremden Bildern die Einwilligungdes Urhebers.

Tipp

Grundsätzlich gilt: Für jede Verwendung eines fremden Bilds – egal inwelcher Art und für welchen Zweck – ist eine Einwilligung des Urhe-bers notwendig.

Es gibt allerdings bestimmte Arten und Zwecke der Bildnutzung, diebesonders zu behandeln sind. In den folgenden Abschnitten lernenSie, in welchen Fällen Sie ein an sich geschütztes Bild verwendendürfen, ohne den Urheber um Erlaubnis fragen zu müssen.

3.3.1 Aktuelle Berichterstattung

Geht es um die Bildbe-richterstattung über ein tagesaktuelles Thema, können die Bildrechte gelockert werden

Wenn Sie eine Bildberichterstattung über ein aktuelles Tagesereignisfür Ihr Online-Blog anfertigen, erlaubt Ihnen das Gesetz, im Rahmendieser Berichterstattung auch urheberrechtlich geschützte Bilder zuverwenden. So berichteten bereits kurz nach dem Einsturz des Köl-ner Stadtarchivs im Jahr 2009 diverse Blogs und Twitter-Nutzer vondiesem Ereignis und verwendeten hierfür selbst aufgenommeneFotos des Unglücksorts. Diese Fotos durften im Rahmen der aktuel-len Berichterstattung über das Ereignis auch von anderen Medienverwendet werden. Ein Blog-Artikel zum heutigen Zeitpunkt dürftemangels Aktualität aber nicht mehr mit den fremden Fotos angerei-chert werden.

Hinsichtlich der Bilder müssen Sie allerdings darauf achten, dass dasHauptaugenmerk auf dem Ereignis liegt und nicht etwa auf dem mitabgelichteten und urheberrechtlich geschützten Motiv. Grund die-ser Ausnahme ist das hohe Interesse der Öffentlichkeit, über aktuelleTagesgeschehnisse informiert zu werden. Das Urheberrecht sollnicht dazu führen, dass die Öffentlichkeit nicht mehr umfassendüber Tagesereignisse informiert werden kann.

104


Unzumutbarkeit, eineGenehmigung einzu-

holen

Für diese Ausnahme ist es erforderlich, dass es sich tatsächlich um einaktuelles Tagesgeschehen handelt. Die Bildberichterstattung mussalso gerade von einem Ereignis handeln, das in dieser Form amnächsten Tage nicht mehr vorzufinden ist. Der Grund dafür liegt da-rin, dass es dem Berichterstatter andernfalls zumutbar wäre, eine Er-laubnis für die Verwendung des urheberrechtlich geschützten Bildseinzuholen.

Außerdem müssen Sie das Bild des Tagesereignisses aus dem Inter-net entfernen, sobald kein öffentliches Interesse an dem Geschehnismehr gegeben ist. Auch ein Verbleib der Bildberichterstattung inIhrer Timeline oder in Ihrem Blog-Archiv ist damit unzulässig.

3.3.2 Kritiken und Rezensionen

Text- und Bildzitate Möchten Sie auf Ihrem Firmen-Blog oder Ihrer Facebook-Seite eineKritik oder Rezension eines Buchs, einer DVD, eines Musikalbumsoder einer anderen Website veröffentlichen, dürfen Sie hierfür auchAbbildungen der entsprechenden Werke verwenden. Im Beispiel derMusikkritik dürfen Sie also das CD-Cover abbilden, ohne dafür denUrheber zu fragen.

Abbildung 3.11 Als in einer Raffinerie bei Köln ein Tank mit Chemikalien explodierte, nutzte das Online-Angebot des Kölner Stadtanzeigers auch viele Fotos von Twitter, um eine schnelle Bildberichterstattung zu gewährleisten.

105


Ermöglicht wird diese Art der Verwendung durch das Zitatrecht. Zi-tate sind nicht nur in schriftlicher Form möglich. Auch Bilder könnenSie zitieren. Wichtig ist, dass Sie sich inhaltlich mit dem übernomme-nen Werk auseinandersetzen. So kann beispielsweise die Musik-Website laut.de auf ihrer Facebook-Seite auch das Plattencovereines Musikalbums abbilden (siehe Abbildung 3.12), wenn sie sichmit der Platte im Rahmen einer Kritik auseinandersetzt.

Eine bloße Abbildung eines Bilds, ohne weiter darauf einzugehen, istdagegen kein Bildzitat.

Beispiel

Die Zeitung Berliner Kurier übernahm im Jahr 1998 Bilder aus einemFernsehbericht des Politikmagazins Report, ohne sich allerdings nähermit diesen Bildern auseinanderzusetzen. Das Landgericht Berlin sahhierin eine Urheberrechtsverletzung, da die Zeitung die Bilder nicht als»Behelf« für eigene Ausführungen herangezogen, sondern sich durchden Abdruck der Bilder eigene Ausführungen gerade erspart hatte.

Bei einem Bildzitat müssen Sie die gleichen Anforderungen wie beieinem Textzitat erfüllen, das heißt die Quelle des Zitats nennen unddas Bild unverändert wiedergeben.

Abbildung 3.12 Die Veröffentlichung eines Plattencovers auf Facebook im Rahmen einer Kritik unterliegt dem Zitatrecht und ist bedenkenlos möglich.

106


Achtung

Falls Sie ein Foto eines urheberrechtlich geschützten Bilds oder Motivsfür Ihr Zitat nutzen wollen, beachten Sie, dass die Nutzung des Fotosselbst wiederum Urheberrechte des Fotografen verletzen kann.

Tipp

Sie sollten Bildzitate möglichst nur dann einsetzen, wenn Sie sich – bei-spielsweise im Rahmen einer Kritik – mit dem abgebildeten Werk in-haltlich auseinandersetzen und das entsprechende Foto selbst herge-stellt haben.

3.3.3 Abbildung zum Weiterverkauf

Der Erschöpfungs-grundsatz

Stellen Sie sich vor, Sie haben die DVD »The Dark Knight« gesehenund möchten diese nun auf eBay verkaufen. Um den Verkauf anzu-kurbeln, verlinken Sie die eBay-Auktion auf Ihrem Google+-Profilund stellen ein Foto des DVD-Covers dazu online (siehe Abbildung3.13). Eigentlich bräuchten Sie hierfür erst die erforderlichenRechte, was sich unter Umständen aber sehr schwierig gestaltenkann. Auch das höchste deutsche Gericht, der Bundesgerichtshof,hat dieses Problem erkannt und diese Art der Nutzung in einem Ur-teil ausdrücklich erlaubt. Allerdings sind einige Punkte zu beachten.

Abbildung 3.13 Eine solche Abbildung der DVD »The Dark Knight« auf Google+ darf zum Weiterverkauf verwendet werden. Das Bild (Foto), das für den Weiterverkauf genutzt wird, sollte selbst hergestellt sein.

107


1. Das zu veräußernde bzw. beworbene Produkt muss in der euro-päischen Union gekauft worden sein. Bei importierter Ware giltdie Ausnahme nicht!

2. Sofern Sie Bilder oder Fotos des Produkts verwenden wollen, dievon Dritten angefertigt wurden, greifen Sie eventuell in derenRechte an dem Bild ein. Gehen Sie dieser Gefahr aus dem Wegund stellen Sie eigene Bilder her!

3. Das veröffentlichte Bild darf von Ihnen nicht verändert werden.Es ist also nur eine Eins-zu-eins-Abbildung zulässig. Ansonstenläge wiederum eine unzulässige Bearbeitung vor.


Das oben angesprochene Urteil des BGH gilt selbstverständlich nichtunmittelbar auch in Österreich. Aufgrund der sehr ähnlichen Regelun-gen im österreichischen Recht können Sie aber davon ausgehen, dassSie auch in Österreich urheberrechtlich geschützte Werke zum Weiter-verkauf abbilden dürfen.

3.3.4 Verlinkung von Bildern

Bilder können grund-sätzlich bedenkenlos verlinkt werden

Grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung begehen Sie bei einerVerlinkung von Bildern. Sie können also ruhigen Gewissens einenLink, der zu einem Bild auf einer fremden Internetseite führt, überGoogle+ verteilen (siehe Abbildung 3.14). Auch die beliebte On-lineenzyklopädie Wikipedia arbeitet nach diesem Prinzip, wie Abbil-dung 3.15 zeigt.

Abbildung 3.14 Das Posten eines Links zu einem Bild verletzt grundsätzlich keine Urheberrechte.

108


Die Verlinkung vonoffensichtlich rechts-widrigen Inhalten ist

verboten

Der Link fungiert sozusagen nur als eine Art Wegweiser zu dem Bild,ist aber nicht als eine tatsächliche Bereitstellung zu bewerten. Dieswird dann klar, wenn man bedenkt, dass der Link »ins Leere« führenwürde, sobald die Bilddatei vom Eigentümer der Internetseite ge-löscht wird. Achten Sie aber darauf, dass Sie durch die Linksetzungnicht dazu beitragen, offensichtlich rechtswidrige Inhalte weiter zuverbreiten. Hier begeben Sie sich ansonsten in die Gefahr, eine Ab-mahnung zu erhalten!

Tipp

Sofern Sie Ihren Freunden und Followern gern ein Foto zeigen würden,aber nicht über die hierfür erforderliche Einwilligung verfügen, verlin-ken Sie dieses Foto einfach. Auch die Wikipedia arbeitet nach diesemPrinzip (siehe Abbildung 3.15).

3.3.5 Teilen von Links und Bildern

Das Teilen von Bildernist rechtlich anders zu

bewerten

Das »Teilen« von Bildern und Links ist etwas anders zu bewerten alseine bloße Verlinkung. Hierbei wird nämlich automatisch eine Kopiedes Bilds, wenn auch in Miniaturansicht, auf Ihrem Profil erstellt.

Sobald Sie einen Link über Ihre Facebook-Seite teilen, erzeugt Face-book automatisch ein Miniaturbild (Thumbnail) und bietet Ihnen nurdie Möglichkeit, das Bild durch ein eigenes zu ersetzen (Bild hoch-laden) (siehe Abbildung 3.16).

Auch bei Google+ wird beim Teilen automatisch ein Miniaturbilderzeugt, dieses lässt sich aber ganz leicht entfernen, wenn man aufdas kleine x in der rechten oberen Ecke des Bilds klickt (siehe Abbil-dung 3.17).

Abbildung 3.15 So verfährt auch Wikipedia, um dem Lizenzdschungel aus dem Weg zu gehen.

109


In dem Posten eines Miniaturbilds kann eine Urheberrechts-verletzung liegen

Folge des Miniaturbilds ist, dass Sie das betreffende Bild auf IhremProfil für andere zugänglich machen und somit womöglich eine Ur-heberrechtsverletzung begehen. Sofern der Rechteinhaber des aufdiese Weise eingebundenen Bilds sich mit eben dieser Zugänglich-

Abbildung 3.16 Wird ein Link auf Facebook geteilt, erstellt Facebook auto-matisch ein sogenanntes Miniaturbild von dem Bild, das sich hinter dem Ziel-pfad verbirgt. Wird dieses Miniaturbild dann gepostet, liegt eine öffentliche Zugänglichmachung vor. Sie können das Bild jedoch auch entfernen, bevor Sie den Link posten. Dafür klicken Sie einfach auf das kleine x oben rechts.

Abbildung 3.17 Wie Facebook, so auch Google+. Hier können Sie ebenfalls das Miniaturbild entfernen.

110


machung auf Ihrem Profil nicht einverstanden erklärt hat, begebenSie sich in die Gefahr, eine Urheberrechtsverletzung zu begehen. Obeine Urheberrechtsverletzung wirklich vorliegt, ist aber hinsichtlichsolcher Thumbnails unter den Juristen noch nicht ganz geklärt.

Exkurs: Der Streit um die Vorschaubilder bzw. Thumbnails

Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin ist der teilende Nutzer näm-lich als »Herr des Angebots« zu verstehen. Dies führt dazu, dass Siedurch das Teilen und die damit verbundene Einbettung des Vorschau-bilds ein geschütztes Werk öffentlich zugänglich machen (zum öffent-lichen Zugänglichmachen gab es bereits mehr weiter oben). Zwar hatder Bundesgerichtshof in einem Urteil hinsichtlich der von Google ver-wendeten Vorschaubilder entschieden, dass in der Anzeige dieser Vor-schaubilder keine rechtswidrige Handlung zu sehen ist, wenn derRechteinhaber der Bilder sich bzw. seine Bilder nicht vor einer Verwen-dung als Vorschaubild geschützt hat – ob diese Rechtsprechung aber inZukunft auch auf die Vorschaubilder in den sozialen Netzwerken An-wendung findet, ist noch sehr umstritten.

Wird das »Teilen«eines Bilds oder Arti-kels auf einer Home-page angeboten, ist

die Weiterverbreitungin der Regel erlaubt

Bedenkenlos teilen können Sie nur solche Bilder und Links, beidenen der Rechteinhaber hierzu aktiv auffordert, indem er zum Bei-spiel einen »Teilen«-Button in sein Blog eingebunden hat. So fordernzahlreiche Nachrichten-Websites, wie zum Beispiel Sueddeut-sche.de (siehe Abbildung 3.18), mit den »Teilen«-Buttons die Nutzerauf, eben dies zu tun und somit auch ein Miniaturbild im entspre-chenden Netzwerk zu erstellen.

Abbildung 3.18 Die Süddeutsche Zeitung bietet auch einen »Teilen«-Button an. Dieses Angebot beinhaltet die Einwilligung zum Weiterverteilen.

111


Teilen von Bildern und Links

Checkliste

Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, sollten Sie beim Teilen vonBildern und Links folgende Hinweise beachten:

� Ein hohes Abmahnrisiko besteht beim Einbetten fremder Bilderüber Links als Vorschaubild auf Ihrer Social-Media-Präsenz. Da eineVerlinkung ohne das Vorschaubild allerdings unbedenklich ist, ver-zichten Sie am besten einfach auf die Verwendung eines solchen.Bei Facebook können Sie das Vorschaubild vor dem Posten durchein eigenes Bild ersetzen; bei Google+ können Sie das Vorschaubildmit einem Klick entfernen.

� Holen Sie sich gegebenenfalls vor der Veröffentlichung eine Einwil-ligung beim Rechteinhaber.

� Unbedenklich ist es, wenn Sie einen »Teilen«-Button auf einer ande-ren Internetseite anklicken und somit ein Vorschaubild entsteht.Durch das Angebot des »Teilen«-Buttons hat der Rechteinhaberstillschweigend in die Verwendung seines Bilds eingewilligt. Aller-dings müssen Sie auch hier darauf achten, dass der Seiteninhabertatsächlich Rechteinhaber des Bilds ist! Sollte dies nicht der Fallsein, begehen Sie auch hier eine Urheberrechtsverletzung. HabenSie also Zweifel an der Rechteinhaberschaft, sehen Sie vom Teilenab. Auch sollten Sie Vorsicht bei dem Teilen von Inhalten waltenlassen, die andere Nutzer auf ihren Social-Media-Profilen veröffent-lichen.

Achtung

Es gibt Anwendungen in den sozialen Netzwerken, die die Bilder IhresProfils mit Bildern Ihrer Freunde aus demselben Netzwerk in einemneuen Bildmosaik wiedergeben! Dabei handelt es sich zwar nicht di-rekt um Vorschaubilder, vergleichbar sind diese beiden Formen den-noch, da in dieser Zugänglichmachung eine Urheberrechtsverletzungliegen kann.

3.3.6 Screenshots

Screenshots können erst dann urheber-rechtlich relevant wer-den, wenn diese öf-fentlich zugänglich gemacht werden

Durch die bloße Anfertigung eines Screenshots begehen Sie nochkeine Urheberrechtsverletzung. Für eine solche ist es – wie oben the-matisiert – erforderlich, dass Sie den Screenshot veröffentlicht bzw.weiterverbreitet haben. Eine solche Weiterverbreitung liegt schondann vor, wenn Sie einen selbst angefertigten Screenshot, der ein ge-schütztes Bild zeigt, twittern oder auf Ihrem Profil von Google+, Face-

112


book etc. veröffentlichen. Screenshots können aber auch der Aus-nahme des »Zitats« unterliegen. Wie weiter oben bereits erläutert,dürfen Sie Fotos und Bilder dann im Rahmen eines Zitats veröffent-lichen, wenn Sie diese in dem Gesamtbeitrag auch thematisieren.

Sollten Ihre Screenshots Personen abbilden, denken Sie auch anderen Persönlichkeitsrecht, und bemühen Sie sich um eine Einwilli-gung (mehr dazu unten).

Nicht jeder öffentlichzugänglich gemachte

Screenshot verletztUrheberrechte

Bei der Nutzung von Screenshots stellt sich zuerst die Frage, ob dasauf dem Screenshot Gezeigte überhaupt einen urheberrechtlichenSchutz genießt. Davon können Sie immer dann ausgehen, wenn derScreenshot normale Bilder, längere Texte oder ein Standbild einesVideos beinhaltet. Ein Screenshot einer Nachrichten-Website (sieheAbbildung 3.19) enthält zum Beispiel urheberrechtlich geschützteFotos, Grafiken und Logos.

Kein urheberrechtli-cher Schutz für die

Oberfläche einer Stan-dardsoftware

Möchten Sie auf einem Screenshot Standardsoftware abbilden unddiesen Screenshot auf Ihrem Tech-Blog posten, wird das Urheberrechtin den meisten Fällen keine Rolle spielen. Der Grund hierfür ist, dassdie Oberfläche von Standardsoftware grundsätzlich keinen Urheber-

Abbildung 3.19 Screenshot der Nachrichten-Website www.washingtonpost.com

113


rechtschutz genießt, da sie nicht individuell genug ist. Aus diesemGrund muss beispielsweise der Betreiber des Tech-Blogs www.stadt-bremerhaven.de bei einem Screenshot einer Office-Software (sieheAbbildung 3.20) keine Einwilligung von Microsoft einholen.

Die Oberfläche und Gestaltung eines Com-puterspiels ist urhe-berrechtlich geschützt

Anders sieht es bei Screenshots von Computerspielen aus – diesesind aufgrund ihres Designs in nahezu allen Fällen urheberrechtlichgeschützt (siehe Abbildung 3.21). Bei solchen Screenshots oder auchbei der Anfertigung eines sogenannten Let’s play-Videos sollten Siedaher Vorsicht walten lassen.

Tipp

Lassen Sie sich auch die Nutzung von Screenshots genehmigen. Da-durch erhöhen Sie nicht nur die Chancen, den gewünschten Screen-shot tatsächlich nutzen zu dürfen, sondern gehen auch einem mögli-chen Rechtsstreit aus dem Weg.

Abbildung 3.20 Standardsoftware ist in der Regel nicht urheberrechtlich geschützt. Die Veröffentlichung eines Screenshots ist daher unbedenklich und erlaubt.

114


3.4 Die verschiedenen Motive

Wie wir Ihnen oben schon dargelegt haben, existieren an einem Bildhäufig mehrere Rechte. Neben dem Recht am Bild (Urheberrecht)müssen Sie in vielen Fällen auch Rechte an den abgebildeten Moti-ven beachten, um nicht mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten.Schwierigkeiten bereiten hier vor allem Abbildungen von fremdenPersonen, Gegenständen und auch Marken, wie unser Beispiel inAbbildung 3.22 zeigt. Das Foto wurde beim Champions-League-Finale 2013 aufgenommen und zeigt Personen, Markenlogos, Ver-einswappen, Bandenwerbung und fremdes Eigentum. In den folgen-den Abschnitten erfahren Sie, was Sie bei der Abbildung dieser Mo-tive beachten müssen und wann Sie ohne Zögern auf den »Posten«-Button klicken können.

Abbildung 3.21 Ein solcher Screenshot aus dem Computerspiel Call of Duty ist an sich unzulässig. Da sich der Betreiber der Facebook-Seite aber inhaltlich mit dem abgebildeten Werk auseinandersetzt, kann er sich auf das Zitatrecht berufen (siehe oben).

115


Häufig sind auf Bildern Personen abgebildet

Die sozialen Netzwerke werden heutzutage von Einzelpersonen wieauch von Unternehmen als eine Art öffentliches Tagebuch genutzt.Und bei einem Tagebuch halten selbstverständlich viele persönlicheElemente Einzug. Das wichtigste dabei sind wohl wiederum Fotos –ob vom letzten Urlaub, dem Betriebsausflug, der Party am vergange-nen Samstag oder der Shoppingtour durch die Kölner Einkaufsstra-ßen. Doch wie verhält es sich, wenn auf den selbst geschossenenFotos Personen mit abgelichtet wurden, die damit nicht einverstan-den sind? Was es mit dem »Recht am eigenen Bild« auf sich hat,wann Sie eine Einwilligung der abgebildeten Personen benötigenund wann Sie Personen auch ohne Einwilligung abbilden dürfen, sollIhnen nun erläutert werden.

3.4.1 Das Recht am eigenen Bild

Praxisbeispiel: »Die lustigsten Partyfotos«

Bei Facebook hat vor einiger Zeit eine Seite mit dem Namen »diepeinlichsten Partyfotos« binnen kürzester Zeit eine riesen Fange-meinde bekommen. Das ist auch kein Hexenwerk, wenn man sichden Inhalt dieser Seite anschaut. Nach dem Motto »nomen est

Abbildung 3.22 Dieses Foto zeigt gleich mehrere rechtlich geschützte Objekte: So sind neben den anderen Besuchern im Stadion verschiedene Marken mit abgebildet. (Foto: Nico Czajkowski)

116


omen« finden Sie dort viele abgedrehte, alberne und vor allem lus-tige Fotos. Lustig sind diese Bilder aber regelmäßig vor allem für denBetrachter. Jedoch musste für diese Bilder auch jemand gewisserma-ßen Modell stehen. Und hier liegt der Knackpunkt. Die Menschen,die auf dieser Seite in meist sehr peinlichen Situationen zu sehensind, haben oft kein Interesse daran, dass solche Bilder online abruf-bar sind. Hat so eine Person ein Recht darauf, die Verbreitung desFotos zu unterbinden? Ja. Das Recht am eigenen Bild.

Es genügt, wenn diefotografierte Person

von Freunden oder Be-kannten erkannt wer-

den kann

Aus diesem Recht ergibt sich für jeden Menschen die Möglichkeit,darüber zu entscheiden, ob die Veröffentlichung eines Bilds von sichgenehmigt oder untersagt werden soll. Voraussetzung für diesesRecht ist, dass die Person auf dem Bild potenziell erkannt werdenkann. Dafür ist es nicht erforderlich, dass das Gesicht der Person zuerkennen ist oder sie mit einem Vergleichsfoto von jedem wiederer-kannt werden könnte. Es genügt bereits, wenn Familienangehörige,Freunde oder Bekannte die abgelichtete Person z. B. aufgrund einereigenartigen Körperhaltung, einer speziellen Geste oder bestimmteranderer Details wie z. B. außergewöhnlichem Körperschmuck erken-nen könnten.

Kein Schutz vor derHerstellung des Bilds

Das Recht am eigenen Bild bietet aber nur Schutz gegen die Veröf-fentlichung des Bildnisses. Sofern Sie ein Foto nur für private Zweckenutzen wollen (z. B. für ein klassisches Fotoalbum) und dieses nichtbei einschlägigen Social-Media-Seiten hochladen, kann der unfrei-willig Fotografierte keine Löschung des Bilds von Ihnen verlangen.

Grundsätzlich nur mit Einwilligung

Einwilligung desAbgelichteten

Sie dürfen ein Foto grundsätzlich nur mit der Einwilligung des Abge-bildeten veröffentlichen. Für die Frage, ab wann eine Einwilligungeiner abgelichteten Person erforderlich ist, gilt das oben Gesagte:Sobald die Person von Freunden oder Bekannten auf dem Bild iden-tifiziert werden kann, ist eine Einwilligung erforderlich.

Tipp

Merken Sie sich: Andere Personen dürfen Sie grundsätzlich nur mit derEinwilligung dieser Personen im Internet abbilden. Lediglich in weni-gen Ausnahmefällen können Sie auf die Einwilligung verzichten. Dazuunten mehr.

