Ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Thomas Olechowski Institut für Österreichische und Europäische Rechtsgeschichte der Universität Wien

Prüfungsfragen und prüfungsrelevante Quellenstellen für die Diplomprüfungstermine Jänner–Mai 2005

Hiemit werden sämtliche Fragen und Quellenstellen, die zu den Diplomprüfungsterminen Jänner–Mai 2005 kommen können, veröffentlicht. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Fragensammlung keine Änderung der bereits veröffentlichten Stoffabgrenzung darstellt. Die Fragen und Quellenstellen decken den gesamten Stoff ab, und es ist umgekehrt die Beantwortung sämtlicher Fragen und Quellenstellen mit Hilfe der in der Stoffabgrenzung angegebenen Lernbehelfe möglich. Hinzuweisen ist auch darauf, dass viele der Antworten einander überschneiden und dass eine Frage durchaus auf Bereiche verschiedener Teilgebiete zielen kann, da die Teilgebiete vielfältig miteinander verschränkt sind!

Rechtsgeschichte 1 („Grundlagen“)

a) Quellen Qu 3: Codex Justinians, 534, I, 1, 1 Qu 9: Einhard, vita Karoli, nach 830 Qu 11: ostarrichi-Urkunde 996 Qu 14: Edictum in favorum Iudaeorum, 1157 Qu 15: Otto v. Freising, Gesta Frederici, 1157/60 Qu 16: Urkunde Kaiser Friedrichs I. von 1180 Qu 18: Magna Charta Libertatum, 1215 Qu 19: Cartulaire des Comtes de Champagne, 1221 Qu 20: Sachsenspiegel, 1225, Landrechtsteil I 1 Qu 21: Sententia de iure statuum terrae, 1231 Qu 26: Meierbrief des Bischofs von Hildesheim, 1324 Qu 41: Constitutio Criminalis Carolina 1532, Art 35 Qu 44: Augsburger Religionsfrieden 1555, § 24 Qu 48: Jean Bodin, Les Six Livres de la République 1576 Qu 49: Edit de Nantes, 1598 Qu 55: Instrumentum Pacis Osnabrugese 1648, Art V § 52 Qu 62: Ungarischer Gesetzesartikel II/1723 Qu 64: Louis de Saint-Simon, Memoires, 1740/46 Qu 65: Handschreiben Maria Theresias, 1742 Qu 70: Politisches Testament Friedrichs II, 1752 Qu 74: William Blackstone, Commentaries on the Laws of England, 1765 (nur zweiter Abs) Qu 79: Joseph v. Sonnenfels, Über die Abschaffung der Tortur, 1775 Qu 81: Toleranzpatent Josephs II., 1781 Qu 85: Verordnung zur Diözesanregulierung, 1783 Qu 88: Emmanuel Sieyès, Qu’est-ce que le Tiers état?, 1789 Qu 94: Bürgerliches Gesetzbuch für Westgalizien 1797, I § 39 Qu 100: Kaiserliches Patent 1804 Qu 101: Kaiserliches Patent 1806 Qu 105: Deutsche Bundesakte 1815 Qu 108: Circulare des Guberniums für Tyrol und Vorarlberg, 1816 Qu 111: Deutsches Bundes-Preßgesetz 1819 Qu 114: Verfassungsurkunde für das Kurfürstentum Hessen 1831 Qu 115: Constitution de la Belgique 1831 Qu 120: Verfassungsversprechen 1848 Qu 122: Ungarischer Gesetzesartikel III/1848 Qu 123: Pillersdorfsche Verfassung 1848 Qu 125: Grundentlastungspatent 1848

