Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende aussetzen

7/21/2019 Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende aussetzen

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Bndnis fr ein Sanktionsmoratorium August 2009

Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende aussetzen!

Aufruf fr ein Sanktionsmoratorium (Langfassung)

Jeden Monat wird in diesem Land zigtausenden Erwerbslosen mit Sanktionen das Exis-tenzminimum gekrzt oder sogar gestrichen, weil sie Forderungen der JobCenter nicht er-fllt haben oder weil ihnen dies unterstellt wird.

Sanktionen nach 31 SGB II

sind dreimonatige Krzungen des Regelsatzes bishin zur Streichung der gesamten Grundsicherung.Die Krzungen betragen z.B. 10 % des Regelsatzes

beim ersten Meldeversumnis, bei der ersten sons-tigen Pflichtverletzung 30 %, bei unter 25jhrigen100 % des Regelsatzes. Sptestens nach der drittensonstigen Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres

wird das gesamte Alg II fr drei Monate gestrichen,auch die Wohnkosten und die Beitrge zur Kran-kenversicherung.

Betroffene

2008 wurden bundesweit 789.000 Sanktionen ver-hngt.2

Die Sanktionsquote stieg bei arbeitslosen Alg-II-Beziehenden von 2,4 % im Okt. 2006 auf 4,0 % imDez. 2008, bei unter 25jhrigen sogar von 7,2 %auf 10,4 %. 3

Gleichzeitig sind auch Jahre nach Einfhrung von Hartz IV gravierende Mistnde inden ARGEn und JobCentern zu beklagen. Fehlerhafte Entscheidungen sind immer noch ander Tagesordnung. Beratung findet kaum statt, bei Problemen sind die verantwortlichen Mit-arbeiterInnen in der Regel nicht bzw. nicht di-rekt erreichbar.

Fhren diese Mistnde bereits im norma-len Hartz-IV-Alltag zu Problemen, so wirkensie sich im Fall von Sanktionen besonders gra-vierend aus: Da werden z.B. Anhrungen, diezur Aufklrung von Sachverhalten vorgesehensind, nicht durchgefhrt und willkrlich dasExistenzminimum gekrzt oder gleich ganz ge-strichen.

Ist schon der rigide Sanktionsparagraf mehr

als problematisch, so fhrt die katastrophalePersonalsituation in den JobCentern dazu, dassdie Sanktionspraxis von Rechtswidrigkeit undWillkr geprgt ist. Allein von den 2008 einge-legten Widersprchen gegen Sanktionen waren41 % ganz oder teilweise erfolgreich, von deneingereichten Klagen 65 %.1

Das Wohl und Wehe der Erwerbslosen liegt in den Hnden von berlastetem Personal,das zum Groteil unzureichend geschult ist und oft nur ber drftige Rechtskenntnisse ver-fgt. Hinzu kommt, dass ein hoher Anteil befristet eingestellt ist und weil oft fachfremd ber geringe Beratungskompetenz verfgt.

Sanktionen und Krise

Sanktionen knnen das Grundproblem fehlender Arbeitspltze nicht beseitigen. Der Ar-beitsmarkt in seiner gegenwrtigen Verfassung bietet schon lange nicht mehr gengend Exis-tenz sichernde Arbeitspltze. Die Wirtschaftskrise mit ihren absehbar katastrophalen Folgenwird dieses Problem verschrfen. Mit dem Sanktionsregime wird so getan, als htten die Er-werbslosen ihre Lage verursacht, als gbe es keine Pleiten, keine unternehmerischen Fehlent-

1 Bundestagsdrucksache 16/13577 vom 30.6.2009, S. 42 Bundestagsdrucksache 16/13577 vom 30.6.2009, S. 13 Statistik der Bundesagentur fr Arbeit


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Aufruf fr ein Sanktionsmoratorium (Langfassung)2

scheidungen, Rationalisierungen und Produktionsverlagerungen. Wohin sollen Erwerbslose,wohin sollen die Krisenopfer von morgen mittels Sanktionen getrieben werden?

