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Rede von Ministerpräsident Volker Bouffier bei

der Verleihung des Hessischen Friedenspreises

2019 im Hessischen Landtag

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren,

in diesem Jahr wird der Hessische Friedenspreis,

den der ehemalige Hessische Ministerpräsident

Albert Osswald gestiftet hat, zum 25. Mal vergeben.

Ein Vierteljahrhundert lang würdigt das Kuratorium

Hessischer Friedenspreis nun bereits Menschen, die

sich in ganz unterschiedlicher Weise um den Frieden

verdient gemacht haben. Gemein ist allen

Preisträgern, dass sie eine klare Vorstellung davon

antreibt, wie das Leben ihrer Mitmenschen besser,

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sicherer und friedlicher werden kann, und dafür

häufig ein großes persönliches Risiko eingehen.

Der Mann, den wir heute mit dem Hessischen

Friedenspreis würdigen möchten, und dessen

Werdegang und Wirken ich Ihnen vorzustellen die

Ehre habe, ist ein Hoffnungsträger für Millionen von

Menschen, nicht nur in seinem Heimatland

Äthiopien. Er ist mit 43 Jahren der jüngste Staatschef

des afrikanischen Kontinents und ein Vorbild

insbesondere für die dortige junge Generation.

Leider kann Ministerpräsident Dr. Abiy Ahmed Ali

heute nicht persönlich anwesend sein. An seiner

Stelle wird die Ministerin für Frieden, Frau Muferiat

Kamil, den Preis entgegennehmen. Ich freue mich

außerordentlich, sie heute hier begrüßen zu dürfen.

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Ministerpräsident Dr. Abiy Ahmed Ali hat einen mehr

als 20 Jahre andauernden Konflikt mit dem

Nachbarland Eritrea durch einen historischen

Friedensschluss beendet.

Ich möchte an dieser Stelle einen Blick zurückwerfen

auf die Beziehung der beiden Länder, denn wie so

viele Konflikte in der Region wirft er einen langen

historischen Schatten in die Verheerungen der

Kolonialzeit: Der Konflikt zwischen Äthiopien geht

zurück auf die Eingliederung Eritreas in das

Äthiopische Kaiserreich in den 1950er Jahren,

nachdem Eritrea aus britischer Verwaltung entlassen

worden war. Auch nach dem Sturz des Kaisers durch

ein kommunistisches Militärregime Mitte der 1970er

Jahre blieb Eritrea eine Region Äthiopiens.

Der schon zu Zeiten des Kaiserreiches begonnene

Kampf der Eritreer um Unabhängigkeit wurde im

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Rahmen des Widerstandes gegen das Militär-

Regime fortgeführt.

Nach dem Ende des äthiopischen Bürgerkriegs 1991

wurde im April 1993 ein von den Vereinten Nationen

überwachtes Referendum durchgeführt.

Dabei sprachen sich nahezu alle, nämlich 99,8

Prozent der Eritreer, für die Unabhängigkeit aus.

Eritrea wurde am 24. Mai 1993 unabhängig. Die

Beziehungen zwischen Eritrea und Äthiopien blieben

aber weiter angespannt, bis es 1998 als Folge von

Grenzstreitigkeiten zu einem Krieg kam, der sich im

Kern um die Zugehörigkeit des Ortes Badme mit

knapp tausend Einwohnerinnen und Einwohnern in

einer eher unfruchtbaren Gegend drehte. Der Krieg

endete im Juni 2000 mit einem Waffenstillstand, der

von der UN überwacht wurde. Eine

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Grenzkommission sollte den zugrundeliegenden

Territorialkonflikt lösen. Äthiopien protestierte aber

gegen den eigentlich verbindlichen Schiedsspruch,

wollte nicht akzeptieren, dass das umstrittene Gebiet

um die Stadt Badme Eritrea zugeschlagen wird, und

hielt die Stadt besetzt. Immer wieder kam es zu

Gefechten.

