Verband Bayerischer Rechtspfleger e.V.

Rechtspfleger-Kurier

Ausgabe III/2009 Jahrgang 42

Hauptverwaltungssitzung vom 22. bis 24.06.2009 in Starn-berg

Entgegen dem herrlichen Sommerwetter der Vorjahre, begleitete heftiger und kühler Dauerregen die diesjährige Hauptverwaltungssitzung des VER-BANDS. Die Vorsitzenden der Bezirks-verbände (drei Bezirksverbände fehlten entschuldigt) konnten daher konzen-triert über die Belange unseres VER-BANDS und unseres Berufstands tagen.

Nach dem Geschäftsbericht der Vor-standschaft unter Verweis auf Web-Site und Kurier und insbesondere unter Hin-weis auf die vielfältigen Gespräche die seitens des Vorstands mit den Vertre-tern von Parteien, Verbänden und Mit-gliedern des Landtags geführt wurden begrüßte der Vorsitzende Kurt Rose-mann den Leiter der FHS Starnberg, Dr. Brandhuber. Dieser erläuterte den neuesten Stand hinsichtlich der Überle-gungen zur Einführung der Bachelor-ausbildung für den Rechtspfleger. Das Bundesland Baden-Württemberg for-ciert die Umstellung der Ausbildung auf den Bachelor, die übrigen Bundesländer sind in der Frage gespalten. Hessen und Bayern sind gegen eine Umstellung. Die bisherige Bedarfsausbildung an staatli-chen FHS wird vorerst beibehalten. Die weitere Entwicklung ist derzeit nicht ab-sehbar und ist insbesondere in Bayern abhängig von der Entwicklung der Uni-versitätsausbildung für Juristen.

v.l.: Peter Hofmann, Dr. Brandhuber

Weiter führte Herr Dr. Brandhuber in die Thematik des strukturierten Einstel-lungsgesprächs ein. Bereits bei der kom-menden Einstellungsrunde für den geho-benen Dienst soll nicht mehr allein die im Ausleseverfahren erzielte Note aus-

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Inhaltsverzeichnis

• Hauptverwaltungssitzung in StarnbergS. 1

• Hauptausschusssitzung des BBB S. 3• Ziehung der Gewinner des Neujahrrätsels

S. 4• Treffen mit MdL Ingrid Heckner S. 5• Treffen mit Abgeordneten Jörg und Länd-

ner S. 6• Treffen mit Abgeordneten der Freien

Wähler S. 7• Ausflug des BV Kempten nach Hamburg

S. 7• Sonderstempel zur 100-Jahr Feier S. 8• Termine S. 9• Diverses S. 9

schlaggebend sein, sondern das Ergeb-nis eines persönlichen Gesprächs, des-sen Ablauf und Bewertung klar vorgege-ben sind. Hierzu erfolgt demnächst eine Schulung der vorgesehenen Prüfer.

Nach dem Bericht des Kassenwarts über die Haushaltslage, wurde über den Dele-giertentag 2010 und die Gestaltung der weiteren Delegiertentage diskutiert. Der Delegiertentag 2010 findet in der übli-chen Form vom 10. bis 12.06.2010 in Wildbad Kreuth statt. Die Wahl der Dele-gierten sollte in den Bezirksverbänden zeitgerecht erfolgen. Es wurde über das Motto und den/die Festredner/in disku-tiert. Die näheren Einzelheiten werden rechtzeitig bekanntgegeben. Bereits jetzt ein Dank an den ausrichtenden Be-zirksverband München. Für die zukünfti-ge Gestaltung von Delegiertentagen wurden von der eingesetzten Arbeits-gruppe Vorschläge erarbeitet. Ziel ist, eine dem Anlass angemessene Veran-staltung möglichst kostengünstig durch-zuführen. Die Hauptverwaltung be-schloss die grundsätzliche Verkürzung des Delegiertentags um einen Tag und entsprechender Anpassung des Ablaufs.

Die Hauptverwaltung hatte die Vor-standschaft im letzten Jahr beauftragt einen Rahmenvertrag mit dem Versiche-rungsunternehmen DEBEKA für eine Vermögensschadenhaftpflichtversiche-rung abzuschließen. Dies ist erfolgt. Die Möglichkeit dieser günstigen Versiche-rung wird noch zögerlich angenommen, bleibt aber weiterhin aufrechterhalten.