117


Ausdrückliche Einwilligung

Ein »Ja« stellt eine ausdrückliche Einwil-ligung dar

Bleiben wir zunächst bei der Einwilligung. Der einfachste Fall derEinwilligung ist jener, bei dem der Fotografierte auf Ihre Frage hineiner Veröffentlichung oder einer bestimmten Nutzung durch ein lo-cker flockiges »Ja klar« oder das »Daumen-hoch-Zeichen« zustimmt.

Tipp

Um Missverständnisse zu vermeiden und Ärger aus dem Weg zu ge-hen, sollten Sie stets versuchen, eine solche ausdrückliche Einwilligungzu erhalten.

Im Zweifelsfall müssen Sie nachweisen, dass der Abgebildete seineEinwilligung erteilt hat. Daher empfehlen wir, die Einwilligung ent-weder schriftlich einzuholen (einen Mustertext finden Sie in Kapitel14) oder die Einwilligung kurz per Videoaufnahme festzuhalten.

Stillschweigende Einwilligung

Eine stillschweigende Einwilligung wird auch »konkludente« Einwil-ligung genannt

Eine Einwilligung kann auch stillschweigend abgegeben werden.Von einer solchen Genehmigung können Sie aber nur dann ausge-hen, wenn die einwilligende Person wusste oder wissen musste, dasssie in etwas einwilligt.

Eine »Pose« des Fotografierten vor einem neutral gekleideten »pri-vaten« Fotografen mag eine Einwilligung in das Foto sein, jedochnicht in dessen Veröffentlichung. Der Fotografierte muss erkennenkönnen, zu welchem Zweck und in welchem Umfang Sie das Fotovon ihm verwenden wollen.

Beispiel

Das Foto einer jungen Dame, die eine auffällig tolle Frisur hat und inein Foto eingewilligt hat, dürfen Sie dann trotzdem nicht für die Face-book-Kampagne zur Einführung Ihrer neuen Haarpflegeprodukte ver-wenden, wenn die Dame von der geplanten Werbung nichts weiß.

In ein heimlich aufgenommenes Foto einer Person kann diese ohne-hin nicht stillschweigend einwilligen, da es dann bereits an derKenntnis darüber fehlt, dass überhaupt ein Bild entstanden ist.

118


Aufnahmen einesFotomodels

Von einem Fotomodel, das Sie engagiert haben, um Werbeaufnah-men anzufertigen, benötigen Sie jedoch keine Einwilligung, wennSie das Model für das Shooting bezahlt haben. Dann wird auch ohnedas Wissen des Models über die konkrete Verwendung von einerEinwilligung ausgegangen.

Tipp

Merken Sie sich, dass für das Recht am eigenen Bild in etwa dasselbewie für das Urheberrecht gilt: Die Rechte des Abgebildeten verbleibenbei diesem, bis er eine Verwendung genehmigt. Die Einwilligung mussfür das konkrete Bild und ebenfalls für die konkrete Nutzung des Bildserteilt werden.

Einwilligung von nicht zurechnungsfähigen oder minderjährigen Personen

Vorsicht! Auch eine ausdrücklich erklärte Einwilligung kann in be-stimmten Fällen wirkungslos sein.

Bei Minderjährigensollten die Eltern um

die Einwilligung gebe-ten werden

Minderjährige bis zur Vollendung des siebten Lebensjahrs könnengrundsätzlich nicht selbst einwilligen. Dann ist stets die Einwilligungdes gesetzlichen Vertreters, in der Regel sind das die Eltern, erfor-derlich.

Ob ein Minderjähriger, der zwar das 7., jedoch das 18. Lebensjahrnoch nicht vollendet hat, schon selbst einwilligen kann, ist eineFrage des Einzelfalls. Hierbei kommt es auf die Einsichtsfähigkeit desMinderjährigen an. Bei einer geplanten kommerziellen Nutzungeines Fotos sollten Sie aber auch bei einem 16-Jährigen die Elternkonsultieren.

Tipp

Gehen Sie bei Minderjährigen im Alter bis 16 Jahren auf Nummersicher und holen Sie sich die Einwilligung eines Erziehungsberechtig-ten ein.

Die Einwilligung einesBetrunkenen kann un-

wirksam sein

Die eingangs erwähnten »peinlichen Partyfotos« sind in doppelterHinsicht tückisch. Denn nicht nur für den Fotografierten können sieunangenehme Folgen haben. Auch der Fotograf dieser Schnapp-schüsse kann Schwierigkeiten bekommen. Die Einwilligung einer be-

119


trunkenen oder aus anderen Gründen auch nur vorübergehend nichtvoll zurechnungsfähigen Person ist nicht wirksam. Bei Partyfotoskönnen Sie oft davon ausgehen, dass sich die abgelichteten Perso-nen zumindest in der Nähe eines einwilligungsausschließenden Zu-stands befinden. In diesem Fall ist es ratsam, nachträglich, d. h. imwieder zurechnungsfähigen Zustand, eine Einwilligung der abgelich-teten Person einzuholen.

Widerruf oder Anfechtung der Einwilligung

Doch selbst wenn Sie eine Einwilligung erhalten haben, ist diesenicht in Stein gemeißelt. Einwilligungserklärungen können unterbestimmten Voraussetzungen widerrufen oder auch angefochtenwerden.

In Ausnahmesituatio-nen ist ein Widerruf möglich

Ein Widerruf ist dann möglich, wenn dieser durch einen wichtigenGrund gerechtfertigt ist. Da eine Einwilligung bewusst abgegebenwird, liegt ein wichtiger Grund in nur wenigen Extremfällen vor –etwa wenn der Einwilligende einen Schicksalsschlag erleidet, an dener durch das Foto stets erinnert werden würde.

Eine Anfechtung ist möglich, wenn der Einwilligende ge-täuscht wurde

Des Weiteren kann eine Einwilligung auch angefochten werden. DieAnfechtung setzt voraus, dass der Einwilligende sein Okay nur gege-ben hat, weil er über die Verwendung des Bilds getäuscht wurde. Sowäre die Einwilligung über die Verwendung eines Fotos, das eineFrau im Bikini am Strand zeigt und nach Angaben des Fotografen fürdie Facebook-Seite des Strandbads gedacht war, dann aber auf einerErotik-Website auftaucht, wegen der Täuschung über den Verwen-dungszweck anfechtbar.

Sofern die Verwendung eines Fotos wirksam angefochten oder aberdessen konkreter Nutzung wirksam widersprochen wurde, dürfenSie das Foto nicht mehr nutzen. Um Abmahnungen zu vermeiden,sollten Sie dann auch tatsächlich von einer Nutzung absehen.

Checkliste Einwilligung

� Der Einwilligende muss wissen, worin er einwilligt. Das bedeutet,dass Sie ihm zumindest im Rahmen der Möglichkeiten darlegen soll-ten, wie Sie das Bild später verwenden möchten.

� Denken Sie außerdem daran, dass Sie im Fall der Fälle den Beweisfür die erteilte Einwilligung erbringen müssen. Sorgen Sie also dafür,

120


dass Sie entweder eine schriftliche Einwilligung erhalten, die Einwil-ligung auf Video aufgezeichnet wird oder der Abgelichtete seineEinwilligung in Gegenwart eines Ihnen bekannten Zeugen abgibt.

� Bei Minderjährigen sollten Sie eine Einwilligung der Eltern einho-len, wenn der Minderjährige jünger als 16 Jahre alt ist. Ab 16 Jahrenkönnen Sie von einer Einwilligungsfähigkeit des Minderjährigen mitBlick auf nicht kommerzielle Verwendungen ausgehen. Für kom-merzielle Verwendungen benötigen Sie auch hier noch die Einwilli-gung der Eltern.

Erlaubt: Abbildung von Personen der Zeitgeschichte

Der Persönlichkeits-schutz von Personen

der Zeitgeschichte ist,aufgrund deren öffent-lichen Lebens, weniger

intensiv

Wenn Sie eine berühmte Persönlichkeit vor die Linse bekommenund dies mit Ihrem virtuellen Freundeskreis in den sozialen Netzwer-ken durch den Upload des Bilds teilen wollen, brauchen Sie mögli-cherweise keine Einwilligung dieser Person. Eine Person wird abeinem bestimmten Berühmtheitsgrad als eine sogenannte Personder Zeitgeschichte bezeichnet. Voraussetzung hierfür ist, dass ein ge-steigertes öffentliches Interesse an dem Leben oder der Tätigkeit die-ser Person besteht. Dieses öffentliche Interesse entsteht dadurch,dass sich diese Person in der Öffentlichkeit bewegt. Kommt also bei-spielsweise Heino in Ihrem Radiosender vorbei und trällert dort einLiedchen, können Sie diesen Besuch ohne Heinos Einwilligung foto-grafisch auf Ihrem Blog begleiten, wie dies der Sender N-Joy in Ab-bildung 3.23 getan hat.

Zu den Personen der Zeitgeschichte werden neben Musikstars au-ßerdem Schauspieler, Wissenschaftler oder Schriftsteller gezählt,eben jeder, der sich ins sprichwörtliche Rampenlicht begibt.

Auch unbekannte Per-sonen dürfen unter

Umständen abgebildetwerden

Es ist nicht Voraussetzung, dass eine Person der Zeitgeschichte dau-erhaft im Rampenlicht steht. Ein vorübergehendes gesteigertes Inte-resse der Öffentlichkeit an einer an sich unbekannten Person istschon ausreichend. Hier dürfen allerdings nur solche Fotos veröf-fentlicht werden, die die Person mit dem aktuellen Ereignis in einenZusammenhang bringen.

121


Beispiel

Die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe ist als Beteiligte des gegensie geführten Strafprozesses ebenfalls als Person der Zeitgeschichte an-zusehen. Daher dürfen von ihr auch ohne Einwilligung Fotos veröffent-licht werden, wenn diese im Zusammenhang mit dem Strafprozessgegen sie stehen.

Stärkerer Schutz der Privatsphäre von be-kannten Personen

Seit 2004 wird von den Gerichten allen Personen der Zeitgeschichteein stärkerer Schutz der Privatsphäre zugestanden. Für die Veröffent-lichung von Bildern, die berühmte Personen in ihrer Freizeit zeigen,ist nun ein gewisser Informationswert der Bilder für die Öffentlich-keit erforderlich.

Beispiel

Ein öffentliches Interesse an einem Bild, das Dieter Bohlen beim So-ckenkauf zeigt, ist für das öffentliche Informationsbedürfnis wohl ehergering und wäre somit nicht von der Ausnahme gedeckt.


In Österreich existiert keine ausdrückliche gesetzliche Erlaubnis, Perso-nen der Zeitgeschichte abzubilden. Das Gesetz spricht dort nur davon,

Abbildung 3.23 Heino bewegt sich hier bewusst in der Öffentlichkeit und muss aufgrund des Interesses an seiner Person davon ausgehen, dass er fotografiert wird.

122


dass eine Veröffentlichung nicht die »berechtigten Interessen des Ab-gebildeten« verletzen darf. Die österreichischen Gerichte fordern inso-weit eine Interessenabwägung. Bevor Sie ein Foto einer Person derZeitgeschichte veröffentlichen, sollten Sie sorgfältig abwägen, ob dasInformationsbedürfnis der Öffentlichkeit höher ist als das Persönlich-keitsrecht des Abgebildeten. Vor allem bei entwürdigenden oder bloß-stellenden Fotos müssen Sie sehr vorsichtig agieren oder im Zweifeleine Einwilligung einholen.

Erlaubt: Personen neben Gebäuden und Landschaften

Personen, die als Bei-werk abgelichtet wer-den, dürfen der Veröf-

fentlichung nichtwidersprechen

Ohne Einwilligung dürfen Sie Fotos von Personen auch dann veröf-fentlichen, wenn diese nur als Beiwerk neben Gebäuden und Land-schaften auftauchen. Möchten Sie zum Beispiel die überdimensio-nale Leuchtreklame in Hongkong zeigen, werden Sie das kaumschaffen, ohne auch Personen auf dem Foto zu zeigen. Diese sindaber nur Beiwerk neben der Schilderlandschaft und dürfen daherohne Einwilligung gezeigt werden (siehe Abbildung 3.24).

Abbildung 3.24 Hier könnten theoretisch Hunderte Menschen ihr Recht am eigenen Bild geltend machen. Da sie aber nur als Beiwerk in Erscheinung treten, greift dieses Recht hier nicht. (Foto: Jakob Wahlers)

123


Solange also eine oder mehrere Personen zufällig mit auf einem Fotosind, können Sie bedenkenlos davon ausgehen, dass Sie dieses Fotoauch ohne deren Einwilligung veröffentlichen dürfen.

Die Abgrenzung vom Beiwerk zum Haupt-darsteller

Anders ist dies zu bewerten, wenn von einer Person eine wesentli-che Wirkung für das Foto ausgeht. Eine solche wesentliche Wirkungist dann gegeben, wenn Sie die bestimmte Person gezielt mitfotogra-fiert haben. So wäre das malerische Foto eines Fischerboots in Ab-bildung 3.25 weniger charmant, wenn Sie die dazugehörigen Fischernicht abbilden könnten.

Sollten sich die Fischer gegen eine Veröffentlichung des Bilds weh-ren, sollten Sie von selbiger absehen. Tatsächlich wird es die Fischeraber wohl kaum interessieren.

Abbildung 3.25 Dieses Foto ist vermutlich nicht nur gemacht worden, um die Fischer abzulichten. Dem Fotografen ging es sicher eher um die gesamte Kulisse. Die Fischer auf dem Fischerboot sind dabei aber mehr Hauptdarsteller als Beiwerk. Hier wäre eine Einwilligung der Fischer erforderlich. (Foto: tpsdave)

124


Tipp

Merken Sie sich folgende Faustformel: Sind die mitfotografierten Per-sonen für den Sinn des Bilds austauschbar, sind diese nur Beiwerk undkönnen Ihnen die Veröffentlichung nicht verweigern.

Eine Grenze bestehtdann, wenn die Intim-

sphäre einer Personbetroffen ist

Sollten Sie in die Verlegenheit kommen und mit Ihrem Foto einePerson in einer misslichen Lage erwischen, sodass deren Intimsphäredadurch verletzt werden könnte, dürfen Sie das Bild nicht veröffent-lichen. Von der Veröffentlichung eines Fotos müssen Sie dann abse-hen, wenn Sie zum Beispiel bei dem Schnappschuss vom Betriebs-grillfest im Garten des Chefs versehentlich den Nachbarn mitaufgenommen haben, als dieser gerade in seinem Garten, ohne zubemerken, dass nebenan die Post abgeht, nackt umherstolziert.


Auch wenn im österreichischen Recht nicht ausdrücklich der Begriff»Beiwerk« genannt ist, können Sie die hier angesprochenen Grund-sätze auch in Österreich anwenden. Die Rechtsprechung geht dortdavon aus, dass rein zufällig abgebildete Personen dann abgebildetwerden dürfen, wenn das Foto keine negativen Zusammenhänge dar-stellt.

Erlaubt: Teilnehmer von öffentlichen Veranstaltungen

Bei einer öffentlichen Veranstaltung dürfen die Fotos, die Sie von denTeilnehmern gemacht haben, unter gewissen Voraussetzungen ohneEinwilligung veröffentlicht werden. Um eine öffentliche Versamm-lung handelt es sich, wenn:

Begriff der öffentli-chen Versammlung

1. mehrere Personen zu einem gemeinsamen Zweck zusammen-kommen und

2. es keine Privatveranstaltung ist.

Anforderungen an dengemeinsamen Zweck

Von einem gemeinsamen Zweck können Sie dann ausgehen, wenndie Personen ein Ziel verfolgen, das nur gemeinsam erreicht werdenkann, z. B. eine politische Demonstration (siehe Abbildung 3.26), dieUnterstützung des Fußballvereins oder die Teilnahme an einem Ma-rathon. Ein gemeinsamer Zweck ist hingegen nicht anzunehmen,wenn sich eine Menschentraube vor der Käsetheke beim Super-

125


markt Ihres Vertrauens gebildet hat, weil der Gouda gerade im An-gebot ist. Hier will jeder für sich ein eigenes Ziel, nämlich den güns-tigen Gouda, erreichen.

Der Umstand, dass Eintrittskarten für eine Veranstaltung verkauftwerden, macht diese nicht zur Privatveranstaltung.

Tipp

Als Abgrenzungsmerkmal zwischen einer privaten und einer öffentli-chen Versammlung können Sie sich eine hypothetische Gästeliste vor-stellen: Sofern der Veranstalter eine solche erstellen könnte, weil er diemeisten Teilnehmer persönlich kennt, wird es sich um eine private Ver-anstaltung handeln. Denken Sie zum Beispiel an einen Geburtstag odereine Grillparty im Garten.

Hervorheben einzelner Personen

Es dürfen keine Einzelpersonen auf Ihrem Foto aus der Menschen-menge hervorgehoben werden. Wenn sich eine bestimmte Person

Abbildung 3.26 Die Teilnehmer dieser politischen Demonstration verfolgen einen gemeinsamen Zweck. Welchen, wissen wir leider nicht. (Foto: Claudia Schorr)

126


jedoch selbst hervorhebt, etwa weil sie in einem besonders unge-wöhnlichen Kostüm erscheint oder aber eine gewisse Rolle bei derVersammlung übernimmt, darf diese Person auch gesondert abge-lichtet und hervorgehoben werden.

Beispiel

Ein bei der Fußball-WM im Stadion als Wikinger verkleideter Italien-Fan. Bei einem Spiel einer skandinavischen Mannschaft wäre das Wi-kinger-Outfit mit Blick auf den geschichtlichen Hintergrund nicht un-bedingt Alleinstellungsmerkmal, bei einem italienischen Fußballfan beidem Spiel Italien gegen Deutschland hingegen schon. Die gleiche Aus-nahmestellung haben etwa auch die Vorredner einer Demonstration,da sie sich bewusst und gezielt von der »Masse« abheben.

Merken Sie sich also: Fotos einer öffentlichen Versammlung dürfeneinwilligungsfrei veröffentlicht werden, wenn sie die Menschen-masse an sich zeigen. Die Bilder dürfen sich ausnahmsweise auf ein-zelne Personen konzentrieren, wenn diese Personen gewollt hervor-treten.

Achtung

Sofern Personen aus der Masse herausgepickt werden, die sich nichtsonderlich hervortun, ist wiederum eine Einwilligung nach den obengenannten Kriterien erforderlich.


Das österreichische Gesetz kennt die hier behandelte Ausnahme nichtausdrücklich. Allerdings gelten die vorstehenden Grundsätze auch inÖsterreich.

3.4.2 Bilder von Events

Vor der Veröffent-lichung von Event-

bildern sind mehrereEinwilligungen

erforderlich

Wenn Sie beispielsweise in Ihrem Blog oder auf Ihrem kommerziellgenutzten Profil Bilder von Sport-, Musik- oder sonstigen Events ver-öffentlichen möchten, benötigen Sie gleich mehrere Einwilligungen.Wer Ihnen diese erforderlichen Genehmigungen erteilen kann, er-fahren Sie in den nächsten Abschnitten.

127


Genehmigung vom Veranstalter

Sofern ein Event nicht im öffentlichen Raum, sondern auf einem pri-vaten oder abgetrennten Gelände stattfindet, brauchen Sie zunächstdie Genehmigung des Veranstalters. Der Veranstalter hat das aus-schließliche Recht, zu bestimmen, inwiefern Fotos von dem Eventangefertigt bzw. veröffentlicht werden dürfen. Er kann zum Beispieldie Erlaubnis für Fotos auf die private Nutzung begrenzen. Für Ihrkommerzielles Blog dürfen Sie dann keine Fotos schießen.

Tipp

Beachten Sie immer das Hausrecht des Veranstalters, um Probleme zuvermeiden. Zum Hausrecht erfahren Sie unten mehr.

Einwilligung der Eventbesucher

Ein Eventbesucher muss in die Veröffent-lichung einwilligen

Sollten Sie selbst ein werbewirksames Event für Ihr Unternehmenplanen und die dabei gemachten Schnappschüsse veröffentlichenwollen, benötigen sich auch hierfür die Einwilligung jedes abgebilde-ten Eventbesuchers.

Tipp

Wenn Sie nicht jeden Besucher einzeln fragen möchten, können Sieauch in der Einladung oder beim Einlass zu Ihrem Event auf die Anfer-tigung von Fotos hinweisen. Dabei müssen Sie Ihren Besuchern aberdie Möglichkeit lassen, diese vorab erteilte Einwilligung jederzeit zuwiderrufen. Beachten Sie, dass diese Art der Einwilligung nicht ganz»wasserdicht« ist, da ein Teilnehmer immer behaupten kann, den Hin-weis nicht gesehen zu haben.

Einwilligungen durch die Anerken-nung der AGB

Sollten Sie für Ihr Event Eintrittskarten verkaufen und möchten dieEinwilligung in Ihren AGB regeln, bedenken Sie, dass dem Käufereiner Eintrittskarte die Geschäftsbedingungen vor dem Kauf zugäng-lich sein müssen. Nicht ausreichend für die Einbeziehung der Bedin-gungen in den Vertrag ist ein Abdrucken auf der Rückseite der Ein-trittskarte, denn sobald der Käufer die Karte erhält, hat er diesebereits gekauft, was zur Folge hat, dass die allgemeinen Geschäfts-bedingungen nicht Vertragsbestandteil geworden sind.

128


Bild von der Mengebei einer privaten Ver-

anstaltung

Auch ein Bild von der Menschenmenge auf einem Event ist nichtpauschal einwilligungsfrei: Eine Einwilligung von jedem Einzelnenauf dem Bild ist nämlich dann erforderlich, wenn es sich nicht umeine öffentliche Versammlung handelt. Ist bei einem Event also keingemeinsamer Zweck der Gäste ersichtlich, wie zum Beispiel beieinem Diskothekenbesuch, ist auch die Veröffentlichung eines Fotosvon der »Menge« einwilligungsbedürftig.

Auch das Personal auf einem Event gibt seine Persönlichkeitsrechtenicht an der Garderobe ab, sodass es hinsichtlich der Einwilligungwie jeder andere Gast zu behandeln ist.

Sonderfall Gigapixelbilder

Bei Gigapixelbildernhandelt es sich im

Prinzip um viele Ein-zelbilder

Gigapixelbilder sind hochauflösende Bilder, die aus mehreren Einzel-bildern, zum Beispiel von einem großen Event in einem Stadion, zu-sammengesetzt sind. Es handelt sich dabei also um eine Art digitaleCollage.

Durch die hohe Auflösung besteht die Möglichkeit, jede einzelnePerson auf dieser Collage durch eine Zoomfunktion genau zu erken-nen. Zwar wirkt diese Collage wie ein Bild einer großen Veranstal-tung, bei dem die Menschenmenge an sich fotografiert wird, da essich jedoch um eine Vielzahl von Einzelbildern der abgebildeten Per-sonen handelt, ist eine Einwilligung auch von jeder einzelnen Personauf einem solchen Gigapixelbild erforderlich.

Tipp

Sofern Sie ein Gigapixelbild planen, weisen Sie durch Aushänge bei derVeranstaltung darauf hin! Geben Sie den Teilnehmern und Gästen dieMöglichkeit, das »Foto-Areal« zu verlassen, oder bieten Sie eine nach-trägliche Anonymisierung an.

3.4.3 Darf ich Mitarbeiterbilder veröffentlichen?

Die Veröffentlichung von Mitarbeiterbildern gibt dem Unternehmennatürlich eine persönliche Note und trägt in Zeiten von »Briefkasten-firmen« auch dazu bei, eine gewisse Vertrauensgrundlage zu schaffen.