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Qu 127: Kremsierer Verfassungsentwurf 1849, §§ 87 f Qu 130: Beilage zum ah. Cabinetschreiben 31. 12. 1851 Qu 131: Ministerkonferenz vom 14. 4. 1852 Qu 134: Konkordat vom 18. 8. 1855 Qu 137: Oktoberdiplom, 20. 10. 1860 Qu 138: Februarverfassung v. 26. 2. 1861, Grundgesetz §§ 6 f Qu 138: Februarverfassung v. 26. 2. 1861, Kundmachungspatent Qu 138: Februarverfassung v. 26. 2. 1861, Tiroler LandesO § 3 Qu 143: Verfassung des Norddeutschen Bundes 1867 Qu 144: Ungarischer Gesetzesartikel XII/1867 Qu 145: Denkschrift des Subkomitees v. 24. 7. 1867 Qu 146: Gesetz v. 21. 12. 1867 wodurch das Grundgesetz … abgeändert wird, §§ 13 f Qu 147: Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger 1867, Art 2 Qu 147: Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger 1867, Art 14 u 15 Qu 148: Staatsgrundgesetz über die Einsetzung eines Reichsgerichts 1867, Art 3 Qu 149: Staatsgrundgesetz über die richterliche Gewalt 1867, Art 6 u 14 Qu 150: Staatsgrundgesetz über die Ausübung der Regierungs- und Vollzugsgewalt 1867 Qu 153: Emser Depesche 1870 Qu 156: Linzer Programm der Deutschnationalen, 1882 Qu 159: Hainfelder Prinzipienerklärung der Sozialdemokraten, 1889 Qu 162: Resolution der Christlichsozialen, 1895 Qu 163: Reichsratswahlordnungs-Novelle, 1896 Qu 226: Europäische Menschenrechtskonvention 1950, Art 19

b) Fragen 1. Geben Sie einen Überblick über den Verlauf der Völkerwanderung! 2. Wie entstanden Deutschland und Frankreich? 3. Welche Bedeutung hatten die „Romzüge“ der deutschen Könige? 4. War das Heilige Römische Reich eine Erb- oder eine Wahlmonarchie? 5. Was versteht man unter Feudalismus? 6. Welche Rechte und Pflichten hatten Lehnsherr und Lehnsmann im Allgemeinen? 7. Welche Bedeutung hatte die Hoffahrtspflicht? 8. Was waren die Regalien? 9. Was versteht man unter Leihezwang? 10. Schildern Sie das Ende des Lehnswesens in Europa! 11. Aus welchen Elementen setzte sich die Grundherrschaft zusammen? 12. Welchem Zweck dienten die Robotpatente Maria Theresias? 13. Was waren die Stein-Hardenberg’schen Reformen? 14. Welche Bedeutung hatte das privilegium minus für die Entwicklung Österreichs? 15. Wie entstanden die Länder Kärnten und Steiermark? 16. Wer konnte die Landesherrschaft in Tirol, wer in Salzburg aufrichten? 17. Wie entstand Vorarlberg? 18. Was versteht man unter Hausmachtpolitik? 19. Aus welchen Kurien setzten sich die altständischen Landtage üblicherweise zusammen? 20. In welche Kurien war der Reichstag des Heiligen Römischen Reiches gegliedert? 21. Wie setzten sich die Generalstände in Frankreich zusammen? 22. Welche Bedeutung hatte die Taufe Chlodwigs 496? 23. Was bedeutet der Spruch „cuius regio, eius et religio“? 24. Was wissen Sie über die Religionspolitik Maximilians II.? 25. Welchen (wesentlichen) Inhalt hatte der Act of Supremacy? 26. Beschreiben Sie das Verhältnis von Kaiser und Reichstag in der Neuzeit! 27. Was waren die wichtigsten Bestimmungen des Westfälischen Friedens? 28. Unterscheide „Landesherrlichkeit“ von „Landeshoheit“! 29. Welche Bedeutung hatte die Entwicklung des Beamtenstandes für den Absolutismus? 30. Geben Sie einen Überblick über die Ländererwerbungen der Habsburger im 15./16. Jh.! 31. Was waren die wichtigsten Neuerungen der Theresianischen Behördenreformen? 32. Was war die Oberste Justizstelle? 33. Welche Aufgaben hatten die Gubernien und Kreisämter im Theresianischen Staatsaufbau? 34. In welchen Bereichen konnte der Adel auch im absolutistischen Zeitalter Macht ausüben? 35. Welche Bedeutung hatte der Müller-Arnold-Prozess? 36. Was versteht man unter Aufklärung?

