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Behandlungspflege

Leistungsrecht/Kosten/Vertragsrecht

Qualifikationsfragen Haftungsfragen-und Aufsichts-fragen

Aspekte der Behandlungspflege

Wechselwirkungen

Hohage, May & Partner - Hamburg, Hannover, München -

Definition Behandlungspflege

Behandlungspflege/Leistungsrecht

• Medizinisch – therapeutische Hilfestellung bei der Ausführung ärztlicher Anordnungen

• Delegation ärztlicher Tätigkeiten an nicht ärztliche Personen

I.d.R. Entscheidend HKP-Richtlinie zu § 37 SGB V

Relevante behandlungspflegerische Maßnahmen


- Medikamentenvergabe, - verabreichung- Subcutaninjektionen- Dekubitusversorgung- Katheterversorgung- Verabreichung von Sondenkost- Absaugen der oberen Atemwege- Vitalzeichenkontrolle und Dokumentation- Sauerstoffgabe und Beatmung- Dekubitusversorgung- Legen einer Magensonde

Rechtliche Grundlagen der Behandlungspflege


Ambulant:

• § 37 SGB V

Stationär:

• §§ 53, 54, 55 SGB XII?

Differenzierung

Rechtsprechung zur Behandlungspflege


• Urteil des BSG vom 25.02.2015, B 3 KR 11/14 R

• Urteil des BSG vom 22.04.2015, B 3 KR 16/14 R


Leistungsträger

LeistungserbringerLeistungsberechtigter

Leistungs- Vergütungs-

und PrüfvereinbarungBetreuungsvertra

gMietvertrag

?Kosten

übern

ahme

§ 13 SGB XII§ 1 HeimG§ 36 SGB XI§ 37 SGB V

WohngruppeWohngemeinschaftHausgemeinschaft


Leistungsträger

LeistungserbringerLeistungsberechtigter

Leistungs- Vergütungs-

und Prüfvereinbarung

Vertrag

Kosten

übern

ahme

Wie weit gehendie gesetzlichenVerpflichtungen?

§§ 43a, § 43 II SGB XII

Behandlungspflege

Wenn in der Leistungsvereinbarung Behandlungspflege enthaltenist, tendiert das BSG dazu § 37 Abs. 3 SGB V analog anzuwenden,d.h. die Leistungserbringer müssen ohne zusätzliche Vergütungvereinbarte med. Behandlungspflege erbringen.


Verhandlung beim 8. Senat des BSG am 10.11.2011

Behandlungspflege


Bundessozialgericht, Urteil v. 25.2.2015, Az: B 3 KR 10/14 R

• Einrichtungen der Behindertenhilfe sind ein geeigneter Ort nach § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB V

• Leistungen der Sozialhilfe sind gegenüber denen der GKV subsidiär, § 2 SGB XII

• Umfang der Leistungen der Behindertenhilfe richtet sich nach dem Eingliederungshilfezweck der Einrichtung

Behandlungspflege



•Maßgeblich für die Abgrenzung ist die Leistungsvereinbarung nach § 75 ff. SGB XI

•Wichtig sind die Zivilrechtlichen Verträge mit den Menschen mit Behinderung

•Leistungen nach § 43a SGB XI decken nur Leistungen der Pflegekasse ab

Behandlungspflege



Umfang der Leistungspflichten ergeben sich insb. aus:

•Ziel und Zweck der Einrichtung

•Personenkreis

•Sächliche Ausstattung

•Personelle Ausstattung

Grundsatz: Nur einfachste medizinische Maßnahmen

Behandlungspflege



Einfachste medizinische Maßnahmen =Maßnahmen die ohne medizinische Vorkenntnisse von Laien erbracht werden können.

Behandlungspflege



Einfachste behandlungspflegerische Maßnahmen:

•An- und Ausziehen von Thrombosestrümpfen•Herrichten und Verabreichen von Tabletten nach ärztlicher Anweisung•Messen des Blutdrucks•Messen des Blutzuckergehalts•An- und Ablegen einfach zu handhabender Stützverbände•Einreiben mit Salben•Verabreichen von Bädern

Behandlungspflege



Ausnahme:

„ Ist die Einrichtung hingegen nach ihrem Aufgabenprofil auf eine Besondere Zielgruppe ausgerichtet, bei der ständig bestimmte behandlungspflegerische Maßnahmen erforderlich werden, und ist die Einrichtung deshalb entsprechend sächlich und personell auszustatten, hat sie diese behandlungspflegerischen Maßnahmen auch zu erbringen, weil ohne sie die Eingliederungshilfe im Hinblickauf die Zielgruppe der Einrichtung nicht erreicht werden kann.“Maßgeblich daher: „Einzelfall“