Worum es geht

Um es fr alle klarzustellen, die nicht tglich mit der Sanktionspraxis zu tun haben: Es gehthier nicht um Leistungsmissbrauch, sondern um Menschen, die auf die niedrigen Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind und denen man irgendein Fehlverhalten vorwirft. In den wenigs-ten Fllen ist dies die Ablehnung einer als zumutbar geltenden Arbeit. Die meisten Sanktio-nen werden verhngt wegen Konflikten um Meldetermine, um die Anzahl von Bewerbungen,um Ein-Euro-Jobs und andere Manahmen wie z.B. Bewerbungstrainings und Praktika.

Bei unserer Forderung nach einem Sanktionsmoratorium geht es nicht darum, ob manSanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende fr grundrechtswidrig hlt oder nicht in dieserFrage haben wir, die Erstunterzeichner, unterschiedliche Auffassungen. Die einen knnen

sich bei bestimmten Versten Sanktionen vorstellen. Die anderen halten Sanktionen, mitdenen eine Leistung gekrzt wird, die die Existenz und gesellschaftliche Mindestteilhabesichern soll, in jedem Falle fr eine Grundrechtsverletzung. Ethisch und sozialpolitisch lassesich nicht rechtfertigen, dass eine Gesellschaft, erst recht eine reiche wie die BundesrepublikDeutschland, Menschen das vorenthlt, was sie zu einem menschenwrdigen Leben benti-gen.

Wir sind uns aber darin einig, dass angesichts der gegenwrtigen Zustnde in den JobCen-tern der Vollzug von Sanktionen sofort gestoppt werden muss. Sonst werden Menschen, dieschon am Existenzminimum leben, noch weiter in Not gestrzt. Wovon sollen Lebensmittel,

Miete, Strom, Verkehrsmittel bezahlt werden?

Warum Hartz-IV-Sanktionen nicht lnger zumutbar sind

1. Die Auswirkungen von Sanktionen werden dadurch verschrft, dass Widersprche keineaufschiebende Wirkung haben, d.h. die Menschen mssen, auch wenn sie letztlich nachgerichtlicher Kontrolle Recht bekommen, bis dahin unter den Sanktionen leiden. berdas schwierige Verfahren, aufschiebende Wirkung ausnahmsweise herzustellen, wird manvom JobCenter nicht aufgeklrt, und ohne Anwalt ist es kaum mglich. Angesichts dieserrechtlichen und tatschlichen Lage ist es zynisch, wenn Behrden leichtfertig Sanktionenverhngen und sagen, wer sich falsch behandelt fhle, knne ja klagen.

2. Laut Gesetz mssen Sanktionen anders als noch in der Sozialhilfe auch dann fortge-setzt werden, wenn die Sanktionierten eingelenkt haben und tun, was das JobCenter vonihnen verlangt.

3. Schon bei harmlosen Fehltritten sieht das Gesetz unverhltnismige Sanktionen vor:Mit einer dreimonatigen Leistungskrzung werden Erwerbslose bestraft, wenn sie etwastatt der geforderten z.B. 20 Bewerbungen im Monat nur 18 vorlegen knnen oder zuspt zu einem Termin beim JobCenter oder in der ARGE erscheinen.


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4. Sanktioniert werden auch Handlungen und Weigerungen, die begrndet und nachvoll-ziehbar sind und die bei korrekter Rechtsanwendung nicht sanktioniert werden drften,z.B.:

wenn Bedenkzeit vor der Unterzeichnung einer Eingliederungsvereinbarung verlangt

wird,

der Abbruch einer unpassenden oder unsinnigen Manahme (das xte Bewerbungs-training, der xte Computergrundkurs),

die Weigerung, einen Ein-Euro-Job anzutreten, der einen nicht weiter bringt, undauch noch regulre Arbeitskrfte verdrngt,

Ablehnung einer sittenwidrigen Arbeit (z.B. fr 4,50 Stundenlohn im Einzelhandel),

die Weigerung, die eigene Teilzeitstelle aufzugeben, die sich mit der Kinderbetreuungvereinbaren lsst, um eine zugewiesene schlecht bezahlte Vollzeitstelle anzutreten.

