Rechtsschutz in Steuersachen RiBFH Prof. Dr. Matthias Loose Lehrstuhl für Steuerrecht Ruhr-Universität Bochum

Rechtsschutz in SteuersachenRechtsschutz in Steuersachen

RiBFH Prof. Dr. Matthias Loose

Lehrstuhl für Steuerrecht

Ruhr-Universität Bochum

Rechtsschutz in Steuersachen SS 2014Rechtsschutz in Steuersachen SS 2014 RiBFH Prof. Dr. Matthias LooseRiBFH Prof. Dr. Matthias Loose

Literaturhinweise

•Jachmann, Rechtsschutz in Steuersachen

Steuer und Studium 2012 Seite 573, Fortsetzung Seite 637

•Tipke/Lang, Steuerrecht

•Tipke/Kruse, Kommentar AO/FGO


Überblick über das gestufte Rechtsschutzverfahren

Außergerichtlicher Gerichtlicher

ordentlicher) Rechtsschutz Rechtsschutz

Einspruch unter den 1. Stufe

Voraussetzungen der Klage bei FG

§§ 347 ff. AO

Einspruchsentscheidung 2. Stufe

oder Revision bei

keine Entscheidung nach Frist Zulassung

durch FG bzw. durch BFH nach NZB


Einspruch (Abgrenzung „schlichtem Antrag auf Änderung“)

•Form? (§ 357 AO Schriftlichkeit)

•§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO

isolierte Prüfung bestimmter SV

•Einspruch umfassende Prüfung (§ 367 Abs. 2 Satz 1 AO)

Änderung zum Nachteil? (§ 367 Abs. 2 Satz 2 AO)

•Aussetzung der Vollziehung ?


Eröffnung des Finanzverwaltungsweges (§ 347 AO = § 33 FGO)

•Abgabenangelegenheit (§ 347 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 AO)

•im Anwendungsbereich der AO (vgl. § 1 AO)

•Sonderfälle § 347 Abs. 1 Nr. 2 – 4 AO

KAG der Länder nehmen zwar regelmäßig auf AO Bezug,

nicht aber bzgl. Rechtsbehelfsverfahren


Statthaftigkeit (§§ 347 Abs. 1, 348 AO)

•gegen alle Steuerverwaltungsakte (§ 118 AO) •Negativabgrenzung (§ 348 AO)

Nr. 1: gegen Einspruchsentscheidungen

Nr. 2: bei Nichtentscheidung innerhalb angemessener Frist

Untätigkeitsklage (§ 46 FGO)

Untätigkeitseinspruch, § 347 Abs. 1 S. 2 AO

Nr. 3: gegen VA der obersten FinBeh •§ 347 Abs. 3 AO: nicht in Steuerstrafsachen


Einspruchsbefugnis: §§ 350 - 353 AO

•Einheitliche Gewinnfeststellung (§ 352 AO, § 48 FGO)

•Beschwer bei Einkommensteuerfestsetzung auf 0 € ?

•„Liebhabereifälle“

•Eingeschränkte Überprüfung von Änderungsbescheiden (§ 351 AO)


Einspruchsfrist (§ 355 Abs. 1 AO)

einen Monat nach Bekanntgabe

•Fristberechnung (§ 108 AO verweist auf §§ 187-193 BGB)

•Besonderheit: Bekanntgabefiktion § 122 Abs. 2 AO

•Nachweisprobleme

•Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 110 AO)


Entscheidung über den Einspruch: vgl. § 367 AO

• Einspruchsentscheidung

durch erlassende Finanzbehörde (§ 367 Abs. 1 AO)

• (Teil-)Abhilfebescheid (§ 367 Abs. 2 S. 3 AO)

• Teileinspruchsentscheidung (§ 367 Abs. 2a, 2b AO)


Unzulässiger Einspruch wegen § 165 AO ?

Umfang des § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 + 4 AO

Nr. 3:– Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht

(nicht einfachgesetzlich)– Gegenstand eines Verfahrens (nicht z.B. Diskussion in Literatur)– vor dem EuGH, BVerfG, oberstes Bundesgericht (nicht FG)

Nr. 4: auch einachgesetzlich / Achtung: Umfang!

Problem: Einspruchs-/Klagebegehren


Vorbereitung der Klage

• Erfolgsaussichten der Klage

– Sachverhaltsunsicherheiten (Beweismittel)• Keine Bindung des Gerichts an die Tatsachenfeststellungen

des FA• Oft nur eine geringe „Beweiserhebung“ durch das FA• Selten Zeugenaussagen• Gegebenenfalls tatsächliche Verständigung

– Geklärte Rechtsfragen? FG oder BFH-Rechtsprechung?