Zu den Themen Dienstrechtsreform, Stellenhebungen / Streichungen / Meh-rungen, Doppelhaushalt 2009/2010, PEBB§Y, Aufgabenübertragung Richter-Rechtspfleger und Spitzenstellenkon-zept, stellte sich Herr Ministerialrat An-dreas Zwerger wieder den kritischen Fragen der Anwesenden und berichtete über die derzeitigen Sachstände. Minis-terialdirektor Werner Klotz war leider wegen der zeitgleich stattfindenden Ju-MiKo verhindert.

v.l.: Andreas Zwerger, Kurt Rosemann

Der Einstieg in die Besoldungsgruppe A 10 wird vom Ministerium der Justiz vollumfänglich unterstützt. Im kürzlich vorgelegten Dienstrechtsreformentwurf ist dies zwar explizit nicht enthalten, wird aber weiter verfolgt werden. Soweit ein Einstieg in A 10 nicht durchgesetzt werden kann, ist an eine sehr kurze Ver-weildauer in A 9 gedacht. Ein Einstieg in A 11 erscheint ohne große Erfolgsaus-sicht.

Die Übertragung der Nachlasssachen auf Notare wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr erfolgen. Da das Gesetzge-bungsverfahren nach den nächsten Bun-destagswahlen erneut einzuleiten und die Zusammensetzung des Bundestags ungewiss ist, lässt sich die zukünftige Entwicklung nicht prognostizieren. Dies gilt in gleichem Maße für die Privatisie-rung der Gerichtvollzieher.

Bezüglich der Aufgabenübertragung vom Richter auf den Rechtspfleger wurde vom Ministerium der Justiz eine Anfrage an die Bundesländer gerichtet. Meistens wurde in den Antworten auf die man-gelnden Erfahrungswerte wegen zu ge-ringer Zeitdauer verwiesen. Eine Voll-übertragung der Registersachen auf den Rechtspfleger ist in Bayern voraussicht-lich nach wie vor nicht beabsichtigt. Eine Übertragung der Nachlasssachen wäre evtl. denkbar, aber erst nach der ab-schließenden Klärung, ob eine Übertra-gung auf die Notare erfolgen wird.

Im Doppelhaushalt 2009/2010 gibt es keine neuen Rechtspflegerstellen. Fast alle neuen Stellen wurden dem Justiz-

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vollzug zugesprochen. Zugestanden wurden aber vermehrt Stellenhebungen. Die Evaluation des Spitzenstellenkon-zepts ist durch die Arbeitsgruppe im März 2009 erfolgt. Die Töpfe 1 und 2 sollen zusammengelegt werden. Für den Bedarf der IT-Stelle soll ein weiterer Topf geschaffen und bestückt werden. Der Verteilungsschlüssel für die OLG-Be-zirke München-Nürnberg-Bamberg soll von 50-30-20 auf 55-25-20 geändert werden.

Die PEBB§Y-Nacherhebung ist abge-schlossen. Die Ergebnisse differieren er-heblich zwischen den einzelnen Nacher-hebungsstellen. Die Bezugsgrößen wur-den aufgrund der ermittelten Zahlen an-geglichen.

Die Dienstrechtsreform liegt nun im Re-sortentwurf vor und wurde allen Be-diensteten als Mail über die Dienststellen zugesandt. Das ca 500-seitige Werk wird nun unter Beteiligung der Verbände weiterentwickelt. (Siehe Bericht über die BBB-Hauptausschusssitzung in diesem Kurier)

Die Arbeitszeitverkürzung auf 40 Wo-chenstunden ist beschlossen. Die Um-setzung ist noch unklar und wird vom Ministerium der Finanzen ausgearbeitet.

An dieser Stelle ein herzliches Danke-schön an Herrn Ministerialrat Zwerger für sein Kommen, die offenen Worte und die Bereitschaft sich der Diskussion zu stellen.

Die einzelnen Bezirksverbände berichte-ten über Aktivitäten in ihren Verbänden. Neben Vorträgen zu aktuellen Rechts-themen, Besichtigungen und Ausflügen, konnte auch von mehrtägigen Fahrten erzählt werden, die eine große Beteili-gung erfahren haben.

Zum neuen Jugend- und Studierenden-beauftragten wurde der Kollege Andreas Hofmann, LJK Bamberg, gewählt.