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37. Was versteht man unter Josephinismus? 38. Welche Forderung erhob Montesquieu? 39. Wodurch unterscheidet sich die Lehre vom Gesellschaftsvertrag bei Hobbes, Locke und Rousseau? 40. Was waren die polnischen Teilungen? 41. Weshalb wurde Moskau auch als das „Dritte Rom“ bezeichnet? 42. Welche Ergebnisse brachte der Wiener Kongress? 43. Was war die Heilige Allianz? 44. Welche Bedeutung hatte die „Charte constitutionelle“? 45. Was versteht man unter Konstitutionalismus? 46. Beschreiben Sie das Verhältnis von Monarch und Parlament im konstitutionellen Staat! 47. Geben Sie eine Überblick über die Entwicklung des englischen Parlaments! 48. Was versteht man unter Immunität? 49. Was ist ein Verfassungsoktroi? 50. Geben Sie einen Überblick über den Verlauf der Französischen Revolution! 51. Was war der Reichsdeputationshauptschluss? 52. Was war und welche Ziele verfolgte die Paulskirchenversammlung? 53. Geben Sie einen Überblick über den Verlauf der Revolution 1848 in Wien! 54. Was war das sog. Verfassungsversprechen Ferdinands I. 1848? 55. Was war die Böhmische Charte? 56. Weshalb kam es im Mai 1848 zu neuerlichen Unruhen in Wien? 57. Wie versuchte der Kremsierer Entwurf das Nationalitätenproblem zu lösen? 58. Weshalb löste Franz Joseph 1849 den Kremsierer Reichstag auf? 59. Was wissen Sie über die Wirksamkeit der Reichsverfassung 1849? 60. Enthielt die Reichsverfassung 1849 einen Grundrechtskatalog? 61. Wann und weshalb wurden in Österreich Ministerien eingeführt? 62. Was versteht man unter Ministerverantwortlichkeit? 63. Welche Bedeutung hat die Gegenzeichnungspflicht? 64. Was wissen Sie über den französischen Staatsgerichtshof von 1791? 65. Welche Gerichte waren in der Habsburgermonarchie für Ministeranklagen zuständig? 66. Was wissen Sie über die Staatsgerichtsbarkeit in der Republik Österreich? 67. Wodurch kündigte sich der Abbau des Konstitutionalismus 1851 an? 68. Welche Stellung hatte der Reichsrat in der Zeit 1851–1859? 69. Was waren die sog Silvesterpatente? 70. Was versteht man unter Neoabsolutismus? 71. Was war das „Risorgimento“? 72. Was war der Verstärkte Reichsrat? 73. Was war der Engere, was der Weitere Reichsrat? 74. Vergleichen Sie die Februarverfassung 1861 mit dem Oktoberdiplom 1860! 75. Wie waren die österreichischen Landtage nach der Februarverfassung zusammengesetzt? 76. Was war die Sistierungsepoche? 77. Was war die Verwirkungstheorie? 78. Was war der Grundgedanke des Zensuswahlrechts? 79. Was war das Dreiklassenwahlrecht? 80. Was wissen Sie über das Frauenwahlrecht in der Habsburgermonarchie? 81. Wer war im Deutschen Reich von 1871 Träger der Souveränität? 82. Was war der Panslawismus? 83. Was waren die Pragmatischen Angelegenheiten? 84. Was waren die Dualistischen Angelegenheiten? 85. Welche Stellung besaß Bosnien-Herzegowina im Rahmen der Habsburgermonarchie? 86. Was regelten die Maigesetze 1868 und 1874? 87. Wie war das Herrenhaus des österreichischen Reichstages zusammengesetzt? 88. Beschreiben Sie die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses vor 1873! 89. Welchem Zweck diente das Notwahlgesetz 1868? 90. Welche Prärogativen der Krone bestanden nach 1867? 91. Welche Notverordnungsrechte bestanden in Österreich? 92. Was strebten die böhmischen Fundamentalartikel an? 93. Was war der „Mährische Ausgleich“? 94. Charakterisieren Sie die praktische Bedeutung des Reichsrates 1867–1918! 95. Wie sollte die Monarchie nach den Plänen Kaiser Karls 1918 umgestaltet werden? 96. Was versteht man unter Grundrechten? 97. Welche Bedeutung kommt John Locke für die Lehre von den Grundrechten zu? 98. In welche Gruppen teilte Georg Jellinek die Grundrechte ein?

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99. Weshalb gilt das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger noch heute? 100. Gab es im Autoritären Ständestaat Grundrechte? 101. Geben Sie einen Überblick über die Entwicklung der Grundrechte seit 1945! 102. Ist die Europäische Menschenrechtskonvention für die EU beachtlich? 103. Welche Bedeutung hat der Staatsvertrag von St. Germain für die Glaubens- und Gewissensfreiheit in

Österreich? 104. Was versteht man unter Vor-, was unter Nachzensur? 105. Seit wann besteht in Österreich Pressefreiheit?

