InhaltArtikel

Peter Hartz 1Hartz-Konzept 4Sozialdemokratische Partei Deutschlands 15IG Metall 59Untreue (Deutschland) 64Klaus Volkert 68Škoda Auto 70VW-Korruptionsaffäre 86Aufsichtsrat 89Ferdinand Piëch 98Christian Wulff 103Jürgen Peters 116Bernd Osterloh 118Staatsanwaltschaft 119Ermittlungsverfahren 120Strafprozessrecht 122Schmiergeld 123Strafzumessung (Deutschland) 124Landgericht Braunschweig 129

QuellennachweiseQuelle(n) und Bearbeiter des/der Artikel(s) 132Quelle(n), Lizenz(en) und Autor(en) des Bildes 135

ArtikellizenzenLizenz 141

Peter Hartz 1

Peter Hartz

Peter Hartz, 2005

Peter Hartz (* 9. August 1941 in St. Ingbert) ist ein ehemaligerdeutscher Manager. Er war bis Juli 2005 der Personalvorstand undMitglied des Vorstands der Volkswagen AG.

Nach ihm wurden die als Hartz-Konzept bekanntenArbeitsmarkt-Reformen der frühen 2000er Jahre benannt. Peter Hartzist Mitglied der SPD und der IG Metall. Er wurde am 25. Januar 2007wegen Untreue und Begünstigung zu einer Freiheitsstrafe von zweiJahren auf Bewährung sowie zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er alsVW-Manager dem früheren Betriebsratschef Klaus Volkert unter derHand Sonderboni zukommem ließ.[1] Zu den Arbeitsmarktreformenäußert er sich nicht mehr.

Leben

Peter Hartz wuchs als jüngster von drei Söhnen eines Hüttenarbeitersim saarländischen Niederwürzbach auf. Nach seiner mittleren Reife1955 machte er eine Ausbildung zum Industriekaufmann bei der Th.Jansen-Armaturen GmbH in St. Ingbert. Nach dem Wehrdienst (heute ist er Hauptmann d.R.) und seinem ZweitenBildungsweg folgte 1965 ein dreijähriges Studium der Betriebswirtschaft an der Hochschule für Technik undWirtschaft des Saarlandes (HTW) in Saarbrücken. Er schloss das Studium als Diplom-Betriebswirt (FH) ab. PeterHartz lebt heute noch im Saarland, ist verheiratet und hat einen Sohn.

Hartz ist Stifter und Kuratoriumsmitglied der SHS-Foundation, einer Stiftung mit dem Ziel, alle Saarländer rund umdie Welt zu vernetzen. Sein Bruder Kurt Hartz (* 1935) war von 1980 bis 1999 Abgeordneter im saarländischenLandtag für die SPD. Sein zweiter Bruder Rudi Hartz ist mittelständischer Unternehmer und war von 1983 bis 1999Manager beim Handballverein TV Niederwürzbach.Von der Universität Trier erhielt Hartz 1994 die Ehrendoktorwürde. 2004 wurde ihm vom saarländischenMinisterpräsidenten Peter Müller der Titel Professor h.c. verliehen.2002 wurde Peter Hartz mit dem Bundesverdienstkreuz erster Klasse ausgezeichnet. Dieses hat er nach seinerrechtskräftigen Verurteilung wegen Untreue Ende August 2007 freiwillig zurückgegeben und seinen Verzicht erklärtund ist damit einem möglichen Aberkennungs-Verfahren zuvorgekommen.[2]

KarriereHartz führte mehrere saarländische, aber auch internationale Unternehmen. Er war Personalchef der Dillinger Hütte.Parallel initiierte er gemeinnützige Projekte und sicherte so Beschäftigten den Arbeitsplatz bzw. sorgte er für einensozialverträglichen Personalabbau in der Stahlindustrie. So gilt er auch als Initiator der deutschen Stahlstiftung.Ab 1993 war Hartz Personalvorstand bei der Volkswagen AG in Wolfsburg. Hier erarbeitete er Projekte wie dieVier-Tage-Woche oder 5000 × 5000. Das Projekt 5000 × 5000 bedeutete, dass Volkswagen 5000 neue Arbeitnehmereinstellte, die allerdings nicht nach dem geltenden Haustarifvertrag bezahlt wurden, sondern brutto jeweils 5000 DMpro Monat verdienten.Zu größerer Bekanntheit kam Hartz Anfang 2002, als er von der Bundesregierung mit der Entwicklung vonReformen am Arbeitsmarkt beauftragt wurde. Dies tat er zusammen mit der nach ihm benannten Hartz-Kommission,die unter seiner Leitung das ebenfalls nach ihm benannte Hartz-Konzept erarbeitet hat. Einige der von ihmvorgeschlagenen Maßnahmen wurden allerdings nicht umgesetzt.

Peter Hartz 2

Vom VW-Aufsichtsrat wurde er 2003 im Vorstand mit der koordinierenden Zuständigkeit für Südamerika undSüdafrika betraut.[3]

Seit März 2010 ist er Leiter des von ihm initiierten Projektes Minipreneure.[4]

Veruntreuung von FirmengeldernEr gilt als Freund des früheren Škoda-Managers Helmuth Schuster, gegen den seit Juli 2005 wegen Untreue undBetrugs im Rahmen der VW-Korruptionsaffäre ermittelt wurde. Am 8. Juli 2005 bot er seinen Rücktritt an, nachdemin der Presse immer wieder über eine Mitwisserschaft Hartz' spekuliert worden war. Am 13. Juli 2005 empfahl dasvierköpfige Präsidium des VW-Aufsichtsrates einstimmig, das Rücktrittsangebot von Peter Hartz alsPersonalvorstand anzunehmen. Hartz wurde jedoch keine Abfindung gewährt. Seit seinem Ausscheiden aus demVorstand bezieht er eine altersbedingte Rente. Dem Präsidium gehörten zu diesem Zeitpunkt der Vorsitzende desAufsichtsrates Ferdinand Piëch, der ehemalige Ministerpräsident des Landes Niedersachsen Christian Wulff, derVorsitzende der Industriegewerkschaft Metall Jürgen Peters sowie der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates derVolkswagen AG Bernd Osterloh an.Am 7. Oktober 2005 gab die Staatsanwaltschaft Braunschweig an, ein Ermittlungsverfahren gegen Hartz wegenVerdachts der Untreue einzuleiten.Am 9. Oktober 2006 soll Peter Hartz gegenüber der Braunschweiger Oberstaatsanwältin Hildegard Wolff zugegebenhaben, dass er ein Jahrzehnt lang den einstigen Betriebsratsvorsitzenden Klaus Volkert „begünstigt“ hat. Angeblichohne Wissen des damaligen Vorstandschefs Ferdinand Piëch und anderer Top-Manager des VW-Konzerns zahlteHartz an Volkert zwischen 1995 und 2005 Jahr für Jahr einen „Sonderbonus“ von 200.000 Euro – insgesamt somitzwei Millionen Euro. Zu dem System der Vergünstigungen soll auch gehört haben, dass Hartz der brasilianischenGeliebten von Volkert, Adriana Barros, ein Zusatzeinkommen verschaffte. Lange Zeit soll sie 7.600 Euro pro Monaterhalten haben – insgesamt 399.000 Euro.Am 15. November 2006 wurde bekannt, dass gegen Peter Hartz in Braunschweig ein Strafverfahren wegen Untreueals VW-Vorstand in 44 Fällen eröffnet wurde. Ihm drohte für jede dieser 44 Taten eine Geld- oder Freiheitsstrafe biszu 5 Jahren und damit als Gesamtstrafe eine Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren.Am 17. Januar 2007 gestand Hartz in der auf lediglich zwei Verhandlungstage angesetzten Gerichtsverhandlung alle44 Klagepunkte ein. Der Gesamtschaden dieser Schmiergeld-Affäre beträgt 2,6 Millionen Euro, wovon Hartz fastzwei Millionen Euro an den damaligen Chef des Betriebsrats Klaus Volkert gezahlt hatte. Das LandgerichtBraunschweig folgte dem Antrag von Staatsanwaltschaft und Verteidiger und verhängte am 25. Januar 2007 wegenUntreue und Begünstigung des VW-Betriebsratschefs eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährungausgesetzt wurde, sowie eine Geldstrafe von 360 Tagessätzen a 1600 € (insgesamt also 576.000 €). Er gilt damit alsvorbestraft. Im Rahmen der Strafzumessung wurde das volle Geständnis strafmildernd berücksichtigt. Auf dieVernehmung einer Reihe von Zeugen konnte, aufgrund des vollumfänglichen Geständnisses, verzichtet werden.Dieser „kurze“ Prozess wurde in Zeitungskommentaren kritisiert. Nach der Sächsischen Zeitung vom 18. Januar 2007sei es „instinktlos, ‚Urteilsabsprachen‘ schon bei Prozessbeginn zu treffen“. Schon das Wort zeuge von mangelndemGefühl für die gesellschaftliche Bedeutung dieses Prozesses.Unklar ist noch, ob Volkswagen die 2,6 Millionen Euro zurückfordern wird.

Peter Hartz 3

Als Autor• Jeder Arbeitsplatz hat ein Gesicht. Campus-Verlag, Frankfurt/Main 1994, ISBN 3-89843-071-5.• Das atmende Unternehmen. Campus-Verlag, Frankfurt/Main 1996, ISBN 3-593-35542-6.• Job-Revolution. Frankfurter Allgemeine Buch, Frankfurt/Main 2001, ISBN 3-593-35110-2.

Literatur• Macht und Ohnmacht: Ein Gespräch mit Inge Klöpfer. Hoffmann und Campe: Hamburg 2007. ISBN

978-3-455-50028-8

Filme• Auf der Suche nach Peter Hartz, Dokumentation, Deutschland 2011 (von Lutz Hachmeister, produziert von ECO

Media TV in Zusammenarbeit mit HMR Produktion im Auftrag des SWR, WDR und 3sat)[5]

Weblinks• Literatur von und über Peter Hartz [6] im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek• Stern: VW-Affäre – Staatsanwalt ermittelt gegen Hartz [7]. 7. Oktober 2005.• Süddeutsche Zeitung: Polizei durchsucht VW-Büro von Hartz [8]. 7. Oktober 2005.• Ulrich Enzensberger: Genosse Mustermann [9]; in: Der Freitag, 14. Mai 2009.• Frigga Haug: „Schaffen wir einen neuen Menschentyp.“ Von Henry Ford zu Peter Hartz. [10] (PDF; 137 kB); in:

Das Argument 252, 2003.• Hartz I [11]. Reportage von Julia Friedrichs über Peter Hartz. In: Die Zeit. 41/2011. 6. Oktober 2011.

Einzelnachweise[1] http:/ / www. stern. de/ wirtschaft/ news/ unternehmen/ kommentar-zum-hartz-urteil-gnade-und-recht-581194. html[2] http:/ / www. sueddeutsche. de/ politik/ bundesverdienstkreuz-peter-hartz-gibt-bundesverdienstkreuz-zurueck-1. 232706[3] fazfinance.net Berichterstattung vom 30. Juni 2003 (http:/ / www. fazfinance. net/ Aktuell/ Wirtschaft-und-Konjunktur/

VW-Investitionen-in-China-8807. html) (abgerufen am 23. Januar 2010)[4] Interview zum Projekt Minipreneure, Süddeutsche Zeitung, 14. April 2010 (http:/ / www. sueddeutsche. de/ wirtschaft/

projekt-minipreneure-peter-hartz-ist-zurueck-aber-wie-1. 876895) (abgerufen am 30. März 2012)[5] HMR-Produktion: Auf der Suche nach Peter Hartz (http:/ / www. hmr-produktion. de/ filme/ auf-der-suche-nach-peter-hartz. html)[6] https:/ / portal. dnb. de/ opac. htm?query=Woe%3D132964511& method=simpleSearch[7] http:/ / www. stern. de/ wirtschaft/ unternehmen/ 547252. html[8] http:/ / www. sueddeutsche. de/ wirtschaft/ volkswagen-affaere-polizei-durchsucht-vw-buero-von-hartz-1. 819680[9] http:/ / www. freitag. de/ autoren/ der-freitag/ genosse-mustermann[10] http:/ / www. friggahaug. inkrit. de/ DA252_FH. pdf[11] http:/ / www. zeit. de/ 2011/ 41/ Peter-Hartz/ komplettansicht

Normdaten (Person): GND: 132964511 (http:/ / d-nb. info/ gnd/ 132964511) | LCCN: n95049194 (http:/ / lccn. loc.gov/ n95049194) | VIAF: 8562288 (http:/ / viaf. org/ viaf/ 8562288/ ) |

Hartz-Konzept 4

Hartz-KonzeptDas Hartz-Konzept ist eine Bezeichnung für Vorschläge der Kommission „Moderne Dienstleistungen amArbeitsmarkt“, die in Deutschland unter der Leitung von Peter Hartz tagte und im August 2002 ihren Berichtvorlegte.Die Bundesregierung unter Gerhard Schröder setzte die Kommission ein. Sie unterbreitete Vorschläge, wie dieArbeitsmarktpolitik in Deutschland effizienter gestaltet und die staatliche Arbeitsvermittlung reformiert werdensollte. Anlass dafür war unter anderem das Bekanntwerden von geschönten Statistiken der Bundesanstalt für Arbeitüber deren Vermittlungserfolge und über den Umfang des Verwaltungspersonals (etwa 85.000) im Verhältnis zurZahl der Vermittler (etwa 15.000). Ziel des Hartz-Konzeptes war es, innerhalb von vier Jahren die Arbeitslosenzahlvon damals vier Millionen zu halbieren.Zur besseren Umsetzung im Gesetzgebungsverfahren wurden die Maßnahmen aufgeteilt in einzelne Gesetze zurReform des Arbeitsmarktes mit den Kurzbezeichnungen Hartz I, Hartz II, Hartz III und Hartz IV; die einzelnenGesetze traten schrittweise zwischen 2003 und 2005 in Kraft. Änderungen an den Gesetzen erfolgten ab 2006, siehedazu Arbeitslosengeld II.

Hartz-Kommission

ZusammensetzungAm 22. Februar 2002 wurde die Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingesetzt. Zu denMitgliedern gehörten (mit ihrer damaligen Funktion):• Nevzat Kizilaslan, Mitglied des Vorstandes der DaimlerChrysler Services AG• Jobst Fiedler, Roland Berger Strategy Consultants• Heinz Fischer, Abteilungsleiter Personal Deutsche Bank AG• Peter Gasse, Bezirksleiter der IG Metall Nordrhein-Westfalen• Peter Hartz, Mitglied des Vorstandes der Volkswagen AG, Vorsitzender der Kommission• Werner Jann, Universität Potsdam• Peter Kraljic, Direktor der McKinsey & Company Düsseldorf• Isolde Kunkel-Weber, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes• Klaus Luft, Geschäftsführer der Market Access for Technology Services GmbH• Harald Schartau, Minister für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie des Landes

Nordrhein-Westfalen• Wilhelm Schickler, Präsident des Landesarbeitsamtes Hessen• Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks• Günther Schmid, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung• Wolfgang Tiefensee, Oberbürgermeister der Stadt Leipzig• Eggert Voscherau, Mitglied des Vorstandes der BASF AGHelga Spindler kritisierte, dass gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung der nichtöffentliche Arbeitskreis „Reformder Arbeitslosen- und Sozialhilfe“ aufgebaut wurde, der dann an zentraler Stelle an der Politikformulierung beteiligtwurde.[1]

Hartz-Konzept 5

Vorschläge der KommissionDas Hartz-Konzept zur Reform des Arbeitsmarktes umfasst 13 „Innovationsmodule“. Im Zentrum derArbeitsförderung soll demnach die eigene Integrationsleistung des Arbeitslosen stehen. Vorgeschlagen wurden vonder Kommission folgende Elemente:Doppelter Kundenauftrag: Arbeitssuchende und Arbeitgeber – Verbesserter Service für Kunden – Jobcenter

Die Arbeitsämter bekommen den das englische Vorbild imitierenden Namen JobCenter. Neben den bisherigenDienstleistungen der BA übernehmen die JobCenter auch die arbeitsmarktrelevante Beratung und Betreuungdes Sozialamtes, des Jugendamtes, des Wohnungsamtes, der Sucht- und Schuldnerberatung und sindSchnittstelle zur Personal-Service-Agentur (PSA). Die Arbeitsvermittler, nun Fallmanager genannt, werdenvon Verwaltungs- und Nebenaufgaben befreit und konzentrieren sich darauf, Kontakte zu Betrieben zu pflegenund Stellen zu akquirieren.

Familienfreundliche Schnell-Vermittlung und Erhöhung der VermittlungsgeschwindigkeitArbeitnehmer sind verpflichtet, das JobCenter nach einer Kündigung unverzüglich über drohendeArbeitslosigkeit zu informieren, damit Vermittlungsbemühungen frühzeitig einsetzen können. Bei verspätetenMeldungen gibt es Abzüge vom Arbeitslosengeld. Verschiedene Maßnahmen sollen die Vermittlungbeschleunigen und familienfreundlich gestalten. Arbeitslose, die Verantwortung für Familien tragen, werdenbei der Vermittlung bevorzugt behandelt. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf werdenzusätzliche Kapazitäten zur Kinderbetreuung aufgebaut.

Neue Zumutbarkeit und FreiwilligkeitDie Zumutbarkeit wird nach geographischen, materiellen, funktionalen und sozialen Kriterien, bei denen auchdie familiäre Situation eine Rolle spielt, neu formuliert. So wird einem jungen, alleinstehenden Arbeitslosenbei der Mobilität mehr zugemutet als einem Arbeitslosen mit Verantwortung für Familienangehörige. Lehntein Arbeitsloser eine Beschäftigung ab, muss er nachweisen, dass die abgelehnte Beschäftigung unzumutbarwar. Sperrzeiten für die Zahlung von Arbeitslosengeld werden künftig differenzierter nach verschiedenenTatbeständen eingesetzt.

Jugendliche Arbeitslose – AusbildungsZeit-WertpapierDie JobCenter übernehmen die Verantwortung für eine aktive beiderseitige Suche nach einer Praktikums- oderAusbildungsstelle. Es sollen weitere neue Ausbildungsberufe entwickelt werden. Qualifizierungsbausteine ausbestehenden Ausbildungsberufen sollen verstärkt jugendlichen Arbeitslosen angeboten werden. Mit demAusbildungsZeit-Wertpapier (AZWP) sollen zusätzliche Ausbildungsplätze finanziert werden. Die Umsetzungdes AZWP erfolgt über eine gemeinnützige Stiftung.

Förderung älterer Arbeitnehmer und „BridgeSystem“Zur Bewältigung der Arbeitslosigkeit Älterer werden zwei Wege vorgeschlagen: Zur stärkeren Integrationälterer Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt ersetzt die Lohnversicherung, die die bisherigeArbeitslosenversicherung ergänzt, einen Teil des Einkommensverlustes, der bei der Übernahme einer niedrigerbezahlten sozialversicherungspflichtigen Arbeit entsteht. Zudem wird der Beitragssatz zurArbeitslosenversicherung für Ältere gesenkt, wenn sie eine neue Beschäftigung aufnehmen. DieMöglichkeiten der befristeten Beschäftigung Älterer werden erweitert. Andererseits können durch das„BridgeSystem“ ältere Arbeitslose auf eigenen Wunsch ab 55 Jahren aus dem Bezug des Arbeitslosengeldesund der Betreuung durch das JobCenter ausscheiden. Sie erhalten statt des Arbeitslosengeldes einekostenneutral errechnete monatliche Leistung und den vollen Schutz der Sozialversicherung.

Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und SozialhilfeZur Vermeidung von Verwaltungsaufwand und fehlender Transparenz sowie zur Verbesserung derAbstimmung und Verantwortlichkeit wird in Zukunft jeder, der Leistungen bezieht, nur noch von einer Stellebetreut. Es wird drei Arten von Leistungen geben:

Hartz-Konzept 6

1. Das Arbeitslosengeld I ist die beitragsfinanzierte Versicherungsleistung, die in Dauer und Höhe den bisherigenRegeln entspricht.

2. Das Arbeitslosengeld II ist eine steuerfinanzierte Leistung, abhängig von der Bedürftigkeit, zur Sicherung desLebensunterhalts arbeitsloser Erwerbsfähiger nach dem Bezug von Arbeitslosengeld oder wenn der Anspruchauf Arbeitslosengeld nicht erfüllt ist.

3. Die Sozialhilfe entspricht der bisherigen Sozialhilfe für nicht Erwerbsfähige.Beschäftigungsbilanz – Bonussystem für Unternehmen

Alle Unternehmen sind aufgefordert, ihrer Verantwortung für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzengerecht zu werden. Die JobCenter und die KompetenzCenter unterstützen die Unternehmen dabei und bietendeshalb Beschäftigungsberatung zu den Bereichen Arbeitsrecht, Gestaltung betrieblicher Arbeitsbedingungenetc. an. Unternehmen mit einer positiven Beschäftigungsentwicklung erhalten einen Bonus in derArbeitslosenversicherung.

Aufbau von Personal-Service-Agenturen (PSA) – Betriebsnahe Weiterbildung – Integration schwer VermittelbarerDie Personal-Service-Agentur (PSA) ist ein Instrument zum Abbau der Arbeitslosigkeit. Ziel ist,Einstellungsbarrieren zu überwinden und Arbeitslose mit einer neuen Form vermittlungsorientierterArbeitnehmerüberlassung schnell wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Die PSA sindeigenständige Organisationseinheiten und arbeiten für das Arbeitsamt und in dessen Auftrag. DieVerpflichtung des Arbeitslosen zur Aufnahme einer Beschäftigung in der PSA ergibt sich aus den Regelungender Zumutbarkeit. Ablehnung ist mit Leistungskürzungen verbunden. Während der Probezeit wird einNettolohn in Höhe des Arbeitslosengeldes gezahlt, anschließend der tariflich vereinbarte PSA-Lohn. Wechseltein Arbeitnehmer in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis, erhält er den dort üblichen Lohn. Die gesetzlichenBeschränkungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sollen aufgehoben werden.

Neue Beschäftigung und Abbau von Schwarzarbeit durch „Ich-AG“ und „Familien-AG“ mit vollwertigerVersicherung – Minijobs mit Pauschalabgabe und Abzugsfähigkeit von privaten Dienstleistungen

Mit den beiden neuen Instrumenten Ich-AG und Mini-Job werden neue Wege zur Bewältigung des ProblemsSchwarzarbeit aufgezeigt. Die Ich-AG zielt auf weniger Schwarzarbeit Arbeitsloser, die Mini-Jobs auf wenigerSchwarzarbeit bei Dienstleistungen in Privathaushalten. Die Verdienstgrenze bei Minijobs fürDienstleistungen in privaten Haushalten soll auf 400 Euro monatlich angehoben werden, der Einzug desSozialversicherungsbeitrags (Sozialversicherungspauschale von 12 Prozent) wird vereinfacht.

Personal – Transparentes Controlling – Effiziente IT-Unterstützung aller Prozesse – Aufbauorganisation –Selbstverwaltung – Arbeitsmarktforschung – Change Management

Die BA wird nach einem neuen Leitbild arbeiten, das in einem neuen Handlungsleitfaden für jeden Mitarbeiterund einem neuen Personalkonzept seinen Ausdruck findet. Innerhalb der BA werden dieBeschäftigungsverhältnisse neu gestaltet. Es wird viele Veränderungen geben: Dazu gehören ein neueseinheitliches Dienstrecht, die Steuerung der Arbeitsämter über vereinbarte oder vorgegebene Ergebnisse, dieWeiterentwicklung des Controllings, die durchgängige Unterstützung aller Geschäftsprozesse durch IT undöffentlicher Zugang zu Informationen und Dienstleistungen über Internet undSelbstinformationseinrichtungen. Die Aufbauorganisation wird künftig zweistufig sein: Zentrale undArbeitsämter, die über JobCenter den lokalen Kundenbedarf bedienen. In jedem Bundesland wird außerdemein KompetenzCenter eingerichtet.

Umbau der Landesarbeitsämter zu KompetenzCentern für neue Arbeitsplätze und Beschäftigungsentwicklung –Start mit den neuen Bundesländern

Die Landesarbeitsämter werden zu KompetenzCentern umgebaut, deren beschäftigungspolitische Aufgabensteuerfinanziert sind. Die KompetenzCenter vernetzen und koordinieren die Arbeitsmarkt- undWirtschaftspolitik auch über Verwaltungsgrenzen hinweg. Sie bieten Ländern, Kommunen, Unternehmen und

Hartz-Konzept 7

Kammern komplementäre Lösungen und Ressourcen an. Sie fungieren auch als Hauptansprechpartner fürgroße Unternehmen, unterstützen die JobCenter bei der Beratung von Klein- und mittelständischenUnternehmen, sind Verbindungsstelle zu den Landesregierungen, koordinieren überregionaleQualifizierungsprogramme und betreiben Trend- und regionale Arbeitsmarktforschung.

Finanzierung der Maßnahmen zum Abbau der ArbeitslosigkeitMit dem Konzept des JobFloaters wird die Finanzierung von Arbeitslosigkeit durch die Finanzierung vonArbeit ersetzt. Stellt ein Unternehmen einen Arbeitslosen nach der Probezeit ein und schafft es einen neuenArbeitsplatz, erhält es die Option auf ein Finanzierungspaket in Form eines Darlehens. Dieses Angebot gilt fürkleine und mittlere Unternehmen in den alten und neuen Ländern. Mit einem JobFloater in Höhe von 100.000Euro (50.000 Euro Förderkredit, 50.000 Euro Nachrangsdarlehen) und einer Vergabe für 100.000Arbeitnehmer pro Jahr ergäbe sich ein Finanzierungsbedarf von 10 Milliarden Euro pro Jahr. Wenn in dennächsten drei Jahren die Arbeitslosenzahl um 2 Millionen gesenkt wird, ergäbe sich nach heutigen Maßstäbengroben Schätzungen zufolge ein Einspareffekt in Höhe von 19,6 Milliarden Euro bei Arbeitslosengeld undArbeitslosenhilfe – Mittel, die für die Förderung von Ich- oder Familien-AGs und in den PSA verwendetwerden können.

Masterplan – Beitrag der „Profis der Nation“Gegen Arbeitslosigkeit sollen nicht nur Politiker, Gewerkschafter, Unternehmer angehen – oder gar dieArbeitslosen alleine; sondern entstehen soll ein flächendeckendes Netz konkreter Projekte zur Lösung der mitArbeitslosigkeit verbundenen Probleme, ein Netz, an dem sich möglichst viele Leute mit verschiedenenTätigkeitsbereichen beteiligen sollten. Die Hartz-Kommission versuchte dies unter der Bezeichnung „Profisder Nation“ zusammenzufassen; gemeint sind praktisch alle, die irgendetwas tun: Politiker, Mitarbeiter derBundesanstalt für Arbeit, Unternehmer sowie Manager, Gewerkschaftsfunktionäre und Betriebsräte, Vertreterder Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände, Lehrkräfte, Geistliche, Journalisten, Künstler, Verantwortliche insozialen Einrichtungen, Arbeitsloseninitiativen und Selbsthilfegruppen.

Ziel der Kommission war es, Beschlüsse auf der Grundlage einer Diskussion verschiedener Experten wieUnternehmensberatern, Politikern und Managern vorzubereiten.

UmsetzungDie Vorschläge der Kommission wurden in vier Phasen (Hartz I bis IV) umgesetzt:

Hartz I ab 1. Januar 2003Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt[2]

•• Erleichterung von neuen Formen der Arbeit• Förderung der beruflichen Weiterbildung durch die Bundesanstalt für Arbeit (FbW), Einführung des

Bildungsgutscheins•• Unterhaltsgeld der Bundesanstalt• Zeitarbeit mit Personal-Service-Agenturen (PSA)Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wurde durch Hartz I in wesentlichen Punkten geändert: Das besondere Befristungsverbot, das Synchronisationsverbot, das Wiedereinstellungsverbot und die Beschränkung der Überlassungsdauer auf höchstens zwei Jahre wurden aufgehoben. Zu Gunsten der Leiharbeitnehmer wurde der so genannte Gleichstellungsgrundsatz im Gesetz verankert. Dieser besagt, dass Leiharbeitnehmer zu denselben Bedingungen beschäftigt werden müssen wie die Stammarbeitnehmer des entleihenden Unternehmens: Gleiche Arbeitszeit, gleiches Arbeitsentgelt, gleiche Urlaubsansprüche (sog. equal pay und equal treatment). Ein Tarifvertrag kann jedoch abweichende Regelungen zulassen, wovon bereits Gebrauch gemacht worden ist, zum Beispiel durch die Tarifverträge des Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) mit der Tarifgemeinschaft

Hartz-Konzept 8

Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA oder durch die Tarifverträge der DGB-Gewerkschaften mit demBundesverband Zeitarbeit (BZA) oder dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ).Verfassungsbeschwerden von Arbeitgeberverbänden und Verleihunternehmen gegen den Gleichstellungsgrundsatzblieben erfolglos.[3]

Mit diesen Änderungen wollte der Gesetzgeber die Qualität und die gesellschaftliche Akzeptanz der Leiharbeiterhöhen. Sie traten zum 1. Januar 2004 in Kraft.

Hartz II ab 1. Januar 2003Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt[4]

Das Gesetz enthält Bestimmungen, die teilweise erst später in Kraft traten.• Regelung der Beschäftigungsarten geringfügiger Beschäftigung (Minijob und Midijob) mit Wirkung ab 1. April

2003.•• Als geringfügig Beschäftigter gilt, wer monatlich bis zu 400 Euro verdient, zuvor waren es 325 Euro.•• Als geringfügig Beschäftigte können auch Beschäftigte mit mehr als 15 Wochenstunden gelten.• Der pauschale Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung wird von 10 % auf 11 % des Bruttolohnes

erhöht.•• Der Arbeitgeber zahlt eine pauschale Steuer in Höhe von 2 % des Bruttolohnes.

•• Ich-AG• Einrichtung von Jobcentern

Hartz III ab 1. Januar 2004Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt[5]

• Restrukturierung und der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit (Arbeitsamt) in die Bundesagentur für Arbeit(Agentur für Arbeit)

Hartz IV ab 1. Januar 2005Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt[6]

• Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt) für Erwerbsfähige zumArbeitslosengeld II (ALG II) zum Teil auf ein Niveau unterhalb der bisherigen Sozialhilfe. Die laufendenLeistungen der alten Sozialhilfe waren zwar nominell niedriger als die Regelleistung des neu eingeführten ALGII, wurden aber im Bedarfsfall durch diverse Einmalleistungen ggf. auch über den Satz des entsprechenden ALGII aufgestockt. Der monatliche Regelsatz der Sozialhilfe für einen Alleinstehenden hatte vor der Einführung desALG II in den westlichen Bundesländern bis Ende 2004 zwischen 287 € und 297 €, in den östlichen Ländernzwischen 282 € bis 285 € gelegen, während die Regelleistung des ALG II ab 1. Januar 2005 345,00 € im Westenund 331 € im Osten[7] betrug. Die neben dem Regelsatz der Sozialhilfe im Bedarfsfall gewährten einmaligenBeihilfen[8] wurden beim ALG II nunmehr weitgehend in die Regelleistung einberechnet, so dass danebeninsoweit keine einmalige Beihilfen mehr beansprucht werden konnten.[9] Die ursprünglich vorgesehene Höhe derRegelleistung des ALG II lag laut Aussage von Peter Hartz bei 511 Euro monatlich und damit weit über demSozialhilfesatz.[10]Anfangs wurde für Hilfebedürftige, deren Arbeitslosengeldanspruch erschöpft war, einZuschlag gezahlt, der im ersten Jahr des ALG-II Bezugs bis 160 €, im zweiten Jahr bis 80 € betrug[11]. DieserZuschlag wurde zum 1. Januar 2011 ersatzlos abgeschafft.[12]

• Beide Sozialleistungen sollen bei erwerbsfähigen Arbeitslosen direkt bei der Agentur für Arbeit verwaltet werden.Allerdings erhalten 69 Kreise und Gemeinden die Möglichkeit, die Betreuung von Langzeitarbeitsloseneigenverantwortlich zu übernehmen (so genannte kommunale Option oder Optionsmodell).

Hartz-Konzept 9

•• Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes aus der Arbeitslosenversicherung wird ab 1. Februar 2006 auf maximal18 Monate reduziert. Nach einem Beschluss der Großen Koalition von 2007 sollen über 58-jährige 24 Monatelang Arbeitslosengeld erhalten, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Wer keine Ansprüche (mehr) aufArbeitslosengeld I hat, erhält dann Arbeitslosengeld II, wobei die Bewilligung von Arbeitslosengeld II dieVermögens- und Einkommenslage des Antragstellers und bestimmter Angehöriger berücksichtigt.

• Ab 2005 wurde der Regelsatz von Kindern zwischen sieben und dreizehn Jahren in Hartz-IV-Familien auf 60 %(zuvor: 65 %) des Regelsatzes eines alleinstehenden Erwachsenen festgelegt, für Jugendliche zwischen 14 und 17ab 2005 auf 80 % (zuvor seit 1955 90 %) des Regelsatzes eines alleinstehenden Erwachsenen. Jugendlichezwischen 14 und 17 erhalten somit ebenso viel wie erwachsene Haushaltsangehörige; zuvor erhielten sie 12,5 %mehr als diese, da ihnen als Heranwachsende ein höherer Bedarf („Wachstumsbedarf“) anerkannt wurde alserwachsenen Haushaltsangehörigen.[13]

AbweichungenDer damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte im Bundestagswahlkampf 2002 zugesagt, die Vorschläge ausdem Hartz-Konzept „eins zu eins“ umzusetzen, dies wurde jedoch nicht verwirklicht.[14]

Peter Hartz selbst war ebenso unzufrieden mit der Umsetzung und meinte: "Nicht überall wo Hartz drauf steht, istauch Hartz drin." In dem 2007 erschienenen Buch "Macht und Ohnmacht" stellte er zudem fest: "Herausgekommenist ein System, mit dem die Arbeitslosen diszipliniert und bestraft werden." [15]

Abweichungen gab es in Detailfragen wie den Bemessungsgrenzen oder der Höhe vonKrankenversicherungsbeiträgen sowie Instrumenten wie Midi-Jobs, die im Hartz-Konzept nicht explizit erwähntwerden. 2006 wurden Ich-AGs ganz zurückgenommen und Personal-Service-Agenturen funktional grundlegendverändert .Daneben gibt es kontinuierliche Modifikationen im Bereich der Zugangsvoraussetzungen und des Leistungsrechts(SGB-II-Änderungsgesetz und Fortentwicklungsgesetz); siehe dazu Arbeitslosengeld II.

AuswirkungenDie Bundesagentur für Arbeit deutete den Rückgang der kurzzeitigen Arbeitslosigkeit im Mai 2006 als positiveAuswirkung des Hartz-Konzeptes. Die Bundesagentur führt diesen Rückgang unter anderem auf eine intensivereBetreuung der Arbeitslosen zurück.[16] Die Anzahl der Langzeitarbeitslosen ging in den folgenden zwei Jahren um700.000 auf 2,3 Millionen zurück.[17]

Infolge der Hartz-IV-Reformen kam es zu Protesten von Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und der PDS; in derMehrheit trugen die Gewerkschaften jedoch die Reformen mit. Auch die Wohlfahrtsverbände schwenkten nachInkrafttreten der Reformen teilweise um und treten als Träger von Arbeitsgelegenheiten mitMehraufwandsentschädigung („Ein-Euro-Jobs“) auf.[18]

BewertungHermann Scherl, Professor für Sozialpolitik an der Universität Erlangen, prognostizierte im August 2003 statt der imHartz-Bericht angekündigten Senkung der Arbeitslosigkeit um zwei Millionen Arbeitslose eine Senkung umhöchstens 400.000 Arbeitslose. Außerdem kritisierte er die Missbrauchsmöglichkeiten bei den Ich-AGs, fehlendeAttraktivität der Minijobs für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger, Aufteilung regulärer Arbeitsplätze in mehrereMinijobs, geringe Nutzung und Mitnahmeeffekte beim Job-Floater und die nur teilweise Deregulierung derArbeitnehmerüberlassung. Er lobte die politische Anerkennung der Arbeitnehmerüberlassung, die Verbesserung derVermittlung durch die Bundesanstalt für Arbeit und die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.[19]

Der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel äußerte sich in einem Interview mit der Tagesschau vom 2. Juli 2004:

Hartz-Konzept 10

„Das vorrangige Motiv ist vor allem, Sozialausgaben einzusparen. Wir haben die hohe Arbeitslosigkeit, wirhaben hohe Kosten durch die Arbeitslosigkeit. Das vorrangige Ziel ist einfach einzusparen. DerWirtschaftsminister hat ja selber gesagt, dass die wichtigste Herausforderung für ArbeitsplätzeWirtschaftswachstum ist. Aber von den Hartz-Gesetzen – das wissen wir sicher – gehen keineWachstumsimpulse aus, eher sogar eine Belastung. (…) Wir haben Berechnungen, dass dieArbeitsmarktreformen am Ende sogar ca. 100.000 Arbeitsplätze kosten können.“

Durch den Europäischen Gerichtshof wurde ein Teil der Hartzgesetze wegen Altersdiskriminierung für nichtigerklärt. Ältere Arbeitnehmer über 52 Jahren dürften nicht immer wieder nur mit befristeten Arbeitsverträgenbeschäftigt werden.

KostenGeplant war, dass sich durch die Verringerung der Sozialleistungen die Kosten für den Sozialstaat insgesamt senkenließen. 2005 stiegen sie allerdings von erwarteten 14,6 Milliarden auf 25,6 Milliarden Euro, im Jahr 2006 auf26,4 Milliarden. Das Bundessozialgericht kündigte wegen der Klagewelle an, 2007 einen eigenen Senat fürHartz-IV-Fälle einzurichten, um Grundsatzurteile zu schaffen.[20]

Einschränkung des SubsidiaritätsprinzipsDas Subsidiaritätsprinzip ist eine allgemein anerkannte Maxime, die privater Verantwortung den Vorrang vorstaatlicher Verantwortung gibt. Die Hartz-Gesetze verletzen dieses Prinzip insofern, als sie weitgehend die sozialeVerantwortung von Eltern für ihre Kinder und Kindern für ihre Eltern einschränken, sofern diese nicht in einerhäuslichen Gemeinschaft (Bedarfsgemeinschaft) leben. Als Folge davon konnte eine bisher in häuslicherGemeinschaft lebende Familie, die mindestens einen potentiellen Hartz-IV-Empfänger umfasste, ihrGesamteinkommen unter Nutzung von Hartz IV-Mitteln steigern, wenn die betroffene Person in eine eigeneWohnung zog und damit eine neue Bedarfsgemeinschaft entstand. Entsprechend den Hartz-Regelungen wurde dannnicht nur die zusätzliche Miete vom Staat bezahlt, es erhöhte sich dadurch auch der Anspruch aus Hartz IV bzw. erentstand dadurch erst. Als Folge entstanden viele neue Bedarfsgemeinschaften, die die Kosten von Hartz IVbeträchtlich erhöhten.

Vorwurf zu starker KürzungenGegen die Einführung von Hartz IV wurde bei den Montagsdemonstrationen gegen Sozialabbau 2004 protestiert.Gewerkschaften kritisierten eine übermäßige Belastung kleiner und mittlerer Einkommen, statt besonders diehöheren Einkommensgruppen und Vermögensbesitzer zu belasten. Arbeitslosigkeit sei kein persönlichesVerschulden, sondern angesichts Millionen fehlender Stellen ein Massenphänomen, dem nicht mit „Bestrafung“ derArbeitslosen beizukommen sei. Arbeitslosigkeit sei zudem nicht auf Vermittlungsprobleme und Unwillen derArbeitslosen zurückzuführen, was sich nach dieser Auffassung auch an der geringen Zahl offener Stellen progemeldeten Arbeitslosen zeigt, auf die das Hartz-Konzept primär zielt. Es wird auf das – verglichen mit derWeltwirtschaft – zwar geringe, aber doch positive Wachstum der deutschen Wirtschaft verwiesen. Der bei längererArbeitslosigkeit drohende relativ hohe Verlust an Lebensstandard gilt diesen Kritikern als eine besonders zuberücksichtigende Härte.

Vorwurf zu geringer KürzungenWirtschaftsexperten äußerten sich dahingehend, dass das Hartz-Konzept nicht weit genug gehe, aber den „richtigen“Weg darstelle. Die Befürworter der Hartz-Konzepte vertreten die Ansicht, dass die Menschen sich über die Jahredaran gewöhnt hätten, dass der Staat sie finanziell auch über Notfälle hinaus versorge. Sozialleistungen seien zurSelbstverständlichkeit geworden. Der plötzliche Sozialabbau erscheine daher vielen als Härte. Sie forderninsbesondere weitere Liberalisierungen des Arbeitsrechts.

Hartz-Konzept 11

Die Bundesregierung erklärt, dass das Volumen der Unterstützungsleistung nicht verringert, sondern lediglich andersverteilt werde. Außerdem seien die Agenturen für Arbeit dem Arbeitslosen so näher und könnten ihm, ohne Umwegeüber verschiedene Behörden, schneller Arbeit vermitteln.

ZumutbarkeitskriterienGewerkschaften und Wohlfahrtsverbände kritisieren insbesondere die Änderung bei den Zumutbarkeitsbedingungendurch das Hartz-Konzept, die im Kern besagen, dass jede Arbeit (auch untertariflich bezahlte oder geringfügigeBeschäftigung) zumutbar ist.[21] Sie befürchten negative Auswirkungen sowohl auf die Beschäftigten wie auf dieKonjunktur:•• Erworbene Qualifikationen würden entwertet, wenn Arbeitsplätze unabhängig von der erworbenen Ausbildung

angenommen werden müssten bzw. dies im Ermessen der jeweiligen Sachbearbeiter bei den Agenturen stehe.•• Es entstehe Druck insbesondere in den unteren Lohngruppen, weil jeder zu jeder Arbeit gezwungen werden

könne. Hier befürchten die Gewerkschaften Lohnsenkungen und damit eine weitere Schwächung derBinnennachfrage. Das gesamte Lohngefüge könne nach unten ins Rutschen geraten.

• Der Zwang zur bundesweiten Mobilität könne soziale Strukturen (Familien, Freundeskreise) stören sowie inganzen Regionen (v. a. Ostdeutschlands) zur Abwanderung vor allem der jüngeren und mobilerenBevölkerungsschichten führen.

Auch wenn von Seiten der Bundesregierung davon gesprochen wird, dass die 1-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheit mitMehraufwandsentschädigung) nur in Bereichen entstehen sollen, die ansonsten nicht vom Markt oder öffentlichenEinrichtungen bedient werden, kritisieren insbesondere Gewerkschaften und lokale mittelständische Betriebe undWirtschaftsverbände diese Regelung.• Eine Abgrenzung zwischen Tätigkeiten, die ansonsten nicht angeboten werden, und möglichen Geschäftsfeldern

und öffentlichen Leistungen ist schwer bzw. vom jeweiligen Stand der öffentlichen Versorgung abhängig.•• Über de facto subventionierte Arbeitsverhältnisse könnte so bestehenden Einrichtungen und Firmen Konkurrenz

gemacht werden sowie der Druck auf entsprechende Löhne verstärkt werden.

Namensherkunft und kulturelle RezeptionDer Name stammt von dem ehemaligen VW-Manager Peter Hartz, der 2002 eine Kommission leitete, in derVorschläge für die Arbeitsmarktgesetze erstellt wurden.Obgleich Arbeitslosengeld II der offizielle Name ist, wird die Grundsicherungsleistung für erwerbsfähigeLeistungsberechtigte oft abkürzend als Hartz IV bezeichnet. Die Gesellschaft für deutsche Sprache wählte denAusdruck 2004 zum Wort des Jahres. [22]

Geläufig ist eine adjektivische Verwendung von Hartz IV in Referenz zur Unterschicht und zum Prekariat, etwa inAusdrücken wie Hartz-IV-Fernsehen für Unterschichtenfernsehen oder Hartz-IV-Milieu[23], und inspirierte das Verbhartzen für das Beziehen von Sozialleistungen.

Chronologie

Hartz-Konzept 12

22.Feb.2002

Die Bundesregierung beauftragt die Kommission.

16.Aug.2002

Die Kommission präsentiert öffentlich ihre Ergebnisse (sog. „Hartz-Vorschläge“) im Französischen Dom in Berlin. MedienwirksameÜbergabe einer Daten-CD mit den Kommissionsergebnissen durch den Kommissionsvorsitzenden Hartz an Bundeskanzler Schröder.

22.Aug.2002

Beschluss der Bundesregierung zur Umsetzung der Vorschläge;Erarbeitung der vier Schritte zur Umsetzung

23.Dez.2002

Erstes Gesetz für Moderne Dienstleistungen am ArbeitsmarktInkrafttreten mit Wirkung ab 1. Januar 2003, einzelne Regelungen mit anderen Inkrafttretenszeitpunkten

23.Dez.2002

Zweites Gesetz für Moderne Dienstleistungen am ArbeitsmarktInkrafttreten mit Wirkung ab 1. Januar 2003, einzelne Regelungen mit anderen Inkrafttretenszeitpunkten

23.Dez.2003

Drittes Gesetz für Moderne Dienstleistungen am ArbeitsmarktInkrafttreten mit Wirkung ab 1. Januar 2004, einzelne Regelungen mit anderen Inkrafttretenszeitpunkten

24.Dez.2003

Viertes Gesetz für Moderne Dienstleistungen am ArbeitsmarktInkrafttreten mit Wirkung ab 1. Januar 2005, einzelne Regelungen mit anderen Inkrafttretenszeitpunkten

22.Nov.2005

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärt in der sogenannten Mangold-Entscheidung die dem ersten Hartz-Gesetz eingeführteEinschränkung des Kündigungsschutzes für über 52-Jährige mit dem EU-Recht (Diskriminierung) als unvereinbar.

20.Dez.2007

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärt die mit „Hartz IV“ eingeführten Argen für verfassungswidrig. Abhilfe erfolgte durch denGesetzgeber mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e) vom 21. Juli 2010 und dem Gesetz zur Weiterentwicklung derOrganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 3. August 2010.

27.Jan.2009

Das Bundessozialgericht (BSG) hält die Regelleistung für Kinder unter 14 Jahren für verfassungswidrig und legt die Vorschrift demBundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.[24] Abhilfe erfolgte durch den Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfenund zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011.

9. Feb.2010

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärt die Berechnung der Regelleistung generell für verfassungswidrig. Die Vorschriftenbleiben bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiter anwendbar.[25][26] Abhilfe erfolgtedurch den Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften BuchesSozialgesetzbuch vom 24. März 2011.

Literatur• Agenturschluss (Hrsg.): Schwarzbuch Hartz IV. Sozialer Angriff und Widerstand – Eine Zwischenbilanz.

Assoziation A, Hamburg und Berlin 2006, ISBN 3-935936-51-6• Angelika Beier, Joachim Bischoff, Richard Detje: Halbierung der Arbeitslosigkeit bis 2005?. VSA, Hamburg

2002, ISBN 3-87975-894-8• Albrecht Brühl, Albert Hofmann: Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) – Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Gesetzestext, Erläuterungen und Informationen für Betroffene, Berater und Behörden. Selbstverlag A. Hofmann,Frankfurt am Main 2004, ISBN 3-9809050-1-2

• Christiane Büchner, Olaf Gründel (Hrsg.): Hartz IV und die Kommunen. Konzepte, Umsetzungsstrategien underste Ergebnisse. (= KWI-Arbeitshefte; 8). Kommunalwissenschaftliches Institut, Universität Potsdam 2005(Digitalisat [27])

• Christian Christen, Tobias Michel, Werner Rätz (Hrsg.): Sozialstaat: Wie die Sicherungssysteme funktionierenund wer von den „Reformen“ profitiert. (= AttacBasisTexte; 6). VSA, Hamburg 2003, ISBN 3-89965-005-0

Hartz-Konzept 13

• Peter Hartz u. a.: Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. Vorschläge der Kommission zum Abbau derArbeitslosigkeit und zur Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit. [28] Bundesministerium für Arbeit undSozialordnung, Berlin 2002

• Hansjörg Herr: Arbeitsmarktreformen und Beschäftigung. Über die ökonomietheoretischen Grundlagen derVorschläge der Hartz-Kommission. In: Prokla. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft, Heft 129, 32. Jg.(2002), Nr. 4

• Peter Hogarth: Hartz IV, Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Ihre Rechte! Ratgeber 2006. Mole Verlag, Hamburg2006, ISBN 3-938959-44-4

• Holger Kindler, Ada-Charlotte Regelmann, Marco Tullney (Hrsg.): Die Folgen der Agenda 2010 – Alte und neueZwänge des Sozialstaats. VSA, Hamburg 2004, ISBN 3-89965-102-2

• Horst Marburger: SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende. 6. Auflage. Walhalla Fachverlag, Regensburg2006, ISBN 3-8029-7481-6

• Sven T. Siefken (2006): Die Arbeit der so genannten Hartz-Kommission und ihre Rolle im politischen Prozess.In: Svenja Falk/ Dieter Rehfeld/ Andrea Römmele/ Martin Thunert (Hrsg.): Handbuch Politikberatung:Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 374–389.

• Helga Spindler: War auch die Hartz -Kommission ein Bertelsmann Projekt?, in: Jens Wernicke/ TorstenBultmann (Hg.): Bertelsmann-Netzwerk der Macht, ISBN 978-3-939864-02-8, Nachdruck der 2. erw. Aufl.,September 2010.

• Norbert Wiersbin: Das Hartz-Desaster. Auf dem Weg in den Unrechtsstaat, RaBaKa-Pockets, ISBN978-3-940185-24-2 ,2013

•• Matthias Kaufmann: Kein Recht auf Faulheit. Das Bild von Erwerbslosen in der Debatte um die Hartz-Reformen,Reihe: Theorie und Praxis der Diskursforschung, Springer, ISBN 978-3-658-02085-9, 2013.

Weblinks• Hartz-Konzept [29], Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)• Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Grundsicherung für Arbeitsuchende (ALG II) [30]

• Martin Staiger: Hartz-IV-Hetze [31]. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Ausgabe 10/2008,S. 17–20.

• Aushungern und Fordern [32]. Hartz IV-Sanktionspraxis. Telepolis, 22. September 2009.• DGB: "Staat subventioniert Leiharbeit mit Hartz IV", Die Welt, 27. Februar 2013 [33]

• Fragwürdige Quote: Warum Jobcenter die Leiharbeit pushen, "Plusminus", ARD am 13. März 2013 um 22:15Uhr [34]

• Sozialrichter Jürgen Borchert: "Warum die Agenda 2010 als Erfolg begriffen wird, ist mir ein Rätsel",Süddeutsche Zeitung vom 14. März 2013 [35]

• „Ich hab’s mir nicht ausgesucht“ [36] – Ergebnisbericht einer Studie zu den Auswirkungen von Hartz IV auf dieBetroffenen, von Telepolis, vom 7. August 2007

• Bundeszentrale für politische Bildung: Hartz-Konzept: Arbeitslose effektiver in billige Jobs -Deregulierungsschub auf den Arbeitsmärkten [37]

Hartz-Konzept 14

Einzelnachweise[1] "Wer steckt hinter Hartz IV? - Die Ghostwriter der Kommission" (http:/ / www. uni-due. de/ edit/ spindler/ ghostwriter_spindler_2012. pdf)

(PDF; 36 kB)[2] BGBl. I 2002 S.4607 (http:/ / web. archive. org/ web/ 20060718183118/ http:/ / www. bgblportal. de/ BGBL/ bgbl1f/ bgbl102s4607. pdf)

(PDF; 97 kB)[3] BVerfG, Beschluss vom 29. Dezember 2004,1 BvR 2283/03 (http:/ / www. bundesverfassungsgericht. de/ entscheidungen/

rk20041229_1bvr228303. html?Suchbegriff=Arbeitnehmerüberlassungsgesetz)[4] BGBl. I 2002 S.4621 (http:/ / web. archive. org/ web/ 20060718183148/ http:/ / www. bgblportal. de/ BGBL/ bgbl1f/ bgbl102s4621. pdf)

(PDF; 95 kB)[5] BGBl. I 2003 S.2848 (http:/ / web. archive. org/ web/ 20060704092023/ http:/ / www. bgblportal. de/ BGBL/ bgbl1f/ bgbl103s2848. pdf)

(PDF; 525 kB), Druckfähige Version (http:/ / www. rechtliches. de/ info_Drittes_Gesetz_fuer_moderne_Dienstleistungen_am_Arbeitsmarkt.html)

[6] BGBl. I 2003 S.2954 (http:/ / web. archive. org/ web/ 20060926140911/ http:/ / www. bgblportal. de/ BGBL/ bgbl1f/ bgbl103s2954. pdf)(PDF; 394 kB)

[7][7] § 19 Abs. 2 SGB II in der Fassung des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S.2954, 2961[8][8] § 21 BSHG: Einmalige Beihilfen für die Instandsetzung von Bekleidung, Wäsche und Schuhen in nicht kleinem Umfang und deren

Beschaffung von nicht geringem Anschaffungspreis, die Beschaffung von Brennstoffen für Einzelheizungen, die Beschaffung von besonderenLernmitteln für Schüler, die Instandsetzung von Hausrat in nicht kleinem Umfang, die Instandhaltung der Wohnung, die Beschaffung vonGebrauchsgütern von längerer Gebrauchsdauer und von höherem Anschaffungswert sowie für besondere Anlässe

[9] Rudolf Martens: Expertise. Der Vorschlag des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes für einen sozial gerechten Regelsatz als sozialpolitischeGrundgröße. Neue Regelsatzberechnung 2006 (http:/ / replay. waybackmachine. org/ 20081209122949/ http:/ / www. der-paritaetische. de/uploads/ tx_pdforder/ regelsatz-neuberechnung-2006_05. pdf) (PDF; 555 kB), neue überarbeitete Auflage. Der ParitätischeWohlfahrtsverband, Berlin 2006. (Darin u. a.: „Der Regelbedarf und der Inhalt der Regelsätze werden in § 28 SGB XII bestimmt. Der Aufbauder neuen Regelsätze unterscheidet sich gegenüber dem bis 2005 geltenden Bundessozialhilfegesetz – gemäß § 22 (BSHG) – in folgendenPunkten: Im Rahmen einer typisierenden Betrachtungsweise werden jetzt die meisten bisherigen einmaligen Leistungen in den Regelsatzintegriert. Darüber hinaus werden nur in drei Fällen nicht pauschalierbare einmalige Leistungen weiterhin gewährt; gemäß § 31 SGB XIIwären dies Erstausstattungen für Wohnungen, Erstausstattungen für Kleidung und mehrtägige Klassenfahrten (§ 37 SGB XII). Bei sonstigeneinmaligen Leistungen, wie beispielsweise dem Austausch eines defekten Kühlschranks, muss dies der Bezieher jetzt von seinem künftigenSozialgeld- bzw. Arbeitslosengeld II bzw. aus seinem Ersparten bezahlen oder ein Darlehen bei der leistungsauszahlenden Stelle beantragen(§ 37 SGB XII).“)

[10] TV-Dokumentation „Auf der Suche nach Peter Hartz“, 14. November 2011, ARD (0:28 min)[11][11] § 24 SGB II in der Fassung des vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2957,

2962 f[12][12] Artikel 15 Nr. 4 Haushaltsbegleitgesetz 2011 vom 9. Dezember 2010, BGBl. I S. 1885, 1896[13] gew-hessen.de (http:/ / www. gew-hessen. de/ index. php?id=296& tx_ttnews[tt_news]=3932& tx_ttnews[backPid]=593&

cHash=dfeadc2912)[14] Frank Pilz: Der Sozialstaat. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2004, S. 161.[15] Peter Hartz: "Macht und Ohnmacht", im Gespräch mit Inge Kloepfer, 2007, Hoffmann und Campe, S. 224[16] Arbeitslosenzahl im Rekord-Tempo gefallen. (http:/ / www. spiegel. de/ wirtschaft/ 0,1518,418914,00. html) In: Spiegel Online[17] Hartz IV senkt Zahl der Arbeitslosen. (http:/ / www. handelsblatt. com/ politik/ deutschland/ hartz-iv-senkt-zahl-der-arbeitslosen/ 2943298.

html) In: Handelsblatt[18] Mag Wompel: Schwarze Schafe der Erwerbslosenindustrie. In: Agenturschluss (Hrsg.): Schwarzbuch Hartz IV. Assoziation A, Berlin /

Hamburg 2006, S. 84 ff.[19] Hermann Scherl: Die Vorschläge der Hartz-Kommission und deren Umsetzung. Eine Zwischenbilanz. In: List-Forum für Wirtschafts- und

Finanzpolitik, Band 29 (2003), Heft 3, Nomos-Verlags-Gesellschaft , S. 216–236[20][20] Haushalt der Bundesregierung und Kommentare aus:[21] Keine Lockerung der Zumutbarkeitskriterien (http:/ / www. faz. net/ artikel/ C30770/

arbeitsmarkt-keine-lockerung-der-zumutbarkeitskriterien-30175928. html) auf FAZ.NET am 24. Februar 2004[22] "One year, one (non-)word" (http:/ / einestages. spiegel. de/ external/ ShowTopicAlbumBackground/ a23795/ l41/ l0/ F.

html#featuredEntry), Spiegel Online[23] http:/ / www. welt. de/ debatte/ kommentare/ article13117128/ Bemutterung-des-Staates-schadet-dem-Arbeitsmarkt. html[24] bundessozialgericht.de (http:/ / juris. bundessozialgericht. de/ cgi-bin/ rechtsprechung/ document. py?Gericht=bsg& Art=tm&

Datum=2009& nr=10754)[25] Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 (http:/ / www. bundesverfassungsgericht. de/

entscheidungen/ ls20100209_1bvl000109. html)[26] nach SGB II („Hartz IV- Gesetz“) nicht verfassungsgemäß (http:/ / www. bundesverfassungsgericht. de/ pressemitteilungen/ bvg10-005.

html''Regelleistungen), Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zum Urteil vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL4/09, abgerufen am 9. Februar 2010

Hartz-Konzept 15

[27] http:/ / opus. kobv. de/ ubp/ volltexte/ 2007/ 1527/[28] http:/ / www. sozialpolitik-aktuell. de/ tl_files/ sozialpolitik-aktuell/ _Politikfelder/ Arbeitsmarkt/ Dokumente/ hartzteil1. pdf[29] http:/ / www. iab. de/ 389/ section. aspx/ Publikation/ k030122d13[30] http:/ / www. arbeitsmarktreform. de/[31] http:/ / www. blaetter. de/ archiv/ jahrgaenge/ 2008/ oktober/ hartz-iv-hetze[32] http:/ / www. heise. de/ tp/ r4/ artikel/ 31/ 31162/ 1. html[33] http:/ / www. welt. de/ wirtschaft/ article113946271/ Staat-subventioniert-Leiharbeit-mit-Hartz-IV. html[34] http:/ / mediathek. daserste. de/ suche/ 13721480_fragwuerdige-quote-warum-jobcenter-die?s=leiharbeit& sendung=432744[35] http:/ / www. sueddeutsche. de/ wirtschaft/ sozialrichter-juergen-borchert-warum-die-agenda-als-erfolg-begriffen-wird-ist-mir-ein-raetsel-1.

1623776[36] http:/ / www. heise. de/ tp/ r4/ artikel/ 25/ 25836/ 1. html[37] http:/ / www. bpb. de/ apuz/ 27811/ hartz-konzept-arbeitslose-effektiver-in-billige-jobs-deregulierungsschub-auf-den-arbeitsmaerkten

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Parteivorsitzender Sigmar Gabriel

Generalsekretärin Andrea Nahles

Stellvertretende Vorsitzende Hannelore KraftThorsten Schäfer-GümbelManuela SchwesigOlaf ScholzAydan Özoğuz

Bundesschatzmeisterin Barbara Hendricks

Ehrenvorsitzender Willy Brandt (†)

Gründung 23. Mai 1863 (ADAV)8. August 1869 (SDAP)27. Mai 1875 (Vereinigung)

Gründungsort Leipzig (ADAV)Eisenach (SDAP)Gotha (Vereinigung)

Sozialdemokratische Partei Deutschlands 16

Hauptsitz Willy-Brandt-HausWilhelmstraße 14010963 Berlin

Jugendorganisation Jusos

Zeitung Vorwärts

Ausrichtung Sozialdemokratie Progressivismus

Farbe(n) rot (HKS 15)[1]

Bundestagsmandate 193/631

Staatliche Zuschüsse 45.585.641,47 Euro (2012)[2]

(Stand: 30. Januar 2013)

Mitgliederzahl 472.469(Stand: August 2013)

Mindestalter 14 Jahre

Durchschnittsalter 59 Jahre(Stand: 31. Dezember 2012)[3]

Frauenanteil 31,5 Prozent(Stand: 31. Dezember 2012)

Internationale Verbindungen Progressive Allianz (Vollmitglied) Sozialistische Internationale (Beobachterstatus)

Europaabgeordnete 23/99

Europapartei Sozialdemokratische Partei Europas (SPE)

EP-Fraktion Progressive Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D)

Website www.spd.de [4]

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (Kurzbezeichnung: SPD) ist eine deutsche Volkspartei und dieälteste parlamentarisch vertretene Partei Deutschlands. Als erste Vorläufer der Partei gelten der 1863 gegründeteAllgemeine Deutsche Arbeiterverein und die 1869 gegründete Sozialdemokratische Arbeiterpartei. Sie ist derzeit ininsgesamt dreizehn Ländern an der Regierung beteiligt, in neun davon stellt sie den Regierungschef (siehe unten).Die SPD ist Mitgliedspartei der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), der Sozialistischen Internationale (SI)sowie der 2013 gegründeten Progressiven Allianz. Parteivorsitzender ist seit November 2009 Sigmar Gabriel.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands 17

Inhaltliches Profil

Bundeszentrale Willy-Brandt-Haus in Berlin August Bebel (1863)

Ferdinand Lassalle (1860)

Programm

Historische Parteiprogramme

Folgende Grundsatzprogramme wurden von der SPD in der Vergangenheit beschlossen mit den stichwortartigenSchwerpunkten:• 1869 – Eisenacher Programm der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP)• 1875 – Gothaer Programm: Vereinigungsparteitag der beiden Arbeiterparteien ADAV und SDAP• 1891 – Erfurter Programm: Macht durch allgemeine Wahlen in einer Demokratie (Revisionismus); Das

Programm wurde durch Karl Kautsky und Eduard Bernstein geprägt.• 1921 – Görlitzer Programm: SPD und Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD); es gibt

zwei getrennte sozialistische Parteien.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands 18

• 1925 – Heidelberger Programm: Forderung nach Vereinigte Staaten von Europa. Dem Programm lag ein Entwurfvon Kautsky zugrunde, der von Rudolf Hilferding bearbeitet wurde.

• 1959 – Godesberger Programm: Volkspartei des demokratischen Sozialismus mit der Feststellung: Das sind dieWidersprüche unserer Zeit.

• 1989 – Berliner Programm: Das Programm (Beginn: Was wir wollen.)[5]

• 2007 – Hamburger ProgrammZunächst war die SPD eine sozialistische Arbeiterpartei. Sie wandelte sich über Heidelberg bis zum GodesbergerProgramm in eine sozialdemokratische Volkspartei.

Hamburger Programm

Das derzeitige Parteiprogramm der SPD, das „Hamburger Programm“, wurde im Jahr 2007 beschlossen. In ihm wirddas Ziel festgeschrieben, mit Hilfe der „solidarischen Mehrheit“ zu regieren. Der demokratische Sozialismus wird als„Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft“ als „dauernde Aufgabe“ hervorgehoben und „diesoziale Demokratie“ als das „Prinzip des Handelns“ bezeichnet.Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind nach dem Hamburger Programm für die SPD die Grundwerte desDemokratischen Sozialismus. So ist die soziale Gerechtigkeit einer ihrer vorrangigen politischen Leitwerte. Diekoordinierte soziale Marktwirtschaft soll gestärkt werden, ihre Erträge dabei fair verteilt werden, da dies alsnotwendig für den Wohlstand der Gesamtbevölkerung angesehen wird. Die SPD erachtet auch in der Zukunft einenstarken Staat und einen handlungsfähigen Sozialstaat für notwendig, um schwächere Bevölkerungsgruppen schützenzu können. Dazu legt sie Wert auf eine Finanzpolitik, die „nicht auf Kosten zukünftiger Generationen“ ausgestaltetist und langfristig die Staatsverschuldung beendet bzw. zurückführt. Unter dem Stichwort vorsorgender Sozialstaatwerden Änderungen am Sozialsystem, die die Eigenverantwortung stärken sollen und im Rahmen der Agenda 2010realisiert wurden, begrüßt.Gesellschaftspolitisch tritt die SPD nach ihrem Programm für Bürgerrechte, Öffnung der Gesellschaft undBürgerbeteiligung ein. Außenpolitisch will sie durch den Ausgleich der Interessen den Frieden in der Welt stärken.Die Globalisierung soll „durch eine demokratische Politik“ gestaltet werden. Sie ist bemüht, die EuropäischeEinigung zu erweitern und zu vertiefen.

Interne RichtungenIntern lässt sich die SPD unterteilen in eher linke Sozialdemokraten, welche sich im Forum Demokratische Linke 21und der Parlamentarischen Linken organisieren, und gemäßigt konservative Sozialdemokraten, die sich imSeeheimer Kreis beziehungsweise dem Forum Nürnberger Mitte treffen. Zuletzt hat sich mit dem Netzwerk Berlinzudem eine neue Generation zusammengeschlossen, welche sich gegen die traditionalistische Flügelbildung stellt.Während die gemäßigt konservativen Sozialdemokraten den von Gerhard Schröder eingeleiteten Reformkurs nahezuvorbehaltlos mittragen und sich generell an der politischen Mitte orientieren, kämpfen die linken Sozialdemokratenfür eine klassische linke und sozialstaatliche Politik, von welcher die SPD ihrer Auffassung nach in den vergangenenJahren vor allem durch die Agenda 2010 und einen als zu wirtschaftsliberal empfundenen Kurs abgerückt ist.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands 19

Organisationsstruktur

Organisationsstruktur der SPD

Gliederung

Die Mitglieder sind in rund 13.500 Ortsvereinen organisiert,die regelmäßig Mitgliederversammlungen abhalten undDelegierte in die Unterbezirksparteitage entsenden.Die 13.500 Ortsvereine sind in 350 Unterbezirken organisiert,die regelmäßig Unterbezirksparteitage abhalten und Delegiertein die Landesparteitage entsenden.Die 350 Unterbezirke sind wiederum in 20 Bezirkenorganisiert, die regelmäßig Bezirksparteitage abhalten, vondenen 600 Delegierte in den Bundesparteitag entsendetwerden. Ist ein SPD-Bezirk deckungsgleich mit einemBundesland, nennt er sich Landesverband. In Bundesländernmit mehreren Bezirken bilden die Bezirke gemeinsam einenLandesverband. Außerdem entsendet jeder Bezirk Vertreter inden Parteirat.

Der Bundesparteitag ist das oberste Organ der Partei. Er wähltdie Kontrollkommission, das Bundesschiedsgericht sowie denParteivorstand. Der Parteivorstand leitet die Amtsgeschäftezwischen den Parteitagen.