Es bleibt festzuhalten, dass eine Vertre-tung der Rechtspflegerbelange durch einen starken Berufsverband zwingend

erforderlich ist. Eine fortdauernde Meh-rung des Mitgliederbestands ist daher oberste Maxime.

Die HVS endete mit einem (verdienten) Weißwurstessen. Für weitere Informa-tionen wenden Sie sich bitte an Ihren Bezirksverband.

Daniela Woite

BBB-Hauptausschusssitzung am 22.06.2009 in München

Die jährlich stattfindende Sitzung des Hauptausschusses des BBB fand am 20.06.2009 unter Beteiligung der ange-schlossenen Verbände statt.Der Verband bayerischer Rechtspfleger war vertreten durch Dieter Santl, Danie-la Woite und Kurt Rosemann.Nach der Begrüßung der Anwesenden durch den Vorsitzenden Rolf Haber-mann, führte dieser in die aktuelle The-matik Dienstrechtsreform, Arbeitszeit-verkürzung und Altersteilzeit ein.Zum Dienstrechtsreform nahm sodann der Staatsminister der Finanzen, Georg Fahrenschon, in einer ausführlichen Rede Stellung und drückte dabei auch seinen Dank an die Beamten des Frei-staats Bayern und der Kommunen für die geleistete Arbeit aus. Die praktische

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Umsetzung der angekündigten Arbeits-zeitverkürzung ist noch unklar. An meh-reren Denkmodellen wird mit Hochdruck gearbeitet, eine konkrete Aussage ist derzeit aber noch nicht möglich.

Staatsminister der Finanzen Georg Fah-renschon

Die im letzten Jahr ausgehandelten und festgeschriebenen Eckpunkte der Dienstrechtsreform wurden nun in ei-nem über 500 Seiten umfassenden Re-sortentwurf ausgearbeitet. Da dieser zu kurzfristig bekanntgemacht wurde, war eine Diskussion hierzu wenig tiefgrei-fend. Der Entwurf wird nun unter Beteili-gung der Verbände und der Resorts überarbeitet.

Nach den Grußworten der Vertreter der Fraktionen im Landtag, stellte sich der Ministerialdirigent des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, Wil-helm Hüllmantel, den Fragen der Anwe-senden.

Rolf Habermann beendete die Veranstal-tung mit einem positiven Ausblick in die Zukunft.

Nähere Informationen zur BBB-Haupt-ausschusssitzung können den entspre-chenden Veröffentlichungen auf den In-ternetseiten des BBB entnommen wer-den.

Daniela Woite

Der Ehrenvorsitzende des BDR, Herr Karl Weiß, zieht die Gewinner des Neujahrrätsels 2009

Das diesjährige Rätsel des Verbands bayerischer Rechtspfleger e.V. fand wie-der regen Zuspruch. Bis zum letzen Tag vor dem Einsendeschluss fanden viele und durchweg richtige Lösungen ihren Weg zu mir.Die Rolle der Glücksfee übernahm dieses Mal dankenswerterweise der Ehrenvor-sitzende Herr Karl Weiß. Unterstützt wurde er vom Verlagsleiter des Giese-kingverlags, Dr. Klaus Schleicher. Ihm auf diesem Weg unser herzlichstes Dan-keschön für die Bereitstellung der Ge-winne. Es wurden folgende fünf Gewin-ner gezogen:5. Preis: Renate Schild, AG MünchenHintzen/Wolf, Zwangsvollstreckung, Handbuch (2006)4. Preis: Angela Wirth , AG LindauBienwald, Betreuungsrecht, 4. Auflage (2005)3. Preis: Hermann Schraml, AG Tir-schenreuthSchröder/Bergschneider, Familienver-mögensrecht, 2. Auflage (20072. Preis: Thomas Hanke, AG Wei-ßenburg i.B.Göppinger/Wax Unterhaltsrecht, 9.Auf-lage (2008)1. Preis: Nora Schaffarzyk, AG WunsiedelDassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rel-lermeyer, ZVG, Kommentar, 13. Auflage (2008)

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Karl weiß (links), Dr. Klaus Schleicher (rechts)

Herzliche Gratulation allen Gewinnern und herzlichen Dank allen Teilnehmern und natürlich der Glücksfee. Für alle gilt das Motto: neues Jahr-neues Rätsel- neues Glück!

