Rechtsanwälte Hohage, May & Partner Hamburg, Hannover, München Zentrale Mittelweg 147, 20148 Hamburg Tel.: 040/414601-0 Tel.: 0511/8988 14-16 Fax: 040/414601-11

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Hohage, May & Partner - Hamburg, Hannover, München, Berlin -

Schwerbehindertenausweis (GdB und Merkzeichen)Einen Schwerbehindertenausweis erhalten schwerbehinderte Menschen, wenn der Grad der Behinderung (GdB) nachgewiesenermaßen 50 oder mehr beträgt (§§ 2, 69 SGB IX)

Beachte: Abgrenzung zur Erwerbsfähigkeit

Themen der Behindertenhilfe


Besondere Bedeutung kommt bei der Beurteilung und Höhe des GdB den sog. Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit (AHP) zu. Dort sind Voraussetzungen und Rahmenwerte für die Bemessung des GdB nach konkreten gesundheitlichen Störungen benannt, die es im Einzelfall auszufüllen gilt.



Vorteile etwa:(indizierte) Leistungsvoraussetzungen für andere Leistungen nach dem SGB XII, SGB VIII oder Kindergeld nach dem EStG über das 25. Lebensjahr hinaus,Ggf. Ermäßigungen für Veranstaltungen im Kultur- und Freizeitbereich,Steuervorteile, Pauschbeträge nach dem EStGBesonderer Kündigungsschutz nach dem SGB IX (§§ 85 ff.),Zusatzurlaub, vgl. § 125 SGB IX Arbeitsassistenz, Finanzielle Unterstützung, Ausstattung des Arbeitsplatzes mit Hilfsmitteln



Als gesundheitliche Merkmale sind auf dem Schwerbehindertenausweis vermerkt:G= Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich eingeschränkt (ggf. KfZ-Steuerermäßigung; Mehrbedarfszuschlag bei der Grundsicherung gem. §30 Abs.1 SGB XII)aG= Außergewöhnlich gehbehindert (Schwerbehindertenparkplatz)H= Hilflos (erhöhter Pauschbetrag 3.700 Euro, u. ggf. auch Kindergeldanspruch im Erwachsenenalter ab 25 J., unentgeltliche

Beförderung im öffentl. Personenverkehr )Bl= Blind (erhöhter Pauschbetrag 3.700 Euro; Blindengeld) Gl= Gehörlos (unentgeltliche Beförderung im öffentl. Personenverkehr) B= Ständige Begleitung notwendig (unentgeltliche Beförderung einer Begleitperson)

RF= Rundfunkgebührbefreiung



Häufig werden schon bei heranwachsenden Kindern, Jugendlichen oder spätestens mit Beginn des Erwachsenenalters der GdB herabgesetzt und bisher gewährte Merkzeichen, insbesondere H, B, G entzogen wegen vermeintlich wesentlich Verbesserungen in den Auswirkungen der Behinderung oder weil Besonderheiten bei der Beurteilung von Kindern oder die Pflegestufe (etwa beim Merkzeichen H) wegfallen.


Rechtsanwältin Bahnsen, Hamburg

Überblick über die Sozialgesetze

Sozialversicherung

Versicherungsprinzip mit sozialem Ausgleich

• Krankenversicherung: SGB V

• Pflegeversicherung: SGB XI

• Rentenversicherung: SGB VI

• Arbeitslosenversicherung: SGB III

• Unfallversicherung: SGB VII


Überblick über die Sozialgesetze

Fürsorge

steuerfinanziert/ einkommens- und vermögensabhängig

• Grundsicherung: SGB II und XII

Soziale Förderung

steuerfinanziert/ zT abhängig von Einkommen/ Vermögen

• Eingliederungshilfe/ Hilfe zur Pflege :SGB XII

• Kinder- und Jugendhilfe: SGB VIII

• Kindergeld: EStG


Zuständigkeiten

→ § 14 SGB XI: bei Rehabilitationsleistungen

• erstangegangener Träger

• es sei denn, Antragsweiterleitung innerhalb von 14 Tagen

→ Rehabilitationsleistungen (§ 5 SGB IX)