Mehr als Hunderttausend Menschen verloren in dem

schwelenden Konflikt ihre Leben.

Abiy Ahmed Ali setzt sich für eine Aussöhnung mit

Eritrea ein. Er kündigte zunächst im Juni 2018 die

vollständige Umsetzung des 2002 von einer

internationalen Schiedskommission

verabschiedeten Beschlusses über den

Grenzverlauf von Äthiopien und Eritrea an.

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Bei einem Treffen mit dem eritreischen Präsidenten

Isayas Afewerki im Juli 2018 in der eritreischen

Hauptstadt Asmara unterzeichneten sie eine

Erklärung für Frieden und Freundschaft.

Abiy reichte jedoch nicht nur Eritrea seine Hand, er

tat dies auch mit vorher verbotenen

Oppositionsgruppierungen, welche er

entkriminalisierte und einlud, an der Gestaltung

Äthiopiens konstruktiv mitzuwirken. Seine

Entschlossenheit, zum Wohl der Menschen in

seinem Land einen ganz anderen Weg als seine

politischen Vorgänger zu wagen, ist beispielhaft. Und

sie nährt die Hoffnung, dass der Prozess in Äthiopien

einen stabilisierenden Einfluss auf den ganzen

Staatenbogen am Horn von Afrika haben wird.

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Meine Damen, meine Herren,

die Herausforderungen, denen sich die Regierung

und die Menschen in Äthiopien stellen müssen, sind

für Mitteleuropäer kaum vorstellbar. Sie reichen vom

Zusammenwachsen eines Landes, Finden einer

nationalen Identität, über das Beenden regionaler

und kultureller Rivalitäten und Befrieden der

nationalen Grenze bis hin zum immer

wiederkehrenden Mangel an lebensnotwendigen

Ressourcen, wie Wasser. Die Aufgaben, die zu

bewältigen sind, sind schier überwältigend. Umso

bewundernswerter, wenn aus diesem

Spannungsfeld heraus etwas Konstruktives und

Positives hervorgeht.

Unser diesjähriger Preisträger Abiy Ahmed ist in

einem Land aufgewachsen, in dem über 100

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ethnische Gruppen zusammenleben. Immer wieder

kam und kommt es zwischen diesen zu bewaffneten

Konflikten. Diese Konflikte haben Ahmed sicher

geprägt und ihn bewogen, immer wieder eine

vermittelnde Rolle anzunehmen und nach

konstruktiven Lösungswegen zu suchen.

Abiy wurde als Sohn eines muslimischen Oromo und

einer christlich-orthodoxen Amharin geboren und

wuchs damit zwischen zwei Religionen und zwei

Ethnien auf.

Seine Jugend wurde vom Widerstand gegen das

Derg-Regime geprägt, einer Militär-Junta, welche

das Land in einen marxistisch-leninistisch geführten

Staat verwandeln wollte.

In den letzten Monaten der Herrschaft der Derg

wurden sein Vater und sein ältester Bruder inhaftiert.

Sein Bruder kam dabei ums Leben. Daraufhin

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schloss sich Abiy – damals fast 15 Jahre alt – dem

Widerstand an, kurz bevor der Staatschef Mengistu

Haile Mariam im Mai 1991 gestürzt wurde.

Abiy trat der Oromo Peoples’ Democratic

Organization (OPDO) bei, die eine der vier Parteien

ist, die als Koalition „Revolutionäre Demokratische

Front der Äthiopischen Völker“ – kurz EPRDF – seit

dem Sturz Mariams das Land regiert.

1993 trat Abiy in die Armee ein. Während seiner Zeit

dort studierte Abiy Computer- und

Kommunikationstechnik sowie Kryptographie und

stieg bis zum Oberstleutnant auf. Er wurde im

Rahmen der UN-Friedensmission nach dem

Völkermord in Ruanda eingesetzt und diente danach

im eritreisch-äthiopischen Grenzkrieg von 1998 bis

2000.