Vorbereitung der Klage

• Erfolgsaussichten der Klage

– Abwägung Kostenrisiko – Erfolgsaussichten– Taktische Klageerhebung

• Verzögerung eines Strafverfahrens• Liquiditätsüberlegungen beim Mandanten

– „Vorsorgliche“ Klageerhebung nach Einspruchsentscheidung? P.: Gerichtskosten

– Klageverfahren als verlängerte Veranlagung?• Ausschlussfristen beachten, § 364 b AO


Kosten des finanzgerichtlichen Verfahrens

Gerichtskosten

– „Regel“-Streitwert EUR 5.000,00– Mindeststreitwert EUR 1.000,00– immer 4 Gebühren á EUR 55,00 (=EUR 220,00)– Kostenberechnung nach Beendigung des Prozesses, Basis

Streitwert (=i.d.R. Steuerbetrag) – Kein „Vorschuss“ wie im Zivilprozess aber Vorauszahlungspflicht

(EUR 220,00)– Herabsetzung auf 2 Gebühren bei Klagerücknahme oder

Hauptsacheerledigung (also mindestens EUR 110,00)


Streitwert 1.000,00 € 10.000,00 € 100.000,00 € 1.000.000,00 €GK FG (4,0) 220,00 € 784,00 € 3.424,00 € 17.824,00 €RVG FG (2,8) 307,02 € 1.643,15 € 4.535,33 € 15.004,47 €GK BFH (5,0) 275,00 € 980,00 € 4.280,00 € 22.280,00 €RVG BFH (3,1) 337,37 € 1.816,65 € 5.018,71 € 16.609,54 €Gesamtkosten 1.139,39 € 5.223,80 € 17.258,04 € 71.718,01 €

Gebührenübersicht


Gebühren im FG-Verfahren

• Erledigungsgebühr in Höhe von 1,0 ?FG Köln v. 30.6.2011 10 Ko 1662/11 EFG 11, 1832FG Köln v. 28.2.2011 10 Ko 1119/10 EFG 11, 1545

• Voraussetzungen für eine TermingebührThürg FG v. 16.5.2011 4 Ko 772/10 EFG 11, 1549FG BerlBdb v. 5.4.2011 13 Ko 13326/10 EFG 11, 1551

• „Anfechtung der Kostenentscheidung“ ?


PKH

• PKH erhält, wer nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen könnte, § 142 FGO i.V.m. §§ 114 ZPO

• Vermögen ist einzusetzen.

• PKH nur etwas für „Bedürftige“ ?

• Voraussetzungen

- hinreichende Erfolgsaussichten

- keine „mutwillige“ Klageerhebung

- „arm“ im Sinne des Gesetzes


PKH Freibeträge ab 1.4.2013

Antragsteller (angestellt) 432 €Ehefrau 432 €Kind 1 (15 Jahre) 326 €Kind 2 (10 Jahre) 286 €Erwerbsfreibetrag 197 €Miete 600 €Werbungskosten / Monat 300 €Versicherung 100 €Ratenkredit (Auto) 200 €Summe: 2.873 € / netto !


PKHFreibeträge ab 1.4.2013

Antragsteller (selbständig) 432 €Ehefrau 432 €Kind (3) 252 €gesch. Ehefrau 500 € (tats. Unterhalt)Kind aus 1. Ehe (16) 326 € (tats. Unterhalt)Kind aus 1. Ehe (12) 286 €Erwerbsfreibetrag 197 €Wohnungskosten 900 €Werbungskosten / Monat 400 €Altersvorsorge 500 €Geschäftsdarlehen 500 €

4.725 € / netto !


PKH

• Vollständiger (!) PKH-Antrag innerhalb der Klagefrist

• „bedingte“ Klageerhebung ? Nein!

• Aber: Wiedereinsetzung in die Klagefrist

– PKH wird bewilligt: Wiedereinsetzung in Klagefrist

(Vorsicht: nicht unbedingt von Amts wegen)

– PKH wird nicht bewilligt: kurze Überlegensfrist (2-3 Tage)


Aussetzung der Vollziehung

• Grundsatz: Keine Hemmung der Vollziehbarkeit von Steuerbescheiden durch Einspruch, § 361 Abs. 1 AO

• Voraussetzungen für AdV:

– Antrag (AdV von Amts wegen selten)– Es bestehen ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des

Steuerbescheids oder– die Vollziehung stellt für den Betroffenen eine unbillige, nicht

durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte dar


• Darlegungspflicht, Glaubhaftmachung

• AdV mit oder ohne Sicherheitsleistung?