• Leistungen der medizinischen Rehabilitation

• Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

• unterhaltssichernde und ergänzende Leistungen

• Leistungen zur teilhabe am Leben in Gemeinschaft


Zuständigkeiten

→ § 16 SGB I: bei anderen Leistungen

• Pflicht zur unverzüglichen Weiterleitung an den zuständigen Träger

• Antrag gilt ab Einreichung bei unzuständigen Träger als gestellt

Überblick über die Leistungen der Grundsicherung

Grundsicherung



Grundsicherung

Grundsicherungsleistungen

→ Grundsicherung deckt den Bedarf des täglichen Lebens:• Regelsatz für Lebensmittel/ Bekleidung/ Strom/ Telefon• angemessene Miete/ Heizung• einmalige Leistungen/ Mehrbedarf (Merkzeichen G 17 % des Regelsatzes/ Bezieher von Eingliederungshilfe 35 % Zuschlag)• Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge→ für Erwerbsgeminderte ab Vollendung 18. Lebensjahr

→ nur auf Antrag

→ bei stationären Wohnformen: Hilfe zum Lebens-unterhalt in Einrichtungen

Überblick über die Leistungen der Eingliederungshilfe

Eingliederungshilfe


Allgemein

Eingliederungshilfe

Was ist Eingliederungshilfe?• Leistung der Sozialhilfe• seit dem 1. Januar 2005 in das Sozialgesetzbuch übernommen

vgl. §§ 53- 60 SGB XII• nachrangige Leistung

entsprechend den Grundsätzen der Sozialhilfe• enthält insbesondere die Leistungen zur Rehabilitation und

Teilhabe behinderter Menschen nach dem SGB IX


Eingliederungshilfe

Menschen mit Behinderung haben Anspruch auf EingliederungshilfeEine Behinderung im Sinne des Gesetzes liegt vor, wenn die

• körperliche Funktion, • geistige Fähigkeit oder • seelische Gesundheit

eines Menschen mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monatevon dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daherseine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist.

All diese Menschen sind leistungsberechtigt!

„Behindertenbegriff“ des § 2 Abs. 1 SGB IX

Wer hat Anspruch auf diese Leistung?


Eingliederungshilfe

• drohende Behinderung verhüten • vorhandene Behinderung oder deren Folgen beseitigen oder mildern• den behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern

Vor allem auch: • Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen / zu

erleichtern,• Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen

angemessenen Tätigkeit zu gewährleisten,• ihn soweit wie möglich unabhängig von Pflege zu machen.

Aufgabe der Eingliederungshilfe


Eingliederungshilfe

NachrangigkeitsprinzipEinsatz von Einkommen und Vermögen soweit zumutbar

Aber großzügige Einkommensgrenzen• Einsatz des die Grenze übersteigende Einkommens nach

Zumutbarkeitsgesichtspunkten• Vermögen ist zum Teil geschützt, § 92 Abs. 2 S. 2 SGB XII• Für medizinische und berufliche Rehabilitation sind die

behinderten Menschen und ihre Eltern größtenteils vom Einsatz des Einkommens und Vermögens befreit, § 92 Abs. 2 S. 1 SGB XII

Beispiel: Besuch einer WfbM ist grundsätzlich kostenfrei!


Eingliederungshilfe

NachrangigkeitsprinzipEinsatz von Einkommen und Vermögen soweit zumutbar

Für Eltern volljähriger Kinder• Einkommen und Vermögen bleiben bei der

Anspruchsberechnung zunächst unberücksichtigt• aber Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber den Eltern• Überleitung des Anspruchs auf den Sozialhilfeträger in Höhe von

20 € bei Hilfe zum Lebensunterhalt in Einrichtungen ≠ GSi26 € bei Eingliederungshilfe

• Darlegung der Unzumutbarkeit der Heranziehung wegen Leistungsunfähigkeit oder unbilliger Härte


Maßnahmen der Eingliederungshilfe

Eingliederungshilfe

Der Sozialhilfeträger erbringt für behinderte Menschen insbesondere

• Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, §§ 26-31 SGB IX• Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, §§ 33-43 SGB IX• Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft,

§§ 55-58 SGB IX• daneben die in §§ 54 SGB XII genannten und in der Eingl-VO

weiter dargestellten Einzelfallhilfen

Leistungen werden in Form von persönlicher Hilfe, Sach- und Geldleistungen erbracht.