Zusätzlich zu dieser Grundstruktur gibt es noch einige zusätzliche Gliederungsebenen, die meistens auskommunalpolitischer Zweckmäßigkeit geschaffen wurden, nicht überall bestehen und teilweise nur eingeschränkteRechte (z. B. beim Antragsrecht zu den Parteitagen oder bei der Kassenführung) haben. Dazu gehören insbesondereKreisverbände als Untergliederung von Unterbezirken, die mehr als einen Landkreis umfassen; den Namen„Kreisverband“ führen allerdings teilweise auch Unterbezirke selbst, wenn ihr Zuschnitt genau einem Landkreisentspricht. In Bayern, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen bestehen unterhalb der Ebene des Landesverbandes,der dort jeweils dem Bezirk im oben verwendeten Sinne entspricht, zusätzlich sogenannte Regionen oder (begrifflichmissverständlich) Bezirke. In Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen bilden diese Regionen die altenParteibezirke ab, die bis zu ihrer Fusion zu einem Landesbezirk bestanden. In Bayern entsprechen dieBezirksverbände den Regierungsbezirken, die dort mit den Bezirkstagen eine eigenständige kommunaleKörperschaft bilden.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands 20

BundesvorstandDer Bundesvorstand wurde auf dem Ordentlichen Bundesparteitag vom 14.-16. November 2013 in Leipzig von derMitgliederversammlung gewählt.

Manuela Schwesig (links),eine der fünf stellvertretendenBundesvorsitzenden (2009)

Vorsitzender Sigmar Gabriel

Generalsekretärin Andrea Nahles

StellvertretendeVorsitzende

Hannelore Kraft, Olaf Scholz, Manuela Schwesig, Thorsten Schäfer-Gümbel, Aydan Özoğuz

Beauftragter für dieEuropäische Union

Martin Schulz

Schatzmeisterin Barbara Hendricks

Beisitzer Doris Ahnen, Martin Dulig, Joachim Poß, Michael Groschek, Gabriele Lösekrug-Möller, Matthias Miersch, HubertusHeil, Kerstin Griese, Petra Crone, Michaela Engelmeier-Heite, Niels Annen, Dagmar Schmidt, Armin Schild, DietmarWoidke, Elke Ferner, Heiko Maas, Ralf Stegner, Katrin Budde, Jan Stöß, Christoph Matschie, Sascha Vogt, FlorianPronold, Ute Vogt, Homaira Mansury, Peter Friedrich[6]

Daten der Landesverbände

Landesverband Vorsitzender[7]

(Stand: 29.August 2013)

Mitglieder(Stand:Ende2009)

Mitgliederim Verhältnis

zurEinwohnerzahl

Ergebnis der letztenWahl des

Landesparlaments[8][9]

Ergebnis derBundestagswahl

2013

Baden-Württemberg Nils Schmid 39.275 0,37 % 23,1 % (2011) 20,6 %

Bayern Florian Pronold 69.023 0,55 % 20,6 % (2013) 20,0 %

Berlin Jan Stöß 16.281 0,47 % 28,3 % (2011) 24,6 %

Brandenburg Dietmar Woidke 6.523 0,26 % 33,0 % (2009) 23,1 %

Bremen AndreasBovenschulte

4.841 0,73 % 38,6 % (2011) 35,7 %

Sozialdemokratische Partei Deutschlands 21

Hamburg Olaf Scholz 10.610 0,60 % 48,4 % (2011) 32,4 %

Hessen ThorstenSchäfer-Gümbel

63.132 1,04 % 30,7 % (2013) 28,8 %

Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering 2.830 0,17 % 35,6 % (2011) 17,8 %

Niedersachsen Stephan Weil 66.680 0,84 % 32,6 % (2013) 33,1 %

Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft 136.840 0,76 % 39,1 % (2012) 31,9 %

Rheinland-Pfalz Roger Lewentz 42.463 1,06 % 35,7 % (2011) 27,5 %

Saarland Heiko Maas 21.485 2,09 % 30,6 %[10] (2012) 31,0 %

Sachsen Martin Dulig 4.332 0,10 % 10,4 % (2009) 14,6 %

Sachsen-Anhalt Katrin Budde 4.165 0,18 % 21,5 % (2011) 18,2 %

Schleswig-Holstein Ralf Stegner 19.651 0,69 % 30,4 % (2012) 31,6 %

Thüringen ChristophMatschie

4.389 0,19 % 18,5 % (2009) 16,1 %

Arbeitsgemeinschaften

Arbeitsgemeinschaften (AG) in der SPD

Sozialdemokratische Partei Deutschlands 22

• AG der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos)• AG für Arbeitnehmerfragen (AfA)• AG sozialdemokratischer Frauen (ASF)•• AG SPD 60 plus• AG der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten

im Gesundheitswesen (ASG)• AG für Bildung (AfB)• AG sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ)• AG Selbstständige (AGS)• AG Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos)•• Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt•• Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv

Die SPD hat für eine Reihe von Zielgruppen und Themenbereichen Arbeitsgemeinschaften eingerichtet; diese habenAntragsrecht zu den Parteitagen der SPD und arbeiten teilautonom. Mitglied bei den Jusos ist jedes SPD-Mitglied,das jünger als 35 Jahre ist. Der ASF gehören alle weiblichen Mitglieder der SPD an, der AG 60 plus automatisch alleSPD-Mitglieder, die älter als 60 Jahre sind. Die Mitgliedschaft bei allen anderen Arbeitsgemeinschaften ist nichtautomatisch oder verpflichtend. Bei allen Arbeitsgemeinschaften besteht die Möglichkeit, vollberechtigtes Mitgliedzu werden, ohne der SPD anzugehören (sogenannte Unterstützermitgliedschaft).

Arbeitskreise und Foren

Gemeinsame Tagung verschiedenerBundes-Arbeitsgemeinschaften (von links nachrechts): Björn Engholm, Annemarie Renger und

Herbert Wehner

Für einige Themengebiete und Zielgruppen bestehen in der SPDArbeitskreise, Foren und Projektgruppen. Große Arbeitskreise sind dieArbeitsgemeinschaft ehemals verfolgter Sozialdemokraten (AvS), derArbeitskreis Jüdischer Sozialdemokraten sowie der ArbeitskreisChristinnen und Christen in der SPD. Diese drei Organisationen sindähnlich den Arbeitsgemeinschaften organisiert (mit Bundesvorstand,Bundeskonferenzen und regionalen Unterorganisationen), haben abernicht deren Rechte.

Die Zielsetzung der Arbeitskreise ist eher intern orientiert, sie sollenSPD-Mitgliedern bestimmter Zielgruppen oder in bestimmtenThemengebieten eine Zusammenarbeit ermöglichen; einige derArbeitskreise treten zudem nach außen auf. Die Foren haben dagegen das vorrangige Ziel, die Vernetzung der SPDmit Organisationen in bestimmten Themengebieten auszubauen.

Gleichstellung

Um Frauen und Männer innerhalb der SPD gleichzustellen, wurde 1988 eine Geschlechterquote eingeführt. DieseQuote besagt, dass alle Vorstände und Delegationen jeweils zu mindestens 40 Prozent von jedem Geschlecht besetztwerden müssen. Da überwiegend die Männer in der Überzahl sind, wird zumeist von einer „Frauenquote“gesprochen. Die Aufstellung der Bundestags- und Europalisten erfolgt nach dem „Reißverschlussverfahren“, bei demFrauen und Männer abwechselnd aufgestellt werden.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands 23

Finanzen

SPD-Beitragsmarkenaus dem Jahr 1923

Die Gesamteinnahmen der Partei betrugen 2006 knapp 167 MillionenEuro. Zu den wichtigsten Einnahmequellen der SPD zählenMitgliedsbeiträge und staatliche Mittel. Im Vergleich zu den anderenBundestagsparteien tragen die Einnahmen aus Parteispenden vonnatürlichen Personen bei der SPD traditionell nur zu einem geringenAnteil bei. Folgende Liste gibt einen Überblick über den Stellenwertder verschiedenen Einnahmen.[11]

1.1. Mitgliedsbeiträge (2006: 29 % Tendenz abnehmend)2.2. Staatliche Mittel (2006: 26 % Tendenz leicht abnehmend)3.3. Sonstige regelmäßige Einnahmen (2006: 13 %)4.4. Veranstaltungen, Vertrieb und sonstigen Tätigkeiten (2006: 8 %)5. Spenden von natürlichen Personen (2006: 6 % Tendenz leicht

abnehmend)6.6. Unternehmenstätigkeiten und Beteiligungen (2006: 6 % Tendenz

zunehmend)7.7. Sonstiges Vermögen (2006: 6 %)8.8. Sonstige Einnahmen (2006: 5 %)9. Spenden von juristischen Personen (2006: 1 %, in Wahljahren 2 %)

Zwischen 30 und 40 Prozent der Spendeneinnahmen von juristischen Personen setzen sich aus Großspenden vonmehr als 20.000 € je Spende zusammen. Zu den größten Spendern (juristische Personen, aufsummierteSpendensummen von 2000 bis 2008, ab 2007 nur Spenden ab 50.000 Euro[12]) zählen folgende Unternehmen undVerbände:1. 1.371.143 € Daimler Chrysler AG2. 657.522 € BMW AG3. 638.393 € Allianz SE4. 365.820 € Porsche AG5. 302.115 € Verband der Chemischen Industrie e. V.6. 300.000 € Deutsche Bank AG7. 300.000 € E.ON AG8. 281.211 € B.TV Television GmbH & Co. KG9. 277.258 € Südwestmetall10. 250.000 € Commerzbank AG

UnternehmensbeteiligungenDie SPD ist die einzige politische Partei in Deutschland, die große Medienbeteiligungen unterhält. Über dieMedienholding Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (dd_vg) unterhält die SPD Medienbeteiligungen an über70 Zeitungen mit einer Gesamtauflage von über 6 Mio. Exemplaren und 12 Mio. Lesern. Weiterhin gibt sie ihretraditionsreiche Mitgliederzeitung Vorwärts heraus. Außerdem hielt die dd_vg von Mai 2004 bis 2006 einen90-prozentigen Anteil an der Frankfurter Rundschau; die Zeitung steckte zum genannten Zeitpunkt in finanziellenSchwierigkeiten. Die Übernahme war umstritten, da Kritiker eine Einflussnahme auf die Berichterstattungfürchteten. 2006 verkaufte sie 50 Prozent der Anteile und eine Stimme an die Kölner Verlagsgruppe M. DuMontSchauberg. Der Jahresüberschuss der dd_vg belief sich 2008 auf 15,5 Mio. Euro und 2007 auf 17,2 Mio. Euro, vondenen 11,4 Mio. an die SPD als Gesellschafterin ausgeschüttet wurden.[13]

Sozialdemokratische Partei Deutschlands 24

An der Öko-Test Holding AG ist die SPD mit 65,67 % beteiligt. Diese ist ihrerseits mit 100 % an der Öko-TestVerlag GmbH (Magazin Öko-Test) und der Öko-Test Media GmbH beteiligt.[14]

Die SPD ist außerdem über Treuhänder[15] an der Konzentration GmbH beteiligt, die wiederum als Treuhänderin dieImmobilien der SPD verwaltet.[16]

Mitglieder

SPD-Mitglieder nach Geschlecht

Das Mindestalter von 14 Jahren und die Bekennung zu den Zielen derPartei sind Mitgliedschaftsvoraussetzungen. Mitglied werden könnenausdrücklich auch Deutsche, die dauerhaft im Ausland leben undAusländer, die in Deutschland leben.Nach der Bestandsangabe vom Mai 2011 hat die SPD eine knappehalbe Million Mitglieder und somit den niedrigsten Stand seit über 100Jahren erreicht.[17] 44 % der SPD-Mitglieder sind älter als 60 Jahre, 6% sind jünger als 29 Jahre. 69 % der Mitglieder sind männlich. 34 %Rentner, 23 % Beamte, 15 % Angestellte, 8 % Arbeiter, 5 %Arbeitslose, 5 % Hausfrauen, 4 % Selbstständige, 2 % Freiberufler, 2% Schüler und 2 % ohne Angaben.[18]

Mitgliederentwicklung

Mitgliederentwicklung seit 1946

Parteibuch der SPD und SPD-Card

Unmittelbar nach Kriegsende übernahm die SPD viele Mitgliedersozialistischer und sozialdemokratischer Exil- undWiderstandsorganisationen. Bei der ersten Bundestagswahl 1949 hattesie bereits wieder um die 750.000 Mitglieder, bis 1951 ein vorläufigerHöchststand von etwa 820.000 Mitgliedern erreicht wurde. Im Laufeder 1950er fiel diese Zahl und erreichte 1958 den Stand von etwa590.000 Personen.Seit den 1960ern erholten sich die Mitgliederzahlen der SPD wiederund überschritten 1977 erstmals den Stand von einer Million. In den1980ern verlor die Partei Mitglieder, blieb jedoch über der Marke von900.000 Personen. Kurzzeitig verbuchte die SPD einen leichtenMitgliederzugewinn infolge der Deutschen Einheit. Seitdem hat siestarke Mitgliedereinbußen erlitten: Zwischen 1990 und 2008 hat dieSPD 400.000 Mitglieder verloren, womit ihr heute etwas weniger alseine halbe Million verbleiben. Die Gewichtung der gesellschaftlichenHerkunft der Mitglieder hat sich – unter anderem infolge derdemografischen Entwicklung – seit dem Ende der 1950er Jahre starkverschoben. Bildeten bis dahin vorwiegend Arbeiter und kleineAngestellte die Mehrheit der Mitglieder, so verschob sich dies in denFolgejahren zugunsten der Beamten und Rentner.

Unvereinbarkeiten

Mit einer Mitgliedschaft in der SPD ist oder war eine Mitgliedschaft ineiner der folgenden Organisationen unvereinbar:•• Bund freies Deutschland

Sozialdemokratische Partei Deutschlands 25

• Burschenschaftliche Gemeinschaft[19]

•• Demokratischer Kulturbund Deutschlands•• Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS•• Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend• Scientology-Kirche[20]

• Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes; dieser Beschluss wurde am 25. Oktober 2010 aufgehoben[21]

Ein Zusammenarbeitsverbot besteht in Bezug auf folgende Organisationen:• Deutsche Kommunistische Partei und Freie Deutsche Jugend (Berlin)•• Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit•• Komitees gegen BerufsverboteAußerdem ist wie bei den meisten anderen Parteien in Deutschland eine Mitgliedschaft in einer bei Wahlenkonkurrierenden Partei, Bürgervereinigung oder Gruppierung nicht zulässig.

Geschichte

1863 bis 1914: Gründung, Sozialistengesetze→ Hauptartikel: Geschichte der deutschen Sozialdemokratie

Wilhelm Liebknecht

Gesetz gegen die gemeingefährlichenBestrebungen der Sozialdemokratie,

1878

Die SPD hat kein exaktes Gründungsdatum. Sie selbst beruft sich auf dieGründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) durch FerdinandLassalle, die am 23. Mai 1863 im Leipziger Pantheon stattfand. Der ADAVwurde von 1871 bis 1875 von Wilhelm Hasenclever geführt. Seit 1869 gab es dievon August Bebel und Wilhelm Liebknecht in Eisenach gegründeteSozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP). Oftmals wird das Jahr 1875 als daseigentliche Konstituierungsdatum genannt, als am Ende desVereinigungsparteitages vom 22. bis 27. Mai in Gotha sich der ADAV und dieSDAP zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAPD)zusammenschlossen.

Nach dem Außerkrafttreten des Sozialistengesetzes im Herbst 1890 änderte diePartei ihren Namen in „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“. Ein Jahrspäter verabschiedete sie auf ihrem Parteitag in Erfurt das gleichnamigeProgramm. Die von Karl Kautsky und Eduard Bernstein entworfenen Leitlinienlehnten den Reformismus ab und sich wieder stärker an den Marxismus an.

Die frühe SPD stand den Gewerkschaften nahe und war ideologisch wie diemeisten sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien Europas im19. Jahrhundert am revolutionären Marxismus ausgerichtet. Ende des 19./Anfangdes 20. Jahrhunderts stellte Eduard Bernstein seine Revisionismustheorie demnoch mehrheitlich revolutionär gesinnten Lager der SPD entgegen. DieRevisionismustheorie setzte sich spätestens nach dem Ersten Weltkrieg in derPartei durch. Im Wesentlichen beinhaltet diese Theorie die angestrebtesozialistische Umwandlung der Gesellschaft durch Reformen nach einerdemokratisch legitimierten Regierungsübernahme durch Wahlen.

Eine ähnliche grundlegende Auseinandersetzung war die Massenstreikdebatte,welche vor allem unter dem Eindruck europäischer Streikbewegungen,

Sozialdemokratische Partei Deutschlands 26

Protokoll des Erfurter Parteitagesvon 1891

insbesondere der russischen Revolution von 1905, entbrannte. Hier setzte sichder linke Flügel um Rosa Luxemburg und teilweise der revisionistische mit denreformistischen Gewerkschaften um die Frage auseinander, ob ein Streik alspolitisches Kampfmittel auch jenseits des Kampfes um Verbesserung derArbeitsbedingungen angewandt werden kann. Die Debatte wurde formal 1906mit dem Einknicken vor den Gewerkschaften im Mannheimer Abkommenbeendet.

Die historischen Auseinandersetzungen um die Sozialdemokraten (Verfolgung,Repressionen vor allem unter der Reichskanzlerschaft Otto von Bismarcks –siehe Sozialistengesetz) führten dazu, dass die Parteistruktur der SPD sich amintensivsten entwickelte und hohe Effizienz erlangte. In dieser Zeit wurdenoftmals Stimmen laut, die ein gewaltsames Vorgehen der Staatsgewalt gegen dieSozialdemokraten forderten, allen voran der Generalfeldmarschall Alfred Grafvon Waldersee, der sich als „politischer“ Offizier einen Namen gemacht hatteund ein reaktionärer Vertreter der Staatsmacht war. Der riesigenBevölkerungsgruppe der Arbeiter wohnte durch ihre kritische soziale Lage ein hohes politisches Potenzial inne. Sowurde die SPD bald zur damals mitgliederstärksten Partei in Deutschland.

Stimmenanteil und Zahl der Sitze derSozialdemokratie

bei den Reichstagswahlen 1871–1912[22]

Jahr Stimmen Sitze

ADAV zusammen mit SDAP

1871 3,2 % 2

1874 6,8 % 9

SAP

1877 9,1 % 12

1878 7,6 % 9

1881 6,1 % 12

1884 9,7 % 24

1887 10,1 % 11

SPD

1890 19,8 % 35

1893 23,3 % 44

1898 27,2 % 56

1903 31,7 % 81

1907 28,9 % 43

1912 34,8 % 110

Die SPD gewann – unter anderem wegen ihrer Gewerkschaftsnähe – trotz Verfolgung und Unterdrückung während der Bismarck-Ära immer mehr an Einfluss bei den Arbeitern und deshalb auch im Reichstag. Im Jahr 1890 − unmittelbar nach der Aufhebung des Sozialistengesetzes − kam die Partei schon auf 19,8 Prozent der Stimmen und war damit erstmals die wählerstärkste Partei im Reich; 1912 wurde sie mit 34,8 Prozent (110 Abgeordneten) zur stärksten Fraktion im Reichstag. Nach dem Tode Bebels 1913, der als Integrationsfigur und Vermittler zwischen

Sozialdemokratische Partei Deutschlands 27

dem revolutionären und dem reformistischen Flügel der SPD galt, übernahm der deutlich gemäßigte Friedrich Ebertdie Führung der Partei, die er sich mit Hugo Haase teilte.

1914 bis 1919: Erster Weltkrieg, Spaltung, NovemberrevolutionNachdem zuerst die SPD Großdemonstrationen gegen einen drohenden Krieg veranstalte und ihre internationalenKontakte zur Vermittlung nutzen wollte, stimmte die SPD-Reichstagsfraktion der Gewährung von Kriegsanleihenfür den Erste Weltkrieg letztendlich zu, da sich in der SPD die Auffassung verbreitete, dass ein Krieg unvermeidbarsei. Einzig Karl Liebknecht (Sohn Wilhelm Liebknechts), der seit 1912 für die SPD mit im Reichstag saß, stimmteim Dezember 1914 gegen die Kredite, nachdem er der ersten Abstimmung darüber aus Gründen der Parteiraisonferngeblieben war. 1915 folgte ihm Otto Rühle. Nach einer Antikriegsdemonstration wurde Liebknecht 1916verhaftet und zu Zuchthaus verurteilt, aus dem er erst unmittelbar vor Kriegsende wieder entlassen wurde. VieleMitglieder der SPD waren im Verlauf des Krieges zunehmend mit der kriegsbilligenden Haltung ihrer Partei, dersogenannten Burgfriedenspolitik, nicht einverstanden und gründeten die USPD (Unabhängige SPD).Der linksrevolutionäre Spartakusbund, der 1916 unter Federführung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg nachdem Ausschluss Liebknechts und anderer aus der SPD als „Gruppe Internationale“ gegründet worden war und gegenden Krieg agitiert hatte, schloss sich ebenfalls der USPD an und bildete deren linken Flügel.Zur USPD wanderten nicht nur die linken „Antirevisionisten“ um Rosa Luxemburg ab, sondern auch Karl Kautsky,der langjährige Herausgeber der Zeitschrift Die Neue Zeit, sowie führende Theoretiker des Reformflügels wie derVater des Revisionismus, Eduard Bernstein. In der verbliebenen „Mehrheits-SPD“ (MSPD) beeinflussten stattKautsky und Bernstein ab 1915 die ehemaligen linken Antirevisionisten der Lensch-Cunow-Haenisch-Gruppe, diedem deutsch-russischen Publizisten Alexander Parvus nahestanden, die theoretischen Debatten. Ihr Ziel war es, denerhofften deutschen Sieg im Ersten Weltkrieg zur Durchsetzung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in Europaund zur Befreiung der osteuropäischen Völker vom „Joch des Zarismus“ zu nutzen.Heinrich Cunow, Völkerkundler und Dozent an der Parteischule der SPD, löste 1917 Kautsky als Herausgeber derNeuen Zeit ab. Er sollte später Mitautor des Görlitzer und Heidelberger Programms der SPD werden. KonradHaenisch war nach 1918 zunächst preußischer Kultusminister, dann Regierungspräsident in Wiesbaden undschließlich einer der Begründer des Reichbanners Schwarz-Rot-Gold, einem von der SPD dominiertenüberparteilichen Bündnis parlamentarisch-demokratischen Parteien zum Schutz der Weimarer Republik gegen ihreFeinde an den politischen Rändern. Als vielen Sozialdemokraten ab 1917 bewusst wurde, dass der Krieg in eineNiederlage führt, schwand der Einfluss der Gruppe.Zum Ende des Ersten Weltkrieges, als die militärische Führung des Kaiserreichs die deutsche Niederlage schoneingeräumt hatte, kam es 1918 im Anschluss an die Meuterei der Matrosen in Wilhelmshaven und Kiel zurNovemberrevolution, in deren Folge der Kaiser abdankte und nach Holland floh. Die MSPD unter Friedrich Ebert,dem im Zuge der revolutionären Ereignisse die Regierung von Prinz Maximilian von Baden übergeben worden war,gab mehr dem Druck der Ereignisse nach, als dass sie auf eine Regierungsübernahme vorbereitet gewesen wäre.Überlegungen Eberts, auf eine Abschaffung der Monarchie zunächst zu verzichten, um einen Bürgerkrieg zuverhindern, erwiesen sich als illusorisch.Der Spartakusbund und Teile der USPD verfochten die Bildung einer Räterepublik, wie sie ein Jahr zuvor bei der Oktoberrevolution in Russland durchgesetzt worden war. Doch von den die Revolution tragenden aktiven revolutionären Soldaten- und Arbeiterräten hatte nur eine Minderheit das Vorbild des erfolgreichen Umsturzes der russischen Bolschewiki im Auge. Sie strebten mehrheitlich vor allem ein Ende des Krieges und der Militärherrschaft an. Mit diesem Ziel stellten sie sich zuerst hinter die SPD-Führung, der sie vertrauten, und forderten die Wiedervereinigung der Mehrheits-SPD mit der unabhängigen SPD. Die SPD-Führung bot daraufhin der USPD die Bildung eines Rates der Volksbeauftragten als neuer Regierung an. Diese paritätisch mit MSPD- und USPD-Mitgliedern besetzte Revolutionsregierung unter der Führung von Ebert und Haase verstand sich als Provisorium für die revolutionäre Umbruchphase und legte sich auf eine aus baldigen allgemeinen Wahlen

Sozialdemokratische Partei Deutschlands 28

hervorgehende Nationalversammlung als verfassungsgebendes Organ fest.Schon Ende 1918 scheiterte die Koalition zwischen MSPD und USPD am Streit um den Einsatz von Militär gegenrevoltierende Matrosen. Die nun allein die Regierung stellende MSPD empfand das eigenmächtige Vorgeheneinzelner Räte als Verrat an den demokratischen Prinzipien der Arbeiterbewegung. Versuche, eine demokratischeVolkswehr aufzubauen oder mehrheitssozialdemokratischen Freiwilligenverbänden eine Chance zu geben,scheiterten. Als während des Spartakusaufstandes im Januar 1919 die Volksbeauftragtenregierung angegriffenwurde, fiel die Entscheidung, dem Militär der alten Offiziere und den neuen Freikorpsführern zu vertrauen.

Philipp Scheidemann (1918)

Mit der blutigen Niederschlagung des Spartakusaufstandes und der MünchnerRäterepublik durch von Gustav Noske um den Jahreswechsel 1918/19 rekrutierterechtsnationalistische Freikorps bis Mitte 1919 setzten sich dieMehrheitssozialdemokraten durch. Dabei erhielt der spätere ersteReichswehrminister der Weimarer Republik Gustav Noske den Beinamen„Bluthund“, den er sich im Grunde selber gab, als er bei der Anforderung, dieRevolution niederzuschlagen, sagte: „Einer muss den Bluthund abgeben“. Unterseiner politischen Verantwortung standen zahlreiche Morde, die von denFreikorps an vielen bekannten und unbekannten auch vermeintlichenRevolutionären begangen wurden, darunter der Mord an Rosa Luxemburg undKarl Liebknecht am 15. Januar 1919, ausgeführt von Freikorpssoldaten unterFührung von Waldemar Pabst.[23]

Die Rolle Eberts, Noskes und Scheidemanns während der Monate derNovemberrevolution und ihrer Niederschlagung führte bis in die Gegenwart zumhistorischen Vorwurf verschiedener parlamentarisch und vor allem außerparlamentarisch aktiver linker Gruppen undParteien an die SPD, die Revolution und damit zu einem großen Teil gerade ihre eigenen Anhänger verraten zuhaben. Aus dem Spartakusbund und weiteren linksrevolutionären Gruppierungen wurde bis zum 1. Januar 1919 dieKommunistische Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Damit war es zur endgültigen Trennung zwischen demrevolutionären und reformistischen Flügel der Sozialdemokratie gekommen.

Die zunächst noch relativ einflussreiche USPD, die bei der Reichstagswahl 1920 in Anerkennung ihres Beitrags zumWiderstand gegen den Kapp-Putsch noch 17,9 Prozent der Wählerstimmen erreichen konnte, schloss sich wenigeMonate nach dieser Wahl mit ihrem starken linksrevolutionären Flügel der KPD an (→ VKPD), und wurde in denFolgejahren zwischen der KPD und der SPD weiter zerrieben. Sie spielte nach 1922, als nach einer weiterenParteispaltung ein großer Teil der USPD in die SPD zurückgekehrt war, bis zu ihrem Aufgehen in der 1931gegründeten SAP nur mehr eine marginale Rolle als Kleinpartei in der Weimarer Republik.

1919 bis 1933: Weimarer RepublikIn der jungen Weimarer Republik stellte die SPD von 1919 bis 1925 mit Friedrich Ebert den Reichspräsidenten undwar bis 1920 in allen Reichsregierungen (Friedrich Ebert, Philipp Scheidemann, Gustav Bauer, Hermann Müller)vertreten. Danach – insbesondere nach dem Linksruck infolge der Wiedervereinigung mit der Rest-USPD 1922 –beteiligte sich die SPD nur noch an wenigen Reichsregierungen, zuletzt 1928 bis 1930 am Kabinett Müller II (GroßeKoalition) unter Reichskanzler Hermann Müller, während sie in Preußen mit Otto Braun von 1920 bis 1932 fastdurchgehend den Ministerpräsidenten stellte.Die SPD versuchte als „konstruktive Opposition“ ihren Einfluss auf die Reichspolitik zu wahren, da sie fürchtete,durch häufige Regierungsbeteiligungen noch mehr enttäuschte Arbeiter-Wähler an die KPD zu verlieren. Ihre sozialeBasis während der Weimarer Republik stellten vor allem die gewerkschaftlich organisierten Facharbeiter dar.Während des Aufstiegs der NSDAP konnte die SPD zwar ihren Wählerstamm halten, den Stimmengewinnen der Nationalsozialisten, die zu einem Gutteil aus dem Nicht- und Jungwählerreservoir kamen, hatte sie allerdings wenig

Sozialdemokratische Partei Deutschlands 29

entgegenzusetzen. Aufgrund ihrer organisatorischen Verkrustung, der Unmöglichkeit einer Zusammenarbeit mit derKPD, von der die SPD als „sozialfaschistisch“ bezeichnet wurde, und – mit Ausnahme des Zentrums – derMarginalisierung der bürgerlichen Parteien fand sie für den Widerstand gegen den heraufziehendenNationalsozialismus keine Bündnispartner.

Friedrich Ebert (1923)

SPD-Wahlplakat (1919)

Sozialdemokratische Partei Deutschlands 30

Stimmenanteil der SPD bei der Wahl zur Nationalver-sammlung 1919 und den Reichstagswahlen 1920–1933

[24]

Jahr Stimmen Sitze

Januar 1919 37,9 % 163

Juni 1920 21,7 % 102

Mai 1924 20,5 % 100

Dezember 1924 26,0 % 131

Mai 1928 29,8 % 153

September 1930 24,5 % 143

Juli 1932 21,6 % 133

November 1932 20,4 % 121

März 1933 18,3 % 120

Die Tolerierungspolitik der SPD-Reichstagsfraktion gegenüber der Regierung Brüning 1930 bis 1932 führte vorallem bei Teilen der Parteijugend und beim linken Parteiflügel zu anwachsender Kritik an Partei- undFraktionsführung und mündete 1931 in der Abspaltung eines Teils der Parteilinken, welche sich als SozialistischeArbeiterpartei Deutschlands (SAP) formierte.Durch den „Preußenschlag“ ihrer letzten Bastion beraubt, wahrten die Nein-Stimmen der SPD bei der Abstimmungüber das Ermächtigungsgesetz, die den wichtigsten Schritt der Nationalsozialisten bei der Abschaffung desdemokratischen Rechtsstaats auf formal legalem Wege darstellten, die Ehre der demokratischen Parteien, da allebürgerlichen Parteien diesem Gesetz zustimmten.Nachdem die Einrichtungen der Partei bereits beschlagnahmt waren und ein großer Teil des Parteivorstandesemigriert war, stimmte am 17. Mai 1933 eine Rumpfgruppe der SPD-Reichstagsfraktion unter dem Eindruck vonMorddrohungen für die außenpolitische Erklärung Adolf Hitlers. Am 22. Juni wurde der SPD ein Betätigungsverbotausgesprochen, in den darauf folgenden Tagen lösten sich alle anderen Parteien mit Ausnahme der NSDAP selbstauf. Am 7. Juli hob die Verordnung zur Sicherung der Staatsführung des Reichsinnenministers Frick sämtlicheSPD-Abgeordnetenmandate im Reichstag, in den Landtagen und Gemeindeparlamenten auf,[25] am 14. Julischließlich folgte das Gesetz gegen die Neubildung von Parteien.[26]

1933 bis 1949: Nationalsozialismus, Zweiter Weltkrieg, Nachkriegszeit

Briefmarke zum 100. Geburtstag von Otto Wels(1973; Entwurf Karl Oskar Blase)

Am 22. März 1933 – wenige Wochen nach seiner Amtsübernahme alsReichskanzler des Deutschen Reiches – stellte Adolf Hitler seinErmächtigungsgesetz dem Reichstag vor. Diesen entscheidendenSchlag gegen die Verfassung und somit den Schritt zur Ausschaltungdes Reichstags erkannte auch Otto Wels (Vorsitzender der SPD).Dieser kritisierte Hitler scharf und warf ihm Verfassungsbruch vor.Trotz des Wahlterrors durch die SA entschieden sich die 94anwesenden SPD-Abgeordneten, die nicht verhaftet oder geflohenwaren, geschlossen gegen die Gesetzesvorlage. Die restlichenanwesenden 444 Parlamentarier stimmten zu. Trotz des persönlichenMutes Weniger konnte Hitler sein Ziel erreichen und die Parteienformell aus der Legislative entfernen. Die Sozialdemokraten gehörten

Sozialdemokratische Partei Deutschlands 31

Gedenktafel am Haus Wilskistraße 78 inBerlin-Zehlendorf

während der Zeit des Nationalsozialismus zu den erstenGruppierungen, die von den Nazis verfolgt wurden. Viele Mitglieder,die sich nicht ins Exil flüchten konnten oder wollten, starben inKonzentrationslagern und Zuchthäusern.

Aufgrund des Aufrufs der SPD-Leitung zum Sturz desnationalsozialistischen Regimes verbot Reichsinnenminister WilhelmFrick die SPD am 22. Juni 1933 als „volks- und staatsfeindlicheOrganisation“. Gegen einzelne SPD-Mitglieder wurde ein Berufsverboterlassen, das Vermögen der Partei wurde beschlagnahmt. ZahlreicheSozialdemokraten wurden in der Folgezeit in „Schutzhaft“ genommenoder in Konzentrationslagern verschleppt. Eine Minderheit derMitglieder der SPD leistete, teilweise als Mitglieder illegalweitergeführter Partei- oder Reichsbannerstrukturen, teilweise in sichkritisch vom Parteivorstand abgrenzenden Gruppen wie Neu Beginnen, den Revolutionären SozialistenDeutschlands, der Sozialistischen Front oder dem Roten Stoßtrupp Widerstand gegen das NS-Regime. Einzelnebekannte SPD-Mitglieder wie Julius Leber, Adolf Reichwein oder Wilhelm Leuschner waren an den Planungen, diezum Aufstandsversuch am 20. Juli 1944 führten, beteiligt oder gehörten dem Kreisauer Kreis an. Das Gros derParteimitglieder blieb gegenüber der nationalsozialistischen Ideologie resistent und bewahrte einen Zusammenhaltuntereinander, war aber nicht an direkten Widerstandsaktivitäten beteiligt. Die Exilorganisation SoPaDe wurde inPrag gegründet und verlegte ihren Sitz später nach Paris, danach nach London.

Nach dem Krieg begann der Wiederaufbau der Partei mit der Gründung eines Zentralausschusses am 15. Juni 1945in Berlin und örtlichen Initiativen in allen Landesteilen. Vorsitzender des Zentralausschusses war Otto Grotewohl,andere prominente Vertreter waren Gustav Dahrendorf, Annedore Leber, Erich W. Gniffke und Max Fechner. KurtSchumacher arbeitete von Hannover aus gegen die Anerkennung des Zentralausschusses in Berlin als nationalemSammelpunkt und strebte eine ausschließlich auf die Westzonen beschränkte SPD an; Kontakte mitSozialdemokraten in der SBZ hatte sein Büro nicht. Auf der Wennigser Konferenz in Wennigsen vom 5. bis8. Oktober 1945 erfolgte die Wiedergründung der SPD. Zu dem als erste zentrale Zusammenkunft vonSozialdemokraten bezeichneten Treffen kamen Sozialdemokraten aus allen Teilen Deutschlands sowie der LondonerExilvorstand zusammen. Schumacher setzte durch, dass der Zentralausschuss nur für die sowjetischeBesatzungszone zuständig sein solle, und er als „Beauftragter für die Westzonen“ eingesetzt wurde. NachUnterredungen und Briefwechseln zwischen Schumacher einerseits und Otto Brenner und Willi Eichler andererseitsschlossen sich in den Westzonen weiterhin die meisten Mitglieder der von diesen repräsentierten GruppenSozialistische Arbeiterpartei (SAP) und Internationaler Sozialistischer Kampfbund (ISK) der SPD (wieder) an.Die KPD, deren neue, aus Moskau heimgekehrte Führung zunächst scharf gegen die spontanen Initiativen zurBildung einer einheitlichen Arbeiterpartei vorgegangen war, änderte gegen Ende 1945 ihre Haltung und drängte dieSPD zu einer Vereinigung der beiden Parteien, was durch Repressalien seitens der sowjetischen Besatzungsmachtbestärkt wurde. Die KPD wollte die Macht in Ostdeutschland, und die SPD hatte die erforderliche Basis von 600.000Mitgliedern dazu. Otto Grotewohls Bemühen um einen deutschlandweiten Parteitag der SPD, der über dies Ansinneneiner Vereinigung beraten und entscheiden sollte, wurde von Schumacher entschieden zurückgewiesen. DieWiedererrichtung der Partei im nationalen Rahmen sei erst möglich, nachdem eine gesamtdeutsche Regierunggebildet worden sei, so Schumacher. Stattdessen forderte er den Zentralausschuss auf, die SPD in der sowjetischenBesatzungszone aufzulösen, und eine separate SPD in den Westsektoren von Berlin zu bilden. Ersteres erreichte ernicht, letzteres organisierte er dann selber zusammen mit einigen Kreisvorsitzenden aus den Westsektoren.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands 32

Kurt Schumacher, erster Nachkriegsvorsitzenderder SPD auf der Zwei-DM-Münze

Auf dem Vereinigungsparteitag am 21. und 22. April 1946 kam es zueiner Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED (SozialistischeEinheitspartei Deutschlands) in der SBZ.[27] Dies geschah auf einemsogenannten „Vereinigungsparteitag“, auf dem manche Delegierte derSPD aus der SBZ und Delegierte der KPD aus ganz Deutschland unterKontrolle der Sowjets standen. Zahlreiche ostdeutscheSozialdemokraten, die sich dem Druck nicht beugen wollten, flohen indie Westzonen (wie z. B. Dieter Rieke, Wilhelm Korspeter und dasspätere Mitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland FranzUnikower). In vielen Fällen kam es jedoch auch zu Verhaftungen (wiez. B. im Falle von Albert Thormann, Werner Rüdiger und Hugo Hose)und Hinrichtungen von Sozialdemokraten durch Kommunisten wiez. B. im Falle des jungen Günter Malkowski. Die Ortsvereine der SPDim sowjetisch besetzten Sektor Berlins, bestehend aus Mitgliedern, diesich nicht der SED angeschlossen hatten, existierten noch bis 1961.[28] Im Zuge der Umwandlung der SED in eine„Partei neuen Typs“, bei der die nicht im Statut der SED vorgesehenen „Parteikonferenzen“ eine entscheidende Rollespielten, wurden die in der SED verbliebenen Sozialdemokraten immer weiter in den Hintergrund gedrängt. Vielefielen den von Josef Stalin angeordneten Säuberungen zum Opfer.

Vom 9. bis 11. Mai 1946 fand in Hannover in einem Saal der Hanomag der erste Parteitag nach dem Kriegsendestatt. Die 258 Delegierten stammten aus den drei Westzonen sowie aus den vier Berliner Sektoren. Die Ostzone warnicht vertreten. In seiner programmatischen Rede über Aufgaben und Ziele der deutschen Sozialdemokratiewiederholte Kurt Schumacher die Kritik an der Politik der KPD/SED und erhob für den Parteitag denVertretungsanspruch für die Sozialdemokraten in der SBZ. Nach Schumachers Rede sprach Viktor Agartz über einesozialistische Wirtschaftspolitik. Auf dem Parteitag, der zuvor das neue Organsationsstatur verabschiedet hatte,wählten die Delegierten Kurt Schumacher zum 1. Vorsitzenden und Erich Ollenhauer sowie Wilhelm Knothe zustellvertretende Vorsitzenden.[29]

1949 bis 1966: Opposition im BundestagBei den ersten Bundestagswahlen 1949 in der Bundesrepublik Deutschland lag die SPD unter Führung KurtSchumachers nur knapp hinter der CDU/CSU unter der Führung Konrad Adenauers. Sie wurde damitOppositionspartei, was sie bis 1966 blieb.In Westdeutschland stand die SPD der von der Bundesregierung entworfenen sozialen Marktwirtschaft zunächstäußerst kritisch gegenüber und forderte die Verstaatlichung aller Grundstoffindustrien. Im Gegensatz zu AdenauersPolitik der Westintegration stellte die SPD das Wiedervereinigungsgebot über eine zu enge Anlehnung an die USAund Westeuropa. SPD-Konzeptionen zur Deutschlandpolitik aus dieser Zeit halten eine politische NeutralitätDeutschlands für möglich und sprechen sich strikt gegen eine Wiederbewaffnung des Landes aus.Nach für die Sozialdemokraten enttäuschenden Wahlergebnissen bei den Bundestagswahlen 1953 und 1957, beidenen Erich Ollenhauer beide Male als Kanzlerkandidat Bundeskanzler Adenauer unterlag, deutete sich einPolitikwechsel an. Das Godesberger Programm von 1959 markierte programmatisch den praktisch längstvollzogenen Wandel von einer Arbeiterpartei zur Volkspartei. Mit einer außenpolitischen Grundsatzrede Wehnersakzeptierte die SPD 1960 schließlich die Westbindung und ließ ihren Deutschlandplan von 1959 fallen.Diese Öffnung wirkte sich bei den Bundestagswahlen 1961 und 1965 positiv auf die Ergebnisse aus; ein weitererGrund war, dass mit Berlins Regierendem Bürgermeister Willy Brandt ein neuer Spitzenkandidat aufgestellt wurde.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands 33

1966 bis 1969: Erste Große KoalitionIm Rahmen der Großen Koalition von 1966 bis 1969 stellte die SPD erstmals in der NachkriegszeitRegierungsmitglieder, sie war unter Bundeskanzler Kiesinger Juniorpartner mit Willy Brandt als Außenminister. DieFDP konnte auf Grund ihrer geringen Sitzzahl kaum Oppositionsarbeit leisten. Es entwickelte sich eine zunehmendsozialistisch-revolutionär gesinnte außerparlamentarische Opposition (APO) unter Anderem aus derStudentenbewegung, die organisatorisch vor allem vom Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) getragenwurde. Vor allem 1967/1968 kam es im Zuge der studentischen Proteste unter anderem gegen die geplanteNotstandsgesetzgebung zu massiven Demonstrationen und teilweise militanten Krawallen gegen die Regierung derGroßen Koalition.

Willy Brandt (links) bei einem Treffen mit demUS-Präsidenten Richard Nixon (1971)

1969 bis 1982: Koalition mit der FDP

Aufgrund des Ergebnisses der Bundestagswahl 1969 konnte die SPDzum ersten Mal den Bundeskanzler stellen. Willy Brandt bildete unterdem Motto „Mehr Demokratie wagen“ eine sozialliberale Koalition mitder FDP und wurde daraufhin zum Bundeskanzler gewählt. UnterWilly Brandt und, nach dessen Rücktritt 1974 infolge derGuillaume-Affäre, unter Helmut Schmidt folgte im Rahmen derOstverträge eine Entspannungspolitik mit den Staaten des WarschauerPaktes sowie ein umfangreiches Reformprogramm in derRechtspolitik, der Bildungspolitik und der Familienpolitik.

Helmut Schmidt (1977)

Die neue Ostpolitik stieß bei einem Teil der Abgeordneten derRegierungskoalition auf Widerspruch. Einige von ihnen wechselten zuroppositionellen CDU/CSU, die Koalition verlor dadurch ihre Mehrheit. DerVersuch der Opposition, Willy Brandt 1972 mittels eines konstruktivenMisstrauensvotums durch Rainer Barzel abzulösen, misslang allerdingsüberraschend. Heute weiß man, dass zwei Bundestagsmitglieder der Union durchdie ostdeutsche Stasi bestochen worden waren. Bei den darauf folgendenNeuwahlen errang die SPD den höchsten Stimmenanteil ihrer Geschichte undwurde erstmals stärkste Bundestagsfraktion.

Aufgrund der Guillaume-Affäre, in der der enge Brandt-Mitarbeiter GünterGuillaume als DDR-Spion im Kanzleramt enttarnt wurde, trat Willy Brandt 1974als Kanzler zugunsten Helmut Schmidts zurück, blieb aber Parteivorsitzender.

Schmidt setzte sich bei den Bundestagswahlen 1976 gegen Helmut Kohl und1980 gegen Franz Josef Strauß durch. Zwar gingen aus beiden Wahlen dieUnionsparteien als stärkste Kraft hervor, doch konnte die SPD zusammen mit der FDP die absolute Mehrheit derBundestagsmandate erringen und somit die sozialliberale Koalition fortführen.

Am 17. September 1982 kündigte die FDP die Koalition auf. Hinsichtlich der Ursachen für den Koalitionsbruch gibtes verschiedene politische Betrachtungsweisen.Die FDP selbst begründete den Koalitionsbruch mit der wirtschaftlichen Krise in der Bundesrepublik und steigendenArbeitslosenzahlen. Zudem vertritt sie bis heute den Standpunkt, Helmut Schmidt habe seine eigene Fraktion nichtmehr geschlossen hinter sich bringen können (zum Beispiel beim NATO-Doppelbeschluss).Anderslautende Standpunkte, welche auch von der SPD geteilt wurden, sahen im Koalitionswechsel einenWortbruch und Verrat der FDP gegenüber der SPD, die noch im Bundestagswahlkampf 1980 mit Schmidts Namenauf ihren Wahlplakaten geworben und nunmehr aus rein machttaktischen Gründen die Koalition verlassen habe.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands 34

Hans-Jochen Vogel auf einem SPD-Parteitag(1988)

Nach 1982: Wieder in der Opposition

Mit einem konstruktiven Misstrauensvotum wählten große Teile derFDP zusammen mit der CDU/CSU Helmut Kohl zum neuenBundeskanzler.

Die ersten Jahre in der Opposition waren von einer inhaltlichenNeujustierung der Partei und dem Ziel, sich inhaltlich der sichwandelnden Gesellschaft anzupassen, geprägt, wobei dieseNeujustierung parteiintern bisweilen emotionale Debatten auslöste.Bei den Bundestagswahlen 1983 und 1987 unterlagen ihreKanzlerkandidaten Hans-Jochen Vogel und Johannes Rau gegenHelmut Kohl.

Am 7. Oktober 1989 wurde in Schwante bei Berlin die Sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP) gegründet, dieam Vereinigungsparteitag am 26./27. September 1990 in der SPD aufging. Zu den Gründungsmitgliedern der SDPgehörten Angelika Barbe, Martin Gutzeit, Markus Meckel, Stephan Hilsberg und Ibrahim Böhme.

Oskar Lafontaine bei einer Beratung derMinisterpräsidenten mit Johannes Rau in Bonn

(1986)

Saarlands Ministerpräsident Oskar Lafontaine kritisierte die geplanteAusdehnung des Geltungsbereichs der D-Mark zum 1. Juli in derDDR, da er im Falle der schnellen Währungsunion eine deutlichsteigende Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland befürchtete. Zudembefürwortete er im Gegensatz zu Kohl eine Steuererhöhung[30], daseiner Ansicht nach sonst eine Finanzierung der deutschen Einheitohne stark steigende Staatsverschuldung nicht möglich wäre. Entgegendem stand der SPD-Vorsitzende und innerparteiliche KonkurrentHans-Jochen Vogel mit einer positiven Haltung zur Währungsreform.Eine skeptische Haltung zur schnellen wirtschaftlichenWiedervereinigung erhielt in der Partei und den Umfragen zunächstZuspruch und im Januar 1990 erzielte die SPD bei der Landtagswahl im Saarland unter Lafontaine mit 54,4 %zudem ihr bis heute bestes Ergebnis im Saarland. Lafontaine wurde daraufhin im März mit deutlicher Zustimmung,auch von Hans-Jochen Vogel, zum Kanzlerkandidat der SPD gekürt. Die Situation änderte sich für die SPD jedochmit dem Einigungsprozess, während dem Lafontaine aufgrund eines Attentates, bei dem er lebensgefährlich verletztwurde, zudem zeitweise ausfiel. Kanzler Helmut Kohl erhielt wegen seiner Außenpolitik, unter anderem nach demStaatsbesuch bei Gorbatschow und der Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrages, durchgängig Lob von denMedien und die SPD-Kandidatur wurde bereits als aussichtslos beurteilt.[31] In dieser Aufbruchstimmung folgtenMedien und Wähler, insbesondere in Ostdeutschland, zu einem großen Teil dem optimistischen Vorstellungen(„Blühende Landschaften“) der Regierung. Zusätzlich ergab sich für die SPD im Osten das Problem, dass sie imWahlkampf von Medien als SED-nahe dargestellt wurde. Angesichts der Situation setzte auch Richard Schröder alsFraktionsvorsitzender der Ost-SPD auf Tempo bei der Realisierung einer Währungsunion um die Einheitschnellstmöglich zu erreichen.[32] Auch Willy Brandt änderte seine zuvor skeptische Haltung und begrüßte dieschnelle Vereinigung: „Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört“. Der Historiker Heinrich August Winklerbeschreibt die SPD wegen ihrer Haltung zur staatlichen Einheit Deutschlands als janusköpfige Partei: Ihr einesGesicht war das patriotische von Willy Brandt, das andere das postnationale das von Oskar Lafontaine.[33]

In der DDR erzielte die Sozialdemokratische Partei am 18. März 1990 bei der Wahl zur Volkskammer nur21,7 Prozent der Stimmen. Sie beteiligte sich danach vom 12. April bis 20. August 1990 als Juniorpartner an derersten freien und demokratisch gewählten Regierung der DDR unter Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU).

Sozialdemokratische Partei Deutschlands 35

Die Sozialdemokraten nach 1990: gesamtdeutsche OppositionBei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl im wiedervereinigten Deutschland am 2. Dezember 1990 unterlagdie SPD mit 33,5 % der Stimmen der schwarz-gelben Koalition. Die seit dem 26. September 1990 vereinigte Parteierzielte dabei im Wahlgebiet West 35,7 % und im Wahlgebiet Ost 24,3 %.Innerparteilich umstritten waren in den folgenden Oppositionsjahren die Positionen zum Asylrecht und zuAuslandseinsätzen der Bundeswehr, wobei in den Medien die Position für die Einschränkungen des Rechtes und derZustimmung zu den Einsätzen überwog. Mit der sogenannten Petersberger Wende stimmte die SPD schlussendlichder Begrenzung der Asylberwerberzahlen und Bundeswehr-Auslandseinsätzen zu.Von Mai 1991 bis Mai 1993 war Ministerpräsident Björn Engholm Bundesvorsitzender der SPD und auchdesignierter Kanzlerkandidat seiner Partei. Er trat vorzeitig von seinen Ämtern zurück, nachdem bekannt wurde,dass er im Rahmen der Barschel-Affäre eine Falschaussage machte (siehe auch „Schubladenaffäre“). In dieserSituation beschloss die Bundespartei ein völlig neues Verfahren zur Bestimmung des folgenden Parteivorsitzenden.Das erste Mal wurde eine Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz unter den SPD-Mitgliedern durchgeführt, dieRudolf Scharping mit rund 40 % vor Gerhard Schröder und Heidemarie Wieczorek-Zeul gewann.[34][35]

Kanzlerkandidat Scharping trat im Wahlkampf zusammen mit Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine alssogenannte Troika an. Bestimmende Themen des Regierungsprogramms zur Wahl waren unter anderem Pläne zurVerringerung der Arbeitslosigkeit und die Entwicklung hin zu einer „ökologischen Marktwirtschaft“. Die SPDkritisierte auch explizit, dass die Kosten der Einheit zu einem großen Teil den Sozialversicherungen aufgetragenwurden und wandte sich gegen Privatisierungspläne im Gesundheitswesen.[36] Bei der Bundestagswahl 1994 erhieltdie SPD 36,4 % der Stimmen. Sie konnte somit ihre Stimmen vermehren, aber trotz der, nach der ernüchterndenEntwicklung der Einheit, deutlich gesunkenen Popularität von Kohl keine Mehrheit erreichen. 1995 unterlagScharping dann bei der Abstimmung um den Parteivorsitz dem damaligen saarländischen Ministerpräsidenten OskarLafontaine.

Gerhard Schröder bei einer Wahlkampfrede zur Bundestagswahl2005

1998 bis 2005: Rot-Grün undBundeskanzler Gerhard Schröder

Erst bei der Bundestagswahl 1998 gelang der SPD mitdem damaligen Ministerpräsidenten Niedersachsens,Gerhard Schröder, als Kanzlerkandidat die Rückkehr andie Regierung, diesmal in einer rot-grünen Koalitionmit Bündnis 90/Die Grünen. Der ParteivorsitzendeOskar Lafontaine wurde Finanzminister, trat jedochwegen Differenzen mit Schröder im März 1999 vonallen politischen und Parteiämtern zurück. NeuerParteivorsitzender wurde daraufhin Gerhard Schröder.

Bei der Bundestagswahl 2002 konnte sichBundeskanzler Schröder gegen den Kanzlerkandidatender Union und bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) durchsetzen. Die Koalition gewann mit1,2 Prozentpunkten Vorsprung gegenüber der Union und der FDP, während die PDS an der Fünf-Prozent-Hürdescheiterte. Trotz der annähernd gleichen Anzahl an Zweitstimmen mit den Unionsparteien (SPD: 18.488.668;CDU/CSU: 18.482.641) stellte die SPD auf Grund von Überhangmandaten knapp die stärksteBundestagsfraktion.[37]

Nach verlorenen Landtagswahlen erhielt die SPD bei der Europawahl am 13. Juni 2004 mit 21,5 Prozent ihr bis dahin niedrigstes Ergebnis in einer bundesweiten Wahl seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Stammwähler fühlten sich durch die Politik der „Agenda 2010“ verprellt und blieben der Wahl fern. Viele andere

Sozialdemokratische Partei Deutschlands 36

nahmen den Kurs der SPD, welcher nicht nur bei anderen Parteien, sondern auch innerhalb der SPD-Mitgliederschaftauf Kritik stieß, als zerstritten wahr. Der seit Anfang der 1980er anhaltende Mitgliederschwund beschleunigte sich.Teile des linken, gewerkschaftsnahen Flügels spalteten sich nach hitzigen Debatten ab und gründeten 2004 zuerstden Verein Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit, aus dem im Januar 2005 eine neue Partei, WASG,entstand, die politisch links von der „Neue Mitte“-SPD angesiedelt war.Am 25. Mai 2005, unmittelbar nach der von der SPD verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW), tratder ehemalige Parteivorsitzende Oskar Lafontaine wegen der nach seiner Auffassung mit den Grundsätzen derSozialdemokratie nicht zu vereinbarenden Regierungspolitik (Agenda 2010, Hartz IV) aus der SPD aus und wurdewenige Wochen später Mitglied der WASG, nachdem diese ein Linksbündnis mit der PDS für die Bundestagswahlim Herbst 2005 eingegangen war.Eine vorzeitige Bundestagswahl war vom Bundeskanzler und der SPD-Parteispitze nach der Niederlage bei derLandtagswahl in Nordrhein-Westfalen angekündigt worden. Die Ziele der SPD für die Wahlen am 18. September2005 waren: Verbleib in der Regierungsverantwortung und Fortführung der Reformen unter stärkererBerücksichtigung sozialer Aspekte.

Franz Müntefering, Vizekanzlersowie Minister für Arbeit und

Soziales 2005–2007

2005 bis 2009: Zweite Große Koalition

Frank-Walter Steinmeier,Außenminister 2005–2009 und

Vizekanzler 2007–2009

Nachdem die SPD bei der herbeigeführten Bundestagswahl annähernd so starkwie die Unionsparteien geworden war und die Union zusammen mit der FDPkeine Koalition bilden konnte, haben sich CDU, CSU und SPD nach langenSondierungsgesprächen auf eine Große Koalition unter Angela Merkel alsBundeskanzlerin geeinigt.

Zuvor waren auch andere Koalitionen im Gespräch gewesen. So wurde eineAmpelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sowie die sogenannteJamaika-Koalition zwischen CDU/CSU, FDP und den Grünen diskutiert. Einerot-rot-grüne Koalition aus SPD, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen wurdevon allen Parteien ausgeschlossen.

Nach der erfolgreichen Unterzeichnung des Koalitionsvertrages wurden von dervon 397 Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewählten Kanzlerin AngelaMerkel acht Minister der SPD vorgeschlagen, die in die Große Koalition gingen,darunter Franz Müntefering als Arbeitsminister und Vizekanzler. Nach der

Sozialdemokratische Partei Deutschlands 37

Ernennung durch Bundespräsident Horst Köhler bildeten die 8 Bundesminister der SPD nun mit den 7 anderenBundesministern der Union und der Bundeskanzlerin Merkel das erste Kabinett Merkel.Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck, der nach einem parteiinternen Streit um die Wahl desGeneralsekretärs den Parteivorsitz von Franz Müntefering übernommen hatte, trat am 10. April 2006 nach fünfMonaten aus gesundheitlichen Gründen als Vorsitzender der SPD zurück. Sein Nachfolger wurde der bisherigestellvertretende Vorsitzende, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck.Kurt Beck erklärte am 7. September 2008 im Rahmen einer Klausurtagung der Parteiführung seinen Rücktritt alsParteivorsitzender. Sein Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier, der am selben Tag als Kanzlerkandidat für dieBundestagswahl 2009 nominiert worden war, übernahm kommissarisch den Parteivorsitz, bis der vomParteipräsidium nominierte Franz Müntefering auf einem Sonderparteitag zum neuen Vorsitzenden gewähltwurde.[38] Am 30. Juli 2009 stellte Steinmeier sein „Team Steinmeier“ für die Bundestagswahl vor, dem neben dendamaligen Bundesministern mit SPD-Parteibuch lediglich zu dieser Zeit verhältnismäßig unbekannte Politikerangehörten.[39]

2009-2013: Erneute OppositionBei der Bundestagswahl am 27. September 2009 sackte die SPD von 34,2 auf 23,0 Prozent der Stimmen ab, so dasseine Mehrheit für eine Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP möglich wurde. Infolge der Wahlniederlageerklärte der Parteivorsitzende Franz Müntefering seinen Rücktritt zum Parteitag im November 2009. Zu seinemNachfolger wurde der ehemalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel gewählt, die bisherige stellvertretendeParteivorsitzende Andrea Nahles wurde neue Generalsekretärin. Die ehemaligen Bundesminister Peer Steinbrückund Frank-Walter Steinmeier schieden als stellvertretende Parteivorsitzende ebenfalls aus, die Nachfolge tratenManuela Schwesig, Klaus Wowereit, Olaf Scholz und Hannelore Kraft an. Zwei Jahre später wurde die Riege derVize-Vorsitzenden um die türkischstämmige Aydan Özoguz erweitert.[40] Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeierwurde hingegen bereits zwei Tage nach der Bundestagswahl zum neuen Fraktionsvorsitzenden derSPD-Bundestagsfraktion gewählt.[41]

Peer Steinbrück,SPD-Kanzlerkandidat für die

Bundestagswahl 2013

Bei den folgenden Landtagswahlen konnte die SPD vornehmlich Erfolgeerzielen. In Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Schleswig-Holstein undNiedersachsen vermochten Hannelore Kraft, Olaf Scholz, Torsten Albig undStephan Weil ihre christdemokratischen Vorgänger im Amt des jeweiligenRegierungschefs abzulösen. In Baden-Württemberg gelang es denSozialdemokraten als Juniorpartner der Grünen eine Regierungsbeteiligung zuerreichen und die seit 1953 regierende CDU in die Opposition zu schicken. ImSaarland konnte 2012 aus der Opposition heraus die Rolle des Juniorpartners derCDU übernommen werden. Bei den übrigen Wahlen zu den Landesparlamentenvermochte die SPD ihren Status als Senior- bzw. Juniorpartner an der jeweiligenLandesregierung zu halten. Allein bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2011büßte die Partei die absolute Mandatsmehrheit ein und führt seitdem eineKoalition mit den Grünen.[42]

Da die CDU in jüngerer Zeit einen noch rasanteren Mitgliederverlustverzeichnet, ist die SPD seit Juli 2012 wieder mitgliederstärkste Partei inDeutschland.[43]

Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz teilten Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-WalterSteinmeier in Beisein des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück mit, dass Steinbrück alsKanzlerkandidat 2013 gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel antreten wird. Er wurde am 1. Oktober 2012 vom

Sozialdemokratische Partei Deutschlands 38

SPD-Parteivorstand einstimmig nominiert.[44][45] Steinbrück kündigte an, er strebe auf Bundesebene eineNeuauflage der rot-grünen Koalition an.[46] Bündnisse seiner Partei mit der Piratenpartei Deutschland oder der ParteiDie Linke nach der Bundestagswahl 2013 schloss Steinbrück bereits im Vorfeld aus. Zudem gab er an, nicht erneutMinister unter Bundeskanzlerin Angela Merkel werden zu wollen.[47] Am 9. Dezember wurde Steinbrück mit 93Prozent zum Kanzlerkandidaten der SPD gewählt.[48]

2013 bis heuteBei den Wahlen erlangte die SPD lediglich 25,7 Prozent, was für eine rot-grüne Regierung nicht ausreichte.[49] DieFDP, der Koalitionspartner der CDU, erlangte nicht genug Stimmen um im Bundestag zu verbleiben. Somit sucht dieUnion eine neue Partei, wodurch es zu Sondierungsgesprächen mit der SPD kam.[50]

Die SPD entschied bereits vor der Bundestagswahl für den Fall, dass es zu Koalitionsverhandlungen kommt,erstmalig über den Inhalt des ausgehandelten Koalitionsvertrags einen Mitgliedervotum durchzuführen, dessenErgebnis umgesetzt werden soll, wenn sich mindestens 20 Prozent der SPD-Mitglieder an der Abstimmungbeteiligen.[51] [52]

Parteitage

Vereinstage des Verbandes Deutscher Arbeitervereine

Nr. Datum Ort

1. 7./8. Juni 1863 Frankfurt am Main

2. 23./24. Oktober 1864 Leipzig

3. 3.–5. September 1865 Stuttgart

4. 6./7. Oktober 1867 Gera

5. 5.–7. September 1868 Nürnberg

Generalversammlungen des ADAV

Nr. Datum Ort

1. 23. Mai 1863 Leipzig

2. 27.–30. Dezember 1864 Düsseldorf

3. 30. November/1. Dezember 1865 Frankfurt am Main

4. 17. Juni 1866 Leipzig

5. 27. Dezember 1866 Erfurt

6. 19./20. Mai 1867 Braunschweig

7. 22. November 1867 Berlin

8. 22.–26. August 1868 Hamburg

9. 28. März – 1. April 1869 Elberfeld/Barmen (heute Wuppertal)

10. 5.–10. Januar 1870 Berlin

11. 18.–25. Mai 1871 Berlin

12. 22.–25. Mai 1872 Berlin

13. 18.–24. Mai 1873 Berlin

14. 26. Mai – 5. Juni 1874 Hannover

Sozialdemokratische Partei Deutschlands 39

Kongresse der SDAP

Nr. Datum Ort

1. 7.–9. August 1869 Eisenach

2. 4.–7. Juni 1870 Stuttgart

3. 12.–15. August 1871 Dresden

4. 7.–11. September 1872 Mainz

5. 23.–27. August 1873 Eisenach

6. 18.–21. Juli 1874 Coburg

Kongresse der SAP

Nr. Datum Ort

1. 22.–25. Mai 1875 Gotha

2. 19.–23. August 1876 Gotha

3. 27.–29. Mai 1877 Gotha

4. 20.–23. August 1880 Wyden (Schweiz)

5. 29. März – 2. April 1883 Kopenhagen (Dänemark)

6. 2.–6. Oktober 1887 St. Gallen (Schweiz)

Reichsparteitage der SPD: 1890 bis 1933

Nr. Datum Ort

1. 12.–18. Oktober 1890 Halle an der Saale

2. 14.–21. Oktober 1891 Erfurt

3. 14.–21. November 1892 Berlin

4. 22.–28. Oktober 1893 Köln

5. 21.–27. Oktober 1894 Frankfurt am Main

6. 6.–12. Oktober 1895 Breslau

7. 11. - 16. Oktober 1896 Gotha

8. 3.–9. Oktober 1897 Hamburg

9. 3.–8. Oktober 1898 Stuttgart

10. 9.–14. Oktober 1899 Hannover

11. 17.–21. September 1900 Mainz

12. 22.–28. September 1901 Lübeck

13. 14.–20. September 1902 München

14. 13.–20. September 1903 Dresden

15. 18. - 24. September 1904 Bremen

16. 17.–23. September 1905 Jena

Sozialdemokratische Partei Deutschlands 40

17. 23.–29. September 1905 Mannheim

18. 15.–21. September 1907 Essen

19. 13.–19. September 1908 Nürnberg

20. 12.–18. September 1909 Leipzig

21. 18.–24. September 1910 Magdeburg

22. 10.–16. September 1911 Jena

23. 15.–21. September 1912 Chemnitz

24. 14.–20. September 1913 Jena

25. 21.–23. September 1916 Berlin (Reichskonferenz)

26. 14.–20. Oktober 1917 Würzburg

27. 10.–15. Juni 1919 Weimar

28. 10.–16. Oktober 1920 Kassel

29. 18.–24. September 1921 Görlitz

30. 17.–23. September 1922 Augsburg

31. 24. September 1922 Nürnberg (Vereinigungsparteitag mit der USPD)

32. 11.–14. Juni 1924 Berlin

33. 13.–18. September 1925 Heidelberg

34. 22.–27. Mai 1927 Kiel

35. 26.–31. Mai 1929 Magdeburg

36. 31. Mai – 5. Juni 1931 Leipzig

(ausgefallen) 12. März 1933

Reichskonferenz 5./6. Oktober 1945 Wennigsen

Reichsparteitage der USPD: 1917–1922

Nr. Datum Ort

0. 6.–8. April 1917 Gotha

außerordentlich 2.–6. März 1919 Berlin

1. 9.–10. September 1919 Berlin

außerordentlich 30. November – 6. Dezember 1919 Leipzig

2. 1.–3. September 1920 Berlin

außerordentlich 12.–17. Oktober 1920 Halle an der Saale

3. 8.–12. Januar 1922 Leipzig

4. 22. Februar 1922 Berlin

5. 20.–23. September 1922 Gera

Sozialdemokratische Partei Deutschlands 41

Parteitage der DDR-SPD (bis 13. Januar 1990 SDP)

Nr. Datum Ort

1. 7. Oktober 1989 Schwante

2. 12.–14. Januar 1990 Ost-Berlin

3. 22.–25. Februar 1990 Leipzig

4. 9./10. Juni 1990 Halle an der Saale

5. 26. September 1990 Berlin (Vereinigung mit West-SPD)

Parteitage der SPD: seit 1946

Nr. Datum Ort

1. 8.–11. Mai 1946 Hannover

2. 29. Juni – 2. Juli 1947 Nürnberg

3. 12.–14. September 1948 Düsseldorf

4. 21.–25. Mai 1950 Hamburg

5. 24.–28. September 1952 Dortmund

6. 20.–24. Juli 1954 West-Berlin

7. 10.–14. Juli 1956 München

8. 18.–23. Mai 1958 Stuttgart

außerordentlich 13.–15. November 1959 Bad Godesberg

9. 21.–25. November 1960 Hannover

10. 26.–30. Mai 1962 Köln

außerordentlich 15./16. Februar 1964 Bad Godesberg

11. 23.–27. November 1964 Karlsruhe

12. 1.–5. Juni 1966 Dortmund

13. 17.–21. März 1968 Nürnberg

außerordentlich 16.–18. April 1969 Bad Godesberg

14. 11.–14. Mai 1970 Saarbrücken

außerordentlich 18.–20. November 1971 Bonn

15. 17./18. Dezember 1971 Bonn-Bad Godesberg

außerordentlich 12./13. Oktober 1972 Dortmund

16. 10.–15. April 1973 Hannover

17. 11.–15. November 1975 Mannheim

auß. 18./19. Juni 1976 Dortmund

18. 15.–19. November 1977 Hamburg

auß. 9./10. Dezember 1978 Köln

19. 3.–7. Dezember 1979 West-Berlin

auß. 9./10. Juni 1980 Essen

20. 19.–23. April 1982 München

Sozialdemokratische Partei Deutschlands 42

außerordentlich 21. Januar 1983 Dortmund

außerordentlich 18./19. November 1983 Köln

21. 17.–21. Mai 1984 Essen

22. 25.–29. August 1986 Nürnberg

außerordentlich 25. Oktober 1986 Offenburg

außerordentlich 14. Juni 1987 Bonn

23. 30. August – 2. September 1988 Münster

außerordentlich 18.–20. Dezember 1989 Berlin

außerordentlich 26. September 1990 West-Berlin

24. 27./28. September 1990 West-Berlin (Vereinigungsparteitag)

25. 28.–31. Mai 1991 Bremen

außerordentlich 16./17. November 1992 Bonn

außerordentlich 25. Juni 1993 Essen

26. 16.–19. November 1993 Wiesbaden

außerordentlich 22. Juni 1994 Halle an der Saale

27. 14.–17. November 1995 Mannheim

28. 2.–4. Dezember 1997 Hannover

außerordentlich 17. April 1998 Leipzig

außerordentlich 25. Oktober 1998 Bonn

außerordentlich 12. April 1999 Bonn

29. 7.–9. Dezember 1999 Berlin

30. 19.–22. November 2001 Nürnberg

außerordentlich 2. Juni 2002 Berlin

außerordentlich 20. Oktober 2002 Berlin

außerordentlich 1. Juni 2003 Berlin

31. 17.–19. November 2003 Bochum

außerordentlich 21. März 2004 Berlin

außerordentlich 31. August 2005 Berlin

32. 14.–17. November 2005 Karlsruhe

außerordentlich 14. Mai 2006 Berlin

33. 26.–28. Oktober 2007 Hamburg

außerordentlich 18. Oktober 2008 Berlin

außerordentlich 14. Juni 2009 Berlin

34. 13.–15. November 2009 Dresden

außerordentlich 26. September 2010 Berlin

35. 4.–6. Dezember 2011 Berlin

außerordentlich 9. Dezember 2012 Hannover

außerordentlich 14. April 2013 Augsburg

36. 14.–16. November 2013 Leipzig

Sozialdemokratische Partei Deutschlands 43

Bundestagswahlergebnisse seit 1949

Grafische Übersicht über die Wahlergebnisse

Zweitstimmenanteil der SPD bei der Bundestagswahl 2013 nachWahlkreisen 10,9 – 18 % > 18 – 23 % > 23 – 28 % > 28 – 33 % > 33 – 44 %

Sozialdemokratische Partei Deutschlands 44

Zweitstimmenanteil der SPD bei der Bundestagswahl 2009 nachWahlkreisen

Bundestagswahlergebnisse[53]

Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil Sitze Kanzlerkandidat

1949 6.934.975 29,2 % 131 Kurt Schumacher

1953 7.944.943 28,8 % 151 Erich Ollenhauer

1957 9.495.571 31,8 % 169 Erich Ollenhauer

1961 11.427.355 36,2 % 190 Willy Brandt

1965 12.813.186 39,3 % 202 Willy Brandt

1969 14.065.716 42,7 % 224 Willy Brandt

1972 17.175.169 45,8 % 230 Willy Brandt

1976 16.099.019 42,6 % 214 Helmut Schmidt

1980 16.260.677 42,9 % 218 Helmut Schmidt

1983 14.865.807 38,2 % 193 Hans-Jochen Vogel

1987 14.025.763 37,0 % 186 Johannes Rau

1990 15.545.366 33,5 % 239 Oskar Lafontaine

1994 17.140.354 36,4 % 252 Rudolf Scharping

1998 20.181.269 40,9 % 298 Gerhard Schröder

2002 18.488.668 38,5 % 251 Gerhard Schröder

2005 16.194.665 34,2 % 222 Gerhard Schröder

2009 9.990.488 23,0 % 146 Frank-Walter Steinmeier

2013[54] 11.247.283 25,7 % 193 Peer Steinbrück

Sozialdemokratische Partei Deutschlands 45

Europawahlergebnisse seit 1979

Der Beauftragte des SPD-Vorstandes für dieEuropäische Union und Präsident des

Europäischen Parlaments Martin Schulz (2009)

Europawahlergebnisse[55]

Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil Sitze Spitzenkandidat[56]

1979 11.370.045 40,8 % 35 Willy Brandt[57]

1984 9.296.417 37,4 % 33 Katharina Focke[58]

1989 10.525.728 37,3 % 31 Gerd Walter[59]

1994 11.389.697 32,2 % 40 Klaus Hänsch

1999 8.307.085 30,7 % 33 Klaus Hänsch

2004 5.547.971 21,5 % 23 Martin Schulz

2009 5.472.566 20,8 % 23 Martin Schulz[60]

Sozialdemokratische Partei Deutschlands 46

Parteivorsitzende und Generalsekretäre

Parteivorsitzende

Name Beginn derAmtszeit

Ende derAmtszeit

Anmerkungen

Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (SAP)

Wilhelm HasencleverGeorg WilhelmHartmann

1875 1876

Zentralkomitee:Wilhelm LiebknechtAugust BebelWilhelm HasencleverGeorg WilhelmHartmann

1876 1878

Verbot durch die Sozialistengesetze 1878–1890

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Paul SingerAlwin Gerisch

1890 1892

August BebelPaul Singer

1892 1911

Sozialdemokratische Partei Deutschlands 47

August BebelHugo Haase

1911 1913

Friedrich EbertHugo Haase

1913 1916 Haase spaltete sich 1916 mit USPD ab

Friedrich Ebert 1916 1917

Friedrich EbertPhilipp Scheidemann

1917 1919

Hermann MüllerOtto Wels

1919 1922

Hermann MüllerOtto WelsArthur Crispien

1922 1928 Crispien wurde im September als Vertreter derrückkehrenden USPD-Mitglieder nachgewählt.