5. Besonders hart und unverhltnismig werden unter 25jhrige bestraft. Ihnen wird be-reits beim ersten Pflichtversto auer bei Meldepflichtverletzungen der gesamte Re-gelsatz gestrichen.

6. Die Sanktionen bedeuten Sippenhaft. Sptestens wenn der Regelsatz oder sogar dieWohnkosten eines Familienmitglieds, das im selben Haushalt lebt, gestrichen werden,trifft das die ganze Familie. Dann mssen z.B. sanktionierte Eltern von den Regelstzenihrer Kinder leben.

7. Die Sanktionen aktivieren nicht, sie lhmen eher. Sanktionierte brauchen ihre ganzeKraft, mit der Sanktion klar zu kommen und die entstandene Versorgungslcke zuschlieen. Bewerbungsaktivitten und erst recht die Entwicklung von Eigeninitiativebleiben auf der Strecke.

8. Die Sanktionen sollen alle Erwerbsabhngigen einschchtern. Mit der Sanktionsdrohungwerden Erwerbslose in miese Arbeits- und schlechte Vertragsbedingungen gedrngt, z.B.in schlecht bezahlte Leiharbeit. Der Umgang mit Erwerbslosen wirkt als Drohkulisse aufalle Erwerbsabhngigen, senkt ihre Ansprche bezglich Entlohnung und Arbeitszeit.Die Folge: Tarifliche Standards werden ausgehhlt, der Unterbietungswettbewerb ver-

strkt und Entsolidarisierung befrdert.

9. Die Sanktionen sind Strafen ohne Gerichtsverhandlung. Offiziell gelten sie als sozial-rechtliche Manahmen, nicht als Strafe. Strafen gehrt zum Strafrecht, und dort gibt esordentliche Gerichtsverfahren mit dem Gelten der Unschuldsvermutung bis zur letztenInstanz. Der Sanktionierte hingegen wird durch bloen Entscheid eines Angestellten mitGeldkrzungen bis hin zum vlligen Entzug des Existenzminimums bestraft. Nicht Rich-ter verhngen die Sanktion, sondern JobCenter-Angestellte wohlmeinende und autori-tre, Beschftigte mit Aufstiegswnschen und befristet Beschftigte mit Angst vor Jobver-lust viele nur mit einem Crashkurs im Sozialrecht ausgestattet.


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10. Die Sanktionierten sind endgltig nicht mehr Rechtssubjekte, sie werden zu Bittstellerngemacht:

beim JobCenter um Lebensmittelgutscheine,

bei Familie und Freunden, sofern diese aushelfen knnen und wollen, bei den Tafeln, der Armenspeisung der Moderne.

11. Sanktionen drngen bestimmte Gruppen aus dem Leistungsbezug: Solche, die ungebtim Umgang mit Behrden sind, schaffen es nicht, ihre Leistungsansprche zu verteidi-gen. Andere treibt die bevormundende Art der Behrden womglich in die Kriminalitt(Diebstahl, Schwarzarbeit, ). Verdrngung aus dem Leistungsbezug - womglich in dieObdachlosigkeit ist kein sozialer oder arbeitsmarktpolitischer Erfolg.

12. Auch wenn nur ein vermeintlich kleiner Teil der Millionen von Hartz-IV-Beziehenden

sanktioniert wird, mssen alle unter der stndigen Bedrohung leben. Der Alltag ist ge-prgt von der Angst vor der Behrde und der Angst, irgend etwas falsch zu machen.