• AdV bei Grundlagen- und Folgebescheiden

• AdV bei Gewerbesteuerbescheiden

– In der Regel gegen den Gewerbesteuermessbescheid: Antragsgegner = FA

– Bei Fehlern beim Gewerbesteuerbescheid: Gemeinde



• Aussetzungszinsen = 0,5% pro Monat, §§ 237, 238 AO

• Überlegung: Zahlung oder AdV-Antrag?

• Wenn AdV von Amts wegen gewährt wird: Einspruch möglich

• Besondere Zugangsvoraussetzung § 69 Abs. 4 FGO

• Ausnahmeregeln des § 69 Abs. 4 FGO werden streng behandelt

• Erneuter Antrag nach Abweisung möglich (§ 69 Abs. 6 FGO)



• Ablauf des AdV-Verfahrens bei Gericht

– i.d.R. Entscheidung ohne mündliche Verhandlung– Erörterungstermin selten– Beschluss– Rechtsmittel ?



• AdV bei verfassungsrechtlichen Zweifeln?

vgl. Thür.FG v. 19.1.2012 3 V 1001/11

EFG 2012, 861 mit Anm. Wagner!

neben den ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit zusätzlich erforderlich:

„besonderes berechtigtes Interesse“

Kritik: Seer in TK, AO/FGO, § 69 FGO Tz. 96 ff.



• Kosten des AdV-Verfahrens

- Gerichtsgebühren 2,0 0,75

- Streitwert 10 v.H. des Streitwerts der HS

a.A. FG Ddorf v. 14.11.2011 11 V 1531/11,

EFG 2012, 266: 25 v.H.

• Kostentragung trotz Obsiegens im AdV-Verfahren

- FG SachsAnh v. 20.1.2012 2 V 1261/11

EFG 2012, 1309



• § 114 FGO (=einstweilige Anordnung) neben § 69 FGO möglich ?

– Beispiel: Es werden Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet, obwohl über den AdV-Antrag noch nicht entschieden wurde

• Antrag ohne vorherigen Einspruch beim FG möglich

• Erforderlich:

– Anordnungsanspruch (z.B. § 258 AO)– Anordnungsgrund

Einstweilige Anordnung


Abwehr eines Insolvenzantrags

• Finanzrechtsweg (zusätzlich eröffnet)

- mangels Verwaltungsakt keine Anfechtungsklage

- allgemeine Leistungsklage

• vorläufiger Rechtsschutz nach § 114 FGO

- schon im Vorfeld des Antrags möglich

- Umfang der Überprüfung ?

FG Köln v. 19.3.2009 – 15 V 111/09, EFG 2009, 1296

FG Köln v. 26.6.2008 - 6 V 973/08, EFG 2009, 870

Einstweilige Anordnung


• Finanzrechtsweg (§ 33 FGO)

– Steuerbescheide (ca. 75 % der Verfahren)– Haftungsbescheide?– Kindergeld?– Pfändung von Steuererstattungsansprüchen?– Pfändungsmaßnahmen des Finanzamts aus Steuerforderungen

gegen Dritte?– Zölle?

Voraussetzungen der Klage


• Finanzrechtsweg (§ 33 FGO)

– Öffentlich-rechtliche und berufsrechtliche Streitigkeiten über bestimmte im StBerG geregelte Angelegenheiten

• Voraussetzungen für die Berufsausübung • Prüfungszulassung • Widerruf der Bestellung • Prüfungsentscheidungen



Klagevoraussetzungen

• Vorverfahren (Einspruchsverfahren)

– § 44 FGO: In den Fällen, in denen ein außergerichtlicher Rechtsbehelf gegeben ist, ist die Klage …nur zulässig, wenn das Vorverfahren über den außergerichtlichen Rechtsbehelf ganz oder zum Teil erfolglos geblieben ist.

– Gegenstand … ist der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf gefunden hat



• Ausnahme: Isolierte Anfechtung nur der Einspruchsverfahren

– Verlust einer Tatsacheninstanz

(Einspruch wird als unzulässig verworfen)

– Erstmalige Beschwer (Verböserung)

– Einsprüche von Ehagatten



• Ausnahme: Sprungklage (§ 45 FGO), wenn

– Sachverhalt erschöpfend geklärt ist, – nicht davon ausgegangen werden kann, dass das Finanzamt

seine Rechtsauffassung im Einspruchsverfahren ändern wird.