Ansprüche des Menschen mit Behinderung

Behandlungspflege/Vertragsrecht

Sozialhilfeträger

Leistungsberechtigter Leistungserbringer

Krankenkasse

WBVG-Vertrag

§ 37 SGB V Je nach LV

Je nach LVHohage, May & Partner

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Umsetzung des Urteils in der Leistungsvereinbarung


• Problem Leistungstypen

Personenkreis (Zielgruppe) Aufnahmeverpflichtung Umfang der Leistungen

Umsetzung in WBVG-Verträge


Ausschluss:

Die Einrichtung erbringt einfachste ärztlich verordnete behandlungspflegerische Maßnahmen, die nicht zum Leistungsbereich der Krankenkassen zählen und die als Bestandteil der Förderung eines gesunden Lebens als Ziel der Eingliederungshilfe anzusehen sind. Daher werden nur einfachste Maßnahmen der Behandlungspflege erbracht, für die es im Einzelfall keiner besonderen medizinischen Fachkenntnisse oder besonderer Fertigkeiten bedarf.

Umsetzung in WBVG-Verträge


Ausschluss:

Hierzu zählen regelmäßig insbesondere das An- und Ausziehen von Thrombosestrümpfen, die orale Gabe (Herrichten und Verabreichen) von Tabletten nach ärztlicher Anweisung, das Messen des Blutdrucksoder des Blutzuckergehalts, das An- und Ablegen einfach zu handhabender Stützverbände, das Einreiben mit Salben (soweit es sich nicht um schwierige Wundversorgung handelt) und die Verabreichung von Bädern. Sonstige individuelle Leistungsansprüche nach § 37 SGB V gegenüber den Krankenkassen bleiben von diesem Vertrag unberührt.

Verschärfende Urteile zum Leistungsumfang


Bundessozialgericht, Urteil vom 25.9.2014, Az: B 8 SO 8/13 R

LSG BWB, Urteil vom 25. 06.2015, L 7 SO 144//11

Behandlungspflege/Qualifikation

Qualifikationsanforderungen bei der Durchführung der Behandlungspflege in Einrichtungen der Behindertenhilfe

Definition Behandlungspflege


• Medizinisch – therapeutische Hilfestellung bei der Ausführung ärztlicher Anordnungen

• Delegation ärztlicher Tätigkeiten an nicht ärztliche Personen

Qualifikation des Personals bei der Behandlungspflege


Einrichtungen der Behindertenhilfe haben in der Vergangen-heit fast nur pädagogisches Personal eingestellt.

Problem:Welche Qualifikation ist für die Durchführung der Behandlungs-pflege notwendig? Reicht das anlernen pädagogischer Kräfte?

Differenzierung der Ebenen bei der Behandlungspflege


• Anordnungsverantwortung Arzt

• Organisationsverantwortung Einrichtungsträger

• Durchführungsverantwortung Mitarbeiter



• Anordnungsverantwortung des Arztes umfasst:

- Diagnoseentscheidung- Festlegen der Behandlung (Therapie), Verordnung- Aufklärung des Patienten

Abgrenzung der Verantwortungsbereiche


• Aufgabe des Arztes:

Der Arzt ist dafür verantwortlich, dass die Einrichtung bzw. der die Maßnahme durchführende Mitarbeiter alle notwendigenInformationen für die durchzuführende Maßnahme erhält.

Ärztliche Anordnung


Schriftliche Anordnung des behandelnden Arztes:

Die Übertragung der Durchführung ärztlicher Tätigkeiten bedarf grds.einer vorhergehenden schriftlich fixierten Anordnung des Arztes.

Dieser hat - die Bedarfsdiagnose, - das Medikament und seine Dosis - sowie die Art und - der Zeitpunkt der Applikation eindeutig zu bezeichnen.



• Organisationsverantwortung der Einrichtung umfasst:

- Sicherstellen der Voraussetzungen für Leistungserbringung- Festlegung von Verfahrensabläufen (Qualitätsmanagement)- Gewährleistung der fachgerechten Durchführung der Maßnahmen (Beratung, Aufsicht der Mitarbeiter)- Bestimmung derjenigen Personen, die zu behandlungspflegerischen Tätigkeiten befugt sind



• Durchführungsverantwortung des ausführenden Mitarbeiters Vor der Durchführung der übernommenen Tätigkeit ist zu prüfen:

- Schriftliche ärztliche Verordnung/Anordnung vorhanden- Liegt Einwilligung des Patienten vor- Wurde der Patient vom Arzt aufgeklärt- Fühle ich mich der Aufgabe als Mitarbeiter gewachsen

n.S.