Daniela Woite, Schriftleiterin des Kuriers

Treffen der Vorstandschaft mit Frau MdL Heckner

Mitglieder der Vorstandschaft führten im April im Bayerischen Landtag ein Ge-spräch mit der Vorsitzenden des Aus-schusses für Fragen des öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag, Ingrid Heckner. Ende April 2009 diskutierte Frau MdL Heckner mit den Mitgliedern des Haupt-vorstands des Bayerischen Beamten-bundes, dem auch der Vorsitzende des Verbandes Bayerischer Rechtspfleger, Kurt Rosemann, angehört über die The-menschwerpunkte „Rücknahme der 42-Stunden-Woche“ und „Dienstrechtsre-form“.Drei Vorstandsmitglieder vertraten den VERBAND am 22. Juni auf der Haupt-ausschusssitzung des Bayerischen Be-amtenbundes. In den Reden des Vorsit-zenden des BBB, Rolf Habermann, und des Bayerischen Finanzministers, Georg Fahrenschon, spielten die Punkte Besol-dungsanpassung, Dienstrechtsreform und Arbeitszeit eine große Rolle.

v.l. Vorstandsmitglieder Pauli, Kammermei-er, Schmid, MdL Heckner, Rosemann, Saf-fert

Zusammenfassung der Gesprächsergeb-nisse:

Besoldung:Die Bezüge der Bayerischen Beamten werden in zwei Schritten um durch-schnittlich 5,8% angehoben. Zum 01. März 2009 erfolgte bereits eine Besol-dungserhöhung für Beamte und Ver-sorgungsempfänger um 3% zuzüglich 40 Euro tabellenwirksamer Sockel. Diese Besoldungsanpassung wird seit 1. Juni 2009 vorgriffsweise ausbezahlt.Die Anwärtergrundbeträge wurden ab 01. März 2009 um 60 Euro erhöht.Eine weitere Besoldungserhöhung er-folgt für Beamte, Versorgungsempfän-ger und Anwärter zum 1. März 2010 um 1,2%.

Altersteilzeit:Die Altersteilzeit wird ohne Befristung fortgeführt, jedoch ab 1. Januar 2010 unter neuen Rahmenbedingungen. Be-soldung 80% der Nettobezahlung, Ar-beitszeitanteil 60%, für jeden Beschäf-tigten, der in Alterteilzeit geht, wird eine zusätzliche Einstellungsmöglichkeit im Eingangsamt geschaffen, Anrechnung als ruhegehaltsfähige Dienstzeit zu 60%.

Arbeitszeit:Die Bayerische Staatsregierung sagt zu, die Beschäftigungsgruppen im öffentli-chen Dienst in Bayern bei der Arbeitszeit gleichwertig zu behandeln. Bis Ende des Jahres werden dazu konzeptionelle Überlegungen vorgelegt.

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Dienstrechtsreform:Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen hat den Resorts im Juni einen Entwurf zum neuen Dienst- und Versor-gungsrecht vorgelegt. Dieser mehr als 500 Seiten umfassende Entwurf wurde dem VERBAND vom Bayerischen Beam-tenbund mit der Möglichkeit zu einer ersten Stellungnahme weitergeleitet. Der VERBAND hat seine seit über 40 Jahren bestehende und auch mehrfach von Bayerischen Justizministern unter-stützte und in Beschlüssen der Konfe-renz der Justizminister wiederholte For-derung nach einem Eingangsamt A 11 für Rechtspfleger nachdrücklich in Erin-nerung gebracht.Frau Heckner verwies darauf, dass diese spezielle, die Justiz betreffende Forde-rung nur mit der Unterstützung des Bayerischen Staatsministeriums der Jus-tiz und für Verbraucherschutz erfolgreich sein kann.Nach Aussagen aus dem Justizministeri-um wird es unsere Forderung nach A 11 zwar nicht unterstützen, jedoch voraus-sichtlich ein Eingangsamt A 10.

Wegfall der Richtervorbehalte in Nachlass und Handelsregistersa-chen:Diese an Frau Heckner und ihren Mitar-beiter vorgetragene Forderung aus der im Jahr 2007 erstellten Resolution des VERBANDs stieß auf wenig Verständnis und Unterstützung. Hier scheint noch weitere Aufklärung- und Überzeugungs-arbeit dringend erforderlich.