• Zustimmung des FA notwendig, sonst Abgabe ans FA zur Durchführung des Einspruchsverfahrens



• Klagearten

– Anfechtungsklage

– Verpflichtungsklage

– Leistungsklage

– Feststellungsklage



Klagearten

Anfechtungsklage

• Gerichtet auf (Teil-)Aufhebung eines belastenden VA

Verpflichtungsklage

• Gerichtet auf die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten VA oder auf Verurteilung zum Erlass eines unterlassenen VA

Problem: - Anfechtung eines Änderungsbescheids

- Begehren eines Änderungsbescheids


Leistungsklage

• Gerichtet auf Leistungen (Tun, Dulden oder Unterlassen), die kein VA sind (bspw. Auszahlung von Erstattungsbeträgen)

Feststellungsklage

• Subsidiär, gerichtet auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, – Vor.: Feststellungsinteresse

Klagearten


Wirksame Klageerhebung

• Vertretung vor Gericht

- keine Ausschlussfrist mehr

- Nachweis der Bevollmächtigung

§ 62 Abs. 6 Satz 4 FGO Das Gericht hat den Mangel von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht ein Bevollmächtigter nach Abs. 2 Satz 1 (StB RAe etc)

- Zurückweisung von Bevollmächtigten

§ 62 Abs. 3 Bei Bevollmächtigten nach Abs. 2 Satz 1 (StB RAe etc) nicht mehr möglich, es sei denn, Zulassung verloren


Vertretung vor dem BFH

- vor dem BFH herrscht Vertretungszwang

(§ 62 Abs. 4 FGO) uneingeschränkt !

- auch für Behörde !!




• Klagefrist einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung

• § 122 AO gilt (3-Tage-Fiktion)

• Zur Beweislast: BFH vom 29.4.2009, X R 35/08

• Zur Einspruchsentscheidung durch Computerfax:– FG Köln vom 05.11.2009 (Schriftlichkeit?),– FG Ddorf 26.03.2009, 11 K 508/06 EFG 09, 1078, hat

offengelassen, ob auf einen per Computerfax übermittelten VA § 122 Abs. 2a AO (3-Tage-Fiktion bei elektronischer Übermittlung) Anwendung findet



• Beweislast bei behauptetem späterem Zugang als drei Tage nach Aufgabe zur Post: Steuerpflichtiger

• Sind Fristbeginn und/oder Fristende an einem Wochenende oder Feiertag, beginnt bzw. endet die Frist erst am nächsten Werktag, die 3-Tage-Fiktion wird demnach wie eine Frist behandelt

• Anders bei förmlicher Zustellung: BFH Beschluss vom 21.9.2009, I B 48/09 I B 49/09

• Wahrung der Frist auch durch „Anbringen bei der Behörde“, § 47 Abs. 2 FGO



• Achtung bei Teileinspruchsentscheidungen: § 367 Abs. 2a AO:

• Klagefrist bei Allgemeinverfügungen, § 367 2b AO:

Abweichend von § 47 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung endet die Klagefrist mit Ablauf eines Jahres nach dem Tag der Bekanntgabe.


Versäumung der Klagefrist

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, § 56 FGO

– Vor.: Jemand war ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten + Antrag

– Antrag binnen 2 Wochen, (anders § 110 AO = 1 Monat) +

– versäumte Rechtshandlung ist innerhalb der 2-Wochen-Frist nachzuholen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand


– Antrag muss innerhalb der 2-Wochen-Frist begründet werden (vollständige, substantiierte und schlüssige Darlegung der Tatsachen bzgl. Der Wiedereinsetzung)

– BFH vom 15.11.2012 XI B 70/12: Keine Wiedereinsetzung, wenn ein Frist deshalb versäumt wurde, weil nur die ersten 4 von 21 Seiten eines Faxes vor 24.00 Uhr eingingen

– FG Köln Urteil v. 15.12.2009, 12 K 3102/09 zur Zurechnung des Verschuldens eines Steuerberaters

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand



Form der Klageerhebung

– schriftlich oder zur Niederschrift, § 64 Abs. 1 FGO handschriftliche Unterschrift erforderlich

– per Telefax– per email § 52 a FGO + Rechtsverordnungen

erforderlich: qualifizierte elektronische Signatur– elektronisches Gerichtsfach: www.egvp.de– Eingescannte Unterschrift: S. BFH vom 22.6.2010, VIII R 38/08



Mussinhalt, § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO:

- Bezeichnung des Klägers mit Name, Anschrift, ggf. Funktion- Bezeichnung des Beklagten (Finanzbehörde)- Gegenstand des Klagebegehrens- Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsaktes

(Anfechtungsklagen)- Bezeichnung der Einspruchsentscheidung (Anfechtungsklagen)

Muster: Klageschrift

Grube, Zum Kern der Klagebegründung im Steuerprozess, DStZ 2012, 583.