Mögliche Leistungen der Krankenversicherung

Leistungen der Krankenversicherung



Häusliche Krankenpflege § 37 SGB V• zur Sicherung der ärztlichen Heilbehandlung/ Vermeidung

Krankenhausaufenthalt• an geeigneten Orten

- eigner Haushalt- Betreute Wohnformen- Stationäre Einrichtungen der Behindertenhilfe

• keine Möglichkeit der Pflege und Versorgung durch Haushaltsangehörige (nach Zumutbarkeitsgesichtspunkten)

insb. Behandlungspflege• Sekretabsaugung• Medikamentengabe• Injektionen



Hilfsmittel § 33 SGB V• zur Sicherung des Heilbehandlungserfolges/ Vermeidung

drohender Behinderung o. Behinderungsausgleich- Ersatz primärer Körperfunktionen (Gehen, Stehen, Atmen,

Sehen)- Basisbedürfnisse (Mobilität im näheren Umfeld,

elementare Schulbildung, Kommunikation)• Geeignetheit• Erforderlichkeit• kein Gegenstand des täglichen Lebens

- Zweck und Funktion- Tatsächliche Verbreitung

• Ärztliche Verordnung



Besondere Konstellationen

• Wohnen in stationärer Einrichtung- Kein Anspruch bei Vorhaltepflicht der Einrichtung:

d.h. Krankenkasse muss leisten, wennHilfsmittel individuell angepasst werden muss

• Mehrfachausstattung- besondere medizinische, hygienische oder

sicherheitstechnische Gründe erforderlich- fraglich bei erschwertem Transport (Kindergarten wohl ja)


Leistungen der Pflegeversicherung





Einstufungsverfahren• Antrag auf Pflegeversicherungsleistungen bei der Pflegekasse

• Begutachtung durch den MDK:- Sichtung vorhandener Unterlagen von Ärzten oder

Einrichtungen- Besuch im Wohnbereich- Einstufung nach den Begutachtungs-Richtlinien der

Pflegekassen in eine Pflegestufe anhand der Feststellungen

• Bewilligung/ Ablehnung durch die Pflegekasse anhand des Gutachtens



Pflegebedürftigkeit• Hilfe auf Dauer (mindestens 6 Monate) im erheblichen Maße

• für folgende gewöhnliche und regelmäßig wiederkehrende Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens:

- Körperpflege: Waschen, Duschen, Baden, Zahnpflege, Kämmen, Rasieren, Darm- und Blasenentleerung

- Ernährung: mundgerechte Zubereiten, Nahrungsaufnahme- Mobilität: selbständige Aufstehen und Zu-Bett-Gehen, An- und

Auskleiden, Gehen, Stehen, Treppensteigen, Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung

- Hauswirtschaftliche Versorgung: Einkaufen, Kochen, Reinigen der Wohnung, Spülen, Waschen der Wäsche, Beheizen der Wohnung

• wegen Krankheit oder Behinderung



Tipp:

• Führen eines Pflegetagebuches vor der Begutachtung des MDK - Stoppuhr- sekundengenaue Niederschrift aller Handlungen- Keine Verwendung des Formulars der Pflegekasse



Überblick über die Leistungen

• Pflegesachleistungen oder Pflegegeld

• Kombination von Geld- und Sachleistungen

• häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson

• Pflegehilfsmittel und technische Hilfen

• Tagespflege/ Nachtpflege/ Kurzzeitpflege

• vollstationäre Pflege

• zusätzliche Betreuungsleistungen

Rechtsmittel im Sozialrecht

Was ist zu beachten?