Arbeitsbelastung:Die ständig steigende und bereits viel zu hohe Arbeitsbelastung für Rechtspfleger wurde Frau Heckner ausführlich darge-legt; verbunden mit der Bitte, zumindest bei künftigen Haushaltsverhandlungen diese Belastung unbedingt zu berück-sichtigen.

Kurt Rosemann

Gespräch mit Landtagsabge-ordneten

Nachdem bereits im März der Vorstand des Würzburger Bezirksverbandes mit dem örtlichen SPD-Landtagsabgeordne-ten ein Gespräch führte, fand nunmehr am 20. April 2009 mit den Wahlkreisab-geordneten der CSU, Herrn Oliver Jörg und Herrn Manfred Ländner eine Unter-redung statt, an der neben dem Vorsit-zenden des Bezirksverbandes Würzburg, Kollege Ralf Veigel, auch der Vorsitzen-de des Schweinfurter Bezirksverbandes und Mitglied des Landesvorstandes, Kol-lege Georg Saffert, teilnahm.Sinn des Gesprächs war auch diesmal, die neuen Abgeordneten kennen zu ler-nen und ihnen die Position des Verban-des zu aktuellen Problemen des Rechts-pflegers aufzuzeigen.Besondere Schwerpunkte des Gesprächs waren die Übertragung von gerichtlichen Aufgaben auf Dritte (Stichwort: Nach-lass, Register), die Forderung nach Ab-schaffung von Doppelzuständigkeiten, insbesondere im Bereich Nachlass- und Registersachen sowie die Dienstrechts-reform.

Bemerkenswert war, dass beide Abge-ordneten von der Problematik „Übertra-gung der Nachlasssachen auf die Nota-re“ keinerlei Kenntnisse hatten. MdL Jörg, selbst Jurist, machte deutlich, dass er die Argumente des Rechtspflegerver-bandes (zum einen die für die Bürger entstehende Mehrkosten, zum anderen die rechtlichen Probleme, die bei einer Übertragung zu erwarten sind) vollkom-men nachvollziehen könne. Er halte eine Übertragung der Nachlasssachen für „Unsinn“.Etwas zurückhaltender argumentierten die beiden Abgeordneten zum Thema „Abschaffung von Doppelzuständigkei-ten“ – hier wurde insbesondere die Fra-ge aufgeworfen, ob bei einer eventuellen Übertragung von bisher richterlichen Aufgaben auf die Rechtspfleger nicht Forderungen hinsichtlich Personalaufsto-ckung und Dienstbezügen neu geltend gemacht werden. Kollege Saffert machte deutlich, dass eine Vollübertragung von

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Nachlasssachen keinerlei personelle Auswirkungen für die Rechtspfleger be-deute, dass eine Vollübertragung der Registersachen allerdings nicht in vollem Umfang vom jetzigen Personal (Rechts-pfleger) aufgefangen werden könne, hier wäre in geringen Umfang eine Per-sonalmehrung erforderlich.

Fazit des insgesamt sehr harmonischen und angenehmen Gesprächs:Es zeigt sich, dass möglichst jeder Be-zirksverband an seine örtlichen Abge-ordneten herantreten sollte, weil nur da-durch eine Chance besteht, unsere Ar-gumente und Anliegen, auf eine breite politische Basis zu bekommen. Nach un-serer Überzeugung wird ein Abgeordne-ter, der die Problematik z.B. Übertra-gung von Aufgaben auf Dritte etc. kennt, seine Entscheidungen zu diesen Themen anders treffen, als der, der bei der Entscheidung nicht weiß, um was es überhaupt geht.

Der Bezirksverband Würzburg wird je-denfalls mit „seinen“ Abgeordneten im Gespräch bleiben

Ralf Veigel

Der BV Bamberg im Gespräch mit Abgeordneten der Freien Wähler

v.l. Peter Hofmann, Bamberg, Georg Saffert, Schweinfurt und Christine Hofstetter, Würz-burg

In Bamberg trafen sich Mitglieder des Landesvorstands des Verbandes Bayeri-scher Rechtspfleger mit den Abgeordne-ten der Freien Wähler im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag (Peter Meyer, MdL

und Vizepräsident des Landtags sowie Günther Felbinger, MdL). Die Positionen des Verbandes zur anstehenden Dienst-rechtsreform wurden erörtert und stv. Landesvorsitzender Peter Hofmann bat die Abgeordneten vor allem um Unter-stützung darin, jeglichen Versuch die Nachlasssachen von den Amtsgerichten auf die Notare zu übertragen, zu verhin-dern. Einig war man sich darin, dass der öffentliche Dienst attraktiver sein müs-se, um in den kommenden Jahren in Konkurrenz mit der Wirtschaft um Nach-wuchsgewinnung treten zu können.