- Sollinhalt, § 65 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 FGO

– Bestimmter Antrag

Problem: Was ist, wenn der Antrag nicht weit genug ist?

BFH vom 16.01.2008 - II R 10/06– Zur Begründung dienende Tatsachen und Beweismittel sollen

angegeben werden. – Urschrift oder eine Abschrift des angefochtenen

Verwaltungsakts Einspruchsentscheidung sollen beigefügt werden

- Ausschlussfrist, § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO



• Objektive und subjektive Klagenhäufung

• Klageerhebung durch Eheleute

- Bekanntgabe des zusammengefassten Bescheids

- Einspruchsverfahren

- Klageverfahren / Beiladung

- Verfahrensbeendigung

Einzelheiten zur Klage von Eheleuten:

Nöcker AO-StB 2009, 299


Laufendes Klageverfahren

Recht auf Akteneinsicht, § 78 FGO

- alle Akten / keine „Geheimakten“

- Ort der Einsichtnahme nicht geregelt

i.d.R. Gericht oder Finanzamt

- Zuständig für die Entscheidung über den Antrag

Spruchkörper


• Darlegungs- und Feststellungslast, oder auch:

Mitwirkungspflichten versus Amtsermittlung

§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO

Gericht ermittelt von Amts wegen

§ 76 Abs. 1 Satz 2 FGO

Beteiligte sind dabei heranzuziehen



• Darlegungs- und Feststellungslast

– Keine subjektive Beweislast

– Kläger trägt Feststellungslast für alle steuermindernden Tatbestandsmerkmale (Betriebsausgaben, Werbungskosten, Sonderausgaben, Sonderabschreibungen...)

– Beklagte trägt Feststellungslast für alle steuererhöhenden Tatbestandsmerkmale, z.B. Betriebseinnahmen, Vorliegen eines Gewerbebetriebs, Herkunft bestimmten Vermögens



• Mitwirkungspflichten im Verfahren

Anschaulich BFH v. 19.10.2011 X R 65/09:

Verletzung der Mitwirkungspflicht führt nicht zur Begrenzung des Amtsermittlungsgrundsatzes!

Erfüllung der Mitwirkungspflicht und Beweisanträge im FG-Verfahren lösen Erweiterung der

Amtsermittlungspflichten von FA und FG aus!



• Mitwirkungspflichten:

– Beweismittelbeschaffung bei internationalen Steuerfällen ( § 90 Abs. 2 AO)

– Informationspflicht unter Zuhilfenahme von Aufzeichnungen (§ 93 Abs. 3 S. 2 AO)

– Vorlage von Urkunden (§ 97 Abs. 1 Abs. 3 AO)– Gestatten des Betretens von Räumen und Grundstücken (§ 99

AO)– Vorlage von Wertsachen (§ 100 AO)



• Mitwirkungspflichten

§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO:

–§ 158 AO (Buchführung)

–§ 160 AO (Benennung von Zahlungsempfängern)

–§ 162 AO (Schätzung)



• Mitwirkungspflichten bei Steuerhinterziehung

Soweit Steuerhinterziehung und Steuerverkürzung

Tatbestandsmerkmale sind, liegt die Feststellungslast

hierfür beim Finanzamt.

objektive und subjektive Voraussetzungen der Steuerstraftat.

Anwendung des Grundsatzes „in dubio pro reo“

im finanzgerichtlichen Verfahren




BFH II R 66/06 vom 20.6.2007 BFH/NV 2007, 2057:

„Beweismaßerleichterungen, die im Besteuerungs- und Finanzgerichtsverfahren in Folge verweigerter Mitwirkung des Steuerpflichtigen an der Aufklärung des Sachverhalts eintreten, dürfen allerdings bei der Feststellung einer Steuerhinterziehung dem Grunde nach nicht genutzt werden.

…

Lediglich die Schätzung der Höhe hinterzogener Steuern ist mit einer Einschränkung bezüglich des Schätzungsrahmens möglich…




aber: kein höherer Grad der Gewissheit erforderlich!