13. Die Sanktionen werden auch vor dem Hintergrund von Sparvorgaben verhngt, welchedas Bundesministerium fr Arbeit und Soziales (BMAS) ber die Bundesagentur fr Ar-beit (BA) den JobCentern auferlegt. Fr das Abschwungjahr 2009 wurde das ehrgeizi-ge Ziel gesetzt, die Existenz sichernden Leistungen um 3 % zu senken und die Vermitt-lungsquote in den erwartbar enger werdenden Arbeitsmarkt zu erhhen.2Bereits 2008mussten die Leistungen um 6,5 % gesenkt werden.3Vielfach sehen Mitarbeiter nur durchverstrkte Sanktionen die Mglichkeit, diese Zielvorgaben zu erfllen. So ist die Sankti-

onsquote deutlich gestiegen (siehe Kasten). Die Vermittlungsquote kann ohnehin nurdurch den Zwang, ausbeuterische Beschftigungsverhltnisse anzunehmen, erreicht wer-den. Der Druck, bei der Bundestagswahl gute Zahlen zu prsentieren, kann diese Ent-wicklung kurzfristig noch verschrfen.

Mistnde beseitigen weiteres Leid verhindern neue Wege einschlagen

Das alles spricht dafr, zum einen die Mistnde in den JobCentern, die bislang in ihremAusma zu wenig bekannt sind, offen zu legen und fr deren Beseitigung zu sorgen und zumanderen den gegenwrtigen Sanktionsparagrafen grundlegend zu berdenken. Dazu gehrtauch, die sozialen Grundrechte mit Leben zu erfllen, und ein prinzipielles berdenken desVerstndnisses von Arbeit und der Bedeutung von Erwerbsarbeit. Ein Weg dahin liegt auchin der Neubestimmung des Begriffs der Zumutbarkeit von Arbeit und der schlichten Rckbe-sinnung auf den Grundsatz der aufschiebenden Wirkung von Widersprchen. Auch die Fest-schreibung von Vorschlags- und Wahlrechten fr Alg-II-Beziehende wre sinnvoll, damit In-tegrationsleistungen tatschlich frderlich sein knnen. Dies sollte mit dem Abschluss frei-williger Eingliederungsvereinbarungen kombiniert werden.

2 Zielvereinbarung zwischen dem Bundesministerium fr Arbeit und Soziales und der Bundesagentur fr Arbeit zur

Erreichung der Ziele der Grundsicherung fr Arbeitsuchende im Jahr 2009 vom 5.2.20093 Zielvereinbarung zwischen BMAS und BA fr 2008 vom 18.2.2008


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Dies alles die nderung der Zustnde in den JobCentern und das berdenken der ge-genwrtigen Sanktionsregelungen braucht Zeit. Whrend dessen drfen Erwerbslose nichtden derzeitig verbreiteten Sanktionspraktiken ausgesetzt werden. Hier kann nur ein soforti-ges Moratorium, ein Aussetzen des Sanktionsparagrafen weiteres Leid und weiteren Rechts-

bruch verhindern!

InitiatorInnen dieses Aufrufs sind:

Tacheles e.V. (Wuppertal)Prof. Dr. jur. Helga Spindler (Universitt Duisburg-Essen)Prof. Dr. Franz Segbers (Universitt Marburg)Prof. Dr. Claus Offe (Hertie Schoolof Governance)Prof. Dr. Stephan Lessenich (Friedrich-Schiller-Universitt Jena)Markus Kurth MdB (Bndnis 90/Die Grnen)Katja Kipping MdB (DIE LINKE)Jrgen Habich (BAG Prekre Lebenslagen)Franziska Drohsel (Bundesvorsitzende der Jusos)Prof. Dr. Klaus Drre (Friedrich-Schiller-Universitt Jena)AG Sanktionen derBerliner Kampagne gegen Hartz IV

Weitere Informationen finden Sie unterwww.sanktionsmoratorium.de

Erstunterzeichner:

ABSP (Aktionsbndnis Sozialproteste); Prof. Dr. Elmar Altvater (Mitglied im Wissenschaftlichen