Rechtsgeschichte 2 („Neuere Verfassungsgeschichte“)

a) Quellen Qu 72: Jean Jacques Rousseau, Du contrat social, 1762 Qu 95: Franz v. Saurau, Vortrag vom 16. 5. 1797 Qu 149: Staatsgrundgesetz über die richterliche Gewalt 1867, Art 15 Qu 168: Kriegswirtschaftliches Ermächtigungsgesetz 1917 Qu 169: W. I. Lenin, Rede vom 26. 10. 1917 Qu 170: Beschluss der Provisorischen Nationalversammlung vom 30. 10. 1918 Qu 171: Verzichtserklärung Kaiser Karls I. vom 11. 11. 1918 Qu 172: Protokoll über die deutschösterreichisch-deutschen Verhandlungen, 1919 Qu 173: Habsburgergesetz, 1919 Qu 175: Versailler Vertrag, 1919 Qu 176: Weimarer Reichsverfassung 1919, Art 22 Qu 176: Weimarer Reichsverfassung 1919, Art 48 Qu 177: Staatsvertrag von St. Germain 1919, Art 27, 49 u. 88 Qu 180: Bundes-Verfassungsgesetz 1920, Art 1 und 2 Qu 180: Bundes-Verfassungsgesetz 1920, Art 70 Qu 180: Bundes-Verfassungsgesetz 1920, Art 140 Qu 180: Bundes-Verfassungsgesetz 1920, Art 149 Qu 181: Hans Kelsen, Vom Wesen und Wert der Demokratie, 1920 Qu 182: Venediger Protokoll, 1921 Qu 185: Hans Kelsen, Österreichisches Staatsrecht, 1923 Qu 190: Bundes-Verfassungsnovelle 1929, § 16 Qu 191: Verfassungs-Übergangsgesetz 1929 Qu 194: Statute of Westminster, 1931 Qu 196: Ministerratssitzung vom 7. 3. 1933 Qu 197: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich, 1933 Qu 198: Konkordat v. 5. 6. 1933 Qu 199: Carl Schmitt, Staat, Bewegung, Volk, 1933 Qu 200: Trabrennplatz-Rede vom 11. 9. 1933 Qu 202: Verfassung 1934, Art 44, 73, 127 und 130 Qu 202: Verfassung 1934, Art 164 Qu 203: Ermächtigungsgesetz 1934 Qu 206: Erste Verordnung zum Reichsbürgergesetz 1935 Qu 207: Gesetz über die Wiedervereinigung Österreichs … v. 13. 3. 1938 Qu 211: Ostmarkgesetz 1939 Qu 213: Ernst Fraenkel, The Dual State, 1941 Qu 214: Moskauer Deklaration, 1943 Qu 215: Proklamation vom 27. 4. 1945 Qu 217: V-ÜG 1945 Qu 220: Zweites Alliiertes Kontrollabkommen, 1946 Qu 221: Winston Churchill, Zürcher Rede vom 19. 9. 1946 Qu 224: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 1949, Art 23 Qu 225: Schuman-Plan, 1950 Qu 226: Europäische Menschenrechtskonvention 1950, Art 6 Qu 227: EGKS-Vertrag 1951, Art 9 Qu 228: Verfassung der Volksrepublik Polen 1952, Art 100, 101 Qu 229: Satzungsentwurf der Europäischen Politischen Gemeinschaft, 1953 Qu 230: Moskauer Memorandum, 1955

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Qu 231: Staatsvertrag 1955, Art 1 u 20 Qu 232: Resolution von Messina, 1955 Qu 233: Neutralitätsgesetz 1955 Qu 234: Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1957, Art 8, Art 148 Qu 237: BG über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche, 1961 Qu 239: Charles de Gaulle, Rede vom 14. 1. 1963 Qu 240: Urteil des EuGH im Fall Costa/E.N.E.L., 1964 Qu 243: Verfassung der DDR 1968, Art 97 Qu 248: KSZE-Schlussakte, 1975 Qu 252: Einheitliche Europäische Akte v. 1986 Qu 254: 2+4-Vertrag, 1990 Qu 255: Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern, 1992 Qu 256: Vertrag von Korfu, 1994