Otto WelsArthur Crispien

1928 1931

Otto WelsArthur CrispienHans Vogel

1931 1933

Vorsitzende im Exil 1933–1945

Otto WelsHans Vogel

1933 1939

Hans Vogel 1939 1945

Nachkriegszeit

Otto Grotewohl 1945 1946 Vorsitzender eines Zentralkomitees, beanspruchtedeutschlandweite Autorität, Vorsitzender der SPD in dersowjetischen Besatzungszone, betrieb 1946 dieVereinigung mit der KPD zur SED

Kurt Schumacher 1945 1946 Vorsitzender der SPD in der britischen Besatzungszonewidersetzte sich Grotewohls Ansprüchen und betrieb dieGründung der SPD in den Westzonen.

Vorsitzende der SPD in Westdeutschland 1946–1990

Kurt Schumacher 11. Mai1946

20. August1952

Sozialdemokratische Partei Deutschlands 48

Erich Ollenhauer 27.September1952

14.Dezember1963

Willy Brandt 16. Februar1964

14. Juni1987

Hans-Jochen Vogel 14. Juni1987

26.September1990

Vereinigung mit der ostdeutschen SDP/SPD am 27.September 1990

Vorsitzende der wiedergegründeten SDP/SPD in der DDR 1989–1990

Stephan Hilsberg 7. Oktober1989

23. Februar1990

Erster Sprecher der SDP, ab dem 13. Januar 1990 derSPD

Ibrahim Böhme 23. Februar1990

1. April1990

Vorsitzender der SPD in der DDR

Markus Meckel(Interimsvorsitzender)

8. April1990

9. Juni 1990

Wolfgang Thierse 9. Juni 1990 26.September1990

Vereinigung mit der westdeutschen SPD am 27.September 1990 -

Vorsitzende der SPD (seit 1990)

Hans-Jochen Vogel 27.September1990

29. Mai1991

Björn Engholm 29. Mai1991

3. Mai 1993

Johannes Rau(kommissarisch)

3. Mai 1993 25. Juni1993

Rudolf Scharping 25. Juni1993

16.November1995

Oskar Lafontaine 16.November1995

12. März1999

gewinnt Kampfkandidatur gegen Rudolf Scharping

Gerhard Schröder 12. März1999

21. März2004

Sozialdemokratische Partei Deutschlands 49

Franz Müntefering 21. März2004

15.November2005

Matthias Platzeck 15.November2005

10. April2006

Kurt Beck 10. April2006

7.September2008

Frank-WalterSteinmeier(kommissarisch)

7. September2008

18. Oktober2008

Franz Müntefering 18. Oktober2008

13.November2009

Sigmar Gabriel 13.November2009

amtierend

Ehrenvorsitzender

Name Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit

Willy Brandt 14. Juni 1987 † 8. Oktober 1992

Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführer

Bundesgeschäftsführer

Name Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit

Hans-Jürgen Wischnewski 02.10.1968 18.12.1971

Holger Börner 24.01.1972 12.10.1976

Egon Bahr 15.12.1976 23.12.1981

Peter Glotz 23.02.1981 14.06.1987

Sozialdemokratische Partei Deutschlands 50

Anke Fuchs 15.06.1987 30.05.1991

Karlheinz Blessing 30.05.1991 15.08.1993

Günter Verheugen 15.08.1993 29.09.1995

Franz Müntefering 16.10.1995 02.11.1998

Ottmar Schreiner 02.11.1998 06.09.1999

Franz Müntefering(kommissarisch)

06.09.1999 13.12.1999

Generalsekretäre Bundesgeschäftsführer

Name Beginn derAmtszeit

Ende derAmtszeit

Name Beginn derAmtszeit

Ende derAmtszeit

FranzMüntefering

07.12.1999 20.10.2002 Matthias Machnig 13.12.1999 31.12.2002

Olaf Scholz 20.10.2002 21.03.2004 Franz-JosefLersch-Mense

01.01.2003 21.03.2004

Klaus UweBenneter

21.03.2004 15.11.2005 Karl-JosefWasserhövel

21.03.2004 16.11.2005

Hubertus Heil 15.11.2005 13.11.2009 Martin Gorholt 16.11.2005 15.09.2008

Karl-JosefWasserhövel

16.09.2008 15.11.2009

Andrea Nahles 13.11.2009 amtierend Astrid Klug 15.11.2009 01.06.2012

Sozialdemokratische Partei Deutschlands 51

Amtierende Regierungschefs in den LändernDie SPD stellt derzeit neun Ministerpräsidenten/Ministerpräsidentinnen bzw. (in den Stadtstaaten) Bürgermeister.

Name Land Beginn derAmtszeit

Kabinettbzw. Senat

Zugehörigkeit zu denLandesparlamenten

KlausWowereit

Berlin 16. Juni 2001 SenatWowereit IV

• als Oppositionspartei vertreten

• als kleiner Koalitionspartner in derRegierung

• als großer Koalitionspartner in derRegierung und stellt denRegierungschef

JensBöhrnsen

Bremen 8. November2005

SenatBöhrnsen III

ErwinSellering

Mecklenburg-Vorpommern 6. Oktober2008

KabinettSellering II

HanneloreKraft

Nordrhein-Westfalen 14. Juli 2010 KabinettKraft II

Olaf Scholz Hamburg 7. März 2011 Senat Scholz

TorstenAlbig

Schleswig-Holstein 12. Juni 2012 KabinettAlbig

MaluDreyer

Rheinland-Pfalz 16. Januar2013

KabinettDreyer

StephanWeil

Niedersachsen 19. Februar2013

Kabinett Weil

DietmarWoidke

Brandenburg 28. August2013

KabinettWoidke

• Jens Bullerjahn ist in Sachsen-Anhalt stellvertretender Ministerpräsident unter Reiner Haseloff (CDU) (seit derLandtagswahl Sachsen-Anhalt am 20. März 2011),

• Christoph Matschie in Thüringen unter Christine Lieberknecht (CDU) seit der Landtagswahl in Thüringen am 30.August 2009,

• Heiko Maas im Saarland unter Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) seit der Landtagswahl im Saarland am 25.März 2012,

• Nils Schmid in Baden-Württemberg unter Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) (die erste und bislangeinzige grün-rote Koalition auf Landesebene; seit der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011,die stark von der Nuklearkatastrophe von Fukushima und von Stuttgart 21 geprägt war).

Sozialdemokratische Partei Deutschlands 52

SPD-Politiker in deutschen Staatsämtern

StaatsoberhäupterDie nachfolgenden SPD-Politiker waren Staatsoberhaupt Deutschlands:

Friedrich EbertReichspräsident

11. Februar 1919 bis28. Februar 1925

Gustav HeinemannBundespräsident1. Juli 1969 bis30. Juni 1974

Johannes RauBundespräsident1. Juli 1999 bis30. Juni 2004

RegierungschefsDie nachfolgenden SPD-Politiker waren Regierungschefs Deutschlands:

Friedrich EbertReichskanzler

9. November 1918 bis11. Februar 1919

Philipp ScheidemannReichsministerpräsident

13. Februar 1919 bis20. Juni 1919

Gustav BauerReichskanzler

14. August 1919 bis 26. März1920

Hermann MüllerReichskanzler

27. März 1920 bis8. Juni 1920 und28. Juni 1928 bis27. März 1930

Sozialdemokratische Partei Deutschlands 53

Willy BrandtBundeskanzler

21. Oktober 1969 bis7. Mai 1974

Helmut SchmidtBundeskanzler

16. Mai 1974 bis1. Oktober 1982

Gerhard SchröderBundeskanzler

27. Oktober 1998 bis22. November 2005

Stellvertretende Regierungschefs

Gustav BauerVizekanzler

10. Mai 1921bis

14. November1922

Robert SchmidtVizekanzler

13. August 1923bis

3. November1923

Willy BrandtVizekanzler1. Dezember

1966 bis21. Oktober

1969

Egon FrankeVizekanzler

17. September 1982 bis1. Oktober 1982

Franz MünteferingVizekanzler

22. November 2005 bis21. November 2007

Frank-Walter SteinmeierVizekanzler

21. November 2007 bis28. Oktober 2009

Sozialdemokratische Partei Deutschlands 54

Parlamentspräsidenten

Paul LöbeReichstagspräsident1920 bis 1924 und

1925 bis 1932

Annemarie RengerBundestagspräsidentin13. Dezember 1972 bis

14. Dezember 1976

Wolfgang ThierseBundestagspräsident26. Oktober 1998 bis

18. Oktober 2005

Präsidenten des Europäischen ParlamentsDie nachfolgenden Politiker waren als Präsidenten des Europäischen Parlaments Mitglied der SPD.[61]

Walter Behrendt9. März 1971 bis13. März 1973

Klaus Hänsch19. Juli 1994 bis14. Januar 1997

Martin Schulzseit 17. Januar 2012

Weitere prominente Mitglieder→ Hauptartikel: Liste prominenter Mitglieder der SPD

Nahestehende Organisationen•• Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik• Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken•• Naturfreunde•• Arbeiterwohlfahrt•• Friedrich-Ebert-Stiftung•• Wilhelm-Dröscher-Stiftung•• Lassalle-Kreis

Sozialdemokratische Partei Deutschlands 55

•• Arbeiter-Samariter-Bund

Wichtigste Periodika• Vorwärts, 1876 von Wilhelm Liebknecht und anderen gegründet, zunächst Tageszeitung, später Wochenmagazin,

heute monatlich erscheinende Mitgliederzeitung der Partei.• Die Neue Zeit, 1883–1923, von Karl Kautsky begründete Theoriezeitschrift der Partei, in der Zeit ihres

Erscheinens Schauplatz der wichtigsten theoretischen Debatten des Sozialismus und Marxismus(Revisionismusstreit), durch die überragende Bedeutung der SPD in der internationalen Arbeiterbewegungseinerzeit weltweit stark beachtet und viel gelesen.

Literatur• Das Archiv der SPD wurde 1969 in das Archiv der sozialen Demokratie integriert.• Annekatrin Gebauer: Der Richtungsstreit in der SPD. Universität Koblenz-Landau, VS Verlag für

Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2003, cop. 2005.• Stefanie Brill, Holger Müller, Holger Noß (Vorwort): Das SPD-Buch. Organisation, Geschichte und Personen im

Überblick. BoD GmbH, Norderstedt 2004, ISBN 3-8334-1331-X.• Willy Huhn: Der Etatismus der Sozialdemokratie. Zur Vorgeschichte des Nazifaschismus. ça ira, Freiburg 2003.• Ralf Hoffrogge: Sozialismus und Arbeiterbewegung in Deutschland. Von den Anfängen bis 1914. Schmetterling

Verlag, Stuttgart 2011, ISBN 3-89657-655-0.• Detlef Lehnert: Sozialdemokratie zwischen Protestbewegung und Regierungspartei 1848–1983. Frankfurt 1983,

ISBN 3-518-11248-1.• Peter Lösche, Franz Walter: Die SPD. Klassenpartei – Volkspartei – Quotenpartei; zur Entwicklung der

Sozialdemokratie von Weimar bis zur deutschen Vereinigung. Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt1992, ISBN 3-534-10994-5.

• Rosa Luxemburg: Die Krise der Sozialdemokratie. In: diess.: Gesammelte Werke. Band 4, Berlin 1979,S. 49–164.

• Bettina Munimus: Alternde Volksparteien. Neue Macht der Älteren in CDU und SPD? transcript, Bielefeld 2012,ISBN 978-3-8376-2211-9.

• Gero Neugebauer: Die SPD. Im Osten auf neuen Wegen? Zwei Bände, Zentralinstitut für SozialwissenschaftlicheForschung, Freie Universität Berlin 1994. (Berliner Arbeitshefte und Berichte zur sozialwissenschaftlichenForschung)

• Heinrich Potthoff, Susanne Miller: Kleine Geschichte der SPD 1848–2002. Dietz, Bonn, ISBN 3-8012-0320-4.• Sebastian Prüfer: Sozialismus statt Religion. Die deutsche Sozialdemokratie vor der religiösen Frage 1863–1890.

Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2002, ISBN 3-525-35166-6.• Carl E. Schorske: Die Große Spaltung. Die deutsche Sozialdemokratie von 1905–1917. Aus dem

Amerikanischen, Harvard University Press, 1955, von Harry Maor, mit einem Vorwort zur DeutschenErstausgabe, Verlag Olle & Wolter, Berlin 1981, ISBN 3-88395-407-1.[62]

• Wolfgang Thierse zusammen mit Manfred Bissinger: Was würde Bebel dazu sagen? Zur aktuellen Lage derSozialdemokratie, Steidl Verlag, Göttingen 2013, ISBN 9783869306704.

• Hendrik Träger: Die Oppositionspartei SPD im Bundesrat. Eine Fallstudienanalyse zur parteipolitischen Nutzungdes Bundesrates durch die SPD in den 1950er-Jahren und ein Vergleich mit der Situation in den 1990er-Jahren.Peter Lang Verlag, Frankfurt am Main [u. a.] 2008, ISBN 978-3-631-57288-7.

• Franz Walter: Abschied von der Toskana. Die SPD in der Ära Schröder. VS Verlag, Wiesbaden ²2005, ISBN978-3-531-34268-9.

• Franz Walter: Die SPD. Alexander Fest Verlag, Berlin 2002, ISBN 3-8286-0173-1. (Überarbeitete und erweiterteTaschenbuchausgabe: Rowohlt, Reinbek 2009, ISBN 978-3-499-62461-2.)

Sozialdemokratische Partei Deutschlands 56

• Franz Walter: Vorwärts oder abwärts? Zur Transformation der Sozieldemokratie. Suhrkamp Verlag, Berlin 2010,ISBN 978-3-518-12622-6.

• Elke und Wolfgang Leonhard: Die linke Versuchung. Wohin steuert die SPD? be.bra, Berlin 2009, ISBN978-3-86124-633-6.

Weblinks• Homepage der SPD [63]

• Homepage der SPD-Bundestagsfraktion [64]

• Website zur Geschichte der SPD/SPD Baden-Württemberg [65]

• Grundsatz-, Regierungs- und Wahlprogramme der SPD (seit 1949) auf der Website der Friedrich-Ebert-Stiftung[66]

• Die SPD – Der Kampf um Gerechtigkeit [67] von Rudolf Dadder• Informationen zu SPD [68] im BAM-Portal

Einzelnachweise[1] Faz.net vom 23. Mai 2009. (http:/ / www. faz. net/ aktuell/ wirtschaft/ wirtschaftspolitik/

marketingstrategien-wahlwerbung-ist-avantgarde-1797627. html)[2] Gesamtübersicht Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2012 gemäß §§ 18 ff. PartG. (http:/ / www. bundestag. de/

bundestag/ parteienfinanzierung/ festsetz_staatl_mittel/ finanz_12. pdf) Stand: 26. Januar 2012 (PDF; 129 kB).[3] Oskar Niedermayer: Parteimitglieder in Deutschland: Version 2013, Arbeitshefte aus dem Otto-Stammer-Zentrum, Nr. 20; online abrufbar

hier (http:/ / www. polsoz. fu-berlin. de/ polwiss/ forschung/ systeme/ empsoz/ schriften/ Arbeitshefte/ ahosz20. docx?1370439201) (docx;4,10MB)

[4] http:/ / www. spd. de/[5][5] Volltext des aBerliner Programms (PDF)[6] Hintergrund: SPD-Vorstand komplett - Beisitzer gewählt (http:/ / www. sueddeutsche. de/ news/ politik/

parteien-hintergrund-spd-vorstand-komplett---beisitzer-gewaehlt-1542588) Süddeutsche Zeitung, 15. November 2013, abgerufen am19. November 2013

[7] Übersicht der Vorstandsmitglieder, Satzung und Programm der SPD (http:/ / www. bundeswahlleiter. de/ de/ parteien/ downloads/ parteien/Sozialdemokratische_Partei_Deutschlands. pdf) (PDF; 2,0 MB)

[8] Landtagswahlen in Deutschland auf www.election.de (http:/ / www. election. de/ cgi-bin/ content. pl?url=ltw_wahl. html)[9] Wahlergebnisse bei www.wahlrecht.de (http:/ / www. wahlrecht. de/ ergebnisse/ index. htm)[10] Landeswahlleiterin (http:/ / www. statistikextern. saarland. de/ wahlen/ wahlen/ 2012/ internet_saar/ LT_SL_12/ landesergebnisse/ )[11] Politische Datenbank (http:/ / www. parteispenden. unklarheiten. de?seite=auswertung_entwicklung)[12] Politische Datenbank (http:/ / www. parteispenden. unklarheiten. de/ ?seite=auswertung_maximum)[13] Geschäftsbericht 2008 (http:/ / www. ddvg. de/ wirtschaftsdaten/ geschaeftsbericht2008. pdf) (PDF)[14] Offizielle Webseite der ddvg GmbH (http:/ / www. ddvg. de/ )[15] Webseite der Konzentration GmbH (http:/ / www. konzentration. net/ front_content. php?client=6& lang=4& idcat=34& idart=)[16] Webseite der Konzentration GmbH (http:/ / www. konzentration. net/ )[17] Parteien verlieren Zustimmung (http:/ / www. rp-online. de/ politik/ deutschland/

CDU-hat-jetzt-weniger-als-500000-Mitglieder_aid_1004913. html), RP Online vom 1. Juni 2011.[18] Bundeszentrale für politische Bildung: SPD – Mitgliederzusammensetzung (http:/ / www. bpb. de/ politik/ grundfragen/

parteien-in-deutschland/ 42102/ zahlen-und-fakten), abgerufen am 5. November 2012[19] Unvereinbarkeitsbeschluss Burschenschaften und SPD (http:/ / www. akadpress. de/ texte/ spdburschenschaften. html)[20] Unvereinbarkeitsbeschluss der SPD vom 24. Mai 1994 (PDF; 297 kB) (http:/ / www. ingo-heinemann. de/

Unvereinbarkeitsbeschluss-SPD-1995. pdf)[21] Beschluss des Parteivorstandes (http:/ / www. woschod. de/ 2010/ 11/ 02/ aufhebung-unvereinbarkeitsbeschluss-spd-vvn/ )[22] Gerd Hohorst, Jürgen Kocka und Gerhard A. Richter: Sozialgeschichtliches Arbeitsbuch II: Materialien zur Statistik des Kaiserreichs

1870–1914. München, 1978. S. 173–175.[23] Klaus Gietinger, Karl Heinz Roth: Die Verantwortung der Mehrheitssozialdemokratie für die Morde der deutschen Gegenrevolution im Jahr

1919. Eine Dokumentation. Teil I: Symbiose mit der Reaktion (http:/ / www. jungewelt. de/ 2007/ 12-15/ 015. php) (junge Welt, 15.Dezember 2007); Teil II: „… sofort an die Mauer“ (http:/ / www. jungewelt. de/ 2007/ 12-17/ 008. php); (junge Welt, 17. Dezember 2007).

[24] D. Petzina, W. Abelshauser, A. Faust: Sozialgeschichtliches Arbeitsbuch III: Materialien zur Statistik des Deutschen Reiches 1914–1945.München, 1978. S. 174.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands 57

[25] Text der Verordnung zur Sicherung der Staatsführung vom 7. Juli 1933 (http:/ / alex. onb. ac. at/ cgi-content/ anno-plus?apm=0& aid=dra&datum=19330004& seite=00000462& zoom=2) im Reichsgesetzblatt in retrodigitalisierter Form bei ALEX

[26] Text des Gesetzes gegen die Neubildung von Parteien (http:/ / www. verfassungen. de/ de/ de33-45/ parteien33. htm) bei verfassungen.de[27][27] Walter 2009, S. 294.[28] Vgl. Siegfried Heimann: Ostberliner Sozialdemokraten in den frühen fünfziger Jahren ( online (http:/ / archiv. spd-berlin. de/ geschichte/

geschichte-der-spd-in-ost-berlin/ siegfried-heimann-ostberliner-sozialdemokraten-in-den-fruehen-fuenfziger-jahren/ ))[29] Siegfried Heimann: Gegen die Partei von Stalins Gnaden. In: Vorwärts 05/2011, S. 32.[30][30] Brigitte Beier: Die Chronik der Deutschen. wissenmedia Verlag, 2007, S. 450[31] Vgl. die Zusammenfassung der Medienberichterstattung in: Christian Chmel, Die deutschlandpolitischen Positionen von Helmut Kohl und

Oskar Lafontaine im Bundestagswahlkampf 1990: Chronologie und Analyse, Grin Akademische Schriftenreihe, 2008, S. 93 (http:/ / books.google. de/ books?id=lnVfqsDINXMC& pg=PA94& dq=spd+ lafontaine+ wiedervereinigung& hl=de& ei=RRWJTM24BanT4waoipXSBA&sa=X& oi=book_result& ct=result& resnum=2& ved=0CC8Q6AEwAQ#v=onepage& q=spd lafontaine wiedervereinigung& f=false).

[32] Richard Schröder: Die wichtigsten Irrtümer über die deutsche Einheit. Freiburg im Breisgau 2007, S. 115.[33] Heinrich August Winkler:Der lange Weg nach Westen, Deutsche Geschichte, vom «dritten Reich» bis zur Wiedervereinigung, Band II. 7.

Auflage, München 2010,ISBN 978-3-406-49524-3, S. 527, 528.[34] Am Sonntag stimmen die Mitglieder der SPD über ihren künftigen Vorsitzenden ab (http:/ / www. zeit. de/ 1993/ 24/

enkel-zur-sonne-zur-einheit) DIE ZEIT, 11. Juni 1993 Nr. 24[35] Sieger mit 40 Prozent. Die SPD und ihr künftiger Vorsitzender Rudolf Scharping feiern die direkte Parteidemokratie. (http:/ / www. zeit. de/

1993/ 25/ mitunter-ein-wenig-nach-rechts) aus zeit.de Nr. 25/1993[36] Reformen für Deutschland: das Regierungsprogramm der SPD (http:/ / library. fes. de/ pdf-files/ bibliothek/ retro-scans/ fa94-02358. pdf) –

[Electronic ed.], Bonn 1994 (PDF; 2,7 MB)[37] Wahl zum 15. Deutschen Bundestag am 22. September 2002 (http:/ / www. bundeswahlleiter. de/ de/ bundestagswahlen/

fruehere_bundestagswahlen/ btw2002. html)[38][38] abgerufen am 7. September 2008[39] Steinmeier zieht ohne Stars in den Wahlkampf (http:/ / www. spiegel. de/ politik/ deutschland/

spd-kompetenzteam-steinmeier-zieht-ohne-stars-in-den-wahlkampf-a-639339. html), Spiegel online am 30. Juli 2009[40] Özoguz neue SPD-Vize – Traumergebnis für Kraft (http:/ / www. merkur-online. de/ nachrichten/ politik/

oezoguz-neue-spd-vize-traumergebnis-kraft-1517997. html), merkur-online.de am 5. Dezember 2011[41] Steinmeier neuer Fraktionschef: Gut 88 Prozent (http:/ / www. merkur-online. de/ nachrichten/ politik/

steinmeier-neuen-fraktionsvorsitzenden-gewaehlt-480186. html), merkur-online.de am 29. September 2009[42] Rot-Grün wird weiblich (http:/ / www. n-tv. de/ politik/ Rot-Gruen-wird-weiblich-article3235851. html), auf n-tv.de[43] SPD stirbt langsamer (http:/ / www. sueddeutsche. de/ politik/ mitgliederstatistik-der-volksparteien-spd-siegt-im-wettsterben-1. 1407301),

sueddeutsche.de am 10. Juli 2012[44] Nach Nominierung: Steinbrück greift an (http:/ / www. merkur-online. de/ nachrichten/ politik/

spd-vorstand-nominiert-steinbrueck-kanzlerkandidaten-2528104. html), merkur-online.de am 1. Oktober 2012[45] Steinbrück einstimmig zum Kanzlerkandidaten nominiert (http:/ / www. faz. net/ aktuell/ politik/ inland/

spd-steinbrueck-einstimmig-zum-kanzlerkandidaten-nominiert-11910294. html), zeit.de am 1. Oktober 2012[46] , ftd.de am 29. September 2012[47] Steinbrück wirbt um Parteilinke (http:/ / www. badische-zeitung. de/ deutschland-1/ steinbrueck-wirbt-um-parteilinke--64147221. html),

badische-zeitung.de am 30 . September 2012[48] Steinbrück mit 93 Prozent zum Kanzlerkandidaten gewählt (http:/ / www. spiegel. de/ politik/ deutschland/

spd-sonderparteitag-steinbrueck-als-kanzlerkandidat-gewaehlt-a-871831. html) spiegel.de am 9. Dezember 2012[49] http:/ / www. bundeswahlleiter. de/ de/ bundestagswahlen/ BTW_BUND_13/ ergebnisse/ bundesergebnisse/[50] http:/ / www. n24. de/ n24/ Nachrichten/ Politik/ d/ 3627878/ gabriels-forderungen-fuer-eine-grosse-koalition. html[51] http:/ / www. welt. de/ debatte/ kommentare/ article121988376/ Die-Angst-des-Parteichefs-vor-Genosse-Eigensinn. html[52] http:/ / www. n-tv. de/ politik/ politik_kommentare/ SPD-Mitglieder-haben-keine-Wahl-article11742231. html[53] Ergebnisse der Bundestagswahlen (http:/ / www. bundeswahlleiter. de/ de/ bundestagswahlen)[54] Bundestagswahl am 22. September 2013 (Vorläufiges Ergebnis) (http:/ / www. wahlrecht. de/ news/ 2013/ bundestagswahl-2013. html),

wahlrecht.de[55] Ergebnisse der Europawahlen (http:/ / www. bundeswahlleiter. de/ de/ europawahlen)[56] Europa – Delegiertenkonferenz in Berlin, 8. Dezember 2008 Zahlen. Daten. Fakten. (http:/ / www. spd-europa. de/ fileadmin/ content/

documents/ ZahlenDatenFakten_EU_2008. pdf) (PDF)[57] Aufruf der deutschen Sozialdemokraten zur Europawahl (30. April 1979) (http:/ / www. cvce. eu/ content/ publication/ 2007/ 7/ 2/

477bc656-85ee-4c33-bbaf-9f33e6450c19/ publishable_de. pdf) (PDF; 52 kB)[58] Rede der Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl 1984. Katharina Focke (http:/ / library. fes. de/ cgi-bin/ digibert. pl?id=016752&

dok=32/ 016752), Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung[59] Pressemitteilungen der SPD: 1958–1998 (http:/ / library. fes. de/ cgi-bin/ populo/ spde. pl?t_dirlink=x& f_PER=walter, gerd), Bibliothek der

Friedrich-Ebert-Stiftung

Sozialdemokratische Partei Deutschlands 58

[60] Martin Schulz als Spitzenkandidat der SPD (http:/ / www. focus. de/ politik/ deutschland/europawahl-martin-schulz-als-spitzenkandidat-der-spd_aid_354145. html), auf focus.de

[61] rulers.org: Presidents of the Parliamentary Assembly (from 30 Mar 1962, European Parliament) (http:/ / rulers. org/ intorgs1. html#eu)[62] Diskutiert, rezensiert vom SPD- und SI-Vorsitzenden Willy Brandt (Deutsches Allgemeines Sonntagsblatt, 29. August 1982, Fernleihe, teils

abgedruckt in Band 5 der Werkausgabe, Berliner Ausgabe, Die Partei der Freiheit. Willy Brandt und die SPD 1972–1992. Hrsgg. von derBundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung, Dietz Verlag, Bonn 2002, ISBN 3-8012-0305-0).

[63] http:/ / spd. de/[64] http:/ / www. spdfraktion. de/[65] http:/ / geschichte. spd-bw. de/[66] http:/ / library. fes. de/ library/ html/ voll-prog-spec01. html[67] http:/ / www. deutschland-lese. de/ index. php?article_id=356[68] http:/ / www. bam-portal. de/ search/ SPD

Normdaten (Körperschaft): GND: 2022139-3 (http:/ / d-nb. info/ gnd/ 2022139-3) | LCCN: n80067141 (http:/ /lccn. loc. gov/ n80067141) | VIAF: 151021191 (http:/ / viaf. org/ viaf/ 151021191/ )

IG Metall 59

IG Metall

Industriegewerkschaft Metall(IG Metall)

Zweck: Gewerkschaft

Vorsitz: Detlef Wetzel

Gründungsdatum: 1. September 1949

Mitgliederzahl: 2.246.000 (Stand: 31.12.2011)

Sitz: Frankfurt am Main

Website: http:/ / www. igmetall. de

Verwaltungsgebäude der IG Metall in Frankfurtam Main

Die IG Metall (Industriegewerkschaft Metall, IGM) ist mit 2,246Millionen Mitgliedern (31. Dezember 2011) vor der VereintenDienstleistungsgewerkschaft die größte Einzelgewerkschaft in derBundesrepublik Deutschland und ebenfalls die weltweit größteorganisierte Arbeitnehmervertretung. Nachdem in den 1990er und2000er Jahren die Mitgliederzahlen rückläufig waren (1990 gehörtender IG Metall noch 2,679 Millionen Mitglieder an), steigen sie seit2011 wieder leicht an.

Die IG Metall hat ihren Sitz im Main Forum in Frankfurt am Main undvertritt die in ihr organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerder Branchen Metall/Elektro, Stahl, Textil/Bekleidung,Holz/Kunststoff und Informations- undKommunikationstechnologiebranche. Die Bereiche Textil/Bekleidungund Holz/Kunststoff vertritt sie erst seit 1998 beziehungsweise 2000,als die Gewerkschaft Textil-Bekleidung (GTB) und die GewerkschaftHolz und Kunststoff (GHK) der IG Metall beitraten.

Größte Verwaltungsstelle der IG Metall ist Wolfsburg. AmKonzernsitz der Volkswagen AG überschritt die Zahl der Mitglieder entgegen dem Bundestrend Ende 2009 erstmalsdie Marke von 72.000, 2012 konnte dort als 80.000 Mitglied ein Ingenieur begrüßt werden[1].

Die IG Metall ist Mitglied im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), im Europäischen Metallgewerkschaftsbund(EMB), im Internationalen

IG Metall 60

Verwaltung von der Mainseite aus

Ansteckbutton „35-Stunden-Woche“ der IGMetall - Logo des Grafikers Wilhelm

Zimmermann (1995)

IG Metall Jugend bei der 1. Mai Demonstrationgegen den NPD-Aufmarsch in Hamburg 2008

Metallgewerkschaftsbund (IMB), Internationale Textil-, Bekleidung-und Leder-ArbeiterInnenvereinigung (ITBLAV), Internationaler Bundder Bau- und Holzarbeiter (IBBH) und in der Europäischen Föderationder Bau- und Holzarbeiter.

Die IG Metall repräsentiert vornehmlich die Arbeitnehmer imLeitsektor der deutschen Volkswirtschaft, der Metall- undElektroindustrie, die mit 3,64 Millionen Arbeitnehmern denbedeutendsten Industriesektor darstellt, aus der ca. 60 % aller Exporteder deutschen Wirtschaft stammen.(2011) Ihre sozial- undtarifpolitischen Initiativen prägten die deutsche Sozialverfassung, sodie Durchsetzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durch einendreimonatigen Arbeitskampf in Schleswig-Holstein, die Arbeitskämpfezur Durchsetzung der 40-Stunden-Woche unter dem Motto „Samstagsgehört Vati mir“ in den 60er-Jahren, des sechswöchigen Jahresurlaubes(Streik in der Stahlindustrie 1978/79) und der 35-Stunden-Woche inden 80er-Jahren.

Zahlreiche IG-Metall-Führungspersonen sind neben ihrer Tätigkeit inder Gewerkschaft auch in Aufsichtsräten großer Konzerne tätig. IhreAufsichtsratsbezüge führen sie an die Hans-Böckler-Stiftung ab.

Die IG Metall ist in sieben Bezirke untergliedert: Küste,Baden-Württemberg, Bayern, Berlin-Brandenburg-Sachsen, Mitte(ehemals Bezirk Frankfurt), Niedersachsen-Sachsen-Anhalt sowieNordrhein-Westfalen.

Die IG Metall unterhält mehrere zentrale Bildungsstätten, darunter dasIG Metall-Bildungszentrum Sprockhövel, das BildungszentrumLohr-Bad Orb und das IG Metall-Bildungszentrum Berlin (Pichelssee).

Geschichte

Schon vor 1878 wurden in Deutschland die ersten Arbeitervereinegegründet, was Otto von Bismarck bis in die 1890er-Jahre mittels derSozialistengesetze zu unterbinden versuchte. Nach ihrer Aufhebung1890 wurde die Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlandsgegründet und ein Jahr später der Deutsche Metallarbeiter-Verband(DMV), die wichtigste Vorläuferorganisation der IG Metall. Der DMVentwickelte sich schnell zur größten deutschen Einzelgewerkschaft imKaiserreich und in der Weimarer Republik. Schon 1892 fand der ersteKongress der Gewerkschaften Deutschlands statt und bis zum Beginndes Ersten Weltkrieges 1914 kam es immer wieder zu großen Berg-,Metall- und Werftarbeiterstreiks. Nach Kriegsende wurde 1919 der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbundgegründet und die Koalitionsfreiheit in der Weimarer Verfassung verankert. Im selben Jahr werden Tarifverträgeerstmals rechtsverbindlich. In den folgenden Jahren stärken verschiedene Gesetze wie das Betriebsrätegesetz von1920 oder das Gesetz über die Arbeitslosenversicherung von 1927 die Rolle der Gewerkschaften und damit auch desDMV.

IG Metall 61

1928 lässt der DMV ein Stammhaus an der Kreuzberger Lindenstraße in Berlin durch den bekannten ArchitektenErich Mendelsohn errichten. Die Gewerkschaft wird aber 1933 von den Nationalsozialisten zerschlagen, die allefreien Gewerkschaften verbieten. In den Folgejahren bis 1945 haben viele ehemalige Gewerkschaftsmitglieder unterRepressionen – bis zur Hinrichtung – zu leiden.In den Nachkriegsjahren werden in Westdeutschland viele Gewerkschaften nach dem Prinzip derEinheitsgewerkschaft neugegründet, die IG Metall 1949. Im gleichen Jahr findet auch der Gründungskongress desDGB statt, und das Tarifvertragsgesetz wird verabschiedet. Wie zuvor in der Verfassung der Weimarer Republik istdie Koalitionsfreiheit auch im neu geschaffenen Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland enthalten.• 1951: Mitbestimmungsgesetz• 1952: Betriebsverfassungsgesetz• 1954: Erstmals tarifliche Sonderzahlung (Weihnachtsgeld)• 1955: Urteil des Bundesarbeitsgerichts gegen Frauenlohngruppen• 1956/57: Streik um die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall• 1959: 5-Tage-Woche im Steinkohlebergbau• 1962: Erstmals tarifliches Urlaubsgeld• 1965: 40-Stunden-Woche in der Druckindustrie• 1967: 40-Stunden-Woche in der Metallindustrie•• 1970: Gesetz über Lohnfortzahlung im Krankheitsfall• 1972: Das Vermögen der IG Metall beträgt nach Angaben des ehemaligen DGB-Bundesvorstandsmitglieds Kurt

Hirche rund 631 Millionen DM.•• 1972: Novellierung Betriebsverfassungsgesetz• ab 1975: Rationalisierungs- und Einkommensschutz rückt in den Mittelpunkt• 1978: Streik um die 35-Stunden-Woche in der Stahlindustrie• 1984: Streik um die 35-Stunden-Woche in der Metallindustrie (Die 35-Stunden-Woche wird aber (noch) nicht

durchgesetzt)• 1990: Übertragung der westdeutschen tariflichen Strukturen auf Ostdeutschland in Stufen•• 1991: Vereinigung der ost- und westdeutschen Gewerkschaften•• 1995: Einführung der 35-Stunden-Woche in der Metallindustrie• 1995: Erster Versuch eines Bündnisses für Arbeit• 1997: Sicherung der vollen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall• 1998: Regierungswechsel: Bündnis für Arbeit• 2001: Reform des Betriebsverfassungsgesetzes• 2002: Mit Abschluss der Tarifverhandlungen wird auch das Entgelt-Rahmenabkommen (ERA) abgeschlossen•• 2003: Streik zur Einführung der 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland scheitert größtenteils. Führungskrise in der

IG-Metall.• 2003: Nach langen Auseinandersetzungen wird für die beiden Siemens-Werke Kamp-Lintfort und Bocholt zum

ersten Mal eine Rückkehr von der 35- zur 40-Stunden-Woche beschlossen.• 2011: Unterstützung der Energiewende

IG Metall 62

Vorsitzende der IG Metall

Jürgen Peters neben Huber, Rölke und Röder

• seit 25.11.2013: Detlef Wetzel• 2007-2013 : Berthold Huber• 2003–2007 : Jürgen Peters• 1993–2003 : Klaus Zwickel• 1986–1993 : Franz Steinkühler• 1983–1986 : Hans Mayr• 1972–1983 : Eugen Loderer• 1956–1972 : Otto Brenner•• Im Jahre 1956 Änderung der Satzung; neue Titel: 1. Vorsitzender,

2. Vorsitzender• 1952–1956 : Otto Brenner zusammen mit Hans Brümmer• 1948–1956 : Hans Brümmer• 1948–1952 : Walter Freitag, zunächst Vorsitzender in der britischen

Zone, dann in der Bizone und ab 1949 in der gesamten Bundesrepublik•• Von 1948 bis 1956 zwei gleichberechtigte VorsitzendeAlle bisherigen Vorsitzenden der IG Metall waren bzw. sind Mitglieder in der SPD. Eine gewisse Tradition hat es,dass der zweite Vorsitzende dem ersten nachfolgt. Lediglich Alois Wöhrle 1969 und Karl-Heinz Janzen 1992 gingenin den Ruhestand, ohne zum ersten Vorsitzenden aufzurücken, während Walter Riester 1998 Bundesarbeitsministerwurde und deswegen ausschied.

Bekannte Mitglieder der IG Metall• Willi Bleicher - Bezirksleiter des Bezirks Stuttgart (1959-1972)• Norbert Blüm – CDU, ehemaliger Bundesarbeitsminister unter Helmut Kohl• Regina Görner – CDU, frühere Saar-Sozialministerin, von September 2005 bis Oktober 2011 geschäftsführendes

Vorstandsmitglied der IG Metall• Peter Hartz – SPD, ehemaliger Personalvorstand der Volkswagen AG in Wolfsburg und Vorsitzender der

Hartz-Kommission• Willi Hoss - langjähriges Mitglied des Betriebsrats bei Daimler Benz (als Vertreter einer oppositionellen Liste

zeitweilig ausgeschlossen) und Mitbegründer der Partei Die Grünen• Karl-Josef Laumann – CDU, ehemaliger Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes

Nordrhein-Westfalen• Heiko Maas - SPD, Vorsitzender der Saar-SPD• Hans Matthöfer - SPD, ehemaliger Bundesminister für Forschung und Technologie (1974-1978), für Finanzen

(1978-1982), für das Post- und Fernmeldewesen (1982) unter Helmut Schmidt• Jakob Moneta – ehemaliger Chefredakteur der Zeitung METALL• Andrea Nahles – SPD, SPD-Generalsekretärin sowie ehemalige stellvertretende Parteivorsitzende und ehemalige

Sprecherin des Forum DL-21• Wilhelm Petersen – 1948 Ko-Vorsitzender der IG Metall in der Bizone• Walter Riester – SPD, ehemaliger Bundesarbeitsminister unter Gerhard Schröder• Harald Schartau – SPD, ehemaliger Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen und Landesvorsitzender der

NRW-SPD• Guntram Schneider – SPD, Minister für Arbeit, Integration und Soziales in Nordrhein-Westfalen• Dieter Schulte – SPD, ehemaliger DGB-Bundesvorsitzender• Friedrich „Fritz“ (Johann) Zängerle - Gewerkschafter und erster Betriebsratsvorsitzender der Adam Opel AG in

Rüsselsheim

IG Metall 63

Aufsichtsratsmandate und TantiementransparenzDie IG Metall stellt zahlreiche Vertreter in den Aufsichtsräten der deutschen Aktiengesellschaften. Diese Vertretersind verpflichtet, einen Teil ihrer Aufsichtsratstantiemen an die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftungabzuführen. Die IG-Metall veröffentlicht regelmäßig die Namen der IG-Metall-Aufsichtsratsmitglieder, die dieserVerpflichtung nicht nachkommen.

Publikationen•• metallzeitung

Literatur• R. Detje, C. Ehlscheid und H. Unterhinninghofen: Perspektiven des Streiks, Arbeitskampfkonzepte der IG Metall.

Hamburg 2003.• Klaus Kempter: Eugen Loderer und die IG Metall. Biografie eines Gewerkschafters. Verlag W. E. Weinmann

2003.• J. Kolb: Metallgewerkschaften in der Nachkriegszeit, Der Organisationsaufbau der Metallgewerkschaften in den

drei westlichen Besatzungszonen Deutschlands. 2. Auflage, Köln 1983.• Robert Lorenz: Gewerkschaftsdämmerung. Geschichte und Perspektiven deutscher Gewerkschaften. transcript,

Bielefeld 2013, ISBN 978-3-8376-2286-7• Jürgen Peters (Hrsg.): In freier Verhandlung, Dokumente zur Tarifpolitik der IG Metall 1945-2002. Göttingen

2003.• Judith Pákh: Das rote Hanau. Arbeit und Kapital 1830-1949. hg. von der IG Metall Hanau/Fulda. CoCon-Verlag

Hanau 2007, ISBN 978-3-937774-28-2• Walter Dörrich und Klaus Schönhoven: Quellen zur Geschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung im 20.

Jahrhundert. Bd. 10: Die Industriegewerkschaft in der frühen Bundesrepublik 1991. Bund Verlag• Detlef Wetzel: Mehr Gerechtigkeit wagen. Der Weg eines Gewerkschafters. HOFFMANN UND CAMPE Verlag,

Hamburg 2012, ISBN 978-3-455-50263-3

Weblinks• Offizielle IG Metall Webseite [2]

• Berufsbildungsportal der IG Metall [3]

• IG Metall-Jugend [4]

• Online-Service der IG Metall Nordrhein-Westfalen für Schüler, Auszubildende und Studierende [5]

• Net-Community der IG Metall für Beschäftigte in IT- und Engineering-Unternehmen [6]

• IG Metall Vertrauenskörper Portal der IG Metall Duisburg [7]

• Die IG Metall vor Ort in der Region [8]

• Kostenlose Monatszeitung der IG Metall Nordhessen [9]

• Chronologie: Wichtige Arbeitskämpfe in der Metallindustrie [10] - Überblick des WSI-Tarifarchivs• Energiewende jetzt: Offener Brief von IG Metall und Betriebsräten [11]

IG Metall 64

Einzelnachweise[1] IG Metall Wolfsburg: 80.000. Mitglied ist ein Ingenieur (http:/ / www. waz-online. de/ Wolfsburg/ Wolfsburg/ Volkswagen/ IG-Metall-80.

000. -Mitglied-ist-ein-Ingenieur)[2] http:/ / www. igmetall. de/[3] http:/ / www. igmetall-wap. de/[4] http:/ / www. igmetall-jugend. de/[5] http:/ / www. igmetall4you. de/[6] http:/ / www. i-connection. de/[7] http:/ / www. vkl. de/[8] http:/ / www. igmetall. de/ cps/ rde/ xchg/ internet/ style. xsl/ view_ogs_suche. htm[9] http:/ / www. nordhessische-neue-zeitung. de/[10] http:/ / www. boeckler. de/ 11510_1379. htm[11] http:/ / www. igmetall. de/ cps/ rde/ xchg/ internet/ style. xsl/ offener-brief-zur-energiewende-11911. htm

Normdaten (Körperschaft): GND: 2013524-5 (http:/ / d-nb. info/ gnd/ 2013524-5)

Untreue (Deutschland)Die Untreue ist im Strafrecht der Bundesrepublik Deutschland ein Vermögensdelikt, das in § 266 [1] StGB geregeltist. Straftatbestände mit ähnlichem Schutzgut sind das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266a[2] StGB (allerdings nur des Arbeitnehmeranteils) und der Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten nach § 266b [3]

StGB. Der heute noch geltende Untreuetatbestand wurde am 26. Mai 1933 neugefasst „im Kampfe gegenSchiebertum und Korruption“ und gegenüber dem bis dahin in der Weimarer Republik geltenden Tatbestand derVeruntreuung erheblich ausgeweitet. Dadurch, dass diese damalige Gesetzesfassung in weiten Teilen auch heutenoch gilt, führt sie nach wie vor zu vielen und zum Teil auch unzulänglichen Einzelfallregelungen bei der Auslegungdes § 266 [1] StGB.[4] Eine Rückführung zum vorher geltenden Begriff der Veruntreuung ist bisher nicht erfolgt.

TatbestandBei der Untreue handelt es sich um ein Vermögensdelikt, einen Tatbestand, der das Vermögen „als Ganzes“ schützensoll. Untreue schützt weder das Vertrauen in die Pflichttreue des Täters noch die Redlichkeit des Rechtsverkehrs.Schutzgut ist auch nicht die Dispositionsfreiheit des Vermögensinhabers.Der Tatbestand hat zwei Alternativen: Den Missbrauch der Verfügungsbefugnis über fremdes Vermögen und denTreuebruch. Beide Varianten setzen die Verletzung einer besonderen Vermögensbetreuungspflicht voraus.Welcher Art die Vermögensbetreuungspflicht sein muss, lässt der Wortlaut des § 266 [1] StGB nicht erkennen. Ausdem Wortlaut ergibt sich nur, dass die Pflicht sich aus „Gesetz, behördlichem Auftrag oder Rechtsgeschäft“ ergebenmuss. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der Praxis und der herrschenden Meinung in der Literatur habensich drei Abgrenzungsmerkmale herausgebildet:[5]

• Die Vermögensbetreuungspflicht muss Hauptpflicht des Auftrages oder Rechtsgeschäftes sein, eine Nebenpflichtgenügt nicht.

• Der Täter muss einen Spielraum für eigenverantwortliche Entscheidungen haben. Das heißt, dass der Handelndeeine gewisse Selbstständigkeit und eine gewisse Bewegungsfreiheit besitzen muss. Er darf also nicht vollständigweisungsgebunden sein. Typisch ist diese Selbstständigkeit bei Berufsgruppen wie z. B. Rechtsanwälten,Notaren, Steuerberatern, Vorständen, Geschäftsführern, die üblicherweise mit der Besorgung von Geschäftenbetraut werden. Unanwendbar ist der Tatbestand daher auf „rein mechanische“ Tätigkeiten, wie sie Boten undKassierer ausüben.

•• Die Vermögensbetreuungspflicht muss schließlich bedeutsam sein. Gemeint ist eine wirtschaftlicheBedeutsamkeit und eine gewisse Dauerhaftigkeit der Pflicht.

Untreue (Deutschland) 65

MissbrauchstatbestandDer Missbrauchstatbestand setzt voraus, dass der Täter eine Verfügungsbefugnis über das Vermögen desGeschädigten oder als Vertreter des Vermögensinhabers das Recht hat, den Vermögensinhaber zu verpflichten. DerTäter muss, beispielsweise als Vormund, Betreuer, Prokurist, Notar, Testamentsvollstrecker, Insolvenzverwalteroder als Vertreter einer OHG das Recht haben, mit dem Vermögen des Geschädigten umzugehen. Nicht ausreichendist die Verfügung eines Nichtberechtigten gegenüber einem gutgläubigen Dritten. In dieser Alternative ist § 266 [1]

StGB somit ein Sonderdelikt.Die Auslegung von § 266 [1] Abs. 1 Alt. 1 StGB ist sehr umstritten, weil der Tatbestand grammatikalischdoppeldeutig gefasst ist. Unklar ist, ob der Satzteil „und dadurch dem, dessen Vermögeninteresse er zu betreuen hat,Nachteil zufügt“ sich auch auf den Missbrauchstatbestand bezieht. Dieses Merkmal könnte dem Wortlaut derVorschrift nach auch nur zum Treubruchtatbestand gehören. Nach herrschender Auffassung steht dieser Satzteil mitbeiden Tatbestandsalternativen, Missbrauch wie Treubruch, im Zusammenhang. Deswegen setzt auch derMissbrauchstatbestand die Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht, etwa aus einemGeschäftsbesorgungsvertrag, voraus.Die Missbrauchshandlung kann nur ein Rechtsgeschäft oder eine hoheitliche Handlung sein. Missbrauch ist dieVerletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch Vermögensverfügung oder Verpflichtung desVermögensinhabers durch einen Vertreter. Ein Missbrauch setzt also voraus, dass der Verfügende oder der Vertreterim Außenverhältnis gegenüber Dritten mehr kann, als er im Innenverhältnis zum Vermögensinhaber darf. Deshalbentfällt der Missbrauch bei einer Vermögensverfügung durch tatbestandsausschließendes Einverständnis, wenn derVermögensinhaber eine Verfügung über ein vermögenswertes Recht genehmigt. Bezöge man dieVermögensbetreuungspflicht nicht auf den Missbrauchstatbestand, verlöre der Begriff des „Missbrauchs“ seineKontur, da nicht mehr klar wäre, worin der Missbrauch der Verfügungsbefugnis oder der Vertretungsmacht zu sehenwäre.

TreuebruchtatbestandDie Tathandlung des Treuebruchtatbestands ist die Verletzung der Pflicht, fremde Vermögensinteressenwahrzunehmen. Auch beim Treuebruchtatbestand kann Täter nur der sein, dem eine Vermögensbetreuungspflichtobliegt. Anders als beim Missbrauchstatbestand schweigt das Gesetz aber dazu, wen eine solcheVermögensbetreuungspflicht trifft.Die Verletzung der Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, kann durch Rechtsgeschäfte undhoheitliche Handlungen, aber auch in Form einer rein tatsächlichen Einwirkung auf das Vermögen erfolgen. Auchhier geht § 266 [1] Abs. 1 Alt. 2 StGB wesentlich weiter als die Alt. 1.Insgesamt ist die Treuebruchalternative wenig bestimmt gefasst, so dass Zweifel an ihrer Verfassungsmäßigkeitgeäußert wurden. Der Bundesgerichtshof sieht ihn jedoch noch mit dem Bestimmtheitsgebot nach Art. 103 [6] Abs. 2GG vereinbar. Indem der Kreis der Personen, die eine Vermögensbetreuungspflicht trifft, eng gezogen wird, wird§ 266 [1] Abs. 1 Alt. 2 StGB verfassungskonform ausgelegt. Die Pflicht zur Wahrnehmung fremderVermögensinteressen muss dem Treueverhältnis sein Gepräge geben. Keinesfalls ausreichend ist die Nebenpflicht,Rücksicht auf die Interessen des anderen Teils zu nehmen. Verweigert der Käufer z. B. die Zahlung, ist darin nichtdie Verletzung der Pflicht zu sehen, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen. GewöhnlicheVertragsbeziehungen sind daher zur Begründung einer besonderen Vermögensbetreuungspflicht ungeeignet.

Untreue (Deutschland) 66

VermögensnachteilDie Strafbarkeit setzt ferner voraus, dass als Folge des Missbrauchs bzw. des Treubruchs ein Vermögensnachteil fürden Geschädigten eingetreten ist. Der Begriff des Vermögensnachteils ist mit dem des Vermögensschadens beimBetrug nach herrschender Meinung identisch. Da im Rahmen des Betrugstatbestands strittig ist, welche Positionenzum geschützten Vermögen gehören, begegnet man diesem Problem auch bei der Untreue.

VorsatzDas bloße billigende Inkaufnehmen der Umstände des objektiven Tatbestands genügt. Bei Risikogeschäften, deneneine Verlustgefahr immanent ist, stellen sich daher besondere Probleme, weil der Täter meist in Kenntnis derRisikolage gehandelt hat.Untreue setzt insbesondere nicht voraus, dass sich der Straftäter selbst oder einen Dritten bereichert hat. § 266 [1]

StGB weist daher mangels Eigen- oder Fremdbegünstigungstendenz als Vermögensbeschädigungsdelikt auchParallelen zur Sachbeschädigung (§ 303 [7] StGB) auf.

RechtsfolgenDer Strafrahmen reicht von Geldstrafe bis 5 Jahren Gefängnis (für besonders schwere Fälle bis 10 Jahre). Es handeltsich bei der Untreue demnach um ein Vergehen.Abs. 2 der Vorschrift enthält einen Verweis auf Regelbeispiele für besonders schwere Fälle und Antragserfordernissebei Geringfügigkeit und Haus- und Familienuntreue.

VersuchDer Versuch ist nicht strafbar, da der Gesetzgeber insoweit von zu großen Beweisschwierigkeiten ausgegangen ist.Die Strafbarkeit des Versuchs würde zudem die Problematik der Weite des Tatbestands bedenklich erweitern.

KonkurrenzenDie Untreue tritt in der Regel zusammen mit anderen Delikten auf, es kommt daher oft zu Konkurrenzen mit anderenStraftatbeständen. Häufig ist dies der Betrug, die Unterschlagung, auch Diebstahl, Urkundenfälschung,Steuerhinterziehung. In der Regel liegt bei Korruptionstatbeständen (§§ 331 ff. [8] StGB) § 266 [1] StGB nahe. Mitdiesen Delikten liegt zumeist Tateinheit vor. Ein Sonderfall der Untreue ist in § 34 [9] Depotgesetz geregelt.

VerfassungsmäßigkeitAufgrund der weiten Formulierung war und ist umstritten, inwiefern der Untreuetatbestand dem Bestimmtheitsgebotentspricht und damit verfassungskonform ist. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Frage jedoch inzwischendahingehend beantwortet, dass dieser Tatbestand „trotz seiner Weite und damit einhergehenden relativen Unschärfe“(noch) mit Art. 103 [6] Abs. 2 GG zu vereinbaren sei.[10] Dies dürfte allerdings - mit Blick auf die Entstehung("Meine Ehre heißt Treue") und die Wirkung sowie auf einen Auslegungsvergleich der Gesetzestexte bezogen - inder Sache wohl nicht das letzte Wort gewesen sein.[11][12]

Untreue (Deutschland) 67

Literatur• Christian Becker, Und ewig lockt die Untreue. Randnotizen zum Stand der Dogmatik des § 266 StGB anlässlich

von BGH vom 7. September 2011 – 2 StR 600/10, HRRS 2011 Nr. 1153., HRRS 05/2012, 237 [13]• Alexander Bräunig: Untreue in der Wirtschaft. Berlin 2011, ISBN 3-428-13471-0• Lasse Dinter: Der Pflichtwidrigkeitsvorsatz der Untreue. Heidelberg 2012, ISBN 978-3-8114-4141-5• Martin O. Wegenast: Missbrauch und Treubruch – Zum Verhältnis der Tatbestände in § 266 StGB. Berlin 1994,

ISBN 3-428-08132-3• Untreue (§ 266 StGB) durch das Auslösen von Sanktionen zu Lasten von Unternehmen [14] von Stefan Burger

(Diss)

Weblinks• § 266 [15] StGB (dejure)

Einzelnachweise[1] http:/ / www. gesetze-im-internet. de/ stgb/ __266. html[2] http:/ / www. gesetze-im-internet. de/ stgb/ __266a. html[3] http:/ / www. gesetze-im-internet. de/ stgb/ __266b. html[4] Christian Becker: Und ewig lockt die Untreue. Randnotizen zum Stand der Dogmatik des § 266 StGB anlässlich von BGH vom 7. September

2011 – 2 StR 600/10, HRRS 2011 Nr. 1153., HRRS 05/2012, 237 (http:/ / www. hrr-strafrecht. de/ hrr/ archiv/ 12-05/ index. php?sz=8), S.238.

[5][5] Vgl. zum Ganzen Tröndle/Fischer, StGB, § 266 Rn. 9 ff. m.w.N.[6] http:/ / bundesrecht. juris. de/ gg/ art_103. html[7] http:/ / www. gesetze-im-internet. de/ stgb/ __303. html[8] http:/ / www. gesetze-im-internet. de/ stgb/ __331. html[9] http:/ / www. gesetze-im-internet. de/ wpapg/ __34. html[10] BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 (http:/ / www. bverfg. de/ entscheidungen/ rs20100623_2bvr255908. html), Az. 2 BvR 2559/08,

Volltext.[11][11] BVerfG, a.a.O., Rn. 16.[12] [[Heinrich Honsell (http:/ / www. honsell. at/ Publikationen/ FSRoth. Untreue. pdf)]: Die Strafbarkeit der Untreue, Zürich/Salzburg], S. 2

und Fn. 5 und 6.[13] http:/ / www. hrr-strafrecht. de/ hrr/ archiv/ 12-05/ index. php?sz=8[14] http:/ / www. jusmeum. de/ bibliothek/ c8343a52ddf5837f82416df203d53c60?page=2[15] http:/ / dejure. org/ gesetze/ StGB/ 266. html

Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!

Klaus Volkert 68

Klaus VolkertKlaus Volkert (* 24. November 1942 in Braunschweig) ist ein deutscher Gewerkschafter und Mitglied der IGMetall. Bekannt wurde der langjährige Betriebsratsvorsitzende von Volkswagen (VW) durch seine Verwicklung indie VW-Korruptionsaffäre, deretwegen er am 22. Februar 2008 vom Landgericht Braunschweig zu zwei Jahren undneun Monaten Haft verurteilt wurde. [1] [2]

LebenVolkert begann seine Berufslaufbahn mit einer Lehre als Schmied. 1969 ging er als Mechaniker zu VW nachWolfsburg, bereits ein Jahr später wurde er Vertrauensmann der IG Metall. 1978 wurde er erstmals in denBetriebsrat von VW gewählt. 1990 wurde Volkert Vorsitzender des Betriebsrats der Volkswagen AG. Im gleichenJahr wurde er auch Mitglied im VW-Aufsichtsrat. Er war als Betriebsratsvorsitzender auch Gründungsmitglied desVolkswagen-Europa-Konzernbetriebsrats, dessen Präsident er 1992 wurde. Weiterhin war er Gründungsmitglied desVolkswagen-Welt-Konzernbetriebsrats, dessen Präsident er 1999 wurde.Als Betriebsratsvorsitzender gestaltete er vor allem neue Konzepte zur Beschäftigungssicherung mit, die bundesweitAufmerksamkeit erregten. So wurde 1993 die „Vier-Tage-Woche“ eingeführt, bei der die beteiligten VW-Mitarbeiterauf ca. 15 % ihres Lohns verzichteten und wodurch 30.000 Arbeitsplätze gesichert wurden. 2001 wurde bei VW dasProjekt „5000 mal 5000“ eingeführt. Damit wurden 5.000 Neueinstellungen deutlich unter dem VW-Haustarif der IGMetall möglich, die Produktion des neuen VW Touran blieb in Deutschland (Werk Wolfsburg).[3]

Am 30. Juni 2005 trat Volkert überraschend von seinem Amt als Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats der VW AGzurück. Zu diesem Zeitpunkt gab es Diskussionen um eine mögliche Verwicklung von Volkert in die VW-Affäre,dies wurde von VW und IG Metall bestritten. Zuvor hatten laut Presseberichten VW-Mitarbeiter ihm eine zu großeNähe zu VW-Vorständen vorgeworfen.[4]

VW-AffäreIm Juli 2005 wurde eine Bestechungsaffäre im VW-Konzern bekannt, die sich zunächst um Korruption bei derVW-Tochter Škoda drehte. Ein Manager der Tochtergesellschaft hatte Zulieferverträge mit Firmen abgeschlossen, andenen er selbst beteiligt war (Tarnfirmen). Auch Volkert soll daran beteiligt gewesen sein. Bald weitete sich dieAffäre auf Gefälligkeiten und Vergnügungsreisen aus, mit denen Betriebsratsmitglieder zu Wohlverhalten veranlasstwerden sollten. Verwickelt war darin auch VW-Vorstand Peter Hartz.Gegen Hartz und Volkert wurden schließlich Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue bzw. derBeihilfe zur Untreue eingeleitet. Peter Hartz wurde am 25. Januar 2007 zu einer Strafe von zwei Jahren aufBewährung sowie einer Geldstrafe von 576.000 Euro (entsprechend 360 Tagessätzen à 1.600 Euro) verurteilt.Volkert soll über Peter Hartz von 1994 bis 2005 zusätzlich zu seinem Gehalt sogenannte Sonderbonuszahlungen vonrund 1,95 Millionen Euro erhalten haben, ohne dass dies bei VW offen gelegt worden war.[5] Im Zeitraum zwischen2000 und 2004 soll Peter Hartz an die damalige langjährige Geliebte von Volkert, die Brasilianerin Adriana Barros,Barauszahlungen in Höhe von knapp 400.000 Euro als Auslagen für „Betriebsratsprojekte“ freigegeben haben.Aufgrund von Verdunklungsgefahr erwirkte die Staatsanwaltschaft Braunschweig schließlich am 21. November 2006 gegen Volkert einen Haftbefehl. Gegen Volkert und seinen Anwalt Peter-Michael Diestel wurden zudem Vorwürfe erhoben, sie hätten dem früheren Hartz-Mitarbeiter und Belastungszeugen Klaus-Joachim Gebauer finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt, wenn er seine früheren Aussagen abschwäche.[6] Am 12. Dezember 2006 wurde der Haftbefehl gegen Volkert aufgehoben. Es bestehe keine weitere Verdunkelungsgefahr, da Volkert vor dem Ermittlungsrichter ein glaubwürdiges umfassendes Geständnis abgelegt habe. Am 22. Februar 2008 wurde Volkert wegen Beihilfe und Anstiftung zur Untreue zu 2 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt. Den Antrag auf Revision verwarf der Bundesgerichtshof in Leipzig am 17. September 2009 als unbegründet; die Urteile gegen

Klaus Volkert 69

Volkert und Gebauer sind damit rechtskräftig.[7] [8] Volkert wurde am 3. September 2009 nach 21 Monaten vorzeitigaus der Haft entlassen.