Beirat von attac); Dipl.-Pdagogin Anne Ames (Empirische Sozialforschung);ANTOINETTE

(Malerin/Grafikerin); attac Deutschland;Pfarrer Dr. Uwe Becker (Theologischer Vorstand der

Diakonie Rheinland Westfalen-Lippe); Martin Behrsing (Sprecher und Geschftsfhrer Erwerbslo-

senforum Deutschland);Angelika Beier (IG Metall, Bereich Sozialpolitik);Julia Bonk MdL (DIE

LINKE, Sprecherin der Emanzipatorischen Linken); Barbara Borchardt MdL (DIE LINKE,

Sprecherin der AG Betrieb & Gewerkschaft); Markus Breitscheidel (investigativer Journalist undBuchautor); Frank Bsirske (Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di); Hannelore Buls

(Leiterin der ver.di-Bundesverwaltung, Bereich Frauen- und Gleichstellungspolitik; Bundesju-

gendwerk der AWO e.V.;Bundesverband der DFG-VK (Bundesverband der Deutschen Frie-

densgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen); Frieder Claus (Referent Wohnungslosenhil-

fe und Armut, Diakonisches Werk Wrttemberg); Stefan Collm (Gewerkschafter, Berlin);

Dr. Wolfgang Conradis (Fachanwalt fr Sozialrecht); Die KEAs e.V. (Klner Erwerbslose in Ak-

tion); Prof. Dr. Bernhard Emunds (Phil.-Theol. Hochschule Sankt-Georgen in Frankfurt am

Main, Professor fr Christliche Gesellschaftsethik, Leiter des Nell-Breuning-Instituts); Klaus Ernst

MdB (stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, stellv. Vorsitzender der Partei DIE LINKE);ver.di-Erwerbslose/Bundeserwerbslosenausschuss;Ursula Fehling (Bund der Deutschen Ka-

tholischen Jugend (BDKJ), Bundesvorsitzende); Sven Frye (Bundesvorsitzender der Sozialistischen
http://www.sanktionsmoratorium.de/http://www.sanktionsmoratorium.de/


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Jugend Deutschlands - Die Falken); Dr. Heiner Geiler (Bundesminister a.D.); Dr. Wolfgang

Gern (Vorsitzender des Vorstandes des Diakonischen Werks Hessen und Nassau und Sprecher der

Nationalen Armutskonferenz, NAK);Axel Gerntke (Ressortleiter Allgemeine Sozialpolitik beim IG

Metall-Vorstand); Sven Giegold MdEP (Mitglied der Europafraktion Bndnis 90/Die Grnen);

Dr. Rolf Gssner (Rechtsanwalt, Publizist und Vizeprsident der Internationalen Liga fr Men-

schenrechte); Gnter Grass (Schriftsteller und Grafiker); Dr. phil. Hermann-Josef Groe Kracht

(Institut fr Theologie und Sozialethik der TU Darmstadt); Guido Grner (Redakteur der Zeit-

schrift fr Erwerbslose 'quer'); Diakon Peter Hartlaub (Sprecher Bundeskommission Betriebsseel-

sorge, Bistum Wrzburg); Manfred Heckenauer (Bundesinstitut fr Berufsbildung (BIBB), Abtei-

lungsdirektor i.R.); Pfarrer Dieter Heisig (Ev. Industrie- und Sozialpfarramt Gelsenkirchen);

Prof. Johannes Heisig (freischaffender Maler und Grafiker); Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer (Uni-

versitt Bielefeld, Direktor des Instituts fr interdisziplinre Konflikt- und Gewaltforschung);

Prof. em. Friedhelm Hengsbach SJ (Katholische Akademie Rhein Neckar, Ludwigshafen);

Dr. Detlef Hensche (Jurist, Berlin); Gnter Hermann (Vorsitzender Richter am FinanzgerichtDsseldorf a.D.); Peter Hettlich MdB (Sprecher der AG Ostdeutschland der Bundestagsfraktion

