Rekommunalisierung der Stadtwerke Niebüll GmbH

1. Stadtwerke Niebüll heute2. Warum rekommunalisieren?3. Schrittweise zum Ziel

Fraktion in der Stadtvertretung Niebüll

Stadtwerke Niebüll heute

• Wirtschaftlich gesundes Unternehmen (Kapitaldecke von über 60%)

• 49,9% der Erträge stehen der E.ON Hanse AG zu

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Stadtwerke Niebüll heute

• Geringer Einfluss der Stadt auf das Geschäftsgebaren der Stadtwerke, z.B. überdurchschnittlich hoher Anteil an

Atomstrom und fossilen Brennstoffen

geringe Investitionen in die Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien

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Stadtwerke Niebüll heuteaußerdem• faktisches Vetorecht des

Minderheitsgesellschafters im Aufsichtsrat (4:7, 80% Mehrheit erforderlich bei wichtigen Entscheidungen)

• zusätzliche Kosten für Unbundling – durch E.ON-Beteiligung

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Warum rekommunalisieren?Artikel 28 Abs. 2 Grundgesetz (GG)

…. den Gemeinden steht das Recht zu, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln.Hierzu gehört insbesondere die„Daseinsvorsorge“, d.h. die Grundbedürfnisse aller Bürger zu regeln

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Warum rekommunalisieren?Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

§ 1 Zweck des Gesetzes… ist eine möglichst sichere, preisgünstige,verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgungder Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas.

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Warum rekommunalisieren?

§7 GesellschaftsvertragPflichten der Gesellschaftsorgane:

verantwortungsbewusst mit den Interessen der Bevölkerung und der Wirtschaft im Bereich der Versorgung umgehen

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Warum rekommunalisieren?• Energiewende nur durch

zukunftsfähige, dezentrale Energieversorgung

• Kommunale Unternehmen unterliegen der direkten Kontrolle der Politik und damit der Bürger

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Warum rekommunalisieren?• Günstigere Energiepreise erhöhen

die Kaufkraft der Bürger • Kommunale Stadtwerke fördern

die Identifikation der Bürger mit „ihrem“ Unternehmen

• Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region

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Warum rekommunalisieren?

• Der E.ON-Konzern ist einer der 4 „Großen“ Energiekonzerne, schlechtes Image in der

Öffentlichkeit eingeschränkter Wettbewerb durch

marktbeherrschende Stellung überhöhte Energiepreise

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Warum rekommunalisieren?

außerdem plant der• E.ON Konzern die CO²-

Endlagerung in Niedersachsen!!

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Schrittweise zum Ziel

• Grundsatzbeschluss heute• Gespräche mit E.ON Hanse

AG, Beratern und, und, und …

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Rekommunalisierung bedeutet: qualitativ hochwertige umweltfreundliche sicheremöglichst preiswerte Energieweg von „renditehungrigen“ Aktionären und Fonds (Zitat: VKU)

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Gemeinwohlvor

Gewinnmaximierung

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Nur Mut!

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