PrivatesVolkert ist verheiratet und Vater eines erwachsenen Kindes.

Preise und AuszeichnungenVolkert ist Träger des Niedersächsischen Verdienstordens und des Bundesverdienstkreuzes.[9] Auf die ihm 2002 vonder TU Braunschweig verliehene[10] Ehrendoktorwürde verzichtete Volkert im Dezember 2009 schriftlich aufgrundseiner rechtskräftigen Verurteilung zu besagter Haftstrafe und nachdem die TU ein Entzugsverfahren eingeleitethatte.[11] == Literatur ==• Rainer Dombois: Die VW-Affäre - Lehrstück zu den Risiken deutschen Co-Managements? In: Industrielle

Beziehungen, Jg. 16/2009, H. 3, S. 207-231.

Einzelnachweise[1] http:/ / dejure. org/ dienste/ vernetzung/ rechtsprechung?Gericht=LG%20Braunschweig& Datum=22. 02. 2008&

Aktenzeichen=6%20KLs%2020/ 07[2] sueddeutsche.de 22. Februar 2008: "Ein krasser Fall von Zwei-Klassen-Justiz" (http:/ / www. sueddeutsche. de/ wirtschaft/

urteile-im-vw-prozess-ein-krasser-fall-von-zwei-klassen-justiz-1. 291293)[3] www.berliner-zeitung.de (19. Februar 2003) (http:/ / www. berliner-zeitung. de/ archiv/

den-neuen-vw-touran-fertigen-leute--die-arbeitslos-waren--sie-verdienen-weniger-als-alteingesessene-volkswagen-arbeiter--vielleicht-sind-sie-die-zukunft-stachel-im-fleisch,10810590,10065994.html)

[4] Klaus Volkert – Arbeitnehmervertreter mit Manager-Allüren.In: Die Welt Online, 5. Juli 2005 ( online (http:/ / www. welt. de/ print-welt/article680631/ Klaus_Volkert_-_Arbeitnehmervertreter_mit_Manager-Allueren. html))

[5] Der Spiegel, ( online (http:/ / www. spiegel. de/ wirtschaft/ 0,1518,449888,00. html))[6] NDR ( online (http:/ / www1. ndr. de/ ndr_pages_std/ 0,2570,OID3366778,00. html))[7] BGH 5. Strafsenat, Entscheidung vom 17. September 2009, Az. 5 StR 521/08 (http:/ / juris. bundesgerichtshof. de/ cgi-bin/ rechtsprechung/

list. py?Gericht=bgh& Art=en& Datum=2009-9)[8] spiegel.de 17. September 2009: Ehemaliger Betriebsratschef von VW muss ins Gefängnis (http:/ / www. spiegel. de/ wirtschaft/ unternehmen/

bgh-urteil-ehemaliger-betriebsratschef-von-vw-muss-ins-gefaengnis-a-649686. html)[9] Vorsitzender des VW-Gesamt-Konzernbetriebsrats erhält Verdienstorden (http:/ / www. autokiste. de/ psg/ archiv/ a. htm?id=0721) - In:

Internetportal Autokiste[10] Erfolgreiche Sozialkonzepte für den Weltkonzern: Ehrenpromotion für Klaus Volkert (https:/ / www. tu-braunschweig. de/ presse/ medien/

presseinformationen?year=2002& pinr=87)[11] Klaus Volkert ist nicht mehr Ehrendoktor (http:/ / www. newsclick. de/ index. jsp/ menuid/ 2046/ artid/ 11457795), Braunschweiger Zeitung

vom 21. Dezember 2009

Normdaten (Person): GND: 1035170035 (http:/ / d-nb. info/ gnd/ 1035170035) | VIAF: 302315396 (http:/ / viaf.org/ viaf/ 302315396/ ) |

Škoda Auto 70

Škoda Auto

ŠKODA AUTO a.s.

Rechtsform Akciová společnost

Gründung 1895

Sitz Mladá Boleslav,  Tschechien

Leitung Winfried Vahland

Mitarbeiter 29.000 (2008)

Umsatz 111.685 Mio. CZK (2008) [1]

Gewinn 9.500 Mio. CZK (2008)

Branche Automobilhersteller

Website www.skoda-auto.com [2]

Škoda Auto, a.s. (Aussprache: Schkoda, [ˈʃkɔda] anhören?/i) ist ein tschechischer Automobil- undMotorenhersteller, der 1895 als Laurin & Klement gegründet wurde und damit zu den ältesten Unternehmen seinerBranche gehört. Der Maschinenbaukonzern Škoda kaufte 1925 die durch den Ersten Weltkrieg geschwächteGesellschaft auf. Der Konzern wiederum wurde 1945 verstaatlicht.Seit 1991 gehört das damals noch als Škoda automobilová, a.s. bezeichnete Unternehmen zur Volkswagen AG,zunächst mit einem Mehrheitsanteil, später zu 100 % der Aktienanteile.2012 verkaufte der Fahrzeughersteller mit 939.200 Einheiten so viele Autos wie nie zuvor. Am 8. Februar 2013feierte Škoda die Produktion von 15 Mio. Fahrzeugen in der gesamten Firmengeschichte.[3] Der Name desUnternehmens basiert auf dem des Industriellen Emil von Škoda.

Škoda Auto 71

Geschichte

Beschwerdebrief an den Fahrradhersteller Seidel& Neumann

1895 bis 1905 – Gründung von Laurin & Klement

→ Hauptartikel: Laurin & Klement

Das Unternehmen wurde am 18. Dezember 1895 vom BuchhändlerVáclav Klement und dem Fahrradmechaniker Václav Laurin in MladáBoleslav gegründet. Laurin war Gesellschafter der Firma Kraus &Laurin in Turnov, die Fahrräder reparierte. Die Initiative zur Gründungder Fabrik ging von Klement aus. Er hatte sich über den DresdnerHersteller Seidel & Naumann geärgert, da dieser seine Beschwerde intschechischer Sprache über die mangelhafte Haltbarkeit seinesFahrrades nicht berücksichtigen wollte.

Anfangs wurden Fahrräder der Marke Slavia gebaut und repariert, drei Jahre später folgten Modelle mit Hilfsmotor.1898 wurde außerhalb von Mladá Boleslav eine kleine Fabrik errichtet, in der 40 Arbeiter tätig waren. 1899 wurdendie ersten Motorräder und ab 1905 Automobile hergestellt. Ende des Jahres 1902 verließ bereits das zweitausendsteMotorrad die Fabrik. Die L&K-Motorräder waren bei Wettbewerben sehr erfolgreich, bei 34 Rennen im Jahr 1903errangen sie 32 Siege. 1905 bauten L&K 19 verschiedene Motorräder mit Ein- und Zweizylindermotoren sowie dieVierzylindermaschine CCCC 5HP. Bereits 1901 hatte sich L&K mit der Entwicklung von Automobilen beschäftigtund auf der Automobilausstellung in Wien ein Fahrzeug mit Zweizylindermotor ausgestellt.

1905 bis 1914 – Anfang der Produktion von Automobilen1905 wurden die ersten Automobile gebaut, zuerst das Voiturette mit einem 1100 cm³ wassergekühlten sieben PSstarken Zweizylinder und kurze Zeit später der Typ B mit neun PS und 1395 cm³. 1907 folgten die Typen B2 mit2278 cm³ und 10 PS und der Typ C, ein Taxi mit 12 PS. 1907 wurde das Unternehmen in eine Aktiengesellschaftumgewandelt, 1912 wurde die Reichenberger Automobil Fabrik übernommen und bald war das Unternehmen dergrößte Automobilhersteller in Österreich-Ungarn. 1909 wurde der Konstrukteur Otto Hieronimus eingestellt, dervorher schon bei Benz und Daimler gearbeitet hatte. Dieser war auch Rennfahrer und entwickelte den Typ FCR,einen Rennwagen, der 130 km/h erreichte. Laurin & Klement baute neben Motorrädern und Automobilen auchStationärmotoren, Nutzfahrzeuge, Omnibusse, landwirtschaftliche Maschinen und Straßenwalzen. Rund 40 Prozentder Automobile wurden nach Russland exportiert, auch nach Japan, Südamerika, Neuseeland und in die meisteneuropäischen Länder wurden Fahrzeuge ausgeführt. In den Jahren bis 1914 waren die Laurin & Klement-Fahrzeugesehr erfolgreich bei Rennveranstaltungen.

1914 bis 1925 – Der Verkauf von Laurin & Klement an ŠkodaNach Beginn des Ersten Weltkriegs wurde die Produktion auf Rüstungsgüter umgestellt, und erst 1919 konnte dieAutomobilproduktion wieder aufgenommen werden. Als erstes erschienen der Typ Sh und der Kleinwagen Typ T.Es folgten größere Modelle mit Sechszylinder-Motoren und Knight-Schiebersteuerung. In der Zeit von 1905 bis1925 wurden rund 60 verschiedene Automodelle gebaut.Am 27. Juni 1925 erfolgte der Zusammenschluss mit den Pilsener Škoda-Werken, wobei Laurin technischer Direktorblieb. Die zu diesem Zeitpunkt gebauten Automobilmodelle wurden von Škoda Auto, wie die neue Firma hieß,zunächst unter dem Namen „Laurin & Klement – Škoda“ und dann unter dem Namen „Škoda“ weitergebaut. Der Bauvon Fahr- und Motorrädern wurde komplett eingestellt.

Škoda Auto 72

1925 bis 1945 – Erste Republik, deutsche Besatzung und Verstaatlichung1930 wurde die Autosparte des Großkonzerns unter dem Namen Automobilindustrie-Aktiengesellschaft Škoda(ASAP Škoda) ausgegliedert. Nach der Weltwirtschaftskrise der 1930er-Jahre gelang Škoda mit dem Popular einneuer Durchbruch. Während des Zweiten Weltkriegs gehörte Škoda zum deutschen Staatskonzern ReichswerkeHermann Göring. Unter dem Druck der deutschen Besatzungsmacht stellte Škoda nun hauptsächlich verschiedeneArten von Kübel- und Geländewagen mit Allradantrieb sowie die schweren „Radschlepper Ost“ her und montierteeinzelne Waffenteile. Daneben wurden für BMW und Daimler-Benz Zahnräder, Wellen und Kühler produziert. Am9. Mai 1945 wurde die Werkshalle in Mladá Boleslav von unbekannten Bombern angegriffen. Dabei wurden dieKarosseriewerkstätten, das Physik- und Chemielabor und das Konstruktionsbüro mit allen alten, archivierten Plänenzerstört. Am 10. Mai 1945 übernahm die Rote Armee die Organisation im Hauptwerk Mladá Boleslav. Am 7. Juni1945 wurde der erste Betriebsrat gegründet. Am 24. Oktober 1945 wurde das Unternehmen verstaatlicht undschrittweise in die beginnende Planwirtschaft eingebunden. Der Betrieb wurde nach 1945 aus dem Konzern ŠkodaPilsen unter Beibehaltung des Firmennamens ausgegliedert und als Nationalunternehmen weiter geführt.

1945 bis 1990 – Rückschläge und Erfolge

Škoda auf der Herbstmesse inLeipzig, 1980

Eingang 7 ins heutige Werk in Mladá Boleslav

Im Jahr 1947 wurde der Lkw-Bau ausgegliedert und zuerst von Avia,ab 1951 von LIAZ unter der Marke Škoda weitergeführt. Anfang/Mitteder 50er Jahre kamen neue Modelle der Kompakt- und Mittelklasseheraus, darunter auch das schnittige Cabrio Felicia. Im Jahr 1956 fieldie Entscheidung für die Entwicklung eines Autos mit Heckmotor undHeckantrieb. Der schnellen Entwicklung der Technik außerhalb desOstblocks konnte der staatliche Betrieb nicht mehr folgen und begannerst 1964 mit dem Bau des von einem Heckmotor angetriebenenModell 1000 MB. Im August 1969 wurden große Teile des Werks inMladá Boleslav erneut durch einen Brand zerstört. Die Fahrzeugpalettewurde ab den 60er Jahren auf die Mittelklasse beschränkt. Es folgtenweitere Heckmotormodelle, 100/110 und der Typ 742 (105, 120, 125,130, 135) von denen es als 110 R, Garde und Rapid auch sportlicheCoupés gab. In Ostdeutschland zählte der Škoda damals zu denwichtigsten Importwagen und machte rund 10 % des gesamtenPKW-Bestands aus.[4]

Im Jahr 1987 kam Škoda mit dem von Giuseppe Bertone entworfenenŠkoda Favorit zurück zum Frontmotor. Schon davor in den Jahren1969 bis 1972 versuchte Škoda mit der Konzeption einer großzügigausgerichteten Limousine (Typ 720) mit Frontmotor,Automatikgetriebe und ABS ein innovatives Fahrzeug anzubieten, esblieb nur bei einigen Prototypen wie Kombi-, Fließ- undStufenheckfahrzeugen mit dem Design von Giorgio Giugiaro. Der

sozialistischen Führung der Tschechoslowakei wirkte das Fahrzeug als zu „westlich“, zudem müsste ein Großteil dernoch neuen Produktionsmaschinen ersetzt werden. Dies erwies sich als unwirtschaftlich. Den tschechoslowakischenBürgern wurde indirekt übermittelt, die Sowjetunion habe die Serienfertigung verhindert.

Škoda Auto 73

1990 bis heute – Neue Ära nach Verkauf an VolkswagenIm Zuge der 1990 begonnenen Privatisierung entschied sich die tschechoslowakische Regierung dafür, die damaligeAZNP Mladá Boleslav (Automobilové závody, národní podnik; dt. Automobilwerke, Nationalbetrieb) an dieVolkswagen AG zu verkaufen. Seit dem 16. April 1991 ist Škoda die vierte Marke des Volkswagen-Konzerns. Alsweitere Interessenten hatten sich die Automobilhersteller Renault und BMW angeboten, jedoch erschienen derenZukunftskonzepte weniger überzeugend als das von Volkswagen. 1991 wurde in Weiterstadt der deutsche ImporteurŠkoda Auto Deutschland GmbH gegründet und 1995 hundertprozentige Tochtergesellschaft von Škoda Auto, a.s.Durch das Joint Venture mit Volkswagen entstand der Škoda Felicia mit modernem Design. 1993 wurde Dirk vanBraeckel neuer Chef-Designer und gestaltete die ersten Generationen der Modelle Škoda Fabia und Škoda Octavia.Mit diesen Modellen erreichte Škoda wieder einen nennenswerten Marktanteil in Westeuropa. 1998 wurde aus Škodaautomobilová a.s. die Aktiengesellschaft ŠKODA AUTO a.s. und produzierte zum ersten Mal 400.000 Pkw undexportierte in siebzig Länder weltweit. Aufgrund der Verbindung von Škoda zum Fahrrad unterstützt Škoda denRadsport, seit 2004 unter anderem auch die Tour de France und löste damit Fiat ab. Im Jahr 2008 wurde die neueModellvariante GreenLine, eine spritsparende Version und das Sicherheitsprogramm ESP serienmäßig eingeführt.Auf dem russischen und ukrainischen Markt konnte Škoda im Jahr 2009 gute wirtschaftliche Zahlen erreichen. Imgleichen Jahr wurden die meisten Fahrzeuge der Firmengeschichte ausgeliefert, insgesamt waren es 684.226Fahrzeuge. In China konnte Škoda die Verkaufszahlen im Jahr 2009 um 107 % auf 122.556 Fahrzeuge steigern. InDeutschland wurden 190.717 Autos ausgeliefert, ein Plus von 57,3 %. Heute ist Škoda in über 100 Ländernvertreten.Der Verkaufserfolg der Marke führte im Frühjahr 2010 zu einem Zwist mit der VW-Zentrale über die künftigeModellpolitik.Im Jahr 2011 stellte Škoda auf dem Genfer Auto-Salon sein neues Corporate Design vor. Zeitgleich stellte man dieDesignstudie Škoda Vision D der Öffentlichkeit mit einem neuen Logo vor. Ziel für 2011/2012 sei ein günstiges„Weltauto“. Dieses soll im Preissegment von unter 8000 Euro platziert sein. Des Weiteren zeigte der HerstellerInteresse an einem größeren SUV in Form des VW Touareg und an einer Beteiligung an der Sparte von VolkswagenNutzfahrzeuge. Ende September 2011 präsentierte das Unternehmen den Škoda Citigo, einen lange vorherangekündigten Kleinstwagen. Kurz darauf erfolgte der Produktionsbeginn des Škoda Rapid in Pune (Indien). 2012begann die Produktion des europäischen Rapid. Škoda entwickelte gleichzeitig für das spanischeSchwesterunternehmen Seat den neuen Seat Toledo, der mit dem Rapid weitgehend baugleich ist. Die Produktionläuft auf Bändern im Škoda-Stammwerk.[5]

1895: Gründung des UnternehmensLaurin & Klement.

Ein Autosalon im Jahre 1925 in Prag. Export vonŠkoda-100/110-Fahrzeugen in

die DDR.

Škoda Auto 74

Absatz

Modell 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009[6] 2010 2011

[7] 2012

ŠkodaCitigo

— — — — — — — — — — — — — — — 30.000

ŠkodaFelicia

288.458 261.127 241.256 148.028 44.963 — — — — — — — — — — —

ŠkodaFabia

Ab 20071. und 2.

Generation

— — 823 128.872 250.978 264.641 260.988 247.600 236.698 243.982 232.890 246.561 264.173 229.045 267.000 240.500

ŠkodaRapid

— — — — — — — — — — — — — — — 24.700

ŠkodaOctaviaAb 20041. und 2.

Generation

47.876 102.373 143.251 158.503 164.134 164.017 165.635 181.683 233.322 270.274 309.951 344.857 317.335 349.746 390.000 409.600

ŠkodaSuperb

Ab 20081. und 2.

Generation

— — — — 177 16.867 23.135 22.392 22.091 20.989 20.530 25.645 44.548 98.873 117.000 109.100

ŠkodaRoomster

— — — — — — — — — 14.422 66.661 57.467 47.152 32.332 36.000 38.000

ŠkodaYeti

— — — — — — — — — — — — 11.018 52.604 70.000 87.400

Gesamt 336.334 365.500 385.330 435.403 460.252 445.525 449.758 451.675 492.111 549.667 630.032 674.530 684.226 762.600 879.200 939.200

Angaben für 2011 und 2012 gerundet

PKW-Neuzulassungen und Marktanteile in Deutschland

Jahr Einheiten Marktanteil

2012 147.197 4,80 %

2011 142.611 4,50 %

2010 132.150 4,53 %

2009 190.717 5,01 %

2008 121.277 3,92 %

2007 118.682 3,77 %

2006 118.523 3,42 %

2005 102.216 3,06 %

2004 96.465 2,95 %

2003 87.402 2,70 %

2002 78.988 2,43 %

2001 75.331 2,25 %

Škoda Auto 75

2000 68.757 2,03 %

1999 57.875 1,49 %

1998 44.082 1,16 %

1997 30.097 0,83 %

1996 21.611 0,61 %

1995 21.458 0,62 %

1994 17.998 0,53 %

1993 20.900 0,62 %

1992 25.200 0,65 %

Quelle: Kraftfahrtbundesamt (KBA)

Umsatzzahlen

Umsatzzahlen des deutschen Škoda-Importeurs:

•• 1992: 248 Mio. DM •• 1998: 997 Mio. DM•• 1993: 271 Mio. DM •• 1999: 1,335 Mrd. DM•• 1994: 196 Mio. DM •• 2001: 1,634 Mrd. DM•• 1995: 329 Mio. DM •• 2002: 875 Mio. Euro•• 1996: 332 Mio. DM •• 2003: 933 Mio. Euro•• 1997: 540 Mio. DM •• 2004: 1,087 Mrd. Euro

Logo

Geschichte des LogosNach der Übernahme durch Škoda benutzte das Automobilwerk zuerst ein ovales Unternehmenslogo mit derInschrift „Škoda“, doch bereits 1926 wurde der traditionelle, heute noch gebräuchliche Škoda-Pfeil eingeführt. AlsVorbild für das heutige Logo könnte dabei der Federschmuck von Indianern gedient haben; in den 1920er Jahrenbezeichnete man das Symbol im Volksmund als „Indianer“. Im Dezember 1923 wurde das Motiv „Pfeil mit dreiFedern im Ring“ beim Amt für die Registration von Zeichen und Mustern als Warenzeichen eingetragen. AlsSchöpfer des Logos gilt der damalige kaufmännische Direktor der Pilsener Škoda-Werke Tomáš Maglič.Der Ring zeigt die Allseitigkeit der Produktion, die Vollkommenheit der Fertigung, den Erdball und die Welt. DieFeder deutet derweil auf den technischen Fortschritt, die Spannweite des Produktionsprogramms sowie deninternationalen Vertrieb der Produkte hin, der Pfeil kennzeichnet die fortschrittlichen Fertigungsmethoden und hoheArbeitsproduktivität. Das Auge weist auf die Genauigkeit der Fertigung, technischen Scharfsinn und Überblick hin.In der Verbindung des von Lorbeeren umrandeten geflügelten Pfeils akzentuiert das Symbol die 100-jährigeTradition der Firmengründer.Von 1991 bis 2011 tritt das Logo in Grün und mit der Inschrift „Škoda Auto“ anstelle der Lorbeeren auf. Das Zielwar die Unterscheidung zwischen dem Autohersteller und dem Maschinenbaukonzern. Die grüne Farbe bildet einenVerweis auf die Bemühungen um Umweltschutz und Recycling. Im Jahr 2011 stellte man auf dem GenferAutomobilsalon das neue Markenzeichen vor. Die Inschrift und die schwarze Umrandung verschwanden und wurdendurch eine silberne Umrandung mit der in großen Buchstaben geschriebenen Überschrift „Škoda“ ausgetauscht. Dasalte Logo wird jedoch bis 2012 verwendet. Bis dahin werden Autohäuser und Werksstandorte sich dem neuenCorporate Design anpassen. Fahrzeuge werden aber noch 2011 mit dem Logo mit schwarzer Chromoptik gebaut.

Škoda Auto 76

Logoentwicklung

1895–1905:Das Logovon Fahr-

undMotorrädernder Marke

Slavia.Lindenblätter

sind dasZeichen der

Slawen.

Indianerkopf,Slavia,

Laurin &Klement,

MladáBoleslav; ca.

1898 aufeinem

Fahrrad mitHilfsmotor

1905–1925: DasLogo L&K zeigtdie Initialen derGründer Laurinund Klement.

Aus denLindenblättern

wurdenLorbeerblätter.

1926–1933: Fahrzeuge derMarke Škoda wurden gebaut.

Als Vorbild für das heutige Logodiente einst der Federschmuck

eines Indianerkopfes.

Die Skizze des Indianerkopfes Das Logo nimmt die heutigeGestalt an.

Flügelpfeil 1936

selten verwendetes Logo Dieses Logo wird eingeführt,jedoch kurz danach wegen

Reproduktionsschwierigkeitenaufgegeben.

1926–1990: Der blaueŠkoda-Pfeil wurdeeingeführt. Dieses

Logo findet man auchheute auf Motoren.

1991–2011: Nach demEinstieg von Volkswagen

wird der Škoda-Pfeilweitergeführt. In einer

schwarzen Umrandung stehtdie Inschrift „Škoda Auto“zur Unterscheidung vom

Škoda-Maschinenbaukonzernin Pilsen.

Škoda Auto 77

2011: Die schwarze Umrandungmit der Inschrift „Škoda Auto“

entfällt, das Logo bekommt eine3D-Optik und das Grün wird zueinem „frischeren“ Škoda-Green

aufgehellt.

Überarbeitung des Logosnach vier Monaten (aktuelle

Version)

2013 (aktuelle Version anFahrzeugen)

Modelle

1923–1945

Škoda Popular Sport Škoda Superb (1934)

• Škoda 150 (1923) • Škoda 420 Popular (1934)• Škoda 350 (1925) • Škoda 420 Rapid (1934)• Škoda 110 Serie 1+2 (1925) • Škoda 430 D (1934)• Škoda 120 (1925) • Škoda 637 D / K (1934)• Škoda 110 Serie 3–10 (1926) • Škoda 640 Superb (1934)• Škoda 360 (1926) • Škoda 418/421 Popular Sport (1935)• Škoda 4 R (1928) • Škoda Rapid (1935)• Škoda 6 R (1929) • Škoda Rapid Six (1935)• Škoda 430 (1929) • Škoda Favorit (1936)• Škoda 860 (1929) • Škoda Superb (1936)• Škoda 645 (1929) • Škoda Popular (1937)• Škoda 422 (1930) • Škoda Popular 1100 (1938)• Škoda 430 D (1930) • Škoda Rapid OHV (1938)• Škoda 633 (1931) • Škoda Favorit 2000 OHV (1938)• Škoda 650 (1932) • Škoda Superb 4000 (1939)

Škoda Auto 78

• Škoda 637 (1932) • Škoda Popular 995 (1939)• Škoda 420 Standard (1933) • Škoda 1101 „Tudor“ (1940)• Škoda 418 Popular (1934) • Škoda Rapid 2200 (1941)

ab 1948

Bauzeit Baureihe Anmerkung Bild

Kleinstwagen

seit 2011 Citigo Der Citigo basiert auf dem VW up! und ist wie dieser als Drei- und Fünftürererhältlich. Zur Markteinführung werden zwei Motorversionen mit einemHubraum von 999 cm³ angeboten.

Kleinwagen

1999–2007 Fabia I Der erste Fabia mit Dreizylinder-Motor wurde alleine von Škoda entwickelt. Eswurde eine Schrägheck-, Stufenheck- und eine Kombiversion produziert. ImHerbst 2004 erfolgte eine Überarbeitung. Zusätzlich war die sportliche VarianteRS erhältlich.

seit 2007 Fabia II Der Fabia II ist größer als die erste Generation. Im Frühjahr 2010 erhielt derŠkoda Fabia ein Facelift. Gleichzeitig erschien der sportliche Fabia RS, den esals Schräghecklimousine und als Combi gibt.

Kompaktklasse

1955–1971 440/445/Octavia Das vorerst letzte Auto mit Frontmotor und Namensquelle für einige Typen vonheute. Die erste Ziffer stand für die Anzahl der Zylinder, die letzten beiden fürdie Leistung in PS.[8]

1964–1969 1000 MB/1100 MB Der Beginn der Ära von Autos mit Heckmotor und Heckantrieb.[9] DieEntwicklungen begannen bereits im Jahr 1957. Das MB stand für denWerksstandort Mladá Boleslav, die vierstellige Zahl für den Hubraum inKubikzentimetern. Es gab verschiedene Prototypen für einen Kombi und einCabriolet.

1969–1974 Škoda 100/110 Der Š100/110 ist ein großes Facelift des 1000/1100 MB. Die dreistellige Zahlstand für den Hubraum in Kubikzentimetern.

1976–1994 Škoda105/120/125/130/135/136

Nach 32 Jahren endete die Montage von Autos mit Heckmotor undHeckantrieb.

1987–1994 Favorit Der erste Škoda mit Frontmotor nach 23 Jahren. Die Motoren stammten vonden Vorgängerversionen 135/136. Nach der Übernahme des Unternehmensdurch VW wurden kleine technische Änderungen vorgenommen.

1994–2001 Felicia Das erste Fahrzeug von Škoda, das dem westlichen Standard entsprach. Es wardie erste Neuentwicklung unter VW.

seit 2011 Rapid Der Rapid ist ein seit Oktober 2011 im indischen Škoda-Werk Punehergestelltes Fahrzeug. Das Fahrzeug wurde speziell für die Bedürfnisse inSchwellen- und Entwicklungsländern entwickelt.

seit 2012 Rapid Seit Herbst 2012 wird der Rapid auch auf dem europäischen Markt angeboten.Er wird zusammen mit dem Seat Toledo im Werk Mladá Boleslav gebaut.

Mittelklasse

1952–1956 1200 Es war das erste Serienfahrzeug des Unternehmens mit einer selbsttragendenVollstahlkarosserie in Pontonform.[10]

Škoda Auto 79

1954–1961 1201 Als Nachfolger für den 1200 kam der 1201, er zeichnete sich durch einenstärkeren Motor aus.

1959–1973 1202 Für lange Zeit das letzte Mittelklassefahrzeug von Škoda. Die Modelle1200/1201/1202 waren als Limousine, Kombi, Lieferwagen sowieKrankenwagen erhältlich.

1996–2010 Octavia I Der Octavia I wurde im Herbst 1996 als Limousine eingeführt. Im Frühjahr1998 folgte der Combi. Im Herbst 2000 erfolgte ein Facelift. Nachdem imFrühjahr 2004 der Nachfolger präsentiert wurde, verkaufte Škoda das Modellals Octavia Tour weiter. Ende 2010 wurde die Produktion eingestellt.

2004–2013[11] Octavia II Der Octavia II kam im Frühjahr 2004 auf dem Markt. Anfang 2009 erfolgte ein

starkes Facelift. Neben der Normalversion existierte auch eineallradangetriebene Version mit dem Zusatz 4×4, die Offroad-Variante Scoutund die Sportvariante RS. Das Ursprungsmodell der zweiten Generation wird inmanchen Ländern noch als Tour verkauft.

seit 2012 Octavia III Im Februar 2013 kam die dritte Generation des Octavia als Limousine auf demMarkt. Der Combi folgte im Mai 2013.

Obere Mittelklasse

2001–2008 Superb I Mit dem im Herbst 2001 erschienenen Superb wurde ein Traditionsname in dasProgramm aufgenommen, den bei Škoda bereits 1934 das damalige Modelltrug. Die Präsentation des Fahrzeuges erfolgte bereits ein halbes Jahr vorBeginn der Serienfertigung auf dem Genfer Automobilsalon, wo es als Studieunter dem Namen „Montreux“ vorgestellt wurde.

seit 2008 Superb II Die im Sommer 2008 eingeführte zweite Generation des Superb verfügt alsLimousine über eine zweigeteilte Heckklappe, die Twindoor genannt wird. Aufder IAA 2009 wurde zudem eine Kombiversion vorgestellt, die seit Anfang2010 auf dem Markt ist. Im Juli 2013 kam das überarbeitete Modell auf denMarkt.

Oberklasse

1948–1952 VOS/VOS-L Das einzige Fahrzeug von Škoda, das zur Oberklasse gehört. Für wichtigepolitische Personen wurden gepanzerte Versionen gebaut.

Mini-Van

seit 2006 Roomster Der Roomster hatte als erstes Modell von Škoda fünf Sterne in der EuroNCAP-Crashtest Wertung. Der Roomster hat auch nach dem Facelift imFrühjahr 2010 die gleiche Front wie die zweite Generation des Fabia.

Kompakt-SUV

seit 2009 Yeti Der Yeti ist mit Frontantrieb wie auch mit Allradantrieb erhältlich.

Coupé/Cabriolet

1948–1952 1102 „Tudor“ Den Škoda 1102 Tudor gab es mit Cabriolet- oder Roadsterkarosserie.

1957–1961 450/Felicia/Felicia Super Es war die Cabrioletversion des Škoda 440/Octavia. Es gab mehrere technischeNeuerungen.

1966–1968 1000/1100 MBX Der 1000/1100 MBX war ein Coupé auf Basis des 1000/1100-MB-Modells.

Škoda Auto 80

1970–1982 110 R Der 110 R war ein Coupé auf Basis des 110. Es hatte einen zweifachenVergaser und somit mehr Leistung.

1981–1984 Garde Es war das erste in großen Mengen produzierte Auto in der Slowakei.[12]

1984–1990 Rapid 130/135/136 Der Rapid war eine technische Weiterentwicklung des Garde. Das Fahrzeugerhielt einen stärkeren Motor und ein modernes Erscheinungsbild. DieProduktion lief ohne Nachfolger aus.

Rennwagen[13]

1949–1950 Sport/Supersport Der Rennwagen Sport konnte eine maximale Geschwindigkeit von 180 km/herreichen.

1957–1960 1000/1100 OHC Von diesem Typ entstanden nur fünf Fahrzeuge, drei Spider mitKunststoffkarosserie und zwei Coupés mit Aluminiumkarosserie.

1964 F3 Dieser Wagen fuhr für die Formel 3 und erreichte eine Geschwindigkeit von210 km/h.

1971 1500 MB Für Rundkursrennen wurde ein 90-PS-Motor in den 1000 MB eingebaut. Erhatte einen Hubraum von ca. 1600 cm³.

1971 120 S Dieser Wagen konnte gemäß Regelung und Getriebe eine Geschwindigkeit von220 km/h erreichen.

1975–1980 130 RS evo/Prototyp Dieser Wagen wurde mit einer Paneelkarosserie aus Alu und Kunststoffausgestattet und fuhr max. 220 km/h.

1975–1980 180 RS/200 RS Der Wagen erreichte eine Spitzengeschwindigkeit von 210 km/h. Es wurde einGetriebe von Porsche verwendet.

1972–1975 Spider B5 Der erste Wagen von Škoda mit Spider-Karosserie.

1984 130 LR Der Wagen bestand aus der Basis des Typs 742 und hatte einen 145 PSleistenden Motor.

1989 136 L Er hatte 80 bis 125 PS bei 1289 cm³.

1995 Felicia Kit Car Dieser Felicia hatte einen 180 PS starken Motor mit einem Hubraum von1598 cm³.

1998 Octavia Kit Car 2.0L/Octavia WRC

Das Octavia Kit Car bot einen Motor mit 340 PS. Der Octavia WRC mit dem300-PS-Motor konnte 250 km/h erreichen.

2003 Fabia WRC Dieser Fabia hatte rund 220 kW (300 PS) bei 5500/min und 1999 cm³ sowie600 Nm bei 3250/min.

2008 Fabia Super 2000 Der Nachfolger hatte seinen ersten Einsatz bei der Rallye Monte Carlo.

Nutzfahrzeuge

Škoda Auto 81

1968–1999 1203/1500 Der Transporter wurde insgesamt 32 Jahre lang hergestellt. In der Zeit wurdenleichte Neuerungen vorgenommen. Der 1500 hatte einen stärkeren Motor.

1991–1995 Pick-up Der Pick-up basierte auf dem Favorit und hatte eine Lkw-Zulassung.

1995–2001 Pick-up Der Pick-up basierte auf dem Felicia und hatte eine Lkw-Zulassung.

2002–2006 Praktik 2002 wurde die Nutzfahrzeugreihe in Praktik umbenannt. Die erste Versiondieser Reihe basierte auf dem Fabia Combi.

seit 2007 Praktik Der Transporter basiert auf der Karosserie des Roomster, hat aber imUnterschied zu diesem keine Fenster in den Fondtüren.

Weitere Modelle

1952 Tatra 600 Um Tatras Kapazitäten für den Lkw-Bau zu nutzen, wurde die Produktion desMittelklassewagens nach Mladá Boleslav verschoben.

Prototypen und Konzepte

• Škoda 932 (1932) • Joyster (2006)• Škoda 935 (1935) • Vision D (2011)• Škoda Sagitta (1937) • MissionL (2011)

• 1000 MB Kombi mit Heckmotor (1965)[14] • Yeti II Cabriolet (2006)

•• Škoda 1300 (1972) • Roomster (2003)

• Škoda 720 (1976)[15] • Tudor (2002)

• Škoda 740 Kleinwagen[16] • Fabia Paris Edition (2002)

•• Škoda 760 Limousine •• Ahoj (2002)•• Škoda 765 Kombi • Felicia Golden Prague (1998)

• Škoda 781 (1984) Kleinwagen, Prototyp für den Favorit[17] • 783 Favorit Coupé (1987)

• 1100 GT Sportwagen (1970) • Favorit Sedan (1987)•• Škoda Roadster (2009) •• RGW-Auto•• Škoda Ortodox • Škoda MOŽ-2 (1951) (Amphibienfahrzeug-Prototyp)

• Škoda 973 (1952) (Geländewagen-Prototyp)•• Škoda Locusta BAZ (Nachfolgemodell für den Garde)

Škoda Joyster Škoda Mission L auf der IAA2011

Škoda 976 Škoda Ferat

Škoda Auto 82

Zeitleiste

Zeitleiste der

Škoda-Modelle

von 1945 bis

heute

Typ Karosserie-versionen von 1945 bis 1991 Staatsbetrieb 1991 von Volkswagen gekauft

40er 50er 60er 70er 80er 90er 2000er 2010er

5 6 7 8 9 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 0 1 2 3

Kleinstwagen Steilheck Citigo

Kleinwagen Cabrio … 1101 Tudor/ 1102 Tudor

Schrägheck Fabia I Fabia II

Kombi

Stufenheck

Kompaktklasse Schrägheck Favorit Felicia

Kombi Forman

Untere

Mittelklasse

Cabrio 450 Felicia

Coupé 1100

MBX

110 R GardeRapid

Stufenheck 440 Octavia 1000 MB/

1100 MB

100/ 110 105/ 120/ 125/ 130/ 135/ 136 Octavia I Rapid

Rapid

Kombi Octavia Kombi

Mittelklasse Stufenheck 1200 1201 Octavia II Octavia

IIIKombi 1202

Obere

Mittelklasse

Stufenheck Superb I Superb II

Kombi

Oberklasse Stufenheck … Superb

VOS

Hochdachkombi Roomster

Kleintransporter 1203 1203 1500

SUV Steilheck Yeti

Rennwagen Sport 120 S 130 RS 130 LR

Sport/

Supersport

1101 OHC F3

ModellentwicklungErstes Škoda-Auto (nach den L&K-Konstruktionen) war der 422 (4 Zylinder, 16 kW/22 PS), ein typischer eckigerPkw der 1920er Jahre mit Grundrahmen und Holz-Karosserie. In dieser Form wurden viele Modelle gefertigt, auch6- und 8-Zylinder. Bereits damals erschien der Typenname Phaeton, in den 1930er-Jahren auch Favorit und Superb.Ein gewaltiger Innovationsschub kam 1933 mit dem 420-Standard, der Reihe Popular und dem etwas größeren Rapid: nach dem Beispiel des von Tatra elf Jahre zuvor eingeführten Konstruktionsprinzips wurde ein Zentralrohr, durch das die Kardanwelle lief, als Rahmen verwendet, an dem das Differenzial mit Pendelachse hinten und das Triebwerk und die Vorderachse vorne angeschraubt waren. Dazu kam eine moderne aufgesetzte Karosserie mit Kofferraum und ab 1938 4-Zylinder OHV-Motoren. Es wurden viele Versionen gebaut, darunter auch Rennversionen (zum Beispiel wurde ein Popular-Sport Klassenzweiter in Rallye Monte Carlo 1936). Der Tudor

Škoda Auto 83

(Two-Door) hatte eine gefällige (während des Kriegs geheim konstruierte) Karosserie der 1940er. Mit dem Sedankam die Pontonform und die (bei diesem Typ viertürige) Ganzstahl-Karosserie, die jedoch nicht selbsttragend war.Es existierten auch Sonderserien für Militär und Landwirtschaft. Diese Konzeption wurde, mit diversen Karosserien,bis zum Fertigungsende ohne wesentliche Änderungen beibehalten. Drei Jahre später kam mit dem Spartak (440) diezweitürige Karosserie. Der Octavia (445) (als achter Typ der Popular-Linie) und Felicia (450, Roadster) erhieltenerstmalig an der Vorderachse Schraubenfedern. Der Octavia Combi wurde bis 1971 gebaut. Die Produktion desLieferwagen 1203 wurde 1999 eingestellt.

Prototyp des 1000 MB Kombi

Für den modernen, viertürigen 1000 MB (das MB stand für denWerksstandort Mladá Boleslav) wurde ein neues Werk gebaut, das1964 die Serienproduktion aufnahm. So entstand, gerade zum Ansturmder Fronttriebler, die weltletzte Baureihe eines Massen-Hecktrieblers(vor dem Smart Fortwo), mit neuer Mechanik und selbsttragenderKarosserie, die anfangs äußerst rostanfällig war. DieAluminiummotoren dieser Baureihe wurden später in den Favorit, dieneue Felicia und auch noch in die Grundversionen der Fabia-Modelleeingebaut.

Als Nachfolger für den 1000 MB sollte der 4,30 Meter lange Prototyp720 dienen. Dieser wurde in den Jahren 1967−1971 heimlich bis zu Prototypen entwickelt und hatte einenFrontmotor und Frontantrieb. Die Reihe sollte Vierzylinder-OHC-Motoren mit Hubräumen von 1250 bis 2000 cm³erhalten. Daneben war eine Automatik-Schaltung, ABS und eine Kombiversion geplant. Im Interieur befanden sichAnzeigegeräte, die in späteren Modellen vorkamen. Die Fertigung wurde jedoch wegen der sozialistischenPlanwirtschaft nicht realisiert.

Mit dem Favorit begann 1987 die Ära der Fronttriebler. Der neue Felicia (diesmal kein Cabrio) wurde später mitVW-Motoren aufgewertet, bevor 1996 der erste VW-Škoda, der mit Teilen des VW Golf IV basierendeneuerstandene Octavia, kam. Im Sommer 2004 folgten dessen Neuauflage Octavia II und Anfang 2005 dasdazugehörige Kombimodell.Zwischenzeitlich löste 1999 der Fabia die Felicia-Baureihe ab. Der Fabia war das erste Fahrzeug aus demVW-Konzern, das die Plattform PQ24 nutzte, auf der wenig später auch VW Polo 9N und Seat Ibiza gebaut wurden.Diese Plattform entwickelte Škoda als Dienstleister für Volkswagen. Durch die vorgezogene Markteinführung beiŠkoda haben die anderen Konzernmarken Zeit, bei Škoda gemachte Erfahrungen in die Entwicklung derSchwestermodelle einfließen zu lassen. 2006 kam der Škoda Roomster auf den Markt. Ab 2008 wird der ŠkodaSuperb II hergestellt. Ab Mitte 2009 wird der Škoda Yeti, der erste SUV von Škoda, verkauft.Die Konzernmutter Volkswagen gibt die Genehmigung und die Vorgaben für von Škoda entwickelte Modelle. Daswar vor der Wende nicht anders. Damals gab die Sowjetunion Vorgaben für Fahrzeuge, deswegen hat Škoda vieleunrealisierte Prototypen von damals und heute, die nicht genehmigt wurden. In Kooperation mit Wartburg undTrabant wurde das RGW-Auto entwickelt, jedoch nicht realisiert.

Škoda Auto 84

Werke

In acht Ländern werden Fahrzeuge der Marke Škoda hergestellt.

Škoda Auto produziert weltweit inzehn Werken. Die drei Hauptwerkebefinden sich in Tschechien und habeninsgesamt 24.524 Mitarbeiter:[18][19]

• Mladá Boleslav (Octavia Combi,Octavia Combi 4×4, Octavia Scout,Octavia RS, Fabia, Fabia Combi,Rapid, Motoren, Getriebe, Gießerei)

• Kvasiny (Superb, Superb Combi,Yeti, Roomster, Praktik)

• Vrchlabí (Octavia Tour, OctaviaTour Combi, Octavia, OctaviaCombi)

In Bratislava in der Slowakei wird der Octavia hergestellt, früher befand sich dort das Werk BAZ (Bratislavskéautomobilové závody, n. p.) von Škoda. Dort wurde das erste Serienfahrzeug auf slowakischem Gebiet in großenStückzahlen, der Škoda Garde, gebaut. In Trnava befand sich seit 1981 das Werk für den Škoda 1203, das nach derAufteilung der Tschechoslowakei selbstständig wurde und keine neuen Fahrzeuge von Škoda mehr herstellte.Das Werk Volkswagen Sarajevo (Bosnien und Herzegowina) produziert die Fahrzeuge Fabia, Superb und Octavia.Neben Škoda-Fahrzeugen werden dort auch Fahrzeuge von Konzernschwestern hergestellt.Ein weiteres Werk befindet sich in Solomonowo bei Uschgorod in der Ukraine. Eurocar stellt dort den Fabia undOctavia (Tour) her.Im Werk Skoda Auto India werden Octavia, der Superb und Yeti hergestellt. Die Produktionskapazität beträgt15.000 Fahrzeuge pro Jahr.In China werden die Fahrzeuge Fabia und Octavia im Werk Shanghai Volkswagen hergestellt. In Russland werdenFabia und Octavia im Werk von Volkswagen Group Rus gebaut. Dort werden auch andere Fahrzeuge vonKonzernschwestern montiert. In Kasachstan werden die Fahrzeuge Octavia im Werk Azia Avto montiert.

MuseenDas Škoda Muzeum ist in Mladá Boleslav für Besucher zugänglich. Das Museumsgebäude ist die alte Werkshallevon Laurin & Klement die aktiv bis in die 1970er verwendet wurde. Das Museum wurde unter anderem aufgrundÄnderungen des Corporate Designs 2011 umgebaut und umgestaltet. Auch Werksbesichtigungen sind möglich. Einweiteres Škoda-Museum befindet sich auf dem Gelände des Schlosses Krengerup auf der Insel Fünen in Dänemark.In der Autostadt steht der Škoda-Pavillon. In ihm sind die aktuellen Modelle vertreten.

Škoda Auto 85

HochschuleZum Unternehmen gehört die im Jahr 2000 gegründete Hochschule Škoda Auto Vysoká škola.

Literatur• René Mario Cedrych, Lukáš Nachtmann: Škoda – auta známá i neznámá, 2. Auflage, Grada, Praha 2007, ISBN

978-80-247-1719-7 (tschechisch).• Wolfgang Finke, Bertel Schmitt: Škoda Octavia, das Buch zum Auto. Graf Bertel Buczek, 2006• Bernd-Wilfried Kießler: Škoda Automobile. Zukunft durch Tradition, Delius Klasing 1998, ISBN 3-7688-0902-1.• Petr Kožíšek, Jan Králík: L&K – Škoda 1895–2003, I. + II. MotoPublic pro Škoda Auto 2003, Teil 1 ISBN

80-239-1849-4, Teil 2 ISBN 80-239-1949-0 (tschechisch).• Jan Králík, Lukáš Nachtmann: 100 Jahre Škoda-Werbung von L&K bis zur Gegenwart. Druckwerbung des

Automobilwerks L&K – Škoda, herausgegeben für Škoda Auto. MotoPublic 2006.• Katrin Thoß, Michael Kirchberger: Škoda – Bewegte Geschichte. Plexus, Miltenberg 2006, ISBN 3-937996-09-5• Jan Tuček: Zapomenuté vozy Škoda, 1960–1990. Grada Publishing, Praha 2007, ISBN 978-80-247-2012-8

(tschechisch).• Jan Králík, Josef Vrátil: Století nejrychlejších vozů Škoda. km publicity, 2002, ISBN 80-238-9845-0

(tschechisch).

Weblinks• Offizielle Internetseite des Unternehmens [2]

• Škoda-Auto Deutschland [20]

• Škoda Österreich [21]

• Škoda Schweiz [22]

Einzelnachweise[1] http:/ / geschaeftsbericht2008. volkswagenag. com/ konzernbereiche/ skoda. html Geschäftsbericht 2008[2] http:/ / www. skoda-auto. com/[3] Skoda feiert 15 Millionen (http:/ / www. heise. de/ autos/ artikel/ Skoda-feiert-15-Millionen-1800549. html), abgerufen am 11. Februar 2013[4][4] Peter Kirchberg: Plaste, Blech und Planwirtschaft, Nicolai-Verlag (2000)[5] n-tv.de: Ganz viel Auto für wenig Geld: Škoda-Rapid - einer für alle. (http:/ / www. n-tv. de/ auto/

Skoda-Rapid-einer-fuer-alle-article6547521. html) (abgerufen am 24. Juni 2012)[6] Králík Jan, Nachtmann Lukáš: 100 Jahre Škoda-Werbung von L&K bis zur Gegenwart, Druckwerbung des Automobilwerks L&K – Škoda,

herausgegeben für Škoda Auto, MotoPublic 2006[7] ŠKODA erfolgreich auf Wachstumskurs vom 21. März 2012 (http:/ / www. skoda. de/ index. php?e=348-15-1& mitteilung=1178)[8] AutoBild, 20. März 2009: 50 Jahre Skoda Octavia — Ein Typ für alle Fälle (http:/ / www. autobild. de/ klassik/ artikel/

50-jahre-skoda-octavia-849471. html), vom 20. März 2009, aufgerufen 10. September 2012[9] Kaufberatung für den Škoda 1000 MB (http:/ / www. skodateam. de/ kaufberatung. pdf) (PDF)[10] Škoda 1200 (http:/ / www. carsablanca. de/ Information/ skoda-1200)[11] http:/ / www. autobild. de/ marken-modelle/ skoda/ octavia/ typ-1z/ daten/[12] Škoda Auto – Garde (http:/ / wayback. archive. org/ web/ 20090227151145/ http:/ / new. skoda-auto. com/ com/ model/ olders/ models/

pages/ garde. aspx)[13] Škoda im Motorsport (http:/ / www. skoda-oldtimer. at/ index. php?id=skodaimmotorsport)[14] Bild und Infos über Prototyp 1100 MB Kombi (http:/ / www. madle. org/ dog06skoda. htm)[15] Video über Prototypen (http:/ / www. youtube. com/ watch?v=MME-XRE1jmg)[16] Video über Prototypen (http:/ / www. youtube. com/ watch?v=Al7GVk_r0wk& feature=related)[17][17] [ Video über die Entwicklung][18] Produktionsstandorte (http:/ / www. volkswagenag. com/ vwag/ vwcorp/ content/ de/ the_group/ production_plants. html)[19] Tschechische Werke (http:/ / www. skoda. ch/ che/ skoda/ tschechische_werke/ pages/ tschechische_werke. aspx)[20] http:/ / www. skoda. de/[21] http:/ / www. skoda. at/

Škoda Auto 86

[22] http:/ / www. skoda. ch/

VW-KorruptionsaffäreDie VW-Korruptionsaffäre ist eine im Juli 2005 bekannt gewordene Bestechungsaffäre. Aus der Firmenleitung desVolkswagen-Konzerns heraus sind Mitglieder des Betriebsrates mit finanziellen Zuwendungen, Luxusreisen undDienstleistungen von Prostituierten bestochen und in ihren Entscheidungen korrumpiert worden.Bislang sind der frühere Personalvorstand Peter Hartz und der frühere Betriebsratsvorsitzende Klaus Volkertrechtskräftig verurteilt worden. Ein Verfahren gegen Helmuth Schuster steht noch aus.

Helmuth SchusterDie VW-Affäre war durch die fristlose Entlassung Helmuth Schusters als Personalvorstand der VW-Tochter Škodains Rollen gebracht worden, da er angeblich Teilhaber von Zulieferfirmen war, mit denen Volkswagen Verträgeabschloss. Auch Klaus Volkert soll Teilhaber gewesen sein. Gegen Schuster ermittelt die Staatsanwaltschaft wegendes Verdachts auf Untreue und Betrug. Der Škoda-Mann galt als Vertrauter des damaligen VW-Personalchefs PeterHartz. Zwischenzeitlich stellte sich heraus, dass die von Volkswagen im Jahre 2005 erhobenen Vorwürfe in derSache Schuster haltlos sind. Auch die Staatsanwaltschaft konnte Schuster keine Verfehlungen nachweisen. DieSachverhalte, welche zur angeblichen fristlosen Entlassung geführt haben, waren unzutreffend. Daher ist davonauszugehen, dass eine fristlose Entlassung keinen Rechtsgrund hatte und Schuster bei Volkswagen in ungekündigterStellung beschäftigt ist.Am 11. Februar 2010 wurde bekannt, dass das Amtsgericht Wolfsburg gegen Helmuth Schuster Strafbefehl wegenUntreue, Anstiftung zur Untreue, Beihilfe zum Betrug und Bestechlichkeit erlassen hat.[1]

Klaus VolkertVW-Betriebsratsvorsitzender Klaus Volkert trat auf der Betriebsversammlung der VW AG Ende Juni 2005 zurück.Klaus Volkert wurde am 21. November 2006 verhaftet und saß wegen des Vorwurfs der Verdunkelung sowieBeeinflussung von Zeugen und Mitbeschuldigten bis zum 12. Dezember 2006 in Untersuchungshaft. Am 12.Dezember 2006 wurde der Haftbefehl gegen Volkert aufgehoben. Es bestehe keine weitere Verdunkelungsgefahr, daVolkert vor dem Ermittlungsrichter ein glaubwürdiges umfassendes Geständnis abgelegt habe. Unter anderem habeer Prostituierte für Oralverkehr auf VW-Feiern organisiert. Mehr als ein Jahr später, am 22. Februar 2008, verurteiltedas Landgericht Braunschweig den ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden wegen Anstiftung und Beihilfe zur Untreueund wegen Verstoßes gegen das Betriebsverfassungsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neunMonaten. Den Antrag auf Revision verwarf der Bundesgerichtshof in Leipzig am 17. September 2009 alsunbegründet; das Urteil ist damit rechtskräftig.[2]

Peter HartzDurch einen Magazin-Bericht geriet auch der damalige Personalvorstand Peter Hartz ins Visier, der als Urheber desHartz-Konzepts bekannt ist. VW dementierte diesen Bericht jedoch umgehend, die Staatsanwaltschaft ermittele nichtgegen ihn.Am 8. Juli 2005 bot Hartz seinen Rücktritt an. Er behauptete, er sei selbst nicht in die Affäre verstrickt, jedoch stünden mehrere seiner ehemaligen Vertrauten wie der frühere Ministerpräsident Niedersachsens Sigmar Gabriel (SPD) im Verdacht, in die Affäre verwickelt zu sein. Am 13. Juli 2005 empfahl das vierköpfige Präsidium des VW-Aufsichtsrates einstimmig, das Rücktrittsangebot von Hartz als Personalvorstand anzunehmen. Nach Verlautbarung des Konzerns verließ Hartz seinen Posten vorzeitig unter Verzicht auf eine vertraglich zustehende

VW-Korruptionsaffäre 87

Abfindung, er ginge mit Ablauf des Kalenderjahres in Rente.Seit Anfang September 2006 ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue. Hartzwurde am 25. Januar 2007 zu einer Strafe von zwei Jahren auf Bewährung sowie einer Geldstrafe von 576.000 Euro(entsprechend 360 Tagessätzen à 1.600 Euro) verurteilt. Volkert soll über Hartz von 1994 bis 2005 zusätzlich zuseinem Gehalt sogenannte Sonderbonuszahlungen von rund 1,95 Millionen Euro erhalten haben.

Klaus-Joachim GebauerDer entlassene VW-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer, der nach eigenen Aussagen von Peter Hartz alsVerbindungsmann des Vorstands für die Betreuung der Mitglieder des Betriebsrates abgestellt war, versuchte sich imProzess gegen seine Entlassung als Opfer der Affäre darzustellen. In Briefen an das Gericht, die bezeichnenderweisevorab in Medien auftauchten, erhob Gebauer schwere Vorwürfe vor allem gegen Klaus Volkert, aber auch gegenPeter Hartz. Er berichtete im Detail über seine besonderen Aufgaben und Freiheiten als Betreuer der Mitglieder desBetriebsrates. Diese Aussagen sind Gegenstand der Ermittlungen, die von ihm Beschuldigten haben widersprochenoder öffentliche Aussagen vermieden.Gebauer wurde vom Landgericht Braunschweig am 22. Februar 2008 im Zusammenhang mit derVW-Korruptionsaffäre zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt.[3] Den Antrag auf Revision verwarf derBundesgerichtshof in Leipzig am 17. September 2009 als unbegründet; das Urteil ist damit rechtskräftig.

Andere Verdachtsfälle

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AbgeordneteDie Braunschweiger Staatsanwaltschaft beantragte im Oktober 2005 die Aufhebung der Immunität desniedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Günter Lenz und des SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-JürgenUhl. Am 4. Januar 2007 wurde gegen Uhl Anklage wegen Beihilfe zur Untreue in zwei Fällen und Abgabe von fünffalschen eidesstattlichen Versicherungen erhoben. Diese Vorwürfe bestritt er ebenso vehement, wie jeglicheVerwicklung in die Bordellbesuche. Entsprechend ging er gegen Meldungen der Lokalpresse während desBundestagswahlkampfes 2005 vor. Am 29. Mai 2007 kündigte Uhl seinen Mandatsverzicht an und gab die gegen ihnerhobenen Vorwürfe öffentlich zu. Eine Aussage gegenüber den Ermittlungsbehörden erfolgte nicht. Am 1. Juni hatHans-Jürgen Uhl den Mandatsverzicht vollzogen. Das Amtsgericht Wolfsburg verurteilte ihn nach einemumfassenden Geständnis am 14. Juni 2007 zu einer Geldstrafe in Höhe von 39.200 Euro.[4] Günter Lenz legte einenTag später, am 15. Juni sein Landtagsmandat nieder.[5]

Zwischenzeitlich weitete sich die Affäre weiter aus. Nachdem sich der ehemalige stellvertretendeBetriebsratsvorsitzende der Volkswagen AG, Bernd Sudholt, der für die SPD bis zum Jahr 2006 auch im Rat derStadt Wolfsburg saß, massiver Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt sah, griff dieser seinerseits führendeWolfsburger SPD-Politiker scharf an. Er erhob schwerwiegende Vorwürfe gegen den (mittlerweilezurückgetretenen) Vorsitzenden der Wolfsburger SPD-Ratsfraktion Ralf Krüger. Dieser ist, nach seiner Demissionals Bevollmächtigter der IG Metall Wolfsburg, Führungskraft bei der VW Coaching GmbH. Diese Position, sowieeine VIP-Karte in der Wolfsburger Volkswagen Arena habe Krüger, so Sudholt in einem Brief nur durch seine gutenBeziehungen und die Protektion durch Personen wie ihn (Sudholt) erhalten.[6] Resultierend aus diesen Ereignisentwickelt sich die so genannte VIP-Kartenaffäre, in die neben der Verwaltungsspitze der Stadt Wolfsburg führendePolitiker der im Rat vertretenen Fraktionen involviert sind. Der betroffene Personenkreis soll von der 90-prozentigenVW Tochter VfL Wolfsburg zu äußerst günstigen Konditionen VIP-Eintrittskarten bezogen haben. Mittlerweile hatdie Staatsanwaltschaft Braunschweig Vor-Ermittlungen eingeleitet.[7]

VW-Korruptionsaffäre 88

Politische HintergründeDie ersten skandalträchtigen Informationen wurden im Juli 2005 veröffentlicht, etwa zeitgleich mit der Verkündungvon Neuwahlen des Deutschen Bundestags. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2005 hatte die SPD bei derLandtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai 2005 eine schwere Wahlniederlage erlitten. BundeskanzlerGerhard Schröder richtete die Vertrauensfrage an das Parlament, das ihm mit dem Votum vom 1. Juli 2005 dasVertrauen vorenthielt. Anschließend schlug der Kanzler die Auflösung des Bundestags vor. Bundespräsident HorstKöhler löste am 21. Juli 2005 den 15. Deutschen Bundestag auf (siehe auch Vertrauensfrage II) und ordneteNeuwahlen an.Die Verflechtungen zwischen der SPD und Volkswagen waren vielfältig und eng. Die NiedersächsischeLandesregierung wurde seit der Landtagswahl in Niedersachsen im Mai 1990 von einer Koalition aus SPD undGrünen gebildet (bis Christian Wulff die Landtagswahl in Niedersachsen am 2. Februar 2003 gewann).Als Ministerpräsident von Niedersachsen war Gerhard Schröder 1990 bis 1998 Aufsichtsrats-Mitglied desVW-Konzerns. Die IG Metall hatte in keinem deutschen Betrieb mehr Macht als bei Volkswagen.[8]

Die New York Times prognostizierte bereits wenige Tage nach dem Bekanntwerden des Skandals, dass er „Schröderan den Wahlurnen“ schaden könne.[9] Die Bundestagswahl am 18. September 2005 brachte schwere Verluste für dieSPD; es entstand eine Große Koalition (Kabinett Merkel I).

Unterschied zwischen Arbeitnehmervertretungs-Affären: VW und SiemensDie Siemens AG ist ein weiterer Konzern, bei dem die Sonderkommission „Amigo“ der Staatsanwaltschaft(Nürnberg-Fürth) im Zusammenhang mit einer Arbeitnehmervertretung ermittelt. Am 14. Februar 2007 wurdeWilhelm Schelsky, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB), verhaftet.Schelsky erhielt als Unternehmensberater bis Ende 2006 von Siemens Zahlungen in einer Höhe von mindestens 14Millionen Euro, zu denen keine Gegenleistungen erkennbar seien. Es ergab sich, dass Siemens mindestens 2,5Millionen Euro über Schelsky an die AUB gezahlt hatte. Im Unterschied zu VW wurden hier nicht nur individuelleBetriebsratsmitglieder bestochen, sondern es wird ermittelt, ob eine ganze Gegenorganisation gegenDGB-Gewerkschaften von Siemens mitfinanziert wurde. Peter Blomberg von Transparency InternationalDeutschland hält die Siemens-Affäre für „noch fundamentaler“, als die VW-Korruptionsaffäre. In der Sendung dietagesschau[10] vom 13. März 2007 wollte er Siemens angesichts der noch laufenden Ermittlungen nichtvorverurteilen. Aber er wies darauf hin, dass zwischen dem Versuch, einerseits wie bei VW einen Betriebsratwohlwollend zu stimmen und andererseits gleich „eine Gegenmacht zur Gewerkschaft“ zu finanzieren, einUnterschied bestehe. Hätte Siemens der AUB Zuwendungen gegeben, dann führe das „geltendes Recht ad absurdum,weil es das System der Mitbestimmung aus den Angeln“ hebe.

Literatur• Hans-Joachim Selenz: Schwarzbuch VW : wie Manager, Politiker und Gewerkschafter den Konzern ausplündern.

Eichborn, Frankfurt am Main 2005, ISBN 978-3821856124

Weblinks• „VW-Affäre: Gebauer belastet Hartz [11]“, stern.de vom 4. September 2005• Ex-Personalmanager Gebauer belastet Hartz in der VW-Affäre schwer [12] stern.de vom 29. September 2005• Affären und Skandale um den VW-Konzern [13] Deutsche Welle vom 8. Juli 2005 über frühere VW-Affären• Wie VW mit engagierten Mitarbeitern umgeht [14] dok zentrum ansTageslicht.de Februar 2009

VW-Korruptionsaffäre 89

Quellen[1] taz.de: Strafbefehl gegen Helmuth Schuster (http:/ / www. taz. de/ 1/ nord/ bremen/ artikel/ ?dig=2010/ 02/ 11/ a0119& cHash=b21a8a0a3b),

abgerufen am 12. Februar 2010[2] BGH 5. Strafsenat, Entscheidung vom 17. September 2009, Az. 5 StR 521/08 (http:/ / juris. bundesgerichtshof. de/ cgi-bin/ rechtsprechung/

list. py?Gericht=bgh& Art=en& Datum=2009-9)[3] Pressemitteilung zum Urteil des Landgerichtes Braunschweig vom 22. Februar 2008 (http:/ / www. landgericht-braunschweig. niedersachsen.

de/ master/ C45198324_L20_D0_I4818522_h1. html), abgerufen am 25. September 2009[4] http:/ / www1. ndr. de/ wirtschaft/ vwuhl4. html[5] http:/ / www1. ndr. de/ wirtschaft/ lenz22. html[6] http:/ / www. newsclick. de/ index. jsp/ menuid/ 2046/ artid/ 6921124[7] http:/ / www. newsclick. de/ index. jsp/ menuid/ 2044/ artid/ 6956028[8] http:/ / www. stern. de/ wirtschaft/ unternehmen/ 542982. html[9] http:/ / www. theage. com. au/ news/ business/ vw-affair-may-hurt-schroeder-at-the-polls/ 2005/ 07/ 07/ 1120704489766. html[10][10] 13. März 2007[11] http:/ / www. stern. de/ wirtschaft/ unternehmen/ 545460. html[12] http:/ / www. stern. de/ presse/ vorab/ 546729. html[13] http:/ / www. dw-world. de/ dw/ article/ 0,2144,1644145,00. html[14] http:/ / www. anstageslicht. de/ index. php?UP_ID=14& NAVZU_ID=57& STORY_ID=70

AufsichtsratDer Aufsichtsrat ist ein Kontrollgremium bei Kapitalgesellschaften und Organisationen. Die Einrichtung einesAufsichtsrates ist teilweise gesetzlich vorgeschrieben, teilweise per Satzung oder Gesellschaftsvertrag vereinbart.

AllgemeinesIn deutschen Aktiengesellschaften wird die Unternehmensführung durch den Vorstand wahrgenommen. DessenTätigkeiten sollen, um bspw. Misswirtschaft oder eigennütziges Fehlverhalten zu unterbinden oder aufzudecken,durch eine weitere Instanz kontrolliert werden. Hierzu ist es notwendig, ein Aufsichtsgremium einzurichten, welcheseine angemessene Kontrolle des Vorstands sicherstellen soll. Dieses ist im deutschen System der Aufsichtsrat.Ergänzend hierzu können freiwillig weitere Kontrollgremien wie Beiräte oder Aktionärsausschüsse eingerichtetwerden. (Siehe dazu auch das Thema Corporate Governance.)Der Aufsichtsrat nimmt neben seiner Kontrolltätigkeit aber auch eine Beratungsfunktion des Vorstands wahr.

GeschichteMit dem allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuch in der Fassung vom 11. Juni 1870 wurde die Einrichtung vonAufsichtsräten bei Aktiengesellschaften (AG) und Kommanditgesellschaften auf Aktien (KG a.A.) imNorddeutschen Bund und damit nachfolgend auch im Deutschen Reich zur Pflicht. Jedoch bestanden auch vorher inAktiengesellschaften Aufsichtsräte.[1]

VergütungAufsichtsräte erhalten üblicherweise für ihre Arbeit eine Vergütung. Die Höhe legt bei Aktiengesellschaften die Hauptversammlung fest. Die Vergütungen schwanken (meist in Abhängigkeit von der Größe des Unternehmens) stark und werden oft in den jährlichen Geschäftsberichten veröffentlicht. Die Vergütung setzt sich meist aus einer festen Grundvergütung und einer variablen Zulage zusammen, die etwa nach Zahl der Aufsichtsratssitzungen berechnet wird. In Deutschland besteht - auch bei großen und börsennotierten Kapitalgesellschaften - keine gesetzliche Verpflichtung, die gezahlten Vergütungen zu veröffentlichen, jedoch ist es im Rahmen der Corporate Governance üblich geworden, wenigstens die Summe der Vergütungen anzugeben. So veröffentlichen gegenwärtig die meisten börsennotierten Aktiengesellschaften die jährlichen Vergütungen der einzelnen Aufsichtsratsmitglieder

Aufsichtsrat 90

im jährlichen Geschäftsbericht.Die Gewerkschaftsvertreter führen den größten Teil ihrer Aufsichtsratstantiemen im Regelfall an diegewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung ab.Da sich die Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder nach den aktienrechtlichen Vorschriften richtet und diese sichausschließlich auf Tätigkeiten beziehen, die dem gesetzlichen Aufgabenbereich des Aufsichtsrates zuzuordnen sind,besteht darüber hinaus grundsätzlich die Möglichkeit, weitere Verträge zwischen dem Mitglied eines Aufsichtsratesund dem Vorstand der AG zu schließen. Typischerweise handelt es sich hierbei um Beraterverträge, die inErgänzung zu den Tätigkeiten als Aufsichtsrat zu sehen sind. Der Gesetzgeber legt hierbei hohe Hürden für einenotwendige Abgrenzung fest. Neben einer unklaren Abgrenzung und damit einer Umgehung des § 113 [2] AktG führtauch der fehlende Beschluss des gesamten Aufsichtsrates zu dem gefassten Beratervertrag zu dessen Unwirksamkeit.