b) Fragen

106. Welche Staaten entstanden im Gefolge des Ersten Weltkrieges? 107. Was war der Völkerbund? 108. Wie war die Provisorische Nationalversammlung Deutschösterreichs zusammengesetzt? 109. Welche Bedeutung hatten die Länder bei der Gründung der Republik 1918? 110. Aus welchen Ländern sollte der Staat Deutschösterreich bestehen? 111. Beschreiben Sie das Verhältnis Deutschösterreichs zum Deutschen Reich! 112. Beschreiben Sie das Verhältnis Deutschösterreichs zur Habsburgermonarchie! 113. Welche Rolle spielten die politischen Parteien bei der Gründung Deutschösterreichs? 114. Nennen Sie die wichtigsten Bestimmungen des Vertrags von St. Germain! 115. Was versteht man unter dem Problem der Rechtsüberleitung? 116. Was war die Weimarer Republik? 117. Was ist eine parlamentarische Monarchie? 118. Welche Bedeutung hat das Prinzip der Gewaltenteilung in der Demokratie? 119. Seit wann besitzen Frauen das Wahlrecht? 120. Welche Elemente der direkten Demokratie kennt unsere Verfassung? 121. Unterscheiden Sie Verhältniswahlrecht von Mehrheitswahlrecht! 122. Worin liegt der Wert der Demokratie? 123. Was ist ein konstruktives Misstrauensvotum? 124. Inwiefern war das B-VG 1920 von Beginn an ein „Torso“? 125. Beschreiben Sie das politische System Österreichs nach dem B-VG 1920! 126. Was waren die wichtigsten Punkte der Verfassungsnovelle 1925? 127. Worin bestand bis 1925 das Problem der „Doppelgleisigkeit der Verwaltung“? 128. Was war der Zollunionsplan 1931? 129. Wie kam das Burgenland zu Österreich? 130. Seit wann ist Wien ein eigenes Bundesland? 131. Was versteht man unter „Administrativjustiz“? 132. Was ist ein subjektives öffentliches Recht? 133. Was bedeutete das Kassationsprinzip in der Verwaltungsgerichtsbarkeit? 134. Was ist das Legalitätsprinzip? 135. Gab es eine Verwaltungsgerichtsbarkeit in der NS-Zeit? 136. Weshalb wurden die Unabhängigen Verwaltungssenate geschaffen? 137. Wie kann eine Verfassungsgerichtsbarkeit prinzipiell gestaltet sein? 138. Welche Kompetenzen hatte das Reichsgericht? 139. Besitzt Großbritannien eine Verfassungsgerichtsbarkeit? 140. Was versteht man unter einem „richterlichen Prüfungsrecht“? 141. Wie entstand die Sowjetunion? 142. Was waren Kolchosen? 143. Kannten sozialistische Verfassungen das Prinzip der Gewaltenteilung? 144. Was versteht man unter „Sozialistischer Gesetzlichkeit“? 145. Was versteht man unter einem gebundenen Mandat? 146. Wo in Europa entstanden nach 1918 autoritäre und/oder faschistische Regime? 147. Welche Elemente sind für den Faschismus charakteristisch? 148. Wie erlangte die NSDAP die Macht in Deutschland? 149. Was war das „Gesetz über den Neuaufbau des Reiches“ von 1934? 150. Was waren die Nürnberger Rassegesetze? 151. Was besagte das „Führerprinzip“ im NS-Staat?

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152. Geben Sie einen Überblick über die innenpolitische Situation in Österreich Anfang 1933! 153. Was geschah am 4. 3. 1933 im österreichischen Nationalrat? 154. Konnte der Verfassungsgerichtshof 1933 den autoritären Kurs der Regierung überprüfen? 155. Was war die Vaterländische Front? 156. Welche Bedeutung hatte die Enzyklika „Quadragesimo anno“ für die österreichische

