Rechtliche Grenzen der Arbeitszeitgestaltung Workshop Tagung Arbeitszeit und Gesundheit Robert Priewasser, AK Salzburg

Rechtliche Grenzen der Arbeitszeitgestaltung

Workshop Tagung „Arbeitszeit und Gesundheit“

Robert Priewasser, AK Salzburg

ÜBERBLICK

• Interessenspolitik• Grundsätze der AZ-Gestaltung• Grenzen der Normalarbeitszeit• Grenzen der

Überstundenarbeit• Wochenend- und

Feiertagsruhe

Robert Priewasser: Rechtliche Grenzen der Arbeitszeitgestaltung 2

Interessenspolitik

Grundsäulen des Gewerkschaftsgedankens sind• Entlohnung• Arbeitsbedingungen (z.B.

Arbeitszeit)• soziale Absicherung


Interessenspolitik

• Arbeitszeitrecht ist Arbeitnehmerschutzrecht

• Arbeitszeitrecht ist öffentliches Recht

• Arbeitszeitrecht ist auch Einkommens- und Verteilungspolitik


Interessenspolitik

Ausgewogenheit zwischen • Arbeit und Freizeit

(gesellschaftliches, soziales und kulturelles Leben)

• nicht planbarer und planbarer Zeit

• Belastung und ungestörter Erholung

• Belastbarkeit und Anforderung• Berufs- und Betreuungspflichten

keine ständige Verfügbarkeit der ArbeitnehmerInnen


Interessenspolitik

Erhaltung• Gesundheit• Arbeitsfähigkeit• Finanzielle Absicherung des

SozialsystemsVerhinderung• Krankheit• Unfällen• Personen- und Sachschäden


Grundsätze der AZ-Gestaltung

• überbetriebliche Regelung der Arbeitszeit im Kollektivvertrag

• Betriebliche Regelungen nur• im vom KV vorgegebenen Rahmen

oder• wenn AG nicht kollektivvertragsfähig

ist oder• wenn Gesetz oder KV die

Betriebsvereinbarung oder den Arbeitsvertrag dazu ermächtigen


Höchstgrenzen der täglichen Normalarbeitszeit

• Grundmodell: fünf Tage pro Woche zu acht Stunden

• Kollektivvertrag: bis zu 10 Stunden pro Tag (bei AZ-Verkürzung)

• zusätzliche Regelungsmöglichkeit durch Kollektivvertrag (KV) Betriebsvereinbarung (BV) oder Einzelvereinbarung (EV)Robert Priewasser: Rechtliche Grenzen der Arbeitszeitgestaltung 8

Tägliche Normalarbeitszeit neun Stunden

• „Freitagsfrühschluss“ (§ 7 Abs 2 AZG): BV oder EV

• Einarbeitungsmodell länger als 13 Wochen (§ 7 Abs. 3 AZG): BV oder EV

• Verkaufsstellen (§ 4 Abs 4 AZG): BV oder EV


Tägliche Normalarbeitszeit neun Stunden

• Durchrechnungszeiträume (§ 4 Abs 6 AZG): nur durch KV

• Schichtarbeit (§ 4a Abs 2 AZG): BV oder EV

• Dekadenarbeit (§ 4c Abs 2 AZG): nur durch KV


Tägliche Normalarbeitszeit zehn Stunden

• Einarbeitungsmodell kürzer als 13 Wochen (§ 7 Abs. 3 AZG): nur durch KV

• Vier-Tage-Woche (§ 4 Abs 8 AZG): nur durch BV, in Betrieben ohne BR durch schriftliche EV

• gleitende Arbeitszeit (§ 4a Abs 3 AZG): nur durch BV, in Betrieben ohne BR durch schriftliche EV ? In Zukunft 12 Stunden?Robert Priewasser: Rechtliche Grenzen der Arbeitszeitgestaltung 11

Tägliche Normalarbeitszeit zwölf Stunden

• Vollkontinuierlicher Schichtbetrieb am Wochenende (§ 4a Abs 3 AZG): nur durch BV

• Vollkontinuierlicher Schichtbetrieb bei Schichtwechsel (§ 4a Abs 3 AZG): BV oder EV

• Vollkontinuierlicher Schichtbetrieb bei arbeitsmedizinischer Unbedenklichkeit (§ 4a Abs 3 AZG): nur durch KVRobert Priewasser: Rechtliche Grenzen der Arbeitszeitgestaltung 12

Tägliche Normalarbeitszeit zwölf Stunden

• erhebliche Arbeitsbereitschaft (§ 5 Abs 1 und 2 AZG): KV; in Betrieben ohne BR mit Zustimmung des Arbeitsinspektorates wenn kein KV wirksam ist

• ? In Zukunft Gleitzeit?• ? In Zukunft bei passiver Reisezeit?


Höchstgrenzen der wöchentlichen Normalarbeitszeit

• Grundmodell: 40 Stunden pro Woche

• Sonderregelung für Verkaufsstellen

• Sonderregelung durch Kollektivvertrag (Durchrechnungszeitraum)


Wöchentliche Normalarbeitszeit 44 Stunden

• Verkaufsstellen (§ 4 Abs 4 AZG): BV oder EV

• KV Handel:• Durchrechnungszeitraum 26 Wochen• Verlängerung bis zu einem Jahr

möglich (BV; in Betrieben ohne BR durch EV)



• Durchrechnungszeitraum länger als acht Wochen (§ 4 Abs 6 AZG): nur durch KV



• Durchrechnungszeitraum bis zu acht Wochen (§ 4 Abs 6 AZG): nur durch KV



• erhebliche Arbeitsbereitschaft (§ 5 Abs 1 und 2 AZG): KV; in Betrieben ohne BR mit Zustimmung des Arbeitsinspektorates wenn kein KV wirksam ist


Sonderregelungen

• Lenker von Fahrzeugen• Betriebe des öffentlichen Verkehrs• Reinhaltung, Wartung und

Beaufsichtigung von Häusern• Öffentliche Apotheken• Krankenanstalten• Hausbesorger, Hausgehilfen,

Bühnenarbeitsverträge, öffentlicher Dienst uswRobert Priewasser: Rechtliche Grenzen der Arbeitszeitgestaltung 19

Grenzen der Überstundenarbeit

Regelfall: Gesamtarbeitszeit pro Tag höchstens 10 Stunden, pro Woche höchstens 50 Stunden

Ausnahmefälle:Gesetz erlaubt mehr als 10 Stunden pro Tag bzw. 50 Stunden pro Woche



generell erhöhter Arbeitsbedarf• alle Betriebe (§ 7 Abs 1 AZG):• 5 Überstunden pro Woche• Zusätzlich 60 Überstunden im Jahr

• KV-Regelung (§ 7 Abs 2 AZG): • generell: 10 Überstunden pro Woche• Gastronomie und Verkehr: 15

Überstunden pro Woche



betrieblich erhöhter Arbeitsbedarf (§ 7 Abs 4 bis 6a AZG)• 24 Wochen im Kalenderjahr• Nur acht Wochen aufeinanderfolgend• 12 Stunden pro Tag• 60 Stunden pro Woche• In Betrieben mit BR nur durch BV• In Betrieben ohne BR nur durch

schriftlichen EV und bei arbeitsmedizinischer Unbedenklichkeit


Wochenendruhe

Vorrang der Wochenendruhe• 36 Stunden• Sonntag muss umfasst seinSonst WochenruheBei ungeplanter Störung: ErsatzruheFeiertagsruhe• bei Störung: FeiertagsentgeltRobert Priewasser: Rechtliche Grenzen der Arbeitszeitgestaltung 23

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