129


Regelungen für alle Mitarbeiter

Bilder von Ihren Mit-arbeitern schaffen ein gutes Bild nach »au-ßen«. Ihre Mitarbeiter müssen aber einver-standen sein

Mit Fotos von Ihrem Team zeigen Sie Ihren Kunden: »Hier arbeitentatsächlich Menschen!« Aber auch Ihre Angestellten und Mitarbeitersind normale Menschen. Ihnen steht daher ebenfalls ein Recht ameigenen Bild zu. Auf die Art der veröffentlichten Bilder kommt esdabei grundsätzlich nicht an. Sie könnten Bilder von Betriebsfestenoder Ausflügen auf der eigenen Homepage oder aber der Facebook-Seite des Unternehmens veröffentlichen. Vergessen Sie jedoch nicht,Ihre Mitarbeiter um ihre Einwilligung zu bitten. Diese kann, wieoben festgestellt, ausdrücklich, also mündlich oder schriftlich, gege-ben werden, aber auch genauso stillschweigend durch eine Hin-nahme der Veröffentlichung des Bilds durch den Mitarbeiter, dessenBild veröffentlicht wurde

Hinweis

Unter welchen Voraussetzungen eine stillschweigende Einwilligung er-folgen kann, lesen Sie weiter oben.

Tipp

Weisen Sie Ihre Mitarbeiter freundlich darauf hin, dass Sie Fotos füreine Webpräsenz machen wollen. Dies gibt Ihren Mitarbeitern dieMöglichkeit, sich darauf vorzubereiten und sich von Ihrer Schokola-denseite zu präsentieren, und verhindert zudem Ärger im Team.

Eine Einwilligung zur Veröffentlichung eines Mitarbeiterfotos kannauch im Arbeitsvertrag festgelegt werden. Dies erfordert allerdingseine ausdrückliche Regelung und kann nicht etwa in einen Standard-arbeitsvertrag hineingelesen werden.

Einwilligungspflicht für bestimmte Mitarbeiter

Bei manchen Positio-nen besteht eine Ein-willigungspflicht

Es gibt aber auch Mitarbeiter, die für das Unternehmen eine beson-dere Rolle einnehmen. Damit sollen jene gemeint sein, die das Un-ternehmen nach außen vertreten, wie etwa die/der PR-Beauftragteoder der/die Pressesprecher/-in. Ohne einen entsprechenden Auf-tritt nach außen wären diese Positionen nahezu sinnlos und zweck-verfehlt. Daher besteht für diese Mitarbeiter eine Pflicht zur Einwil-ligung.

130


Tipp

Als Faustregel merken Sie sich: Wenn den Mitarbeiter eine Repräsen-tationspflicht hinsichtlich des Unternehmens trifft, ist von einer Einwil-ligungspflicht auszugehen.

Löschen des Mitarbeiterfotos bei Ausscheiden aus dem Unternehmen

Ein Mitarbeiter kanndie Löschung seines

Bilds bei Ausscheidenaus dem Betrieb ver-

langen

Jetzt haben Sie sich die Mühe gemacht und Ihr Unternehmen mitfreundlichen Bildern in den sozialen Netzwerken vorgestellt und po-sitioniert, da scheidet schon ein Mitarbeiter aus Ihrem Unternehmenaus. Dieser Mitarbeiter ist jedoch ebenfalls auf den Bildern bei Face-book und Google+ zu sehen. Kann er die Löschung seiner Bilder ver-langen? Mit einer Ausnahme lautet die Antwort: Ja, er kann. Da mansich aber nicht mit fremden Federn schmücken sollte, dürfte die Lö-schung des Bilds auch im Interesse des Arbeitgebers liegen. Die ge-nannte Ausnahme besteht dann, wenn es sich um Bilder handelt, aufdenen der ausgeschiedene Mitarbeiter mit anderen, noch bei Ihnenbeschäftigten Mitarbeitern zusammen abgelichtet ist, wie ein Team-foto oder ein Bild des letzten Betriebsausflugs. Diese Bilder sind fürden Arbeitgeber meistens aufwendiger anzufertigen als Einzelbilder.Daher ist bezüglich solcher Bilder zu differenzieren:

� Für Bilder von Betriebsveranstaltungen oder Betriebsfeierlichkei-ten bedarf es eines wichtigen Grunds des ehemaligen Mitarbei-ters, die Löschung verlangen zu können. Ein wichtiger Grundbesteht beispielsweise dann, wenn das Ansehen des ehemaligenMitarbeiters durch die Verbindung mit dem Unternehmen leidenkönnte.

� Sofern kein besonderer Grund für das Löschungsbegehrenbesteht, hat der ehemalige Arbeitnehmer bei solchen Fotos auchkeinen Löschungsanspruch.

Eine erteilte Einwilligung kann aber auch automatisch erlöschen,wenn das Mitarbeiterfoto mit einer bestimmten Funktion des Mitar-beiters im Betrieb verknüpft war. Ist auf der Facebook-Seite des Un-ternehmens ein Bild des Sekretärs Fritz Tipp mit der Bezeichnung»Sekretär« abgebildet, wird diese Angabe durch das Ausscheidenvon Herrn Tipp schlicht falsch und muss geändert werden. Das Un-ternehmen hat das Bild dann zu löschen.

131


3.4.4 Die Abbildung von Gebäuden und Gegenständen

Motive können von mehreren Rechten geschützt sein

Möchten Sie Fotos veröffentlichen, auf denen Gebäude und andereGegenstände zu sehen sind, müssen Sie auch hier auf die Rechte andiesen Motiven achten. Während Sie bei der Veröffentlichung vonPersonenfotos »nur« das Recht am Bild berücksichtigen müssen,kann es bei Gebäuden und Gegenständen sein, dass dieses Motivgleich mehrfach geschützt ist.

Beachten müssen Sie hier unter Umständen folgende Rechte:

� Urheberrechte

� Haus- und Eigentumsrechte

� Persönlichkeitsrechte

� Markenrechte

Lassen Sie sich nicht durch die juristischen Begriffe abschrecken! ImFolgenden werden wir alle vier Rechte einzeln betrachten und Ihnenerklären, was Sie dürfen und was Sie lassen sollten.

Urheberrechte

Gebäude wie das Hundertwasserhaus in Wien oder öffentliche undfrei zugängliche Kunstwerke wie Michelangelos David in Florenzsind urheberrechtlich geschützt. Nach den Grundsätzen des Urhe-berrechts dürften Sie dann zwar ein Foto dieser Werke anfertigen,dieses aber nicht vervielfältigen, verbreiten oder veröffentlichen.

Erlaubt: Fotos von der Straße aus

Die Panoramafreiheit als Ausnahme

Es gibt allerdings eine wichtige Ausnahme, die von den JuristenPanoramafreiheit genannt wird. Gemeint ist hiermit, dass Fotos die-ser Werke dann veröffentlicht und verbreitet werden dürfen, wenndiese Fotos von frei zugänglichen Stellen (z. B. der Straße) ausgemacht wurden. Machen Sie daher beispielsweise von oben er-wähntem Hundertwasserhaus in Wien ein Foto von der Straße aus(siehe Abbildung 3.27) und veröffentlichen dieses Foto in IhremReise-Blog, ist das rechtlich unbedenklich. Fotografieren Sie dasHundertwasserhaus allerdings aus dem Fenster des gegenüberlie-genden Gebäudes, begehen Sie mit der Veröffentlichung des Fotoseine Urheberrechtsverletzung.

132


Die Panoramafreiheitumfasst auch die kom-merzielle Nutzung des

Bilds

Auch die gewerbliche Nutzung eines Panoramafotos ist zulässig, so-dass Sie das Bild des Hundertwasserhauses bedenkenlos in Ihr Reise-Blog, bei Twitter oder bei Urlaubsbotschaften via Facebook einbin-den dürfen. Denken Sie daran, den Urheber auch im Rahmen der Pa-noramafreiheit stets zu benennen, wenn Sie dessen Identität ohnegrößere Schwierigkeiten ermitteln können oder Ihnen dieser be-kannt ist.

Grenze der Pano-ramafreiheit

Wird ein Gebäude für ein Event vorübergehend etwa durch eine be-sondere Ausleuchtung und andere Lichteffekte durch einen Künstlerbesonders in Szene gesetzt, ist dies als »nicht bleibendes« Werk hin-gegen nicht von der Panoramafreiheit erfasst, was zur Folge hat, dassdie Nutzung einer Fotografie nur dem Urheber zusteht.

Beispiel

Das Künstlerehepaar Christo hatte im Jahr 1995 im Rahmen einerKunstaktion den Berliner Reichstag vollständig in Stoffbahnen gehüllt.Ein Postkartenverlag hatte daraufhin Postkarten mit unterschiedlichenMotiven des verhüllten Reichstags vertrieben, ohne hierfür eine Lizenzder Künstler einzuholen. Die Künstler klagten und erhielten vor dem

Abbildung 3.27 Die Panoramafreiheit erlaubt es, das Hundertwasserhaus in Wien fotografieren zu dürfen und dieses Foto auch über Facebook mit den Freunden zu teilen. (Foto: Jakob Wahlers)

133


höchsten deutschen Zivilgericht Recht. Der BGH sah – wie die Vorin-stanzen – den verhüllten Reichstag nicht als »bleibendes« Werk an,sondern als eine vorübergehende Präsentation. Der Postkartenverlagkonnte sich daher nicht auf die Panoramafreiheit berufen.

Hilfsmittel wie etwa eine Leiter dürfen nicht genutzt werden

Aber nicht nur berühmte Bauwerke oder öffentlich zugänglicheKunstwerke sind urheberrechtlich geschützt. An jedem Gebäude be-steht das sogenannte Architektenurheberrecht. Für das zulässige Fo-tografieren von Gebäuden ist daher entscheidend, dass diese Auf-nahmen von der öffentlichen Straße aus und ohne Hilfsmittelangefertigt werden.

Tipp

Merken Sie sich: Das, was jedermann von der Straße aus sehen kann,darf auch genehmigungsfrei fotografiert und verbreitet werden.

Die Panoramafreiheit im Ausland

Hinsichtlich der Panoramafreiheit gelten im Ausland teilweise an-dere Regelungen als in Deutschland. In Frankreich gibt es hierzu bei-spielsweise keine Regelungen. Ein Hundertwasserhaus in Frankreichdürften Sie daher nicht in Ihrem Reise-Blog veröffentlichen, selbstwenn das Foto von der Straße aus angefertigt wurde. Selbiges giltauch für den oben erwähnten David in Florenz, Italien. Auch dortgibt es keine Panoramafreiheit. In den Niederlanden, Österreich,Spanien, der Schweiz, Großbritannien und in den USA sind Sie aufder sicheren Seite, sofern Sie darauf achten, dass das »Motiv« öffent-lich frei zugänglich ist bzw. dieses sich auf öffentlichem Grund be-findet.

Allerdings ist es relativ unwahrscheinlich, dass ausländische UrheberSie in Deutschland für die Veröffentlichung der Bilder in einem sozi-alen Netzwerk belangen werden. Das liegt zum einen daran, dass einRechtsstreit über Ländergrenzen hinweg immer sehr zeit- und kos-tenintensiv ist. Zum anderen werden die deutschen Gerichte bei derBeurteilung des Falls hauptsächlich deutsches Recht anwenden unddaher auch die Panoramafreiheit berücksichtigen.

Sollten Sie ein solches Foto allerdings im großen Stil kommerziellnutzen wollen, also zum Beispiel für eine Werbekampagne, empfeh-len wir Ihnen trotzdem, zuvor rechtlichen Rat einzuholen, um sichmöglichen Ärger zu ersparen.

134


Erlaubt: Motiv als unwesentliches Beiwerk

Auch Gebäude könnenBeiwerk sein

Ähnlich wie bei der Abbildung von Personen verhält es sich, wennSie ein Foto veröffentlichen, auf dem ein rechtlich geschütztes Motiv(z. B. eine andere Fotografie) abgebildet ist. Stellt dieses Motiv nichtden Mittelpunkt des Bilds dar und ist es beliebig austauschbar,können Sie das Bild bedenkenlos über Ihre Social-Media-Kanäle ver-breiten.

Haus- und Eigentumsrechte

Nach dem Hausrechthat der Hausherr das

Sagen

Getreu dem alten Spruch »My home is my castle« hat der Besitzereines Hauses, Grundstücks oder einer Wohnung auch das Hausrecht.Der Inhaber des Hausrechts kann Ihnen genau vorschreiben, was Sieauf seinem Grund und Boden tun und lassen dürfen. So kann bei-spielsweise der Wirt eines Restaurants seinen Gästen verbieten, dasEssen zu »instagrammen« (siehe Abbildung 3.28). Tun die Gäste esdoch, kann er sie rausschmeißen und auch ein Hausverbot erteilen.

Abbildung 3.28 Der Aufforderung auf dem abgebildeten Hinweisschild in einem Berliner Restaurant sollte Folge geleistet werden, wenn man dort noch öfter essen möchte. (Foto: Pierre Schydlowski)

135


Eingeschränkt ist das Hausrecht nur von der sogenannten Panora-mafreiheit, die weiter oben bereits besprochen wurde.

Das Hausrecht gilt immer dann, wenn Sie den öffentlich gewidmetenBereich, wie Straßen oder Bürgersteige, verlassen und ein Privat-grundstück betreten. So hat der Fußballbundesligaklub ein Haus-recht in seinem Stadion, die Flughafengesellschaft ein Hausrechthinsichtlich des Flughafengeländes, und der Bürgermeister übt dasHausrecht in seinem Rathaus aus.

Für eine Hausrechtsverletzung ist es aber nicht mal erforderlich, einGrundstück oder Gebäude zu betreten. So verletzen Sie das Haus-recht eines Gartenfreundes mit einem liebevoll angelegten chinesi-schen Garten schon dadurch, dass Sie ohne Genehmigung eine Lei-ter an den zwei Meter hohen Gartenzaun stellen und in den Gartenhineinfotografieren, ohne das Grundstück zu betreten.

Tipp

Um eine Verletzung des Hausrechts eines anderen zu vermeiden, holenSie sich stets eine Genehmigung, wenn Sie ein privates oder auch staat-liches Grundstück betreten, dort Fotos machen und diese veröffentli-chen wollen.

Persönlichkeitsrechte

Das Persönlichkeits-recht ist ein Gut von Verfassungsrang und erfährt einen besonde-ren Schutz

Für die Erläuterung des Persönlichkeitsrechts ist das oben genannteBeispiel der »peinlichsten Partyfotos« geradezu prädestiniert. Dennein Bild, das so schräg und komisch ist, dass es von Tausenden vonMenschen auf Facebook betrachtet wird, ist natürlich auch dazu ge-eignet, das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten zu verletzen. DasPersönlichkeitsrecht ist ein verfassungsrechtliches Gut und erfährtals solches einen großen und ernst zu nehmenden Schutz. Aus Rück-sicht auf eben diese Persönlichkeitsrechte soll an dieser Stelle keinBeispielfoto zur Erläuterung dienen; mit ein wenig Vorstellungskraftkann sich aber jeder Leser denken, um welche Art von Fotos es sichhandelt.

Das Persönlichkeitsrecht schützt die Menschen aber nicht nur vorder Veröffentlichung der peinlichsten Bilder aller Zeiten. Auch sons-tige Motive, die ihren privaten Lebensbereich betreffen, dürfen nicht

136


gegen den Willen der betreffenden Person veröffentlicht werden. Sodürfen Sie ohne die Einwilligung der entsprechenden Person wederderen Wohnung oder Haus noch deren Garten fotografieren undveröffentlichen. Der Grund dafür ist, dass diese Bereiche als Rück-zugsraum einer Person gelten und sie nicht dulden muss, dass Drittedarin Einsicht haben. Nicht darunter fallen dagegen »Allerweltsge-genstände« wie zum Beispiel ein Fahrrad einer Person.

Tipp

Achten Sie also darauf, dass Sie mit der Veröffentlichung eines Bilds,egal ob Fotografie oder Zeichnung, nicht das Persönlichkeitsrecht ver-letzen. Eine Verletzung der persönlichen Ehre kann für eine Persondurchaus Motivation genug sein um entsprechende rechtliche Schritteeinzuleiten.

Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts kann – wie eine Urheber-rechtsverletzung – eine teure Abmahnung zur Folge haben.

Markenrechte

Bei Markenrechts-verletzungen besteht

eine erhöhte Abmahn-gefahr

Markenzeichen und Firmenlogos sind heutzutage an jeder Ecke zufinden. Sie sollten daher besonders darauf achten, dass Sie mit derVeröffentlichung eines Fotos in einem sozialen Netzwerk keine Mar-kenrechte verletzen. Darauf ist insbesondere deswegen hinzuwei-sen, weil Markenrechte in der Regel gewerblich genutzt werden, waswiederum eine erhöhte Abmahngefahr mit sich bringt, denn dort,wo eine Privatperson Sie eventuell noch höflich bittet, ein Foto ausdem Netz zu nehmen, machen Unternehmen kurzen Prozess undlassen über ihren Anwalt eine Abmahnung versenden. Allerdingsmüssten Sie die Marke schon in einem sehr schlechten Licht darstel-len um abgemahnt zu werden. Ein »normales« Ablichten etwa imHintergrund ist für die betroffene Marke schließlich eher eine ArtWerbung.

Alles Wissenswerte zum richtigen Umgang mit fremden Marken fin-den Sie in Kapitel 7, »Was bei der Nennung und Abbildung von Mar-ken und Markenlogos zu beachten ist«.

137

3.5 Besonderheiten bei der Verwendung von Videos


Dass die sozialen Netzwerke hinsichtlich der Bildnutzung keinerechtsfreien Zonen sind, wissen Sie bereits. Bleibt noch die Frage, in-wieweit Sie Videos in sozialen Netzwerken verwenden dürfen, dienicht von Ihnen selbst hergestellt wurden.

Das Einbinden eines Videos wird Framing oder Embedding ge-nannt

Besonders aktuell bei der Verwendung von Videos in sozialen Netz-werken ist zurzeit des Thema Framing. Unter Framing versteht mandie Einbindung oder Einbettung eines Videos in ein Nutzerprofileines sozialen Netzwerks oder auf einer Homepage.

Diese Einbindung erreichen Sie, wenn Sie den Link zu einem be-stimmten Video von einem Videoportal wie YouTube oder Dailymo-tion auf Ihrem Profil veröffentlichen oder aber ein bereits in das Pro-fil eines Freundes eingebundenes Video teilen. Die sozialenNetzwerke stellen dann nämlich nicht bloß den Link in Ihrem Profildar, sondern betten das Video in Ihr Profil ein, sodass es sich miteinem Klick starten lässt (siehe Abbildung 3.29).

Abbildung 3.29 Wird ein Video von YouTube auf der Facebook-Seite eingebunden, kann es direkt von dieser Seite aus betrachtet werden. Eine offensichtliche Weiterleitung zur Videoplattform erfolgt nicht.

138


Ob in einer solchen Einbindung schon eine Urheberrechtsverletzungzu sehen ist, haben die Gerichte noch nicht endgültig geklärt.

Exkurs: Der Rechtsstreit um das Framing

In einem noch zur Entscheidung stehenden Fall hat nun der Rechte-inhaber eines Videos geklagt, da sich dessen Konkurrenz auf dieseWeise des Videos für das eigene Unternehmen bedient hat. Die Klagedes Rechteinhabers liegt nun dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe vor,der darüber zu entscheiden hat, ob in dieser Einbindung die vom Klä-ger gerügte öffentliche Zugänglichmachung liegt (Näheres zur öffentli-chen Zugänglichmachung siehe oben). Frühere Gerichtsentscheidun-gen hatten stets bekräftigt, dass durch die Verlinkung eines Videoskeine Urheberrechte verletzt werden. Der BGH stellt sich aber nun dieFrage, ob durch eine solche Einbindung ein unbenanntes Verwertungs-recht des Rechteinhabers verletzt werden könnte. Da das Europarechtund ganz besonders die Multimedia-Richtlinie (Richtlinie 2001/29/EG)hier eine entscheidungsrelevante Rolle spielen, hat der Bundesge-richtshof das Problem dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt (Be-schluss vom 16. Mai 2013 – I ZR 46/12 – Die Realität). Von dieser Vor-lagemöglichkeit macht der BGH dann Gebrauch, wenn er vom EuGHwissen möchte, wie das deutsche Recht im Sinne des europäischenRechts anzuwenden ist. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichts-hofes in Luxemburg steht allerdings noch aus.

Hinweis

Um diesbezüglich auf dem Laufenden zu bleiben, möchten wir Ihnenunsere Webpräsenz und unsere Seiten bei YouTube, Facebook undTwitter nahelegen. Dort halten wir unsere Freunde und Folger hin-sichtlich der medial relevanten Rechtsprechung und weiterer Neu-igkeiten stets auf dem aktuellen Stand. Sie finden uns unter www.wbs-law.de.

Was Videos in sozialen Netzwerken grundsätzlich betrifft, kann mansagen, dass das gute alte Urheberrecht hier schon eine ganze Mengeklarstellt. Der Werkbegriff des Urheberrechts erfasst auch Videos.Wenn Sie sich vor Augen führen, dass ein Video nichts anderes ist alseine Aneinanderreihung von vielen Einzelbildern, die mit einer Au-diospur unterlegt werden, erkennen Sie, dass es keinen Grund füreine gesonderte rechtliche Behandlung gibt.

139


Ein Video muss keine künstlerischen Merk-male vorweisen, um urheberrechtlichen Schutz zu erfahren

Dabei kommt es, wie bei den Bildern, nicht auf einen etwaigenkünstlerischen Wert des Videos an. Ein Kurzvideo von der letztenBetriebsfeier oder aus dem Sommerurlaub ist ebenso geschützt wieder offizielle Trailer einer großen Filmproduktion. Urheberrechts-schutz gilt, wie bei anderen Werken auch, für Ausschnitte aus Videosoder Filmen.

Auch das Zitatrecht kann Anwendung finden

Ähnlich der Bildzitate können Film- oder Videoausschnitte ebensoausnahmsweise ohne Einwilligung für die Verwendung zulässig sein,wenn diese korrekt zitiert werden. Für die Zitierweise dürfen wir Siean dieser Stelle nach oben zu den Bildzitaten verweisen.

Tipp

Wenn Sie ein Video in Ihrem Profil veröffentlichen wollen, gehen Sieauf Nummer sicher! Fragen Sie am besten vor dem Einbetten eines Vi-deos beim Urheber um Erlaubnis. In den meisten Fällen wird dieserkaum etwas dagegen haben.

153

5 Die richtige Verwendung von Texten

Neben Bildern sind auch Texte unverzichtbarer Bestandteil im Social Web. Texte werden für Werbeaussagen, aber auch zur gezielten Kundeninforma-tion genutzt. Nachfolgend erfahren Sie, wie Sie Texte im Social Web richtig einsetzen und wie Sie Abmahnfallen umgehen.

Texte können im Inter-net schnell und einfach verbreitet werden

Mit Aufkommen des Internets hat sich auch die Verbreitung vonTexten drastisch erhöht. Wikipedia, Blogs, digitale Archive und Da-tenbanken sind häufig offen zugänglich und bieten für jedermanndie Möglichkeit, durch simples »Copy-and-paste« Inhalte zu über-nehmen.

Auch wenn das Internet einen freien Informationsfluss gewährleistensoll, sind die Inhalte von Dritten in den meisten Fällen rechtlich ge-schützt und dürfen nicht einfach übernommen werden. Sehr schnellkann man sich dann Unterlassungs- und Schadenersatzansprüchenausgesetzt sehen. In diesem Kapitel lernen Sie, wie Sie Texte im So-cial Web gefahrlos verwenden können und wann Sie von einer Über-nahme eines Texts lieber die Finger lassen sollten.

Als Faustregel gilt hier vorweg: Die Regeln der Offlinewelt (Briefge-heimnis, Schutz der Intim- und Privatsphäre einer Person, das Urhe-berrecht) gelten auch im Onlinebereich. Zwar gibt es einige Sonder-regeln, die Sie im Social-Media-Bereich zu beachten müssen, aberein gesunder Maßstab sind immer die bereits bekannten Regeln.

5.1 Der rechtliche Schutz von Texten

Stellen Sie sich vor, Sie finden in einem Internetforum ein kurzes Ge-dicht, wie zum Beispiel:

»Dein Rosendufterfrischt die Luft,es ist Sommerendlich weg der Donner.«

154


Dieses gefällt Ihnen trotz des etwas »schiefen« Reims wunderbarund passt außerdem auch perfekt zu Ihrem neuen Produkt, einemLufterfrischer. Also beschließen Sie, das Gedicht auf Ihre Facebook-Seite direkt unter die Neuankündigung für das entsprechende Pro-dukt zu setzen, damit es lebendiger gestaltet ist.