Verfassungsentwicklung? 157. Wie erfolgte der Erlass der Verfassung 1934? 158. Wurde die Verfassung 1934 praktisch wirksam? 159. Welche österreichische Verfassung enthielt eine Präambel? Was wissen Sie über diese? 160. Wie sollte die Gesetzgebung nach der Verfassung 1934 erfolgen? 161. Charakterisieren Sie die verfassungsrechtliche Stellung der Bundesregierung nach 1934! 162. Was war das Juli-Abkommen 1936? 163. Was war das Abkommen von Berchtesgaden 1938? 164. Erfolgte über den „Anschluss“ Österreichs 1938 eine Volksabstimmung? 165. Welche Aufgaben hatte die Österreichische Landesregierung 1938–1940? 166. Welche Parteien unterzeichneten die Unabhängigkeitserklärung 1945? 167. Welche Aufgaben und Kompetenzen hatte die Provisorische Staatsregierung 1945? 168. Welche Rolle hatten die Länder in der Vorläufigen Verfassung 1945? 169. Wann nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das B-VG wieder wirksam? 170. Welchen Inhalt hatte das Rechts-Überleitungsgesetz 1945? 171. Was ist die Okkupations-, was die Annexionstheorie? 172. Welche Besatzungszonen bestanden in Österreich 1945–1955? 173. Was war der wesentliche Inhalt des Ersten Alliierten Kontrollabkommens? 174. Was sind die wichtigsten Bestimmungen des Staatsvertrags von Wien 1955? 175. Vergleichen Sie die Neutralität Österreichs mit der Neutralität der Schweiz! 176. Was ist die Paneuropa-Bewegung? 177. Welche Staaten waren/sind ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates? 178. Was wissen Sie über die Beendigung des Kolonialismus im 20. Jahrhundert? 179. Was war die „Bizone“, was die „SBZ“? 180. Was wissen Sie über die verfassungsrechtliche Stellung Berlins nach 1945? 181. Worin bestand der Marshall-Plan? 182. Welche Bedeutung hat Jean Monnet für die Europäische Rechtsgeschichte? 183. Was war das Projekt der „Europäischen Verteidigungsgemeinschaft“? 184. Was versteht man unter Freihandelszone, was unter Zollunion? 185. Wie entstand die EFTA? 186. Wie entstand die Französische V. Republik? 187. Welche Probleme zog die Süderweiterung der EG nach sich? 188. Was war der Luxemburger Kompromiss? 189. Was war der Fusionsvertrag? 190. Was war der „Prager Frühling“? 191. Was war die Europäische Politische Zusammenarbeit? 192. Was sind die wichtigsten Bestimmungen des Maastrichter Vertrags? 193. Nehmen Sie zum Schlagwort „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ Stellung! 194. Vergleichen Sie den Zerfall der Tschechoslowakei mit dem Jugoslawiens! 195. Was wissen Sie über die Entwicklung des Europäischen Währungssystems? 196. Welche Bedeutung hatte die Große Koalition 1945–1966 für die Verfassungswirklichkeit? 197. Welche Diözesen wurden in Österreich nach 1945 neu errichtet? 198. Welche Aufgabe hat die Volksanwaltschaft? 199. Was ist das „Perchtoldsdorfer Abkommen“? 200. Was ist die Integrationskonferenz der Länder?

Rechtsgeschichte 3 („Privatrechtsentwicklung“)

a) Quellen

Qu 1: Tacitus, Germania Nr 20 Qu 5: Lex Alamannorum 725, Art 94 Qu 7: Lex Baiuvariorum 742, Tit VIII Qu 10: Widukind, res gestae Saxoniae, 967 Qu 17: Grágás, 12. Jh.

