Mai 2017

Sachstand Dieselfahrverbot

Kommunalkonferenz Offenbach 10.05.2017

Katrin Eder

Dezernentin für Umwelt, Grün, Energie und Verkehr

Landeshauptstadt Mainz

Mai 2017

Grenzwertüberschreitungen

Stickstoffdioxid-Jahresmittelwerte überschritten

Der JMW von 40 µg/m³ wurde 2016 in 45 Städten in

Deutschland ebenso wie in anderen europäischen Städten

nicht eingehalten. Der Grenzwert gilt seit 2010.

Die Ursachen sind bekannt!

Feinstaub-Grenzwertüberschreitungen: nur noch in

wenigen Städten problematisch, z.B. Stuttgart, München

grundsätzlich: WHO empfiehlt die Halbierung der

Feinstaub-Grenzwerte!

Mai 2017

NO2-Belastung an verkehrsnahen Messstationen in

Deutschland [Mikrogramm/m³]

Mai 2017

Klagen

EU- Vertragsverletzungsverfahren gegenüber

Deutschland

Klagen: die DUH hat 16 Städte in Deutschland

auf Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte

verklagt, auch Mainz

teilweise auch Klagen einzelner Bürger

Mai 2017

Urteile der Verwaltungsgerichte (1)

Düsseldorf: der Klage der DUH wurde stattgegeben

zurzeit am BVG, Sprungrevision

Beschluss vom 13.09.2016:

• Der aktuelle Luftreinhalteplan müsse innerhalb

eines Jahres fortgeschrieben werden und ein

nachvollziehbares Gesamtkonzept mit Auflistung effektiver

Maßnahmen enthalten.

• Dabei müssten insbesondere auch Fahrverbote von Diesel-Kfz

ernstlich geprüft und abgewogen werden. Beschränkungen des

Straßenverkehrs mit dieselbetriebenen Fahrzeugen enthielten

immense Minderungspotentiale, was sich aus einem im Verfahren vorgelegten Gutachten ergebe.

• Blaue Plakette auf Bundesebene sei dafür nicht zwingend

Mai 2017

Urteile der Verwaltungsgerichte (2)

München: Beschluss vom 27.02.2017 Bay VGH

• Vollzugsfähiges Konzept bis 31.12.2017 erstellen, aus

dem sich ergibt, dass Verkehrsverbote für Fahrzeuge mit

Dieselmotor in Bezug auf aufzulistende

Straßen(abschnitte) in den Luftreinhalteplan

aufgenommen werden,

• welche zeitlichen und sachlichen Einschränkungen für

diese Verkehrsverbote gegebenenfalls zur Anwendung

kommen sollen und

• wo von Verkehrsverboten abgesehen wird.

Mai 2017

Wie gehen wir damit um?

Haben andere Städte ein vergleichbares Urteil zu erwarten?

Müssen wir uns auf ein Dieselfahrverbot einrichten?

Mai 2017

NO2-Jahresmittelwerte in Mainz im Zeitraum 2001-2016 in µg/m³

Jahr Grenzwert Mombach Goethe-

platz Zitadelle

Parcus-

straße

Große

Langgasse Rheinallee

2001 58 30 38 43 54 50 46

2002 56 32 37 43 50 47 45

2003 54 33 37 49 50 -- 46

2004 52 30 37 43 50 47 45

2005 50 32 40 45 54 46 46

2006 48 31 41 52 57 48 48

2007 46 29 35 39 56 43 44

2008 44 26 32 38 53 41 41

2009 42 29 35 40 61 46 47

2010 40 28 36 41 61 45 45

2011 40 28 34 40 56 46 45

2012 40 27 33 37 56 44 42

2013 40 26 -- 37 58 42 41

2014 40 28 -- 38 57 43 43

2015 40 23 -- 39 57 45 40

2016 40 24 36 53 42 39

Mai 2017

Was hilft uns weiter zu einer zügigen

Einhaltung des NO2-Grenzwertes?