Als Sie das Gedicht in dem Forum gefunden hatten, gab es keineHinweise darauf, wer das Gedicht wann verfasst hat. Eine Wochenachdem Sie den Eintrag auf Ihrer Facebook-Seite eingestellt haben,meldet sich der Verfasser bei Ihnen und verlangt, dass Sie das Ge-dicht sofort von der Seite entfernen. Nun stellen Sie sich natürlichdie Frage: »Darf er das?«

Ein Text ist dann urhe-berrechtlich geschützt,

wenn er eine soge-nannte Schöpfungs-

höhe erreicht

Dazu müssen Sie wissen: Texte sind durch das Urhebergesetz ge-schützt! Sobald ein Text ein Minimum an Kreativität und Eigenleis-tung mit sich bringt, ist er eine persönliche, geistige Schöpfung imSinne des Gesetzes. Gängige und umgangssprachliche Formulierun-gen hingegen sind vom Schutz nicht umfasst (z. B. der im Internetverbreitete Spruch »Hallo Welt«). Für den urheberrechtlichenSchutz ist eine gewisse Schöpfungshöhe nötig. Die Anforderungensind allerdings nicht sehr hoch, es gilt das Prinzip der »kleinenMünze«. So kann eine kreative Überschrift für einen Zeitungsartikelwie »1. FC Köln – Geißböcke trampeln sich zurück in die 1. Liga« be-reits dem Urheberrecht unterfallen.

Tipp

Wenn Sie herausfinden möchten, ob ein Text urheberrechtlich ge-schützt ist, können Sie sich fragen: »Hätte ich den Text genauso ge-schrieben, wenn mir jemand dies zur Aufgabe gestellt hätte?« Für reineBeschreibungen (z. B. eines technischen Geräts) und einzelne Wortewürden Sie das wohl bejahen, in allen anderen Fällen dürfte allerdingsIhr fiktiver Text eher abweichen.

Im obigen Fall wird man ebenfalls davon ausgehen müssen, dass dasGedicht geschützt ist. Auch wenn es sich hier nur um eine vierzeiligeEigenkreation handelt, so genügt sie dennoch der gesetzlich gefor-derten Schöpfungshöhe, um urheberrechtlichen Schutz zu genießen!

Der urheberrechtlicheSchutz entsteht schon

bei Teilvollendung

Der Verfasser des Texts, der sogenannte Urheber, genießt bereitsdann urheberrechtlichen Schutz, wenn Teile des Werks fertiggestelltsind. Einer Namensnennung vor oder nach dem Text bedarf es nicht.

155


Tipp

Merken Sie sich folgende Regel: Die meisten Texte sind rechtlich ge-schützt. Dabei kommt es nicht darauf an, wie lang oder hochwertig siesind, sondern ob sie von einer Person in einem kreativen Prozess ge-schaffen wurden.

Es gibt viele Möglichkeiten, Urheberrechte zu verletzen. Im Folgen-den sollen diejenigen aufgeführt werden, die in der Praxis am häu-figsten auftauchen.


Da der rechtliche Schutz von Texten in Österreich ähnlich dem deut-schen Urheberrecht ausgestaltet ist, können Sie die nachfolgendenAusführungen auf Österreich anwenden. Sollten sich Unterschiede zurdeutschen Rechtslage ergeben, weisen wir Sie in Infoboxen darauf hin.

5.1.1 Texte vervielfältigen

Copy-and-paste kann eine Vervielfältigung darstellen

Im oben genannten Beispiel markieren Sie das Gedicht im Forumund benutzen die Copy-and-paste-Funktion, um es anschließend aufIhrem Facebook-Profil einzustellen und somit zu veröffentlichen(siehe Abbildung 5.1).

Das Kopieren eines Texts ist eine Vervielfältigung, wie sie im Urhe-berrechtsgesetz beschrieben wird.

Abbildung 5.1 Wie dargestellt, könnte mit dem Gedicht geworben werden. Die Übernahme des Gedichts ist rechtlich als eine Vervielfältigung zu qualifizieren.

156


Die Kopie eines urhe-berrechtlich geschütz-ten Werks ist schneller

hergestellt, als manvermutet

Im digitalen Zeitalter gibt es verschiedene Möglichkeiten der Ver-vielfältigung. So ist bereits das Kopieren einer PDF-Datei von einemUSB-Stick auf den Computer eine Vervielfältigung. Wird diese Kopieanschließend in einer Facebook-Gruppe oder auf den Server einesCloud-Diensts (z. B. Dropbox oder Rapid Share) hochgeladen, stel-len diese Handlungen für sich genommen erneut Vervielfältigungendar. Ebenso ist das Zusenden einer Textdatei an einen Freund perE-Mail eine Vervielfältigung, da auch hier eine Kopie angefertigtwird.

Die unerlaubte Ver-vielfältigung

Die Vervielfältigung ist ein Recht, das ausschließlich dem Urheberzusteht. Zunächst ist daher nur er berechtigt, dass Werk zu verviel-fachen. Andere Menschen brauchen hierzu seine Erlaubnis, eine so-genannte Lizenz. Andernfalls würde die Handlung, nämlich das un-erlaubte Vervielfältigen, in das Recht des Urhebers eingreifen undeine Urheberrechtsverletzung darstellen

Im obigen Fall wurden also direkt zwei Vervielfältigungen angefer-tigt: zum einen durch den (so schon benannten) Copy-and-paste-Vorgang, zum anderen durch das Aufspielen dieser Kopie auf dieServer der Facebook-Seite, damit das Gedicht auf dieser dargestelltwerden kann.

Sie können sich also merken: Kopien, also Übernahmen eines Texts,sind immer Vervielfältigungen und verletzen daher möglicherweiseUrheberrechte.

Achtung

Da auch Textteile bereits geschützte Werke im Sinne des Urheber-rechtsgesetzes sind, kann schon die Vervielfältigung eines Textteilseine Urheberrechtsverletzung darstellen.

5.1.2 Texte verbreiten oder öffentlich zugänglich machen

Fast automatisch folgt auf die Vervielfältigung in so gut wie allen Fäl-len auch die Verbreitung oder »öffentliche Zugänglichmachung« desfremden Texts. Sobald der Text beispielsweise auf Ihrer öffentlichenFacebook-Seite gepostet wird, kann eine unbestimmte Menge vonNutzern darauf zugreifen.

157



Die öffentliche Zugänglichmachung wird im österreichischen Recht»öffentliche Zurverfügungstellung« genannt. Inhaltliche Abweichun-gen ergeben sich daraus aber nicht.

Es ist Ihnen grundsätzlich nicht gestattet, einen geschützten Textohne Einwilligung durch den Rechteinhaber der Öffentlichkeit anzu-bieten. Dies gilt im Onlinebereich (öffentliche Zugänglichmachungauf Websites, Blogs, sozialen Netzwerken) genauso wie bei der Off-lineverbreitung (z. B. in Büchern, Zeitungen, Flyern).

Im Social Web ist eine öffentliche Zugänglichmachung die Regel

Es stellt sich nun also die Frage, ab wann von einer öffentlichen Zu-gänglichmachung im Web die Rede ist. Bereits das Anbieten einesTexts durch Posten auf der eigenen Facebook-Pinnwand kann eineöffentliche Zugänglichmachung sein. Zwar dürften Sie häufig davonausgehen, dass der (enge) Freundeskreis, wenn denn der Post aus-schließlich für diesen sichtbar ist, keine »Öffentlichkeit« im Sinne desGesetzes ist, allerdings ist es in sozialen Netzwerken üblich, dassman mit Personen befreundet ist, die man kaum oder nur flüchtigkennt. Wenn nun der Post auch für diese User sichtbar ist, kann dasMerkmal der Öffentlichkeit gegeben sein, und eine Verletzung desUrheberrechts durch öffentliche Zugänglichmachung läge vor. Folg-lich gilt dies erst Recht für Posts auf öffentlichen Facebook-Seiten.

Auch bei Twitter-Profilen hat man kaum Einfluss darauf, wer die ei-genen Tweets lesen kann. Selbst wenn man alle seine Follower per-sönlich kennt, können möglicherweise Personen außerhalb diesesKreises auf den Kanal zugreifen und sämtliche Nachrichten lesen.Hier ist also stets von einer öffentlichen Zugänglichmachung auszu-gehen.

Tipp

Merken Sie sich Folgendes: Wenn Sie einen fremden Text einer unbe-stimmbaren Anzahl von (unbekannten) Personen im Internet zugäng-lich machen, verletzen Sie möglicherweise Urheberrechte. Dabei reichtes auch schon aus, wenn eine einzige Ihnen unbekannte Person den In-halt wahrnehmen kann.

158


5.2 Grundsatz: Kopie und Veröffentlichung nur mit Erlaubnis

Eine »Generaleinwilli-gung« ist ausreichend.

Eine Beschränkungmuss jedoch eingehal-

ten werden

Manch ein Urheber hat womöglich ein Interesse daran, dass sein Ge-dicht weiterverbreitet wird, beispielsweise um den eigenen Be-kanntheitsgrad zu steigern. So könnte es sein, dass er in dem Forumeine kleine Nachricht unter dem Gedicht hinterlassen hat: »Verwen-det das Gedicht gerne für eure Liebsten und verbreitet es!«

Kopieren oder verbreiten dürfen Sie einen Text jederzeit, wenn derRechteinhaber eingewilligt hat. Bestenfalls sollten Sie diese Einwilli-gung schriftlich fixieren und auch die möglichen Nutzungsarten fest-legen (also welche Handlungen man konkret mit dem Text vorneh-men darf und welche ausgeschlossen sind).

In dem oben genannten Beispiel hat der Verfasser zwar geschrieben,dass man das Gedicht verbreiten darf, allerdings nicht, ob damit jedeForm der Verbreitung eingeschlossen ist. Unter dem Passus »für eureLiebsten« kann man auch eine private, also nicht gewerbliche Nut-zung (zum Beispiel um ein Produkt zu bewerben) verstehen. Bei un-klaren Einwilligungen sollte man von einer gewerblichen Nutzungabsehen bzw. noch mal nachfragen. Die private Verwendung (z. B.Posting des Gedichts auf der privaten Facebook-Pinnwand) solltedurch die obige Formulierung jedoch eingeschlossen sein.

Eine Einwilligung kann sich auch aus bestimmten Umständen erge-ben. Schreibt z. B. ein Blogger unter seine Beiträge, dass diese gernund überall verbreitet werden dürfen, so ist dies als Einwilligung füreine Vervielfältigung und Verbreitung anzusehen. Allerdings müssenSie auch hier genau aufpassen. Die Einwilligung, einen Link zu ver-breiten, ist keine Einwilligung den dahinterstehenden Inhalt zu ko-pieren oder zu verbreiten.

Hinweis

Übrigens bräuchten Sie keine Einwilligung, einen Link zu verbreiten.Links dürfen grundsätzlich verbreitet werden – es sei denn, sie führenzu Inhalten, die Rechtsverstöße sind. Grund hierfür ist, dass Links nurWegweiser zu Inhalten sind.

159

5.2 Grundsatz: Kopie und Veröffentlichung nur mit Erlaubnis

Die konkludente Einwilligung

Eine stillschweigende (konkludente) Einwilligung zur Verbreitungvon Pressemitteilungen können Sie in der Regel ebenfalls anneh-men, da Pressemitteilungen dem Zweck nach der größtmöglichenVerbreitung dienen. Dennoch sollte man auch hier auf entspre-chende Hinweise der Urheber achten. So findet sich beispielsweiseauf dem Presseportal der Polizei Köln (www.presseportal.de/polizei-presse/pm/12415/polizei-koeln) ein Hinweis, dass das veröffentlichteMaterial zur redaktionellen Verwendung und zur persönlichen Infor-mation verwendet werden darf (siehe Abbildung 5.2).

Ausnahme bei journa-listischen Texten

Journalistische Texte (Onlineartikel, Interviews, Kommentare etc.)werden selten eine Einwilligung zur Verbreitung enthalten. Hiersieht das Urheberrecht jedoch bestimmte Ausnahmen vor, unterdenen eine Verbreitung dennoch möglich ist (siehe unten).

Abbildung 5.2 Die Neuigkeiten aus dem Presseportal der Polizei Köln dürfen sowohl für die private Information wie auch für die redaktionelle Verwendung genutzt werden. Es wird genau bestimmt, welche Verwendung zulässig ist.

160


Tipp

Merken Sie sich: Der Urheber eines Texts kann eine Einwilligung ertei-len, auf deren Basis Sie die Texte nutzen dürfen. Allerdings kann dieEinwilligung auch nur bestimmte Formen der Nutzung umfassen. Des-halb sollte die Einwilligung detailliert formuliert werden, um den Rah-men des rechtlichen »Dürfens« genau abzustecken.

Eine besondere Form der Erlaubnis oder Einwilligung ist die Lizenz.In einer Lizenz ist genau geregelt, wie Sie mit einem fremden Textumgehen dürfen und wie viel Sie dafür gegebenenfalls bezahlenmüssen. Alles weitere zum Thema Lizenzen erfahren Sie in Kapitel 6,»Erlaubnis zur Nutzung von Inhalten – die Lizenz«.

5.3 Was erlaubt das Gesetz?

Wie wir Ihnen bereits erläutert haben, läuft in den meisten Fällenohne die Einwilligung des Urhebers des Texts nichts. Allerdings gibtes auch im Urheberrechtsgesetz selbst einige Ausnahmen, in denenSie auch ohne Einwilligung fremde Texte vervielfältigen und veröf-fentlichen dürfen.

5.3.1 Erlaubt: Kopie für private Zwecke

Häufig findet sich im Alltag die Situation wieder, dass Sie einer be-stimmten Person ein Gedicht (oder einen sonstigen Text) zeigenwollen. Statt ihn nun auf die eigene Facebook-Seite zu setzen, ko-pieren Sie den Text und versenden ihn als private Nachricht an jenePerson.

Eine Privatkopie istzulässig, wenn die

Kopiervorlage nichtoffensichtlich rechts-

widrig ist

Das Urheberrechtsgesetz gestattet die Vervielfältigung von Werkenzum privaten Gebrauch. Allerdings darf die Quelle, von der Sie dieKopie anfertigen, nicht offensichtlich rechtswidrig sein. Das heißt,die Quelle darf nicht ersichtlich entgegen dem Willen des Rechte-inhabers entstanden sein, z. B. durch das Hochladen durch einen Un-befugten.

161


Beispiel

Die Kopie eines offensichtlich rechtswidrig eingescannten und an-schließend veröffentlichten Literaturbestsellers in PDF-Form genießtnicht den Schutz einer Privatkopie nach dem Urheberrechtsgesetz.

Mehr als sieben Pri-vatkopien sollten nicht angefertigt werden

Als grobe Richtschnur für die Frage, wie viele Privatkopien der Ein-zelne anfertigen darf, gelten maximal sieben Kopien. Diese dürfenalle ausschließlich nur für den privaten Gebrauch angefertigt wer-den! Gerade im Internet wird diese Ausnahme allerdings selten An-wendung finden, denn hier ist der Personenkreis, dem das Werkmöglicherweise zugänglich gemacht wird (z. B. über einen Upload ineiner offenen Facebook-Gruppe), häufig so groß, dass man von ein-zelnen Kopien nicht mehr sprechen kann.

Wenn Sie ein Unter-nehmensprofil nutzen, können Sie sich nicht auf die Ausnahme des privaten Gebrauchs berufen

Außerdem sind Social-Media-Auftritte meistens zwangsläufig miteinem Erwerbszweck (Werbung oder PR) verbunden, sodass auchhier der private Rahmen nicht zutreffen wird. Der Versand einzelnerKopien an Bekannte per E-Mail oder über sonstige geschlosseneKommunikationsformen ist wiederum unproblematisch. Sie könnenalso jederzeit ein Gedicht, oder auch andere geschützte Textformen,an Freunde verschicken.

Tipp

Merken Sie sich: In einer kleinen, geschlossenen Gruppe können SieTextdateien austauschen (also vervielfältigen und öffentlich zugänglichmachen). Allerdings ist die Ausnahme in Form der Privatkopie in demMoment nicht mehr gültig, in dem Kopien von rechtswidrig erstelltenVorlagen ausgetauscht werden. Außerdem ist aufgrund der Anonymi-tät hinsichtlich dessen, was in den jeweiligen kleinen Gruppen ausge-tauscht wird, die Wahrscheinlichkeit einer rechtlichen Verfolgung ins-gesamt eher gering. Außenstehenden (und damit insbesondere denRechteinhabern) ist es kaum möglich ist, Kenntnis von einem Verstoßzu erlangen.

5.3.2 Erlaubt: Zitate

Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen ganze Texte oder Text-ausschnitte im Rahmen eines Zitats vervielfältigt oder verbreitet wer-den. Nehmen wir an, Sie zitieren von einem Gedicht die ersten bei-

162


den Zeilen »Dein Rosenduft erfrischt die Luft ...« und stellen denAuszug unkommentiert auf Ihre Facebook-Seite.

Belegfunktiondes Zitats

Eine gesetzliche Regel, wie lang ein Zitat sein darf, existiert nicht. Eskommt zunächst darauf an, wofür das Zitat verwendet wird. Ein Zitatmuss immer eine Belegfunktion erfüllen, also in einem bestimmtenKontext stehen.

Möchten Sie eine kurze Neuigkeit aus der Tageszeitung zitieren, dieIhr Unternehmen betrifft, wäre es überzogen, den kompletten Arti-kel zu zitieren, wenn er sich inhaltlich noch auf ganz andere Ele-mente bezieht. Das Gleiche gilt für wissenschaftliche Veröffentli-chungen. Auch hier erfüllen Zitate eine Belegfunktion und solltensparsam verwendet werden.

Ein Zitat erfordert,dass Sie sich mit dem

Inhalt auseinander-setzen

Eine eigene Kommentierung, auf die ein längerer fremder Text folgt,ist kein Zitat. Schreiben Sie beispielsweise auf Ihrem Blog »DiesesBuch ist toll:« und kopieren anschließend ein komplettes Kapitel inIhren Artikel, so ist dies nicht vom Zitatrecht umfasst.

Tipp

Zitieren Sie nur Textpassagen, die für Ihren Standpunkt relevant sind.Dabei ist weniger mehr, und die Gefahr, eine Abmahnung für das ver-wendete Zitat zu erhalten, sinkt.

Tipp

Ein reiner Hyperlink ist niemals ein Zitat, auch wenn er auf einen kom-pletten Textbeitrag verweist. Hyperlinks können deshalb in der Regelunproblematisch gepostet und verbreitet werden, da dies gerade dieFunktionsweise des Internets ausmacht. Das Gleiche gilt für Deep-Links (siehe unten). Möchten Sie also Ihre Leser auf einen tollen Texthinweisen, setzen Sie lieber einen Link, statt den Text zu kopieren.Achten Sie allerdings darauf, dass Sie auch dabei unter gewissen Um-ständen haftbar gemacht werden können, nämlich dann, wenn sichhinter dem Link offensichtlich rechtswidrige Inhalte befinden und diesIhnen bekannt ist.

Eindeutige Markie-rung des zitierten

Texts

Ein von Ihnen zitierter Text sollte gekennzeichnet werden, damitjeder Leser erkennen kann, dass es sich nicht um Ihren eigenen Texthandelt. Klassischerweise verwenden Sie dafür "doppelte" oder 'ein-

163


fache' Anführungszeichen. Ebenso sind kursive, unterstrichene oderfette Textmarkierungen denkbar. Eine bestimmte vorgeschriebeneZitatform gibt es also nicht. Allerdings müssen Sie die entsprechendeQuelle, aus der die Textpassagen übernommen werden, immer an-geben! Diese Regel ist unbedingt zu beachten, da Sie sonst Gefahrlaufen, sich den Text zu eigen zu machen. Außenstehende könntenin dem Fall annehmen, dass der zitierte Text von Ihnen selbst ver-fasst wurde und nicht von einem Dritten stammt.

Die erforderlichen An-gaben eines Zitats

Bei einem Zitat sind immer zu nennen: Name des Autors, Titel desWerks, Quelle des Texts (Zeitschrift, Onlinezeitung, Buch, Blog, Fo-rum, etc.). Bei Onlinepublikationen sollte auch der entsprechendeHyperlink genannt werden. Sogenannte Deep-Links sind dabei eben-falls möglich. Deep-Links verweisen direkt auf einen bestimmten Ar-tikel, ohne dass ein mühsamer Umweg über eine Hauptseite gegan-gen werden muss (siehe Abbildung 5.3).

Tipp

Bei Büchern oder Zeitungen/Zeitschriften sollte außerdem die jewei-lige Ausgabe mit Seitenangabe genannt werden, damit der Leser dieQuelle schnell überprüfen kann.

5.3.3 Erlaubt: Formulare und amtliche Sammlungen

Amtliche Texte dürfen in der Regel verwen-det werden

Einen weiteren Sonderfall bilden Formulare und amtliche Werke (imInternet). So dürfen Gerichtsurteile – soweit es sich um die Original-entscheidungen handelt – jederzeit übernommen werden. Beispielefür Quellen von Originalentscheidungen sind:

Abbildung 5.3 Auf der Abbildung sehen Sie, wie ein rechtssicheres Zitat aussehen kann: Der zitierte Text wird in Anführungszeichen gesetzt. Dahinter werden Autor, Titel und Quelle genannt.

164


� Bundesgerichtshof: www.bundesgerichtshof.de (siehe Abbildung 5.4)

� Bundesverfassungsgericht: www.bverfg.de

� Gerichtsentscheidungen aus Nordrhein-Westfalen: www.justiz.nrw.de/Bibliothek/nrwe2/index.php

Das Gleiche gilt für Gesetzestexte, z. B. von www.gesetze-im-inter-net.de.

Kommentierungenvon freien Texten sind

urheberrechtlichgeschützt

Achten Sie jedoch immer darauf, ob die Vorlage eine individuelleKommentierung enthält. Dann wiederum greift nämlich der Urhe-berrechtsschutz, und das entsprechende Dokument darf nicht ein-fach übernommen werden. Auch hier ist der Maßstab immer die

Abbildung 5.4 Eine Originalentscheidung des BGH darf problemlos zitiert werden. Wenn Sie dies auch fachlich richtig machen wollen, geben Sie das Datum und das Aktenzeichen mit an: BGH, Urteil vom 15.08.2013, Az. I ZR 80/12.

165

5.4 Darf ich veröffentlichen, was andere über mich schreiben?

Schöpfungshöhe, die als relativ niedrig angesehen wird. Standardi-sierte Formulierungen von Verträgen und Schriftsätzen können Siealso bedenkenlos übernehmen. Sofern ein Vertrag oder Formularaber Besonderheiten aufweist, die nicht alltäglich sind, sollten Sievorsichtig sein.

5.3.4 Was ist mit kurzen Texten?

Schon kurze Textabschnitte können Urheberrechtsschutz genießen,deshalb dürfen sie auch nicht einfach übernommen und verbreitetwerden. Indiz ist hier erneut die Schöpfungshöhe (siehe Abschnitt5.1). Ein kurzer Ausschnitt aus einem Buch mit allgemeinen Formu-lierungen wie »Der Tag war wunderschön!« ist kaum bestimmbarund keinem speziellen Werk zuzuordnen.

Bei ganz kurzen Text-ausschnitten kommt es auf die individuelle Bestimmbarkeit der Quelle an

Anders ist es hingegen, wenn eine ganz bestimmte Romanfigurbeschrieben wird und handelt. Bereits dann können kurze Textpas-sagen ausreichen, um eine Verletzungshandlung zu begründen. Ein-zelne Worte aus Überschriften oder Slogans können schon malproblemlos verwendet werden. Allerdings können neben dem Urhe-berrechtsgesetz auch andere Schutzgesetze wie z. B. das Marken-recht betroffen sein. So können bereits einzelne Worte dem Mar-kenschutz unterliegen (z. B. »Apple«). Hier müssen Sie mit derÜbernahme vorsichtig sein. Mehr zum Markenrecht erfahren Sieauch in Kapitel 7, »Was bei der Nennung und Abbildung von Mar-ken und Markenlogos zu beachten ist«.