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Qu 20: Sachsenspiegel I 27 §§ 1 u 2 Qu 20: Sachsenspiegel I 52 § 2 Qu 20: Sachsenspiegel II 24 § 1 Qu 22: Wiener Stadtrecht von 1237 Qu 24: Wiener Stadtrechtsbuch, um 1300 Qu 27: Kleines Kaiserrecht, II Cap 95 Qu 32: Bartolus de Saxoferrato, Kommentar zum Corpus Iuris Qu 34: Ofner Stadtrecht, 15 Jh Qu 35: Nürnberger Stadtrechtsreformation 1479, Tit XXXV Qu 37: Reichskammergerichtsordnung 1495, § 3 Qu 38: Wormser Stadtrechtsreformation 1498, V 1 Tit 4 § 3 Qu 38: Wormser Stadtrechtsreformation 1498, V 3 Tit 2 § 12 Qu 46: Decretum Tametsi, 1563 Qu 51: Hugo Grotius, De iure belli ac pacis, Vorrede Qu 51: Hugo Grotius, De iure belli ac pacis, II Kap 14 Qu 53: Hermann Conring, De origine iuris Germanici, 1643 Qu 56: Verordnung für Österreich u.d.E., 1655 Qu 59: Tractatus de Juribus Incorporalibus, 1679 Qu 68: Anonyme Denkschrift von 1749 Qu 71: CMBC I Kap 6 § 12 Qu 71: CMBC II Kap 2 § 2 Qu 71: CMBC II Kap 6 § 11 Qu 75: CTher I Cap VI § II Nr 12 Qu 75: CTher II Cap VIII § I Nr 8 Qu 75: CTher II Cap XXII § III Nr 21 Qu 77: Ordnung für die Buchdruckergesellen und Jungen, 1771 Qu 78: Entwurf Horten, II 13 § 47 Qu 83: Heuraths-Contract von W. A. Mozart, 1782 Qu 87: JosGB IV § 30 Qu 91: Rottweilische Kauf-, Tausch- und Zugrechtsordnung, 1793 Qu 92: ALR I 12 §§ 66 u 161 Qu 92: ALR I 16 § 301 Qu 92: ALR I 19 §§ 5 f Qu 93: Entwurf Martini II 9 §§ 18 f Qu 94: Westgalizisches Gesetzbuch I § 78 Qu 98: Code Civil 1804, Art 25 Qu 102: Badisches Landrecht, 1809 Qu 103: ABGB § 7 Qu 103: ABGB § 16 Qu 103: ABGB § 174 Qu 103: ABGB § 399 Qu 104: F. C. v. Savigny, Vom Beruf unserer Zeit, 1814 Qu 119: Justiz-Hofdekret vom 31. 1. 1844 Qu 133: Entscheidung des preußischen Ober-Tribunals, 1854 Qu 135: Karl Marx, Zur Kritik der Politischen Ökonomie Qu 136: Gewerbeordnung 1859 § 75 Qu 151: Gewerbeordnung für den Norddeutschen Bund 1869 § 26 Qu 152: Gesetz über die Ehen …, 1870 Qu 161: Franz Klein, Pro futuro, 1891 Qu 164: BGB 1896 § 1717 Qu 167: I. TN zum ABGB § 68 Qu 184: Mietengesetz 1922 § 19 Qu 210: 4. Einführungsverordnung zum HGB, Art 5 Qu 219: Gustav Radbruch, Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht Qu 222: Drittes Rückstellungsgesetz, 1947

b) Fragen

201. Vor welchen Problemen steht die Erforschung archaischer Rechtskulturen? 202. Was wissen Sie über die Entwicklung des griechischen Rechts? 203. Was waren die Volksrechte? 204. Welche Partikularrechte kennen Sie?

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205. Was sind Stadtrechtsfamilien? 206. Was sind Weistümer? 207. In welche großen Rechtsbereiche zerfiel Frankreich seit dem Mittelalter? 208. Charakterisieren Sie die mittelalterliche Universität! 209. Geben Sie einen Überblick über die Anfänge der Legistik! 210. Wer waren die Kommentatoren? 211. Auf welche Weise erfolgte die Rezeption des römischen Rechts? 212. Welches Verhältnis bestand zwischen gemeinem und partikulärem Recht? 213. Was war die Constitutio Criminalis Carolina? 214. Unterscheiden Sie den mos italicus vom mos gallicus! 215. Was war der usus modernus pandectarum? 216. Weshalb besteht das englische Recht noch heute großteils aus case law? 217. Was versteht man unter absolutem, was unter relativem Naturrecht? 218. Was versteht man unter einer Kodifikation? 219. Geben Sie einen Überblick über die Kodifikationsarbeiten unter Maria Theresia und Joseph II.! 220. Welche Bedeutung hatte Westgalizien für die österreichische Rechtsentwicklung? 221. Welche Anliegen hatte die Historische Rechtsschule? 222. Was war die Begriffsjurisprudenz? 223. Was kritisierten Gierke und Menger am Ersten Entwurf des BGB? 224. Geben Sie einen Überblick über die Kodifikation des Schweizerischen Bürgerlichen Rechts! 225. Welche Bedeutung hatte die Historische Rechtsschule in Österreich? 226. Welche Vorstellungen prägten die Rechtslehre Rudolf v. Jherings? 227. Was ist die Interessen-, was die Wertungsjurisprudenz? 228. Welche Funktion hat die Grundnorm in der Rechtslehre Kelsens? 229. Was war das „Volksgesetzbuch“? 230. Nennen Sie Kodifikationen des 20. Jahrhunderts! 231. Welche Bedeutung hatte die Ständegliederung im Privatrecht? 232. Wodurch war die Rechtslage der Bauern bis 1848 charakterisiert? 233. Was versteht man unter Judenrecht, was unter jüdischem Recht? 234. Welche Rechtsstellung hat der Nasziturus? 235. Welche Wirkungen hat eine Todeserklärung? 236. Was versteht man unter Rechts-, was unter Geschäftsfähigkeit? 237. Welche Altersstufen führte das gemeine Recht ein? 238. Was ist eine Gemeinderschaft? 239. Welche Arten von handelsrechtlichen Gesellschaften kennen Sie? 240. Welche Theorien wurden im 19. Jh. über das Wesen der juristischen Person entwickelt? 241. Was bedeutet der Satz „consensus facit nuptias“? 242. Was besagt der Grundsatz der obligatorischen Zivilehe? 243. Seit wann und mit welchen Unterbrechungen besteht in Österreich eine staatliche Ehegesetzgebung? 244. Welche Ehehindernisse kennen Sie? 245. Was versteht man unter Aufhebung, was unter Nichtigerklärung einer Ehe? 246. Seit wann besteht in Österreich die Möglichkeit der Ehescheidung? 247. Was versteht man unter Trennung von Tisch und Bett? 248. Was waren die „Sever-Ehen“? 249. Was besagt das Zerrüttungs-, was das Verschuldensprinzip? 250. Was ist die Schlüsselgewalt? 251. Was war der gesetzliche Güterstand nach dem ABGB 1811? 252. Welche Formen der Gütergemeinschaft kennen Sie? 253. Was war die praesumptio Muciana? 254. Welche Heiratsgaben kennen Sie? 255. Was besagt der Satz „Pater est, quem nuptiae demonstrant“? 256. Vergleichen Sie die Rechtsstellung des ehelichen mit der des unehelichen Kindes! 257. Wer gilt als Vater des unehelichen Kindes? 258. Was bedeutet Legitimation im Kindschaftsrecht? 259. Welche Voraussetzungen bestehen für eine Adoption? 260. Welche Berufungsgründe gibt es im Erbrecht? 261. Welche Systeme der gesetzlichen Erbschaft kennen Sie? 262. Was ist der Voraus, was ist der Dreißigste? 263. Was ist das Anerbenrecht? 264. Was ist ein Testament, was ein Kodizill? 265. Welche Testamentsformen kennen Sie? 266. Was versteht man unter gemeiner, was unter fideikommissarischer Substitution?