Peter Hofmann

Bericht zur Fortbildungsreise nach Hamburg vom 22.04. bis 24.04.2009

Nach ca. neunmonatiger Vorbereitungs-zeit startete unsere Gruppe mit 17 Per-sonen (Mitglieder des Verbandes und deren Ehegatten/Partner) eine mehrtä-gige Fortbildungsfahrt nach Hamburg.Mit dem Abendflug der Tuifly ab Mem-mingen kamen wir am Mittwoch Abend um ca. 20.30 Uhr in unserem kleinen aber komfortablen Stadthotel in Ham-burg an. Durch die zentrale Lage haben wir Gott sei dank relativ schnell einen "Italiener" gefunden, bei dem wir auch nach 21.00 Uhr noch gut und ausgiebig essen konnten. Die Kollegin Wirth aus Lindau war mit Hr. Wörner bereits mit-tags von Stuttgart aus angereist.

Am Donnerstag besuchten wir vormit-tags das Oberverwaltungsgericht Ham-burg, wo wir überaus freundlich empfan-gen wurden und bei Kaffee, Tee und Ge-bäck ausführlich und äußerst interessant durch den dortigen Geschäftsleiter, Herrn Uhrhammer, über die Geschichte und Aufgaben der (Ober-)Verwaltungs-gerichte an sich und insbesondere des Hamburger OVG informiert wurden.

Die Aufgaben des OVG sind sehr vielfäl-tig und reichen vom Beamtenrecht über Bau- und Bodenrecht, Hochschul- und

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Schulrecht, und Namensrecht, bis hin zum Vereinsrecht (Verbote), um nur ei-nige Aufgabenbereiche zu nennen. Dem OVG angehängt sind das Berufsgericht und der Berufsgerichtshof für Heilberufe (Mediziner, Apotheker etc).

Nach einer Stadtrundfahrt am Nachmit-tag bei wolkenlosem Himmel (aber "stei-fer Brise") im Doppeldecker Cabrio-Bus besuchten dann einige von uns das Mu-sical "König der Löwen", die meisten an-deren Mitreisenden haben sich für das Abendessen in einem gemütlichen Lokal entschieden, das uns Herr Uhrhammer empfohlen hatte.

Der anschließende Fußmarsch durch Sankt Pauli bei Nacht gestaltete sich recht unspektakulär, weil Sankt Pauli wohl heute auch nicht mehr das ist, was es früher war, offenbar hat auch hier die Wirtschaftskrise Einzug gehalten. Wie sagte einer der Türsteher zu uns: "Wie weit ist unsere Straße gekommen, jetzt laufen sie hier schon mit dem Rucksack durch!" Und das freundliche Angebot "Mädels, jetzt könnt Ihr Eure alten Sä-cke umtauschen" hat erwartungsgemäß niemand angenommen.

Am Freitag Vormittag nach dem Ausche-cken im Hotel hat der Großteil von uns bei schönstem Wetter (nun ohne steife Brise) eine historische Fleetrundfahrt unternommen, bei der wir durch die Speicherstadt bis zum Rathaus schipper-ten und anschließend noch einen kleinen Bereich des Hafens mit den Container-schiffen abfuhren.

Anschließend haben wir uns noch im vornehmen Blankenese umgesehen, und nach dem Einsammeln unseres Gepäcks im Hotel ging es dann mit der Abendma-schine um 20.25 Uhr zurück nach Mem-mingen.

Es waren, so darf ich sicher für alle sprechen, schöne und informative Tage in Hamburg.Jetzt müssen wir überlegen, wo wir in zwei Jahren hinfahren!