Mainz

Studie ergab, dass zur Einhaltung des JMW führen kann:

• Reduzierung des Verkehrsaufkommens insb. von Diesel-

Kfz (Pkw u. Transporter) um mehr als die Hälfte

• Verstetigung des Verkehrs, aber: Problem Steigung und

ÖPNV-Vorrangschaltung

• saubere Busflotte

• städt. Hintergrundbelastung betrug 2016: 45 %

Reduzierung des Kfz-Verkehrs insgesamt im

Innenstadtgebiet?

Mai 2017

Dieselfahrverbot wirft viele Fragen auf (1)

• Verlagerungseffekt auf andere Straßen durch räumlich

partielles Fahrverbot

• Zeitlich begrenztes Fahrverbot, wie in Stuttgart geplant, ist

zur Reduzierung von Feinstaub-Spitzen denkbar. Ist es auch

geeignet NO2-Grenzwertüberschreitungen (JMW!)

entgegenzuwirken?

• Wird der NO2-JMW wesentlich gesenkt durch Fahrverbote

an Tagen, für die NO2-Spitzen erwartet werden: starke

Sonneneinstrahlung, Hitzetage, Windstille, Verkehrschaos,

in Mainz zusätzlich: Fußball-Heimspiele

Mai 2017

Dieselfahrverbot wirft viele Fragen auf (2)

• Täglich fahren tausende von Pendlern aus dem Umland in

die Städte zur Arbeit. Sie benötigen eine Alternative zum

eigenen Pkw.

• ÖPNV-Angebot ist dafür vielfach (noch) nicht ausgelegt,

erfordert hohe Investitionen, oft außerhalb der städtischen

Zuständigkeit, braucht Zeit

• Park and Ride: Problem Flächenverbrauch

• konzertierte Aktion Stadt u. Umland

erforderlich

Mai 2017

Dieselfahrverbot wirft viele Fragen auf (3)

• Dieselfahrverbot gälte für alle Diesel-Kfz außer Euro-6-

Standard (u. andere Ausnahmen, die gesetzlich geregelt

sind bzw. zu regeln wären)

• in mehreren Schritten einführen? ähnlich wie es bei

vielen Umweltzonen geschah: zuerst für Euro-4-Diesel,

später für Euro-5-Diesel sperren

Mai 2017

Dieselfahrverbot wirft viele Fragen auf (4)

Die Verkehrsteilnehmer müssen sich auf ein Dieselfahrverbot

einstellen können, um auf Benzin-Pkw bzw. alternative

Antriebe oder ÖPNV ausweichen zu können.

Mai 2017

Dieselfahrverbot wirft viele Fragen auf (5)

• Der überwiegende Teil der betroffenen Diesel-Kfz verfügt über

die Euro-5-Abgasnorm und ist keineswegs „alt“. Noch vor 2 1/2

Jahren gab es auf dem Pkw-Markt keine Euro-6-Diesel zu kaufen.

• Euro-6-Diesel im Realbetrieb: Abgaswerte liegen überwiegend

über den vorgeschriebenen Werten. Ohne die Gewähr, dass Euro-

6-Abgasstandards auch auf der Straße eingehalten werden, wäre

ihre Bevorzugung ungerecht und nicht zu vertreten.

• Umrüstung auf Euro 6: es fehlt derzeit eine entsprechende

Technologie

• Förderprogramm analog Dieselrußpartikelfilter erforderlich

Mai 2017

Dieselfahrverbot wirft viele Fragen auf (6): Vollzug

• Die Kommunen sind berechtigt den ruhenden Verkehr zu kontrollieren

• ohne Blaue Plakette sind berechtigte emissionsarme Kfz nicht von anderen zu unterscheiden: bundesweite Regelung sinnvoll!

• eigene städtische Plakette generieren?

• Ist diese gültig fürs Umland u. in anderen Städten?

• sehr hoher Anteil von Diesel-Kfz, die nicht zur Einfahrt berechtigt wären

• deutlich andere Größenordnung als bei der Einführung von Umweltzonen

Mai 2017

Dieselfahrverbot wirft viele Fragen auf (7)

• Ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt?

Forderung aus § 47 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz:

Die Maßnahmen sind

entsprechend des

Verursacheranteils unter Beachtung

des Grundsatzes der

Verhältnismäßigkeit gegen alle

Emittenten zu richten, die zum

Überschreiten der Immissionswerte

…beitragen.