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267. Was ist das formelle, was das materielle Noterbrecht? 268. Wer ist erbunfähig, wer ist erbunwürdig? 269. Was besagt der Satz „Der Tote erbt den Lebenden“? 270. Was versteht man unter cum-viribus-Haftung, was unter pro-viribus-Haftung? 271. Stellen Sie die Begriffe „Besitz“ und „Gewere“ einander gegenüber! 272. Was ist die Verschweigung? 273. Wie entstanden die Grundbücher? 274. Was besagt das materielle Publizitätsprinzip beim Grundbuch? 275. Was versteht man unter Miteigentum nach ideellen Bruchteilen? 276. Was ist das Wohnungseigentum? 277. Welche nachbarrechtlichen Beschränkungen des Eigentums kennen Sie? 278. Was ist die reale, was die ideelle Auflassung? 279. Was versteht man unter dem Burgrecht? 280. Welche Formen der bäuerlichen Leihe kennen Sie? 281. Was versteht man unter Tot-, was unter Ewigsatzung? 282. Was besagt der Satz „prior tempore, potior iure“ 283. Was ist eine gesetzliche, was eine Generalhypothek? 284. Was war die servitus iuris Germanici? 285. Wie konnte eine Rente an Dritte übertragen werden? 286. Was sind Näherrechte? 287. Können herrenlose Sachen angeeignet werden? 288. Was besagte die Schuld-Haftungs-Lehre? 289. Charakterisieren Sie allgemein die Beziehungen zwischen Gläubiger und Schuldner! 290. Welche Probleme birgt das Prinzip der Vertragsfreiheit? 291. Was ist ein Ratenkauf? 292. Welche Arten von Gewährleistung kennen Sie? 293. Was ist eine Schenkung? 294. Was besagte das kanonische Zinsverbot? 295. Was versteht man unter der (modernen) Bürgschaft? 296. Was wissen Sie über das Problem der Kinderarbeit? 297. Unter welchen Umständen kann man für das schuldhafte Verhalten anderer Personen haften? 298. Was ist ein Preisausschreiben? 299. Was war die sog. „Reichskristallnacht“? 300. Was wissen Sie über die „Wiedergutmachung“ an NS-Opfern in Österreich?

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