BFH v. 11.5.2011 II B 63/11, BFH/NV 2012, 1455

Bindungswirkung der strafgerichtlichen Feststellungen

BFH 26.7.2010 VIII B 198/09:

Die Tatsacheninstanz darf grundsätzlich keine Zeugenaussage würdigen, ohne die Zeugen in der mündlichen Verhandlung tatsächlich zu vernehmen



• Beweiserhebung

– Beweisthema

– Beweismittel• Zeugenvernehmung• Sachverständigenvernehmung, -gutachten; ggflls. durch

gerichtseigene Prüfungsbeamte• Inaugenscheinnahme• Beteiligtenvernehmung sowie• Heranziehung von Urkunden



• Das FG ist verpflichtet, allen Beweisanträgen nachzugehen, sofern die zu beweisenden Tatsachen für die Entscheidung erheblich sind

• Ist das Gericht nicht allen Beweisanträgen nachgekommen, ist unverzichtbar, in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll zu geben, dass

– alle Beweisanträge aufrechterhalten bleiben und vorsorglich die Übergehung der Anträge als Verfahrensfehler gerügt wird.



• Ausschlussfrist des § 79 b Abs. 2 FGO

Frist zur Angabe von

1. Tatsachen oder Beweismittel

2. Vorlage von Urkunden oder beweglichen Sachen

Ausschlussfristen


Nach Ablauf der Frist vorgebrachte Erklärungen oder Beweismittel kann das Gericht zurückweisen, wenn

1. durch sie eine Verzögerung eintreten würde und

2. die Verspätung nicht entschuldigt wird und

3. die Beteiligten über die Folgen der Fristsetzung

informiert waren.

Ausschlussfristen


• einfache Beiladung (§ 60 Abs. 1 FGO)

Das FG kann von Amts wegen oder auf Antrag andere beiladen, deren rechtliche Interessen …durch die Entscheidung berührt werden, insbesondere solche, die nach den Steuergesetzen neben dem Steuerpflichtigen haften.

• Beispiele:– Ehegatten bei Klage gegen ESt-Veranlagung und ESt-

Vorauszahlungen– Haftungsschuldner im Prozess des Steuerpflichtigen

Beiladung


• notwendige Beiladung (§ 60 Abs. 3 FGO)

Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, so sind sie beizuladen (notwendige Beiladung).

• Beispiele:– Aufteilung einer Gesamtschuld– Einheitlich und gesonderte Feststellung von Einkünften: alle

Klageberechtigten

Beiladung


Rechtsfolge der wirksamen Beiladung

Bindung der Beigeladenen an die Rechtskraft des Urteils, § 110 FGO

Beiladung


FG München vom 24.8.2005 4 K 4361/03 rkr, EFG 2005, 1887 • 11.3.1991: F macht durch Anwaltschreiben Pflichtteil geltend• 25.3.1992: Vergleich: F verzichtet auf Pflichtteil nach E, T

verzichtet auf Pflichtteil nach F• T macht in ErbSt-Erklärung Pflichtteilsansprüche der F in Höhe

von DM 1.921.498,91 geltend• Abzugsfähigkeit des Pflichtteilsanspruchs?

10.1.1991 E

T = Alleinerbin

F


Beiladung

2.Verfahren (der Mutter) (Versteuerung des Pflichtteilanspruchs)

• Mutter wendet sich gegen Erbst

• Finanzgericht:

„zur Geltendmachung“ verlieren wir kein Wort, wg. Rechtskraft Beiladung

Exkurs: Vorheriger Verzicht hätte wohl keine Steuer ausgelöst


Änderung von Steuerbescheiden

• Änderung des Bescheids während des Verfahrens Neuer Bescheid wird automatisch Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens (§ 68 Satz 1 FGO)

– bei Teilabhilfe: Klageantrag anpassen!

– Vollumfängliche Abhilfe?

Klage wird unzulässig (Rechtsschutzinteresse [-] )

– Prozesserklärung: Rücknahme oder Erledigung der Hauptsache…?


Klagerücknahme und Hauptsacheerledigung

• Hauptsacheerledigung = durch ein außerprozessuales Ereignis nach Klageerhebung wird das streitige Klagebegehren gegenstandslos (bspw. wird der angefochtene Steuerbescheid von der Finanzbehörde aufgehoben, es erfolgt eine zivilrechtliche Einigung über eine drohende Verpflichtung, Verständigung im Termin zur mündlichen Verhandlung)

• Beiderseitige Hauptsacheerledigung = beide Parteien erklären die Hauptsache für erledigt


• Erledigungserklärung wird für das beklagte FA fingiert, wenn es einer Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von 2 Wochen widerspricht und das FG auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat

• Rechtsfolge: FG entscheidet nur noch über die Kosten nach billigem Ermessen, 2 Gerichtsgebühren entfallen



• Einseitige Hauptsacheerledigung des Klägers und ausdrücklich keine Erledigungserklärung durch FA:

– Rechtsfolge: FG entscheidet, ob Erledigung eingetreten ist– Wenn nicht: Klageabweisung – Es bleibt bei 4 Gerichtsgebühren

• Achtung bei Erledigungserklärung bei Erbschaftsteuerbescheiden: s. BFH vom 29.8.2012 II R 49/11




• Klagerücknahme, § 72 FGO

– Zulässig bis zur Rechtskraft des Urteils

– Nach Schluss der mündlichen Verhandlung, bei Verzicht auf die mündliche Verhandlung und nach Ergehen eines Gerichtsbescheides ist die Rücknahme nur mit Einwilligung des Beklagten möglich

– Regelmäßig Kostentragungspflicht durch Kläger, § 136 Abs. 2 FGO (aber Reduzierung auf 2 Gerichtsgebühren)


Beschleunigung des Verfahrens

Entscheidung durch den BE an Stelle des Senates ?

• § 79 a Abs. 1 FGO (Nebenentscheidungen)

• § 79 a Abs. 2 FGO (Gerichtsbescheid)

• § 79 a Abs. 4 FGO (Einverständnis der Beteiligten)


Erörterungstermin

Sinn und Unsinn eines Erörterungstermins

BFH vom 1.9.2005 IX B 44/05:

Sachverhalt• Erörterungstermin vor Berichterstatterin• Kläger bekam Frist zu Stellungnahme, es sollte ohne mündliche

Verhandlung entschieden werden. • Am Tag des Fristablauf teilt PB des Klägers mit, man brauche noch

etwas Zeit, Berichterstatterin: Ich werde aber bald entscheiden!• eine Woche später: Urteil mit Klageabweisung• BFH: Verstoß gegen Gebot des rechtlichen Gehörs


Unterbrechung durch Insolvenzeröffnung

• Unterbrechung des Verfahrens

(§ 240 Satz 1 ZPO i.V. mit § 155 FGO)

• Unterbrechung bei „starkem“ vorläufigen Insolvenzverwalter

(§ 240 Satz 2 ZPO i.V. mit § 155 FGO)

• Dauer der Unterbrechung bis zur Aufnahme

• „Klage des Finanzamtes“ (umgekehrtes Rubrum!)



• Aufnahme von „Aktivprozessen“

BGH v. 14.4.2005 IX ZR 221/04, ZIP 2005, 952

BFH v. 7.3.2006 VII R 11/05, BStBl. II 2006, 573

Ein Aktivprozesses ist dadurch gekennzeichnet, dass der Schuldner einen Anspruch verfolgt, der zur Insolvenzmasse gehört und im Falle seines Obsiegens die zur Verteilung anstehende Masse vergrößern würde.

Nicht entscheidend ist die formelle Parteirolle.



• Aufnahme von „Passivprozessen“

– Insolvenzforderung im Prüfungstermin vom

Insolvenzverwalter bestritten ?

Aufnahme nur durch Insolvenzverwalter (§ 179 Abs.2 InsO)

– Insolvenzforderung im Prüfungstermin vom

Insolvenzschuldner bestritten

Aufnahme nur durch beklagte Behörde (§ 184 Satz 2 InsO)



Aufnahme von „Passivprozessen“

Insolvenzforderung bleibt im Prüfungstermin unbestritten

Forderung gilt als rechtskräftiges Urteil (§ 178 Abs. 3 InsO)

Klageverfahren ist objektiv erledigt

Erledigungserklärung ?

FG Berlin v. 11.4.2005 – 9 K 9300/03 – EFG 2005, 1713



• Aufnahme von „Passivprozessen“

BFH vom 7.3.2006 VII R 11/05, BStBl. II 2006, 573, FG Ddorf v. 12.10.2006 11 K 2025/06 F EFG 2007, 13

- Insolvenzschuldner nicht verfahrensbeteiligt

- Feststellungsantrag des Beklagten (!)

- Beiladung des Insolvenzverwalters kommt nicht in Betracht

- „konkludente“ Rücknahme des Widerrufs oder der Klage ?


• Senatsbesetzung: § 5 FGO

• Rolle der ehrenamtlichen Richter

• Einzelrichter: § 6 FGO

Beschluss ist unanfechtbar, § 6 Abs. 4 FGO

Besetzung des Gerichts


• Gerichtsbescheid: Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

– Auch zulässig, wenn nicht auf mündliche Verhandlung verzichtet wurde.