Gesetzliche Regelungen

Gesetzliche Regelungen in DeutschlandRechtsgrundlage der Arbeit des Aufsichtsrats bilden die §§ 95 [3] bis § 116 [4] Aktiengesetz (AktG). Dieses schreibtdie Bildung eines Aufsichtsrates für Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien zwingend vor.Auch Genossenschaften müssen ab einer bestimmten Größe einen Aufsichtsrat haben.Bei einer GmbH kann ein Aufsichtsrat freiwillig eingerichtet werden, wobei in diesem Fall die Vorschriften desAktG nach § 52 [5] GmbHG entsprechend gelten. Unter bestimmten Voraussetzungen ist ein Aufsichtsrat aber auchbei der GmbH zwingend vorgeschrieben. Dies kann aus Gründen der Mitbestimmung der Arbeitnehmer oder wegenerhöhter Publikumsschutzinteressen erforderlich sein. Eine Mitbestimmung durch Arbeitnehmer im Aufsichtsrat istgrundsätzlich zwingend, wenn die GmbH in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmer hat, § 1 [6] Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG.Ein größeres Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer kann sich noch aus dem MitbestG, MontanMitbestG oderMitbestErgG ergeben. Unter dem Gesichtspunkt der erhöhten Publikumsschutzinteressen habenKapitalanlagegesellschaften, die in der Rechtsform einer GmbH betrieben werden, stets auch einen Aufsichtsrat zubilden, § 6 [7] Abs. 2 InvG.In Deutschland besteht bezüglich der Unternehmenskontrolle das dualistische System, d. h. Vorstand undAufsichtsrat sind gesonderte Gremien. In anderen Ländern besteht teilweise das monistische System, d. h. dieAufsicht und Leitung sind in einem Gremium zusammengefasst. Dieses Gremium wird als "board" bezeichnet.Im Folgenden wird aus Vereinfachungsgründen jeweils vom Aufsichtsrat einer AG gesprochen. Die Ausführungengelten auch für die anderen genannten Rechtsformen.

Aufgaben und Befugnisse des Aufsichtsrats

Aufgabe des Aufsichtsrats ist es, die Geschäftsführung – also den Vorstand – zu überwachen (§ 111 [8] AktG).Hierzu kann der Aufsichtsrat Geschäftsführungsmaßnahmen von seiner Zustimmung abhängig machen (§ 111 [8]

Abs. 4 Satz 2 AktG). Daneben hat er Prüfungspflichten (insbesondere des Konzern- und Jahresabschlusses derGesellschaft, § 111 [8] Abs. 2 Satz 3 AktG) sowie Berichtspflichten.Der Aufsichtsrat vertritt die Gesellschaft gegenüber dem Vorstand (§ 112 [9] AktG). Er ernennt Vorstände und beruftdiese ab. Er bestellt die Vorstandsmitglieder auf höchstens 5 Jahre, eine wiederholte Bestellung derVorstandsmitglieder ist zulässig (§ 84 [10] Abs. 1 Satz 1, 2 AktG). Der Aufsichtsrat kann die Bestellung aus einemwichtigen Grund widerrufen (§ 84 [10] Abs. 3 Satz 1 AktG).

Aufsichtsrat 91

Zusammensetzung und Wahl des Aufsichtsrats

Der – nicht mitbestimmte – Aufsichtsrat besteht aus drei Mitgliedern (§ 95 [3] AktG). Die Satzung kann einebestimmte höhere Zahl festsetzen. Die Zahl muss durch drei teilbar sein. Die Höchstzahl der Aufsichtsratsmitgliederrichtet sich nach dem Grundkapital der Gesellschaft und beträgt maximal 21 (bei mehr als 10 Mio. € Grundkapital).Der Aufsichtsrat besteht aus Vertretern der Anteilseigner und – als deutscher Sonderfall – in den meistenUnternehmen zusätzlich aus Vertretern der Arbeitnehmer (§ 96 [11] AktG) und ggf. weiteren Mitgliedern(mitbestimmter Aufsichtsrat).Es ergeben sich folgende Zusammensetzungen:

Unternehmenstyp Zusammensetzung Rechtsquelle

AG, GmbH, KGaA und Genossenschaften mitmehr als 2.000 Beschäftigten[12]

Gleich viele Anteilseigner und Arbeitnehmer (davon 1leitender Angestellter und 2 oder 3[13]

unternehmensunabhängige Vertreter von Gewerkschaften)

Mitbestimmungsgesetz

Unternehmen des Bergbaus und der Eisen undStahl erzeugenden Industrie mit mehr als 1.000Beschäftigten (§ 1 [14] Abs. 2 MontanmitbestG)

•• 5 Vertreter der Anteilseigner,•• 5 Arbeitnehmer (davon 2 unternehmensunabhängige

Vertreter von Gewerkschaften) und•• 1 vom Aufsichtsrat bestimmtes Mitglied

Montan-Mitbestimmungsgesetz

Gesellschaften, bei denen die §§ 5-13 desMontanMitbestGErgG gelten

•• 7 Vertreter der Anteilseigner,•• 7 Vertreter der Arbeitnehmer (davon 2

unternehmensunabhängige Gewerkschaftsvertreter)und

•• 1 vom Aufsichtsrat bestimmtes Mitglied

Mitbestimmungsergänzungsgesetz

AG, KGaA, GmbH und weitereUnternehmensformen mit mehr als 500 bis 2.000Beschäftigten

2/3 Anteilseigner und 1/3 Arbeitnehmer Drittelbeteiligungsgesetz

Sonstige Gesellschaften Anteilseigner

[1] Meyers Konversationslexikon. 1888, S. 66.[2] http:/ / www. gesetze-im-internet. de/ aktg/ __113. html[3] http:/ / www. gesetze-im-internet. de/ aktg/ __95. html[4] http:/ / www. gesetze-im-internet. de/ aktg/ __116. html[5] http:/ / www. gesetze-im-internet. de/ gmbhg/ __52. html[6] http:/ / www. gesetze-im-internet. de/ drittelbg/ __1. html[7] http:/ / www. gesetze-im-internet. de/ invg/ __6. html[8] http:/ / www. gesetze-im-internet. de/ aktg/ __111. html[9] http:/ / www. gesetze-im-internet. de/ aktg/ __112. html[10] http:/ / www. gesetze-im-internet. de/ aktg/ __84. html[11] http:/ / www. gesetze-im-internet. de/ aktg/ __96. html[12] Größe des Aufsichtsrats: bei 2.000–10.000 Beschäftigten 12 Aufsichtsratsmitglieder; bei 10.001–20.000 Beschäftigten 16

Aufsichtsratsmitglieder; bei mehr als 20.000 Beschäftigten 20 Aufsichtsratsmitglieder (vgl. Abs. 1 MitbestG[13][13] In einem Aufsichtsrat mit 20 Mitgliedern sind 3 Vertreter von Gewerkschaften zu wählen.[14] http:/ / www. gesetze-im-internet. de/ montanmitbestg/ __1. html

Die Aufsichtsratsmitglieder, die Vertreter der Anteilseigner sind, werden von der Hauptversammlung(Aktiengesellschaft und KGaA) oder der Gesellschafterversammlung (GmbH) gewählt.Die Vertreter der Arbeitnehmer werden von den Mitarbeitern der Gesellschaft gewählt, getrennt nach Vertretern derArbeitnehmer (in Deutschland gibt es seit der BetrVG Reform 2001 keine Unterscheidung von Angestellten undArbeitern mehr), der leitenden Angestellten und der Vertreter von Gewerkschaften.Muss ein Mitglied des Aufsichtsrats während des Jahres ersetzt oder der Aufsichtsrat erweitert werden und wirddeswegen keine außerordentliche Hauptversammlung einberufen, kann ein Mitglied des Aufsichtsrats auf Antrag desVorstands (AG, KGaA) oder der Geschäftsführung (GmbH), eines Aufsichtsratsmitglieds oder eines Aktionärs vomRegistergericht auch gerichtlich bestellt werden.

Aufsichtsrat 92

Ein Aufsichtsrat ist in dem Mitbestimmungsgesetz unterliegenden Unternehmen nach deutschem Rechtgrundsätzlich paritätisch zu besetzen: zur einen Hälfte aus Vertretern der Arbeitnehmer und zur anderen Hälfte ausVertretern der Aktionäre. Die rechtlich korrekte Zusammensetzung nach dem Mitbestimmungsgesetz ist eineAufgabe des Vorstands/der Geschäftsführung der Kapitalgesellschaft. Wird diese Aufgabe vernachlässigt, könnenunternehmensangehörige Arbeitnehmer oder Gewerkschaften die Einrichtung eines paritätisch besetztenAufsichtsrats gerichtlich erzwingen. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates wird normalerweise von den Vertretern derAnteilseigner gestellt (vgl. § 27 (http:/ / www. gesetze-im-internet. de/ mitbestg/ __27. html) Abs. 1 und 2MitbestG). In einem ersten Wahlgang benötigt er 2/3 der abgebbaren Stimmen; bleibt dieser Wahlgang erfolglos, sowählt im zweiten Wahlgang die Anteilseignerseite den Vorsitzenden, die Arbeitnehmerseite den stellvertretendenVorsitzenden (hierbei genügt jeweils die Mehrheit der abgegebenen Stimmen).Ergibt eine Abstimmung im Aufsichtsrat Stimmengleichgewicht, so hat der Aufsichtsratsvorsitzende bei einererneuten Abstimmung über denselben Punkt zwei Stimmen. Dieses (Doppelstimmrecht) steht dem stellvertretendenAufsichtsratsvorsitzenden nicht zu (vgl. § 29 (http:/ / www. gesetze-im-internet. de/ mitbestg/ __29. html)MitbestG).

Gerichtliche Bestellung eines Postens im Aufsichtsrat

Wird im Aufsichtsrat ein Posten frei, so kann ein Gericht entsprechend § 104 (http:/ / www. gesetze-im-internet. de/aktg/ __104. html) AktG ein Aufsichtsratsmitglied bestellen. Das Gericht wird nur auf Antrag tätig. Antragstellerkönnen der Aufsichtsrat, der Vorstand der betreffenden Gesellschaft oder jeder Aktionär der Gesellschaft sein. Dievorgeschlagene Person darf in keiner Pflichtenkollision zur Gesellschaft stehen. Das Gericht ist in seinerEntscheidung über den Antrag nur an seine freie Überzeugung gebunden.[1]

Arbeit des Aufsichtsrats

Die Arbeit des Aufsichtsrats wird durch die Satzung der jeweiligen Aktiengesellschaft geregelt. Daneben verfügenpraktisch alle Aufsichtsräte über eigene Geschäftsordnungen. Die Zusammenarbeit zwischen Vorständen undAufsichtsräten wird üblicherweise in diesen Geschäftsordnungen geregelt. Viele Aufsichtsräte verfügen überAusschüsse für Spezialthemen, am häufigsten sind hierbei Prüfungsausschuss und Präsidial- bzw.Personalausschuss. Ein Ausschuss muss aus mindestens drei Mitgliedern bestehen; über die Zusammensetzungentscheidet der Aufsichtsrat.Der Aufsichtsrat einer börsennotierten Gesellschaft muss mindestens zwei Sitzungen im Kalenderhalbjahr abhalten;in nichtbörsennotierten Gesellschaften kann der Aufsichtsrat beschließen, dass eine Sitzung im Kalenderhalbjahrabzuhalten ist ( § 110 (http:/ / www. gesetze-im-internet. de/ aktg/ __110. html) Abs. 3 AktG).

Anforderungen an Aufsichtsräte

Aufsichtsratsmitglied kann nur eine natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person werden ( § 100 (http:/ / www.gesetze-im-internet. de/ aktg/ __100. html) Abs. 1 AktG).Da der Aufsichtsrat die Gesellschaft zu überwachen hat, werden Geschäftsführungs- und Kontrollfunktion inDeutschland gesetzlich getrennt. Aktive Vorstände dürfen dem Aufsichtsrat – im Gegensatz zum angelsächsischenBoard of Directors oder in der Schweiz – nicht angehören ( § 105 (http:/ / www. gesetze-im-internet. de/ aktg/__105. html) AktG). Mitglied kann nach § 100 (http:/ / www. gesetze-im-internet. de/ aktg/ __100. html) Abs. 2AktG ferner nicht sein, wer gesetzlicher Vertreter eines abhängigen Unternehmens ( § 17 (http:/ / www.gesetze-im-internet. de/ aktg/ __17. html) AktG) ist (natürliches Organisationsgefälle im Konzern) oder wergesetzlicher Vertreter einer anderen Kapitalgesellschaft ist, deren Aufsichtsrat ein Vorstandsmitglied derGesellschaft angehört (Überkreuzverflechtung).Eine Person darf Mitglied des Aufsichtsrates nur bei höchstens zehn Gesellschaften mit gesetzlich vorgeschriebenem Aufsichtsrat sein ( § 100 (http:/ / www. gesetze-im-internet. de/ aktg/ __100. html) Abs. 2 AktG). Gesellschaften, die

Aufsichtsrat 93

weder nach Aktiengesetz noch nach Drittelbeteiligungsgesetz einen Aufsichtsrat bilden müssen, werden nichtberücksichtigt, auch wenn sie freiwillig einen Aufsichtsrat gebildet haben. Jeder Posten als Aufsichtsratsvorsitzenderwird dabei doppelt gezählt ( § 100 (http:/ / www. gesetze-im-internet. de/ aktg/ __100. html) Abs. 2 Satz 3 AktG).Jedoch werden maximal fünf Aufsichtsratsposten bei Konzerngesellschaften nicht mitgezählt.Der Deutsche Corporate Governance Kodex stellt verschiedene Anforderungen an das Persönlichkeitsprofil einesAufsichtsrats, insbesondere an seine fachlichen Fähigkeiten und seine Loyalität gegenüber dem Unternehmen. Durchden Verweis in § 116 (http:/ / www. gesetze-im-internet. de/ aktg/ __116. html) AktG gilt für die Sorgfaltspflicht undVerantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder § 93 (http:/ / www. gesetze-im-internet. de/ aktg/ __93. html) Abs. 1AktG, insbesondere die Business Judgement Rule.Der Wegfall der persönlichen Voraussetzungen nach der Bestellung und Annahme des Mandats, also während derAmtszeit, führt zum sofortigen Erlöschen des Mandats.

Sonderregelungen

In der Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) verfügt der Aufsichtsrat weder über die Personalkompetenzgemäß § 84 (http:/ / www. gesetze-im-internet. de/ aktg/ __84. html) AktG, noch kann erGeschäftsführungsmaßnahmen von seiner Zustimmung abhängig machen ( § 111 (http:/ / www. gesetze-im-internet.de/ aktg/ __111. html) Abs. 4 Satz 2 AktG). Die KGaA unterliegt zwar ebenfalls der gesetzlichen Mitbestimmung,wegen der eingeschränkten Befugnisse des Aufsichtsrats spricht man aber auch von der mitbestimmungsrechtlichenPrivilegierung der KGaA.In der hochregulierten Bankenbranche bestehen zusätzliche Anforderungen an Aufsichtsräte. Im Sommer 2009verschärfte der Gesetzgeber das Kreditwesengesetz (KWG). Seit August 2009 muss die BaFin deshalb unteranderem die Ernennung neuer Aufsichtsräte absegnen. Diese müssen anhand ihrer Lebensläufe nachweisen, dass sie"Sachkunde" haben. Das KWG schreibt unter anderem vor, dass sie in der Lage sein müssen, die Geschäfte der Bankzu verstehen und Risiken zu beurteilen. Die BaFin kann auch inkompetente bzw. ungeeignete Aufsichtsräteabberufen.

Steuerrechtliche Behandlung von Aufsichtsratsvergütungen

Die Vergütung der Aufsichtsräte gehört zu den Einkünften aus selbstständiger Arbeit ( § 2 (http:/ / www.gesetze-im-internet. de/ estg/ __2. html) Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 18 (http:/ / www. gesetze-im-internet. de/ estg/ __18.html) Abs. 1 Nr. 3 EStG, "sonstige selbstständige Arbeit"). Bei beschränkt einkommensteuerpflichtigenAufsichtsräten gelten die Regelungen über die Aufsichtsratsteuer (Deutschland).Aufsichtsräte sind Unternehmer i.S.d. Umsatzsteuergesetzes..[2] Die Vergütungen des Aufsichtsrates unterliegen demRegelsteuersatz gem. § 12 (http:/ / www. gesetze-im-internet. de/ ustg_1980/ __12. html) Abs. 1 UStG.

Kritische Diskussion

Die Zusammensetzung und Arbeitsweise von Aufsichtsräten steht in einer Reihe von Punkten in der Diskussion:• Die Beteiligung der Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat (siehe Artikel Mitbestimmung), hier insbesondere die

zwingende Beteiligung betriebsfremder Gewerkschaftsvertreter• Die Möglichkeit, eine Vielzahl von Aufsichtsratsmandaten gleichzeitig wahrzunehmen. Diese Mehrfachmandate

wurden als Ausdruck der Deutschland AG verstanden und die faktische Unmöglichkeit beklagt, die Kontrollevieler Unternehmen effizient wahrzunehmen. Als Ergebnis dieser Diskussion hat der Gesetzgeber die Zahl dermöglichen Mandate auf zehn begrenzt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die in ihmzusammengeschlossenen Gewerkschaften haben als interne Regel beschlossen, dass Mitglieder und hauptamtlicheGewerkschaftssekretärinnen und -sekretäre maximal zwei Aufsichtsratsmandate wahrnehmen.

•• Die Möglichkeit, gleichzeitig Aufsichtsratsmandate in konkurrierenden Unternehmen wahrzunehmen

Aufsichtsrat 94

•• Die vielfach anzutreffende Praxis, dass Vorstandsvorsitzende nach ihrem Ausscheiden aus dem Vorstand auf denStuhl des Aufsichtsratsvorsitzenden wechseln. Während Befürworter die tiefe Kenntnis des Unternehmens alspositiv herausheben, sehen Kritiker fehlende Unabhängigkeit und die Gefahr, Fehlentwicklungen aus der Zeit alsVorstand zu kaschieren und nicht zu korrigieren.

Bezüglich des letzten Punktes diskutierte die große Koalition 2006/2007 die Einführung eines Verbots des direktenWechsels vom Vorstand in den Aufsichtsrat des gleichen Unternehmens.[3]

Gesetzliche Regelungen in ÖsterreichRechtsgrundlage der Arbeit des Aufsichtsrats bilden die §§ 86 bis 99 des Aktiengesetzes.In Österreich besteht bezüglich der Unternehmenskontrolle das Dualistische System, d. h. Vorstand und Aufsichtsratsind gesonderte Gremien. In anderen Ländern besteht teilweise das Monistische System, d. h. die Aufsicht undLeitung sind in einem Gremium zusammengefasst.Die folgende Abschnitte behandeln zunächst die Rechtslage bei Aktiengesellschaften.

Aufgaben und Befugnisse des Aufsichtsrats

Aufgabe des Aufsichtsrats ist es, die Geschäftsführung – also den Vorstand – zu überwachen (§ 111 AktG). Hierzukann der Aufsichtsrat (oder einzelne Mitglieder) vom Vorstand jederzeit einen Bericht über die Angelegenheiten derGesellschaft verlangen. Der Aufsichtsrat kann die Bücher der Gesellschaft sowie die Vermögensgegenstände prüfenoder prüfen lassen. Der Aufsichtsrat kann Hauptversammlungen einberufen.Eine Reihe von Geschäften (z. B. Kauf und Verkauf von Tochtergesellschaften) sollen nur mit Zustimmung desAufsichtsrats vorgenommen werden.Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss, den Vorschlag für die Gewinnverteilung und den Lagebericht zu prüfenund der Hauptversammlung darüber zu berichten.Der Aufsichtsrat vertritt die Gesellschaft gegenüber dem Vorstand.

Zusammensetzung und Wahl des Aufsichtsrats

Der Aufsichtsrat besteht aus drei Mitgliedern (§ 95 AktG). Die Satzung kann eine bestimmte höhere Zahl festsetzen.Die Höchstzahl der Aufsichtsratsmitglieder richtet sich nach dem Grundkapital der Gesellschaft und beträgt maximal21 (bei mehr als 10 Millionen Euro Grundkapital).Die Aufsichtsräte werden von der Hauptversammlung gewählt oder gemäß Satzung von (Groß-)aktionären entsandt(§ 101 Abs. 2 AktG).Auch in Österreich ist eine Beteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat von Aktiengesellschaften vorgeschrieben.Der (Zentral-)Betriebsrat entsendet aus dem Kreise der Betriebsratsmitglieder für je zwei nach dem Aktiengesetzoder der Satzung bestellte Aufsichtsratsmitglieder einen Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat (§ 110 ArbVG).Die Arbeitnehmervertreter machen somit ein Drittel des gesamten Aufsichtsrates aus. Details regelt die Verordnungüber die Entsendung von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat (AufsichtsratsVO).

Aufsichtsrat 95

Arbeit des Aufsichtsrats

Der Aufsichtsrat wählt einen Vorsitzenden aus seinen Reihen (§ 92 AktG). Die Arbeit des Aufsichtsrats wird durchdie Satzung der jeweiligen Aktiengesellschaft geregelt. Daneben verfügen praktisch alle Aufsichtsräte über eigeneGeschäftsordnungen. Viele Aufsichtsräte verfügen über Ausschüsse für Spezialthemen, am häufigsten sind hierbeiPrüfungsausschuss und Personalausschuss.Der Aufsichtsrat muss mindestens vier Sitzungen im Geschäftsjahr (§ 94 (3) AktG) abhalten.

Anforderungen an Aufsichtsräte

Aktive Vorstände dürfen dem Aufsichtsrat – wie in Deutschland – nicht angehören (§ 90 AktG).Eine Person darf Mitglied des Aufsichtsrates nur bei höchstens zehn Gesellschaften mit gesetzlich vorgeschriebenemAufsichtsrat sein. Maximal 5 Mandate als Aufsichtsratsvorsitzende sind zulässig.

Aufsichtsräte bei GmbH

Rechtsgrundlage für die Aufsichtsräte in GmbH sind die §§ 29-33 des GmbH-Gesetzes (GmbHG).Ein Aufsichtsrat muss grundsätzlich bestellt werden, wenn das Stammkapital „70.000 Euro“ und die Anzahl derGesellschafter fünfzig übersteigen, oder die Anzahl der Arbeitnehmer im Durchschnitt dreihundert übersteigt.Die Regelungen des Aktiengesetzes gelten weitgehend analog.

Gesetzliche Regelungen in der SchweizIm Gegensatz zum Aufsichtsrat in Deutschland/Österreich ist in der Schweiz der Verwaltungsrat (Schweiz) keinreines Kontrollorgan, sondern auch (einziges) Exekutivorgan.

Gesetzliche Regelungen in anderen LändernIm Russischen wird der Aufsichtsrat als Rat der Direktoren (Совет директоров, Sowjet Direktorow) bezeichnet, imEnglischen jedoch ist Board of Directors eher der Vorstand, eine bessere Übersetzung von Совет директоров wäredaher Direktoriumsbeirat (dem Direktorium beigeordneter Aufsichtsrat). Der Aufsichtsrat im Englischen ist derSupervisory Board.Im Niederländischen ist die Entsprechung der "raad van commisarissen (RvC)", dieser ist bei BV's (beslotenvennotschap met beperkte aansprakelijkheid, entspricht GmbH) und NV's (naamloze vennootschap, entspricht AG)ab einer bestimmten Größe vorgeschrieben (struktuurvennootschap).

FrauenanteilSiehe auch: Liste der Frauen in den Aufsichtsräten der DAX-Unternehmen und Gläserne Decke

Laut einer Erfassung des DIW waren 2006 in den 200 umsatzstärksten Unternehmen lediglich 7,8 % derAufsichtsräte Frauen; davon waren über die Hälfte von Arbeitnehmervertretungen entsandt. Innerhalb dieser Gruppeder Unternehmen stieg der Frauenanteil mit der Größe des Unternehmens, und unter den zehn Umsatzstärksten lag ermit 11,8 % am höchsten. Im Juni 2013 war der Anteil der Frauen im Aufsichtsrat der größten 30 DAX-Konzerne beirund 20 Prozent.[4]

In der Schweiz, wo das Handelsregister kostenfrei öffentlich zugänglich ist und die Bevölkerung jeglicher Art vonQuoten sehr reserviert gegenübersteht, kann man die Entwicklung auf der Eigentümer- und Geschäftsleitungsebenegut nachvollziehen. Der Anteil der weiblichen Firmengründer stieg von 15 % im Jahr 2000 auf 27 % im Jahr 2010.In den Unternehmen bis 250 Mitarbeitern liegt der Frauenanteil mittlerweile bei 40 %, bei größeren Unternehmen ister erst auf 13 % gestiegen. In der Schweizer Regierung, dem Bundesrat, ist der Anteil auf über 50 % gewachsen,auch in anderen politischen Gremien steigt der Anteil ständig.[5][6]

Aufsichtsrat 96

In Norwegen ist seit 2008 eine Quote von mindestens 40 % Frauen in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmengesetzlich vorgeschrieben. In den Niederlanden ist eine Quote von mindestens 30 % Frauen in Aufsichtsräten undVorständen geplant, sofern die Unternehmen nicht bis 2015 den Frauenanteil erhöhen. Dies sieht einGesetzesentwurf vor, der von Regierungs- und Oppositionsparteien unterstützt wird.In Deutschland ist eine solche Frauenquote nicht vorgeschrieben. Von einigen politischen Parteien wird eine solcheQuote nach skandinavischem Vorbild gefordert, ist aber auch stark umstritten.Überparteilich setzt sich die Nürnberger Resolution seit 2008 für eine Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsrätenund Führungspositionen ein.Der Verband deutscher Unternehmerinnen initiierte im August 2010, gefördert durch das Bundesarbeitsministerium,eine Datenbank mit Profilen potenzieller Aufsichtsrätinnen.Im Projekt Aktionärinnen fordern Gleichberechtigung des Deutschen Juristinnenbundes werden jährlich auf denHauptversammlungen von 75 HDAX-Unternehmen die Vorstände und Aufsichtsräte mit kritischen Fragen[7] zu ihrerBesetzungspolitik konfrontiert. Die Ergebnisse dieser Befragungen werden wissenschaftlich ausgewertet und in einerStudie[8] veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass der Frauenanteil "auf Anteilseignerseite bei denDAX-30-Unternehmen von 2009: 6,54 Prozent und 2010: 7,42 Prozent 2011 auf 11 Prozent, bei den 45 TecDAX-und MDAX-Unternehmen auf 7 Prozent"[9] steigt. Dennoch, so das Fazit, fehlen in den meisten Unternehmenkonkrete Ziele und Zeitvorgaben und es wird weiterhin "auf Zeit gespielt".[10]

In Österreich ist es die Stadt Graz, die im Rahmen einer schwarz-grünen Regierungskoalition am 23. September2010 als erste österreichische Gebietskörperschaft eine verpflichtende Frauenquote von 40% bei allen städtischenTochter- und Enkelgesellschaften eingeführt hat.In England ist insbesondere der von Helena Morrissey gegründete Club 30% tätig. Ziel ist eine Frauenquote in derFührungsetage der FTSE-100-Konzerne von 30%. Beim Start des Clubs 2010 war die Quote 12,5%, mittlerweilesind es 15%, bis Ende 2012 sollen es 20% sein. Die 30% sollen 2015 erreicht werden. Morrissey hält von einergesetzlichen Quote gar nichts, sondern bevorzugt es, Männer einzubinden und Firmen zu überzeugen, freiwilligmehr Frauen in der Führungsspitze zu verpflichten.[11] Auch das Argument, dass es an Talenten mangle, lässtMorrissey nicht gelten, da nur 100 bis 150 weitere Frauen nötig seien, um die 30% zu erreichen.Auf europäischer Ebene erwägt Viviane Reding, Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft in derEuropäischen Union mittlerweile die Einführung einer verpflichtenden Geschlechterquote (also Quote für dasunterrepräsentierten Geschlechts) auf den höheren Führungsebenen. Ihrem im Jahr 2011 gestarteten Aufruf Womenon the Pledge for Europe[12] waren zu wenig börsennotierte Unternehmen gefolgt, so dass eine wirkungsvolleSelbstregulierung nicht mehr zu erwarten sei. Im März 2012 wurde dann der sog. Frauenfortschrittsbericht[13]

vorgestellt sowie eine öffentliche Konsultation zum unausgewogenen Geschlechterverhältnis in den höchstenEntscheidungsgremien von Unternehmen in der EU[14] eröffnet.

Freiwillig eingerichtete AufsichtsräteAuch Vereine oder andere Organisationen können auf freiwilliger Basis Aufsichtsräte einrichten. Aufgaben,Befugnisse, Zusammensetzung und Wahl richten sich in diesen Fällen nach der Satzung der jeweiligen Organisation.

Literatur• Studien und Wissenschaftliche Beiträge. (http:/ / www. djb. de/ Projekt_HV/ Publikationen/ Studien und

Wissenschaftliche Beiträge/ ) zum Thema Frauen in Führungspositionen auf der Webseite des DeutschenJuristinnenbundes

• Stefanie Beckmann: Die Informationsversorgung von Mitgliedern des Aufsichtsrats börsennotierterAktiengesellschaften - Theoretische Grundlagen und empirische Erkenntnisse. Wiesbaden 2009, ISBN978-3-8349-1496-5.

Aufsichtsrat 97

• Rüdiger von Rosen, Hans-Joachim Böcking: Wertorientierte Überwachung durch den Aufsichtsrat. Frankfurt2005, ISBN 3-934579-32-9.

• Peter H. Dehnen: Der professionelle Aufsichtsrat. Frankfurter Allgemeine Buch, Frankfurt am Main 2011, ISBN978-3-89981-255-8.

• Marc Diederichs, Martin Kißler: Aufsichtsratreporting. München 2008, ISBN 978-3-8006-3553-5.• Stephan Martin Feil: Basiswissen Aufsichtsrat - Grundlagen einer erfolgreichen Unternehmensüberwachung.

Norderstedt 2008, ISBN 978-3-8334-9023-1.• Roland Köstler, Ulrich Zachert, Matthias Müller: Aufsichtsratspraxis. Handbuch für die Arbeitnehmervertreter im

Aufsichtsrat. 9. Auflage. Bund-Verlag, Frankfurt am Main 2009, ISBN 978-3-7663-3902-7.• Harald Fuchs, Roland Köstler: Handbuch zur Aufsichtsratswahl. Wahlen der Arbeitnehmervertreter nach dem

Mitbestimmungsgesetz und dem Drittelbeteiligungsgesetz. 5. Auflage. Bund-Verlag, Frankfurt am Main 2012,ISBN 978-3-7663-6156-1.

•• Stefan Rössler: Das Audit-Committee als Überwachungsinstrument des Aufsichtsrats. Ein Beitrag zurVerbesserung der corporate governance vor dem Hintergrund des Gesetzes zur Kontrolle und Transparenz imUnternehmensbereich (KonTraG) (= Schriften zur Wirtschaftsprüfung, Steuerlehre und Controlling. Band 5).Verlag Moderne Industrie, Landsberg / Lech 2001, ISBN 3-478-39943-2 (Zugleich: Dissertation, UniversitätHamburg, 2001).

• Schiedermair/Kolb: Der Aufsichtsrat. In: Welf Müller, Thomas Rödder (Hrsg.): Beck'sches Handbuch der AG.München 2009, ISBN 978-3-406-57792-5, S. 564ff.

• Johannes Semler: Erinnerungen an die praktische Tätigkeit eines Aufsichtsratsmitgliedes. Frankfurt 2007, ISBN978-3-934579-41-5.

Weblinks• Aktiengesetz Deutschland (http:/ / www. gesetze-im-internet. de/ aktg/ index. html)• Zeitschrift "Der Aufsichtsrat" (http:/ / www. aufsichtsrat. de/ index. html)• Bundessteuerblatt (Deutschland) (http:/ / www. bundessteuerblatt. de/ )• Das norwegische Experiment - eine Frauenquote für Aufsichtsräte von Aagoth Storvik und Mari Teigen

(Friedrich-Ebert-Stiftung, Juni 2010) (http:/ / library. fes. de/ pdf-files/ id/ ipa/ 07310. pdf) (PDF; 177 kB)• Studie: Aktionärinnen fordern Gleichberechtigung - 2011. Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen im

europäischen Kontext (BMFSFJ, 2011) (http:/ / www. bmfsfj. de/ BMFSFJ/ Service/ Publikationen/publikationen,did=175526. html)

• Europäische Kommission: Ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern in Positionen mitEntscheidungskompetenzen (http:/ / ec. europa. eu/ justice/ gender-equality/ gender-decision-making/ index_de.htm)

Quellen[1] Im Name des Volkes - Wie kann ein Gericht einen Aufsichtsrat bestellen? In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 27. Januar 2010.[2] Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 27. Juli 1972 V R 136/71, BFHE 106, 389, BStBl II 1972, 810, und vom 2. Oktober 1986 V R

68/78, BFHE 147, 544, BStBl II 1987, 42[3] Vorstände sollen nicht mehr in Aufsichtsrat wechseln. In: FAZ. 20. Dezember 2006, S. 11.[4] Focus.de: Studie: Deutlich mehr Frauen in DAX-Aufsichtsräten. (http:/ / www. focus. de/ finanzen/ karriere/

unternehmen-studie-deutlich-mehr-frauen-in-dax-aufsichtsraeten_aid_1014211. html)[5] Die etwas andere Statistik (http:/ / www. moneyhouse. ch/ wirtschaft/ grundungen/ die_etwas_andere_statistik-623692. htm), moneyhouse,

11. Februar 2011.[6] Die Frauen bei den Wahlen - Bundesebene (http:/ / www. bfs. admin. ch/ bfs/ portal/ de/ index/ themen/ 17/ 02/ blank/ key/

frauen_und_politik/ bund. html), Bundesamt für Statistik, 2011.[7] Fragen (http:/ / www. djb. de/ Projekt_HV/ HV2012-2013/ Fragenkatalog für den Besuch von Hauptversammlungen 2012 / )[8] Studie (http:/ / www. bmfsfj. de/ BMFSFJ/ Service/ Publikationen/ publikationen,did=175526. html)

Aufsichtsrat 98

[9] Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hrsg.): Aktionärinnen fordern Gleichberechtigung - 2011. Erhöhung desFrauenanteils in Führungspositionen im europäischen Kontext. 1. Auflage. Berlin 2011, S. 93.

[10] Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hrsg.): Aktionärinnen fordern Gleichberechtigung - 2011. Erhöhung desFrauenanteils in Führungspositionen im europäischen Kontext. 1. Auflage. Berlin 2011, S. 11.

[11] Tina Kaiser: Helena Morrissey, Die Frau mit den neun Kindern und den 51 Milliarden. (http:/ / www. welt. de/ wirtschaft/ article13887899/Die-Frau-mit-den-neun-Kindern-und-den-51-Milliarden. html) auf: welt.de, 25. Februar 2012.

[12] Aufruf Women on the Pledge for Europe (http:/ / europa. eu/ rapid/ pressReleasesAction. do?reference=IP/ 11/ 242& format=HTML&aged=1& language=DE& guiLanguage=en) auf: europa.eu

[13] Frauenfortschrittsbericht (http:/ / ec. europa. eu/ justice/ newsroom/ gender-equality/ opinion/ files/ 120528/women_on_board_progress_report_de. pdf) auf: ec.europa.eu (PDF; 433 kB)

[14] Konsultation zum unausgewogenen Geschlechterverhältnis in den höchsten Entscheidungsgremien von Unternehmen in der EU (http:/ / ec.europa. eu/ justice/ newsroom/ gender-equality/ opinion/ 120528_de. htm) auf: ec.europa.eu

Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!

Ferdinand Piëch

Ferdinand Karl Piëch

Ferdinand Karl Piëch (* 17. April 1937 in Wien) ist einösterreichischer Manager, Großaktionär der Porsche AutomobilHolding SE, seit 2002 Vorsitzender des Aufsichtsrates der VolkswagenAG und seit 2007 der MAN SE.

Leben

Frühe Jahre

Ferdinand Piëch ist das dritte Kind des Wiener Anwalts Anton Piëchund dessen Frau Louise, Tochter von Ferdinand Porsche. Sein ältererBruder Ernst Piëch (* 1929) ist Schwiegersohn des erstenVW-Generaldirektors Heinrich Nordhoff. Die Schwester LouiseDaxer-Piëch (1932–2006) war in der Geschäftsführung desösterreichischen VW/Porsche-Generalimporteurs (heute: PorscheHolding) in Salzburg tätig. Der jüngere Bruder Hans-Michel Piëch (*1942) ist Rechtsanwalt in Wien.

Von 1952 bis 1958 besuchte Ferdinand Piëch das Schweizer InternatLyceum Alpinum Zuoz bei St. Moritz. Nach dem Studium des Maschinenbaus an der ETH Zürich – in seinerDiplomarbeit befasste er sich mit der Entwicklung eines Formel-1-Motors – begann er 1963 seine Karriere unterseinem Onkel Ferry Porsche bei der Dr. Ing. h.c. F. Porsche KG in Stuttgart-Zuffenhausen. Dort leitete er ab 1965die Entwicklungsabteilung und wurde 1971 „Technischer Geschäftsführer“.

Anfang 1972 mussten sich aufgrund eines Familienbeschlusses alle Familienmitglieder aus der Geschäftsführung beiPorsche zurückziehen. Piëch gründete daraufhin in Stuttgart ein eigenes Konstruktionsbüro, wo er für Daimler-Benzdas Fünfzylinder-Dieselaggregat OM 617 entwickelte, das 1974 im Mercedes 240 D 3.0 (W 115) erschien.Im August 1972 wurde Piëch bei der VW-Tochtergesellschaft Audi NSU Auto Union AG im Werk Ingolstadt Hauptabteilungsleiter für Sonderaufgaben in der technischen Entwicklung und war ab 1975 Vorstandsmitglied für Technik. Auf seine Initiative brachte Audi NSU 1976 den ersten Pkw mit Fünfzylinder-Ottomotor (Audi 100 5E) auf den Markt. Am 1. September 1983 zum stellvertretenden Audi-NSU-Vorstandsvorsitzenden ernannt, übernahm Ferdinand Piëch am 1. Januar 1988 den Posten des Vorstandsvorsitzenden des seit 1985 unter dem Namen Audi AG

Ferdinand Piëch 99

firmierenden Unternehmens, wo er maßgeblich ein neues Markenbild schuf. Entscheidende Audi-Innovationenwaren zu dieser Zeit unter anderem der permanente „quattro“-Allradantrieb (1980) und der TDI-Motor mitDieseldirekteinspritzung (1989).

Zeit bei VolkswagenAm 1. Januar 1993 wurde Ferdinand Piëch als Nachfolger von Carl Hahn Vorstandsvorsitzender der VolkswagenAG, die damals tief in der Verlustzone steckte.[1]

Piëch holte 1993 José Ignacio López und sieben seiner Mitarbeiter von General Motors mit einerKompetenzausweitung zum damals angeschlagenen Volkswagen-Konzern nach Wolfsburg, wo dieser den neuenVorstandsbereich „Produktionsoptimierung und Beschaffung“ übernahm. Auf Grund der Umstände des Übertritts –Lopéz hatte offenbar Firmeninterna mitgenommen – erstattete Opel bzw. General Motors Strafanzeige gegen dieneuen VW-Mitarbeiter. Parallel wurde in den USA eine Klage auf Grundlage des RICO-Acts, einem Gesetz, dasursprünglich zur Bekämpfung organisierten Verbrechens geschaffen wurde, erhoben, von der auch Piëch betroffenwar. In beiden Fällen unterstellte General Motors Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen undIndustriespionage. Die Klagen wurden nach einem Vergleich zurückgezogen. Piëch musste dazu López 1996 zumRücktritt drängen, außerdem zahlte VW 100 Millionen US-Dollar Schadensersatz an GM und bezog für 1 MilliardeUS-$ Bauteile von GM.[2]

Mit umfangreichen Umstrukturierungs- und Rationalisierungsmaßnahmen zur Kostensenkung gelang es Piëch, denVolkswagenkonzern in den ersten Jahren wieder in die Gewinnzone zu bringen, jedoch traten zahlreicheQualitätsprobleme bei den neueren Modellen auf. In Piëchs Amtszeit als Vorstandsvorsitzender bei Volkswagen kames zusätzlich zum Einstieg ins Hochpreissegment, unter anderem wurden Rolls-Royce Motor Cars und BugattiAutomobiles gekauft, sowie das Oberklasse-Modell Phaeton herausgebracht. Bis 2002 war Ferdinand PiëchVorstandsvorsitzender von Volkswagen, seitdem ist er Vorsitzender des Aufsichtsrates.

Porsche und VolkswagenDie Familien Porsche und Piëch kontrollieren den Sportwagenhersteller Porsche. Ferdinand Piëch allein besitzt13,16 Prozent der Stammaktien. Er ist nicht nur Aufsichtsratsvorsitzender von VW und Mitglied in denPorsche-Aufsichtsgremien, sondern auch zu 10 Prozent Miteigentümer sowie Mitglied des Aufsichtsrats der PorscheHolding in Salzburg, dem Generalimporteur für die Marken des VW-Konzerns in Österreich und Osteuropa. In derZeit seines Aufsichtsratsvorsitzes bei der Volkswagen AG und seiner gleichzeitigen Mitgliedschaft im Aufsichtsratbei der Porsche AG erwarb die Porsche AG Anfang des Jahres 2005 einen Anteil von zirka 21 Prozent derStammaktien der Volkswagen AG und baute diesen bis Oktober 2008 auf gut 42,6 Prozent aus, was einer faktischenMehrheit auf der Hauptversammlung des Konzerns entspricht.[3]

PrivatesFerdinand Piëch hat nach eigenen Angaben zwölf[4] Kinder aus vier Beziehungen, davon drei aus der im September1984 geschlossen Ehe mit Ursula Piëch, geb. Plasser. Die Kindergärtnerin aus Braunau am Inn meldete sich 1982auf ein Inserat von Marlene Porsche, die eine Gouvernante suchte.[5] Fünf Kinder stammen aus der ersten Ehe mitCorina Piëch, geb. von Planta. Zwei Kinder stammen aus einer zwölf Jahre langen Verbindung mit Marlene Porsche,der später geschiedenen Frau seines Vetters Gerd Porsche.[6] Zwei weitere Kinder entstammen einer weiterenBeziehung.Ferdinand Piëch ist eine der wenigen Persönlichkeiten im deutschsprachigen Raum, die sich zu ihrer Legastheniebekannt haben.

Ferdinand Piëch 100

VermächtnisFerdinand Piëch übertrug im September 2010 seine Anteile an der Porsche Automobil Holding sowie die Anteile andem Salzburger Autohandelsunternehmen Porsche Holding GmbH an die beiden Privatstiftungen „Ferdinand KarlAlpha" (betr. Porsche Stuttgart) und „Ferdinand Karl Beta" (betr. Porsche Salzburg) mit Sitz in Wien. In zwei je38-seitigen Stiftungsurkunden versucht er, eine „nachhaltige" Lösung für die „gesicherte Zukunft" der Unternehmenzu schaffen. Demzufolge wird zu Piëchs Lebzeiten er allein die Verfügungsgewalt behalten; ferner übernimmtEhefrau Ursula bei Einhaltung gewisser Klauseln eine bedeutende Rolle im Stiftungsrat und eheliche Kinder habenmehr Stimmrechte als nichteheliche.[7][8]

Rezeption

LeistungenAls Leistungen Piëchs im VW-Konzern können unter anderem der (während seiner Zeit alsVW-Vorstandsvorsitzender jedoch wieder relativierte) Aufbau von Audi als Premium-Marke und der Auf- undAusbau von Seat und Škoda genannt werden. Anzuführen sind auch die Entwicklungen des kommerziell relativerfolglosen „Dreiliter“-Lupo und die Studie eines straßentauglichen Einliterautos. Auch der Kauf der NobelmarkenBentley und Bugatti Automobiles fiel unter seine Ägide.Wegen seiner Detailversessenheit auf schmale Spaltmaße, die nach seiner Vermutung die Qualitätsanmutungerhöhen, erhielt er den Spitznamen „Fugen-Ferdl“.

Auszeichnungen• 1984 erhielt Piëch die Ehrendoktorwürde der TU Wien und 1999 von der ETH Zürich.• 1999 Ehrenbürger von Zwickau, 2001 von Ingolstadt[9] und 2002 von Wolfsburg.• 1999 wurde Piëch von der Global Automotive Elections Foundation zum „Automobilmanager des 20.

Jahrhunderts“ gewählt.[10]

• 2002 erhielt er die Wilhelm-Exner-Medaille• 2011 wurde Piëch vom manager magazin zum wichtigsten Manager seit 1971 gewählt. Eine Jury aus

Unternehmensberater Roland Berger, dem Deutschland-Chef der Investmentbank Goldman Sachs AlexanderDibelius, den Unternehmensberatern Hermann Simon und Reinhard K. Sprenger, dem Wirtschaftsanwalt undFerrostaal-Aufsichtsratsvorsitzende Georg Thoma sowie manager-magazin-Chefredakteur Arno Balzer würdigtendamit seine Leistungen für die deutsche Wirtschaft und Automobilindustrie.[11]

• 2012 Ferdinand K. Piëch wird an der Westsächsischen Hochschule Zwickau zum Honorarprofessor fürKraftfahrzeugtechnik bestellt.[12]

KritikDer Kauf der Rolls-Royce Motor Cars vom Rüstungskonzern Vickers erwies sich als problematische Investition.Volkswagen führte sie zunächst als 'Rolls-Royce & Bentley Motor Cars Ltd.' weiter. Da aber die Namensrechte anRolls-Royce indirekt bei BMW lagen, musste Volkswagen die prestigeträchtige Marke Rolls-Royce an BMWverkaufen und konnte selbst nur den Markennamen Bentley nutzen.Entwicklung und Bau des Oberklassemodells Phaeton sowie der Kauf und Aufbau der Luxusmarke Bugatti erwiesensich trotz technischer Innovationen als wirtschaftliche Misserfolge und kosten Volkswagen jährlich große Beträge.Ähnliches gilt für den Passat W8. Obwohl die Entwicklung schon weit fortgeschritten war, wechselte Piëch beim 1996 präsentierten Mittelklassemodell Passat von einer am VW Golf orientierten Plattform auf die des Audi A4 und somit vom Quereinbau des Motors zum Längseinbau, um auch in dieser Klasse Fahrzeuge mit mehr als sechs Zylindern anbieten zu können. Mit enormem Aufwand wurde eigens für diesen Zweck ein Achtzylindermotor in

Ferdinand Piëch 101

W-Form entwickelt. Dieses W8-Modell wurde selten verkauft, und der Motor wurde in keinem anderenKonzernmodell eingesetzt, was die anschließende Einstellung der Produktion bedingte. Der ab 2005 gebaute PassatB6 und seine Nachfolger sind wieder Fahrzeuge mit quer eingebauten Motoren.Darüber hinaus führte die Sparpolitik unter Piëch mit dem neu geschaffenen Vorstandsbereich„Produktionsoptimierung und Beschaffung“ unter der Leitung von Ignacio López zu erheblichen Qualitätsproblemen,insbesondere bei den VW Golf IV der ersten Produktionsjahre (zum Beispiel Zahnriemenschäden, gerisseneMotorblöcke und Lack- und Karosseriemängel), die durch hohe Gewährleistungskosten den VW-Konzern belastetenund zu Imageproblemen führten.Als Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG war er mitverantwortlich für die Entlassung zahlreicher Angestellterdes oberen Managements sowie einer Vielzahl von Vorständen, sowohl bei Volkswagen als auch insbesondere beiAudi. Beispiele:• der Audi-Chef Franz-Josef Kortüm, der 1993 schon nach 13 Monaten verabschiedet wurde, weil Piëch mit den

Absatzzahlen nicht zufrieden war.• Auch dessen Nachfolger Herbert Demel musste den Posten nach wiederholten Auseinandersetzungen mit Piëch

bald wieder räumen.• Darauf folgte Franz-Josef Paefgen. Piëch entließ ihn 2001[13].Auch die Diskussion um die Zukunft des VW-Vorstandschefs Bernd Pischetsrieder Anfang 2006, welcher einst vonPiëch als dessen Nachfolger aufgebaut wurde, wurde von einer Aussage Piëchs angestoßen. Dieser stellte im Februar2006 öffentlich die Unterstützung Pischetsrieders seitens der Arbeitnehmervertretung im Aufsichtsrat von VW inFrage. Dennoch wurde der Vertrag Pischetsrieders im Mai 2006 verlängert. Das hinderte den Aufsichtsrat allerdingsnicht daran, Pischetsrieder zum 31. Dezember 2006 seines Vorstandspostens zu entheben.

Literatur• Wolfgang Fürweger: Ferdinand Piëch – der Automanager des Jahrhunderts, Ueberreuter, Wien 2011, ISBN

978-3800074952.• Wolfgang Fürweger: Die PS-Dynastie: Ferdinand Porsche und seine Erben, Ueberreuter, Wien 2007, ISBN

978-3-8000-7271-2.• Jürgen Grässlin: Ferdinand Piëch: Techniker der Macht, Droemer, München 2000, ISBN 3-426-27182-6.• Ferdinand Piëch: Auto.Biographie, Hoffmann und Campe, Hamburg 2002, ISBN 3-455-09336-1.• Rita Stiens: Ferdinand Piëch – der Auto-Macher, Ullstein, München 2001, ISBN 3-548-70027-6.

Radio-Feature• Walter Filz: Pieta Piëch. Ein Dokumentarpassionsspiel, Südwestrundfunk 2012.

Weblinks• Literatur von und über Ferdinand Piëch [14] im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek• Eintrag zu Ferdinand Piëch [15] in: Austria-Forum, dem österreichischen Wissensnetz – online (in AEIOU

Österreich-Lexikon)• Eintrag über Ferdinand Piëch [16] in der Datenbank der Wilhelm-Exner-Medaillen-Stiftung.• „Piech außer Kontrolle“ [17], Deutschlandfunk, 19. April 2007• „Piëchs Rolle in VW-Affäre wird neu beleuchtet“ [18], NDR, 26. November 2007• Mit aller Macht. [19] In: FAZ, 25. Juli 2009 (Portrait)

Ferdinand Piëch 102

Einzelnachweise[1] Alfons Frese: Wer ist Ferdinand Piëch?. (http:/ / www. tagesspiegel. de/ zeitung/ Fragen-des-Tages;art693,1894347) In: Tagesspiegel, 6.

März 2006.[2] Industriespionage. Verdächtige bei Opel, Oracle und Ferrari. (http:/ / www. welt. de/ wirtschaft/ article868486/

Verdaechtige_bei_Opel_Oracle_und_Ferrari. html) In: Die Welt, 12. Mai 2007.Heinz Blüthmann: López hat VW mehr gebracht als geschadet. (http:/ / zeus. zeit. de/ text/ 1997/ 04/ lopez. txt. 19970117. xml) In: Die Zeit,17. Januar 1997.

[3] Porsche bringt VW unter seine Kontrolle. (http:/ / www. spiegel. de/ wirtschaft/ 0,1518,578552,00. html) In: Spiegel Online – Wirtschaft, 16.September 2008.

[4] Ferdinand Piëch – Umstrittene Krawatten und unbekannte Kinder. (http:/ / www. manager-magazin. de/ koepfe/ artikel/ 0,2828,399710,00.html) In: manager magazin, 8. Februar 2006

[5] Holger Appel: Ursula Piëch - Von der Gouvernante zur Konzernlenkerin, FAZ vom 20. September 2010 (http:/ / www. faz. net/ aktuell/wirtschaft/ unternehmen/ ursula-piech-von-der-gouvernante-zur-konzernlenkerin-11038886. html)

[6] Wolfgang Helmer: Ferdinand Piëch: Unberührt und ungerührt. (http:/ / www. faz. net/ s/ RubEC1ACFE1EE274C81BCD3621EF555C83C/Doc~E3AEB2A30FC7B4BFC92FB19C09C480A59~ATpl~Ecommon~Scontent. html) In: FAZ, 8. Dezember 2006.

[7] Nachlass auf 38 Seiten genau geregelt - Krieg um VW-Erbe zeichnet sich ab (http:/ / www. orf. at/ stories/ 2015283/ 2015285/ ) In: ORF, 18.September 2010 unter Berufung auf FOCUS

[8] focus.de: Das diskrete Vermächtnis des Auto-Tycoons (http:/ / www. focus. de/ finanzen/ news/ unternehmen/wer-beerbt-piech-das-diskrete-vermaechtnis-des-auto-tycoons_aid_553571. html)

[9] „Piech wird Ehrenbürger der Stadt Ingolstadt“ (http:/ / www2. ingolstadt. de/ index. phtml?NavID=465. 482& La=1), Stadt Ingolstadt[10] James G. Cobb: This Just In: Model T Gets Award. (http:/ / query. nytimes. com/ gst/ fullpage.

html?res=9E02E1DF1439F937A15751C1A96F958260) In: New York Times, 24. Dezember 1999.[11] http:/ / www. manager-magazin. de/ unternehmen/ artikel/ 0,2828,792662,00. html[12] WHZ-Pressemitteilung vom 26.November 2012 (http:/ / www. fh-zwickau. de/ index. php?id=9170& tx_ttnews[tt_news]=2121&

tx_ttnews[backPid]=529& cHash=e8870c3ebc)[13] Henning Peitsmeier: Ferdinand Piech: Die Intrigen des Porsche-Enkels. (http:/ / www. faz. net/ s/

RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/ Doc~E32C19653AEE049A4BD78F33B016C912B~ATpl~Ecommon~Sspezial. html) In:FAZ, 5. März 2006. zuvor hatte er ihm in einem FAZ-Interview „Stillstand” bei Audi vorgeworfen

[14] https:/ / portal. dnb. de/ opac. htm?query=Woe%3D121676854& method=simpleSearch[15] http:/ / austria-forum. org/ af/ AEIOU/ Piëch,_Ferdinand[16] http:/ / www. wilhelmexner. at/ preistraeger_199. html[17] http:/ / www. dradio. de/ dlf/ sendungen/ kommentar/ 616926/[18] http:/ / wayback. archive. org/ web/ 20090517082408/ http:/ / www1. ndr. de/ wirtschaft/ vwanklage14. html[19] http:/ / www. faz. net/ s/ Rub320BC4BB396D497C85EA10766A7DB69B/

Doc~EC2B5A9F00B464FA9A609754580886ED9~ATpl~Ecommon~Scontent. html

Normdaten (Person): GND: 121676854 (http:/ / d-nb. info/ gnd/ 121676854) | LCCN: n00110736 (http:/ / lccn. loc.gov/ n00110736) | VIAF: 27933673 (http:/ / viaf. org/ viaf/ 27933673/ ) |

Christian Wulff 103

Christian Wulff

Christian Wulff (November 2009)

Christian Wilhelm Walter Wulff (* 19. Juni 1959 in Osnabrück)ist ein deutscher Politiker (CDU). Er war vom 30. Juni 2010 bis zuseinem Rücktritt am 17. Februar 2012 der zehnte Bundespräsidentder Bundesrepublik Deutschland.[1] Zuvor war Wulff von 2003 bis2010 Ministerpräsident des Landes Niedersachsen.

Familie und Ausbildung

Bettina und Christian Wulff (2010)

Dr. h.c. Christian Wulff wurde als zweites Kind des Juristen Rudolf Wulff unddessen Ehefrau Dagmar (geb. Evers) geboren. Wulffs Eltern trennten sich, als erzwei Jahre alt war. Nachdem sein Stiefvater die Familie verlassen hatte,übernahm Christian Wulff als 16-Jähriger die Pflege der inzwischen an multiplerSklerose erkrankten Mutter und half bei der Erziehung seiner jüngerenHalbschwester aus der zweiten Ehe seiner Mutter. Eine weitere jüngereHalbschwester entstammt der späteren neuen Partnerschaft seines Vaters.

Nach dem Besuch der Elisabethschule und dem Abitur amErnst-Moritz-Arndt-Gymnasium in Osnabrück absolvierte Wulff ein Studium derRechtswissenschaften mit wirtschaftswissenschaftlichem Schwerpunkt an derUniversität Osnabrück, das er 1987 mit dem ersten juristischen Staatsexamenbeendete. Nachdem er 1990 sein Referendariat mit dem zweiten Staatsexamenabgeschlossen hatte, war er bis 1994 als Rechtsanwalt in einer Anwaltssozietät inOsnabrück tätig.

Als seinen „politischen Ziehvater“ bezeichnete er Werner Remmers, einen „der profiliertesten Köpfe des politischen Katholizismus in den 1980er und 1990er Jahren“. Wulff ist römisch-katholisch. 1988 heiratete er Christiane Wulff,

Christian Wulff 104

geborene Vogt (* 1961), die er während des Jurastudiums in Osnabrück kennengelernt hatte und mit der er einegemeinsame Tochter hat (* 1993). Das Ehepaar trennte sich 2006 und wurde 2008 geschieden. 2008 heiratete Wulffin zweiter Ehe die PR-Beraterin Bettina Wulff (geborene Körner, * 1973), die einen 2003 geborenen Sohn aus einervorherigen Beziehung mit in die Ehe brachte. Aus dieser Ehe resultiert ein gemeinsamer Sohn, der 2008 geborenwurde. Bettina Wulff veröffentlichte im September 2012 eine Autobiographie („Jenseits des Protokolls“), die vonvielen Seiten stark kritisiert wurde. Im Buch gab die Autorin private Details bekannt und bezichtigte ChristianWulff, er habe auf ihre Gefühle als eigenständige Frau wenig Rücksicht genommen. Im Januar 2013 trennte sich dasPaar. Christian Wulff lebt im hannoverschen Stadtteil Waldhausen.

ParteiWulff trat 1975 in die CDU ein. Hier engagierte er sich zunächst in der Schüler Union, in der er von 1978 bis 1979niedersächsischer Landesvorsitzender und von 1978 bis 1980 Bundesvorsitzender war. Wulff wird dem sogenanntenAndenpakt zugerechnet, einer Gruppe von Unionspolitikern, die sich während einer Reise nach Südamerikazusammenschlossen. Von 1979 bis 1983 gehörte er dem Bundesvorstand der Jungen Union an. Von 1983 bis 1985war er Landesvorsitzender der Jungen Union Niedersachsen. Seit 1984 gehört er dem Landesvorstand der CDU inNiedersachsen an, von 1994 bis 2008 war er deren Landesvorsitzender. Wulff war vom 7. November 1998 bis zuseiner Wahl zum Bundespräsidenten einer von vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU und ab dem21. März 2003 Mitglied im Vorstand der Konrad-Adenauer-Stiftung.Mit seiner Wahl zum Bundespräsidenten ruht auf seinen Wunsch – wie bei allen Amtsvorgängern – dieMitgliedschaft in seiner Partei.[2]

Politische Ämter

Rat der Stadt OsnabrückVon 1986 bis 2001 war Wulff Ratsherr der Stadt Osnabrück und in dieser Zeit von 1989 bis 1994 Beigeordnetersowie Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.

Abgeordneter im Niedersächsischen LandtagVon 1994 bis 2010 war er als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Osnabrück-West Mitglied desNiedersächsischen Landtages (MdL). Von Juni 1994 bis März 2003 war Wulff Vorsitzender derCDU-Landtagsfraktion und somit auch Oppositionsführer im Landtag.Christian Wulff trat bei den Landtagswahlen in Niedersachsen 1994 und 1998 als CDU-Spitzenkandidat für das Amtdes Ministerpräsidenten an. Mit Ergebnissen von 36,4 Prozent (1994) bzw. 35,9 Prozent (1998) für die CDU konnteer sich jedoch nicht gegen den Amtsinhaber Gerhard Schröder durchsetzen.Als Oppositionsführer im niedersächsischen Landtag warf Wulff im Jahr 1999 dem damaligen MinisterpräsidentenGerhard Glogowski in einer Sponsoringaffäre vor, „seine Unabhängigkeit und damit seine politischeHandlungsfähigkeit“ verloren zu haben, so dass deshalb die Niederlegung des politischen Amts unvermeidlich sei.Wulff ging nach dem Rücktritt Glogowskis noch weiter, indem er forderte, dessen Pension, mindestens aber dessenÜbergangsgeld zu kürzen.Wulff gehörte 2000 im Zusammenhang mit der Düsseldorfer Flugaffäre zu den schärfsten Kritikern des damalsamtierenden Bundespräsidenten Johannes Rau und forderte in der Berliner Zeitung im Januar 2000 dessen Rücktritt:„Es ist tragisch, dass Deutschland in dieser schwierigen Zeit keinen unbefangenen Bundespräsidenten hat, der seineStimme mit Autorität erheben kann. Es handelt sich in Nordrhein-Westfalen offensichtlich um eine Verfilzung mitschwarzen Reise-Kassen jenseits der parlamentarischen Kontrolle. Dies stellt eine Belastung des Amtes und fürJohannes Rau dar.“

Christian Wulff 105

Der Durchbruch in der niedersächsischen Landespolitik gelang Wulff mit seinem Wahlsieg über MinisterpräsidentenSigmar Gabriel bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2003. Wulff erzielte 48,3 Prozent der Stimmen. CDU undFDP bildeten eine Koalition. Am 4. März 2003 wurde Wulff zum niedersächsischen Ministerpräsidenten gewähltund führte die aus sieben CDU- und zwei FDP-Ministern bestehende niedersächsische Landesregierung an.Von Oktober 2006 bis 17. Oktober 2007 war Christian Wulff turnusgemäß Vorsitzender der deutschenMinisterpräsidentenkonferenz.Nach dem erneuten Wahlsieg der CDU bei der Landtagswahl am 27. Januar 2008 verständigten sich CDU und FDPauf die Fortführung der Koalition unter Wulffs Führung. Die CDU hielt mit 42,5 Prozent der Stimmen trotzVerlusten ihre Rolle als stärkste politische Kraft in Niedersachsen. Wulff wurde am 26. Februar 2008 erneut zumMinisterpräsidenten gewählt.

Politik als niedersächsischer Ministerpräsident→ Hauptartikel: Kabinett Wulff I

Christian Wulff (2005)

In Niedersachsen setzte Wulff von Anfang an eine rigide Sparpolitikdurch, die auch vor sozialen Einschnitten nicht haltmachte. Unteranderem wurden die Ausgaben im Hochschulbereich drastisch gekürzt.Wulff strich ferner im Jahr 2005 die pauschale Blindengeldzahlung.Nach heftiger Kritik des Blindenverbandes und einem drohendenVolksbegehren, für das ein breites Bündnis aus Sozialverbänden mehrals 600.000 Unterschriften sammelte, führte Wulff 2006 diePauschalzahlung in reduzierter Höhe wieder ein.

Am Anfang seiner Regierungszeit wurde eine Schulstrukturreformdurchgeführt, bei der die Orientierungsstufe (fünfte und sechsteKlasse) abgeschafft und ein Zentralabitur bereits nach zwölf Schuljahren eingeführt wurde. Die Lernmittelfreiheitwurde ebenfalls abgeschafft. Weiterhin wurden mehr Polizisten zum Zwecke der inneren Sicherheit eingestellt.

Wulff lehnte eine Kreisreform in Niedersachsen ab und favorisierte stattdessen eine interkommunaleZusammenarbeit. Unter der Führung von Wulff führte die Landesregierung in Niedersachsen eineVerwaltungsreform durch, in deren Rahmen die Bezirksregierungen abgeschafft und eine zweistufigeLandesverwaltung eingeführt wurde.→ Hauptartikel: Kabinett Wulff II

Am 17. April 2010 kündigte Wulff eine Kabinettsumbildung an, welche vier der sieben CDU-geführten Ministerienbetraf. Die neuen Minister wurden am 27. April 2010 offiziell berufen und vom Landtag bestätigt. Hierzu gehörteAygül Özkan als erste muslimische Ministerin eines deutschen Kabinetts und Johanna Wanka als erste ostdeutscheMinisterin in einem westdeutschen Kabinett.Wulff trat für eine Verlängerung der Laufzeit deutscher Atomkraftwerke ein und sprach sich für ein offensiveresVorgehen der CDU/CSU bei der Debatte zu diesem Thema aus.

Christian Wulff 106

Bundespräsident

Christian und Bettina Wulff beimSommerfest des Bundespräsidenten

am 2. Juli 2010 vor dem SchlossBellevue

Nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler am 31. Mai 2010 wurdeWulff am 3. Juni 2010 als Bundespräsidentschaftskandidat derRegierungskoalition aus CDU/CSU und FDP vorgestellt. Bei derBundespräsidentenwahl in der 14. Bundesversammlung am 30. Juni 2010 inBerlin trat Wulff gegen Joachim Gauck (Kandidat von SPD und Grünen), LucJochimsen (Kandidatin der Linken) und Frank Rennicke (Kandidat der NPD) an.In den ersten zwei Wahlgängen erreichte keiner der Kandidaten die erforderlicheMehrheit. Nachdem Jochimsen und Rennicke im dritten Wahlgang nicht mehrangetreten waren, setzte sich Christian Wulff mit 625 Stimmen gegen JoachimGauck mit 494 Stimmen durch.

Unmittelbar nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten trat Wulff von seinemAmt als niedersächsischer Ministerpräsident zurück. Zu seinem Nachfolgerwählte der niedersächsische Landtag am 1. Juli 2010 David McAllister.

Da das Amt des Bundespräsidenten zum Zeitpunkt der Wahl vakant war, tratWulff sein neues Amt sofort mit Annahme der Wahl an. Wulff war mit 51 Jahrender jüngste in diesem Amt und Bettina Wulff, seine zweite Frau, war die jüngste Gattin eines Bundespräsidenten. Siesymbolisierte mit ihrem Mann nach Ansicht vieler Beobachter ein modernes und auch glamouröses Deutschland.Nach sieben protestantischen Amtsvorgängern war Wulff zudem der erste katholische Bundespräsident seit HeinrichLübke.

Positionierung zu Muslimen in Deutschland

Wulff sprach bei seiner Vereidigung als Bundespräsident am 2. Juli 2010 von der Notwendigkeit, auf andereKulturen zuzugehen in „unserer bunten Republik Deutschland“.[3]

Einen Monat nach dem Erscheinen von Thilo Sarrazins Buch Deutschland schafft sich ab griff Wulff die dadurchgeschürte Debatte zur Integration der Muslime in Deutschland in seiner Bremer Rede zum 20. Jahrestag derDeutschen Einheit am 3. Oktober 2010 auf:[4]

„Zuallererst brauchen wir aber eine klare Haltung. Ein Verständnis von Deutschland, das Zugehörigkeitnicht auf einen Pass, eine Familiengeschichte oder einen Glauben verengt, sondern breiter angelegt ist.Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland.Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“

Als er am 19. Oktober 2010 als erstes deutsches Staatsoberhaupt vor der Nationalversammlung der Türkei sprach,sagte er:[5]

„Ich ermutige alle in meiner Heimat, sich verantwortungsvoll einzubringen. Als ihr aller Präsidentfordere ich, dass jeder Zugewanderte sich mit gutem Willen aktiv in unsere deutsche Gesellschafteinfügt.“

Weiter sprach er davon, dass „in Deutschland ausgebildete islamische Religionslehrer und deutsch sprechendeImame zu einer erfolgreichen Integration beitragen“ (siehe dazu auch Religionsunterricht in Deutschland #Islam).Auf dem Evangelischen Kirchentag im Juni 2011 bekräftigte er den Satz, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Erhabe dies gesagt, um die Muslime aus der „gesellschaftlichen Ecke“ zu holen.