Tipp

Auch für kurze Texte gilt: Im Zweifel benötigen Sie die Erlaubnis desUrhebers.

5.4 Darf ich veröffentlichen, was andere über mich schreiben?

Im Internet existierten mittlerweile zahlreiche Bewertungsportale,auf denen Kunden Bewertungen von Unternehmen veröffentlichenkönnen. Fällt eine solche Bewertung positiv für Sie aus, liegt der Ge-danke nahe, diese Bewertung zu übernehmen und beispielsweise für

166


Werbezwecke zu nutzen. Allerdings sollten Sie hier vorsichtig sein:Schreibt ein Dritter über Sie oder Ihr Unternehmen etwas, genießtauch dieser Text meist einen urheberrechtlichen Schutz. So zeigt derin Abbildung 5.5 abgebildete Kommentar über ein Sushi-Restaurantauf der Plattform Yelp einige Besonderheiten, die für einen solchenSchutz sprechen. Die Formulierungen sind nicht profan und alltäg-lich, sondern gut gewählt und zeugen von eigener Kreativität. Die»Schöpfungshöhe« ist hier erreicht.

Auch durch das Zitat-recht darf nicht ein

ganzer Text übernom-men werden

Allein aus der Tatsache, dass Sie, oder Ihr Unternehmen, in dem Texterwähnt werden, kann jedoch nicht automatisch das Recht abgelei-tet werden, diesen eigenständig zu verbreiten. Auch hier ist die Ein-räumung der entsprechenden Rechte durch den Verfasser als Rechte-inhaber erforderlich. Die Veröffentlichung im Rahmen des Zitatshingegen ist ohne Einräumung von Rechten möglich – doch Vor-sicht: Der komplette Text kann nicht als Zitat gepostet werden!

Tipp

Merken Sie sich: Auch ein fremder Text, der Informationen über Sieenthält, ist urheberrechtlich geschützt und darf nicht einfach von Ihnenvervielfältigt und/oder verbreitet werden.

Abbildung 5.5 In diesem Yelp-Beitrag wird ein asiatisch-japanisches Restaurant gelobt. Wäre doch toll, wenn das Restaurant mit dieser Kundenmeinung werben könnte. An dem Text ist aufgrund der gewählten Ausdrucksweise jedoch ein Urheberrecht entstanden. Die Werbung mit diesem Text wäre also von der Einwilligung des Urhebers abhängig.

167

5.5 Die Veröffentlichung von E-Mails, SMS und Chats

Möchten Sie also beispielsweise einen Kommentar über Ihr Unter-nehmen aus der Plattform Yelp auf Ihrer Facebook-Präsenz posten,fragen Sie vorher bei dem Autor nach, ob er damit einverstanden ist.


Im Zeitalter des Web 2.0 werden kaum noch Nachrichten durchhandschriftliche Vermerke ausgetauscht. Sie werden vielleicht selbstschon die Erfahrung gemacht haben, dass Sie auch mit Ihren Vorge-setzten Nachrichten per SMS oder Chat ausgetauscht haben.

Stellen Sie sich einmal folgende Konversation mit Ihrem Abteilungs-leiter auf Facebook vor:

Abteilungsleiter: Momentan läuft es bei mir privat nicht so gut. Ichbin häufig krank und werde wohl in nächster Zeit kaum die Ent-wicklungsabteilung leiten können.

Sie: Das wird die neuen Lufterfrischer aber für einige Zeit verschieben.

Abteilungsleiter: Ja, da kann man nichts machen.

Sie: Das sollten unsere Aktionäre aber besser nicht erfahren.

Abteilungsleiter: Ja, erst mal kein Wort darüber.

Vertrauliche Nachrichten

Durch die einfache Möglichkeit, mittels Copy-and-paste binnen Se-kunden lange Textpassagen zu übernehmen, kommt es im Internetimmer häufiger vor, dass vertrauliche Korrespondenzen zwischenPersonen an die Öffentlichkeit gelangen. Dies ist rechtlich hoch pro-blematisch, denn vertrauliche Konversationen genießen Schutz. Ver-öffentlicht man gegen den Willen der beteiligten Personen einenSchriftverkehr im Netz, greift man damit in ihr gesetzlich geschütztesPersönlichkeitsrecht ein.

Textformen, die niemals (ohne Einwilligung des Verfassers) veröf-fentlicht werden sollten, sind:

� private E-Mails, SMS und sonstige Nachrichten,

� geschäftliche und betriebsinterne Mitteilungen,

� Chatverläufe (wenn der Chat nicht öffentlich war).

168


Die Veröffentlichungeiner persönlichen In-formation bedarf der

Erlaubnis

Der abgebildete Beispielchat auf Facebook enthält persönliche Infor-mationen über den Vorgesetzten (Krankheit). Außerdem hat er zumAusdruck gebracht, dass er mit einer Verbreitung der Informationnicht einverstanden ist. Der Chat darf also nicht öffentlich gemachtwerden.

5.5.1 Wann ist eine Veröffentlichung ausnahmsweise zulässig?

Angenommen, es hätte nun weiterer Schriftverkehr mit dem Vorge-setzten stattgefunden:

Abteilungsleiter: Das Unternehmen fährt immer mehr vor dieWand. Wir könnten billiger produzieren, wenn wir die Filteranlageabstellen.

Sie: Aber dann wird doch der ganze See vergiftet.

Abteilungsleiter: Das ist mir egal. Ich werde den Filter noch in dernächsten Stunde abschalten. Dann bekommen die Anwohner ebenMagenprobleme.

Da Sie sich um die Gesundheit der Anwohner und die Umwelt sor-gen, möchten Sie die Aussage Ihres Abteilungsleiters gern öffentlichmachen. Doch dürfen Sie das?

Bei öffentlichem Inte-resse dürfen persönli-

che Nachrichten veröf-fentlicht werden

Unter strengen Voraussetzungen ist die Veröffentlichung bestimm-ter (geheimer) Informationen erlaubt. Dies ist vor allem dann derFall, wenn die Öffentlichkeit ein besonderes Interesse an der Veröf-fentlichung hat.

Das ist unter anderem dann der Fall, wenn die Politik, Unternehmenoder ähnliche Institutionen Handlungen vorgenommen haben, dieder Öffentlichkeit schaden könnten.

Beispiele

Von einem besonderen öffentlichen Informationsinteresse können Sieausgehen, wenn:

� eine Straftat droht oder begangen wurde,

� Verbraucher betrogen werden,

� politisches Handeln, das für die Öffentlichkeit von großer Relevanzist, verheimlicht werden soll (z. B. Verschwendung von Steuergel-dern, Bestechung etc.).

169


Im oben gezeigten Beispiel droht den betroffenen Anwohnern durchdie vorsätzliche Handlung des Vorgesetzten ein Gesundheitsscha-den, was eine Straftat darstellen würde (Körperverletzung). Die Ver-öffentlichung des Chatverlaufs könnte somit legitimiert sein.

Tipp

Merken Sie sich folgende Faustregel: Je größer die mögliche Gefahr ist,desto größer ist das öffentliche Interesse, und desto eher dürfen Sieprivate Nachrichten öffentlich machen.

Der Pranger auf der ei-genen Pinnwand kann gefährlich werden

Der Maßstab für die Veröffentlichung muss immer das besondere In-teresse der Öffentlichkeit sein. Interne Informationen aus Rache,Konkurrenzdenken oder wirtschaftlichen Erwägungen zu verbreiten,ist nicht erlaubt und kann schwere (strafrechtliche) Konsequenzennach sich ziehen. Auch der Pranger auf der eigenen (oder fremden)Facebook-Fanpage, die mit vertraulichen Informationen gefüttertwird, ist tabu, solange die Öffentlichkeit kein besonderes Interessean der Veröffentlichung hat.

Die Veröffentlichung einer Konversation wie die erste oben in Ab-schnitt 5.5 mag für die Öffentlichkeit vielleicht von Relevanz sein,weil möglicherweise Arbeitsplätze und Kapital auf dem Spiel stehen,allerdings sind die dort aufgeführten Informationen sehr intim(Krankheit) und die Konversation in einem sehr engen Kreis (nurzwei Personen). Im Rahmen einer Abwägung überwiegt hier also dasInteresse der kranken Person, sodass eine Veröffentlichung das Per-sönlichkeitsrecht verletzten würde.

Tipp

Merken Sie sich folgende weitere Regel: Intimste Informationen übereine Person dürfen niemals veröffentlich werden. Es muss immer abge-wogen werden, wie hoch das Interesse der Öffentlichkeit (und nichtdas eigene) verglichen mit dem Interesse des Verfassers ist.

5.5.2 Einwilligung in die Veröffentlichung privater Nachrichten

Wir gehen wieder von unserem Fall aus, dass zwischen Ihnen undIhrem Vorgesetzten eine schriftliche Unterhaltung stattgefundenhat. Vonseiten Ihres Vorgesetzten folgt zudem der Zusatz:

170


»Das kannst du ruhig weitersagen.«

oder

»Wenn die Zeitung das hier abdruckt, habe ich kein Problemdamit.«

Die richtige Deutungeiner möglichen Ein-

willigung

Eine Veröffentlichung von privaten Korrespondenzen ist immerdann unproblematisch, wenn die Beteiligten ihre Einwilligung erteilthaben. Allerdings sollten Sie nicht zu verfrüht eine »stillschwei-gende« Einwilligung annehmen. Formuliert der Betroffene nur sehrvage (Variante 1), dass er mit der Veröffentlichung einverstanden ist,sollten Sie dennoch davon absehen. In einem möglichen Prozesskönnte die Aussage des Betroffenen ganz anders gewertet werden.Eine Beschreibung der eingewilligten Verbreitungsform (Variante 2)ist konkreter und viel klarer umzusetzen.

Eine Einwilligung kann immer nur für eigene Textpassagen gelten.Nehmen an einer Konversation mehrere Personen teil, müsste jedePerson einzeln einwilligen.

Das Schwärzen vonTextpassagen

Veröffentlichen Sie nur die Passagen, für die Sie eine Erlaubnis ha-ben, und schwärzen die anderen Passagen, kann dies trotzdem einRechtsverstoß sein, wenn sich aus den Umständen der Konversationnachvollziehen lässt, wer beteiligt war.

Der Einwilligendemuss zur Einwilligung

befugt sein

Bei der Veröffentlichung von Geschäftsgeheimnissen ist große Vor-sicht geboten. Hier müssen Sie sich fragen, ob der Einwilligendeüberhaupt dazu befugt ist. So mag beispielsweise ein Abteilungslei-ter vielleicht einwilligen, dass eine Konversation mit Betriebszahlenveröffentlicht wird, der Geschäftsführer des Unternehmens hatdamit aber wahrscheinlich ein größeres Problem.

Tipp

Bei privaten Konversationen gilt: Eine Veröffentlichung ist mit Einwil-ligung aller Beteiligten gestattet. Die Einwilligung gilt jeweils nur fürInformationen, für die die Person Befugnisse hat (also eigene intimeund private Details und Geschäftsbefugnisse).

203

7 Was bei der Nennung und Abbildung von Marken und Markenlogos zu beachten ist

Ohne Marken geht es auch im Social Web heutzutage nicht mehr. Beim Betrieb eines Social-Media-Projekts sollten Sie unbedingt neben anderem das Marken-recht im Auge behalten und darüber nachdenken, auch für Ihre Produkte und Dienstleistungen markenrechtlichen Schutz zu erlangen.

Marken, Markenlogos und sonstige Grafiken zieren das Internet wiedie Neonreklame den Times Square in New York. Man findet siebeispielsweise in der Domain einer Homepage, auf Buttons oderBannern verschiedener Internetseiten oder als Ergebnis der Browser-suche. Ein Großteil dieser unter den Begriff der Marken zusammen-gefassten Zeichen genießt rechtlichen Schutz – Markenschutz.

Auch Social-Media-Plattformen wie Facebook, Twitter oder You-Tube sind geprägt von Werbelogos, Slogans und anderen Firmen-kennungszeichen, die unsere Aufmerksamkeit erregen (siehe Abbil-dung 7.1). Ein Großteil all dieser Zeichen, insbesondere diebekanntesten unter ihnen, können in uns gewisse Erinnerungen her-vorrufen oder uns zu bestimmten Assoziationen leiten.

Markenzeichen dienen als Aushängeschilder und können sogar die Kaufentscheidung be-einflussen

Die Benutzung von Marken im geschäftlichen Verkehr ist von im-menser Bedeutung, weil die Marke als Aushängeschild eines Unter-nehmens durchaus geeignet ist, unsere Kaufentscheidung zu beein-flussen. Der Markeneffekt kann sogar so weit gehen, dass statt zuden günstigeren Produkten der Mitbewerber zum teureren Marken-produkt gegriffen wird.

Markenrechtsverletzungen sind in der Geschäftswelt an der Tages-ordnung. Gerade das Internet bietet hierfür einen besonders frucht-baren Boden. Das liegt vor allem daran, dass bereits wenige Klicksausreichen, eine Rechtsverletzung zu begehen, und Nutzer häufignicht wissen, was ein Klick genau auslöst. Ständig sind wir beim Sur-fen durchs Netz der Verlockung ausgesetzt, eine Grafik, ein Bild, einVideo oder einen (Werbe-)Text, den man auf einer fremden Web-

204


seite gesehen hat, »mal eben« zu kopieren, um ihn anschließend füreigene Zwecke zu verwenden – die besten Freunde eines jeden In-ternetnutzers, »Copy und Paste«, lassen grüßen!

Eine bekannte Markewirkt sich regel-

mäßig positiv auf denUmsatz aus

Dieses Verhalten ist markenrechtlich von großer Bedeutung. Dennzu der reinen »Leichtigkeit« oder besser »Leichtsinnigkeit« unseresInternetverhaltens gesellt sich im geschäftlichen Verkehr die Er-kenntnis darüber, dass eine ruhmreiche Marke – ob fremd oder nicht– den Umsatz eines Unternehmens beflügeln kann.

Die anschließenden Ausführungen helfen Ihnen dabei, zu unter-scheiden, wann Sie bedenkenlos eine fremde Marke gebrauchenkönnen und wann nicht. Zudem wird Ihnen klar werden, was die

Abbildung 7.1 Markenlogos sind aus den Facebook-Streams nicht mehr wegzudenken. Das liegt natürlich daran, dass mittlerweile wohl alle großen Unternehmen eine Social-Media-Präsenz pflegen.

205

7.1 Die eigene Marke im Social Web

wahren Vorteile einer Marke sind, warum Sie also selbst Ihre Pro-dukte mit einer Marke schützen lassen sollten.


Auch in Österreich unterliegen Marken einem rechtlichen Schutzdurch das Markenschutzgesetz. Die Rechtslage ist sehr vergleichbarmit der in Deutschland, sodass die meisten Ausführungen eins zu einsauch für Österreich gelten. Falls sich Abweichungen ergeben, machenwir das in Infokästen deutlich.


Apple, Google, Coca-Cola, IBM und Microsoft sind derzeit die Top 5der bekanntesten und wertvollsten Marken der Welt. Auch im SocialWeb spielen diese Marken ganz oben mit. Die Facebook-Seite vonCoca-Cola hat über 71 Millionen Fans (siehe Abbildung 7.2), bei denMarken nur noch getoppt von YouTube (76 Millionen) und Face-book selbst (94 Millionen).

Abbildung 7.2 Natürlich ist auch die Weltmarke Coca-Cola von der »Coca-Cola Company« bei Facebook vertreten. Noch näher kann man der Zielgruppe wohl nicht kommen.

206


Die Begeisterung füreine Marke kann z. B.

bei Facebook durch ein»Gefällt mir« ganz

einfach ausgedrücktwerden

Marken dienen hauptsächlich dazu, Waren und Dienstleistungeneines Unternehmens von denen eines anderen Unternehmens zuunterscheiden. Marken sind einprägsam und vermitteln im Idealfallein bestimmtes Lebensgefühl. Das ist auch der Grund dafür, dassMarken in den sozialen Netzwerken so beliebt sind. Durch eineneinfachen Klick auf »Gefällt mir« kann der Facebook-Nutzer zeigen,dass er eine Marke cool findet und einen bestimmten Lifestylepflegt. Er erhofft sich dadurch häufig, dass das Image der Marke auchein wenig auf ihn abfärbt.

Die Markenbildungkann sich positiv aufdas Image auswirkenund die dahinterste-

henden Produkte be-liebter machen

Um auf Facebook & Co. unternehmerisch erfolgreich zu sein, gehörteine starke Marke einfach dazu. Deshalb sollten auch Sie sich über-legen, Ihre Produkte oder Dienstleistungen mit Markennamen aus-zustatten, um so den Wiedererkennungswert bei den Nutzern imSocial Web zu steigern. Einer Fanpage der Marke EDEKA (sieheAbbildung 7.3) folgen die Nutzer einfach lieber als einer Seite der»Einkaufsgenossenschaft der Kolonialwarenhändler im HalleschenTorbezirk zu Berlin« (so der ursprüngliche Name).

Abbildung 7.3 Das EDEKA-Symbol ist allseits bekannt. Die oben genannte Vollversion der Abkürzung EDEKA wird wohl vielen Stammkunden nicht bekannt sein. EDEKA ist kurz, greifbar und einfach. So erfreut sich auch die Fanpage auf Facebook einer großen Beliebtheit.

207


Im Folgenden möchten wir Ihnen eine kleine Einführung in das Mar-kenrecht geben, Ihnen aufzeigen, welchen Schutz eine eigene Markebietet, und darstellen, wie Sie zu Ihrer eigenen Marke kommen.

7.1.1 Was schützt eine Marke?

Marken werden durch das Markenrecht ge-schützt

Um den Wiedererkennungswert (auch Herkunftsgarantie genannt)einer Marke zu bewahren, gibt es das Markenrecht. Das Marken-recht schützt jeden Markeninhaber vor der unberechtigten Nutzungund Ausbeutung seiner Marke.

Unter den Markenschutz fallen nicht nur Namen und Logos, sondernauch geschäftliche Bezeichnungen (z. B. Unternehmenskennzeichenund Firmenname), geografische Herkunftsangaben und Werktitel.

Merken Sie sich:

Vom Markenrecht geschützt sind

� Namen,

� Logos,

� geschäftliche Bezeichnungen (z. B. Firmennamen),

� Herkunftsbezeichnungen (z. B. »Schwarzwälder Schinken«) und

� Werktitel (z. B. der Titel eines Films).

In Einzelfällen kann es vorkommen, dass ein markenrechtlich ge-schütztes Zeichen gleichzeitig auch Urheberrechtsschutz genießt.Dies ist der Fall, wenn die Kreation des Zeichens eine gewisse indi-viduell-schöpferische Leistung enthält, wie beispielsweise das aufkeiner Demo gegen Kernenergie fehlende und als Folge der Kata-strophe von Fukushima ins Gedächtnis gerufene Logo einer an denEnden gezackten, lachenden Sonne mit der Umschrift »ATOM-KRAFT? NEIN DANKE« (siehe Abbildung 7.4) oder die Kühlerfigurvon Rolls-Royce, die Flying Emily – auch Spirit of Ecstasy genannt(siehe Abbildung 7.5).

Der Markenschutz hat zur Folge, dass die Konkurrenz von der Benut-zung derselben Marke grundsätzlich ausgeschlossen ist und eineMarkenrechtsverletzung begehen kann, wenn sie die geschützteMarke im geschäftlichen Verkehr verwendet.

208


Umfang des Markenschutzes

Erwerben Sie Markenschutz für bestimmte Waren und Dienstleis-tungen, steht Ihnen damit das ausschließliche Recht zu, die Marke

Abbildung 7.4 Allseits bekannt: das Logo »ATOMKRAFT? NEIN DANKE«. Einfach auf ein T-Shirt drucken und bei der nächsten Demo verkaufen? Dadurch würden Sie sowohl eine Urheberrechtsverletzung wie auch eine Markenrechtsverletzung verwirklichen.

Abbildung 7.5 Kühlerfigur von Rolls-Royce – Flying Emily (Foto: Christian Jansky,CC-BY-SA 2.5, http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5/deed.en)

209


im geschäftlichen Verkehr nach Belieben zu nutzen. Die Marke wirddadurch auf eine bestimmte Weise bei Ihnen »monopolisiert«.

Eine eingetragene Marke ist mehrfach geschützt

Dies hat zur Folge, dass Ihre Konkurrenz in dreifacher Hinsicht vonder Benutzung Ihrer Marke ausgeschlossen ist:

1. Verbot der Benutzung derselben (identischen) Marke für dieselbeArt von Waren oder Dienstleistungen (Identitätsschutz).

2. Verbot der Benutzung derselben oder einer nur ähnlichen Markefür die gleichen oder nur ähnliche Produkte, wenn der Konsu-ment wegen der Ähnlichkeiten zwischen den beiden Marken undden angebotenen Produkten dem Irrtum unterliegen könnte,beide Waren und Dienstleistungen kämen aus ein und demsel-ben Unternehmen (Verwechslungsschutz).

3. Schließlich dürfen Ihre Konkurrenten unter bestimmten Umstän-den eine ähnliche oder identische Marke sogar nicht mal für Pro-dukte benutzen, die keinerlei Ähnlichkeiten mit Ihren Produktenvorweisen, wenn Ihre Marke beim Publikum einen Bekanntheits-grad von mindestens 50 Prozent hat. Diese sogenannten »be-kannten Marken« sind für die Konkurrenz absolut tabu, wennderen Wertschätzung ohne rechtfertigenden Grund unlauter aus-genutzt wird (Imagetransfer).

Hinweis

Dieser Schutz des Markenrechts gilt für Namen und Logos gleicher-maßen.

Die verschiedenen Markenarten: Wort-, Wort-Bild- und Bildmarke

Die Marke muss nicht zwangsläufig ein ein-facher Name sein

Eine Marke kann in verschiedenen Formen auftauchen. Die gän-gigste Form ist die sogenannte Wortmarke. Hierzu gehören Wörtereinschließlich Personennamen sowie Zahlen oder Buchstaben.»911«, »Haribo«, »FAZ« oder »Sat.1« sind typische Beispiele fürdiese Kategorie.

Daneben treten die Bildmarken, bei denen eine Abbildung oder Gra-fik die Marke darstellen soll, wie beispielsweise beim Mercedes-Stern (siehe Abbildung 7.6).

210


Eine Wort-Bild-Marke ist eine Kombination aus Wörtern und Grafi-ken und findet sich beispielsweise im Lacoste-Emblem (siehe Abbil-dung 7.7).

Kein allumfassender Schutz: die Markenklassen

Eine Marke wird nurin ihrer Markenklasse

geschützt

Erlangt ein markenschutzfähiges Zeichen Markenschutz, bedeutetdas nicht gleich, dass es damit für den Rest der Welt tabu ist undnicht mehr verwendet werden darf. Vielmehr erhält der Inhabereiner geschützten Marke nur da Schutz, wo es wirklich zu Verwechs-lungen zwischen den Produktherstellern kommen kann. Daher kanneine Marke auch stets nur für einzelne Waren- und Dienstleistungs-klassen eingetragen werden und bleibt für andere Produktklassengrundsätzlich weiterhin verfügbar, es sei denn, es handelt sich umeine sehr bekannte Marke.

Es existieren insgesamt 45 Klassifikationen, in die die verschiedens-ten Produkte (34 Klassen) und Dienstleistungen (11 Klassen) einge-ordnet werden.

Abbildung 7.6 Hier ist eine der wohl bekanntesten Bildmarken abgebildet: der Mercedes-Stern.

Abbildung 7.7 Das Lacoste-Emblem verbindet das überaus bekannte Krokodil und die sieben Lettern in ihrer typischen Gestalt.

211


Tipp

Listen der Waren- und Dienstleistungsklassen finden Sie auf der Web-site des Deutschen Patent- und Markenamts:

� http://www.dpma.de/docs/service/klassifikationen/nizza/nizza10-2013listederwarennachklassen.pdf

� http://www.dpma.de/docs/service/klassifikationen/nizza/nizza10-2013listederdienstleistungennachklassen.pdf


In Österreich gelten übrigens die gleichen Klassen wie in Deutschland.Sie können diese über die Website des Österreichischen Patentamtsabrufen: http://www.patentamt.at/Markenschutz/Klassifikation_(Nizza)

7.1.2 Wie kann ich eine Marke schützen lassen?

Markenschutz durch Eintragung

Grundsätzlich gibt es drei Wege, wie Sie Markenschutz erlangenkönnen. Der sicherste Weg ist, Ihr Zeichen als Marke in das vom Pa-tentamt geführte Register (Markenregister) eintragen zu lassen.