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In seinem späteren Posten zeichnete sich seine

zukünftige Rolle als Vermittler bereits ab: Ende 2006

kam es in seiner Heimatstadt Beshasha zu

Übergriffen radikaler Muslime auf orthodoxe

Christen. Dabei gab es mehrere Todesfälle. Abiy

Ahmed gelang es, die interreligiösen

Zusammenstöße zu beenden und zu beruhigen.

Er wurde 2010 als Abgeordneter der Stadt Agaro in

der Oromia-Region in die Unterkammer des

äthiopischen Parlaments gewählt. Von 2015 bis

2016 war er äthiopischer Wissenschaftsminister, ab

Oktober 2016 bekleidete er das Amt des Vize-

Präsidenten der Oromia-Region.

Nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten,

Hailemariam Desalegn, dem anhaltende Proteste

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der Bevölkerung vorausgegangen waren, folgte

Ahmed ihm im Amt nach.

Man kann den Veränderungs- und den

Gestaltungswillen unseres diesjährigen Preisträgers

fast mit Händen greifen, wenn man sich vor Augen

führt, dass nach Jahrzehnten des Stillstandes im

Friedensprozess mit dem Nachbarn Eritrea gerade

einmal drei Monate vergangen waren, die

Premierminister Abiy Ahmed im Amt war, als er mit

Eritrea Frieden schloss. Dieser Friedensschluss hat

nicht nur eine unmittelbare Bedeutung für die beiden

beteiligten Länder.

Da sowohl Äthiopien als auch Eritrea im somalischen

Bürgerkrieg an der Seite rivalisierender

Gruppierungen standen, besteht die Hoffnung, dass

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auch die nach wie vor desparate Situation in Somalia

von der Annäherung beider Länder profitiert.

Auch im Sudan und in Südsudan ist Äthiopien stark

engagiert und stellt Truppenkontingente für dortige

UN-Missionen. Dieses Streiflicht zeigt, wie

angespannt die Sicherheitslage rund um Äthiopien

ist, und wie sehr dort ein starker Anker für Frieden

und Demokratie gebraucht wird.

Das Horn von Afrika hat nicht nur eine große

strategische Bedeutung, wie sich eindringlich beim

Schutz des Seeverkehrs im Golf von Aden durch die

EU-Mission Atalanta zeigt. Den Staaten des Horns

kommt auch eine große Bedeutung als

Herkunftsland vieler Geflüchteter zu, die Schutz

zumeist in anderen afrikanischen Ländern suchen,

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sich teils aber auch auf den Weg in die Europäische

Union begeben.

So stammen die meisten afrikanischen Geflüchteten

nach Angaben der Vereinten Nationen aus

Südsudan, direkt gefolgt von Somalia.

Bei den Anträgen auf Asyl in der Europäischen Union

belegen Menschen aus Eritrea einen Spitzenplatz.

Die Ursachen für Flucht und Vertreibung innerhalb

Afrikas sind vielfältig. Ihnen entgegenzuwirken bleibt

eine diffizile Aufgabe, bei der es keine einfachen

Antworten geben kann. Ich bin aber der festen

Überzeugung, dass eine nachhaltige Lösung nicht

von außen kommen kann.

Das macht die Bedeutung, die einem Vorbild wie nun

Äthiopien zukommt, noch größer. Der diesjährige

Preisträger Abiy Ahmed möchte über Äthiopien

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hinaus als Mittler wirken, um eine ganze Region

friedlicher werden zu lassen. Eines ist dabei

überdeutlich: Dabei braucht er alle Unterstützung,

die möglich ist.

Denn vergessen dürfen wir an dieser Stelle nicht:

Äthiopien ist eines der ärmsten Länder der Welt.

Umso mehr Respekt gebührt all jenen, die dies nicht

als Hindernis betrachten, und sich weit über ihre

Landesgrenzen hinaus engagieren.