• Durchführungsverantwortung des ausführenden Mitarbeiters Durchführung:

- Beachtung fachlicher Standards- Beachtung festgelegter Verfahrensabläufe- Beobachtung des Betreuten nach Durchführung- Dokumentation der durchgeführten Maßnahme

Welche Kategorien sind bei der Delegation zu beachten?


1. Grundsätzlich delegierbare ärztliche Aufgaben

2. Nur in Ausnahmefällen delegierbare ärztliche Aufgaben

3. Nicht delegierbare ärztliche Aufgaben

Welche ärztlichen Aufgaben sind delegierbar?

Behandlungspflege/Qualifiakton

Es sind diejenigen Tätigkeiten delegierbar, die Gegenstand derEs sind diejenigen Tätigkeiten delegierbar, die Gegenstand derAusbildungs- und Prüfungsverordnung der pflegerischenAusbildungs- und Prüfungsverordnung der pflegerischenFachkräfte ist, wie z.B.Fachkräfte ist, wie z.B.

• • Verabreichung von Medikamenten (Arzneimittelkunde)Verabreichung von Medikamenten (Arzneimittelkunde)• subkutane und intramuskuläre Injektionsubkutane und intramuskuläre Injektion• orale und anale Verabreichung von Arzneimitteln• orale und anale Verabreichung von Arzneimitteln• aseptischer und septischer Verbandwechsel• aseptischer und septischer Verbandwechsel• Dekubitusbehandlung• Dekubitusbehandlung

Was gilt bei grundsätzlich nicht delegierbaren ärztlichen Aufgaben?


Zulässig unter folgenden Voraussetzungen:Zulässig unter folgenden Voraussetzungen:

1. Einwilligung des Bewohners liegt vor1. Einwilligung des Bewohners liegt vor

2. Persönliches Erscheinen und Handeln des Arztes nicht erforderlich2. Persönliches Erscheinen und Handeln des Arztes nicht erforderlich

3. Anordnung des Arztes3. Anordnung des Arztes

4. Materielle Qualifikation des Durchführenden muss vorliegen4. Materielle Qualifikation des Durchführenden muss vorliegen

5. Bereitschaft des durchführenden Mitarbeiters5. Bereitschaft des durchführenden Mitarbeiters

Welche ärztlichen Aufgaben sind nicht delegierbaren?


- Vorname von Bluttransfusionen- Vorname von Bluttransfusionen- intravenöse Verabreichung von Zytostatika- intravenöse Verabreichung von Zytostatika- Verabreichen von Röntgenkontrastmitteln- Verabreichen von Röntgenkontrastmitteln

Qualifikation des Personals in Einrichtungen der Behindertenhilfe, welches die behandlungspflegerischen Maßnahmen durchführt?


Bisheriger Streit:reicht die materielle Qualifikation aus

oder nur mit der formellen Qualifikation zusammen?

SG Speyer und LG Waldhuts-Tiengen


SG Speyer, Urteil vom 27.7.05

LG Waldshuts- Tiengen Urteil vom 23.3.2004

BSG, 22.4.2015


Einfachste Maßnahmen Übrige Maßnahmen

Differenzierung nach BSG

RA Reinhold Hohage

Behandlungspflege/Haftung

Behandlungspflege unterhaftungsrechtlichen Aspekten

RA Reinhold Hohage


Haftung für Fehler bei der Durchführungvon behandlungspflegerischen Maßnahmen

Einrichtungsträger Einrichtungsleitung DurchführenderMitarbeiter

Hohage, May & Partner - Hamburg, Hannover, München, Berlin -

Zivilrechtliche Haftung


DeliktischeHaftung

ZivilrechtlicheHaftung

- beruht auf Rechtbeziehung - besteht aufgrund Gesetzes

Vertragliche Haftung


Haftung der Einrichtungsleitung


Die Einrichtungsleitung haftet, wenn sie ihrer fachliche und rechtlicheDienstaufsicht nicht ausreichend nachgekommen ist.

Stichwort: Organisationsverschulden


Haftung des durchführenden Mitarbeiters


Der Mitarbeiter haftet für schuldhafte Fehler bei der Durchführung behandlungspflegerischer Maßnahmen.

Stichwort: War er ausreichen qualifiziert?


BSG-Meinung, 22.4.2015


Zwei Fälle

NormalfallEinfachste Behandlungspflege= keine Qualifikation

Ausnahmefall:Besonderer Personenkreis= formelle und materielle Qualifikation


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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