Hinweis

Neben der Eintragung in das Markenregister können Sie markenrecht-lichen Schutz auch dadurch erhalten, dass Ihr Zeichen innerhalb derbeteiligten Verkehrskreise Verkehrsgeltung oder notorische Bekanntheiterwirbt. Da diese beiden Möglichkeiten allerdings unsicherer sind undauch gewisse Zeit in Anspruch nehmen, werden wir Sie in der weiterenDarstellung ausblenden.

Die Marke kann ent-weder für einzelne Länder oder aber auch für die gesamte EU ge-schützt werden

Das Verfahren, nach dem Sie Ihre Marke schützen lassen, bestimmtsich nach dem geografischen Schutzumfang, den Sie haben möch-ten. Das heißt, wenn Sie Ihre Waren und Dienstleistungen nur im In-land vertreiben wollen und Ihnen daher nationaler Markenschutzausreicht, können Sie einen Antrag auf Anmeldung Ihrer Marke beimDeutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in der Markenabteilungin München stellen. Hierzu hält das Markenamt ein Antragsformularbereit, das unter www.dpma.de/marke/recherche/index.html kosten-los für den Download zur Verfügung steht.

212



Das Onlineantragsformular für den österreichischen Bereich finden Siebeim zuständigen Patentamt unter https://efiling.patentamt.at/marken.

Planen Sie, europaweiten Markenschutz zu bekommen, empfiehlt essich, eine EU-Marke anzumelden. Eine zusätzliche Markenanmel-dung beim DPMA (für deutschen Markenschutz) können

Vorteil der EU-Marke:umfassender Schutz in

der gesamten Union

Sie sich dann sparen. Denn mit der EU-Marke erhalten Sie in allen27 EU-Mitgliedstaaten Schutz, ohne dass Sie die Marke in der ge-samten EU tatsächlich auch benutzen müssen. In diesem Fall führtder Weg über das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt(HABM) in Alicante, Spanien. Nutzen Sie bitte hierzu das vom HABMkonzipierte Formblatt, das Sie unter https://secure.oami.europa.eu/ctm/efiling/displayform.htm?result=init&reloadable=YES&lang=DEfinden. Eine Onlineanmeldung ist möglich.

Der Markenschutzist auch in Übersee

möglich

Zusätzlich haben Sie eine dritte Option. Möchten Sie Ihre Warenund Dienstleistungen über die nationalen oder EU-Grenzen hinausvertreiben, steht Ihnen der Weg frei, bei der Weltorganisation fürgeistiges Eigentum (WIPO) einen Registereintrag zu stellen, der al-lerdings (wie bei der nationalen Registermarke) über das DeutschePatent- und Markenamt einzureichen ist. Die nötigen Formulare undInformationen finden sich unter http://www.wipo.int/madrid/en/forms. Haben Sie also einzelne Staaten außerhalb der EU im Visier,wie zum Beispiel die USA oder Indien, in denen Sie Ihre Produkte anden Mann oder die Frau bringen möchten, können Sie auf diesemWeg Markenschutz erlangen und Ihre Marke in die jeweiligen inter-nationalen Register eintragen lassen.

Um Ihr Zeichen als Registermarke schützen zu lassen, müssen nebenden erforderlichen Angaben wie Identität des Anmelders, Wieder-gabe der Marke, Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen, auchdie gesetzlichen Anforderungen für einen Markenschutz vorliegen(absolute Schutzhindernisse). Weitere Informationen dazu gibt esweiter unten.

Prüfung der Marken-voraussetzungen durch

die Markenstelle

Ob all dies der Fall ist, wird von der Markenstelle selbst geprüft.Stellt die Behörde fest, dass die gesetzlichen Anforderungen nichterfüllt sind, wird Ihre Anmeldung zurückgewiesen, und eine Eintra-

213


gung bleibt aus. Bestehen keinerlei rechtliche Bedenken, wird IhreMarke in das Markenregister eingetragen, und die Eintragung wirdveröffentlicht. Von diesem Augenblick an haben Sie Markenschutz,was Ihnen auch in Form einer Urkunde bestätigt wird.

Tipp

Eine Checkliste mit allen erforderlichen Angaben sowie weiteren De-tails zur Anmeldung finden Sie unter http://www.dpma.de/marke/an-meldung/erforderlicheangaben/index.html.

Checkliste für die Erlangung von Markenschutz

� Welcher Schutzumfang ist erwünscht? Nationale Marke, EU-Markeoder internationale Marke?

� Stehen ältere Rechte entgegen? Registermarke mit älterem Zeit-rang, ältere bekannte Marke oder Notorietätsmarke?

� Welche Markenform soll angemeldet werden? Wort-, Bild-,Wort-Bild-, Hör- oder Farbmarke etc.?

� Welche Waren- und Dienstleistungsklassen sollen mit Ihrer Markegekennzeichnet werden?

� Lässt sich die Marke grafisch darstellen?

� Besitzt Ihre Marke Unterscheidungskraft? Sowohl abstrakt als auchkonkret?

� Es darf kein Freihaltebedürfnis bestehen; beispielsweise bei nurbeschreibender Funktion der Marke.

� Die Markenanmeldung darf nicht ohne die Zustimmung des Inha-bers der Marke von dessen Agenten oder einem Vertreter angemel-det werden. Inhaber können sein: eine natürliche Person (Mensch),eine juristische Person (AG, GmbH o. Ä.) sowie Personengesell-schaften, die rechtsfähig sind (GbR oder OHG etwa).

� Bei Schutzfristverlängerungswunsch: Zahlung der Erneuerungsge-bühr rechtzeitig vor Schutzfristablauf. Letzter Tag des Monats, indem die Schutzdauer der Marke endet.

Voraussetzungen für eine Eintragung

Als Marke können alle Zeichen wie beispielsweise Buchstaben, Wör-ter und Personennamen eingetragen werden. Sämtliche für eineWortmarke verwendbaren Zeichen können Sie unter http://www.dpma.de/docs/marke/wortmarke_moeglichezeichen.pdf abrufen.

214


Nicht nur Wörter,Bilder oder Zeichen

sind eintragungsfähig

Eintragungsfähig sind zudem Abbildungen, Zahlen, Hörzeichen,dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Wareoder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlichFarben und Farbzusammenstellungen. Grundlegende Voraussetzun-gen sind, dass sie sich grafisch darstellen lassen und geeignet sind,Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigenanderer Unternehmen zu unterscheiden. Auch hinsichtlich der spe-zifischen Waren und Dienstleistungen bedürfen sie notwendiger Un-terscheidungskraft.


Auch in Österreich ist die Eintragung von Buchstaben, Wörtern, Na-men, Abbildungen, Zahlen, Hörzeichen und dreidimensionalen Gestal-tungen als Marke möglich. Weitere Hinweise hierzu finden Sie im In-formationsblatt MA 501, das Sie hier herunterladen können: http://www.patentamt.at/Media/MA501.pdf.

Kosten und Dauer des Markenschutzes

Eine Markenanmel-dung lässt einige Kos-

ten entstehen. Der da-durch entstehende

umfassende Schutz istdas Geld aber wert

Die Anmeldegebühr für eine deutsche Marke einschließlich der Klas-sengebühr für bis zu drei Klassen liegt bei 300 Euro. Nehmen Sieeine elektronische Anmeldung vor, sparen Sie 10 Euro. Beabsichti-gen Sie, den Markenschutz auf weitere Klassen zu erstrecken, fallenzusätzliche Gebühren in Höhe von 100 Euro je Klasse (ab der viertenKlasse) an. Überlassen Sie einem Anwalt die Markenanmeldung,müssen Sie mit zusätzlichen 450 Euro Rechtsanwaltsgebühren rech-nen. Eine beschleunigte Prüfung der Anmeldung ist für weitere250 Euro zu bekommen.

Tipp

� Auskünfte über weitere Kosten wie beispielsweise Verlängerungs-gebühr oder Widerspruchs- und Löschungsgebühren finden Sieunter http://www.dpma.de/marke/gebuehren/index.html.

� Zudem finden Sie ein detailliertes Kostenmerkblatt mit weiterenmöglichen Gebühren unter http://www.dpma.de/docs/service/for-mulare/allgemein/a9510.pdf.

� Zahlungshinweise, wie beispielsweise die Kontonummer desDPMA, können unter http://www.dpma.de/docs/service/formulare/marke/m8643.pdf abgerufen werden.

215



In Österreich kostet die Eintragung einer Marke insgesamt 359 Euro.Davon ist die Eintragung in bis zu drei Warenklassen umfasst. Jede wei-tere Klasse kostet Sie dann 72,00 Euro. Ein Informationsblatt mit allenweiteren Gebühren des Österreichischen Patentamts finden Sie hier:http://www.patentamt.at/Media/Infoblatt_Gebuehren.pdf.

Die Kosten für eine EU-Gemeinschaftsmarke liegen bei 900 Euround ca. 600 Euro für den Rechtsanwalt. Die Kosten für einen nochweitergehenden (»internationalen«) Markenschutz bestimmen sichnach den Kostenregelungen der jeweiligen Staaten. Grundsätzlichkann mit einer doppelt so hohen Anmeldegebühr wie für die Anmel-dung einer deutschen Marke gerechnet werden, wobei die Anwalts-kosten etwa gleich sind.

Vom Antrag bis zur Eintragung können bis zu sechs Monate ver-gehen

Zwischen der Einreichung der erforderlichen Unterlagen und derEintragung der Marke vergehen in der Regel sechs Monate. Etwa vierMonate nach Eingang Ihrer Unterlagen beim DPMA erhalten Sie dieerste Rückmeldung, eine Empfangsbescheinigung mit Gebühren-informationen zu Ihrer Anmeldung. Mit der anschließenden Eintra-gung erhalten Sie dann Markenschutz für die angemeldeten Waren-und Dienstleistungsklassen. Dieser gilt rückwirkend für den Zeit-punkt des Anmeldetags und entfaltet zunächst wirksamen Schutz fürzehn Jahre mit der Option auf Verlängerung. Der Schutz endet nachzehn Jahren mit Ablauf des Monats, in den der Anmeldetag fällt.


In Österreich arbeitet das zuständige Patentamt etwas schneller. EineEingangsbestätigung Ihrer Markenanmeldung erhalten Sie schon we-nige Tage nach der Antragstellung. Sie werden darin auch zur Zahlungder Gebühren aufgefordert. Kommen Sie dieser Aufforderung nach,dauert es etwa drei Monate bis zur Eintragung Ihrer Marke. DieSchutzdauer beträgt dann ebenfalls zunächst zehn Jahre und kanndann verlängert werden.

Die Schutzfrist kann beliebig oft verlängert werden

Die Schutzdauer einer Gemeinschaftsmarke beläuft sich auch zu-nächst auf zehn Jahre und kann beliebig oft verlängert werden, wäh-rend sich der Schutz einer internationalen Marke von vornhereingleich auf bis zu 20 Jahre erstrecken kann und die ständige Optionbesteht, ihn um weitere 20 Jahre zu verlängern.

216


7.2 Nennung von fremden Marken

Dem Markenrechte-inhaber steht ein

Alleinverwertungsrechtseiner Marke zu

Aufgrund dessen, dass der Inhaber eines eingetragenen ZeichensMarkenschutz genießt, steht ihm grundsätzlich die alleinige Verwen-dung der Marke im Rahmen seines geografischen Schutzraums zu.Das bedeutet, dass grundsätzlich kein anderer die Marke nutzendarf. Um dieses Hemmnis zu überwinden, besteht die Möglichkeit,durch Lizenzvereinbarungen Nutzungsrechte vom Markeninhaberzu erwerben, die dem Erwerber gestatten, die Marke für einen be-stimmten Zweck und in einem gewissen Umfang zu nutzen.

Ausnahme zur Allein-verwertung der Marke

Zudem sieht das Markenrecht einige Ausnahmen von dem »Allein-verwertungsrecht« des Markeninhabers vor, die eine unentgeltlicheMarkennutzung rechtfertigen können. Hierunter fallen beispiels-weise die Nutzung der fremden Marke im privaten Bereich sowie dieNutzung für wissenschaftliche, politische sowie amtliche Handlun-gen. Schließlich ist auch die Nennung der Marke zu Pressezweckenerlaubt.

7.2.1 Markennennung im privaten Umfeld

Für die private Nut-zung sind Markennicht verschlossen

Das Markenrecht schützt den Inhaber einer Marke nur im »geschäft-lichen Verkehr«. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Sie für reinprivate Zwecke fremde Marken fast beliebig verwenden dürfen. Sokönnen Sie beispielsweise problemlos eine private Apple-Fanseiteauf Facebook betreiben, wenn Sie von den Produkten mit dem an-gebissenen Apfel begeistert sind.

Achtung

Die Grenze zum »geschäftlichen Verkehr« ist schnell überschritten.Blenden Sie beispielsweise Werbung auf Ihrem Blog ein, um die lau-fenden Kosten zu decken, handeln Sie schon nicht mehr rein privat.

Eine Marke darf nichtdurch unwahre Äuße-rungen herabgewür-

digt werden

Die Grenzen einer markenrechtlich erlaubten Verwendung sind al-lerdings da erreicht, wo Beleidigungen oder Schmähungen in Bezugauf das hinter der Marke stehende Unternehmen beginnen (mehrdazu im Abschnitt 7.2.3). Machen Sie sich bitte ebenfalls bewusst,dass Sie unter Umständen auch für fremde Einträge auf Ihrem priva-ten Blog oder in den Kommentaren eines Social-Media-Profils haf-

217


ten, wenn Sie Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangen und denEintrag nicht löschen bzw. sich davon unmissverständlich distan-zieren.

Auch das Namensrecht eines anderen steht einer uferlosen Marken-nutzung zu privaten Zwecken entgegen. So kann ein Unternehmens-inhaber beispielsweise Unterlassungsansprüche auch gegen einePrivatperson geltend machen, wenn diese den fremden Unterneh-mensnamen benutzt und es dabei zu einer Zuordnungsverwirrungüber Namen und Produkte bzw. Namen und Unternehmen kommt.

7.2.2 Wann darf ich fremde Marken geschäftlich nutzen?

Auch im geschäftlichen Verkehr dürfen Sie in bestimmten Fällenfremde Marken nennen. Als Allererstes sei hier gesagt, dass Sie stetsIhren Namen als Unternehmenskennzeichen verwenden dürfen,selbst wenn bereits eine gleichlautende Marke für die gleiche Wa-ren- oder Dienstleistungskategorie existiert, die auch Sie vertreibenwollen. In diesem Fall können Sie sich auf Ihr Namensrecht berufenund die Marke auch im geschäftlichen Verkehr nennen. Das Marken-gesetz sieht weitere Ausnahmen vom »Markenmonopol« des Inha-bers vor, die im folgenden Abschnitt aufgezeigt werden.

Nennung einer Marke zum Verkauf von Markenprodukten

Nennung der Marke zum Weiterverkauf

Als allgemeine Regel gilt jedenfalls, dass eine Markennennung stetsdann zulässig ist, wenn sie dem Waren- oder Dienstleistungsabsatzder Originalmarke förderlich ist. Voraussetzung ist aber, dass dieunter der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung laufendenProdukte ursprünglich mit Erlaubnis des Markenrechteinhabers aufden Markt, also in den Verkehr gebracht worden sind. Hiervon kannjedoch generell ausgegangen werden. Aus diesem Grund darf bei-spielsweise der Modeshop Frontline auf seinem Facebook-Profilohne rechtliche Probleme Schuhe der Marke NIKE abbilden (sieheAbbildung 7.8).

218


Nennung einer Marke bei Dienstleistungen für Markenprodukte

Für Werbung bezüg-lich des Verkaufs von

Zubehörteilen oder an-deren Services rundum das Markenpro-dukt, dürfen Sie die

Marke verwenden

Eine Markennennung ist Ihnen auch dann gestattet, wenn Sie damitLeistungen rund um die Marke bewerben wollen. Diese Ausnahmeist insbesondere auf Zubehörhändler oder Ersatzteillieferanten, aberauch auf Servicedienstleister gemünzt. In Abbildung 7.9 bietet derComputerhändler Gravis das iPhone 5 über seine Facebook-Seite zueinem vergünstigten Preis an und fällt daher unter die oben ge-nannte Ausnahme. Gleichzeitig bietet Gravis eine Versicherung(Hardwareschutz) für das iPhone an und darf auch aus diesem Grundden Markennamen iPhone verwenden.

Abbildung 7.8 Die Abbildung der NIKE-Schuhe auf dem Facebook-Profil von »frontlineshop.com« ist zulässig, da dieser Shop das abgebildete Modell verkauft.

219


Sie dürfen das fremde Zeichen aber auch in diesem Fall nicht als ei-gene Marke verwenden. Es ist nur der Verweis und nicht die Hervor-hebung eigener Leistungen gestattet.

Nennung einer Marke im Rahmen eines Gewinnspiels

Bei einem Gewinnspiel ist die Werbung mit der Marke des ausge-lobten Preises zulässig

Möchten Sie ein Markenprodukt im Rahmen eines Gewinnspiels inden sozialen Netzwerken verlosen, dürfen Sie hierfür ebenfalls dieMarke des Produkts nennen. Das Kaufhaus Loden-Frey aus Mün-chen hat sich beispielsweise diese Ausnahme zunutze gemacht undverlost auf seiner Google+-Seite ein Dirndl von Milka, wie Abbildung7.10 zeigt.

Abbildung 7.9 In diesem Angebot wird nicht nur Apples iPhone abgebildet und angeboten. Auch die Hardwareversicherung soll beworben werden. Diese bezieht sich unmittelbar auf das Apple-Produkt, sodass eine Verbindung in der Werbung zulässig ist.

220


Hinweis

Welche Regeln für Gewinnspiele auf sozialen Netzwerken gelten, lesenSie ausführlich in Abschnitt 10.3, »Gewinnspiele im Social Web ver-anstalten«.

Achtung: Vorgaben der Markeninhaber beachten

Die Markennutzungist von den Marken-

inhabern oft genaufestgelegt

Bei der Nennung fremder Marken sind stets die individuellen mar-kenrechtlichen Vorgaben der jeweiligen Unternehmen zu beachten.Viele Firmen halten Informationen und ausführliche Instruktionenauf ihrer Homepage darüber bereit, auf welche Weise und in wel-chem Umfang Sie deren Marke im geschäftlichen Verkehr nutzendürfen. So stellt beispielsweise Apple unter der Adresse http://www.apple.com/legal/intellectual-property/guidelinesfor3rdparties.html de-taillierte Informationen über die Nutzung der verschiedenen Apple-Marken (z. B. iPod, iPad, iPhone, iMac etc.) zur Verfügung (sieheAbbildung 7.11).

Abbildung 7.10 Auch bei der Verlosung eines Markenprodukts, wie hier des Milka-Dirndls, darf mit der Marke des ausgelobten Preises geworben werden.

221


Die verschiedenen Social-Media-Plattformen erlauben Ihnen eben-so, deren Marken in einem bestimmten Format zu nennen. Dahersollten Sie auch die jeweiligen Nutzungsrichtlinien berücksichtigen,wenn Sie lediglich auf Ihre Social-Media-Aktivitäten hinweisen – bei-spielsweise wenn Sie Ihre Kunden auf Flyern oder auf Ihrer Home-page dazu auffordern, Sie auf Facebook & Co. zu besuchen.

Hinweis

In Abschnitt 2.5.1 »Werbung für den Social-Media-Auftritt« erfahrenSie, wie Sie rechtssicher auf Ihre Social-Media-Aktivitäten hinweisenkönnen.

Bei der Verletzung von Vorgaben der Netz-werke hinsichtlich der Nutzung ihrer Marken und Symbole droht eine Account-Sperrung

Auch wenn die Vorgaben für die Nennung lediglich netzwerkinterneRegeln darstellen und keine darüber hinausgehende Verbindlichkeitbesitzen, kann eine abweichende Form der Nennung der fremdenMarke dazu führen, dass das Netzwerk sein Hausrecht geltend machtund Ihr Profil – sofern vorhanden – sperrt. Gerade dann, wenn Siemarketingtechnisch in einem sozialen Netzwerk unterwegs sind undeine Werbeanzeige platzieren wollen, die die Marke des Netzwerksenthält, empfiehlt es sich, die Formvorgaben zu berücksichtigen, daIhre Anzeige ansonsten womöglich deaktiviert wird. Hier sitzen Sieleider am kürzeren Hebel.

Abbildung 7.11 Die Apple-Richtlinien zur Markennutzung

222


7.2.3 Nennung und Veränderung einer fremden Marke für Parodien/Satire

Die satirische Marken-nutzung ist von der

Kunstfreiheit gedeckt

Möchten Sie fremde Marken für eine Parodie oder Satire benutzen,können Sie sich grundsätzlich auf die Meinungs- und Kunstfreiheitberufen und in diesem Zusammenhang eine Marke auch für ge-schäftliche Zwecke verwenden. Beliebtes Ziel von Markenparodiensind Marken der Firma Apple, wie Abbildung 7.12 zeigt. Der Betrei-ber des entsprechenden Shops kann sich auf die Kunstfreiheit beru-fen. Apple muss in diesem Fall dulden, dass sich über seine MarkeiPod lustig gemacht wird.

Satire zur Förderungeiner öffentlichen

Diskussion

Wie bei allen Freiheiten, gibt es allerdings auch hier Grenzen. EineVeränderung ist unzulässig, wenn die künstlerische Veränderung nurdarauf abzielt, die Originalmarke erheblich zu beeinträchtigen. Eineerlaubte satirische Darstellung der fremden Marke setzt demnachbeispielsweise voraus, dass dadurch wenigstens der öffentliche Dis-kurs in einer die Öffentlichkeit berührenden Frage angestoßen oderaber gefördert wird.

Abbildung 7.12 Auf der Homepage von Spreadshirt können Sie Kleidungsstücke mit einer Apple-Markenparodie erwerben. »iMer« ist angelehnt an Apple-Produkte wie z. B. iPod, iMac etc.

223


Beispiel

Der mit dem Grimme-Online-Award ausgezeichnete Betreiber des TV-kritischen Blogs www.fernsehkritik.tv vertrieb auf seinem Blog T-Shirtsmit dem Aufdruck »Scheiß RTL« und dem Logo der privaten Sendean-stalt. RTL klagte hiergegen wegen unerlaubter Ausnutzung seinerMarke und bekam Recht. Das Kölner Landgericht sah in der Gestaltungdes T-Shirts eine Herabwürdigung der Marke RTL. Der Blogger konntesich auch nicht auf die Kunst- oder Meinungsfreiheit berufen, da derAusdruck »scheiß« zu plump und pauschal war. Es wurde damit nichtdeutlich gemacht, was der Blogger genau an RTL kritisierte.

Hinweis

Für den Bereich der Internet-Memes (Internetphänomene) gelten mar-kenrechtlich keine Besonderheiten. Ist das Meme in Form einer Paro-die gehalten, die zu einer öffentlichen Diskussion anregt, wird die Nut-zung der fremden Marke in der Regel zulässig sein.

7.2.4 Nennung fremder Marken bei Google AdWords

Fremde Marken als Schlüsselwörter

Eine besonders einfallsreiche Marketingstrategie ist die Google-AdWords-Werbung, bei der fremde Marken als Schlüsselwörterverwendet werden. Grundsätzlich funktioniert diese virtuelle Anzei-genwerbung, indem bestimmte Wörter, die sich auf das Unterneh-mensangebot beziehen (Suchanfragen), ausgewählt und als soge-nannte Keywords gebucht werden. Gibt nun ein Internetnutzer überdie Google-Suchfunktion eines dieser Keywords ein, weil er sich fürdie Waren oder Dienstleistungen interessiert, erscheint ihm dieWerbebotschaft bei den Suchergebnissen mit Link auf die Unterneh-mens-Website.