Ich hoffe, dass die Verleihung des Hessischen

Friedenspreises dazu beiträgt, das Augenmerk auf

eine Region zu lenken, die nicht unsere regelmäßige

Aufmerksamkeit genießt. Ministerpräsident Ahmed

sieht sich bei der Befriedung Äthiopiens selbst mit

einer enormen Kraftanstrengung konfrontiert.

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Regionale Separationsbestrebungen und

gewalttätige Auseinandersetzungen in diesem

Vielvölkerstaat drohen immer wieder, das Erreichte

teils zunichte zu machen. Und es bedarf weiterer

Verbesserungen der wirtschaftlichen Lage, die den

Menschen im Land Perspektiven für die eigene

Zukunft geben.

Daher ist die kontinuierliche Unterstützung der

internationalen Staatengemeinschaft heute

erforderlicher denn je.

Abiy Ahmed war couragiert und zuversichtlich, als er

die Politik seiner Vorgänger änderte und der

Opposition im eigenen Land die Hand reichte.

Er entließ tausende politische Gefangene und

entschuldigte sich bei der Bevölkerung für Unrecht,

das ihnen widerfahren war. Er hat sich damit unseren

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Respekt und unsere Anerkennung verdient. Denn

wie einfach ist es, zu spalten, um an die Macht zu

kommen oder die Macht zu erhalten. Wieviel

schwerer ist es, und wieviel mehr Größe braucht es,

auf Versöhnung zu setzen.

Viele Menschen fragen nicht, wenn man ihnen sagt,

dass sie anderen überlegen seien, mehr Rechte

hätten. Sei es durch eine andere Weltanschauung,

eine andere Herkunft oder eine andere Kultur.

Zu leicht ist es, sich nicht die Mühe zu machen um

zu schauen, was uns als Gesellschaft, als das

Miteinander von Menschen, im Inneren

zusammenhält.

Da ist Mitgefühl, da sind Rücksichtnahme und

Respekt. Wenn ich jedoch an der Oberfläche bleibe,

wo es einfach ist, geht es um die Durchsetzung des

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eigenen Ich, um Egoismen und Ellenbogen. Hässlich

verkürzt auf „die da“ und „wir hier“.

Meine Damen, meine Herren,

dieses Verhalten ist auf der ganzen Welt zu finden.

Unser Blick richtet sich zurzeit häufig nach Westen,

zu den USA und Großbritannien, oder nach Osten,

zu China und Russland. Was wir von dort momentan

erleben, ist getrost als desillusionierend zu

beschreiben, wenn man es unter dem Gesichtspunkt

von internationaler Zusammenarbeit,

grenzüberschreitender Bekämpfung von Krisen und

dem Streben nach einem friedlichen Wohlstand für

die ganze Welt, und nicht nur das eigene Land, sieht.

Der Vormarsch des Populismus und in seinem Sog

das Wiedererstarken des Nationalismus ist auch in

Europa, ja auch in Deutschland, zu beklagen.

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In einer Welt, die von Filterblasen und Algorhythmen

dominiert wirkt, scheint es allzu einfache Antworten

auf komplexe Fragen zu geben. Der Irrglaube, sich

durch Abschottung und Ausgrenzung einer sich

rasch ändernden Welt entziehen zu können, treibt

skurrile Blüten, wenn es etwa um das Leugnen des

vom Menschen verursachten Klimawandels geht,

der gerade auch auf den afrikanischen Kontinent

dramatische Auswirkungen hat. Zu einer wirklichen

Gefahr wird dieser Irrglaube aber dann, wenn er

Menschen dazu bringt, Gewalt als eine Lösung in

Betracht zu ziehen. Durch Fanatismus befeuerte

politische Morde hielten wir auch in unserem Land in

den letzten Jahrzehnten für kaum denkbar.

Die traurige Realität hat uns hier eingeholt. So soll

auch uns der Friedenspreis, den wir heute vergeben,

eine Mahnung sein daran, dass Frieden untrennbar

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mit Freiheit verbunden ist, und die Freiheit jeden Tag

aufs Neue gegen ihre Feinde verteidigt werden

muss. Die Freiheit, die für uns scheinbar so

selbstverständlich geworden ist, geht mit einer

großen Verantwortung einher.