Christian Wulff 107

Positionierung zur Euro-Krise

Im August 2011 kritisierte Wulff angesichts der Eurokrise Aktivitäten von Spitzenpolitikern und EuropäischerZentralbank massiv.Zu seinen Positionen zählte, die Lasten der Krise müssten nun fair verteilt werden. Wulff hielt den massiven Aufkaufvon Anleihen einzelner Staaten durch die EZB für „rechtlich bedenklich“. Artikel 123 [6] des Vertrags über dieArbeitsweise der Europäischen Union verbiete der EZB den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln, um dieUnabhängigkeit der Notenbank zu sichern:

„Dieses Verbot ergibt nur dann Sinn, wenn die Verantwortlichen es nicht durch umfangreiche Aufkäufeam Sekundärmarkt umgehen.“„Wer heute die Folgen geplatzter Spekulationsblasen allein mit Geld und Garantien zu mildern versucht,verschiebt die Lasten zur jungen Generation und erschwert ihr die Zukunft. All diejenigen, die daspropagieren, handeln nach dem Motto: Nach mir die Sintflut.“

Indirekt wandte der Bundespräsident sich auch gegen EU-Anleihen („Euro-Bonds“) durch seine Fragen: „Mit wemwürden Sie persönlich einen gemeinsamen Kredit aufnehmen?“ „Für wen würden Sie persönlich bürgen?“ Schon beider eigenen Verwandtschaft werde es schwieriger.Zur Frage einer Staatsinsolvenz: „Selbst der Bürge kann sich unmoralisch verhalten, wenn er die Insolvenz nurhinauszögert.“ Es sei „ein großes Missverständnis, Solidarität allein an der Bereitschaft zu bemessen, anderefinanziell zu unterstützen“.

Kritik am Demokratieabau

Wulff kritisierte im Zusammenhang mit der Eurokrise und dem ESM das Tempo und die Art und Weise derpolitischen Entscheidungsfindung, die oft am Parlament vorbei gehe. „Dort finden die großen Debatten nicht mitergebnisoffenem Ausgang statt, sondern es wird unter einigen wenigen etwas vereinbart und durch Kommissionenneben dem Parlament vorentschieden.“

Staatsbesuche

Bundespräsident Wulff beim Besuch vonSoldaten der 1. US-Kavalleriedivision im Camp

Marmal in Afghanistan am 17. Oktober 2011

Christian Wulff 108

Jahr Tag/Monat Staaten

2010 13. Juli  Polen

2010 8.–9. September  Schweiz

2010 11.–15. Oktober  Russland

2010 18.–22. Oktober  Türkei

2010 27.–30. November  Israel und  Palästinensische Autonomiegebiete

2011 30. April–3. Mai  Mexiko

2011 3.–4. Mai  Costa Rica

2011 4.–7. Mai  Brasilien

2011 16.–17. Oktober  Afghanistan

2011 28.–30. November  Bangladesch

2011 30. November–2. Dezember  Indien

2011 11.–12. Dezember  Vereinigte Arabische Emirate

2012 13.–15. Februar  Italien

Rücktritt

Am 17. Februar 2012 trat Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten zurück. Er begründete seinen Schritt mitgeschwundenem Vertrauen. Einen Tag zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunitätwegen Verdachts der Vorteilsannahme beantragt, um Ermittlungen beginnen zu können. Anlass der Ermittlungenwaren Meldungen vieler Medien im Rahmen der Wulff-Affäre (auch „Causa Wulff“ genannt).Nach dem Rücktritt wurde der Anspruch Wullfs auf das Ex-Bundespräsidenten zustehende Ruhegehalt („Ehrensold“)öffentlich diskutiert. Anfang März 2012 teilte das dafür zuständige Bundespräsidialamt mit, er werde die Zahlungerhalten. Wulff selbst hatte wenige Tage vor Beginn seiner Amtszeit geäußert, der Ehrensold sei zu hoch; man müssedort „Abstriche“ machen.[7]

Großer Zapfenstreich

Am 8. März 2012 wurde Christian Wulff mit einem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr in Berlin verabschiedet.Als Gast nahmen u. a. die deutsche Bundeskanzlerin und einige Mitglieder der Bundesregierung teil. Hingegensagten vier Bundestagsvizepräsidenten, die vier noch lebenden Bundespräsidenten a. D. – Horst Köhler, RomanHerzog, Richard von Weizsäcker und Walter Scheel – sowie der Präsident und der Vizepräsident desBundesverfassungsgerichts ihre Teilnahmen ab. Auch die Spitzenpolitiker der Opposition nahmen an derVeranstaltung nicht teil. In der Nähe der Veranstaltung kam es zu einer Demonstration mit mehreren hundertTeilnehmern mit Zwischenrufen, Pfiffen und der Verwendung von Vuvuzelas, die auch beim Zapfenstreich zu hörenwaren.

Gesellschaftliche ÄmterWulff ist Ehrensenator der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste.Wulff ist einer der Schirmherren der Initiative Schüler Helfen Leben, der Deutschen Multiple-Sklerose-Gesellschaft und der Initiative „Mutmacher der Nation“. Er ist außerdem Schirmherr der Deutschen Welthungerhilfe, der Stiftung „Eine Chance für Kinder“, die die Lebensbedingungen von sozial benachteiligten Frauen und Kindern verbessern will, des KidCourage-Preises, der engagierte Kinder und Jugendliche des Landkreises und der Stadt Osnabrück für besonderes soziales Verhalten öffentlich auszeichnet, der niedersächsischen Sportstiftung, die Aktivitäten zugunsten

Christian Wulff 109

des Breiten-, Leistungs-, Behinderten- und Nachwuchssports in Niedersachsen fördert, und der niedersächsischenTafeln, die Lebensmittel an Bedürftige verteilen, sowie der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG).Als Ministerpräsident von Niedersachsen gehörte Wulff auch dem Aufsichtsrat der Volkswagen AG an.[8]

AuszeichnungenIm Sommer 1995 wählte das Weltwirtschaftsforum in Davos Wulff zu einem der „100 Global Leaders forTomorrow“.Im November 2003 erhielt Wulff den Deutschen Mittelstandspreis der Düsseldorfer Verlagsgruppe markt intern „fürseinen herausragenden und überzeugenden Einsatz sowie seine klaren Positionen zum Wohle des Mittelstandes“.Im Oktober 2006 verliehen der Bund der Selbständigen und die „Bundesvereinigung mittelständischer Unternehmer“ihm (zusammen mit Hugo Müller-Vogg) den Deutschen Mittelstandspreis „wegen seiner Wirtschaftspolitik, die sichvorwiegend an mittelständischen Strukturen orientiert und seines Eintretens für eine christlich-konservativeWertevermittlung an Kinder und Jugendliche“.[9][10]

Stellvertretend für die Regierung des Landes Niedersachsen wurde Wulff im Jahr 2005 der Negativpreis Big BrotherAward in der Kategorie „Behörden und Verwaltung“ für die Auflösung der Datenschutzaufsicht in Niedersachsenverliehen.[11]

Wulff wurde im Jahr 2006 vom Deutschen Krawatteninstitut mit Sitz in Krefeld als Krawattenmann des Jahresausgezeichnet. 2007 verlieh die Tongji-Universität Shanghai ihm die Ehrendoktorwürde. Am 15. April 2011 wurdeihm der Leo-Baeck-Preis des Zentralrats der Juden in Deutschland zugesprochen[12] und im Oktober gleichen Jahresernannte ihn die japanische Universität Tsukuba zum Ehrendoktor.

„Wulff-Affäre“ → Hauptartikel: Wulff-Affäre

ÜberblickDie Wulff-Affäre begann im Dezember 2011, mit indirekten Vorläufern in den Monaten davor, und führte zu WulffsRücktritt als Bundespräsident am 17. Februar 2012. Es ging zunächst um den Vorwurf, im niedersächsischenLandtag eine Anfrage, die mit der Finanzierung seines Eigenheims zusammenhing, unzutreffend beantwortet zuhaben (sog. Kreditaffäre). Dann wurde Wulff vorgeworfen, er habe versucht, die Berichterstattung darüber zuverhindern (sog. Medienaffäre). In der Folge wurden immer wieder neue Vorwürfe wegen früherer Verhaltensweisenaus Wulffs Zeit als Ministerpräsident erhoben. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat schließlich unter anderemwegen einer Urlaubsreise nach Sylt, die David Groenewold bezahlt haben soll, Ermittlungen wegen Verdachts derVorteilsannahme aufgenommen und die Aufhebung von Wulffs Immunität als Bundespräsident beantragt. Wulff tratdaraufhin zurück.Manche Rechtswissenschaftler sehen in mehreren berichteten Geschehnissen Verstöße gegen das Grundgesetz unddie niedersächsische Verfassung und gehen teilweise von strafrechtlicher Relevanz der Vorwürfe aus; andere sehenkeine Rechtsbrüche und werfen die Frage der Verhältnismäßigkeit auf.  Auch Wulff selbst ist der Ansicht, keineRechtsverstöße begangen zu haben. Inzwischen (im August 2013) ist eine Anklage gegen Wulff bzw. Grönewoldwegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung von einem Gericht in Hannover angenommen worden, d.h. es wirdzu einem Prozess kommen.

Christian Wulff 110

VerlaufEnde 2011 wurden in der Presse Vorwürfe erhoben, Wulff habe eine Anfrage im niedersächsischen Landtag im Jahr2010 falsch beantwortet. In der Frage ging es um geschäftliche Beziehungen zum Unternehmer Egon Geerkens.Wulff hatte geschäftliche Beziehungen verneint. Die Bild-Zeitung ermittelte jedoch, dass Wulff für den Kauf einesHauses in Großburgwedel im Jahr 2008 einen Kredit über 500.000 Euro von der Ehefrau des Unternehmers erhaltenhatte. Geerkens teilte später dem Nachrichtenmagazin Spiegel mit, er habe die Verhandlungen über den Kreditgeführt und sei an dessen Abwicklung beteiligt gewesen.Als Wulff von der geplanten Berichterstattung durch die Bild erfuhr, rief er bei mehreren führenden Persönlichkeitendes Axel-Springer-Verlags an und drohte unter anderem mit einer Strafanzeige. Die Bildzeitung sah eineMailbox-Nachricht Wulffs an Kai Diekmann als Versuch, die Berichterstattung zu unterbinden.[13] Nach eigenenAngaben wollte Wulff hingegen die Berichterstattung lediglich verzögern.Die Berichte über diese Vorgänge lösten eine Reihe weiterer Recherchen aus. Kritisiert wurde, dass Wulff mehrfachUrlaubseinladungen von Managern und Unternehmern angenommen habe. Wulff gab an, die aus seiner Sichtfreundschaftlichen Einladungen hätten keinen Bezug zu seiner Amtsführung gehabt.[14] Ein weiterer Vorwurf betrafdie Finanzierung des privaten Wirtschaftstreffens „Nord-Süd-Dialog“, da die Antwort der Regierung Wulff auf einediesbezügliche Anfrage des Landtags unrichtig gewesen sei. Der Veranstalter dieses Treffens, der EventmanagerManfred Schmidt, hatte zudem Wulffs Feier nach dessen Wahl zum Bundespräsidenten finanziert. Auch wurdebekannt, dass Geerkens Mandant jener Anwaltskanzlei war, bei der Wulff bis 2011, zunächst als angestellter Anwaltund zuletzt als freier Mitarbeiter, tätig war. Diese Beziehung wird teils als „geschäftliche Beziehung“ im Sinne derAnfrage des Landtags aus dem Jahr 2010 angesehen. Schließlich wurde Anfang Februar 2012 bekannt, dass derFilmproduzent David Groenewold mehrfach Reiserechnungen für Wulff bezahlt hatte; Wulff erklärte, er habe dieKosten stets nachträglich in bar erstattet.Vor allem diesen letzten Vorwurf nahm die Staatsanwaltschaft Hannover zum Anlass, Ermittlungen gegen Wulffwegen Vorteilsannahme aufzunehmen. Vorteilsannahme ist eine nach deutschem Strafrecht strafbare Handlung. Sieliegt gemäß § 331 [15] StGB dann vor, wenn ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst Verpflichteter fürsich oder für einen Dritten für die Dienstausübung einen Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt.Medien berichteten, dass "strafrechtliche Ermittlungen" gegen Wulff aufgenommen wurden. [16]

Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden; ihr Vorgesetzter war Bernd Busemann (CDU, bis zu denLandtagswahlen Anfang 2013). Schon vorher forderten mehrere Politiker, Journalisten und (Rechts-)Wissenschaftleröffentlich Wulffs Rücktritt. In der Bevölkerung plädierte seit Mitte Januar 2012 eine Mehrheit für einen Rücktritt.Im Korruptionsprozess gegen Wulffs ehemaligen Pressesprecher Olaf Glaeseker hatte Wulff als Zeuge ausgesagt,nur vage über dessen Reisen in französische und spanische Urlaubsdomizile des Eventmanagers Manfred Schmidtinformiert gewesen zu sein. Glaeseker sei für ihn in seinen Urlauben nicht erreichbar gewesen. Glaesekerwidersprach Wulff Mitte November 2012 im Rahmen des Prozesses und wies auf das Reisetagebuch seiner Ehefraumit mehreren Eintragungen zu Telefon-, SMS- oder Fax-Kontakten zwischen Wulff und Glaeseker hin.[17]

Im Februar 2013 veröffentlichte der Journalist Michael Götschenberg ein Buch mit Hintergrundinformationen zuWullfs Aufstieg und Fall. Er thematisiert die Rolle einzelner Medien in der Affäre und geht u. a. der Frage nach, wiees zum Bruch zwischen Wulff und Bild-Zeitung kam, nachdem Wulff jahrelang ein Bild-Liebling war.[18] Erkritisiert, dass Medien Vorgänge gezielt skandalisieren, z. B. zur Auflagensteigerung, bzw. im Fall Wulffskandalisiert haben.[19]

Christian Wulff 111

Anklage wegen VorteilsannahmeAm 9. April 2013 lehnte Wulff das Angebot der Staatsanwaltschaft ab, das Verfahren nach § 153a [20] StPO gegendie Auflage der Zahlung von 20.000 Euro einzustellen.[21]

Am 12. April 2013 erhob die Staatsanwaltschaft Hannover daraufhin Anklage wegen Bestechlichkeit beimLandgericht Hannover.[22] [23][24] Ein Jahr lang hatten 24 Staatsanwälte und Ermittlungsbeamte an dem Fallgearbeitet und zunächst gegen Wulff und Groenewold nur wegen des Verdachts der Vorteilsnahme und derVorteilsgewährung ermittelt. Es ging am Anfang um zwei Urlaubsreisen nach Sylt und einen Besuch beimOktoberfest im Jahr 2008.Mehrere Kommentatoren äußerten zu dem Ermittlungsverfahren die Meinung, dass die Ergebnisse derStaatsanwaltschaft in keiner Relation zu dem enormen Aufwand, den enormen Kosten und dem möglichen Deliktstünden.[25][][26] Einige Kommentatoren sehen in einer unverhältnismäßig harten Behandlung Wulffs durch dieStaatsanwälte einen Skandal.[27] Auch wurde kritisiert, u. a. von Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo,[] dass fastjedes Detail aus den Ermittlungen an die Öffentlichkeit drang[28] (vgl. Privatsphäre, Unschuldsvermutung).Heribert Prantl (SZ) zog in einem Kommentar Parallelen zum Fall des Waffenhändlers Schreiber: Hätten sich dieErmittler auf den Fall Schreiber von Anfang an mit nur einem Bruchteil der Energie geworfen, mit dem sie sich aufWulff gestürzt haben: es gäbe im Schreiber-Komplex die vielen weißen Flecken nicht mehr, die es 18 Jahre nachdem Beginn der Ermittlungen immer noch gibt. Schreiber war Schlüsselfigur für den Kohl- undCDU-Spendenskandal; das System illegaler Zahlungen ist leider nur zum kleinen Teil kartografiert. DemErmittlungsexzess sei ein Skandalisierungsexzess gefolgt.[29]

Über die Zulassung der Anklage hat das Landgericht Hannover am 27. August 2013 entschieden. Demnach solltedas Hauptverfahren wegen des Besuchs beim Oktoberfest 2008 am 1. November 2013 in Hannover beginnen. DasGericht spricht in seinem (mit 14 Seiten außergewöhnlich langen) Eröffnungsbeschluss von einem „Grenzfall“.[30]

Der Eröffnungsbeschluss zum Verfahren weicht von der Anklageschrift ab: Die Anklage der Staatsanwaltschaft, auf„Bestechung und Bestechlichkeit“ lautend, wurde auf den Vorwurf der Vorteilsgewährung und Vorteilsnahmereduziert, entsprechend den ursprünglichen Ermittlungen.Vorteilsannahme ist in der Geltung und im Strafmaß zwar ein minderes Vergehen, für den Angeklagten impliziertdies möglicherweise Nachteile: Bei der Bestechlichkeit hätte das Gericht eine konkrete Unrechtsvereinbarungnachweisen müssen (was den Ermittlern in den Augen des Gerichts nicht hinreichend gelang). Bei dem Vorwurf derVorteilsannahme geht es zur Beurteilung einer Strafbarkeit um das gesamte Umfeld und die Persönlichkeit desAngeklagten, was die hohe Zahl von Zeugen erklärt. Schutzzweck des § 331 [15] StGB ist das Vertrauen der Bürger,dass Amtsträger (oder ein für den öffentlichen Dienst Verpflichteter) nicht käuflich sind.Am 14. November 2013 begann der Prozess gegen Wulff und Groenewold vor dem Landgericht Hannover. Wulffgab eine etwa 50 Minuten dauernde persönliche Erklärung ab.[31] Groenewold sagte in seiner Erklärung unteranderem, ihm sei es unangenehm gewesen, dass die Hotelkosten höher gelegen hätten als er, der das Wochenendebei jeweils eigener Kostenübernahme gebucht hatte, Wulff vorab mitteilte. Deshalb habe er einen Teil derMehrkosten übernommen, ohne dass Wulff das wusste oder wissen konnte. Wulff habe bei einem kurzen Blick aufseine Rechnung bemerkt, dass die Ausgaben für die Babysitterin fehlten und nach Rückfrage gehört, dassGroenewold das übernommen hatte; das habe er ihm gleich in bar erstattet.[32]

Für das Verfahren hat die Zweite Große Strafkammer zunächst 22 Verhandlungstage bis zum April 2014 anberaumtund 45 Zeugen benannt, darunter Leibwächter, Hotelpersonal und ehemalige Mitarbeiter der niedersächsischenStaatskanzlei sowie Prominente. Auch Bettina Wulff will als Entlastungszeugin aussagen.

Christian Wulff 112

Kontroversen

Pogromvergleich

Christian Wulff 2011 in der Synagoge vonSpeyer

Im November 2008 verteidigte Wulff in der N24-Talkshow StudioFriedman hohe Managergehälter mit den Worten „Ich finde, wennjemand zehntausend Jobs sichert und Millionen an Steuern zahlt, gegenden darf man keine Pogromstimmung verbreiten“. Auch aufNachfragen des Moderators der Talkshow distanzierte Wulff sich nichtvon seiner Wortwahl. Der Zentralrat der Juden in Deutschland warfWulff später vor, er habe eine „Brandstifter-Rede“ gehalten. DerZentralrat unterstellte Wulff fehlendes Geschichtsbewusstsein undlegte ihm den Rücktritt nahe.

FlugticketaffäreIm Dezember 2009 nahm Wulff für einen Ferienflug mit Air Berlin für sich und seine Familie eine kostenloseHochstufung („Ticket-Upgrade“) in die (teurere) Businessklasse an. Da laut der Durchführungsverordnung zumniedersächsischem Ministergesetz Mitglieder der Landesregierung nur Geschenke im Wert von bis zu zehn Euroannehmen dürfen, leitete die Staatsanwaltschaft Hannover eine Untersuchung ein, nachdem eine Anzeige bei ihreingegangen war. Gegenstand der Ermittlungen war die Frage, ob der Straftatbestand der Vorteilsannahme greife.Wulff gab an, seine Frau habe sich im Vorfeld des Fluges mit dem Chef der Fluggesellschaft unterhalten unddaraufhin die kostenlose Hochstufung angeboten bekommen. Erst durch eine Nachfrage des NachrichtenmagazinsDer Spiegel sei er sich des objektiven Gesetzesverstoßes bewusst geworden und habe daraufhin den Differenzbetragfür die Tickets an die Fluggesellschaft gezahlt. Auf eine kleine Anfrage der SPD im niedersächsischen Landtagantwortete die Staatskanzlei, Air Berlin habe von 2005 bis 2009 die Sommerfeste der niedersächsischenLandesvertretung in Berlin jeweils mit 7500 Euro gesponsert; Fördermittel des Landes Niedersachsen seien hingegennie an die Fluggesellschaft geflossen. Die Untersuchung der Staatsanwaltschaft Hannover ergab, dass „keinezureichenden, tatsächlichen Anhaltspunkte für eine strafrechtlich relevante Vorteilnahme“ vorlagen.Im Zusammenhang mit den Upgrades wurde auch bekannt, dass Wulff seinen Urlaub in einer Villa desUnternehmers Egon Geerkens verbracht hatte. Dies führte zur Anfrage des Landtags über die geschäftlichenBeziehungen von Wulff zu Geerkens, die mitursächlich für die Wulff-Affäre wurde.[33]

Automatische DiätenerhöhungenAm 8. Juni 2010 beschloss der niedersächsische Landtag eine Diätenerhöhung in zwei Stufen (zum 1. Juli 2010 undzum 1. Januar 2011) von Euro 5595 auf Euro 6000, d. h. um 7,2 %, und weitere automatische Erhöhungen ab 2012.Wulff rechtfertigte dies mit den Worten „Der Beruf darf nicht immer unattraktiver werden. Es steht auchAbgeordneten regelmäßig eine angemessene Erhöhung zu.“ Politiker von Grünen und Die Linke bezeichneten dieseDiätenerhöhung angesichts hoher Staatsschulden und Sparmaßnahmen als nicht gerechtfertigt. Weiterhin wurde dieautomatische Erhöhung ab 2012 vom Bund der Steuerzahler als nicht transparent kritisiert und als Versuchangesehen, zukünftige öffentliche Diäten-Debatten zu vermeiden.

Christian Wulff 113

Verbindung zu ProChrist und Arbeitskreis Christlicher PublizistenAm Tag der Bekanntgabe von Wulffs Kandidatur als Bundespräsident am 3. Juni 2010 begann in den Medien einekritische Diskussion über sein Amt als Kuratoriumsmitglied der missionarisch-evangelikalen Vereinigung ProChrist.Es wurde argumentiert, dass ein solches Amt nicht mit der geforderten Unabhängigkeit des Bundespräsidentenvereinbar sei. Vom Altbischof der EKD, Wolfgang Huber, wurde Wulffs Mitgliedschaft im Kuratorium vonProChrist verteidigt, da es sich um ein reines Ehrengremium ohne „unmittelbaren Einfluss auf Planung undGestaltung von ‚ProChrist‘-Veranstaltungen“ handele. Huber wertete die Kritik an Wulffs Kuratoriumsmitgliedschaftals „Parteinahme“ und die an Wulff gerichtete Empfehlung, aus diesem Gremium auszutreten, als „deplaziert undkleinkariert“.Wulffs Auftreten beim Arbeitskreis Christlicher Publizisten (ACP) mit einem Grußwort im Jahr 2004 und einemVortrag im Mai 2010 wurde vom Sektenbeauftragten der evangelischen Landeskirche Württemberg HansjörgHemminger, der den ACP für eine „Splittergruppe am äußersten rechten Rand des Protestantismus“ hält, als„politisch bedenklich“ bezeichnet. Matthias Drobinski verwies in der Süddeutschen Zeitung jedoch darauf, dassKultusminister Bernd Althusmann im Juni 2010 vor dem Niedersächsischen Landtag erklärt hatte, dass Wulff alsMinisterpräsident beim ACP „vor allem die Ernennung der Sozialministerin Aygül Özkan verteidigt und ‚in derKruzifixdebatte die Maßstäbe‘ zurechtgerückt“ habe. „Klug ist das nicht, zum Fundi macht das Christian Wulff aberauch nicht“, urteilte Drobinski, der die Kritik an Wulffs Verbindung zu ProChrist und ACP „dem linken undreligionskritischen Spektrum“ zuschrieb.

SonstigesWie Wulff sind auch zwei weitere Hauptbeteiligte der Wulff-Affäre, der Chefredakteur der Bild-Zeitung KaiDiekmann und der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG Mathias Döpfner, Absolventen desYoung-Leader-Programmes der Atlantik-Brücke.[34][35][36]

Wulff hatte einen Gastauftritt in dem Fernsehfilm Mein alter Freund Fritz (ZDF, 2007; Buch und Regie: DieterWedel; mit Ulrich Tukur, Veronica Ferres, Maximilian Brückner und Uwe Bohm), in dem er sich selbst alsMinisterpräsident spielte, der eine Rede anlässlich einer Klinikeröffnung hält.Wulff ist mit dem Unternehmer Carsten Maschmeyer befreundet. Maschmeyer gehörte zu den Gästen bei WulffsHochzeit im Jahr 2008. Wulff hielt zudem 2009 die Laudatio, als Maschmeyer (der zuvor eine Professur am Institutfür Psychologie mit einer Spende von 500.000 Euro gefördert hatte) von der Universität Hildesheim dieEhrendoktorwürde verliehen wurde.Wulff ist Ehrenmitglied im Rotary Club Hannover-Leineschloß.Das Jugendwort „Wulffen“ 2012 erreichte Platz vier des Jahres. Es kann „jemandem die Mailbox vollquatschen“bedeuten oder auch „auf Kosten anderer leben“.[37]

Christian Wulff 114

Buch• Christian Wulff: „Besser die Wahrheit“. Ein Gespräch mit Hugo Müller-Vogg. Hoffmann und Campe, Hamburg

2007, ISBN 978-3-455-50046-2.

Literatur

Bücher• Karl Hugo Pruys: Christian Wulff: Ich mach’ mein Ding. Ein politisches Porträt. Edition Q, Berlin 2002, ISBN

3-86124-559-0.• Ders.: Christian Wulff. Deutschland kommt voran. Bebra, Berlin 2006, ISBN 3-89809-068-X.• Armin Fuhrer: Christian Wulff. Der Marathonmann. Olzog, München 2006, ISBN 978-3-7892-8167-9.• Nikolaus Harbusch, Martin Heidemanns: Affäre Wulff. Bundespräsident für 598 Tage - die Geschichte eines

Scheiterns. 1. Auflage. Schwarzkopf & Schwarzkopf, Berlin 2012, ISBN 978-3-86265-155-9.•• Michael Götschenberg: Der böse Wulff?. Die Geschichte hinter der Geschichte und die Rolle der Medien.

1. Auflage. Plassen Verlag, Kulmbach 2013, ISBN 978-3-86470-084-2.

Aufsätze• Hans Herbert von Arnim: Vorteilsannahme des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff?

[38] (PDF; 139 kB) In: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 31/3 (2012), 1-9.

Zeitungsartikel• Renate Meinhof: Der Mann mit Eigenschaften. In: Süddeutsche Zeitung. 28. Juni 2010 (online [39] aufgrund der

Nominierung für den Deutschen Reporterpreis 2010 als beste politische Reportage).• Martin Seiwert & Henning Krumrey: Bundespräsident: Christian Wulff – der geschmeidige Versöhner [40]. In:

Wirtschaftswoche. 5. Juli 2010.• Robert von Lucius: Die Erbfreundschaften in Hannover. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 11. August 2010,

S. 3.• Philip Eppelsheim: Netzwerke in Hannover: Ein Nachmittag im Steintorviertel [41]. In: Frankfurter Allgemeine

Zeitung. 30. November 2010.• Tina Hildebrandt: Die Chronik des Falls Wulf. [42] (sic!). Die Zeit (online), 13. September 2012, abgerufen am

3. September 2013. Zeitlos?

Weblinks• bundespraesident.de – Christian Wulff als Bundespräsident a. D. [43]

• Regina Haunhorst: Tabellarischer Lebenslauf von Christian Wulff [44] im LeMO (DHM und HdG)• Literatur von und über Christian Wulff [45] im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek• Christian Wulff [46] in der Internet Movie Database (englisch)• Christian Wulff [47] auf abgeordnetenwatch.de

Christian Wulff 115

Einzelnachweise[1] „Das Amt des Bundespräsidenten beginnt mit dem Ablauf der Amtszeit seines Vorgängers, jedoch nicht vor Eingang der Annahmeerklärung

beim Präsidenten des Bundestages.“ ( § 10 BPräsWahlG (http:/ / www. gesetze-im-internet. de/ bpr_swahlg/ __10. html))[2] www.bundespraesident.de - Christian Wulff (http:/ / www. bundespraesident. de/ DE/ Die-Bundespraesidenten/ Christian-Wulff/

Christian-Wulff-node. html) (abgerufen am 10. November 2013)[3] FAZ: Wulffs Antrittsrede im Wortlaut (http:/ / www. faz. net/ themenarchiv/ 2. 1267/

wulffs-antrittsrede-im-wortlaut-in-unserer-bunten-republik-deutschland-11012757. html)[4] Rede am 3. Oktober 2010 bundespraesident.de (http:/ / www. bundespraesident. de/ SharedDocs/ Reden/ DE/ Christian-Wulff/ Reden/ 2010/

10/ 20101003_Rede. html)[5] Rede von Bundespräsident Christian Wulff vor der Großen Nationalversammlung der Türkei (http:/ / www. bundespraesident. de/

SharedDocs/ Reden/ DE/ Christian-Wulff/ Reden/ 2010/ 10/ 20101019_Rede. html). In: www.bundespraesident.de. 19. Oktober 2010[6] http:/ / dejure. org/ gesetze/ AEUV/ 123. html[7] Interview bei ZDF "Was nun …?" am 21. Juni 2010 (http:/ / www. zdf. de/ ZDFmediathek/ beitrag/ video/ 1573374/

Wulff-zum-Thema-Ehrensold-am-21. 6. 2010#/ beitrag/ video/ 1573374/ Wulff-zum-Thema-Ehrensold-am-2162010)[8] Rundblick (http:/ / www. rundblick-niedersachsen. de/ ), Jahrgang 2007/Nr. 058, 27. März 2007[9] Mittelstandspreis 2006: Selbständige ehren Christian Wulff und Hugo Müller-Vogg (http:/ / web. archive. org/ web/ 20070930054235/ http:/ /

www. bds-nrw. de/ startseite/ wirtschaft_mittelstand/ pdf/ mp_06. pdf) (PDF; 136 kB)[10] Homepage des BVMU (http:/ / www. bvmu. de/ Home/ Pluspunkte. aspx)[11] heise.de: Big Brother Awards: Deutschland, einig Datenland (http:/ / www. heise. de/ newsticker/

Big-Brother-Awards-Deutschland-einig-Datenland--/ meldung/ 65518), Heise online vom 28. Oktober 2005[12] Verleihung des Leo-Baeck-Preises 2011 an Bundespräsident Christian Wulff. (http:/ / www. zentralratdjuden. de/ de/ article/ 3268. html)

Presseerklärung beim Zentralrat der Juden in Deutschland, abgerufen am 15. April 2011.[13] „Bild“ widerspricht der Darstellung des Bundespräsidenten (http:/ / www. dradio. de/ dlf/ sendungen/ interview_dlf/ 1644775/ ). In:

Deutschlandfunk. 5. Januar 2012[14] Gernot Lehr, Journalistenanfragen und Antworten. Teil 1 (http:/ / pdf. redeker. de/ downloads/ pm/ Teil 1 Stand 18012012 mit ZDF. pdf)

(PDF; 1,9 MB), 18. Januar 2012, S. 16f.[15] http:/ / dejure. org/ gesetze/ StGB/ 331. html[16] zeit.de 5. Dezember 2012: Wulff und der Maulwurf. - Immer wieder werden Interna aus den Ermittlungen gegen Ex-Präsident Christian

Wulff öffentlich. Wer steckt dahinter? Werden da alte Rechnungen beglichen? Eine Recherche in Hannover. (http:/ / www. zeit. de/ 2012/ 49/Wulff-Affaere/ komplettansicht)

[17] Spiegel-Bericht: Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident: Glaeseker vs. Christian Wulff (http:/ / www. spiegel. de/ politik/ deutschland/glaeseker-gegen-wulff-lka-legt-ermittlungsbericht-vor-a-867788. html) in: spiegel.de vom 17. November 2012.

[18] Michael Götschenberg : Der böse Wulff?: Die Geschichte hinter der Geschichte und die Rolle der Medien. Plassen Verlag, ISBN978-3864700842, Blick ins Buch (http:/ / www. amazon. de/ Der-böse-Wulff-Geschichte-hinter/ dp/ 3864700841/ ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1365837479& sr=8-1& keywords=Der+ böse+ Wulff?#reader_3864700841)

[19][19] Götschenberg , a.a.O., Seite 259, Seite 249 zum ökonomischen Hintergrund.[20] http:/ / dejure. org/ gesetze/ StPO/ 153a. html[21] Wulffs Anwälte und Anklage vertagen sich (http:/ / www. spiegel. de/ politik/ deutschland/

wulffs-anwaelte-und-anklage-vertagen-sich-a-893227. html); manager-magazin.de: Deal ausgeschlagen - Wulff will sich vor Gerichtverantworten (http:/ / www. manager-magazin. de/ politik/ deutschland/ 0,2828,893406,00. html). Seine Anwälte verlasen eine Erklärung(unter anderem: "Wulff hat sich nichts zuschulden kommen lassen" ... "Das Verfahren ist ohne Wenn und Aber einzustellen."

[22][22] tagesspiegel.de Ein historisches Verfahren. - Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik soll sich ein ehemaliger Präsident vorGericht verantworten. Der Rücktrittsgrund ist nicht mehr dabei]

[23] sueddeutsche.de: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Wulff (http:/ / www. sueddeutsche. de/ politik/ex-bundespraesident-staatsanwaltschaft-erhebt-anklage-gegen-wulff-1. 1647214)

[24] spiegel.de: Dokumentation: Die Anklage gegen Wulff und Groenewold (http:/ / www. spiegel. de/ politik/ deutschland/die-anklage-gegen-wulff-und-groenewold-a-894010. html)

[25] spiegel.de 11. April 2013: Fall Wulff: Deutsche Show-Justiz (http:/ / www. spiegel. de/ politik/ deutschland/jan-fleischhauer-zu-den-ermittlungen-im-fall-wulff-a-893775. html) (ein Kommentar von Jan Fleischhauer)

[26] Potsdamer Neueste Nachrichten 8. April 2013: Um die Ehre (http:/ / www. pnn. de/ meinung/ 740027/ )[27] faz.net 11. April 2013: Wulff selbst (http:/ / www. faz. net/ aktuell/ politik/ inland/ ehemaliger-bundespraesident-wulff-selbst-12145829.

html)[28] Hannoversche Allgemeine: Dieser Mann ermittelt gegen Christian Wulff (http:/ / www. haz. de/ Nachrichten/ Politik/ Themen/

Die-Wulff-Affaere/ Dieser-Mann-ermittelt-gegen-Christian-Wullf)[29] SZ 14. November 2013: Anklage ohne Maß (http:/ / www. sueddeutsche. de/ politik/

prozessbeginn-gegen-ex-bundespraesident-wulff-anklage-ohne-mass-1. 1819058)[30] FAZ.net: Zwischen Kungelei und Käuflichkeit (http:/ / www. faz. net/ aktuell/ politik/ inland/

prozess-gegen-christian-wulff-zwischen-kungelei-und-kaeuflichkeit-12662683. html)

Christian Wulff 116

[31] faz.net: Wulff vor Gericht (http:/ / www. faz. net/ aktuell/ politik/ inland/ wulff-vor-gericht-gute-freunde-immer-noch-12664246. html)[32] FAZ.net: Gute Freunde, immer noch (http:/ / www. faz. net/ aktuell/ politik/ inland/ wulff-vor-gericht-gute-freunde-immer-noch-12664246.

html)[33] Privatkredit: Wulff weist Vorwurf der Täuschung zurück – Bundespräsident Wulff in Erklärungsnot (http:/ / www. zeit. de/ politik/

deutschland/ 2011-12/ wulff-kredit-stellungnahme), Die Zeit, 13. Dezember 2011[34] Atlantik-Brücke’s Young Leaders Program: Some Prominent Young Leaders Alumni (http:/ / www. atlantik-bruecke. org/ w/ files/

dokumente/ yl-history-2011. pdf) (PDF; 45 kB)[35] XXVIII German-American Young Leaders Conference 2006,"...Kai Diekmann, YL 1995..." S.7 (http:/ / www. atlantik-bruecke. org/ service/

dokumente/ overtures-and-finales-germany-and-the-united-states. pdf) (PDF; 82 kB)[36] Atlantik Brücke: Mächtige Allianz von Eva Buchhorn. "Young Leader (...) Mathias Döpfner" Manager-Magazin vom 21. März 2003. Online

abgerufen am 9. April 2012 (http:/ / www. manager-magazin. de/ magazin/ artikel/ 0,2828,240981,00. html)[37] Jugendwort "Wulffen" (http:/ / www. spiegel. de/ schulspiegel/ jugendwort-des-jahres-2012-jury-kuert-yolo-a-869201. html)[38] http:/ / rsw. beck. de/ rsw/ upload/ NVwZ/ NVwZ-Extra_2012_03. pdf[39] http:/ / reporter-forum. de/ index. php?id=117& tx_rfartikel_pi1%5BshowUid%5D=404& cHash=7f6ebaf643aa71a431a8c4af56bc95c6[40] http:/ / www. wiwo. de/ politik-weltwirtschaft/ christian-wulff-der-geschmeidige-versoehner-434618[41] http:/ / www. faz. net/ s/ Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/

Doc~E3991506E68224BFA96591FB2B2D1D5EC~ATpl~Ecommon~Scontent. html[42] http:/ / www. zeit. de/ 2012/ 38/ DOS-Wulff-Fall[43] http:/ / www. bundespraesident. de/ DE/ Die-Bundespraesidenten/ Christian-Wulff/ Christian-Wulff-node. html[44] http:/ / www. dhm. de/ lemo/ html/ biografien/ WulffChristian/ index. html[45] https:/ / portal. dnb. de/ opac. htm?query=Woe%3D124295533& method=simpleSearch[46] http:/ / www. imdb. com/ name/ nm1966292/[47] http:/ / www. abgeordnetenwatch. de/ christian_wulff-462-40383. html

Normdaten (Person): GND: 124295533 (http:/ / d-nb. info/ gnd/ 124295533) | LCCN: n2003110185 (http:/ / lccn.loc. gov/ n2003110185) | VIAF: 25532766 (http:/ / viaf. org/ viaf/ 25532766/ ) |

Jürgen Peters

Jürgen Peters im Interview

Jürgen Peters (* 17. März 1944 in Bolko (Stadtteil von Oppeln),Oberschlesien) ist ein deutscher Gewerkschaftsfunktionär und war von2003 bis 2007 Vorsitzender der IG Metall.

Ausbildung

Peters besuchte von 1950 bis 1955 die Volksschule in Hannover undvon 1955 bis 1961 die Realschule. In den Jahren 1961 bis 1964 wurdeer bei der Rheinstahl Hanomag AG in Hannover zumMaschinenschlosser ausgebildet und besuchte während seiner Lehrzeitdie Berufsaufbauschule. In seinem ersten Ausbildungsjahr trat er auchder IG Metall bei. Von 1964 bis 1968 war er bei der RheinstahlHanomag AG als Maschinenschlosser beschäftigt. Anschließendbesuchte er von 1968 bis 1969 die Akademie der Arbeit in Frankfurtam Main.

Gewerkschafter

Peters war als Jugendvertreter bei Hanomag und in der IG Metall-Betriebsjugendgruppe aktiv. Auf der Ebene derVerwaltungsstelle Hannover wurde er Mitte der 1960er Jahre in einer Kampfkandidatur gegen seinen späterenMitstreiter Hasso Düvel Vorsitzender des Ortsjugendausschusses der IG Metall Hannover. Peters engagierte sich in

Jürgen Peters 117

der Bildungsarbeit und arbeitete im Anschluss an seine Zeit auf der Akademie der Arbeit als Referent in derJugendbildungsstätte in Usseln. Am 1. April 1969 wurde Peters Lehrerassistent in der IG Metall Bildungsstätte Lohr,wo er vom 1. April 1971 auch als Lehrer tätig war. Zum 21. April 1976 wechselte er in den Vorstand der IG Metallin das Zweigbüro Düsseldorf. Das Ansinnen einiger Delegierter ihn 1986 zum geschäftsführenden Vorstandsmitgliedzu wählen, lehnte er auf dem Gewerkschaftstag in Hamburg ab. Von 1988 bis 1998 war er Bezirksleiter des BezirksHannover und von 1998 bis 2003 Zweiter Vorsitzender der IG Metall. Peters war dabei nicht der Wunschkandidatdes damaligen Ersten Vorsitzenden, Klaus Zwickel, der seinerseits den Kassierer Bertin Eichler präferierte, für denjedoch bereits bei der Nominierung keine ausreichende Mehrheit gefunden werden konnte. Nach einem Machtkampfmit Berthold Huber wurde Peters schließlich am 31. August 2003 zum Ersten Vorsitzenden der IG Metall gewählt.Huber wurde sein Stellvertreter. Auf dem Gewerkschaftstag 2007 folgte ihm Huber im Amt des Ersten Vorsitzenden,nachdem Peters auf eine erneute Kandidatur verzichtet hatte.

Weitere MandateZusätzlich ist Peters Mitglied des Aufsichtsrats beim Stahlkonzern Salzgitter AG und beim AutomobilkonzernVolkswagen AG.

Politische BetätigungJürgen Peters ist Mitglied der SPD.

Weblinks• http:/ / www. salzgitter-ag. de/ gb/ 2004/ de/ chap1/ sect7• http:/ / www. vw-personal. de/ www/ de/ arbeiten/ organe/ aufsichtsrat. html• Literatur von und über Jürgen Peters [1] im Katalog der Deutschen NationalbibliothekNormdaten (Person) : PND: 133766659 [2] | LCCN: n79143894 [3] | VIAF: 8585742 [4]

Quellennachweise[1] https:/ / portal. dnb. de/ opac. htm?query=Woe%3D133766659& method=simpleSearch[2] http:/ / d-nb. info/ gnd/ 133766659[3] http:/ / lccn. loc. gov/ n79143894[4] http:/ / viaf. org/ viaf/ 8585742/

Bernd Osterloh 118

Bernd OsterlohBernd Osterloh (* 12. September 1956 in Braunschweig) ist Vorsitzender des Gesamt- und Konzernbetriebsratssowie Mitglied des Präsidiums des Aufsichtsrates der Volkswagen AG.Nach Abschluss seiner Ausbildung zum Industriekaufmann (1973) arbeitete er in seinem erlernten Beruf undwechselte 1977 zu VW Wolfsburg. Dort durchlief er die klassische Betriebsratskarriere: vom Vertrauensmann der IGMetall über die Wahl in den Betriebsrat (1990) zum stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden (2004).Als Stellvertreter Klaus Volkerts, der infolge eines Korruptionsskandals im Juni 2005 zurücktreten musste, rückteOsterloh in die Ämter seines Vorgängers: Sukzessive wurde er zum Betriebsratsvorsitzenden des WolfsburgerWerks, zum Gesamtbetriebsratsvorsitzenden aller VW-Werke und schließlich zum Konzernbetriebsratsvorsitzendengewählt.Osterloh war seit dem Start des ambitionierten VW-Projekts Auto 5000, ab dem Jahre 2000, der dafürVerantwortliche im Betriebsausschuss des Betriebsrats im Wolfsburger Werk. Er verteidigte es gegen erheblichenWiderstand aus den Reihen seiner eigenen Gewerkschaft gegen den Vorwurf des Tarifdumping.[1] Laut Handelsblattverkörpert er „den neuen Typ des Arbeitnehmer-Managers“[2] und laut Frankfurter Allgemeine Zeitung den des„Co-Managers“, der wie ein Abteilungsleiter bezahlt wird.[3]

Nach der Bildung der Porsche Automobil Holding SE wurde Osterloh auch Vorsitzender des Betriebsrats derHolding, sein Stellvertreter wurde Uwe Hück. Beide waren auch aktiv an dem später vollzogenenUnternehmenszusammenschluss von Porsche und VW beteiligt.Osterloh ist Mitglied der IG Metall und der SPD.[4]

Er ist bekennender Fußball-Fan. Seit dem 1. Oktober 2005 ist er Mitglied des Aufsichtsrats und des Präsidiums derVfL Wolfsburg-Fußball GmbH. [5]

Weblinks• Foto Bernd Osterloh [6]

• Interview (August 2011) [7]

Einzelnachweise[1] Bernd Osterloh: Ein Erfolg der Mitbestimmung. In: Michael Schumann et al. (Hrsg.): Auto 5000. ein neues Produktionskonzept. Die deutsche

Antwort auf den Toyota-Weg?. VSA-Verlag, Hamburg 2006, S. 49-52.[2][2] Handelsblatt vom 2. Juli 2009.[3][3] Frankfurter Allgemeine zeitung vom 3. März 2010.[4] Josef Hofmann: Bernd Osterloh - Der Große mit dem roten Herzen (http:/ / www. handelsblatt. com/ unternehmen/ koepfe/

bernd-osterloh-der-grosse-mit-dem-roten-herzen;922204), Handelsblatt, 4. Juli 2005.[5] www.vfl-wolfsburg.de (http:/ / www. vfl-wolfsburg. de/ bernd-osterloh. html)[6] http:/ / www. spiegel. de/ fotostrecke/ fotostrecke-42384-8. html#backToArticle=633697[7] http:/ / www. zeit. de/ 2011/ 32/ Volkswagen-Interview-Osterloh

Staatsanwaltschaft 119

Staatsanwaltschaft

Staatsanwaltschaft

Eine Staatsanwaltschaft ist die Behörde, die für die Strafverfolgungund -vollstreckung zuständig ist und als solche ein Teil derRechtspflege ist. Sie wird auch mit dem Begriff Anklagebehördebezeichnet.

Rechtslage in einzelnen Staaten

• Deutschland: Staatsanwaltschaft (Deutschland)• Österreich: Staatsanwaltschaft (Österreich)• Frankreich: Staatsanwaltschaft (Frankreich)

• Liechtenstein: Staatsanwaltschaft (Liechtenstein)• Litauen: Staatsanwaltschaft (Litauen)• Südafrika: National Prosecuting Authority

GeschichteIn der Antike war das Institut der Staatsanwaltschaft unbekannt. Man überließ es dem Verletzten oder seinenFamilienangehörigen, vor Gericht die Bestrafung des Täters zu betreiben. Nur selten wurde die öffentliche Klagevon Rednern vertreten, ohne dass diese jedoch vom Staat besonders dazu berufen waren.Auf dem europäischen Kontinent war der Strafprozess stets der objektiven Wahrheit verpflichtet und wurde in Formeines Inquisitionsverfahrens geführt. Dabei oblag dem Richter sowohl die Ermittlung des Sachverhalts als auch dieAburteilung des Angeklagten. Diese Doppelfunktion stand im Spannungsverhältnis mit der Unabhängigkeit undUnparteilichkeit des Gerichts. Daher wurde als Ermittlungs- und Anklagebehörde die Staatsanwaltschaft geschaffen,welche die Gerichte entlastete und zugleich auch teilweise entmachtete.Der Ursprung der Staatsanwaltschaft liegt in Frankreich, wo die Staatsanwälte aus den fiskalischen Beamten (gensdu roi, avocats généraux, procureurs du roi) hervorgingen. Im Mittelalter wurde diesen Beamten auch dieStrafverfolgung übertragen, und so entwickelte sich in Frankreich die strafprozessuale Tätigkeit derStaatsanwaltschaft (Parquet) als deren hauptsächliche, wenn auch nicht ausschließliche Aufgabe.Nach diesem Vorbild wurden in Deutschland erstmals im frühen 19. Jahrhundert Staatsanwaltschaften tätig. Mit denReichsjustizgesetzen von 1877 wurde eine einheitliche Ausgestaltung der Institution Staatsanwaltschaft erreicht unddiese mit erheblichen Rechten ausgestattet. In Liechtenstein wurde erst 1914[1] überhaupt eine Staatsanwaltschafteingerichtet, bis dahin gab es nur das Inquisitionsverfahren.

Staatsanwaltschaft 120

Einzelnachweise[1][1] Fürstliche Verordnung vom 19. Mai 1914, LGBl. 4/1914. Aufgehoben zum 1. Februar 2011 gemäß Art. 53 StAG.

Literatur• Thomas Weigend: Anklagepflicht und Ermessen. Die Stellung des Staatsanwalts zwischen Legalitäts- und

Opportunitätsprinzip nach deutschem und amerikanischem Recht. Nomos, Baden-Baden 1978, ISBN3-7890-0360-3.

Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!

ErmittlungsverfahrenDas Ermittlungsverfahren (EV) oder Vorverfahren ist Ausgangspunkt jedes Bußgeld- und Strafverfahrens.Gesetzlich geregelt ist das Ermittlungsverfahren im Zweiten Abschnitt des Zweiten Buches der Strafprozessordnung(§ 160 [1] bis § 177 [2] StPO).

Einleitung des ErmittlungsverfahrensDie Ermittlungen müssen nach dem Legalitätsprinzip aufgrund von Anzeigen oder zureichender Hinweise auf eineStraftat stets aufgenommen werden (außer bei verfassungswidriger Heranziehung von Beweisen, die einenAnfangsverdacht begründen sollen; sog. Anfangsverdacht gemäß § 152 [3] Abs. 2 StPO in Verbindung mit § 160 [1]

Abs. 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft (StA) hat in diesem Zusammenhang das Recht und die Pflicht zur Einleitungvon Ermittlungen. Die Ausnahme bilden sogenannte Antragsdelikte, bei denen die Staatsanwaltschaft in Deutschlandin einem besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ebenfalls ermitteln darf. Reine Antragsdelikteerfordern jedoch den Antrag des Verletzten. Gemäß § 153 [4] StPO kann die StA das Verfahren aber auch einstellen;geht es darum, dass das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung verneint werden soll, kann die StA Auflagen undWeisungen erteilen (§ 153a [20] StPO).Bestätigt sich der Anfangsverdacht hingegen nicht oder werden Beweisverbote ersichtlich, kann die StA dasVerfahren nach § 170 [5] der Strafprozessordnung auch einstellen.

Ablauf des ErmittlungsverfahrensAls Herrin des Ermittlungsverfahrens führt meistens die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft mit Unterstützungihrer so genannten Ermittlungspersonen Untersuchungen hinsichtlich (mutmaßlicher) Ordnungswidrigkeiten undStraftaten durch. Im Ordnungswidrigkeitenrecht ist dies regelmäßig die zuständige Verwaltungsbehörde (§ 35 [6]

Ordnungswidrigkeitengesetz). In der Praxis werden die Ermittlungen ganz überwiegend durch die Polizeidurchgeführt.Die Ermittlungsbehörden müssen in Deutschland auch alle entlastenden Tatsachen erforschen. Bei der Erforschungder be- und entlastenden Tatsachen sind sie an das Freibeweisverfahren gebunden. Bei überörtlicher und massierterBegehung von Straftaten wird das EV zentralisiert von einer Staatsanwaltschaft geführt (sogenanntesSammelverfahren).

Ermittlungsverfahren 121

Abschluss des ErmittlungsverfahrensWird das Ermittlungsverfahren abgeschlossen, obliegt es allein der Staatsanwaltschaft darüber zu entscheiden, obAnklage erhoben wird, ein Strafbefehl beantragt oder das Verfahren eingestellt wird.Liegt hinreichender Tatverdacht gemäß § 170 Abs. 1 StPO vor – nachdem auch der Beschuldigte spätestens vorAbschluss der Ermittlungen die Gelegenheit hatte, sein Anrecht auf Rechtliches Gehör wahrzunehmen –, wirdAnklage erhoben oder der Strafbefehl beantragt, und das Strafverfahren tritt in das Zwischenverfahren beimjeweiligen Gericht ein. Liegt kein hinreichender Tatverdacht vor, wird das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO vonder Staatsanwaltschaft eingestellt und der Beschuldigte darüber in Kenntnis gesetzt, außer er wurde im Vorfeld nichtals Beschuldigter vernommen. Wird Anklage erhoben, entscheidet das Gericht sodann im Zwischenverfahren, ob derAngeschuldigte zum Angeklagten wird; der Vorsitzende des Gerichts räumt dem Angeschuldigten nach § 201 [7]

StPO die Möglichkeit ein, nach einer zu bestimmenden Frist Einwendungen gegen die Eröffnungen desHauptverfahrens vorbringen und eigene Beweisanträge zu stellen.Anlassunabhängige Ermittlungsverfahren im Vorfeld ohne die Leitungsbefugnis einer Staatsanwaltschaft werdendurch das Bundeskriminalamt, die Zoll- und Steuerfahndung sowie durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, dieLandesbehörden für Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst unterhalb der Schwelle einesAnfangsverdachts durchgeführt.

Weblinks• Die wichtigsten Grundsätze des Ermittlungsverfahrens [8]

Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!

Quellennachweise[1] http:/ / dejure. org/ gesetze/ StPO/ 160. html[2] http:/ / dejure. org/ gesetze/ StPO/ 177. html[3] http:/ / dejure. org/ gesetze/ StPO/ 152. html[4] http:/ / dejure. org/ gesetze/ StPO/ 153. html[5] http:/ / dejure. org/ gesetze/ StPO/ 170. html[6] http:/ / www. buzer. de/ s1. htm?g=OWiG& a=35[7] http:/ / dejure. org/ gesetze/ StPO/ 201. html[8] http:/ / herberger. jura. uni-sb. de/ ref/ strafprozessrecht/ Rat-4. html

Strafprozessrecht 122

StrafprozessrechtDer Strafprozess ist ein Gerichtsprozess zur Durchsetzung des Strafanspruches.

TypenRechtsvergleichend lassen sich drei Idealtypen des Strafverfahrens herausstellen.[1]

Der inquisitorische Strafverfahrenstyp zeichnet sich dadurch aus, dass alle zur Entscheidungsfindung notwendigenInformationen von staatlichen Organen zusammengetragen werden (Amtsermittlungs- bzw.Untersuchungsgrundsatz), denen auch Zwangsmittel zur Verfügung stehen.Für den kontradiktorischen Strafverfahrenstyp ist charakteristisch, dass es – ähnlich dem Zivilverfahren – Aufgabeder Parteien (also des staatlichen oder privaten Anklägers sowie des Angeklagten) ist, die Informationen für dieEntscheidungsfindung zusammenzutragen, anhand derer das Gericht als unparteiischer Dritter entscheidet.Im konsensualen Strafverfahrenstyp schließlich wird das Verfahren durch die formelle Unterwerfung desBeschuldigten unter das Strafangebot eines staatlichen Organs erledigt. Dabei handelt es sich oft um ein zwischenstaatlicher Seite und der Seite des Beschuldigten ausgehandeltes Angebot („Deal“).Der inquisitorische Strafverfahrenstyp war kontinentaleuropäisch lange vorherrschend, erhielt aber in letzter Zeitauch kontradiktorische und vor allem konsensuale Züge.Als Alternative zu gängigen gerichtlichen Strafverfahren kann das Konzept Restorative Justice genannt werden,welches eine alternative Form der Konflikttransformation darstellt.

StrafprozessrechtDas Strafprozessrecht regelt die Führung eines Strafprozesses. Zum Strafprozessrecht in den einzelnenRechtsordnungen:• Strafverfahrensrecht (Deutschland), siehe auch Strafprozessordnung (Deutschland)• Strafprozessrecht Liechtenstein siehe Strafprozessrecht (Österreich) und Strafprozessordnung (Liechtenstein)•• Strafprozessrecht (Italien)• Strafprozessrecht (Österreich), siehe auch Strafprozeßordnung (Österreich)• Strafprozessrecht (Schweiz), siehe auch Strafprozessordnung (Schweiz)•• Strafprozessrecht (Vereinigte Staaten)

Literatur•• Craig M. Bradley: Criminal procedure: A worldwide study. Carolina Academic Press, Durham, NC 2007, ISBN

978-1-59460-244-3.•• Philip L. Reichel: Comparative Criminal Justice Systems: A Topical Approach. 5. Auflage. Prentice Hall, 2007,

ISBN 978-0132392549.•• Harry R. Dammer, Jay S. Albanese: Comparative Criminal Justice Systems, International Edition. 4. Auflage.

Cengage Learning Emea, 2010, ISBN 978-0495812708.

Strafprozessrecht 123

Einzelnachweise[1] Thomas Weigend: Die Reform des Strafverfahrens, in: ZStW 1992, 486 (489).

Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!

Schmiergeld

Die letzte Position auf derRechnung: Die Wagenschmiere

Als Schmiergeld bezeichnet man in der heutigen Zeit eine Form der Bestechung.Diese war schon aus dem Mittelalter bekannt und so bedeutet schmieren auchbestechen (jemand die Hand schmieren). Das Wort Smeergeld im Sinn vonBestechung ist um 1700 im Niederdeutschen bezeugt. In Österreich istSchmiergeld steuerpflichtig.[1]

Andere Bedeutung

Bei der Postkutsche war 1812 das Schmiergeld eine feste Gebühr von zwölfKreuzern, die jeder Fahrgast zahlen musste. Wenn man die Achsen nichtregelmäßig schmierte, fraßen sich die Räder fest und es gab kein Fortkommen.Die Wartung musste an jeder Poststation vorgenommen werden. Dafür war dieGebühr fällig. Der Postillon erhielt zusätzlich ein festgesetztes Trinkgeld. Erkonnte nicht durch Bestechung zu schnellerem Fahren angehalten werden, denn ermusste seinen Fahrplan einhalten. Postillone und Posthalter standen nicht imDienst einzelner Reisender, sondern waren Staatsbeamte, die für Bestechlichkeitbestraft worden wären.

Literatur

• Michael Burzan: Von Schmiergeld, Chausseegeld und Pflasterzoll; Hrsg:Deutsche Gesellschaft für Post- und Telekommunikationsgeschichte in: DasArchiv, Heft 4/2010; S. 16–19

Weblinks

• Etymologie, Schmiergeld, nhd. 'Bestechungsgeld' [2]

Einzelnachweise[1] Jahrbuch: Steuertipps für Schmiergeld (http:/ / derstandard. at/ 1360161211134/ Jahrbuch-Steuertipps-fuer-Schmiergeld), Artikel des

Standard vom 8. Februar 2013[2] http:/ / www. heinrich-tischner. de/ 22-sp/ 2wo/ wort/ idg/ deutsch/ r-z/ smirgeld. htm

Strafzumessung (Deutschland) 124

Strafzumessung (Deutschland)Die Strafzumessung im deutschen Strafrecht hat eine komplexe Struktur und richtet sich an zahlreichen Kriterienaus.

Grundsätze der StrafzumessungGrundsätzlich bedingt die Strafzumessung zunächst die Feststellung, dass eine Straftat schuldhaft begangen wurde.Bleibt es bei einer lediglich rechtswidrigen Tat, weil Schuldausschließungs- oder Entschuldigungsgründe vorliegen,so kann auf eine Maßregel der Besserung und Sicherung erkannt werden. In Deutschland, Österreich und derSchweiz kann neben der Strafe auch eine Maßregel verhängt werden (sogenannte Zweispurigkeit des Strafrechts).Die Maßregel soll vor der Strafe vollzogen werden (sogenanntes vikariierendes System).Die Strafzumessung erfolgt grundsätzlich nach der Schwere der Schuld. Im deutschen Strafrecht sind die Grundsätzeder Strafzumessung in § 46 [1] StGB niedergelegt, sie erfahren insbesondere für das Jugendstrafrecht eineDifferenzierung. Ausgangspunkte der Strafzumessung sind:• Die Strafe muss sich im Strafrahmen der rechtlich festgestellten (prozessualen) Tat bewegen.• Die Schuld ist Maßstab innerhalb des Strafrahmens.• Dabei ist am Maßstab zu beachten, welche Auswirkungen die Strafe auf die zukünftige Lebensführung des Täters

haben wird (Prognose).•• Die Strafe muss verhältnismäßig sein unter Abwägungsgebot über die Umstände, die für und gegen den Täter

sprechen (Strafzumessungstheorien, insb. Spielraumtheorie):• Motive des Täters (Ziele und Beweggründe)• die Gesinnung und der aufgewandte Wille des Täters zur Tatbegehung• die Pflichtwidrigkeit (insbesondere bei Fahrlässigkeitsdelikten)• die Art und Weise der Begehung und die Folgen der Tat• das Vorleben des Täters (hier Vorstrafen)• das Nachtatverhalten, die Bemühungen um Schadenswiedergutmachung oder die Bemühungen um einen

Ausgleich mit dem Opfer (Täter-Opfer-Ausgleich) (kurz T-O-A)• die Strafempfindlichkeit des Täters (Prinzip der subjektiven Verhältnismäßigkeit): abhängig z.B. vom

Lebensalter, den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, dem Beruf, usw.[2]

• Es dürfen bei der Abwägung jedoch keine Merkmale des Tatbestandes in die Strafzumessung einfließen (da diesebereits den Strafrahmen begründen).

Im Jugendstrafverfahren wird vor allem auf Sanktionsvermeidung gesetzt. Da sich Jugendliche und teilweiseHeranwachsende noch in der persönlichen Reifung und Entwicklung befinden, soll nach dem Erziehungsgedankenim Jugendstrafrecht eher mit erzieherischen Maßnahmen als durch Strafe versucht werden, die Devianz in Zukunftzu vermeiden. Mittlerweile wird dies jedoch – zum Teil populistisch – in der Kriminalpolitik bei Fällen, in denendas Prinzip versagte teilweise in Frage gestellt. Bei jugendlichen Mehrfach- oder Intensivtätern wird die Umkehrung– Strafe vor beziehungsweise statt Erziehung gefordert.

Normative StrafzumessungGrundsätzlich ist Strafe zu rechtfertigen. Strafe als Reaktion auf eine Gesetzesübertretung ist das letzte rechtsstaatliche Mittel (sog. ultima ratio). Zu ihrer Rechtfertigung werden absolute und relative Straftheorien ("Strafzwecke") herangezogen: Die absoluten Straftheorien rechtfertigen Strafe als Vergeltung. Isoliert bieten die überkommenen absoluten Straftheorien jedoch nur unzureichend Begrenzungen für den Strafanspruch, insbesondere keine Verhältnismäßigkeit. Erst mit der Entwicklung der Talion ("Spiegelstrafe") war die Strafe auf das zugefügte Unrecht begrenzt. Die absoluten Straftheorien richten sich also zurückblickend auf Tat und Täter. Moderne absolute

Strafzumessung (Deutschland) 125

Straftheorien begründen den Zweck von Strafe in der verhältnismäßigen Vergeltung von Schuld durch Strafe.Anhänger der älteren absoluten Straftheorien waren Immanuel Kant und Georg Wilhelm Friedrich Hegel.Relative Straftheorien suchen nach dem Zweck in Bezug zum Täter (Spezialprävention) und zur Allgemeinheit(Generalprävention). In ihren negativen Ausprägungen sollen der Täter oder die Allgemeinheit durch das Vorhaltenvon Strafe abgeschreckt werden, ebenfalls Straftaten zu begehen. Die Allgemeinheit soll ferner vor dem Straftätergesichert werden. In ihrer positiven Ausprägung der relativen Straftheorien soll der Täter resozialisiert werden, umin Zukunft ein delinquenzfreies Leben führen zu können. Die Allgemeinheit soll in ihrer Rechtstreue ermahnt undbestärkt werden (teilweise auch als gemischte Theorie oder relative Vergeltungstheorie vertreten). Zugleich soll aberauch der Gesellschaft eine Genugtuung für das begangene Unrecht zukommen, um eine Lynchjustiz zu vermeiden(sog. Kanalisierung von Strafbedürfnissen) und die Bewältigung von Opfertraumata zu ermöglichen.Diese Strafzwecke sind bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. Laufen die Strafzwecke (insbesondere beiVergeltung versus Resozialisierung) verquer, spricht man von der Antinomie der Strafzwecke.

Praktische StrafzumessungDie Strafzumessung erfolgt anhand der Strafzwecke und in Abwägung der Umstände von Tat, Täter und dessenSchuld. Die wesentlichen be- und entlastenden Umstände sind im Urteil als solche anzugeben. Strafschärfendeeinschlägige Vorstrafen und strafmildernden Reue zeigende Geständnisse zählen typischerweise auch dazu. Unklarsind jedoch Art und Weise der nachfolgenden "Umwertung" in die konkrete Tatstrafe.[3] In der Regel erklärt dasGericht die Strafhöhe nur mit Worten, wie dieses Strafmaß sei "erforderlich, aber auch ausreichend".Die zumeist recht weiten gesetzlichen Strafrahmen bilden die Grundlage. Vom Gericht zu bedenkendeSonderstrafrahmen eröffnet das Gesetz vielfach für besonders schwere und minder schwere Fälle. Zu prüfen sindebenfalls die zum Teil fakultativen Strafrahmenabsenkungen für die sonstigen allgemeinen Strafmilderungsgründe.Zu ihnen gehört auch ein bei Aussicht auf Erfolg einzuleitender Täter-Opfer-Ausgleich. Auch geht eine formelleVerständigung im Strafverfahren in der Regel mit einem strafmildernden Geständnis einher.Der Beurteilungsspielraum, den das Strafrecht dem Tatgericht bei der Strafzumessung zubilligt und zubilligen muss,ist erheblich. Denn Gegenstand ist die prozessuale Tat, so wie sie sich als Inbegriff der mündlichenHauptverhandlung zur Überzeugung dieses Gerichts dargestellt hat. Die Revisionsgerichte können die konkreteStrafbemessung nur auf Rechtsfehler und dabei zumeist nur indirekt überprüfen. Mit Erfolg zu rügen sind dann vorallem Mängel der schriftlichen Urteilsbegründung, die darin bestehen, dass das Tatgericht naheliegende be- oderentlastende Umstände nicht oder für diese Strafhöhe nicht hinreichend erörtert hat.

Gesetzliche StrafartenGrundsätzlich ist bei der zu verurteilenden prozessualen Tat auf die Art der Strafe zu achten.