Mai 2017

Dieselfahrverbot wirft viele Fragen auf (8)

• Dieselboom wurde durch Steuervorteile ausgelöst

• energieeffizientes Fahrzeug, hinsichtlich

Kraftstoffverbrauch und CO2-Ausstoß ökologisch sinnvoll

• Abgasproblematik macht Vorteile zunichte, seit Jahren

bekannt

• Bundespolitiker haben nicht gehandelt

• Kommunen im Dilemma

Mai 2017

Dieselfahrverbot wirft viele Fragen auf (9)

Eine Politik, die einerseits Diesel-Kfz begünstigt

und damit bewusst einen Kaufanreiz schafft und

andererseits

Diesel-Kfz aus Städten aussperrt,

ist nicht konsistent und somit unglaubwürdig.

Mai 2017

Ergebnisse der neuen Prüfserie von

Euro-6-Diesel-Pkw vom UBA April 2017 ergab

höhere NOx-Werte als bisher angenommen

Mai 2017

Reaktionen der Bundes-Umweltministerin

• Barbara Hendricks gibt aufgrund dieser Ergebnisse ihre

Pläne einer blauen Plakette auf: sich mit einer Plakette an

Grenzwerten zu orientieren, die um ein Vielfaches

überschritten werden, mache keinen Sinn.

• Stattdessen sollen Hersteller die Diesel-Pkw ihrer Kunden

gratis umrüsten und so die Emissionen mindestens um

die Hälfte senken.

Mai 2017

Wo gibt es bereits Dieselfahrverbote oder

wo sind welche geplant? (1)

national:

Stuttgart ab 01.01.2018 geplant

• nur bei Feinstaubalarm! Erfordert besondere

meteorologischen Begebenheiten wie hohe

Grundbelastung, wenig Wind, Inversionswetterlagen

• In Stuttgart keine ausgesprochene Maßnahme für NO2-

Belastungen, sondern zur Verminderung von Feinstaub

Mai 2017

Wo gibt es bereits Dieselfahrverbote oder

wo sind welche geplant? (2)

International

• Paris: Fahrverbote für Kfz mit geraden/ungeraden Kennzeichen, ab 2020 Dieselverbot geplant

• Oslo: erfolgreiche Förderung von Elektromobilität; Jan. 2017 wurde erstes tageweise Dieselfahrverbot ausgesprochen gegen NO2-Überschreitungen

• Oslo: will bis 2024 sämtliche Autos mit Verbrennungsmotoren aus dem innerstädtischen Ring vertreiben, dazu Ausbau ÖPNV, Citymaut drastisch anheben bsd. für Diesel-Kfz

• Mexiko-Stadt, Athen, Madrid: Verbot ab 2025

Mai 2017

Mögliche kommunale Maßnahmen

• Dieselfahrverbot bei Inversionswetterlagen auf bestimmten Straßen außer Euro 6 (Modell Stuttgart)

• Fahrverbote für Kfz mit geraden/ungeraden Kennzeichen (Beispiel: Paris)

• Nachrüstung der ÖNPV-Busse mit SCRT-Filter

• Bürgerticket (verschiedene Varianten)

• Förderung Elektromobilität

speziell Mainz:

• Anfahrvorgänge bergauf reduzieren durch Umleitungen und Ampelschaltung (Parcusstr.)

• Stadion-Shuttle ausschließlich ab Hbf West

Mai 2017

Nicht-kommunale Maßnahmen

• Einführung der „Blauen Plakette“ (aktuell in Frage gestellt)

• Kfz steuerlich begünstigen, die schon jetzt die Abgaswerte für Euro-VI im Realbetrieb einhalten (und nicht erst in ferner Zukunft)

• Förderung des ÖPNV

• Förderung der Bus-Nachrüstung auch in Rheinland-Pfalz

Mai 2017

Die nächsten Schritte für Mainz

• Gerichtsurteil abwarten

• Szenarien entwickeln und zur Umsetzung vorbereiten (erneute Fortschreibung des Luftreinhalteplans)

• Wirkungsanalysen und Prognosen beauftragen (oder wissen wir jetzt genug?)