So etwa mit der Verantwortung, Andersdenkende,

Andersgläubige oder Menschen eines anderen

kulturellen Hintergrundes mit dem Respekt

entgegenzutreten, die jedem Menschen gebührt.

Auch unser diesjähriger Preisträger dürfte um die

Gefahr wissen, dass ein Nachlassen in der Intensität

und der Entschlossenheit leider faktisch sofort

Rückschritte im Reform- und Friedensprozess

bedeuten.

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Friedenserklärungen sind zunächst nur so viel wert,

wie das Papier, auf dem sie geschrieben stehen:

Frieden erfordert einen langen Atem und muss

gegen Widerstände und Rückschläge gewappnet

sein. Auch der Friedensprozess zwischen Äthiopien

und Eritrea oder auch die Demokratisierung in

Äthiopien ist nicht unumstritten.

Die Liberalisierung hat neben ihren positiven

Effekten auch gesellschaftliche und politische

Konflikte entzündet und bestehende teils verstärkt.

Immer wieder aufflammende Gewalt und die

mutmaßlichen Putschversuche im Oktober 2018

sowie im Juni 2019 zeigen dies nur zu gut. Im Juni

2018 explodierte bei einem öffentlichen Auftritt eine

Handgranate.

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Abiy ließ sich aber nicht einschüchtern, sondern

besuchte die Opfer und rief im Fernsehen zu

„Frieden, Versöhnung und Einigkeit“ auf.

Vor diesem Hintergrund sind die von Abiy Ahmed Ali

eingeleiteten Veränderungen bemerkenswert:

Seitdem Kaiser Haile Selassie im Jahr 1974 gestürzt

worden war, gab es keinen Regierungswechsel im

Land ohne Blutvergießen. Die seit 1991 regierende

EPRDF ist eng mit dem äthiopischen Staat

verwoben, kontrolliert alle Ebenen des föderalen

Systems und hat in der Vergangenheit immer wieder

umfangreiche Repression eingesetzt.

Abiys Regierung stützt sich auf die seit 1991

herrschende EPRDF, hat aber trotzdem in den

letzten anderthalb Jahren bedeutende Fortschritte in

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der politischen und wirtschaftlichen Liberalisierung

erzielt.

Angesichts solcher Herausforderungen erfordert es

den Mut, nicht zu verzagen und den Weg der

Aussöhnung, der politischen Öffnung und der

friedlichen Konfliktbearbeitung weiter zu beschreiten.

Auch wenn dieser Prozess immer wieder

gewaltsame Rückschläge erleiden muss.

Hoffnung gibt es selbst dort und vielleicht gerade

dort, wo die Lage besonders schwierig ist. Hölderlin

hat das in seiner Hymne Patmos einst so auf den

Punkt gebracht „Wo Gefahr ist, dort wächst das

Rettende auch“.

Wenn wir heute Abyi Ahmed, den

Ministerpräsidenten von Äthiopien für seine

Bemühungen um Frieden mit dem Nachbarland

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Eritrea, aber auch für seine mutigen Schritte zu

Liberalisierung und Demokratisierung in Äthiopien

mit dem Hessischen Friedenspreis der Albert-

Osswald-Stiftung auszeichnen, tun wir das auch,

weil wir in der Gefahr das Rettende erwachsen

sehen und es unterstützen wollen.

Wir wünschen ihm, aber auch seiner heutigen

Vertreterin, der Ministerin für Frieden, Muferiat

Kamil, alles erdenklich Gute. Sie tragen in dieser Zeit

der Veränderung in Äthiopien eine große

Verantwortung auf Ihren Schultern. Ihnen und

insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern

Äthiopiens und Eritreas wünschen wir viel Kraft,

Geduld und natürlich Erfolg auf dem Weg des

Friedens.

Vielen Dank.