GeldstrafeDie Geldstrafe ist eine Strafe, die bereits im germanischen und römischen Strafrecht vorkommt. Die Geldstrafe dient im modernen Strafrechtssystem als Strafe bei leichten Delikten, um Freiheitsentzug zu vermeiden. Dabei zeigen sich sowohl Vor- als auch Nachteile auf: Die Geldstrafe vermeidet kurze Freiheitsstrafen, die hinsichtlich der Strafzwecke kaum dienlich sind (weder zur Resozialisierung noch zur Vergeltung). Zugleich bedeutet aber die Geldstrafe, dass die Höchstpersönlichkeit der Strafe gefährdet ist: Statt des Verurteilten kann auch ein Dritter die Geldstrafe für ihn zahlen (frühere Auffassung war die Annahme von Strafvereitelung). Damit würde der Sanktionscharakter gefährdet werden. Jedoch können die zahlreichen Bagatellverfahren mit einer Geldstrafe häufig schneller und auch verträglicher abgeschlossen werden. Die Geldstrafe wird in Tagessätzen bemessen. Dabei soll ein Tagessatz einem Tag Freiheitsentzug entsprechen. Maximal können 720 Tagessätze bei Gesamtstrafenbildung, sonst maximal 360 Tagessätze verurteilt werden. Minimum sind fünf Tagessätze. Die Höhe des Tagessatzes soll den

Strafzumessung (Deutschland) 126

Verurteilten so belasten, dass dieser von seinem Nettoeinkommen ausgehend auf das Sozialhilfeniveau für die Zahlder Tagessätze gedrückt wird. Die Höhe bewegt sich innerhalb von 1 € und 30.000 €. Diese Begrenzungen sindzwar wegen des Bestimmtheitsgebots aus dem Rechtsstaatsprinzip und Art. 103 [4] Abs. 2 GG notwendig, ihnen fehltjedoch teilweise der Bezug zur Realität: Für vermögende Täter kann auch der Tagessatz von 30.000 € noch eineBagatelle sein. Andererseits ist fraglich, ob nicht der Gleichheitsgrundsatz verletzt ist, wenn eine Tat mit einerGeldsumme von 100.000 € (10 Tagessätze zu 10.000 €) oder 10 € (10 Tagessätze zu 1 €) abgeurteilt wird. DiesesDilemma wird durch die gesetzlichen Strafzumessungsregeln nicht abgefedert.Ist die Schuld jedoch geringer, so bleibt dem erkennenden Gericht noch die Möglichkeit, von der Strafe abzusehen(es bleibt bei einem formalen Schuldspruch, sehr selten) oder eine Verwarnung mit Strafvorbehalt (sog. Geldstrafeauf Bewährung) auszusprechen.Festzustellen ist aber, dass die Geldstrafe bei der Legalbewährung (also der zukünftigen delinquenzfreienBewährung) des Verurteilten positive Auswirkungen hat. Ein Rückfall ist bei Geldstrafen weniger wahrscheinlich alsbei Freiheitsstrafen. Dies erklärt sich aber auch dadurch, dass es sich dabei in vielen Fällen um Fahrlässigkeitstatenund auch um Täter mit positiver Legalprognose handelt. Geldstrafen dürfen jedoch nicht mit Maßregeln derBesserung und Sicherung verbunden werden.Ist die Geldstrafe nicht einbringbar, so tritt an ihre Stelle die Ersatzfreiheitsstrafe. Damit müssen so viele Tage Haftangetreten werden, wie Tagessätze noch ausstehen.

FreiheitsstrafeDie Freiheitsstrafe ist der Freiheitsentzug, der in Justizvollzugsanstalten vollzogen wird. Während früher noch eineDifferenzierung zwischen Festungshaft, Zuchthaus, Gefängnis, Einschließung und Haft bestand, gibt es seit 1969 nurnoch die Freiheitsstrafe. Das deutsche System differenziert zwischen zeitiger Freiheitsstrafe, die mindestens einenMonat und höchstens fünfzehn Jahre andauern darf. Eine Verurteilung zu mehreren hundert Jahren Haft, wie sie inden USA nicht unüblich ist, kann in Deutschland nicht stattfinden. Keine zeitige Freiheitsstrafe ist die lebenslangeFreiheitsstrafe. Grundsätzlich wird sie prinzipiell lebenslang (also bis zum Tod) vollzogen. Gemeinhin wirdirrtümlich angenommen, dass auch Menschen, die zu lebenslanger Haft verurteilt wurden, nach 15 Jahren entlassenwerden. Nach 15 Jahren ist es den Verurteilten jedoch erstmals möglich, einen Antrag auf vorzeitige Entlassung aufBewährung zu stellen. Hat das Gericht zuvor sogar auf besondere Schwere der Schuld erkannt, ist dies nichtmöglich. Bisherigen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die lebenslange Freiheitsstrafe hat dasBundesverfassungsgericht eine vorsichtige Abweisung erteilt.Die Freiheitsstrafe kann nicht unter einem Monat und soll nicht unter 6 Monaten verhängt werden. Damit sollen dieentsozialisierenden und deprivatisierenden Effekte der Freiheitsentziehung auf den Täter vermieden werden. DieFreiheitsstrafe kann, wenn sie die Höhe von einem Jahr (in Ausnahmefällen: zwei Jahren) nicht überschreitet, zurBewährung ausgesetzt werden. Die Bewährungszeit beträgt mindestens zwei und höchstens fünf Jahre. DieLegalbewährung von Verurteilten, die Bewährungsauflagen erhalten haben, ist durchaus günstiger (wenn auch nichtbesonders auffällig) als bei Inhaftierung. Trotz der notwendigen Bestellung des Bewährungshelfers oder einerFührungsaufsicht sind die Kosten für den Staat geringer als bei Inhaftierung. Mit Ablauf der Bewährungszeit wirddie Strafe erlassen.Nach der Verbüßung der Haft zu zwei Dritteln kann der Strafrest zur Bewährung ausgesetzt werden.

Strafzumessung (Deutschland) 127

Berechnung der Strafhöhe anhand des Strafrahmens bei KonkurrenzenDa das Urteil nicht auf die materielle Tat, sondern auf die prozessuale Tat bezogen ist, bestimmt sich die Strafhöhenach den vorliegenden Konkurrenzen. Dabei gibt es zahlreiche Sonderfälle und Einzelprobleme, die erörtert werdenkönnten. Die Ausführungen zu Ideal- und Realkonkurrenz beziehen sich sowohl auf Geld- als auch aufFreiheitsstrafe.

IdealkonkurrenzBesteht zwischen den verurteilten Taten Tateinheit (Idealkonkurrenz), so ist die Strafe nach § 52 [5] StGB zubemessen: Aus dem schwersten Delikt wird der Strafrahmen entnommen und nach den weiteren verwirklichtenDelikten erhöht, wobei die Strafe nicht milder sein darf als die anderen anwendbaren Gesetze es zulassen.(Absorptionsprinzip oder Kombinationsprinzip). Damit ist bei der Strafzumessung kaum geholfen: Die tatsächlicheErmittlung der Strafhöhe hängt folglich vom Gerechtigkeitsgefühl des oder der Richter ab. Es herrscht daher einrichterlicher Wertungskonsens, der teilweise regional sehr unterschiedlich ist.

RealkonkurrenzBei Tatmehrheit nach § 53 [6] StGB wird eine Gesamtstrafe gebildet. Dies ist für den Täter regelmäßig ungünstigerals die Strafzumessung bei Tateinheit. Grundsätzlich beschränkt sich die Strafhöhe auch bei zeitigen Freiheitsstrafenauf fünfzehn Jahre und wenn eine der Strafen lebenslange Freiheitsstrafe sein sollte, auf ebendieses Strafmaß. Füralle Taten, die in Realkonkurrenz stehen, wird eine Einzelstrafe gebildet. Die Gesamtstrafe darf die Summe derEinzelstrafen nicht erreichen. Die höchste Strafe wird als Einsatzstrafe herangezogen, diese wird dann um dieweiteren verwirkten Strafen erhöht (Asperationsprinzip).

Nachträgliche GesamtstrafenbildungEs kann auch nachträglich eine Gesamtstrafe gebildet werden. Dies ein besonderer Fall der Realkonkurrenz. Diestritt ein, wenn zwischenzeitlich Verurteilungen ergangen sind. Die Regelungen zur nachträglich gebildetenGesamtstrafe richtet sich nach § 54 [7] StGB.

Literatur

Deutsches Recht• H.-J. Albrecht: Strafzumessung bei schwerer Kriminalität. Berlin 1994, ISBN 3-428-08045-9.• Wolfgang Ferner: Strafzumessung. Bonn 2003, ISBN 3-8240-0577-8.• Sönke Gerhold, unbenannte minder schwere Fall im Strafrecht und seine Bedeutung für die Strafzumessung [8],

ZJS 2009, S. 260–266.• S. Höfer: Sanktionskarrieren. Freiburg i.Br. 2003, ISBN 3-86113-051-3.• Hörnle: Vergleichende Strafzumessung bei Tatbeteiligung (zugleich Anm. zu BGH, Bes.v. 28.06.2011, Az. 1 StR

282/11, HRRS 2011 Nr. 863 = NJW 2011, 2597 = NStZ 2011, 689), HRRS 12/2011, 511 [9]

• B.-D. Meier: Strafrechtliche Sanktionen. 3. Auflage. Berlin - Heidelberg 2009, ISBN 3-540-89063-7.• G. Schäfer: Praxis der Strafzumessung. 3. Auflage. München 2001, ISBN 3-406-48242-2.• F. Streng: Strafrechtliche Sanktionen. 2. Auflage. Stuttgart 2002, ISBN 3-17-015789-2.

Strafzumessung (Deutschland) 128

Schweizer Recht• Bachmann/Stengel: Strafzumessung nach dem neuen AT StGB - Erste Erfahrungen aus der zürcherischen Praxis.

In: Jusletter 31. März 2008, ISSN 1424-7410 [10], Publikation frei erhältlich in PDF-Format [11].

Weblinks• Sönke Gerhold: Die Strafrahmen der minder schweren Fälle im StGB unter farblicher Hervorhebung der Extrema

[12] (PDF; 104 kB)

Einzelnachweise[1] http:/ / dejure. org/ gesetze/ StGB/ 46. html[2] Michael Köhler, Strafrecht: allgemeiner Teil, Springer, 1997, ISBN 978-3-540-61939-0, S. 603. (http:/ / books. google. com/

books?id=lsjz4J0KVh4C& pg=PA603& dq=Strafempfindlichkeit& hl=en& ei=txUKTe6pO83C4gaqiOHIAQ& sa=X& oi=book_result&ct=result& resnum=1& ved=0CCUQ6AEwAA#v=onepage& q=Strafempfindlichkeit& f=false). Dieses Prinzip ist motiviert durch das Ziel,bei gleicher Schuld ein subjektiv gleiches Strafleiden zu erzeugen. Es birgt aber gleichzeitig die Gefahr der "Klassenjustiz", indem einerUrteilspraxis vorschub geleistet wird, in der z.B. mit Berufung auf kulturell oder wirtschaftlich begründete "Strafempfindlichkeit" Angehörigeder Mittelschicht systematisch anders bestraft werden als Angehörige der Unterschicht, siehe dazu Bernd-Dieter Meier, StrafrechtlicheSanktionen, Springer, 2009, ISBN 978-3-540-89063-8, S. 214. (http:/ / books. google. com/ books?id=GtPAn4no9RwC& pg=PA214&lpg=PA214& dq=Strafempfindlichkeit& source=bl& ots=-kL4MLXvQN& sig=UwfCGNz9kE30z8x2ip-H7Q-aEeU& hl=en&ei=mRUKTYvMBdOq4AbH8Oy_AQ& sa=X& oi=book_result& ct=result& resnum=10& ved=0CFoQ6AEwCTgK#v=onepage&q=Strafempfindlichkeit& f=false).

[3] Axel Montenbruck,Abwägung und Umwertung. Zur Bemessung der Strafe für eine Tat und für mehrere Taten, Duncker & Humblot, 1989,ISBN 978-3-428-06709-1

[4] http:/ / dejure. org/ gesetze/ GG/ 103. html[5] http:/ / dejure. org/ gesetze/ StGB/ 52. html[6] http:/ / dejure. org/ gesetze/ StGB/ 53. html[7] http:/ / dejure. org/ gesetze/ StGB/ 54. html[8] http:/ / www. zjs-online. com/ dat/ artikel/ 2009_3_182. pdf''Der[9] http:/ / www. hrr-strafrecht. de/ hrr/ archiv/ 11-12/ index. php?sz=6[10] http:/ / dispatch. opac. dnb. de/ DB=1. 1/ CMD?ACT=SRCHA& IKT=8& TRM=1424-7410[11] http:/ / www. mdcs. ch/ fileadmin/ mdcs. ch/ pdf/ Publikationen/ Strafzumessung. pdf[12] http:/ / www. uni-kiel. de/ isk/ cgi-bin/ Mitarbeiter/ files/ gerhold_strafr_minder_schw_fall. pdf

Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!

Landgericht Braunschweig 129

Landgericht Braunschweig

Der Altbau des Landgerichts Braunschweig in derMünzstraße

Der Neubau des Landgerichts Braunschweig inkleinen Burg

Das Landgericht Braunschweig ist ein Gericht der ordentlichenGerichtsbarkeit und eines der beiden Landgerichte (LG) im Bezirk desOberlandesgerichtes Braunschweig.

Gerichtssitz und -bezirk

Sitz des Gerichts ist Braunschweig. Der Gerichtsbezirk umfasst dieBezirke der neun untergeordneten Amtsgerichte Bad Gandersheim,Braunschweig, Clausthal-Zellerfeld, Goslar, Helmstedt, Salzgitter,Seesen, Wolfenbüttel und Wolfsburg.

Übergeordnete Gerichte

Dem LG Braunschweig unmittelbar übergeordnet ist dasOberlandesgericht Braunschweig in Braunschweig.

Personal, Kammern, Geschäftsverteilung

Am LG Braunschweig bestehen derzeit 10 Straf- und elfZivilkammern. Sonderzuständigkeiten nehmen eineStrafvollstreckungskammer, eine Kammer für Baulandsachen und zweiKammern für Handelssachen wahr.

Die Position des Präsidenten des Landgerichtes ist seit der Ernennung von Wolfgang Scheibel zum Staatssekretärdes Niedersächsischen Justizministeriums vakant.

GebäudeDie Gebäude des Landgerichtes Braunschweig umfassen einen 1881 fertiggestellten Alt- und einen 1965 errichtetenNeubau.

AltbauBei dem Altbau handelt es sich um ein im Stile der italienischen Quaderrenaissance nach Plänen des Architekten undBaurats Friedrich Lilly errichtetes Gebäude. Das Bauwerk weist eine 90 Meter breite Gebäudefront zur Münzstraßeauf. Nach hinten gehen mit dem Nord-, Mittel- und Südflügel drei Flügel ab. Hierdurch weist das Gebäude einenGrundriss in der Form eines „E“ auf.Der Erlass der Reichsjustizgesetze war für die Regierung des Herzogtum Braunschweig Anlass für die zu errichtenden Justizbehörden der Stadt Braunschweig ein gemeinsames Justizzentrum zu planen, dieses sollte nach ersten Plänen die beiden Amtsgerichte der Stadt, das Landgericht, das Oberlandesgericht und die beiden dem Oberlandes- und dem Landgericht zugeordneten Staatsanwaltschaften Unterkunft bieten. Wegen der erwarteten Kosten von 2.840.000,00 Mark wurde aber dann eine kleinere Lösung bevorzugt, welche nur die Unterbringung des Landgerichtes, der Oberlandesgerichtes nebst den zugeordneten Staatsanwaltschaften vorsah. Am 19. Januar 1878 entschied sich die Landesversammlung des Herzogtums für diese kleine Lösung. Die Kosten hierfür wurden nur mit

Landgericht Braunschweig 130

1.313.500,00 Mark veranschlagt. Bautechnisch stellte die Errichtung des Gebäudes eine Herausforderung dar, da derBaugrund sumpfig und von Wasseradern durchzogen war und, da über das Baugrundstück einst ein Arm der Okergeführt hatte, bis in eine Tiefe von bis zu 9 m im Wesentlichen aus feinem tonigen Flusssand bestand. Mit dem Baubegonnen wurde im Herbst des Jahres 1878.Am 15. September 1881 wurde das Gebäude bezogen, das Oberlandesgericht und die ihr zugeordneteStaatsanwaltschaft war in den repräsentativeren oberen Räumlichkeiten des zweiten Obergeschosses untergebracht,das Landgericht und die ihr zugeordnete Staatsanwaltschaft in den bescheideneren unteren Räumlichkeiten des Erd-und ersten Obergeschosses. Bis 1974 blieb das Oberlandesgericht Braunschweig in dem Gebäude, bis es ein eigenesGerichtsgebäude bezog, seit dem 1. April 1998 sind in Räumen über dem Schwurgerichtssaal wieder zwei Senatedes Oberlandesgerichtes Braunschweig untergebracht. Die Staatsanwaltschaft verfügt seit 1974 nur über einigeRäume im Gerichtsgebäude.Während der Bombenangriffe im Zweiten Weltkrieg, insbesondere des Bombenangriff auf Braunschweig am 15.Oktober 1944 wurde das Gebäude schwer beschädigt. So brannte der mittlere der rückwärtigen Flügel mit dem darinbefindlichem Schwurgerichtssaal vollständig aus und die vorher sehr prunkvoll eingerichtete und ausgestalteteEingangshalle wurde fast vollständig zerstört. Das Gerichtsgebäude wurde zwar unmittelbar nach dem Kriegewiederaufgebaut, allerdings der Finanznot der Zeit folgend in einfacher und karger Ausführung unter Verzicht aufentbehrlichen Schmuck.Zwischen 1994 und 2001 erfolgte eine umfassende Sanierung, während der Gerichtsbetrieb gleichzeitig weiterlief. Indieser Zeit wurde die heutige Eingangshalle und der Schwurgerichtssaal gestaltet. Die Wolfsburger ArchitektinGabriele Schöning gestaltete die Eingangshalle unter Verwendung von Glas, Edelstahl und Eichenholz für dieschlichte und zurückhaltende Einrichtung unter Zuhilfenahme von Beleuchtung und Farbgebung als eine Halle, dieLeichtigkeit und Transparenz vermitteln soll. Der Schwurgerichtssaal wurde funktional, aber nüchtern und würdiggestaltet. Verwendet wurde hierbei das Holz der amerikanischen Weißeiche. Ausgestattet wurde der Saal zusätzlichmit zwei Rückprojektionsscheiben.

NeubauBereits 1922 war auf dem Nachbargrundstück Münzstraße 16 ein Gebäude erworben und mittels Durchbrüche mitdem Südflügel des Altbaus in den beiden Obergeschossen verbunden worden. Bei den Bombenangriffen 1944 wurdedieses Gebäude vollständig zerstört und nach dem Zweiten Weltkrieg nicht wieder aufgebaut. Bei dem heutigenNeubau handelt es sich um einen am 15. März 1965 bezogenen fünfstöckigen Zweckbau mit Flachdach. DasGebäude schließt an den rückwärtigen westlichen Teil des Altbaus an und befindet sich nicht auf dem Geländedieses ehemaligen Erweiterungsbaus. Der Neubau beherbergt nur Büroräume und keine Sitzungssäle.

Präsidenten des Landgerichts• 1879–1892: Wilhelm Mansfeld (1831–1899)• 1892–1905: Adolf Dedekind (1829–1909)• 1905–1908: Wilhelm Bach (1850–1923)• 1908–1914: Ernst Thielemann (* 1840, † vermutlich 1914)• 1914–1928: Johannes Wicke (1863–1939)• 1929–1930: Willy Röpcke (1879–1945)• 1930–1931: Bruno Lange (1874–1931)• 1932–1933: Kurt Trinks (1882–1958)• 1933–1937: Friedrich Lachmund (1896–1963)• 1937–1939: Conrad Schnitger (1879–1963)• 1939–1945: Hugo Kalweit (1882–1970)• 1945–1950: Kurt Trinks (zweite Amtszeit)

Landgericht Braunschweig 131

• 1950–1955: Friedrich-Wilhelm Holland (1903–1979)• 1955–1960: Ernst Helle (1892–1975)• 1960–1968: Gerhard Seidler (1905–1987)• 1968–1975: Eberhard Kuthning (1923–2013)• 1975–1985: Wilhelm Kutscher (* 1920)• 1985–1993: Jochen Lindemann (* 1931)• 1993–1996: Rainer Litten (* 1940)• 1997–2008: Herbert Hausmann (* 1945)• 2008–2013: Wolfgang Scheibel (* 1959)

LiteraturEdgar Isermann/Michael Schlüter (Hrsg.): Justiz und Anwaltschaft in Braunschweig 1879 - 2004, Joh. HeinrichMeyer Verlag, Braunschweig 2004, ISBN 3-926701-62-5

Weblinks• Internetpräsenz des Landgerichts Braunschweig [1]

• Übersicht der Rechtsprechung des Landgerichts Braunschweig [2]

Koordinaten: 52° 15′ 48,2″ N, 10° 31′ 26″ O [3]

Quellennachweise[1] http:/ / www. landgericht-braunschweig. niedersachsen. de/ master/ C4818523_L20_D0. html[2] http:/ / dejure. org/ dienste/ rechtsprechung?gericht=LG%20Braunschweig[3] http:/ / tools. wmflabs. org/ geohack/ geohack. php?pagename=Landgericht_Braunschweig& language=de& params=52. 26338_N_10.

52389_E_dim:150_region:DE-NI_type:landmark

Quelle(n) und Bearbeiter des/der Artikel(s) 132

Quelle(n) und Bearbeiter des/der Artikel(s)Peter Hartz  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?oldid=124715041  Bearbeiter: 790, 7Pinguine, A.Savin, AF666, AHZ, Achatos, Agathenon, Aka, Alnilam, Alraunenstern, Archwizard,Aschmidt, Bagerloan, Balbor T'han, Beelzebubs Grandson, Bernard Ladenthin, Bettenburg, Bluetoke, Bobbic, Boboborat, CON, Cat, Ch0wn, Chrischerf, ChristophDemmer, Chsterz, Dadophorusvon Salamis, Dandelo, Der.Traeumer, DerHexer, Dergreg:, Dundak, ESTEVAN, Eagle1, Ede1, EinStein, Encepence, ErikDunsing, FWF, Felix Stember, Flammingo, Forevermore, Frankenland,Fuddel, Fuzzy, Gerhard51, Giftmischer, Gnu1742, Graphikus, Gremlin2412, HaSee, HaeB, Hardenacke, Head, Herr Th., Howwi, Hutschi, Ingo Wichmann, J, J.-H. Janßen, Jackalope, Jed, JochimSchiller, Johnny Franck, Jplie, Kam Solusar, Kihosa, Klaus Jesper, Krauterer, Krissie, LIU, LKD, Lantus, Leinwand, Leipnizkeks, Liborianer, LordOider, Lysippos, Mac, Macdet, Malabon,ManonC, Masterr12345, MenoK, Miastko, Micwil, Mikue, Miltrak, Mjoppien, Mkogler, Mquecke, Neils, Nephelin, Neun-x, Nilsandi, Nocturne, Omerzu, Ordnung, Ot, PIGSgrame, Peter200,PhJ, Philipendula, Pistnor, Pittimann, Polifactum, Pumuckel42, Rauenstein, Raven, Raymond, Rechercheur, Ri st, Rodina, RoswithaC, Roterraecher, Ruhestörer, Sa-se, Sascha-Wagner, Scooter,Septembermorgen, Serenity, Sicherlich, Siebzehnwolkenfrei, Simplicius, Sloyment, Sol1, Southpark, Spagator, Sproink, StH, Stefan Kühn, Stephanie1976, Stern, StillesGrinsen, Tbv, Tengai,Tets, Theghaz, ThomasMuentzer, Thommess, Tilman Berger, Tobnu, Tohma, Trihun, Umherirrender, Vileda, Wackknuerstchen, Wahrer, WikiNight, Wnme, Yuri r, Zaphiro, Zeno Gantner,Zipfelheiner, 148 anonyme Bearbeitungen

Hartz-Konzept  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?oldid=124647794  Bearbeiter: *Surak*, --, 217, 23.144186.42, AHZ, AN, Achates, Achim Raschka, Adrian Bunk, Aka, Alex1011,Amphibium, Andim, Andjessi, AndreasPraefcke, Androidenzoo, Andruil, Antaios, Antemister, Antonsusi, Aquilon, Aristeides, Arnewpunkt, Arpinium, Asb, Aschmidt, Aths, Avatar, Babeuf,Baern, Balû, Batrox, Bdk, Benatrevqre, Bernburgerin, Betbuster, Bettenburg, Bettenlager, Bhuck, BladeOrg, Blauraum, Bodhi-Baum, Borisbaran, Boshomi, Brummse, Bubo bubo, Buento,Carolin, Catalano, Chris1982nrw, Chrisfrenzel, ChristophDemmer, Coniq, Conny, Conny1980, Cpt.Proton, Crazy1880, DF5GO, Dachris, David Wintzer, Der.Traeumer, DerHexer, Derschueler,Dirk33, Discordion, Dishayloo, Diskriminierung, Diwas, Dixie, Dolos, Don Magnifico, Dr. Bernhard Schaefer, Dundak, Ede1, Eilmeldung, Ein anderer Name, Eingangskontrolle, Elke Philburn,Elwood j blues, Elya, Englandfan, Ephraim33, Erdimax, Esab, Este, FBE2005, Fasch, FischX, Flammingo, Florian Blaschke, Florian.Keßler, Forevermore, Frakturfreund, Friedrich.Kromberg,Fristu, Fritz, Fubar, Fusslkopp, Gary Dee, Gdm, Geisslr, Gerhard51, Ghurt, Gib Senf dazu!, Giftmischer, Gpf, Grand-Duc, Grimmi59 rade, Gum'Mib'Aer, Gunilla, Gurgelgonzo, HBB, HaSee,HaeB, Haeber, Hafenbar, Hagbard, HajoDreyfuß, Hamburger2009, Hangy, Hans J. Castorp, Hansele, Hardenacke, Harro von Wuff, Hartz der IV., Herr Andrax, HerrPetro, Himuralibima,HorstTitus, Hutschi, Indy, Inkowik, IrrtNie, Ishbane, Itti, JARU, JD, Jan eissfeldt, Jazzman, Jean Meier, Jed, Jergen, Jhelom, Jobu0101, Jochim Schiller, Josua, Juesch, Jvano, Jón, Jürgen Engel,Kachelmann, Kahepe, Kai-Hendrik, Katharina, Kero, Kiker99, Kistano, Klaus-baum, Knase, Krassdaniel, Kriddl, Kubrick, Kuebi, Kungfuman, Kühlschrank87, LKD, Leipnizkeks, Leit, Lexinexi,Lib, Liberal Freemason, Liesel, Lillianne, Linkboy, Lobservateur, Lung, Lutheraner, M. Yasan, M.L, MAK, MFM, Magicm247, Mal, Malula, Marcus Cyron, Marilyn.hanson, Markobr,MarkusHagenlocher, Mars80, Matthias Winterer, Media lib, Medusa70, Mercuri, Meyenn, Mghamburg, Miastko, MichaelDiederich, Michail, Micwil, Millbart, Mira, Mkleine, Mlxl, Mnh,MoLicious, Moros, Mps, Mr. Anderson, Mr. B.B.C., MsChaos, Multi io, Mwka, Napcae, NapoBindo, Neo23, Nephelin, Nerd, Newclin, Nicolas, Nils Simon, Nixred, Nocturne, Noebse, Onold,Orient, Ot, P. Birken, Parzi, Pausetaste, Pcgod, Phantom, Philipendula, Piscator 1, Pischdi, Pittimann, Proesi, Proklos, PsY.cHo, Putput, Rdb, Redf0x, Reinhard Kraasch, Relleum m, Ri st,Rita2008, Robb, Roger McLassus, RolandD, RomanMLink, Ronald M. F., Rottenpunk, Rr2000, Ruth Becker, Rybak, Saintswithin, Saltose, Saum, Scherbe, Scherenschleifer, Schlonz,Schlurcher, Schnargel, Se4598, Sebs, Seewolf, Sicherlich, Silkworm, Sir, Snc, Sneecs, Southpark, Sozi, Spacebear, Spartanischer Esel, Spazzo, Spuk968, Stadtmaus0815, Stefan Kühn, Steffen,Stern, StudentG, Symbiosus, Tabacha, TdL, Temistokles, Tengai, Terabyte, TheK, Thogo, Thorbjoern, Tiansenight, Ticketautomat, Tilo, Tobias1983, Tohma, Tokikake, Tomreplay, Trainspotter,Triebtäter, Trigonomie, Tsor, Turrano, Türsteher, Unscheinbar, UweHaupt, Vinci, Waasem, Westernsoft, Wheeke, Wiesel, Wiki-observer, WikiCare, Wikibär, Wirtschaftsjournalist, Wiska Bodo,Wolle1024, Wulf Isebrand, Zahnstein, Zaphiro, Zapyon, Zinnmann, Zombi, 613 anonyme Bearbeitungen

Sozialdemokratische Partei Deutschlands  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?oldid=124622899  Bearbeiter: -Mark-, .rhavin, 111Alleskönner, 217, 24-online, 3ecken1elfer,44Pinguine, 59 Minuten, ABF, AF 666, AF666, AHZ, APPER, Abc2005, Abdiel, Achatos, Adrian Bunk, Adrian Lange, Adtmuc, Aglarech, Aircatcher, Aka, Akkakk, Akl, Alberto568, Albertsenkel, Alexander Fischer, AliciaHannahMaria, Alien, Aligator2013, Alighieri, Aljoscha, Alnilam, Aloiswuest, Alopex, AlphaCentauri, Alraunenstern, Alter Fuxx, Alucas, AmigoCgn, Andibrunt,AndreasF, Androl, Angemeldeter Benutzer, Anneke Wolf, Antigonos, Arcy, Arne List, Arne mueseler, Arntantin, Asdfj, Ash1, Atomiccocktail, Atompilz, Aufklärer, Autospark, Avoided, Axt,Aykie, B.Thomas95, B2blue, BJ Axel, BLueFiSH.as, Babel fish, Backoffice, Baird's Tapir, BangertNo, Batte, Baumfreund-FFM, Bear, Ben-Zin, Ben-nb, Benatrevqre, Bene16, Benedikt2008,Berlin-Jurist, Berlinersorbenbayer, Bernard Ladenthin, Bernhard 1964, Bernhard55, BeverlyHillsCop, Beyer, Binningench1, Blaubahn, Bluemangenius, Blunt., Bockey, Bordeaux, Boshomi,Bracki, Brod, Brühl, Burschenschafter, Busbahnhof, Busfahrer, Bärbel, Bücherhexe, CKC, Cairimba, Captain Hynding, Carl B aus W, Casra, Caustic, CedricBLN, Ceterum censeo, Chaddy,Charon65, Chdeppisch, Checka14, Chefarzt, CherryX, Cholo Aleman, Chrislb, ChristianBier, Christoph Buhlheller, Christoph D, Chrosser, Chun-hian, Cienfuegos, Civvi, Codc,CommonsDelinker, Complex, Conny, Constanz, Conversion script, CrazyForce, Crux, Curtis Newton, Cyper, D, D.W., DF5GO, Dachris, Dai, Damei81, Dandelo, DanielHerzberg, Das Faultier,David Althammer, David Wintzer, DavidG, Dbenzhuser, Denito, Der Neinsager, Der.Traeumer, DerHexer, DerSalamander, Dewritech, Diba, Didym, Didymos, Die Winterreise, Diegorudolf,Dieter Bl, Dietrich, Dirkbanze, Dishayloo, Diwas, Dodo von den Bergen, Doenermoelp, Dojo02, Don Magnifico, Dorfteichfest, Dr.peter, Drosophilia, Dueri, Dufo, Dundak, Dunkelangst,Dunkeltron, Dunkler Herr, EBB, ELLinng, EWriter, Edroeh, Egndgf, Ehrhardt, Eilmeldung, Eingangskontrolle, Ekab, ElRaki, ElTres, Elbrocker, Elian, Engelbaet, Engie, Englandfan, Enslin,Entbert, Ephraim33, Exoport, Eynre, FDJler, FEXX, FWHS, Fab, Faber-Castell, Fah, Faltenwolf, Farino, Faschist777, FeBey, Felix König, Felix Stember, Felix171099, Fer1997, Ferris,Feuer-Salamander, Fgb, Filzstift, Firefly333, Fish-guts, Flick100, FloSch, Flokru, Florian.Keßler, Fluxus1799, Fossa, Fprotze, Fputs, Frakturfreund, Frank Schulenburg, Fred1111, FriedrichEisele, Fritz, FritzG, Frumpy, Frze, Funkhauser, Funnyeric, GDK, GFJ, GLGermann, Gaddy, Gammelgul, Garland, GattoVerde, Gavar, Gceschmidt, Geist, der stets verneint, Geitost, Geof,Georg Siegemund, GeorgHH, Geos, Germannoiseunion, Geschichtsfan, Giftmischer, Gimpkiller, Gleiberg, Gloser, Gnu1742, Goatbuster, Gorp, Graf, Green Politics, Grenzgänger, Gretznik,Guandalug, Guardini, Gugerell, Guido Bockamp, H. Jonat, H.DuCern, H2SO4, Haberkuk, HaeB, Hafenbar, Haigst-Mann, HajimeSaito, HankyPanky1, Hans Genten, Hans J. Castorp, HansSchäfer, Hansele, Hanspeterknack, Hao Xi, Hardenacke, Hbert33, He3nry, Head, Heikel56, Heinte, Heinz 77, Heinze, HekBun, Helenopel, Helfmann, HenrikHolke, Hernani, Hesse23,Hhielscher, Hi-Lo, Hilarmont, Himuralibima, Hk kng, Hofres, Hoheit, Hoo man, Horst Gräbner, HorstTitus, Hotte07, Howie78A, Howwi, Hps-poll, Hubermi, HurwiczRocks, Hybridbus, Hydro,IGEL, Ichneumon, Igge, In dubio pro dubio, Inkowik, Inspektor.Godot, Interpretix, Investor, Irissi, Ischtiraki, Iste Praetor, Itschi187, Itti, Itu, Ivla, J budissin, JCS, JDavis, JFK@Berlin,JIR.D.B.®, JKA234, Jabar, JanZwanzig, Janis Papewalis, Jed, Jenenser1991, Jergen, Jesusfreund, Jeune du fevrier, Jivee Blau, Jkbw, Jnpeters, Jobu0101, Jocian, Joeeey, JohnLennon91,Joker.mg, JonBs, Jonas.behn, Jordan1976, Joschu16, Jpetersen, Jpp, Judith M-S, Juesch, Jugelsburger, Jukebox, Juliabackhausen, Julian Herzog, Jón, Jürgen Engel, KUI, Kaisersoft, Kallewirsch,Kam Solusar, Kan900, Kanzaki, Karsten11, Katharina, Kh80, Kharon, Kheinisch, Kirschberger, Kiwiv, Kjempe, Klara Rosa, Kleincj, Kleiner Stampfi, Klevefisch, Klios, Klugschnacker,Knochen, Knollebuur, Koffeeinist, Koko477, Komischn, Korny78, KorrektorXY, Korung, Kreczik, Kricky, Kriddl, Kris Kaiser, Krje, Kryston, Kuebi, Kuerssi, Kursch, Kurt Jansson, Kurtseebauer, Kängurutatze, L.E.rewi-sor, L.Willms, LC, Langec, Lantus, Lars Hennings, Lars91, Le petit prince, Lebennebel, Legatus, Leipnizkeks, Leit, Leser, Letdemsay, Lettres, Libelle63,Lienhard Schulz, Linveggie, LiterallySimon, LittleNemo, Lley, Logograph, Losdedos, Lothaeus, Luha, Lumu, Lutheraner, M 93, MGattringer, MJR-1, MR61169, Machahn, Macmewes, Madden,Magicm247, Magnus, Malcolm77, MalteAhrens, Mannerheim, Marcel601, Marcus Cyron, Mario Valdera, Markus Mueller, MarkusHagenlocher, MarkusThielmann, Marsupilami, Martin-vogel,Mathias Schindler, Matthäus Wander, Matzi, Mauerquadrant, MauriceKA, Mausganymed, Max Hester, Maxx82, Melkom, Metalhead64, Micha2564, Michael G. Schroeder, Michael Jolk, Werl,Michael Kühntopf, Michael Sander, Michail, MichiK, Mick149, Mikered, Mirer, Mkill, Mo4jolo, MoSchle, Mogelzahn, Moko1998, Momomu, Moros, Mulk, Musikus96, Mwka, Mwmahlberg,MythozZ, Münte, N.Eschenhagen, NORLU, Nachtalb, Narpoleon, Nasiruddin, Neo82, Netnet, Neun-x, Neuroca, New European, Ngowatchtransparent, Nicolai P., Niggo911, Nightflyer, Nikai,Nikkis, Niklas82, Nils Lindenberg, Ninety Mile Beach, Nivardus, Nixred, Nocturne, Nogon, Norrskensflamman, Notebook, Nothere, Numbo3, O!, O.Koslowski, OE, OTFW, Oge, OlafKosinsky, OliDaMover, Oliver S.Y., Orator, Ordnung, Orik, Ot, Otto, Ozymandias, P.oppenia, PDD, Paddy, Pajz, Parrho, Parteienforscher, Parzi, Patrick.Scheufen, PaulBommel, PeeCee, Pelz,Pendulin, Peter200, Peteremueller, Pfieffer Latsch, Pfvmh, PhChAK, PhHertzog, Phantom, Phd, Phil.etc2505, Philipendula, Philipp Wetzlar, Philk4090, Philmo1, Piflaser, Pischdi, Pittimann,Pixelfire, Podiman, Polaris, Polarlys, PolskiNiemiec, Prof.cool, Prüm, PsY.cHo, Puffreis, Q Ö, Q'Alex, Qaswed, Qkx, Qualle, Quasiteilchen, Ra'ike, Radulf, Ralf Roletschek, Randolph33,Rapober, Rax, Raz, Rec, Regi51, Reinhard Kraasch, Renaissance23, Revvar, Rho, Rhone, Richard Lenzen, Rita2008, Rob75, Robert Weemeyer, Rocastelo, Roland Kutzki, Rolf Eike Beer,Romualdo, Ronny Michel, Roo1812, Roosterfan, Roterraecher, Rotlink, Roykles, Rskellner, Rudolfox, Ruhrpott-Prolet, Rusti, Rylha, Römert, Rübenmensch, SFfmL, Sabata, Salocin,SamWinchester000, Sankt, Santillan, Sargoth, Sarrazins Scherge, Schaengel89, Scherben, Schieber1, Schmelzle, Schneidertimm, Schniggendiller, Schoener alltag, Schrapers, Scooter, Se4598,Sebastian, Sebastiando, Sebastianvader, Seewolf, Seir, Sensowiki, Shelog, Shui-Ta, Simogram, Simpsonfreak, Simpsonsfan2, Singsangsung, Sir, Sirdon, Skriptor, Smgw, Smit, Snapper,Snoflaxe, Sonnost, Soup business, Southpark, Sozialdemokrat, Spacefrogg, Spacekid, Spisazer, Spuk968, Srittau, St.Krekeler, Stechlin, Stefan, Stefan Knauf, Stefan Kühn, Stefan.Bunk, Stefan64,Stefanbw, Steffen Löwe Gera, Stefffi, SteffiDiana1985, Steinkreuz, Steinsplitter, Stephan Kulla, Stephanbim, Stepri2003, Stern, Steschke, Str1977, Störfix, Succu, SuperFLoh, Symposiarch,T.M.L.-KuTV, TAXman, THWZ, TMFS, TUBS, TW, Tahitfocr, TammoSeppelt, Temistokles, The Hawk, The basicer, The weaver, TheBlain, TheDonut, TheGoldenRule, TheSpecialist,Theophanu, Thexudox, Thogo, Thomas Schulte im Walde, Thomas7, Thommyk-ms, Thorbjoern, Tilla, Timk70, Timo1995, Tmibrip, Tmid, Tobnu, Tohma, TomK32, Tomkater, Tonka,Torwartfehler, Tous4821, Towelie09, Traute Meyer, Trg, TrgoEU, TruebadiX, Tsor, Tsui, Tuxman, Ulitz, Ulli Purwin, Ulrich.fuchs, Ulsimitsuki, Umherirrender, Umweltschützen, Undead,Unjön, Unscheinbar, Urbanus, Uwe W., UweRohwedder, Van'Dhunter, Verita, Vhancer, Voland77, Volkes Stimme, Volksfront von Judäa, Wahrerwattwurm, Waldersee, Wangen,WarriorOfLegend, Widerborst, Wiki Gh!, WikiNight, Wikibär, Wikinger86, Wikiwelt, Willicher, Windharp, Wise guy, WissensDürster, Wnme, Woertche.Leo, Wulf Isebrand, Wully, Wuttkea,X, Xantener, Xoxo, Xqt, Xtus, Xxlfussel, YMS, Yannic212, Yannick181, Yellow-crowned Brush-tailed Rat, Yoda1893, Zaibatsu, Zaphiro, Zenit, Zeno Gantner, Zeuschen, Ziko, Zollstock,Zugang AP 42, Zumbo, dialin-145-254-190-065.arcor-ip.net, proxy-5.daimler-benz.com, ¡0-8-15!, 952 anonyme Bearbeitungen

IG Metall  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?oldid=124865467  Bearbeiter: 1felco, Aka, Alex1011, An-d, Andreea Balan, Antgila, Armin P., Arno Matthias, BREKvsCOPS, Baba66, Baird's Tapir, Baumfreund-FFM, Bear, Ben-Zin, Bent, Berita, Bernd Schwabe in Hannover, Bernhard Pfitzner, Berny68, Bigbug21, Bildungsbürger, Blaufisch, C.Löser, Carsten-huebner, Casra, Cedriclawson, Cellerkind, Celticsstorm, Chd, Church of emacs, ClaesWallin, Claus.weigel, Coatilex, Crazy1880, Credibility, Der ohne Benutzername, Diba, Dieterwesp, Dontworry, Doudo, Dundak, EWriter, Echoray, Ehrhardt, Eingangskontrolle, Enzyeditor, Epizentrum, Euphoriceyes, EvaK, Falentin, FataMorgana, Fe.Ma, FelMol, Flibbertigibbet, Florian Adler, Florian.Keßler, FredericII, Friedjof, Fuzzy, Gaspard, Georg Grabowski, Gerdwittka, Givelegal, Grubmah, Gruendinger, HaeB, Hagbard, Haring, Head, Heiking, Heinz-Josef Lücking, Hephaion, Hokus, Horst Gräbner, Hoschi72, Hotcha2, Howwi, Hugo Genz, Hydro, INM, Iste Praetor, Itti, Joerg w, Joerg.ferrando, Kabelschwung, Karsten11, Kasselklaus, Kirq, Kontorist, Krd, Kurt Jansson, LKD, Leinwand, Lettres, Lixo, MH, MK Earl, MZM, Marzahn, Micha2564, Morten Haan, Mulgul, Niggo911, Noebse, Orwlska, Osika, Ot, Pelz, Peter200, Pfieffer Latsch, Pio, Pittimann, PotzBlitz,

Quelle(n) und Bearbeiter des/der Artikel(s) 133

Rabe!, Redf0x, Reinhard Kraasch, Ri st, Rita2008, Rogass, Roterraecher, SPKirsch, SaarundNeckar, Salmi, Schmelzle, SchwarzerKater(BLN), Scooter, Septembermorgen, Simogram,Simpsonsfan2, Sinn, Sneecs, Southpark, Spuk968, Spürfuchs, Tahitfocr, Tillmannas, Tobi B., Tom Strason, Towarisch, Trencavel, Ulrich.fuchs, Uwe Langer, WeißNix, Wikifreund,YourEyesOnly, Zaphiro, 175 anonyme Bearbeitungen

Untreue (Deutschland)  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?oldid=123560544  Bearbeiter: AchimP, Aka, Andrsvoss, Angr, Asthma, Aths, Atn, B.A.Enz, Bernard Ladenthin, Caijiao,Chaddy, CherryX, Cherubino, Chrisahn, Dieter Dunach, Don Magnifico, Ephraim33, F2hg.amsterdam, Flominator, Freeside, FtH, Gawagei, Giftmischer, Gratisaktie, HaSee, Hafenbar,HerbertErwin, Hildegund, Iceberg warning, Ilja Lorek, Imladros, Ixitixel, Jacek79, JakobVoss, Jed, Jhartmann, Jochim Schiller, Joise, Just Woodstock, JustusP, Jwnabd, Katharina, Kirkurdu,Kku, Kriddl, MAK, Markus Bärlocher, Martin-vogel, Matt1971, Merkosh, Micwil, Mosmas, MrBrook, Muck31, Möchtegern, Nixred, Olaf Studt, PVB, Pq, Primus von Quack, Renekaemmerer,Rote4132, SDB, Sandstein, Scaevola, Schlag.tel, Sebastian Huber, Simplicius, Software statt Benz, Stechlin, Stephan Klage, Taalib, Template namespace initialisation script, Thorbjoern, Tilla,Tvp, UHT, Waugsberg, Weneg, Wiegels, 52 anonyme Bearbeitungen

Klaus Volkert  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?oldid=123772715  Bearbeiter: APPER, Aka, Alkibiades, Aspiriniks, Athenchen, BICYCLE, Brunswyk, Cepheiden, Dadophorus vonSalamis, FelMol, FrauAva89, He3nry, Itti, Jonathan Groß, Malabon, Minderbinder, Neun-x, Olaf Kosinsky, Osika, Rapober, Ri st, Simplicius, Styko, Sunzeros, TMFS, Ttbya, Visitator,Wahldresdner, Webverbesserer, WikiNight, Zahlenmonster, 24 anonyme Bearbeitungen

Škoda Auto  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?oldid=124746713  Bearbeiter: -jha-, 1-1111, 1001, 32X, AHZ, Abehn, Abwiki, AeroXX, Ahellwig, Aka, AlMa77, Alexanderwenzel,Alexscho, Aloiswuest, Andim, Andreas -horn- Hornig, Andy king50, Anti., Aspiriniks, Auðhumbla, Axb, Axpde, BSI, Baikonur, Bardnet, Ben Ben, Bigbossfarin, Birger Fricke, Blancam, Blunt.,Boereck, Booklovers, Buch-t, Bukk, Burts, Bärski, C-Lover, Carbidfischer, Carfan1984, Carol.Christiansen, Castle, Chaddy, Chemiewikibm, ChiemseeMan, Chris828, Ciciban, Codo, Comc,CommonsDelinker, DasBee, Delvey, Denis92, Der Chronist, Der Eberswalder, Dominik, Don Magnifico, Drummerboy, Dundak, Echtner, Elendsredder, Evershagen, Exoport, Felix König,FelixH, Feloscho, Flor!an, Florian.Keßler, Frila, Fuzzy, GFJ, Geisterpunker, Giftmischer, GlennCloud, Grand-Duc, Guffi, Guido Bockamp, Gut informiert, HAL Neuntausend, Hadhuey, He3nry,Head, Hendric Stattmann, Henristosch, Hhdw, Hhielscher, Hilarmont, Hk kng, Hmsoft, Hosseman, Hydro, Idler, Ingo2802, Iogos82, J. 'mach' wust, JD, Jensw, Jesi, Jessispaps, Jkbw, Joes-Wiki,JonnyBrazil, JuTa, Juhan, JörgP, KGF, KaHe, Kaese90, Kam Solusar, Karl-Henner, Kelovy, Khauk, Kilessan, Kku, Kleiner muc, Knergy, Koerpertraining, LKD, La Corona, Langec, Lencer,Leshonai, Leuni, Leyo, LiQuidator, Lichtkind, Linksverdreher, M 93, M536, MB-one, Maierraphael, MarkusHagenlocher, Marsupilami, Martin-vogel, MartinHansV, MartinV, Marzahn, MaxVoigt, Max schwalbe, Maximus Rex, Meffo, Memmingen, Mercy, Mike2180, Mikenolte, Mikue, Milvus, Mmmmmicha, Mnh, Momme Bief, My Friend, Naval, NiTeChiLLeR, NiTenIchiRyu,Nitr0 OR, NochMehrwissen, Nolanus, Nuclear-energy, Nutcracker, Olaf Studt, Olaf1541, Ole62, OutdoorFEX, PAPPL, PDCA, PS-2507, Peregrine981, Pessottino, Peter Buch,PhilippWeissenbacher, Pokrajac, Polarlys, Polluks, Ralf Roletschek, Regi51, Reibeisen, Reptil, Ria svoboda, RoB, RobertLechner, Rolf-Dresden, Rosentod, Roter Frosch, Rotlink, S-T-U-D-E-X,SSt, Sachse1971, Saftorangen, Sandmann4u, Sasik, Scherben, Schmiddtchen, Silent leges, Sippel2707, Soebe, SpecialEd, Srittau, Stahlkocher, Stefan Kühn, Stehfun, Suricata, Svens Welt, T.M.,T.woelk, TheK, Thimo.e, Thomas doerfer, Tilman Berger, Timothy da Thy, To old, Tobi B., Tobias b köhler, Toppas Balance, Topspeed, Ts85, Ul1-82-2, Unscheinbar, Uwe Dedering, VickiReitta, Von Spreckelsen, Vorrauslöscher, WWSS1, Walcoford, Wayne2435, Wiegels, Wiki-vr, WikiMax, WikiNight, WikiPimpi, Wikifreund, Wikisearcher, Wind of change, Wleiter, Wunner,Xls, Xymox, ZZZico, Zahnstein, Zaibatsu, Zbrnajsem, Zerolevel, Zoid, Århus, Ĝù, 220 anonyme Bearbeitungen

VW-Korruptionsaffäre  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?oldid=122430653  Bearbeiter: Agathenon, Aka, Apokaly, Arnis, Asthma, AxelHH, BsBsBs, Chrisfrenzel,ChristophDemmer, Chronist01, Cmoder, Complex, DL5MDA, DasBee, Datahaki, Diba, Don Magnifico, Dr.cueppers, Engelbaet, Fuzztone, Hydro, Ingo Wichmann, Inkowik, Itti, KeeperX7,Kingruedi, Kreczik, Krje, Kurt Jansson, Küfi, Langec, Lexinexi, Matadoerle, MiMe, Mogelzahn, Msp-germany.de, Neun-x, Peterwuttke, Pherm, Piflaser, Pittimann, Praetor2007, PsY.cHo, RalfRoletschek, Ri st, RoswithaC, Rybak, S.Didam, SDB, Serenity, Stimme aus dem Off, TTaube, Ticketautomat, UHT, Wegwerfaccount, WikiJourney, WikiNight, Wulf Isebrand, Zahlenmonster,Zaphiro, Zollstock, 47 anonyme Bearbeitungen

Aufsichtsrat  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?oldid=124223055  Bearbeiter: 24karamea, A Ruprecht, AHK, AHZ, Abdull, Abrem-Sev, Abubiju, AchimP, Adlei, Afrank99, Aka,Andiavas, Anna.fuhrmann, Antemister, Axarches, Azdak, Badenserbub, Bdk, Beck's, Bettercom, Carolin, Christoph Franzen, Christophe Watier, Daaavid, Der Wolf im Wald, DerHexer, Diba,DirkMiddelhoff, Dirkb, Doc.Heintz, Dr.peter, Dulciana, Dundak, Dvai, DynaMoToR, Eddi Thor, Elvaube, Enzyeditor, Erwin E aus U, Este, Exception Handler, Faltenwolf, Fgb, Filzstift, Flyout,Forevermore, Freak 1.5, Friedemann Lindenthal, Friedrich.Kromberg, GUMPi, Gbeckmann, Geitost, GenoSiegen, Gerhardvalentin, Grindinger, Gurt, HaSee, Hardenacke, Hedwig in Washington,Heinte, House1630, Howwi, Hubersbert, Idler, ImmanuelAlpha, Invisigoth67, Ipafes, Iste Praetor, Itti, Jadadoo, Joyborg, Julia69, KRanseier, Karllanze, Karsten11, Katharina, Kerbel, Kku,Knoerz, Koerpertraining, Letdemsay, Manja, Maphry, Marsupium, Media lib, Michael Zimmermann, MichaelJ, Mosby, NTP, Nerd, Neun-x, Nicolai P., Ot, PDCA, PM3, Paddy2674,Paramecium, Pelz, PeterPaulandMary, Philipp1977, Pischdi, Pittimann, RUOFF, Rainyx, Regi51, RobertLechner, RonMeier, Rotlink, Roxanna, Ruedi-germany, S.Didam, Samsara, Seefeuer,Sententiosus, Sewa, Sigrid H., Soloturn, Sonneninsel, Staro1, Stefan2, Sulfolobus, Tavok, Template namespace initialisation script, ThurnerRupert, TiaN, Toblu, Toytoy, UHT, Ulle, Ulz,Video2005, Vileda, WIKImaniac, WeißNix, Wiki-ph, Wikiritter, Wirtschaftsjournalist, WissensDürster, Wowo2008, Wr3ter, YourEyesOnly, Yrwyddfa, Zaphiro, 148 anonyme Bearbeitungen

Ferdinand Piëch  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?oldid=123827983  Bearbeiter: -jha-, 7gscheitester, =, Abehn, Aka, Albrecht 2, Andreas aus Hamburg in Berlin, Antonsusi, ArnoMatthias, Asraelyx, Atril, BJ Axel, BertholdD, Biha, Blah, Bonzo*, Brezelkaefer, Brian clontarf, Buch-t, Böhlau Wien, Cairimba, ChikagoDeCuba, Chronowerks, Commandercool, Crazy1880,Dadophorus von Salamis, DasBee, Dies ist ein Pseudonym, DrJunge, Duckundwech, E@zy, Emlipa, Enslin, EricS, Fehlerteufel, Felistoria, Fespeter, Florian.keller, FredericII, Fridolinfreudenfett, Friedrichheinz, GFJ, Gamma127, Gerni, Gödeke, Hag65uYxV5, He3nry, Heierlon, Helene89, Helium4, Henning Blatt, Hoschi72, Ingo Wichmann, J.-H. Janßen, Jogo.obb, JohnnyYen, Karl Gruber, Karl-Henner, Klaus Bells, KnightMove, Kriddl, KurtR, LIU, Logograph, Lung, M 93, MADhase, MAY, MG freeze, Macdet, Magpie ebt, Mainzelmann, MannfürsGrobe,MarkusHagenlocher, Meisenknödel, Metrics, Miebner, Momo, Myfear, Nameless, Nameless23, Ne discere cessa!, Neun-x, Neuroca, Nevrdull, Nfl, Noop1958, Onkel Dittmeyer, Onkelkoeln, OttoNormalverbraucher, PDCA, Paddy, Pale Male, Pallerti, Pessottino, Peterlustig, Pittimann, Punxsutawney-phil, Ri st, RoswithaC, S.Didam, Sabata, Schoener alltag, Sefo, Semper, Silberchen,Sinn, Sir, Skenna, Speaker, Speek, Stadtmaus0815, Stefan Birkner, Stefan Kühn, Steschke, SteveK, StillesGrinsen, Strikerman, Stuchy, Störfix, Talaris, Thorbjoern, Triebtäter, UV, UW,Ul1-82-2, Uwe1959, Varina, Vigilius, Von Hintenburg, WikiNight, Wolfgang1018, Yorg, Zoris Trömm, Ĝù, Михајло Анђелковић, 134 anonyme Bearbeitungen

Christian Wulff  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?oldid=124812284  Bearbeiter: -hax0r, 1971markus, 23PowerZ, 24karamea, 32X, 4342, 4Frankie, A.Savin, AF666, AHZ, Abcdefghijkllmnopp, Abe Lincoln, Abubiju, Accipiter, Account2009, Achsenzeit, Adonix, Aeggy, Aerocat, Afforever, Agatha Bauer, Aka, Alabasterstein, Alaska, Alberich21, Alchemist-81, Alien65, Aligator2013, Alkim Y, Alnilam, Alraunenstern, Alte Schule, Andibrunt, Andim, AndreasPraefcke, Andy king50, Antiwahlpopo, Apollo*, Artmax, Aschmidt, Asthma, Aveexoo, AxelHH, B.A.Enz, B.Thomas95, BJ Axel, Balbor T'han, Barbawoman, Basis-Demokrat, Batrox, BeatBoulette, BeatePaland, Ben g, Benatrevqre, Bene16, Bergfalke2, Bergfex2011, Berlicke-Berlocke, Berlin-Jurist, Bgm2011, Bhuck, Bigbug21, BijanM, Bitzer, Bjur456, Björn Bornhöft, Blaufisch, Blogotron, Blonder1984, Boobarkee, Boshomi, Braveheart, Breeze, Brodkey65, Buchbibliothek, BurghardRichter, BuschBohne, Bücherwürmlein, C-we, Ca$e, Cactus007, Callidior, Carbidfischer, Carol.Christiansen, Cartinal, Catrin, Cebelink, Cekli829, Censtar, Cepheiden, CherryX, ChoG, Chrishk410, Christian2003, Christians Finanzier, ChristophDemmer, Codc, Collini, Cologinux, ComQuat, CommonsDelinker, Complex, Conspiration, Corrida, Cosal, CrazyForce, Cvb3, Cyfraw, Cyve, César, D, Dachbewohner, Daenike, Daidalus, Damei81, DancingMephisto, Dandelo, DanielDüsentrieb, DarkScipio, Darkone, Darkqueen, Dartz, DasBee, David5566, DavidG, Dbenzhuser, Deconstruct, Deichmonster, Dein Freund der Baum, Density, Der Andy, Der Messer, Der wahre Jakob, DerGraueWolf, DerHexer, Detlef Lindenthal, Diba, Didym, Dina L., Dinarsad, Dipok, Dirk M. Zebisch, Diskriminierung, Dmicha, Docmo, Dodovogel, Doket, Don Magnifico, Drosophilia, DuffBear230, Däädaa, E-qual, ESFP, Eandré, Eastfrisian, Echtner, EddieGP, Ekab, ElNuevoEinstein, Elvaube, Emergency doc, Emkaer, Emmridet, Enemenemu, Engie, Ennimate, Entlinkt, Entrybreakildis, Ephraim33, Eschenmoser, Eventkultur, Evolutionärer Humanist, Eynre, F2hg.amsterdam, FT hat nen kleinen Schwanz, Falke93, Fantom, Faulenzius Seltenda, Feba, Felistoria, Felix König, Felix Stember, Feuerspiegel, Filterkaffee, Floho777, Flominator, Florean Fortescue, Fossa, Franz Richter, Frauke32, Freak1972, Freak78, Friedjof, Friedrich Hoffmann, Frze, Fulubulu, Funkruf, GLGerman, GMH, Gamma127, Gardeoffizier77, Gary Dee, Gegensystem, Generalstu, Georg Siegemund, Georgepauljohnringo, Geos, Giftmischer, Glglgl, Gnu1742, Goethe1000, Gohnarch, Goldzahn, Goliath613, Gordito1869, Graf Foto, Green Politics, Greenoal, Grey Geezer, Grip99, Grober Keil, Guillermo, Gwalarn 01, Gödeke, HAH, Hadschi Abul Abbas, Hagman, Hako, Hanabambl, Hans J. Castorp, Happolati, Harald02, Hardenacke, Harja-fighter, Harry8, Hartsig2000, Havaube, Hb, He3nry, Heidas, Heinte, HeinzWörth, Hektor von Hofmark, Heldt, Helfmann, Hermannthomas, Herzensfritz, Hi-Teach, Hmm204, Holder, Holger666, Hotti4, Howwi, Hubertl, Hundehalter, I-user, IP-Sichter, Ian Dury, Ignati, Imzadi, In dubio pro dubio, Inkowik, Intimidator, Investor, Invisigoth67, Iste Praetor, Itti, Itu, JCS, JD, JKA234, JTRühling, Jadadoo, Janz, Jaskan, Jason1859, Jeansverkäufer, Jed, Jeetambro, Jergen, Jfblanc, Jivee Blau, Jjaf.de, Jobu0101, Jocian, Joe MiGo, Jogo.obb, JonBs, Joshua Philgarlic, Jouat, Joyborg, JuTe CLZ, Jubilator, Judith M-S, Jwollbold, Jón, JøMa, Jüppsche, KX33, Kaisersoft, Kappa Kappa Chi Chi, Karl Lagerverkauf, Kasimirflo, Kavungu, Kero, KingArthur4255, Klappstuhl des Anstands, Kleiner Tiger, Klonaccount, Knochen, KohSamui, Kolya, Konrad Lackerbeck, Krauterer, Krautteich, Kreczik, Kronf, Krächz, Kuebi, Kvist, L3XLoGiC, LKD, LSDSL, Labant, Label5, Labu, Larrier, Le petit prince, Leit, Leithian, Lemke, Lena1, Leseratte1974, Liborianer, Liekedeeler, Lilienpheld, Lindi44, Lobservateur, Localhost, Loimo, LordPeterWimsey, Louis Bafrance, Loup d'air, Lueggy, Lukas²³, Lustiger seth, MAY, MBq, MFleischhacker, MaKoLine, Magnus, Malabon, Malenki, Malone, Manecke, Manjel, MannfürsGrobe, Martin H., Martin Sg., Martin-loewenstein, Martin-vogel, Martina Nolte, Martinreinhard, Matt W. Rehm, Matt1971, Matthias v.d. Elbe, Matthias.schuller, Matthiasb, Matthiask de, Mauerquadrant, Maximilian Schönherr, Maynard, Medienmann, Meier99, Meierheim, Meinungsfreiheit, Melima, Memmingen, Metalhead64, Micha2564, Michael Jolk, Werl, Michelhausen, Mick149, Mickeym1960, Mideal, Miebner, Mietschlossherr, Mihai Andrei, Milchbubi, Minderbinder, Mmg, Mmovchin, Mogelzahn, Mondrian v. Lüttichau, Moonwalker74, MoosOr, Mrdaemon, Ms Anna Nass, Musikhörer, Musikpirat, N.Eschenhagen, NEXT903125, NX-01, Naboo N1 Starfighter, Nachbarslumpi, Nachtwächter90, Naddy, Nagy, Nescio*, Neun-x, NiTeChiLLeR, NiTenIchiRyu, Nicor, Niederfuchs, Nielsiii, NielsiiiBLN, Niemot, Nightdiver, Nightfire, Nightflyer, Nikkis, Nilreb, NilsB, NimboDerBeste, NoCultureIcons, Nolispanmo, Nolo, Nosgart, Notebook, Nothere, OPyka, OS Meyer, Oenie, Offenbacherjung, Okin, Oktavian142, Olam hazeh, Onkelkoeln, Operation Saba, Orios20202020, Ot, Otberg, Ottomanisch, P A, Paddy, Papa1234, Parzi, Peisi, Pelagus, Pelz, Perrak, Peter200, Pfalzfrank, Pfieffer Latsch, Phtr88, Pierre Menard, Pinneberg, Pittimann, Pixelfire, Politics, PolskiNiemiec, Polytropos Technikos, Projekt-Till, PsY.cHo, Pwagenblast, Pyfisch, Pyruvat, Qaswa, Qaswed, Qualiabavariae, Quemelin, Rabanus Flavus, Raboe001, Ralf Roletschek, Randnoviz, Rapober, ReHai, RealZeratul, Reelsen, Regi51, Renekaemmerer, Revvar, Richtest, Robb, Robin von Stedow, Roentgenium111, Roland1950, Roland1952, Rolf H., Rosendorn, Rpeters75, Rubblesby, Rusti, Rustler, Rybak, Römert, SDB, Saethwr, Sandro Hassler, Sargoth, Sasell, Satesclop, Scherben, Schewek, SchirmerPower, Schnark, Schnederpelz, Schotterebene, Schumir, SchwartzKS, Se4598, Sebastian Panwitz, Sebastianvader, Seewolf, Sepia, Sf67, Sig11, Silewe, Simplicius, Smartbyte, Snahlemmuh, Snevern, So66, Sol1, Solemio, Sorrat, Southpark, Spacekid, Spacesson, SpiegelLeser, Sportreport, Spotlight-210, Sprachpfleger, Spuk968, Ssbds, Stargamer, Stefan040780, Stefan1973HB, Stefan2552, Stefan79 ch, Steinsplitter, Stephanbim, Stepro, Stfn, Stress Fortress, StromBer,

Quelle(n) und Bearbeiter des/der Artikel(s) 134

Strombomboli, Suicido, Superbass, Superhoroskop, TMFS, TUBS, Tabbelio, Tac2, Tafkas, Talaris, Tanz, Taratonga, Texhex2000, Textkorrektur, Textory, Tfjt, The Smoky, TheK, Theophilus77,Thmonline, Thornard, Thuresson, Times, ToBeFree, Tobias1983, Tobnu, Toerbchen, Torfgeist, Torsten Bätge, Torwartfehler, Toter Alter Mann, Tous4821, Toutíorîx, Towih, Townus, Triebtäter(MMX), Trigonomie, Trublu, Tw4788, Twarncke, Txt-html, Tönjes, Túrelio, USR2504, Ukko, Ulrich.fuchs, Umweltschützen, Unicoma82, Unimog404, Unscheinbar, Urgelein, Ute Erb, Uwca,Uwe Schwenker, V.R.S., Valodnieks, Vammpi, Varina, VegaAtoo, Veitcall, Veliensis, Verita, Vicbrother, Vincenzo1492, Virtualiter, Volkes Stimme, Volkstribun 2.0, Von Eden, Voyager2,Vsop, Vvg, Vwpolonia75, WAH, WIKImaniac, WWSS1, Waldo47, Wangen, Websterdotcom, Webverbesserer, Werner, Deutschland, WernerE, Wertarbeit, Wertzu0, Wiegels, WikiAR,WikiPimpi, Wikidienst, Wikifreund, Wikinger86, Wikiritter, Willibaldus, Wilske, WinfriedSchneider, Wnme, Wolfgang Deppert, Wormhole, WvBayreuth, Wö-ma, Wühlmäusel, XPac,Xacyllum, Xiaozi, Yannick2007, Yardsrules, Yogibaer08720, Yugient, Zaphiro, Zarbi, Zentaur, Zeromancer44, Zesel, Zeuys, Ziko, Zipfelheiner, Zipferlak, Zollernalb, Zollstock, Zombie433,Zwickauer Zündkerze, 461 anonyme Bearbeitungen

Jürgen Peters  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?oldid=116673433  Bearbeiter: Aspiriniks, Avatar, Bigbug21, Blaufisch, Cornischong, Dschwen, Ehrhardt, Encepence, Entlinkt,FEXX, Fuerst R., GordonKlimm, Hardenacke, Heinte, Hotcha2, Kam Solusar, Malabon, Murphy567, Pelz, Q'Alex, Raymond, Rgelpke, Rsteinkampf, Sir, Uwe Gille, 22 anonyme Bearbeitungen

Bernd Osterloh  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?oldid=123781089  Bearbeiter: Aspiriniks, Benzen, Charmrock, FelMol, Geher, Graphikus, Langec, Movimiento26, Neun-x, NisRanders, Ot, Umweltschützen, 2 anonyme Bearbeitungen

Staatsanwaltschaft  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?oldid=124794079  Bearbeiter: 4omni, Asurnipal, Benatrevqre, Bubo bubo, Cologinux, DALIBRI, Fish-guts, GUMPi, Karsten11,Peter200, Temptos, UHT, Varzil, 4 anonyme Bearbeitungen

Ermittlungsverfahren  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?oldid=123521828  Bearbeiter: Aka, Andrsvoss, B76hoN, Benatrevqre, Blogotron, Bouquineur, C.Löser, Dickbauch,Forevermore, H-stt, Herr Andrax, JaJo Engel, Jergen, Kai-Hendrik, Matt1971, Mgrasek100, Normalo, Onkelkoeln, Orchester, PVB, Rechtsberatung, Ruheständler, Stechlin, Tabbelio, Templatenamespace initialisation script, Thomas Dancker, UHT, WAH, 14 anonyme Bearbeitungen

Strafprozessrecht  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?oldid=120720073  Bearbeiter: Aka, Alkibiades, BLueFiSH.as, Banshy, Bubo bubo, D, Enslin, Flominator, Forevermore, Fuzzy,GUMPi, H-stt, He3nry, Horst Gräbner, Jofi, Jpp, Jvano, Kjeker, Luc., Lung, M.Lohse, Macador, Matt1971, Michail, Mk575, Nick1964, Orchester, PVB, Peter200, Pixelfire, Schweikhardt,Sebmol, Ska13351, Steph Pon, Tabbelio, Taste1at, TomK32, UHT, WAH, Wolfgang Kopp, 43 anonyme Bearbeitungen

Schmiergeld  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?oldid=116053394  Bearbeiter: Andrew-k, Braveheart, Chricho, Duesentrieb, Este, Invisigoth67, Kandschwar, Manoridius, Marcuse7,Meri-Re, NEXT903125, Nicor, Nightflyer, Peterlustig, Tetris L, Wolfgang1018, 11 anonyme Bearbeitungen