Bndnis90/Die Grnen); Dieter Hildebrandt (Kabarettist); Dieter Hummel (Rechtsanwalt, Bun-

desvorsitzender der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen); Pfarrer Peter

Janowski (Bundesvorsitzender des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt);ver.di Jugend/

Bundesjugendvorstand; Kirchenrtin Susanne Kahl-Passoth (Direktorin des Diakonisches

Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und Bundesvorsitzende der Ev. Obdachlosen-

hilfe); Dr. Wolfgang Kessler (Chefredakteur von Publik-Forum); Daniela Kolbe (SPD-Bundes-

tagskandidatin Leipzig-Nord); KOS (Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen);

Ralf Krmer (DIE LINKE, Sprecher der Sozialistischen Linken); Prof. Dr. Martin Kronauer(Hochschule fr Wirtschaft und Recht, Berlin, Professor fr Strukturwandel und Wohlfahrtsstaat in

internationaler Perspektive); Sebastian Krumbiegel (Musiker, DIE PRINZEN); Caren Lay MdL

(DIE LINKE, Sprecherin des Forums Demokratischer Sozialismus); Monika Lazar MdB (Spre-

cherin fr Strategien gegen Rechtsextremismus der Bundestagsfraktion Bndnis 90/Die Grnen);

Michael Leinenbach (Erster Vorsitzender des Deutschen Berufsverbands fr Soziale Arbeit e. V.,

DBSH); Prof. Dr. Sigrid Leitner (Fachhochschule Kln, Professorin fr Sozialpolitik);

M.A. Holger Luft (Sozialexperte des Diakonischen Werks Baden); Prof. Dr. Birgit Mahnkopf

(Hochschule fr Wirtschaft und Recht Berlin, Professorin fr Europische Gesellschaftspolitik);

Stephen Makinya (Geistlicher Leiter der Christlichen Arbeiterjugend Deutschland e.V.);

Dr. Hans-Jrgen Marcus (Dizesan-Caritasdirektor Hildesheim, ehem. Sprecher der Nationalen

Armutskonferenz); Dr. Rudolf Martens (Parittische Forschungsstelle, Berlin); Hilde Mattheis

MdB (SPD); Heidi Merk (Vorsitzende des Parittischen Gesamtverbandes und Landesministerin

a.D.); Prof. Dr. Dr. h.c. Norbert Mette (TU Dortmund, Professor fr Religionspdagogik/Prak-

tische Theologie); Prof. Dr. Matthias Mhring-Hesse (Hochschule Vechta, Professor fr philo-

sophische und theologische Grundlagen des sozialen Handelns); Prof. Dr. Thomas Mnch (Fach-

hochschule Dsseldorf, FB Sozial- und Kulturwissenschaften); Dr. Bettina Musiolek (Meien);

Kai Niebert (Bundesvorsitzender der Naturfreundejugend Deutschlands); Dr. Gisela Notz (Sozi-

alwissenschaftlerin und Historikerin, Berlin); Lars Oberg MdA (wissenschaftspolitischer Sprecher

der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus); Prof. Dr. Michael Opielka (Professor fr Sozi-alpolitik an der Fachhochschule Jena); Rhein-Main-Bndnis gegen Sozialabbau und Billiglohn;


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Pfarrer Johannes Roscher (Vorsitzender der Koordinierung Kirchlicher Erwerbsloseninitiativen

Sachsens); Claudia Roth MdB (Bundesvorsitzende von Bndnis 90/Die Grnen);

Prof. em. Rainer Roth (Autor, Frankfurt); Ren Rudolf (Bundesjugendsekretr der DGB-Jugend);

Dr. Werner Rgemer (Publizist und Berater, Wissenschaftlicher Beirat von attac, P.E.N.-Zentrum

Deutschland); Runder Tisch gegen Erwerbslosigkeit und soziale Ausgrenzung;Raed Saleh