Hinweis

Neben Google betreibt auch Facebook ein Werbenetzwerk, bei demUnternehmen Anzeigenwerbung anhand von bestimmten Wörtern(Keywords) buchen können. Die Schnittpunkte zum Markenrecht sinddieselben wie bei Google, sodass Sie die unten stehenden Ausführun-gen auch auf Facebook-Werbeanzeigen übertragen können.

224


Profitieren durch dieNennung der fremden

Marke

Von markenrechtlichem Interesse ist nun, inwiefern es bei der Ad-Words-Werbung zulässig ist, anstelle bestimmter Schlüsselwörter,die sich konkret auf das eigene Warenangebot oder das Unterneh-men beziehen, eine fremde Marke, eine (fremde) Unternehmensbe-zeichnung oder eine dem fremden geschützten Zeichen ähnliche Be-zeichnung als Schlüsselwort zu verwenden. Durch diese Methodeprofitiert der Werbende, der das fremde Zeichen benutzt, von denInteressenten des Wettbewerbers, weil immer dann, wenn ein Inter-netnutzer die fremde Marke eingibt, die eigene Anzeige (inklusiveLink) in einem von der Trefferliste räumlich getrennten Werbeblockpräsentiert wird.

So hat beispielsweise das Unternehmen wirkaufendeinauto.de seineWerbung auch unter dem markenrechtlich geschützten Begriffautoscout24 geschaltet, wie Abbildung 7.13 zeigt. Gibt man»autoscout24« bei Google ein, erscheint als erster Treffer die An-zeige von »wirkaufendeinauto.de«, und erst an zweiter Stelle findetman den Inhaber der Marke selbst.

Abbildung 7.13 Durch die Aufnahme der Marke »autoscout24« als AdWords-Schlüsselwort verschaffte sich die Website wirkaufendeinauto.de direkte Vorteile aus der fremden Marke. In der Auflistung steht diese Homepage sogar über der Seite von AutoScout24.

225

7.3 Wann ist eine Abbildung von Markenlogos erlaubt?

Eine solche Werbeschaltung führt schließlich dazu, dass der Inter-netnutzer von seiner geplanten Suche nach einem bestimmten Her-steller im wahrsten Sinne des Wortes abgelenkt werden kann unddurch das plötzliche Erscheinen der AdWords-Werbeanzeige ohneUmwege zu den Waren oder Dienstleistungen des Wettbewerbersgelangen kann.

Grundsätzlich keine Einwände der Recht-sprechung, wenn Ver-wechslungsgefahr ge-schaffen wird

Die Verfolgung dieser Werbestrategie ist von der Rechtsprechung alsgrundsätzlich zulässig erachtet worden. Es ist Ihnen also gestattet,potenzielle Kunden eines Wettbewerbers, die sich gezielt auf dieSuche nach Informationen über diesen Unternehmer gemacht ha-ben, durch die Nennung seiner Marke als Keyword diesem wegzu-schnappen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass durch IhreWerbeanzeige keine Zuordnungsverwirrung eintreten darf. Es mussfür den Internetnutzer ersichtlich sein, dass die Anzeige nicht vomgesuchten Markeninhaber selbst stammt. Hierfür sollten Sie fol-gende Punkte beachten:

� Die eigene Marke sollte in der Anzeige an prominenter Stelleerscheinen.

� Sie sollten in der Anzeige selbst nach Möglichkeit auf die Nen-nung der fremden Marke verzichten.

� Die Anzeige sollte so gestaltet sein, dass eine ausreichende Dis-tanz zur fremden Marke hergestellt wird.

Die Firma wirkaufendeinauto.de in Abbildung 7.13 hat diese Leitli-nien beachtet. Die eigene Marke wird an prominenter Stelle in derÜberschrift der Anzeige genannt, die fremde Marke taucht in der An-zeige nicht auf. und der Text der Anzeige stellt eine ausreichendeDistanz zu autoscout24 her. Die Werbung ist daher rechtlich nichtzu beanstanden.


Die Anforderungen für die Zulässigkeit einer Abbildung von fremdenMarkenlogos liegen noch ein Stück weit höher als die für die bloßeNennung einer Marke. In gewissen Fällen ist die Darstellung, wieauch die Nennung fremder Marken, zulässig, ohne dass es einer Li-

226


zenz bedarf (zur Lizenz im Einzelnen siehe Kapitel 6, »Erlaubnis zurNutzung von Inhalten – die Lizenz«).

Denken Sie an denurheberrechtlichen

Schutz einesMarkenlogos

Dennoch ist hier besondere Vorsicht geboten. So kann trotz erlaub-ter markenrechtlicher Nutzung ein teurer Rechtsverstoß begangenwerden. Dieses Risiko ergibt sich daraus, dass ein Markenlogo, daseinen gewissen Grad an Individualität und Originalität aufweist,neben dem Markenschutz auch urheberrechtlichen Schutz genießenkann. Das Logo muss hierfür aus mehr als nur einfachen Linien, Krei-sen oder Buchstaben bestehen.

Achtung

Bedenken Sie, dass Sie im Fall eines urheberrechtlich geschützten Mar-kenlogos auch dann einen Rechtsverstoß begehen können, wenn Siedas fremde Markenlogo zu rein privaten Zwecken nutzen.

Keine Sorgen müssen Sie sich jedenfalls in den Fällen machen, indenen eine wissenschaftliche Auseinandersetzung Anlass der Abbil-dung ist oder wenn die Darstellung des Logos zu Pressezwecken er-folgen soll. Denn in diesen Fällen ist die Nutzung des auch urheber-rechtlich geschützten Markenlogos vom Grundgesetz gedeckt.

Der für die erlaubte Nennung der fremden Marke geltende Grund-satz (siehe Abschnitt 7.2) kommt auch bei der Abbildung von frem-den Markenlogos und Bildmarken zur Anwendung, sodass die Dar-stellung zum Zweck des Verkaufs der Markenware oder desAnbietens von Leistungen rund um die Marke erlaubt ist. Zudemdarf das Logo ebenfalls für Gewinnspiele und sonstige Promotionverwendet werden, wenn am Ende auch tatsächlich das Markenpro-dukt verlost wird.

Planen Sie, Promotion in den sozialen Netzwerken zu betreiben,sind bei der Abbildung der fremden Marke ebenfalls die plattform-internen Grundsätze zu beachten. Um die Lebensdauer einer Wer-bekampagne zu verlängern, die möglicherweise das Logo der Platt-form, auf der sie erscheint, enthält, sollten Sie die erwünschtenFormatvorgaben des jeweiligen Netzwerks einhalten. Dies gilt insbe-sondere dann, wenn ein soziales Netzwerk die Verwendung seinesLogos nur unter dem Vorbehalt einer Genehmigung erlaubt. Face-book bietet beispielsweise unter www.facebookbrand.com umfang-

227


reiche Informationen dazu an, wie Sie die Marke Facebook und dasFacebook-Logo für Ihre geschäftlichen Zwecke nutzen dürfen (sieheAbbildung 7.14).

Stellen Sie auch sicher, dass eine klare Abgrenzbarkeit zwischen IhrerPromotion und der jeweiligen Social-Media-Plattform besteht undnicht der Anschein erweckt wird, das zugrunde liegende sozialeNetzwerk stehe in irgendeiner (wirtschaftlichen) Verbindung zuIhnen oder zum verlosten Markenprodukt.

Besondere Sensibilität bei der Markenabbildung ist immer dann ge-fordert, wenn die Darstellung eines Markenlogos im Zusammenhangmit der Bewerbung der eigenen Produkte oder Dienstleistungen er-folgt und bei der Betrachtung offensichtlich wird, dass die abgebil-dete Marke eigentlich nichts mit Ihrem Angebot zu tun hat.

Werden Marken als Beiwerk mit abge-lichtet, begehen Sie keine Markenrechts-verletzung

Solange die Darstellung der Marke oder des Logos nur als schmü-ckendes Beiwerk verwendet wird, kann die Abbildung sogar im Rah-men einer Werbung für die eigenen Waren oder Dienstleistungenzulässig sein. Unproblematisch ist dies, wenn Sie sich beispielsweiseals Friseur in Ihrem Salon ablichten lassen und die beiden unver-wechselbar ineinander verschlungenen »G« auf Ihrem T-Shirt her-vorblitzen. Dasselbe gilt für die Rolex am Handgelenk. Ebenso wird

Abbildung 7.14 Hier finden Sie Informationen über die zulässige Nutzung des Facebook-Logos: www.facebookbrand.com.

228


man wohl noch von einem schmückenden Beiwerk sprechen kön-nen, wenn Sie sich als Architekt in Ihrem Büro ablichten lassen undIhre komplette Computerausstattung mit dem Apfellogo unweiger-lich auf dem Foto ins Auge sticht. Wichtig ist, dass die Markenpro-dukte für das Foto nicht eigens inszeniert wurden und sich mehroder minder zufällig im Bild befinden.

Die Regel der Aus-tauschbarkeit

Das Logo oder das Markenprodukt selbst müssen durch ein anderesMarkenprodukt ausgetauscht werden können, ohne dass sich dabeider Sinn des Bilds oder die Intention der Werbung ändert. DerSchwerpunkt liegt also darauf, eindeutig kenntlich zu machen, dasses sich um ein Angebot Ihres Unternehmens handelt und nicht umeine Leistung des Originalmarkeninhabers.

Checkliste für die Abbildung von Markenlogos

Möchten Sie fremde Markenlogos in Ihrem Social-Media-Auftritt ver-wenden, achten Sie auf folgende Punkte:

� Erlaubt ist die Abbildung immer dann, wenn Sie auf fremde Mar-kenprodukte und Dienstleistungen hinweisen möchten (z. B. imRahmen eines Gewinnspiels, des Verkaufs oder einer Werbung).

� Erlaubt ist eine Abbildung ebenfalls, wenn fremde Markenlogos»rein zufällig« im Bild sind und ausgetauscht werden könnten.

� Möglicherweise müssen Sie Richtlinien der Markeninhaber beach-ten (z. B. bei Facebook).

� In bestimmten Fällen kann ein Logo auch urheberrechtlich ge-schützt sein. Für eine Abbildung brauchen Sie dann auch eine Er-laubnis des Urhebers oder Rechteinhabers.

5

Inhalt

Inhalt

Geleitwort .................................................................................................... 15

1 Einführung ....................................................................................... 17

1.1 An wen sich dieses Buch richtet ......................................................... 18

1.2 Überblick über das Buch ..................................................................... 19

1.3 Immer auf dem neuesten Stand ......................................................... 21

1.4 Servus Österreich ............................................................................... 22

1.5 Dankeschön! ....................................................................................... 23

2 Der Start ins Social Web – was muss ich beachten? .......... 25

2.1 Welche Plattform soll ich wählen? .................................................... 262.1.1 Blogs ...................................................................................... 262.1.2 Soziale Netzwerke .................................................................. 342.1.3 Foto- und Videocommunitys .................................................. 402.1.4 Pinterest und Instagram ......................................................... 42

2.2 Der richtige Name für meinen Social-Media-Auftritt ........................ 432.2.1 Grundsätzlich gilt: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst ............... 442.2.2 Markennamen ....................................................................... 442.2.3 Unternehmens- und Behördennamen ..................................... 462.2.4 Fremde Personennamen ......................................................... 482.2.5 Städtenamen .......................................................................... 492.2.6 Buch- und Filmtitel ................................................................ 492.2.7 Vorgaben der Plattformen beachten ....................................... 502.2.8 Folgen bei Verstößen ............................................................. 532.2.9 Was tun, wenn der gewünschte Name schon weg ist? ............ 54

2.3 Wer bin ich – die Impressumspflicht in den sozialen Netzwerken .... 552.3.1 Wer braucht ein Impressum? ................................................. 562.3.2 Die Pflichtangaben – was im Impressum stehen muss ............. 572.3.3 Aussehen und Position des Impressums ................................. 632.3.4 Das Impressum auf den verschiedenen Social-Media-

Plattformen ............................................................................ 652.3.5 Folgen eines Impressumsverstoßes ......................................... 72

6

Inhalt

2.4 Mit offenen Karten – Transparenzgebot im Social Web ..................... 722.4.1 Gesetzliche Regelungen für kommerzielle Angebote ............... 732.4.2 Was sagen die Plattformbetreiber? .......................................... 762.4.3 Rechtsfolgen bei Verstößen .................................................... 77

2.5 Aus Besuchern Fans machen – Nutzergenerierung im Social Web ..... 782.5.1 Werbung für den Social-Media-Auftritt ................................... 782.5.2 Darf ich Nutzer auf Facebook dazu animieren,

Fan oder Follower zu werden? ................................................ 832.5.3 Der Kauf von Fans, Followern und Likes ................................. 84

3 Die Verwendung von Bildern und Videos im Social Web ................................................................................. 87

3.1 Ein Bild – mehrere Rechte ................................................................... 883.1.1 Das Recht am Bild = Urheberrecht .......................................... 883.1.2 Das Recht am Motiv ............................................................... 99

3.2 Verschiedene Arten von Bildern .......................................................... 993.2.1 Fotografien ............................................................................. 1003.2.2 Grafiken .................................................................................. 1003.2.3 Landkarten ............................................................................. 1013.2.4 Ideen und Gestaltungskonzepte .............................................. 102

3.3 Arten der Bildnutzung ......................................................................... 1033.3.1 Aktuelle Berichterstattung ...................................................... 1033.3.2 Kritiken und Rezensionen ....................................................... 1043.3.3 Abbildung zum Weiterverkauf ................................................ 1063.3.4 Verlinkung von Bildern ........................................................... 1073.3.5 Teilen von Links und Bildern ................................................... 1083.3.6 Screenshots ............................................................................ 111

3.4 Die verschiedenen Motive ................................................................... 1143.4.1 Das Recht am eigenen Bild ..................................................... 1153.4.2 Bilder von Events .................................................................... 1263.4.3 Darf ich Mitarbeiterbilder veröffentlichen? .............................. 1283.4.4 Die Abbildung von Gebäuden und Gegenständen ................... 131

3.5 Besonderheiten bei der Verwendung von Videos ............................... 137

7

Inhalt

4 Musik im Social Web ................................................................... 141

4.1 Urheberrechtlicher Schutz von Musik ................................................ 1414.1.1 Wann und wo beginnt der urheberrechtliche Schutz

von Musik? ............................................................................ 1424.1.2 Was umfasst das Urheberrecht? ............................................. 143

4.2 Die Lizenzierung der Musik ................................................................ 1474.2.1 Wie darf ich Musik verwenden? ............................................. 1484.2.2 Wann muss ich die GEMA fragen? ......................................... 1494.2.3 Creative-Commons-Lizenzierung ............................................ 151

5 Die richtige Verwendung von Texten ...................................... 153

5.1 Der rechtliche Schutz von Texten ....................................................... 1535.1.1 Texte vervielfältigen ............................................................... 1555.1.2 Texte verbreiten oder öffentlich zugänglich machen ............... 156

5.2 Grundsatz: Kopie und Veröffentlichung nur mit Erlaubnis ................ 158

5.3 Was erlaubt das Gesetz? .................................................................... 1605.3.1 Erlaubt: Kopie für private Zwecke .......................................... 1605.3.2 Erlaubt: Zitate ........................................................................ 1615.3.3 Erlaubt: Formulare und amtliche Sammlungen ....................... 1635.3.4 Was ist mit kurzen Texten? .................................................... 165

5.4 Darf ich veröffentlichen, was andere über mich schreiben? ............... 165

5.5 Die Veröffentlichung von E-Mails, SMS und Chats ............................ 1675.5.1 Wann ist eine Veröffentlichung ausnahmsweise zulässig? ....... 1685.5.2 Einwilligung in die Veröffentlichung privater Nachrichten ...... 169

6 Erlaubnis zur Nutzung von Inhalten – die Lizenz ................. 171

6.1 Die Lizenzierung von Inhalten ............................................................ 1726.1.1 Was ist eine Lizenz? ............................................................... 1736.1.2 Inhalt einer Lizenz .................................................................. 1746.1.3 Form der Lizenz ..................................................................... 1836.1.4 Was passiert, wenn der Lizenzgeber nicht berechtigt ist,

die Lizenz zu erteilen? ............................................................ 184

6.2 Was heißt lizenzfrei, was heißt freie Lizenz? ..................................... 1866.2.1 Lizenzfreiheit (Royalty Free) ................................................... 1876.2.2 Freie Lizenz ............................................................................ 188

8

Inhalt

6.2.3 Was heißt Gemeinfreiheit? ...................................................... 1896.2.4 Public Domain ........................................................................ 1906.2.5 Die Creative-Commons-Lizenzen (CC-Lizenzen) ...................... 191

7 Was bei der Nennung und Abbildung von Marken und Markenlogos zu beachten ist ............................................. 203

7.1 Die eigene Marke im Social Web ........................................................ 2057.1.1 Was schützt eine Marke? ........................................................ 2077.1.2 Wie kann ich eine Marke schützen lassen? .............................. 211

7.2 Nennung von fremden Marken ........................................................... 2167.2.1 Markennennung im privaten Umfeld ....................................... 2167.2.2 Wann darf ich fremde Marken geschäftlich nutzen? ................ 2177.2.3 Nennung und Veränderung einer fremden Marke

für Parodien/Satire .................................................................. 2227.2.4 Nennung fremder Marken bei Google AdWords ..................... 223

7.3 Wann ist eine Abbildung von Markenlogos erlaubt? ......................... 225

8 Die Verbreitung von Aussagen im Social Web ...................... 229

8.1 Darf ich meine Meinung frei äußern? .................................................. 230

8.2 Verbot von Beleidigungen und Schmähkritik ..................................... 233

8.3 Tatsachenbehauptungen ..................................................................... 2378.3.1 Die Verbreitung von wahren Tatsachen ................................... 2388.3.2 Die Verbreitung von unwahren Tatsachen ............................... 2418.3.3 Die Verbreitung von fremden Aussagen .................................. 242

8.4 Pressefreiheit und Laienprivileg .......................................................... 2438.4.1 Wann kann ich mich auf die Pressefreiheit berufen? ................ 2448.4.2 Welche Freiheiten gibt mir die Pressefreiheit? ......................... 2458.4.3 Was ist das Laienprivileg, und wer darf sich darauf berufen? ... 246

8.5 Rechtliche Folgen bei Beleidigungen und unwahren Tatsachenbehauptungen ..................................................................... 2478.5.1 Unterlassungsanspruch ........................................................... 2488.5.2 Beseitigungsanspruch .............................................................. 2498.5.3 Schadenersatz ......................................................................... 2508.5.4 Gegendarstellung .................................................................... 251

9

Inhalt

8.5.5 Berichtigungsanspruch ........................................................... 2548.5.6 Strafrechtliche Folgen ............................................................ 254

8.6 Was tun bei einem Shitstorm? ........................................................... 255

9 Datenschutz im Social Web ....................................................... 259

9.1 Ursachen von Datenschutzproblemen im Social Web ....................... 2609.1.1 Neues Rechtsgebiet mit vielen Fragen und

wenigen Antworten ............................................................... 2609.1.2 US-Plattformen kollidieren mit EU-Datenschutz ..................... 261

9.2 Konsequenzen für den Umgang mit Datenschutzrecht in der Praxis ........................................................................................ 263

9.3 Wann gilt der Datenschutz? ............................................................... 2659.3.1 Gilt das deutsche Datenschutzrecht auf internationalen

Plattformen? .......................................................................... 2659.3.2 Für welche Art von Daten gilt das Datenschutzrecht? ............. 267

9.4 Was muss beim Datenschutz beachtet werden? ............................... 2689.4.1 Grundsatz: Es ist alles verboten, was nicht

ausdrücklich erlaubt ist .......................................................... 2689.4.2 Transparenz ........................................................................... 2689.4.3 Zweckbindungsgrundsatz ....................................................... 2699.4.4 Erforderlichkeit und Datensparsamkeit ................................... 2699.4.5 Widerruflichkeit ..................................................................... 270

9.5 Datenverarbeitung ohne Einwilligung der Betroffenen ...................... 271

9.6 Die richtige Einwilligungserklärung ................................................... 273

9.7 Die Datenschutzerklärung .................................................................. 2759.7.1 Wann ist eine Datenschutzerklärung notwendig? ................... 2769.7.2 Wie platziere ich die Datenschutzerklärung? .......................... 2789.7.3 Die Datenschutzerklärung richtig formulieren ........................ 279

9.8 Social Plugins und Like-Buttons rechtssicher einsetzen .................... 2829.8.1 Warum ist die Einbindung von Drittinhalten überhaupt

problematisch? ...................................................................... 2839.8.2 Was muss bei der Einbindung des Like-Buttons und

anderen Social Plugins beachtet werden? ............................... 2849.8.3 Die Nutzung von Insight-Statistiken (Facebook Insights/

Google+ Platform Insights) ..................................................... 287

9.9 Was ist bei Facebook-Apps zu beachten? ......................................... 289

10

Inhalt

9.10 Den Besucher analysieren – Google Analytics und andere Trackingtools ....................................................................................... 2909.10.1 Grundsätze beim Nutzertracking ............................................. 2919.10.2 Der rechtssichere Einsatz von Google Analytics ....................... 294

9.11 Folgen von Datenschutzverstößen ...................................................... 2969.11.1 Bußgelder durch Behörden ..................................................... 2979.11.2 Abmahnungen von Wettbewerbern ........................................ 2979.11.3 Vorgehen von Nutzern ............................................................ 2989.11.4 Ansehensverlust in der Öffentlichkeit ...................................... 298

9.12 Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung – was ändert sich? ......... 299

10 Social Media Marketing – Werbung im Social Web ............ 303

10.1 Aussagen in der Werbung ................................................................... 30310.1.1 Gesetzliche Regeln für die Werbung im Social Web ................ 30410.1.2 Die Werberichtlinien von Facebook, Twitter & Co. ................. 316

10.2 Direktmarketing im Social Web .......................................................... 32810.2.1 Werbung per Direct Message .................................................. 32910.2.2 Spam im Social Web ............................................................... 33810.2.3 Was muss ich beim Newsletter-Versand über das

Social Web beachten? ............................................................. 33910.2.4 Tell-a-Friend-Funktion rechtssicher nutzen ............................. 340

10.3 Gewinnspiele im Social Web veranstalten .......................................... 34210.3.1 Gesetzliche Regeln für Gewinnspiele ....................................... 34310.3.2 Vorgaben der Plattformbetreiber ............................................ 351

10.4 Bewertungsportale und Nutzermeinungen ......................................... 36010.4.1 Gefälschte Nutzermeinungen .................................................. 36010.4.2 »Gekaufte« Bewertungen ........................................................ 36210.4.3 Nutzermeinungen von Betriebsangehörigen ............................ 362

10.5 Social Media Monitoring ..................................................................... 363

11 Wenn mal etwas schiefgeht – Haftung im Social Web ...... 365

11.1 Haftung für eigene Inhalte .................................................................. 36611.1.1 Kommentieren oder markieren ............................................... 36711.1.2 Teilen und empfehlen ............................................................. 368

11

Inhalt

11.1.3 Zusammenstellen, prüfen und editieren ................................. 36811.1.4 Verwertung der Inhalte .......................................................... 369

11.2 Haftung für fremde Inhalte ................................................................. 36911.2.1 Selbst veröffentlichte fremde Beiträge .................................... 37011.2.2 Haftung für Angestellte .......................................................... 37311.2.3 Haftung für Agenturen ........................................................... 37711.2.4 Welche Haftung trifft mich bei User-generated Content? ....... 378

11.3 Haftung für Links und Einbindungen (Embedded Content) ............... 38011.3.1 Setzen eines Deep-Links ........................................................ 38011.3.2 Haftung für den Inhalt der verlinkten Seite ............................. 38211.3.3 Haftung für Einbindungen (Embedded Content) ..................... 38511.3.4 Unnötig: der Disclaimer ......................................................... 387

11.4 Abgemahnt, was nun? ........................................................................ 38811.4.1 Was ist eine Abmahnung? ...................................................... 38911.4.2 Wie reagiert man richtig auf eine Abmahnung? ...................... 39111.4.3 Das Notice-and-take-down-Verfahren ................................... 400