Rechtsschutz


Rechtsschutz

Antrag auf Eingliederungshilfe

Ablehnung durch zuständigen Träger der Sozialhilfe

einstweilige Anordnung

binnen eines Monats

Abhilfebescheid (positiv) Widerspruchsbescheid (negativ)

Klage beim Sozialgericht erhebenbinnen eines Monats

Widerspruch einlegen

Soweit Eilbedürftigkeit bestehtdaneben einlegen


Widerspruch gegen ablehnende Bescheide möglich!

- innerhalb eines Monats nach Zugang des BescheidesTipp: Umschlag aufheben wegen des Poststempels

auf dem Brief Datum des Eingangs notieren- schriftlich gegen den Bescheid des Kostenträgers

Begründung:• z.B. fehlende bzw. fehlerhafte Einstufung • Begründung ggf. nachreichen

Tipp: Überprüfen Sie genau den von der Behörde dargestellten Sachverhalt

Sozialleistungsträger muss Sach- und Rechtslage erneut überprüfenggf. Widerspruchsbegutachtung o.ä.

Rechtsschutz


Klage gegen Widerspruchsbescheid möglich

Nach erfolgloser Durchführung des Widerspruchsverfahrens z.B.• kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage erheben• innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids• schriftlich gegen den Widerspruchsbescheid des Kostenträgers

Mit dem Antrag……den Träger der Sozialhilfe unter Abänderung der vorangegangenen Bescheide zu verpflichten, dem Leistungsberechtigten Eingliederungshilfe in Form von […] zu gewähren

Beachte: vor den Sozialgerichten in der 1. Instanz kein Anwaltszwang

Rechtsschutzmöglichkeiten


Zur Einstweiligen Anordnung (e.A.), § 86 b Abs. 2 SGG

= vorläufiger Rechtsschutz

Rechtsschutz

Im Vorwege des Antrages muss …… Antrag wegen Leistungen gestellt worden sein

• Entweder längeres Untätigsein der Behörde• oder gegen ablehnenden Bescheid muss noch Widerspruch o.

Anfechtungsklage möglich sein d.h. er darf noch nicht durchFristablauf rechtskräftig geworden sein

• Bei Verpflichtungsklage (Klage auf eine bestimmte Leistung) istimmer e.A. geboten

Nötig: Antrag auf e.A. vor dem zuständigen Sozialgerichtkein Anwaltszwang


Aber: Eilbedürftigkeit spielt zentrale Rolle Daher besondere Sorgfalt beim Antrag

notwendige Belege vollständig beifügen! • Da im Antragsverfahren auf e.A. idR. ohne mündliche

Verhandlung oder richterliche Anhörung und auch ohne weitereSchriftwechsel nach Anhörung der Antragsgegnerin durchBeschluss seitens des Gerichtes entschieden wird.

• wird Wesentliches vergessen, kann dies zur Ablehnung der e.A. führen, obwohl es ansonsten zu einer solchen gekommenwäre

Rechtsschutz


Ausblick

UN- Abkommen


Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

UN-Abkommen

in Kraft: 3. Mai 2008 (in Deutschland seit dem 26.03.2009)• völkerrechtlicher Vertrag• keine Schaffung neuer Menschenrechte• Weiterentwicklung und Anpassung der bestehenden Menschenrechte auf die Lebenssituation von Menschen mit

Behinderungen

Ziel: Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten[Art. 1]


UN-Abkommen

Integration Inklusion


Allgemeine Rechtswirkung der Konvention

UN-Abkommen

• Verwaltung:– Beurteilungs- und Ermessensspielräume sind i.S.d. Konvention zu

nutzen– gegen die Konvention verstoßende Verordnungen sind nichtig

• Gerichte:– Gesetze sind im Sinne der Konvention auszulegen

• Gesetzgeber:– Gesetze sind entsprechend der Konvention anzupassen oder neu zu

schaffen


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