(MdA, Kreisvorsitzender Spandau, Mitglied des Landesvorstands); Dr. Hermann Scheer MdB

(SPD, Trger des Alternativen Nobelpreises); Frithjof Schmidt (Sozialwissenschaftler, Bndnis

90/Die Grnen); Horst Schmitthenner (Beauftragter des IG Metall Vorstandes, Verbindungsbro

Soziale Bewegungen); Fabian Schmitz-Grethlein (Mitglied des SPD-Parteirats und der Bezirksver-

ordnetenversammlung Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf); Daniela Schneckenburger (Landes-

vorsitzende von Bndnis 90/Die Grnen NRW); Brbel Schnafinger (Filmemacherin); Dieter

Scholz (Gewerkschafter, Berlin); Ottmar Schreiner MdB (SPD, Bundesvorsitzender der Arbeits-

gemeinschaft fr Arbeitnehmerfragen);Werner Schulten (DIE LINKE, Sprecher der BAG Hartz

IV); Rechtsanwltin Edith Schwab (Bundesvorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mtterund Vter, VAMV); Katharina Schwabedissen (Landessprecherin DIE LINKE NRW); Ingo

Siebert (Sozial- und Quartierspolitischer Sprecher der SPD-Faktion in der Bezirksversammlung

Tempelhof-Schneberg); Dr. Thomas Specht (Geschftsfhrer der Bundesarbeitsgemeinschaft

Wohnungslosenhilfe e.V.); Barbara Steffens MdL (arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin

der Landtagsfraktion Bndnis 90/Die Grnen in NRW ); Frank Steger (Vorsitzender des Berliner

Arbeitslosenzentrums evangelischer Kirchenkreise e.V.); Barbara Stolterfoht (Staatsministerin a.D.,

ehem. Vorsitzende des Parittischen Wohlfahrtsverbandes - Gesamtverband e.V.);Johano Strasser

(Schriftsteller, Prsident des P.E.N.-Zentrums Deutschland, Mitglied der SPD-Grundwerte-Kom-

mission);Jrgen Streich (Publizist, Vorstandsmitglied Forschungsinstitut fr Friedenspolitik e.V.,Komitee fr eine demokratische UNO (KDUN) e.V.); Hans-Christian Strbele MdB (stellvertre-

tender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bndnis 90/Die Grnen); Elke Tho (pro familia

Bundesverband e.V., Geschftsfhrerin); Rainer Timmermann (Redakteur der Zeitschrift fr Er-

werbslose 'quer'); Prof. Dr. Gerhard Trabert (Armut und Gesundheit in Deutschland e.V., Vorsit-

zender); Dr. Hans-Jrgen Urban (Geschftsfhrendes Vorstandsmitglied der IG Metall); Brigitte

Vallenthin (Sprecherin der Hartz4-Plattform, Wiesbaden); Prof. Dr. Georg Vobruba (Universitt

Leipzig, Professor fr Soziologie und Sozialpolitik); Gnter Wallraff (Journalist, Schriftsteller);

Prof. Dr. Gunnar Winkler (Prsident der Volkssolidaritt, Bundesverb., Berlin); Prof. Dr. Norbert

Wohlfarth (Evangelische Fachhochschule Bochum); Stefan Wolf (DIE LINKE, Sprecher der BAG

Grundeinkommen); Rechtsanwltin Andrea Wrdinger (Vorsitzende des Republikanischen An-

wltinnen- und Anwltevereins, RAV); Birgit Zenker (Vorsitzende der Katholischen Arbeitneh-

merbewegung Deutschlands e.V., KAB); Prof. Dr. em. Bodo Zeuner (Vorstandsmitglied der Stif-

tung Menschenwrde und Arbeitswelt); Doro Zinke (Gewerkschafterin, Berlin); Birgit Zweigler

(Geschftsfhrerin des FRESSTheaters Chemnitz);Andreas Zweigler (Kabarettist, Chemnitz)

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