Gabi Lang

Gruppenfoto vor unserem Hotel:v.l. Rosi und Erhard Liebl, Lisa und Michael Fleckenstein, Manfred Wörner, Marc Melzer, Angela Wirth, Jana Zanker, Gabriel und Christiane Kustermann, Brigitte Pezold, Ani-ta Janker, Franz Pezold, Gerd Janker, Tho-mas Rieser, Helmut Prokopp

Sonderstempel zum 100-jähri-gen Jubiläum des VERBANDS

Aus Anlass des 100-jähri-gen Jubiläums des Verban-des Bayeri-scher Rechts-pfleger gab der Bezirks-verband Co-

burg am Tag des Rechtspfleger-Däm-merschoppens, dem 17.07.2009, einen (farbigen) Schmuckumschlag mit der im Mai erschienenen 55 Cent-Sonderbrief-marke „400 Jahre Kepplersche Gesetze“ sowie einen Sonderstempel heraus. Vor-stellung und Verkaufsbeginn war der 17.07.09 in Coburg.Der Schmuckumschlag mit Sonderstem-pel kann noch über den Bezirksverband Coburg für € 2,50 bezogen werden. Auskünfte erteilen: Franz Müller, Tel. 09561/8782140 und Peter Herrmanns-dörfer, Tel. 09561/10628.

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Termine

Tagung Akademie Bad Boll vom 18. bis 20.11.2009

Bayerischer Rechtspflegertag vom 10. bis 12. Juni 2010 in Wildbad Kreuth

Diverses

Im Jahr 2008 wurden in Bayern 1.321 Bewerber zur Rechtsanwaltschaft und vierzehn Gesellschaften mit be-schränkter Haftung als Rechtsan-waltsgesellschaften zugelassen. Damit liegen die Zulassungszahlen weiterhin auf hohem Niveau (2007: 1.399 Be-werber, 2006: 1.509 Bewerber). Die Gesamtmitgliederzahl der bayerischen Rechtsanwaltskammern betrug zum 31. Dezember 2008 25.405.

Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, Hans-Werner Klotz, hat den vormaligen Präsidenten des Landgerichts Hof, Dr. Ernst Tschanett, feierlich verabschiedet. Dieser wurde zum 01. Januar 2009 als Vizepräsident an das Oberlandes-gericht Bamberg berufen. Als seinen Nachfolger begrüßte Klotz den bishe-rigen Vorsitzenden Richter am Ober-

landesgericht Bamberg, Wolfgang Hoemke.

Der Neubau des Amtsgerichts Rosen-heim hat begonnen.

Die Zeugenbetreuungsstelle hat in ca. 67% der Fälle überwiegend Informa-tionen zum Verfahrensablauf erteilt. In rund 26% der Fälle wandten sich die Zeugen an die Betreuer, da sie Angst vor der Vernehmung oder vor Repressalien des Angeklagten hatten. Als "Babysitter" haben sich die Zeu-genbetreuer in 7% der Fälle betätigt

Am 01. Juni 2009 waren in Bayern 12.211 Gefangene inhaftiert. Dem standen 11.804 reguläre Haftplätze gegenüber. Vor zwei Jahren waren es noch 13.019 Gefangene bei nur 11.662 Haftplätzen gewesen. Derzeit verbüßen in Bayern 273 Gefangene eine lebenslange Freiheitsstrafe, dar-unter 16 Frauen. Zudem gibt es 62 - ausschließlich männliche – Siche-rungsverwahrte.

Neuer Präsident des Landgerichts Augsburg ist Dr. Herbert Veh. Amts-vorgänger, Prof. Dr. Frank Arloth, wurde zum 01. Februar 2009 als Ab-teilungsleiter für Justizvollzug an das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz be-rufen. Dr. Irmgard Neumann wurde offiziell als neue Präsidentin des Amtsgerichts Augsburg eingeführt.

Herausgeber:Verband Bayerischer Rechtspfleger e.V., 80097 München;E-Mail: info@rechtspflegerverband-bayern.deweitere Informationen und aktuelle Meldungen unter www.rechtspflegerverband-bayern.deVorsitzender Kurt Rosemann, Nürnberg,Schriftleiterin u. verantwortlich für den Inhalt: Daniela Woite,Amtsgericht München, Infanteriestr. 5, 80097 MünchenMit Namen unterzeichnete Artikel, Stellungnahmen, Leserbriefe etc. werden unter alleiniger Verantwor-tung des Unterzeichners veröffentlicht und geben grundsätzlich nur dessen Auffassung wieder. Ihre Ver-öffentlichung beinhaltet nicht, daß sich Herausgeber oder Schriftleitung die darin enthaltenen Tatsachen-behauptungen zu eigen machen oder die darin geäußerten Meinungen teilen.

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