11.5 Eigene Ansprüche durchsetzen ........................................................... 40411.5.1 Prüfung des Sachverhalts ....................................................... 40411.5.2 Bestimmung des Gegners ....................................................... 40611.5.3 Wahl der richtigen Vorgehensweise ....................................... 407

12 Social Media im Arbeitsverhältnis ........................................... 421

12.1 Negative Äußerungen über den Arbeitgeber im Social Web ............. 42312.1.1 Meinungsfreiheit versus Treue- und

Rücksichtnahmepflichten ....................................................... 42412.1.2 Strafbare Äußerungen ............................................................ 42512.1.3 Arbeitgeberschädigende Kritik ............................................... 42612.1.4 Negativäußerungen über Kunden und Geschäftspartner ......... 42712.1.5 Unternehmensschädliche Privataktivitäten im Social Web ...... 42712.1.6 Mögliche Sanktionen für den Arbeitnehmer ........................... 42912.1.7 Allgemeine Kriterien bei arbeitsrechtlichen Sanktionen .......... 43112.1.8 Öffentlichkeit der Äußerung ................................................... 43212.1.9 Gewicht der Kommunikation im Social Web .......................... 43712.1.10 Besondere Ausdrucksformen im Social Web ........................... 43912.1.11 Schwierigkeiten beim Nachweis und der Verwertung

im Prozess .............................................................................. 442

12

Inhalt

12.2 Verrat von Geschäftsgeheimnissen und Whistleblowing ................... 44412.2.1 Verrat von Geschäftsgeheimnissen .......................................... 44512.2.2 Whistleblowing ...................................................................... 448

12.3 Anschein, für das Unternehmen zu sprechen ...................................... 45212.3.1 Haftung für den Mitarbeiter und arbeitsrechtliche

Konsequenzen ........................................................................ 45212.3.2 Mitarbeiterhandeln im Rahmen des Arbeitsauftrags ................ 45312.3.3 Agieren außerhalb des Arbeitsauftrags .................................... 453

12.4 Regeln für das Social Web – Social Media Guidelines ........................ 45612.4.1 Erstellen von Social Media Guidelines ..................................... 45612.4.2 Form von Social Media Guidelines .......................................... 45812.4.3 Inhalte von Social Media Guidelines ....................................... 45912.4.4 Verbindlichkeit der Social Media Guidelines ........................... 46112.4.5 Anforderung an verbildliche Social-Media-Richtlinien ............. 461

12.5 Was geschieht mit Social-Media-Profilen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses? .................................................................... 46412.5.1 Personalwechsel als Gefahrenherd .......................................... 46412.5.2 Berufliche Accounts müssen herausgegeben werden ............... 46512.5.3 Herausgabepflicht bei privaten Social-Media-Accounts ........... 46712.5.4 Herausgabepflicht bei beruflichen Accounts ............................ 46712.5.5 Durchsetzung der Account-Herausgabe .................................. 468

13 Die Übertragung von Social-Media-Projekten ...................... 471

13.1 Verkaufen und Vermieten von Social-Media-Accounts und Blogs ..... 47113.1.1 Veräußern eines Social-Media-Accounts bzw. eines Blogs ....... 47213.1.2 Vermieten eines Accounts oder eines Blogs ............................ 474

13.2 Wem gehören die Inhalte? .................................................................. 47613.2.1 Rechte an den Inhalten auf Ihrem Social-Media-Profil ............. 47613.2.2 Rechte an den Inhalten in Ihrem Blog ..................................... 477

13.3 Datenschutzrechtliche Probleme ........................................................ 47813.3.1 Die Daten der registrierten Nutzer in einem Blog .................... 47813.3.2 Kommentare von Nutzern in den sozialen Netzwerken

und in Blogs ........................................................................... 479

13.4 Nebenpflichten, Haftung und Gewährleistung ................................... 48213.4.1 Vereinbarung von Nebenpflichten .......................................... 48213.4.2 Gewährleistung ....................................................................... 48213.4.3 Haftung .................................................................................. 482

13

Inhalt

14 Mustertexte .................................................................................... 485

14.1 Impressum .......................................................................................... 485

14.2 Datenschutzerklärung ........................................................................ 486

14.3 Muster-Einwilligungserklärung in die Zusendung von Werbung per E-Mail .................................................................... 49214.3.1 Versand eines Newsletters ..................................................... 49214.3.2 Einwilligung für weitere werbliche E-Mails ............................. 492

14.4 Social Media Guidelines ..................................................................... 493

14.5 Gewinnspielbedingungen ................................................................... 497

Glossar ......................................................................................................... 503Index ............................................................................................................ 517

517

Index

Index

2-D-Regel ............................................. 923-D-Regel ............................................. 92

A

Abmahnung ................ 297, 388, 408, 429Abonnements ...................................... 322Abrufbarkeit ........................................ 274AdWords ............................................. 223Agenturen ........................................... 377AKM ................................................... 149Aktuelle Berichterstattung ................... 103Alkohol ............................................... 321Alleinstellung ...................................... 306Alleinstellungsbehauptungen ............... 306Alleinverwertungsrecht ........................ 216Altdaten, löschen ................................ 296Amtliche Sammlungen ......................... 163Anbieten von Leistungen rund um

die Marke ........................................ 226Angestellte .......................................... 373Anonymey Profil .................................. 293anonymizeIp ........................................ 295Anschein, für das Unternehmen zu

sprechen .......................................... 452Antragsfrist .......................................... 416Anwaltszwang ..................................... 415Anzeige von Missständen .................... 449Apotheken .......................................... 321Arbeitgeberschädigende Kritik ............. 426Archive ................................................ 153Aufforderung ......................................... 83AUME ................................................. 149Ausdrückliche Einwilligung .................. 117Ausdrucksformen ................................. 439Ausflüge .............................................. 129Ausland ............................................... 133Ausnahmen ......................................... 217Ausscheiden ........................................ 130Ausschließliches Nutzungsrecht ........... 175Außerordentliche (fristlose) Kündigung 430Avatare ................................................. 91

B

Bearbeitung ................................... 97, 143Beendigung des Arbeitsverhältnisses .... 464Behavioral Targeting ............................ 291Beiwerk ....................................... 122, 134Beleidigung ......................... 216, 234, 425Berechtigungsanfrage .......................... 407Berichtigungsanspruch ......................... 254Berufliche Accounts ............................. 465Besseres Recht ....................................... 44Betriebsangehörige .............................. 362Betriebsfeste ........................................ 129Bewertung ........................................... 165Bewertungsportale ...................... 165, 360Bewusste Einwilligung ......................... 274Bildberichterstattung ........................... 103Bildmarken .......................................... 209Bildzitat ............................................... 105Blog ............................................... 26, 153Blog-Anbieter ........................................ 27Blogger ...................................... 27–28, 52Blog-Software ........................................ 33Buch- und Filmtitel ................................ 49Bundesdatenschutzgesetz .................... 261

C

CC-Lizenzen ........................................ 191Chats ................................................... 167Chatverläufe ........................................ 167Checkliste

Datenverwendung ............................ 275Gewinnspiele .................................... 350Social Media Monitoring ................... 364Unterlassungserklärung ..................... 399Werbung .................................. 314, 338

Computerspiele ................................... 113Copy-and-paste ................................... 153Creative Commons .............................. 151Creative-Commons-Lizenzen ............... 191Crowdsourcing .................................... 181

518

Index

D

Datenbanken ...................................... 153Datenschutz ........................................ 259Datenschutzbehörde ........................... 263Datenschutzerklärung .................. 275, 281Datenschutzrecht ................................ 267Datenschutzverstöße ........................... 296Datensparsamkeit ................................ 269Datenverarbeitung .............................. 271Dating-Seiten ...................................... 321Deep-Link ........................... 163, 380, 382Dienstleister ........................................ 377Dienstleistungen für Markenprodukte 218Direct Message ................................... 329Direkterhebung ................................... 269Direktmarketing .................................. 328Disclaimer ........................................... 387Distanzierung ...................................... 243DPMA ................................................. 211Drittinhalte ......................................... 283Drogen ................................................ 321

E

Editieren ............................................. 368Eigene Ansprüche ................................ 404Eigene Inhalte ..................................... 366Einbettung .................................. 137, 373Einbinden ............................................ 357Einbindung .................. 137, 146, 380, 385Einbindung von Drittinhalten .............. 283Eindeutige Erklärung ........................... 273Einfaches Nutzungsrecht ..................... 176Einscannen ............................................ 95Einstweilige Verfügung .................. 54, 416Einwilligung .......... 98, 116, 148, 158, 169Einwilligungserklärung ......................... 273E-Mails ................................................ 167Embedded Content ............................. 385Embedding .......................................... 373Empfehlen ................................... 340, 368Entgangener Gewinn ........................... 413Entscheidung im Einzelfall ................... 451Erforderlichkeit .................................... 269Erkennbarkeit ........................................ 64Erkennungszeichen .............................. 144Erlaubtes Whistleblowing .................... 450

Erreichbarkeit ........................................ 65Ersatzteillieferanten ............................. 218Erstellen von Social Media Guidelines 456Erwähnungen ...................................... 335EU-Datenschutzgrundverordnung ........ 299EU-Gemeinschaftsmarke ...................... 215EU-Marke ............................................ 212Eventbesucher ..................................... 127Events ................................................. 126Exklusive Lizenz ................................... 175

F

Facebook .............. 35, 50, 66, 76, 79, 266Datenschutzerklärung ....................... 278

Facebook-App ..................... 278, 289, 355Facebook-Gruppe .................................. 96Fangates ................................................ 84Fankauf ................................................. 86Fiktiver Schaden .................................. 414Firmenkennungszeichen ...................... 203Firmenlogos ........................................ 136Flickr ..................................................... 40Form der Lizenz ................................... 183Form von Social Media Guidelines ....... 458Formalbeleidigung ............................... 425Formulare ............................................ 163Foto- und Videocommunitys ................. 40Fotocommunity ..................................... 40Fotografien .................................... 90, 100Framing ....................................... 146, 373Freie Lizenz ................................. 186, 188Freiwilligkeit ........................................ 273Fremde Inhalte .................................... 369Fremde Marken ................................... 217Freundesliste ....................................... 434

G

Garten ................................................. 135Gebäude ............................................. 131Gedicht ............................................... 153Gefälschte Nutzermeinungen ............... 360Gegenabmahnung ............................... 400Gegendarstellung ................................ 251Gegenstände ....................................... 131Gegner ................................................ 406

519

Index

Geheimhaltungspflichten ..................... 447Geistige Schöpfung .............................. 154Gekaufte Bewertungen ........................ 362GEMA ................................................. 149Gemälde ................................................ 90Gemeinfrei .......................................... 189Gemeinfreiheit .................................... 189Genehmigung .............................. 127, 145Geschäftlich ........................................... 74Geschäftliche Bezeichnungen ............... 207Geschäftsgeheimnisse .......................... 444Geschäftsmäßig ..................................... 74Gesetz gegen den unlauteren Wett-

bewerb ............................................ 304Gestaltung ........................................... 320Gestaltungskonzepte ........................... 102Gesuch ................................................ 334Gewährleistung ................................... 482Gewinnbenachrichtigung ..................... 348Gewinnmöglichkeiten .......................... 346Gewinnspiele ....... 219, 226, 270, 325, 342

Facebook .......................................... 351Google+ ........................................... 358Twitter ............................................. 358

Gewinnspielteilnahme ........................... 84Gewinnzusage ..................................... 347Gigapixelbilder .................................... 128Glücksspiele ........................................ 343Google ................................................ 295Google AdWords ................................. 223Google Analytics ................. 280, 290, 294Google+ ........................ 39, 52, 70, 77, 82Grafiken ................................ 90, 100, 203

H

Haftung ....................................... 365, 482Haftungsausschluss ........................ 31, 378Haftungsfreistellung ............................... 31Hamburger Brauch .............................. 398Hashtags ..................................... 336, 359Hausrecht ............................ 127, 134, 221Herausgabe des Gewinns ..................... 414Herausgabepflicht, private Social-Media-

Accounts ......................................... 467Herkunftsbezeichnungen ..................... 207Hosten .................................................. 32

I

Ideen ................................................... 102Identitätsschutz ................................... 209Imagetransfer ...................................... 209Impressum ....................................... 55, 63Impressumspflicht ................................. 55Impressumsverstoß ................................ 72Informations- und Aufklärungs-

pflichten .......................................... 269Inhalt einer Lizenz ............................... 174Inhalte von Social Media Guidelines .... 459Insight-Statistiken ................................ 287Intimsphäre ......................................... 124IP-Masking .......................................... 294

J

Journalistische Texte ............................ 159Jugendschutz ....................................... 349

K

Karten ................................................... 90Keywords ............................................ 223Klageverfahren .................................... 414Klassifikationen ................................... 210Kollegen .............................................. 435Kommentarfunktion ............................ 272Kommentieren .................................... 367Kommerziell .......................................... 74Komponist ........................................... 147Kontaktinformationen ......................... 281Kopie .................................... 95, 143, 158Kopieren ............................................. 155Kopplung ............................................ 344Korrespondenzen ................................ 167Kosten ......................................... 214, 412Kritiken ............................................... 104Kunstwerke ......................................... 131Kurze Texte ......................................... 165

L

Laienprivileg ........................................ 246Landkarten .......................................... 101

520

Index

Liedtexte ..................................... 144, 147Like-Buttons ........................................ 282Link ............................. 107, 145, 319, 380Lizenz .................... 98, 148, 160, 171, 173Lizenzfrei ..................................... 148, 186Lizenzfreiheit ....................................... 187Lizenzgeber ......................................... 172Lizenzierung ........................................ 148Lizenznehmer ...................................... 172Logos .................................................. 207

M

Marken ............................................... 203Markenlogos ............................... 203, 225Markenmonopol ................................. 217Markennamen ............................... 44, 206Markenrecht ............................... 136, 207Markenrechtsverletzungen .................. 203Markenregister .................................... 211Markenzeichen .................................... 136Markieren ................................... 331, 367Medikamente ...................................... 321Mehrfach-Tweets ................................ 359Meinungs- und Kunstfreiheit ............... 222Meinungsfreiheit ................................. 230Melodie .............................................. 142Menschenmasse .................................. 126Minderjährige ..................................... 118Miniaturansicht ................................... 108Miniaturbild ........................................ 108Missbräuchliche Abmahnung ............... 399Mitarbeiter .......................................... 129Mitarbeiterbilder ................................. 128Miturheber ............................................ 90Motive .......................................... 99, 114Multimedia-Inhalte ............................. 440Munition ............................................. 322Musik .................................................. 141Musikstücke ........................................ 142Musikvideo ......................................... 146Mutmaßliches Interesse ....................... 333

N

Nachweis und Verwertung im Prozess 442Näheverhältnis ...................................... 97

Nahrungsergänzungsmittelwerbung ..... 321Name ............................................ 43, 207Namensrecht ....................................... 217Namenswahl ......................................... 43Nebenpflichten ................................... 482Negativäußerungen ............................. 427Negative Äußerungen über den

Arbeitgeber ..................................... 423Newsletter-Versand ............................. 339Notice-and-take-down-Ver-

fahren ................................ 54, 249, 400Nutzerdaten ........................................ 323Nutzergenerierte Inhalte ...................... 181Nutzergenerierung ................................ 78Nutzermeinungen ........................ 360, 362Nutzertracking ..................................... 291Nutzungsarten ..................................... 158Nutzungsbedingungen ............... 36, 38–39Nutzungsdaten .................................... 272Nutzungsprofile ................................... 273Nutzungsrecht ..................................... 149Nutzungsrichtlinien ............................. 221Nutzungszwecke ................................. 176

O

Öffentliche Veranstaltungen ................ 124Öffentliche Zugänglichmachung .... 96, 156Öffentlichkeit ...................................... 432Onlineglücksspielwerbung ................... 321Ordentliche (verhaltensbedingte)

Kündigung ....................................... 429

P

Panoramafreiheit ................................. 131Parodien/Satire .................................... 222Personalwechsel .................................. 464Personen ............................................. 115Personen der Zeitgeschichte ................ 120Personennamen ..................................... 48Persönliche Nachrichten ............. 329, 331,

334, 357Persönlichkeitsrecht ............................ 135Pflichtangaben ...................................... 57Pinnwand ............................................ 352Pinnwandnachrichten .................. 330, 332

521

Index

Piwik ................................................... 293Plattenfirma ........................................ 148Plattform ............................................... 26Pressefreiheit ....................................... 244Pressemitteilungen .............................. 159Prioritätsgrundsatz ................................ 44Privataktivitäten .................................. 427Private Nachrichten ............................. 169Private Zwecke ............................ 160, 216Privater Lebensbereich ........................ 136Privatgrundstück ................................. 135Produzent ........................................... 147Promotion ........................................... 226Protokollierung ................................... 274Prüfen ................................................. 368Pseudonyme ........................................ 442Pseudonymes Profil ............................. 293Public Domain ..................................... 190

Q

Quelle ................................................. 163

R

Recht am eigenen Bild ......................... 115Recht am Motiv ..................................... 99Rechte an den Inhalten ....................... 476Rechteinhaber ..................................... 147Rechtekette ......................................... 185Rechteübertragung ................................ 28Rechtsverletzer .................................... 406Rechtsverletzung ................................. 374Rechtsweg ........................................... 349Rezensionen ........................................ 104Rhythmus ............................................ 142Royalty Free ........................................ 187RSS-Feeds ........................................... 370

S

Samples ............................................... 143Sanktionen .................................. 429, 431Satire-Account ...................................... 47Schadenersatz ..................... 250, 398, 413Schadsoftware ..................................... 321

Schimpfwörter ..................................... 234Schleichwerbung ................................. 314Schmähkritik ........................................ 235Schmähungen ...................................... 216Schnappschuss ....................................... 91Schöpfungshöhe .................................. 154Schutzdauer ......................................... 215Schwarze Liste ..................................... 304Screenshot ........................................... 111Server .................................................... 32Servicedienstleister .............................. 218Shitstorm ............................................. 255Slogans ................................................ 203Smartphone ........................................... 91SMS .................................................... 167Social Media Guidelines ...................... 456Social Media Monitoring ..................... 363Social Plugins .............................. 264, 282Social-Media-Klausel ........................... 178Songtexte ............................................ 144Songwriter ........................................... 147Soundfile ............................................. 144Soziale Netzwerke ................................. 34Spam ................................................... 338Sprengstoff .......................................... 322Städtenamen ......................................... 49Standardlizenzen ................................. 173Standardsoftware ................................. 112Stillschweigende Einwilligung .............. 117Störer .................................................. 406Strafbare Äußerungen .......................... 425Strafverfahren ...................................... 417Straße .................................................. 131

T

Tabak .................................................. 321Täter ................................................... 406Tatsachenbehauptungen ...................... 237Technische Zeichnungen ........................ 90Teilen .......................... 108, 145, 357, 368Teilnahmebedingungen ....................... 345Teilnehmer .......................................... 124Teilnehmerdaten ................................. 347Telemediengesetz ........................ 261, 283Tell-a-Friend ........................................ 340Thumbnail ........................................... 108Titelbilder .............................................. 91

522

Index

Tod des Urhebers .................................. 94Töne ................................................... 142Tonträgerhersteller .............................. 147Tracking-Tools ..................................... 290Transparenz ........................... 75, 268, 345Transparenzgebot .................................. 72Trennungsgebot .................................. 305Tumblr ............................................ 29, 53Tweets .................................................. 38Twitter .................. 37, 51, 68, 77, 81, 358Twitter-Regeln .................................... 359Twitter-Timeline .................................. 335

U

Übertragung, Social-Media-Projekte .... 471Umstände der Äußerung ..................... 437Unterlassungsanspruch ........................ 248Unterlassungserklärung ....................... 396Unterlassungsverpflichtung .................. 397Unternehmensnamen ............................ 46Unternehmensseiten ........................... 317Unternehmerisch ................................... 74Unwahre Tatsachen ............................. 241Unwahre Tatsachenbehauptungen ....... 425Urheberrecht ...................... 88–89, 93, 142URL ....................................................... 43User-generated Content ...................... 378

V

Veränderung ....................................... 143Veranstalter ......................................... 127Veräußern ........................................... 472Verbindlichkeit .................................... 461Verbreiten ........................................... 156Verfügbarkeit ........................................ 65Verfügungsgrund ................................. 417Vergleich ............................................. 308Vergleichende Werbung ...................... 308Verkauf der Markenware ..................... 226Verkauf von Markenprodukten ............ 217Verkaufen und Vermieten ................... 471Verletzerkette ..................................... 185Verlinkung .......................... 107, 357, 384Vermieten ........................................... 474Veröffentlichung ......................... 158, 348

Verrat von Geschäftsgeheimnissen ....... 445Vertragsstrafe ...................................... 398Vertrauliche Kommunikation ............... 435Verunglimpfungen ............................... 423Vervielfältigen ..................................... 155Vervielfältigung ..................................... 95Verwechslungsschutz ........................... 209Verwertung ......................................... 369Verwertungsfragen .............................. 443Verwertungsgesellschaft ...................... 148Videos ................................................. 137Voraussetzungen ................................. 213

W

Waffen ................................................ 322Waren- und Dienstleistungsklassen ..... 210Weiterverkauf ...................................... 106Werbeanzeigen ................................... 317Werbeclip ........................................... 141Werbelogos ......................................... 203Werbend ............................................... 74Werberichtlinien ......................... 316–317Werbethemen ..................................... 321Werbung ............................... 78, 141, 303

Facebook .......................................... 329Google+ ................................... 323, 331Twitter ..................................... 326, 334Werbung .......................................... 317XING ....................................... 327, 337

Werk ..................................................... 89Werktitel ....................................... 49, 207Whistleblowing ........................... 444, 448Widerruflichkeit .................................. 270Widerrufsmöglichkeit .......................... 274Wiedererkennungswert ............... 206–207Wikipedia ............................................ 153WIPO .................................................. 212Woopra ............................................... 292WordPress ............................................. 32Wort-Bild-Marke ................................. 210Wortmarke .......................................... 209

X

XING ............................................... 40, 52

523

Index

Y

YouTube ................................................ 41

Z

Zielgruppenspezifische Werbung ......... 322

Zitate ................................................... 161Zitatrecht ............................................ 105Zu eigen machen ......................... 367, 383Zubehörhändler ................................... 218Zusammenstellen ................................. 368Zweckbindungsgrundsatz ..................... 269Zwecke ................................................ 103Zwei-Klick-Lösung ............................... 285

Christian Solmecke, Jakob Wahlers

Recht im Social Web523 Seiten, broschiert, in Farbe, 29,90 Euro ISBN 978-3-8362-2608-0

www.galileocomputing.de/3459

Wir hoffen sehr, dass Ihnen diese Leseprobe gefallen hat. Gerne dürfen Sie diese Leseprobe empfehlen und weitergeben, allerdings nur vollständig mit allen Seiten. Die vorliegende Leseprobe ist in all ihren Teilen urheberrecht-lich geschützt. Alle Nutzungs- und Verwertungsrechte liegen beim Autor und beim Verlag.

Teilen Sie Ihre Leseerfahrung mit uns!

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke und hat sich in den vergangenen Jahren auf Inter-netrecht/E-Commerce spezialisiert. Er betreut Medienschaf-fende und Unternehmen, die online agieren. Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Christian Solmecke auch Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet (DIKRI) an der Cologne Business School.

Jakob Wahlers ist Rechtsanwalt und befasst sich mit IT-Recht, Datenschutz und Social Media. Zu diesen Themen hält er Vorträge und publiziert Fachveröffent lichungen. Er ist als Justiziar für ein großes IT-Unternehmen tätig.

Know-how für Kreative.Wissen, wie’s geht.

http://www.galileocomputing.de/3459?GPP=lpn

https://www.facebook.com/GalileoPressVerlag

https://plus.google.com/118435207805510651040

http://twitter.com/Galileo_Press

Documents

Recht im Social Web - Amazon S3 · das Recht haben, dieses Bild für den beabsichtigten Zweck zu ver-wenden (Recht am Bild). Wenn Sie auf Ihrer Social-Media-Präsenz Fotos, Grafiken,