– Dagegen Antrag auf mündliche Verhandlung möglich; Frist: 1 Monat nach Zustellung

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung


• Vorbereitung der mündlichen Verhandlung: §§ 79, 90 FGO

• Ladungsfrist: mind. 2 Wochen (§ 91 FGO)

• Anordnung des persönlichen Erscheinens

Mündliche Verhandlung


• Verzicht auf mündlichen Verhandlung § 90 Abs. 2 FGO

- Vorteile

- Nachteile

• Alternative: Gerichtsbescheid, § 91a FGO?

• Alternative: Videokonferenz, § 93a FGO ?



• Ablauf der mündlichen Verhandlung: §§ 92, 93 FGO

– Aufnahme der Beteiligten / Anwesenden Im Vorfeld prüfen: soll der Mandant mit zum Termin? Ist er persönlich geladen?

– Vortrag des wesentlichen Akteninhalts durch BE– Gelegenheit zur Stellungnahme– Verhandlung– Termin zur Verkündung einer Entscheidung

Ablauf der mündlichen Verhandlung


• Beweisanträge in der mündlichen Verhandlung

• Ist das Gericht nicht allen Beweisanträgen nachgekommen, ist zu Protokoll zu geben, dass alle Beweisanträge aufrechterhalten bleiben und vorsorglich die Übergehung der Anträge als Verfahrensfehler gerügt wird.

• Schweigen würde Antragsverzicht und damit den Verlust der Verfahrensrüge bedeuten, das FG sei seiner Pflicht zur Sachverhaltsermittlung (§ 76 FGO) nicht nachgekommen (vgl. § 155 FGO iVm. § 295 ZPO).



• Urteil– §§ 95, 96 FGO– Inhalt des Urteils: § 100 FGO– vier (Haupt-)Entscheidungsvarianten

• Klageabweisung• Kassation echte/unechte (§ 100 I 1 2 FGO / § 171 IIIa AO)• abändernde Betragsfestsetzung nach § 100 II 3• Entscheidung nach § 100 III (Verweisung an Finanzamt)

Verfahrensbeendigung


Rechtsmittel

§ 115 FGO

(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat.


Rechtsmittel

§ 115

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

2. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder

3. ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.


Revision

• Frist zur Einlegung beim BFH

ein Monat nach Zustellung, § 120 Abs. 1 FGO

• Frist zur Begründung

zwei Monate nach Zustellung, § 120 Abs. 2 FGO

beliebig verlängerbar


Revision

§ 118

(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Bundesrecht beruhe.

(2) Der Bundesfinanzhof ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, es sei denn, dass in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.


Revision

Die Begründung muss enthalten:

1. die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten und dessen Aufhebung beantragt wird (Revisionsanträge);

2. die Angabe der Revisionsgründe, und zwar

a) die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt;

b) soweit die Revision darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben.


Nichtzulassungsbeschwerde

Frist zur Einlegung beim BFH

ein Monat, § 116 Abs. 2 FGO

Frist zur Begründung

zwei Monate, § 116 Abs. 3 FGO

einmal (!) um 1 Monat verlängerbar



Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 FGO abschließend

– grundsätzliche Bedeutung– Fortbildung des Rechts und Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung– Vorliegen eines Verfahrensmangels

Im NZB-Verfahren geht es nicht um die Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung!



Entscheidung des BFH durch Beschluss

bei Stattgabe wegen Verfahrensverstoß

Aufhebung Urteil und Zurückverweisung (§ 116 Abs. 6 FGO)

bei Stattgabe aus anderen Gründen

Verfahren läuft als Revisionsverfahren weiter

Achtung: einmonatige Revisionsbegründungsfrist läuft

Begründung ist erforderlich !


Anhörungsrüge

§ 133a FGO

1. unanfechtbare Entscheidung

2. Gericht hat Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt

3. Rügefrist: 2 Wochen nach Kenntnis von der Verletzung

4. Verfahren: Anhörungsrüge ist einzulegen beim Gericht, dessen Entscheidung gerügt wird

5. Entscheidung erfolgt durch unanfechtbaren Beschluss

6. Rechtfolgen Verwerfen oder zurückweisen oder Verfahren fortführen


Erweiterter Rechtschutz

- verfassungsrechtliche Streitigkeiten

- europarechtliche Streitigkeiten

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Rechtsschutz in Steuersachen RiBFH Prof. Dr. Matthias Loose Lehrstuhl für Steuerrecht Ruhr-Universität Bochum