Strafzumessung (Deutschland)  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?oldid=118843461  Bearbeiter: ADIth, Aschmidt, Avoided, C.Löser, Christoph Franzen, Dasmöschteisch,Dbachmann, Der kleine Schreiberling, Don Magnifico, Export, Gelegentlicher Besucher, Gnu1742, Gugerell, Horst Gräbner, Howwi, KaPe, Kai-Hendrik, Kirkurdu, MBq, Mckuckuck,Metafragezeichen, Netaction, Nils.gueggi, Oberlaender, Ottomanisch, Pandora85, Primus von Quack, Querverplänkler, RonMeier, Sereghir, Snuffels, Stechlin, U86774, UHT, Wurly-hh, 29anonyme Bearbeitungen

Landgericht Braunschweig  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?oldid=118825747  Bearbeiter: Aka, Alkibiades, Arno Matthias, Blösöf, Brunswyk, Bubo bubo, Chrisfrenzel, Dancer,Don Magnifico, Euku, Goesseln, Hasdrubal54, Kriddl, Matt1971, Nerenz, PKautz, ProfessorX, Renekaemmerer, Rilegator, Robert Weemeyer, Roblion, Sippel dippel, Spisazer, Stechlin,TeWeBs, Triebtäter (MMX), Uwe Wiedemeier, Wolfgang H., 4 anonyme Bearbeitungen

Quelle(n), Lizenz(en) und Autor(en) des Bildes 135

Quelle(n), Lizenz(en) und Autor(en) des BildesDatei:Peter Hartz.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Peter_Hartz.jpg  Lizenz: Creative Commons Attribution-Sharealike 2.5  Bearbeiter: Frank C. Müller, Hoo man,Kowalski, 5 anonyme BearbeitungenDatei:SPD logo.svg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:SPD_logo.svg  Lizenz: Public Domain  Bearbeiter: dbenzhuserDatei:Sigmar Gabriel 2012 Politischer Aschermittwoch SPD Vilshofen 13.jpg  Quelle:http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Sigmar_Gabriel_2012_Politischer_Aschermittwoch_SPD_Vilshofen_13.jpg  Lizenz: unbekannt  Bearbeiter: Arne MüselerDatei:WillyBrandtHaus1a.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:WillyBrandtHaus1a.jpg  Lizenz: GNU Free Documentation License  Bearbeiter: Denniss, Eisenacher,MB-one, MogelzahnDatei:Bebel1863.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Bebel1863.jpg  Lizenz: Public Domain  Bearbeiter: Machahn, TommyBeeDatei:Bundesarchiv Bild 183-R66693, Ferdinand Lassalle.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Bundesarchiv_Bild_183-R66693,_Ferdinand_Lassalle.jpg  Lizenz:Public Domain  Bearbeiter: ALE!, Chaddy, Groupsixty, OTFW, XenophonDatei:Organisationsstruktur SPD.svg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Organisationsstruktur_SPD.svg  Lizenz: Trademarked  Bearbeiter: Hk kngDatei:Schwesig8.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Schwesig8.jpg  Lizenz: Creative Commons Attribution 3.0  Bearbeiter: SchrapersDatei:Deutschland Lage von Baden-Württemberg.svg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Deutschland_Lage_von_Baden-Württemberg.svg  Lizenz: Creative CommonsAttribution-Sharealike 2.0  Bearbeiter: David LiuzzoDatei:Nils Schmid.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Nils_Schmid.jpg  Lizenz: Creative Commons Attribution-Sharealike 3.0  Bearbeiter: Roland1950Datei:Deutschland Lage von Bayern.svg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Deutschland_Lage_von_Bayern.svg  Lizenz: Creative Commons Attribution-Sharealike 2.0 Bearbeiter: David LiuzzoDatei:Florian Pronold 2012 Politischer Aschermittwoch SPD Vilshofen 1.jpg  Quelle:http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Florian_Pronold_2012_Politischer_Aschermittwoch_SPD_Vilshofen_1.jpg  Lizenz: unbekannt  Bearbeiter: Arne MüselerDatei:Deutschland Lage Berlins.svg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Deutschland_Lage_Berlins.svg  Lizenz: Creative Commons Attribution-Sharealike 2.0  Bearbeiter:David LiuzzoDatei:Stöß.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Stöß.jpg  Lizenz: Creative Commons Attribution-Sharealike 3.0,2.5,2.0,1.0  Bearbeiter: EisendieterDatei:Deutschland Lage von Brandenburg.svg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Deutschland_Lage_von_Brandenburg.svg  Lizenz: Creative CommonsAttribution-Sharealike 2.0  Bearbeiter: David LiuzzoDatei:Dietmar Woidke M-0212 36139 Ausschnitt Color Hoffotografen.jpg  Quelle:http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Dietmar_Woidke_M-0212_36139_Ausschnitt_Color_Hoffotografen.jpg  Lizenz: Creative Commons Attribution-Sharealike 3.0  Bearbeiter: PDDDatei:Deutschland Lage von Bremen.svg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Deutschland_Lage_von_Bremen.svg  Lizenz: Creative Commons Attribution-Sharealike 2.0 Bearbeiter: David LiuzzoDatei:Deutschland Lage von Hamburg.svg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Deutschland_Lage_von_Hamburg.svg  Lizenz: Creative Commons Attribution-Sharealike2.0  Bearbeiter: David LiuzzoDatei:Olaf Scholz, August 2009 - by SPD-Schleswig-Holstein.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Olaf_Scholz,_August_2009_-_by_SPD-Schleswig-Holstein.jpg Lizenz: Creative Commons Attribution 2.0  Bearbeiter: SPD Schleswig-HolsteinDatei:Deutschland Lage von Hessen.svg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Deutschland_Lage_von_Hessen.svg  Lizenz: Creative Commons Attribution-Sharealike 2.0 Bearbeiter: David LiuzzoDatei:0130R-SPD, Thorsten Schaefer-Guembel.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:0130R-SPD,_Thorsten_Schaefer-Guembel.jpg  Lizenz: Creative CommonsAttribution-Sharealike 3.0  Bearbeiter: Gerd Seidel (Rob Irgendwer)Datei:Deutschland Lage von Mecklenburg-Vorpommern.svg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Deutschland_Lage_von_Mecklenburg-Vorpommern.svg  Lizenz:Creative Commons Attribution-Sharealike 2.0  Bearbeiter: David LiuzzoDatei:Erwin Sellering, SPD.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Erwin_Sellering,_SPD.jpg  Lizenz: Creative Commons Attribution-Sharealike 3.0  Bearbeiter: JonasRogowskiDatei:Deutschland Lage von Niedersachsen.svg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Deutschland_Lage_von_Niedersachsen.svg  Lizenz: Creative CommonsAttribution-Sharealike 2.0  Bearbeiter: David LiuzzoDatei:Weil, Stephan-8456.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Weil,_Stephan-8456.jpg  Lizenz: Creative Commons Attribution-Sharealike 3.0  Bearbeiter: DerHexer,Olaf KosinskyDatei:Deutschland Lage von Nordrhein-Westfalen.svg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Deutschland_Lage_von_Nordrhein-Westfalen.svg  Lizenz: Creative CommonsAttribution-Sharealike 2.0  Bearbeiter: David LiuzzoDatei:Hannelorekraft.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Hannelorekraft.jpg  Lizenz: Public Domain  Bearbeiter: SPD-Landtagsfraktion NRWDatei:Deutschland Lage von Rheinland-Pfalz.svg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Deutschland_Lage_von_Rheinland-Pfalz.svg  Lizenz: Creative CommonsAttribution-Sharealike 2.0  Bearbeiter: David LiuzzoDatei:Roger Lewentz - Verkehrsministerkonferenz Köln-3310.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Roger_Lewentz_-_Verkehrsministerkonferenz_Köln-3310.jpg Lizenz: Creative Commons Attribution-Sharealike 3.0  Bearbeiter: Mogelzahn, RaymondDatei:Deutschland Lage des Saarlandes.svg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Deutschland_Lage_des_Saarlandes.svg  Lizenz: Creative Commons Attribution-Sharealike2.0  Bearbeiter: David LiuzzoDatei:Maas Heiko.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Maas_Heiko.jpg  Lizenz: unbekannt  Bearbeiter: SPD-SaarDatei:Deutschland Lage von Sachsen.svg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Deutschland_Lage_von_Sachsen.svg  Lizenz: Creative Commons Attribution-Sharealike 2.0 Bearbeiter: David LiuzzoDatei:Deutschland Lage von Sachsen-Anhalt.svg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Deutschland_Lage_von_Sachsen-Anhalt.svg  Lizenz: Creative CommonsAttribution-Sharealike 2.0  Bearbeiter: David LiuzzoDatei:Katrin Budde Juso Bundeskongress 2012.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Katrin_Budde_Juso_Bundeskongress_2012.jpg  Lizenz: Creative CommonsAttribution-Sharealike 3.0  Bearbeiter: User:Hao XiDatei:Deutschland Lage von Schleswig-Holstein.svg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Deutschland_Lage_von_Schleswig-Holstein.svg  Lizenz: Creative CommonsAttribution-Sharealike 2.0  Bearbeiter: David LiuzzoDatei:Ralf Stegner 2009.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Ralf_Stegner_2009.jpg  Lizenz: Creative Commons Attribution 2.0  Bearbeiter: SPD Schleswig-HolsteinDatei:Deutschland Lage von Thüringen.svg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Deutschland_Lage_von_Thüringen.svg  Lizenz: Creative Commons Attribution-Sharealike2.0  Bearbeiter: David LiuzzoDatei:Christoph Matschie Landtag Erfurt 2011-05-18 mn (3).JPG  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Christoph_Matschie_Landtag_Erfurt_2011-05-18_mn_(3).JPG Lizenz: unbekannt  Bearbeiter: Martina NolteDatei:SPD-AGSport.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:SPD-AGSport.jpg  Lizenz: Creative Commons Attribution-Sharealike 3.0,2.5,2.0,1.0  Bearbeiter: MoSchleDatei:SPD-Beitragsmarken anno 1923.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:SPD-Beitragsmarken_anno_1923.jpg  Lizenz: Public Domain  Bearbeiter: 44 penguins/design not knownDatei:SPD-Mitgliederstruktur.PNG  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:SPD-Mitgliederstruktur.PNG  Lizenz: Attribution  Bearbeiter: S 400 HYBRIDDatei:SPD Mitgliederentwicklung.svg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:SPD_Mitgliederentwicklung.svg  Lizenz: GNU Free Documentation License  Bearbeiter:Caustic. Original uploader was Caustic at de.wikipediaDatei:SPD-Parteibuch und SPD-Card.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:SPD-Parteibuch_und_SPD-Card.jpg  Lizenz: Public domain  Bearbeiter: Benutzer:DavidG

Quelle(n), Lizenz(en) und Autor(en) des Bildes 136

Datei:Wilhelm Liebknecht.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Wilhelm_Liebknecht.jpg  Lizenz: Public Domain  Bearbeiter: Original uploader was Xarax atde.wikipedia. Uploaded to Commons by Körnerbrötchen.Datei:Reichsgesetzblatt34 1878.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Reichsgesetzblatt34_1878.jpg  Lizenz: Public Domain  Bearbeiter: Alexander Fischer, Kh80, LA2,Liondancer, Pischdi, Wst, 2 anonyme BearbeitungenDatei:Protokoll des Parteitages der SPD in Erfurt (14. bis 20. Oktober 1891).jpg  Quelle:http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Protokoll_des_Parteitages_der_SPD_in_Erfurt_(14._bis_20._Oktober_1891).jpg  Lizenz: Public Domain  Bearbeiter: Alex1011, AnRo0002, Elya,GeorgHH, Mogelzahn, Mu, Wst, ¡0-8-15!Datei:Bundesarchiv Bild 146-1970-051-17, Phillipp Scheidemann.jpg  Quelle:http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Bundesarchiv_Bild_146-1970-051-17,_Phillipp_Scheidemann.jpg  Lizenz: Creative Commons Attribution-Sharealike 3.0 Germany  Bearbeiter:Bernd Schwabe in Hannover, Duch.seb, Mogelzahn, OrigamiemenschDatei:Bundesarchiv Bild 102-00015, Friedrich Ebert.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Bundesarchiv_Bild_102-00015,_Friedrich_Ebert.jpg  Lizenz: CreativeCommons Attribution-Sharealike 3.0 Germany  Bearbeiter: Bundesarchiv-B6, Docu, Eugene van der Pijll, Mogelzahn, Rosenzweig, Samulili, 1 anonyme BearbeitungenDatei:SPD-Plakat 1919.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:SPD-Plakat_1919.jpg  Lizenz: unbekannt  Bearbeiter: Design:Fritz Gottfried Kirchbach, Druck: RotophotAGDatei:Briefmarke Otto Wels 1973.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Briefmarke_Otto_Wels_1973.jpg  Lizenz: Public Domain  Bearbeiter: User:DelorianDatei:Gedenktafel Wilskistr 78 (Zehl) SPD.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Gedenktafel_Wilskistr_78_(Zehl)_SPD.jpg  Lizenz: Creative CommonsAttribution-Sharealike 3.0,2.5,2.0,1.0  Bearbeiter: OTFW, BerlinDatei:2 DM Kopseite Kurt Schumacher.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:2_DM_Kopseite_Kurt_Schumacher.jpg  Lizenz: unbekannt  Bearbeiter: Original uploaderwas Stefan Kühn at de.wikipedia. Later version(s) were uploaded by Benedikt.Seidl at de.wikipedia.Datei:Willy-brandt-und-richard-nixon 1-588x398.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Willy-brandt-und-richard-nixon_1-588x398.jpg  Lizenz: Public Domain Bearbeiter: de:Benutzer:Wolpertinger (technical work)Datei:Schmidt.JPG  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Schmidt.JPG  Lizenz: Public Domain  Bearbeiter: Jack E. Kightlinger, White House photoDatei:Bundesarchiv B 145 Bild-F079283-0006, Münster, SPD-Parteitag, Vogel.jpg  Quelle:http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Bundesarchiv_B_145_Bild-F079283-0006,_Münster,_SPD-Parteitag,_Vogel.jpg  Lizenz: Creative Commons Attribution-Sharealike 3.0 Germany Bearbeiter: Leit, Martin H., Mogelzahn, Sir JamesDatei:Bundesarchiv B 145 Bild-F074207-0016, Bonn, Ministerpräsidenten, Medienstaatsvertrag.jpg  Quelle:http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Bundesarchiv_B_145_Bild-F074207-0016,_Bonn,_Ministerpräsidenten,_Medienstaatsvertrag.jpg  Lizenz: Creative CommonsAttribution-Sharealike 3.0 Germany  Bearbeiter: ALE!, H.Albatros, Leit, Martin H., Mogelzahn, 1 anonyme BearbeitungenDatei:Gerhardschroeder.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Gerhardschroeder.jpg  Lizenz: Public Domain  Bearbeiter: Ardfern, Jon Harald Søby, Mogelzahn,Schekinov Alexey Victorovich, 2 anonyme BearbeitungenDatei:Muente kirchentag.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Muente_kirchentag.jpg  Lizenz: Creative Commons Attribution-ShareAlike 2.0 Germany  Bearbeiter:Moritz Eyer - Molle 19:50, 30 May 2005 (UTC)Datei:Frank-Walter Steinmeier 20090902-DSCF9761.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Frank-Walter_Steinmeier_20090902-DSCF9761.jpg  Lizenz: CreativeCommons Attribution-Sharealike 3.0,2.5,2.0,1.0  Bearbeiter: Arne ListDatei:Peer steinbrueck 2012.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Peer_steinbrueck_2012.jpg  Lizenz: Creative Commons Attribution 3.0  Bearbeiter: Dirk VorderstraßeDatei:SPD-Bundestagswahlergebnisse (1949-2009).svg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:SPD-Bundestagswahlergebnisse_(1949-2009).svg  Lizenz: Copyrighted free use Bearbeiter: FrakturfreundDatei:Btw13 spd zweit endgueltig.svg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Btw13_spd_zweit_endgueltig.svg  Lizenz: Creative Commons Attribution-Sharealike 3.0 Bearbeiter: own work (wahlatlas.net) Basierend auf Kartendaten der Wahlkreiseinteilung des Bundeswahlleitershttp://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/wahlkreiseinteilung/kartographische_darstellung.htmlDatei:Bundestag 2009 SPD.svg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Bundestag_2009_SPD.svg  Lizenz: Public Domain  Bearbeiter: FurfurDatei:Martin Schulz 2009.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Martin_Schulz_2009.jpg  Lizenz: Creative Commons Attribution 3.0  Bearbeiter: MettmannDatei:Wilhelm Hasenclever.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Wilhelm_Hasenclever.jpg  Lizenz: Public Domain  Bearbeiter: Elya, Frank Schulenburg, Makthorpe,Mogelzahn, WaldirDatei:Wilhelm Liebknecht 2.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Wilhelm_Liebknecht_2.jpg  Lizenz: Public Domain  Bearbeiter: ArtMechanic, Hannah, Magog theOgre, MogelzahnDatei:Bundesarchiv Bild 183-14077-0005, August Bebel.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Bundesarchiv_Bild_183-14077-0005,_August_Bebel.jpg  Lizenz: CreativeCommons Attribution-Sharealike 3.0 Germany  Bearbeiter: Euku, GeorgHH, H.Albatros, JoJan, Mogelzahn, Noebse, YarnalgoDatei:Haase 1905.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Haase_1905.jpg  Lizenz: Public Domain  Bearbeiter: Bilderfex, Liberal Freemason, Mutter Erde, 3 anonymeBearbeitungenDatei:Friedrich Ebert.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Friedrich_Ebert.jpg  Lizenz: Public Domain  Bearbeiter: Mu, TmDatei:Bundesarchiv Bild 146-1979-122-29A, Philipp Scheidemann.jpg  Quelle:http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Bundesarchiv_Bild_146-1979-122-29A,_Philipp_Scheidemann.jpg  Lizenz: Creative Commons Attribution-Sharealike 3.0 Germany  Bearbeiter:A1B2C3D4, RybakDatei:Bundesarchiv Bild 146-1979-122-28A, Hermann Müller.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Bundesarchiv_Bild_146-1979-122-28A,_Hermann_Müller.jpg Lizenz: Creative Commons Attribution-Sharealike 3.0 Germany  Bearbeiter: YMSDatei:Otto Wels.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Otto_Wels.jpg  Lizenz: Public Domain  Bearbeiter: Unknown (Bain News Service, publisher)Datei:CrispienArthur.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:CrispienArthur.jpg  Lizenz: Public Domain  Bearbeiter: BudelmützeDatei:WP Hans Vogel.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:WP_Hans_Vogel.jpg  Lizenz: anonymous-EU  Bearbeiter: Anonymous photographer, not identified anywhereDatei:Bundesarchiv Bild 183-19204-3150, Otto Grotewohl.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Bundesarchiv_Bild_183-19204-3150,_Otto_Grotewohl.jpg  Lizenz:Creative Commons Attribution-Sharealike 3.0 Germany  Bearbeiter: Fredy.00, Groupsixty, Itti, PDDDatei:SchumacherKurt.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:SchumacherKurt.jpg  Lizenz: Public Domain  Bearbeiter: Akkakk, BudelmützeDatei:Erich Ollenhauer 1-1.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Erich_Ollenhauer_1-1.jpg  Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany Bearbeiter: BroddeDatei:Bundesarchiv B 145 Bild-F057884-0009, Willy Brandt.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Bundesarchiv_B_145_Bild-F057884-0009,_Willy_Brandt.jpg Lizenz: Creative Commons Attribution-Sharealike 3.0 Germany  Bearbeiter: Bundesarchiv-B6, Felix Stember, Gorgo, Leit, Liesel, Longbow4u, McZusatz, Mogelzahn, Multichill,MultichillAWB, Pabouk, Saibo, Tolanor, 1 anonyme BearbeitungenDatei:Bundesarchiv B 145 Bild-F079283-0026, Münster, SPD-Parteitag, Vogel.jpg  Quelle:http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Bundesarchiv_B_145_Bild-F079283-0026,_Münster,_SPD-Parteitag,_Vogel.jpg  Lizenz: Creative Commons Attribution-Sharealike 3.0 Germany Bearbeiter: Leit, Martin H., MogelzahnDatei:Bundesarchiv Bild 183-1990-0215-304, Stephan Hilsberg.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Bundesarchiv_Bild_183-1990-0215-304,_Stephan_Hilsberg.jpg Lizenz: Creative Commons Attribution-Sharealike 3.0 Germany  Bearbeiter: Martin H., Mogelzahn, ScialfaDatei:Bundesarchiv Bild 183-1990-0222-016, Leipzig, SPD-Parteitag, Ibrahim Böhme.jpg  Quelle:http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Bundesarchiv_Bild_183-1990-0222-016,_Leipzig,_SPD-Parteitag,_Ibrahim_Böhme.jpg  Lizenz: Creative Commons Attribution-Sharealike 3.0Germany  Bearbeiter: Burts, MogelzahnDatei:Bundesarchiv Bild 183-1990-0215-307, Markus Meckel.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Bundesarchiv_Bild_183-1990-0215-307,_Markus_Meckel.jpg Lizenz: Creative Commons Attribution-Sharealike 3.0 Germany  Bearbeiter: Martin H., Mogelzahn, ScialfaDatei:Bundesarchiv Bild 183-1990-0421-300, Wolfgang Thierse.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Bundesarchiv_Bild_183-1990-0421-300,_Wolfgang_Thierse.jpg Lizenz: Creative Commons Attribution-Sharealike 3.0 Germany  Bearbeiter: Burts, Martin H., Mogelzahn

Quelle(n), Lizenz(en) und Autor(en) des Bildes 137

Datei:Bundesarchiv B 145 Bild-F080691-0010, Björn Engholm.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Bundesarchiv_B_145_Bild-F080691-0010,_Björn_Engholm.jpg Lizenz: Creative Commons Attribution-Sharealike 3.0 Germany  Bearbeiter: Groupsixty, Leit, Martin H., Mogelzahn, 1 anonyme BearbeitungenDatei:Bundesarchiv B 145 Bild-F073494-0025, Bundespressekonferenz, Bundestagswahlkampf, Rau.jpg  Quelle:http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Bundesarchiv_B_145_Bild-F073494-0025,_Bundespressekonferenz,_Bundestagswahlkampf,_Rau.jpg  Lizenz: Creative CommonsAttribution-Sharealike 3.0 Germany  Bearbeiter: Dodo von den Bergen, H.Albatros, Leit, Martin H., Mogelzahn, 2 anonyme BearbeitungenDatei:Bundeswehr-Foto BVM012 Rudolf Scharping.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Bundeswehr-Foto_BVM012_Rudolf_Scharping.jpg  Lizenz: CreativeCommons Attribution 2.0  Bearbeiter: Bundeswehr-Fotos Wir.Dienen.Deutschland.Datei:Bundesarchiv B 145 Bild-F079276-0010 Lafontaine (cropped).jpg  Quelle:http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Bundesarchiv_B_145_Bild-F079276-0010_Lafontaine_(cropped).jpg  Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany Bearbeiter: CGN2010Datei:Gerhard Schröder (cropped).jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Gerhard_Schröder_(cropped).jpg  Lizenz: Creative Commons Attribution 2.0  Bearbeiter:SPD-Schleswig-HolsteinDatei:Franz muentefering crop.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Franz_muentefering_crop.jpg  Lizenz: GNU Free Documentation License  Bearbeiter: Crux, Leit,Mogelzahn, Noebse, Pedelecs, 1 anonyme BearbeitungenDatei:Matthias-platzeck-ebw-01.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Matthias-platzeck-ebw-01.jpg  Lizenz: GNU Free Documentation License  Bearbeiter: RalfRoletschek (talk)Datei:Kurt Beck 001.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Kurt_Beck_001.jpg  Lizenz: Public Domain  Bearbeiter: Holger Noß, retouched by EuromapDatei:Sigmar Gabriel 2010 freigestellt.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Sigmar_Gabriel_2010_freigestellt.jpg  Lizenz: Creative Commons Attribution-Sharealike 2.0 Bearbeiter: Mark WilkendorfDatei:Bundesarchiv B 145 Bild-F079279-0005, Münster, SPD-Parteitag, Wischnewski.jpg  Quelle:http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Bundesarchiv_B_145_Bild-F079279-0005,_Münster,_SPD-Parteitag,_Wischnewski.jpg  Lizenz: Creative Commons Attribution-Sharealike 3.0Germany  Bearbeiter: Leit, Martin H., Mbdortmund, MogelzahnDatei:Bundesarchiv B 145 Bild-F055060-0007A, Köln, SPD-Parteitag, Börner retouched.jpg  Quelle:http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Bundesarchiv_B_145_Bild-F055060-0007A,_Köln,_SPD-Parteitag,_Börner_retouched.jpg  Lizenz: Creative Commons Attribution-Sharealike 3.0Germany  Bearbeiter: User:AlMareDatei:Bundesarchiv B 145 Bild-F055062-0011A, Köln, SPD-Parteitag, Bahr.jpg  Quelle:http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Bundesarchiv_B_145_Bild-F055062-0011A,_Köln,_SPD-Parteitag,_Bahr.jpg  Lizenz: Creative Commons Attribution-Sharealike 3.0 Germany Bearbeiter: Geher, H.Albatros, Leit, Mogelzahn, 1 anonyme BearbeitungenDatei:Bundesarchiv B 145 Bild-F079278-0012, Münster, SPD-Parteitag, Glotz.jpg  Quelle:http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Bundesarchiv_B_145_Bild-F079278-0012,_Münster,_SPD-Parteitag,_Glotz.jpg  Lizenz: Creative Commons Attribution-Sharealike 3.0 Germany Bearbeiter: Felix Stember, Martin H., MogelzahnDatei:Bundesarchiv B 145 Bild-F062763-0010, München, SPD-Parteitag, Anke Fuchs.jpg  Quelle:http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Bundesarchiv_B_145_Bild-F062763-0010,_München,_SPD-Parteitag,_Anke_Fuchs.jpg  Lizenz: Creative Commons Attribution-Sharealike 3.0Germany  Bearbeiter: Groupsixty, Leit, Mogelzahn, Rudolph BuchDatei:Kein Foto vorhanden.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Kein_Foto_vorhanden.jpg  Lizenz: Creative Commons Attribution-ShareAlike 3.0 Unported Bearbeiter: Kilom691, WikisearcherDatei:Bundesarchiv B 145 Bild-F052011-0030, Kiel, FDP-Bundesparteitag, Verheugen.jpg  Quelle:http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Bundesarchiv_B_145_Bild-F052011-0030,_Kiel,_FDP-Bundesparteitag,_Verheugen.jpg  Lizenz: Creative Commons Attribution-Sharealike 3.0Germany  Bearbeiter: ALE!, Balcer, Kjunix, Martin H., Mogelzahn, Mutter Erde, 1 anonyme BearbeitungenDatei:Ottmar Schreiner in Darmstadt 2007-12-10.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Ottmar_Schreiner_in_Darmstadt_2007-12-10.jpg  Lizenz: Creative CommonsAttribution 2.0  Bearbeiter: User:L.Willms, User:Magnus ManskeDatei:Mmachnig.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Mmachnig.jpg  Lizenz: Creative Commons Attribution-Sharealike 3.0 Germany  Bearbeiter: Hans WeingartzDatei:Benneter klaus uwe berlin politikerschachturnier 20101106.jpg  Quelle:http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Benneter_klaus_uwe_berlin_politikerschachturnier_20101106.jpg  Lizenz: Creative Commons Attribution-Sharealike 3.0,2.5,2.0,1.0  Bearbeiter:Frank HoppeDatei:Karl-Josef Wasserhoevel 2008 01.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Karl-Josef_Wasserhoevel_2008_01.jpg  Lizenz: Creative Commons Attribution 3.0 Bearbeiter: ReganiDatei:Hubertus Heil 1275.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Hubertus_Heil_1275.jpg  Lizenz: Creative Commons Attribution-Sharealike 3.0 Germany  Bearbeiter:Sven TeschkeDatei:Andrea Nahles 2010-5, Speyer, Naturfreundehaus.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Andrea_Nahles_2010-5,_Speyer,_Naturfreundehaus.jpg  Lizenz: CreativeCommons Attribution-Sharealike 3.0  Bearbeiter: Claus AbleiterDatei:Astrid Klug.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Astrid_Klug.jpg  Lizenz: Creative Commons Attribution-Sharealike 2.0  Bearbeiter: DerSalamander (Diskussion)(als Bearbeiter); Ursprungsbild: SPD Schleswig-HolsteinDatei:Wowereit.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Wowereit.jpg  Lizenz: Creative Commons Attribution-Sharealike 2.0  Bearbeiter: Olga BandelowaDatei:Coat of arms of Berlin.svg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Coat_of_arms_of_Berlin.svg  Lizenz: Public Domain  Bearbeiter: Wappenentwurf: diese Datei:JwnabdDatei:SPD Landtage.svg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:SPD_Landtage.svg  Lizenz: Creative Commons Attribution-Sharealike 2.0  Bearbeiter: Grüne_Landtage.svg:*Karte_Bundesrepublik_Deutschland.svg: David Liuzzo derivative work: Firechris (talk)Datei:Jens-Böhrnsen-2.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Jens-Böhrnsen-2.jpg  Lizenz: GNU Free Documentation License  Bearbeiter: Photo: Wilfried Wittkowskyderivative work: Memorino (talk)Datei:Bremen Wappen(Mittel).svg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Bremen_Wappen(Mittel).svg  Lizenz: Public Domain  Bearbeiter: David LiuzzoDatei:13-06-20-erwin-sellering-07.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:13-06-20-erwin-sellering-07.jpg  Lizenz: Creative Commons Attribution 3.0  Bearbeiter: AgnesRogowskiDatei:Coat of arms of Mecklenburg-Western Pomerania (great).svg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Coat_of_arms_of_Mecklenburg-Western_Pomerania_(great).svg Lizenz: Public Domain  Bearbeiter: Bundesland Mecklenburg-VorpommernDatei:Coat of arms of North Rhine-Westfalia.svg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Coat_of_arms_of_North_Rhine-Westfalia.svg  Lizenz: Public Domain  Bearbeiter:Wappenentwurf (1947): Wolfgang Pagenstecher für das Land Nordrhein-WestfalenDatei:Coat of arms of Hamburg.svg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Coat_of_arms_of_Hamburg.svg  Lizenz: Public Domain  Bearbeiter: Freie und HansestadtHamburgDatei:13-08-23-torsten-albig-07.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:13-08-23-torsten-albig-07.jpg  Lizenz: Creative Commons Attribution 3.0  Bearbeiter: OlafKosinsky, Ralf RoletschekDatei:Landeswappen Schleswig-Holstein.png  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Landeswappen_Schleswig-Holstein.png  Lizenz: Public Domain  Bearbeiter:Schleswig-HolsteinDatei:Malu-Dreyer-03.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Malu-Dreyer-03.jpg  Lizenz: Creative Commons Attribution 3.0  Bearbeiter: Beat von Stein 3Datei:Coat of arms of Rhineland-Palatinate.svg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Coat_of_arms_of_Rhineland-Palatinate.svg  Lizenz: Public Domain  Bearbeiter: LandRheinland-PfalzDatei:Coat of arms of Lower Saxony.svg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Coat_of_arms_of_Lower_Saxony.svg  Lizenz: Public Domain  Bearbeiter: Darwinius,Dbenbenn, Fred the Oyster, Frombenny, Gormo, Jimmy44, Lou.gruber, Ludger1961, Madden, Mattes, Maxxl2, Mogelzahn, Ollemarkeagle, Pitke, Rosenzweig, 2 anonyme BearbeitungenDatei:Brandenburg Wappen.svg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Brandenburg_Wappen.svg  Lizenz: Public Domain  Bearbeiter: David Liuzzo

Quelle(n), Lizenz(en) und Autor(en) des Bildes 138

Datei:Bundesarchiv B 145 Bild-F029021-0010, Gustav Heinemann.jpg  Quelle:http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Bundesarchiv_B_145_Bild-F029021-0010,_Gustav_Heinemann.jpg  Lizenz: Creative Commons Attribution-Sharealike 3.0 Germany  Bearbeiter:Cobatfor, HughOttoBaesler, Leit, 2 anonyme BearbeitungenDatei:Johannes rau 2004-05-16 berlin2.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Johannes_rau_2004-05-16_berlin2.jpg  Lizenz: GNU Free Documentation License Bearbeiter: Johannes Liebmann LibbiDatei:Bundesarchiv Bild 102-01112, Friedrich Ebert.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Bundesarchiv_Bild_102-01112,_Friedrich_Ebert.jpg  Lizenz: CreativeCommons Attribution-Sharealike 3.0 Germany  Bearbeiter: Leit, Mogelzahn, RosenzweigDatei:Bauer DSCI0943.JPG  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Bauer_DSCI0943.JPG  Lizenz: Public Domain  Bearbeiter: Dr. Karl-Heinz HochhausDatei:Bundesarchiv Bild 102-11411, Hermann Müller.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Bundesarchiv_Bild_102-11411,_Hermann_Müller.jpg  Lizenz: CreativeCommons Attribution-Sharealike 3.0 Germany  Bearbeiter: Groupsixty, Mogelzahn, 1 anonyme BearbeitungenDatei:Gerhardschroeder01.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Gerhardschroeder01.jpg  Lizenz: Creative Commons Attribution-Sharealike 2.0  Bearbeiter: HinrichDatei:Bundesarchiv Bild 183-J0113-0500-001, Gustav Bauer.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Bundesarchiv_Bild_183-J0113-0500-001,_Gustav_Bauer.jpg Lizenz: Creative Commons Attribution-Sharealike 3.0 Germany  Bearbeiter: A1B2C3D4, Bundesarchiv-B6, ChristianBier, 1 anonyme BearbeitungenDatei:SchmidtRobert.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:SchmidtRobert.jpg  Lizenz: Public Domain  Bearbeiter: Akkakk, BudelmützeDatei:Bundesarchiv B 145 Bild-F048636-0022, Dortmund, SPD-Parteitag, Egon Franke.jpg  Quelle:http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Bundesarchiv_B_145_Bild-F048636-0022,_Dortmund,_SPD-Parteitag,_Egon_Franke.jpg  Lizenz: Creative Commons Attribution-Sharealike 3.0Germany  Bearbeiter: Docu, Leit, Marku1988, Martin H., Mbdortmund, MogelzahnDatei:Frank-Walter Steinmeier 25-2.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Frank-Walter_Steinmeier_25-2.jpg  Lizenz: Creative Commons Attribution-Sharealike 3.0 Bearbeiter: Kuebi = Armin KübelbeckDatei:Bundesarchiv Bild 102-01053A, Paul Löbe.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Bundesarchiv_Bild_102-01053A,_Paul_Löbe.jpg  Lizenz: Creative CommonsAttribution-Sharealike 3.0 Germany  Bearbeiter: TresckowDatei:Bundesarchiv B 145 Bild-F039419-0012, Hannover, SPD-Bundesparteitag, Renger.jpg  Quelle:http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Bundesarchiv_B_145_Bild-F039419-0012,_Hannover,_SPD-Bundesparteitag,_Renger.jpg  Lizenz: Creative Commons Attribution-Sharealike 3.0Germany  Bearbeiter: Bernd Schwabe in Hannover, Bohème, Leit, Martin H., Mattes, MogelzahnDatei:Festakt Freiheitspreis 5-10-05 017.JPG  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Festakt_Freiheitspreis_5-10-05_017.JPG  Lizenz: Creative CommonsAttribution-ShareAlike 3.0 Unported  Bearbeiter: Pressestelle Stadt MemmingenDatei:Hänsch-EP-Portrait.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Hänsch-EP-Portrait.jpg  Lizenz: Creative Commons Attribution 3.0  Bearbeiter: Photo EuropeanParliamentDatei:MEP Schulz.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:MEP_Schulz.jpg  Lizenz: Creative Commons Attribution 3.0  Bearbeiter: Martin_Schulz_2009.jpg: Mettmannderivative work: Daffy123 (talk)Datei:IG Metall.svg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:IG_Metall.svg  Lizenz: Logo, Verwendung zu enzyklopädischen Zwecken erlaubt  Bearbeiter: Benutzer:GaspardDatei:Igm-verwaltung-ffm001.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Igm-verwaltung-ffm001.jpg  Lizenz: Creative Commons Attribution-ShareAlike 3.0 Unported Bearbeiter: dontworryDatei:Frankfurt IG Metall.Main Forum.20130324.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Frankfurt_IG_Metall.Main_Forum.20130324.jpg  Lizenz: Creative CommonsAttribution 3.0  Bearbeiter: User:EpizentrumDatei:35-h.gif  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:35-h.gif  Lizenz: GNU Free Documentation License  Bearbeiter: Alex1011, DooFi, Rh 66802, Rocket000, 3 anonymeBearbeitungenDatei:Mai 039.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Mai_039.jpg  Lizenz: Creative Commons Attribution-Sharealike 3.0  Bearbeiter: Friedemann WagnerDatei:Igm peters huber roelke roeder.JPG  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Igm_peters_huber_roelke_roeder.JPG  Lizenz: GNU Free Documentation License Bearbeiter: Benutzer:GrubmahDatei:Icon-Rechtshinweis-blau2-Asio.svg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Icon-Rechtshinweis-blau2-Asio.svg  Lizenz: Creative Commons Attribution-Sharealike3.0,2.5,2.0,1.0  Bearbeiter: Hk kng with the utilsation of work by de:Benutzer:Asio otus and de:Benutzer:San JoseDatei:Skoda-Logo.svg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Skoda-Logo.svg  Lizenz: Logo, Verwendung zu enzyklopädischen Zwecken erlaubt  Bearbeiter: Gamma127,ZaibatsuDatei:Flag of the Czech Republic.svg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Flag_of_the_Czech_Republic.svg  Lizenz: Public Domain  Bearbeiter: special commission (ofcode): SVG version by cs:-xfi-. Colors according to Appendix No. 3 of czech legal Act 3/1993. cs:Zirland.Datei:Loudspeaker.svg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Loudspeaker.svg  Lizenz: Public Domain  Bearbeiter: Bayo, Frank C. Müller, Gmaxwell, Gnosygnu, Husky,Iamunknown, Mirithing, Myself488, Nethac DIU, Nixón, Omegatron, Rocket000, Shanmugamp7, Snow Blizzard, The Evil IP address, Túrelio, Wouterhagens, 28 anonyme BearbeitungenDatei:Gründungsgrund Gvonlauin und Klement.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Gründungsgrund_Gvonlauin_und_Klement.jpg  Lizenz: unbekannt  Bearbeiter:User:Carschten, User:Carschten/BewertungDatei:Bundesarchiv Bild 183-W0901-0110, Leipzig, Herbstmesse, Personenkraftwagen.jpg  Quelle:http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Bundesarchiv_Bild_183-W0901-0110,_Leipzig,_Herbstmesse,_Personenkraftwagen.jpg  Lizenz: Creative Commons Attribution-Sharealike 3.0Germany  Bearbeiter: Alofok, AnRo0002, Dezidor, Finavon, Groupsixty, Honza chodec, Martin H., Pibwl, SuperTank17Datei:13-04-05-Skoda Museum Mladá Boleslav by RalfR-258.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:13-04-05-Skoda_Museum_Mladá_Boleslav_by_RalfR-258.jpg Lizenz: Creative Commons Attribution 3.0  Bearbeiter: Morio, Ralf RoletschekDatei:Laurin&klement gruendung.bmp  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Laurin&klement_gruendung.bmp  Lizenz: unbekannt  Bearbeiter: Akkakk, DerHexer,Hilarmont, Pitlane02Datei:Skoda autohaus.bmp  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Skoda_autohaus.bmp  Lizenz: unbekannt  Bearbeiter: DerHexer, Hilarmont, Pitlane02, 1 anonymeBearbeitungenDatei:Fotothek df n-10 0000438.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Fotothek_df_n-10_0000438.jpg  Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany Bearbeiter: Common Good, High Contrast, Mbdortmund, Petr.wudi, Rotkäppchen, SuperTank17Datei:Škoda-Logo(Slavia).svg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Škoda-Logo(Slavia).svg  Lizenz: Logo, Verwendung zu enzyklopädischen Zwecken erlaubt  Bearbeiter:Chrkl, HilarmontDatei:13-04-05-Skoda Museum Mladá Boleslav by RalfR-176.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:13-04-05-Skoda_Museum_Mladá_Boleslav_by_RalfR-176.jpg Lizenz: Creative Commons Attribution 3.0  Bearbeiter: Morio, Ralf RoletschekDatei:L&K 1905 Logo.svg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:L&K_1905_Logo.svg  Lizenz: Logo, Verwendung zu enzyklopädischen Zwecken erlaubt  Bearbeiter:Benutzer:FornaxDatei:Skoda logo 1926.png  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Skoda_logo_1926.png  Lizenz: Logo, Verwendung zu enzyklopädischen Zwecken erlaubt  Bearbeiter:Hilarmont, Hk kngDatei:Skoda-Indianer Kopf.bmp  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Skoda-Indianer_Kopf.bmp  Lizenz: Logo, Verwendung zu enzyklopädischen Zwecken erlaubt Bearbeiter: DerHexer, Hilarmont, JuTaDatei:Skoda Indianerkopf2.svg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Skoda_Indianerkopf2.svg  Lizenz: Logo, Verwendung zu enzyklopädischen Zwecken erlaubt Bearbeiter: Benutzer:FornaxDatei:Skoda Indian3 Logo.svg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Skoda_Indian3_Logo.svg  Lizenz: Logo, Verwendung zu enzyklopädischen Zwecken erlaubt  Bearbeiter:Benutzer:FornaxDatei:Skoda-logo-muzeum-mlada-boleslav.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Skoda-logo-muzeum-mlada-boleslav.jpg  Lizenz: Creative Commons Attribution 3.0 Bearbeiter: Filo cz, Morio, Ralf RoletschekDatei:13-04-05-Skoda Museum Mladá Boleslav by RalfR-225.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:13-04-05-Skoda_Museum_Mladá_Boleslav_by_RalfR-225.jpg Lizenz: Creative Commons Attribution 3.0  Bearbeiter: Morio, Ralf Roletschek

Quelle(n), Lizenz(en) und Autor(en) des Bildes 139

Datei:Skoda-indian4.svg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Skoda-indian4.svg  Lizenz: Logo, Verwendung zu enzyklopädischen Zwecken erlaubt  Bearbeiter: Fornax,Garver, Hilarmont, JuTaDatei:Skoda logo 1926-1990.svg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Skoda_logo_1926-1990.svg  Lizenz: Logo, Verwendung zu enzyklopädischen Zwecken erlaubt Bearbeiter: Hilarmont, Hk kngDatei:Skoda 1999.png  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Skoda_1999.png  Lizenz: Logo, Verwendung zu enzyklopädischen Zwecken erlaubt  Bearbeiter: Hilarmont, Hkkng, MarsupilamiDatei:SkodaLogo2011.png  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:SkodaLogo2011.png  Lizenz: Logo, Verwendung zu enzyklopädischen Zwecken erlaubt  Bearbeiter:Benutzer:BrackenheimDatei:Skoda Auto 2011 2 logo.png  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Skoda_Auto_2011_2_logo.png  Lizenz: Logo, Verwendung zu enzyklopädischen Zwecken erlaubt Bearbeiter: Duke Q, MarsupilamiDatei:13-04-05-Skoda Museum Mladá Boleslav by RalfR-233.png  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:13-04-05-Skoda_Museum_Mladá_Boleslav_by_RalfR-233.png Lizenz: Creative Commons Attribution 3.0  Bearbeiter: Morio, Ralf RoletschekDatei:Škoda Popular Sport - Monte Carlo.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Škoda_Popular_Sport_-_Monte_Carlo.jpg  Lizenz: Creative Commons Attribution 2.0 Bearbeiter: FilMys, FlickreviewR, High Contrast, Kobac, Sreejithk2000Datei:SkodaSuperB.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:SkodaSuperB.jpg  Lizenz: Public Domain  Bearbeiter: Späth Chr.Datei:2012-03-07_Motorshow_Geneva_4586.JPG  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:2012-03-07_Motorshow_Geneva_4586.JPG  Lizenz: Creative Commons Attribution3.0  Bearbeiter: Norbert Aepli, Switzerland (User:Noebu)Datei:Škoda Fabia RichardBerry flickr.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Škoda_Fabia_RichardBerry_flickr.jpg  Lizenz: Creative Commons Attribution 2.0 Bearbeiter: FilMys, FlickreviewR, GeorgHH, 1 anonyme BearbeitungenDatei:Skoda Fabia II Facelift front 20100515.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Skoda_Fabia_II_Facelift_front_20100515.jpg  Lizenz: Attribution  Bearbeiter: S 400HYBRIDDatei:Skoda 100-2.JPG  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Skoda_100-2.JPG  Lizenz: Creative Commons Attribution-Sharealike 3.0  Bearbeiter: alofokSprechzimmerDatei:Skoda 105S - front.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Skoda_105S_-_front.jpg  Lizenz: Creative Commons Attribution-ShareAlike 3.0 Unported  Bearbeiter:LudekDatei:Skoda Favorit 136 L front.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Skoda_Favorit_136_L_front.jpg  Lizenz: Creative Commons Attribution-ShareAlike 3.0 Unported Bearbeiter: LudekDatei:Felugara.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Felugara.jpg  Lizenz: Public Domain  Bearbeiter: FilMys, MB-one, Matanya (usurped), Pokrajac, Werckmeister, 1anonyme BearbeitungenDatei:MHV Škoda 1201 Estate 01.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:MHV_Škoda_1201_Estate_01.jpg  Lizenz: Public Domain  Bearbeiter: MartinHansVDatei:Skoda6.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Skoda6.jpg  Lizenz: Public Domain  Bearbeiter: User:Joho345Datei:Geneva_MotorShow_2013_-_Skoda_Octavia_Combi_grey.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Geneva_MotorShow_2013_-_Skoda_Octavia_Combi_grey.jpg Lizenz: Creative Commons Attribution-Sharealike 3.0  Bearbeiter: User:PleclownDatei:Skoda Superb blau.JPG  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Skoda_Superb_blau.JPG  Lizenz: GNU Free Documentation License  Bearbeiter: Thomas doerferDatei:Skoda-vos-l.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Skoda-vos-l.jpg  Lizenz: unbekannt  Bearbeiter: Ralf RoletschekDatei:Skoda Roomster Facelift 1.2 TSI Comfort Plus Edition front 20100529.jpg  Quelle:http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Skoda_Roomster_Facelift_1.2_TSI_Comfort_Plus_Edition_front_20100529.jpg  Lizenz: Attribution  Bearbeiter: S 400 HYBRIDDatei:Skoda Yeti 2.0 TDI 4x4 front 20100524.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Skoda_Yeti_2.0_TDI_4x4_front_20100524.jpg  Lizenz: Attribution  Bearbeiter: S400 HYBRIDDatei:Škoda 1102 roadster 3.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Škoda_1102_roadster_3.jpg  Lizenz: Creative Commons Attribution-Sharealike 2.0  Bearbeiter: Dodo,FilMysDatei:Skoda felicia 1962 front.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Skoda_felicia_1962_front.jpg  Lizenz: Public Domain  Bearbeiter: FilMys, Zirland, 1 anonymeBearbeitungenDatei:Skoda1000MBX.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Skoda1000MBX.jpg  Lizenz: Creative Commons Attribution-Sharealike 3.0  Bearbeiter: VentYlDatei:Škoda 110R Coupé.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Škoda_110R_Coupé.jpg  Lizenz: Creative Commons Attribution-Sharealike 3.0  Bearbeiter: AsterionDatei:Skoda rapid 001.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Skoda_rapid_001.jpg  Lizenz: Creative Commons Attribution-ShareAlike 3.0 Unported  Bearbeiter: Entheta,Olaf1541, Petr.wudi, SuperTank17Datei:Skoda 130 Rapid.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Skoda_130_Rapid.jpg  Lizenz: Public Domain  Bearbeiter: AkosoneDatei:Skoda-museum-mlada-boleslav-rr-118.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Skoda-museum-mlada-boleslav-rr-118.jpg  Lizenz: unbekannt  Bearbeiter: Marcela(talk)Datei:Pfingsten '08 (149).JPG  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Pfingsten_'08_(149).JPG  Lizenz: Public Domain  Bearbeiter: Nuclear-energy at de.wikipediaDatei:Skoda 120s.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Skoda_120s.jpg  Lizenz: Creative Commons Attribution-Sharealike 2.0  Bearbeiter: Olemartin on Flickr.comDatei:Skoda 130rs.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Skoda_130rs.jpg  Lizenz: Creative Commons Attribution 2.0  Bearbeiter: JNS001 See below. Original uploaderwas Alofok at de.wikipediaDatei:Skoda180RS front.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Skoda180RS_front.jpg  Lizenz: Creative Commons Attribution-Sharealike 3.0  Bearbeiter: VentYlDatei:Skoda-museum-mlada-boleslav-rr-102.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Skoda-museum-mlada-boleslav-rr-102.jpg  Lizenz: unbekannt  Bearbeiter: Marcela(talk)Datei:Jürgen KayserJens Roth auf Skoda 130 LR.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Jürgen_KayserJens_Roth_auf_Skoda_130_LR.jpg  Lizenz: Creative CommonsAttribution-Sharealike 2.0  Bearbeiter: André SchulzeDatei:Škoda favorit racing.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Škoda_favorit_racing.jpg  Lizenz: Public Domain  Bearbeiter: Original uploader and author was Sigmaat cs.wikipediaDatei:Skoda felicia kit car.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Skoda_felicia_kit_car.jpg  Lizenz: Creative Commons Attribution 2.0  Bearbeiter: SaltgeorgeDatei:Bt skoda.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Bt_skoda.jpg  Lizenz: Creative Commons Attribution-Sharealike 3.0  Bearbeiter: Pasi PiesanenDatei:Jani Paasonen - 2004 Rally Finland 3.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Jani_Paasonen_-_2004_Rally_Finland_3.jpg  Lizenz: Creative CommonsAttribution-Sharealike 3.0  Bearbeiter: Rally Paradise / Pasi Piesanen, Mauri, Joni, Henri and Markus LehtirantaDatei:Juho Hänninen - Rally Finland 2009.JPG  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Juho_Hänninen_-_Rally_Finland_2009.JPG  Lizenz: Creative Commons Attribution3.0  Bearbeiter: Vasadam - Vas ÁdámDatei:TAZ Skoda 1203.JPG  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:TAZ_Skoda_1203.JPG  Lizenz: Public Domain  Bearbeiter: ~°N*E°~ at de.wikipediaDatei:Skoda-favorit-pickup.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Skoda-favorit-pickup.jpg  Lizenz: GNU Free Documentation License  Bearbeiter: de:Benutzer:RalfRoletschekDatei:Skodafeliciapick-up.JPG  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Skodafeliciapick-up.JPG  Lizenz: Creative Commons Attribution-Sharealike 3.0  Bearbeiter: AlofokDatei:Fabia-praktik seitlich.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Fabia-praktik_seitlich.jpg  Lizenz: GNU Free Documentation License  Bearbeiter: Christian Giersing,FilMys, GeorgHH, Hundehalter, Scooterman, 1 anonyme BearbeitungenDatei:Skoda Praktik 1.4 TDI Brilliantsilber Heck.JPG  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Skoda_Praktik_1.4_TDI_Brilliantsilber_Heck.JPG  Lizenz: GNU FreeDocumentation License  Bearbeiter: Thomas doerferDatei:1950TatraT-600Tatraplan.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:1950TatraT-600Tatraplan.jpg  Lizenz: Creative Commons Attribution 2.0  Bearbeiter: dave_7Datei:Škoda Joyster.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Škoda_Joyster.jpg  Lizenz: GNU Free Documentation License  Bearbeiter: Thomas doerfer

Quelle(n), Lizenz(en) und Autor(en) des Bildes 140

Datei:11-09-04-iaa-by-RalfR-394.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:11-09-04-iaa-by-RalfR-394.jpg  Lizenz: Creative Commons Attribution-ShareAlike 1.0 Generic Bearbeiter: Ralf Roletschek (talk) - Fahrradtechnik auf fahrradmonteur.deDatei:13-04-05-Skoda Museum Mladá Boleslav by RalfR-089.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:13-04-05-Skoda_Museum_Mladá_Boleslav_by_RalfR-089.jpg Lizenz: Creative Commons Attribution 3.0  Bearbeiter: Morio, Ralf Roletschek, RomanM82Datei:13-04-05-Skoda Museum Mladá Boleslav by RalfR-192.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:13-04-05-Skoda_Museum_Mladá_Boleslav_by_RalfR-192.jpg Lizenz: Creative Commons Attribution 3.0  Bearbeiter: Morio, Ralf RoletschekDatei:Skoda 1000MB hajaja.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Skoda_1000MB_hajaja.jpg  Lizenz: Creative Commons Attribution-Sharealike 3.0  Bearbeiter: VentYlDatei:Škoda Factories.svg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Škoda_Factories.svg  Lizenz: Creative Commons Attribution-Sharealike 3.0  Bearbeiter: SaftorangenDatei:Ferdinant Piech by Stuart Mentiply.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Ferdinant_Piech_by_Stuart_Mentiply.jpg  Lizenz: unbekannt  Bearbeiter: StuartMentiplyDatei:Landtag Niedersachsen DSCF7770 cropped.JPG  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Landtag_Niedersachsen_DSCF7770_cropped.JPG  Lizenz: Creative CommonsAttribution-Sharealike 3.0 Germany  Bearbeiter: Martina Nolte derivative work (Bearbeitung/Ausschnitt): Niemot (talk)Datei:Christian Wulff Signature.svg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Christian_Wulff_Signature.svg  Lizenz: Public Domain  Bearbeiter: Christian WulffDatei:Bundespräsidentenpaar 9694.JPG  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Bundespräsidentenpaar_9694.JPG  Lizenz: Creative Commons Attribution-Sharealike 3.0 Bearbeiter: Franz Richter (User:FRZ)Datei:Wulff Christian 2435.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Wulff_Christian_2435.jpg  Lizenz: Creative Commons Attribution-ShareAlike 3.0 Unported Bearbeiter: Torsten BätgeDatei:ChristianundBettinaWulff 2010 jd.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:ChristianundBettinaWulff_2010_jd.jpg  Lizenz: Creative CommonsAttribution-Sharealike 3.0  Bearbeiter: original by Fridolin freudenfett (Peter Kuley); crops and changes by de:user:JDDatei:Christian Wulff Camp Marmal Afghanistan 2011.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Christian_Wulff_Camp_Marmal_Afghanistan_2011.jpg  Lizenz: PublicDomain  Bearbeiter: U.S. Army photo by Sgt. Richard Wrigley, 1st ACB, 1st Cav. Division Public AffairsDatei:Flag_of_Poland.svg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Flag_of_Poland.svg  Lizenz: Public Domain  Bearbeiter: Mareklug, WantedDatei:Flag of Switzerland within 2to3.svg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Flag_of_Switzerland_within_2to3.svg  Lizenz: Public Domain  Bearbeiter: burtsDatei:Flag of Russia.svg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Flag_of_Russia.svg  Lizenz: Public Domain  Bearbeiter: Zscout370Datei:Flag of Turkey.svg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Flag_of_Turkey.svg  Lizenz: Public Domain  Bearbeiter: David Benbennick (original author)Datei:Flag of Israel.svg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Flag_of_Israel.svg  Lizenz: Public Domain  Bearbeiter: “The Provisional Council of State Proclamation of theFlag of the State of Israel” of 25 Tishrei 5709 (28 October 1948) provides the official specification for the design of the Israeli flag. The color of the Magen David and the stripes of the Israeli flagis not precisely specified by the above legislation. The color depicted in the current version of the image is typical of flags used in Israel today, although individual flags can and do vary. The flaglegislation officially specifies dimensions of 220 cm × 160 cm. However, the sizes of actual flags vary (although the aspect ratio is usually retained).Bild:Flag of Palestine.svg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Flag_of_Palestine.svg  Lizenz: Public Domain  Bearbeiter: Orionist, previous versions by Makaristos, Mysid,etc.Datei:Flag of Mexico.svg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Flag_of_Mexico.svg  Lizenz: Public Domain  Bearbeiter: Alex Covarrubias, 9 April 2006 Based on the armsby Juan Gabino.Datei:Flag of Costa Rica.svg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Flag_of_Costa_Rica.svg  Lizenz: Public Domain  Bearbeiter: Drawn by User:SKopp, rewritten byUser:GabbeDatei:Flag of Brazil.svg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Flag_of_Brazil.svg  Lizenz: Public Domain  Bearbeiter: Brazilian GovernmentBild:Flag of Afghanistan.svg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Flag_of_Afghanistan.svg  Lizenz: Public Domain  Bearbeiter: User:Zscout370Datei:Flag of Bangladesh.svg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Flag_of_Bangladesh.svg  Lizenz: Public Domain  Bearbeiter: User:SKoppDatei:Flag of India.svg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Flag_of_India.svg  Lizenz: Public Domain  Bearbeiter: User:SKoppDatei:Flag of the United Arab Emirates.svg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Flag_of_the_United_Arab_Emirates.svg  Lizenz: Public Domain  Bearbeiter: AnimeAddict AA, Avala, Dbenbenn, Duduziq, F l a n k e r, Fry1989, Fukaumi, Gryffindor, Guanaco, Homo lupus, Kacir, Klemen Kocjancic, Krun, Ludger1961, Madden, Neq00, Nightstallion,Piccadilly Circus, Pmsyyz, RamzyAbueita, Ricordisamoa, Zscout370, 5 anonyme BearbeitungenDatei:Flag of Italy.svg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Flag_of_Italy.svg  Lizenz: Public Domain  Bearbeiter: see belowDatei:9h 9g Ehrengäste Ausschnitt bei der Einweihung der Speyerer Synagoge.jpg  Quelle:http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:9h_9g_Ehrengäste_Ausschnitt_bei_der_Einweihung_der_Speyerer_Synagoge.jpg  Lizenz: Creative Commons Attribution-Sharealike 3.0 Bearbeiter: User:Claus AbleiterBild:Jürgen Peters edit.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Jürgen_Peters_edit.jpg  Lizenz: Creative Commons Attribution-Sharealike 2.5  Bearbeiter: Daniel SchwenDatei:Justizpalast Nürnberg 032.JPG  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Justizpalast_Nürnberg_032.JPG  Lizenz: Creative Commons Attribution-Sharealike 3.0 Bearbeiter: User:DALIBRIFile:Gasthofrechnung Oppeln 1840.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Gasthofrechnung_Oppeln_1840.jpg  Lizenz: Public Domain  Bearbeiter: AndreasPraefcke, 1anonyme BearbeitungenBild:LG Braunschweig.jpg  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:LG_Braunschweig.jpg  Lizenz: Creative Commons Attribution-ShareAlike 3.0 Unported  Bearbeiter:User:AlkibiadesBild:BS Landgericht Neubau.JPG  Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:BS_Landgericht_Neubau.JPG  Lizenz: Creative Commons Attribution-Sharealike 3.0  Bearbeiter:User:TeWeBs

Lizenz 141

LizenzWichtiger Hinweis zu den LizenzenDie nachfolgenden Lizenzen bezieht sich auf den Artikeltext. Im Artikel gezeigte Bilder und Grafiken können unter einer anderen Lizenz stehen sowie von Autoren erstellt worden sein, die nicht in der Autorenlisteerscheinen. Durch eine noch vorhandene technische Einschränkung werden die Lizenzinformationen für Bilder und Grafiken daher nicht angezeigt. An der Behebung dieser Einschränkung wird gearbeitet.Das PDF ist daher nur für den privaten Gebrauch bestimmt. Eine Weiterverbreitung kann eine Urheberrechtsverletzung bedeuten.

Creative Commons Attribution-ShareAlike 3.0 Unported - DeedDiese "Commons Deed" ist lediglich eine vereinfachte Zusammenfassung des rechtsverbindlichen Lizenzvertrages (http:/ / de. wikipedia. org/ wiki/ Wikipedia:Lizenzbestimmungen_Commons_Attribution-ShareAlike_3. 0_Unported)in allgemeinverständlicher Sprache.Sie dürfen:• das Werk bzw. den Inhalt vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen• Abwandlungen und Bearbeitungen des Werkes bzw. Inhaltes anfertigenZu den folgenden Bedingungen:• Namensnennung — Sie müssen den Namen des Autors/Rechteinhabers in der von ihm festgelegten Weise nennen.• Weitergabe unter gleichen Bedingungen — Wenn Sie das lizenzierte Werk bzw. den lizenzierten Inhalt bearbeiten, abwandeln oder in anderer Weise erkennbar als Grundlage für eigenes Schaffen verwenden, dürfen Sie die

daraufhin neu entstandenen Werke bzw. Inhalte nur unter Verwendung von Lizenzbedingungen weitergeben, die mit denen dieses Lizenzvertrages identisch, vergleichbar oder kompatibel sind.Wobei gilt:• Verzichtserklärung — Jede der vorgenannten Bedingungen kann aufgehoben werden, sofern Sie die ausdrückliche Einwilligung des Rechteinhabers dazu erhalten.• Sonstige Rechte — Die Lizenz hat keinerlei Einfluss auf die folgenden Rechte:

•• Die gesetzlichen Schranken des Urheberrechts und sonstigen Befugnisse zur privaten Nutzung;•• Das Urheberpersönlichkeitsrecht des Rechteinhabers;•• Rechte anderer Personen, entweder am Lizenzgegenstand selber oder bezüglich seiner Verwendung, zum Beispiel Persönlichkeitsrechte abgebildeter Personen.

• Hinweis — Im Falle einer Verbreitung müssen Sie anderen alle Lizenzbedingungen mitteilen, die für dieses Werk gelten. Am einfachsten ist es, an entsprechender Stelle einen Link auf http:/ / creativecommons. org/ licenses/by-sa/ 3. 0/ deed. de einzubinden.

HaftungsbeschränkungDie „Commons Deed“ ist kein Lizenzvertrag. Sie ist lediglich ein Referenztext, der den zugrundeliegenden Lizenzvertrag übersichtlich und in allgemeinverständlicher Sprache, aber auch stark vereinfacht wiedergibt. Die Deed selbstentfaltet keine juristische Wirkung und erscheint im eigentlichen Lizenzvertrag nicht.

GNU Free Documentation LicenseVersion 1.2, November 2002

Copyright (C) 2000,2001,2002 Free Software Foundation, Inc.51 Franklin St, Fifth Floor, Boston, MA 02110-1301 USAEveryone is permitted to copy and distribute verbatim copiesof this license document, but changing it is not allowed.

0. PREAMBLEThe purpose of this License is to make a manual, textbook, or other functional and useful document "free" in the sense of freedom: to assure everyone the effective freedom to copy and redistribute it, with or without modifying it,either commercially or noncommercially. Secondarily, this License preserves for the author and publisher a way to get credit for their work, while not being considered responsible for modifications made by others.This License is a kind of "copyleft", which means that derivative works of the document must themselves be free in the same sense. It complements the GNU General Public License, which is a copyleft license designed for freesoftware.We have designed this License in order to use it for manuals for free software, because free software needs free documentation: a free program should come with manuals providing the same freedoms that the software does. But thisLicense is not limited to software manuals; it can be used for any textual work, regardless of subject matter or whether it is published as a printed book. We recommend this License principally for works whose purpose is instruction orreference.1. APPLICABILITY AND DEFINITIONSThis License applies to any manual or other work, in any medium, that contains a notice placed by the copyright holder saying it can be distributed under the terms of this License. Such a notice grants a world-wide, royalty-freelicense, unlimited in duration, to use that work under the conditions stated herein. The "Document", below, refers to any such manual or work. Any member of the public is a licensee, and is addressed as "you". You accept the licenseif you copy, modify or distribute the work in a way requiring permission under copyright law.A "Modified Version" of the Document means any work containing the Document or a portion of it, either copied verbatim, or with modifications and/or translated into another language.A "Secondary Section" is a named appendix or a front-matter section of the Document that deals exclusively with the relationship of the publishers or authors of the Document to the Document's overall subject (or to related matters)and contains nothing that could fall directly within that overall subject. (Thus, if the Document is in part a textbook of mathematics, a Secondary Section may not explain any mathematics.) The relationship could be a matter ofhistorical connection with the subject or with related matters, or of legal, commercial, philosophical, ethical or political position regarding them.The "Invariant Sections" are certain Secondary Sections whose titles are designated, as being those of Invariant Sections, in the notice that says that the Document is released under this License. If a section does not fit the abovedefinition of Secondary then it is not allowed to be designated as Invariant. The Document may contain zero Invariant Sections. If the Document does not identify any Invariant Sections then there are none.The "Cover Texts" are certain short passages of text that are listed, as Front-Cover Texts or Back-Cover Texts, in the notice that says that the Document is released under this License. A Front-Cover Text may be at most 5 words, and aBack-Cover Text may be at most 25 words.A "Transparent" copy of the Document means a machine-readable copy, represented in a format whose specification is available to the general public, that is suitable for revising the document straightforwardly with generic text editorsor (for images composed of pixels) generic paint programs or (for drawings) some widely available drawing editor, and that is suitable for input to text formatters or for automatic translation to a variety of formats suitable for input totext formatters. A copy made in an otherwise Transparent file format whose markup, or absence of markup, has been arranged to thwart or discourage subsequent modification by readers is not Transparent. An image format is notTransparent if used for any substantial amount of text. A copy that is not "Transparent" is called "Opaque".Examples of suitable formats for Transparent copies include plain ASCII without markup, Texinfo input format, LaTeX input format, SGML or XML using a publicly available DTD, and standard-conforming simple HTML,PostScript or PDF designed for human modification. Examples of transparent image formats include PNG, XCF and JPG. Opaque formats include proprietary formats that can be read and edited only by proprietary word processors,SGML or XML for which the DTD and/or processing tools are not generally available, and the machine-generated HTML, PostScript or PDF produced by some word processors for output purposes only.The "Title Page" means, for a printed book, the title page itself, plus such following pages as are needed to hold, legibly, the material this License requires to appear in the title page. For works in formats which do not have any titlepage as such, "Title Page" means the text near the most prominent appearance of the work's title, preceding the beginning of the body of the text.A section "Entitled XYZ" means a named subunit of the Document whose title either is precisely XYZ or contains XYZ in parentheses following text that translates XYZ in another language. (Here XYZ stands for a specific sectionname mentioned below, such as "Acknowledgements", "Dedications", "Endorsements", or "History".) To "Preserve the Title" of such a section when you modify the Document means that it remains a section "Entitled XYZ" accordingto this definition.The Document may include Warranty Disclaimers next to the notice which states that this License applies to the Document. These Warranty Disclaimers are considered to be included by reference in this License, but only as regardsdisclaiming warranties: any other implication that these Warranty Disclaimers may have is void and has no effect on the meaning of this License.2. VERBATIM COPYINGYou may copy and distribute the Document in any medium, either commercially or noncommercially, provided that this License, the copyright notices, and the license notice saying this License applies to the Document are reproducedin all copies, and that you add no other conditions whatsoever to those of this License. You may not use technical measures to obstruct or control the reading or further copying of the copies you make or distribute. However, you mayaccept compensation in exchange for copies. If you distribute a large enough number of copies you must also follow the conditions in section 3.You may also lend copies, under the same conditions stated above, and you may publicly display copies.3. COPYING IN QUANTITYIf you publish printed copies (or copies in media that commonly have printed covers) of the Document, numbering more than 100, and the Document's license notice requires Cover Texts, you must enclose the copies in covers thatcarry, clearly and legibly, all these Cover Texts: Front-Cover Texts on the front cover, and Back-Cover Texts on the back cover. Both covers must also clearly and legibly identify you as the publisher of these copies. The front covermust present the full title with all words of the title equally prominent and visible. You may add other material on the covers in addition. Copying with changes limited to the covers, as long as they preserve the title of the Documentand satisfy these conditions, can be treated as verbatim copying in other respects.If the required texts for either cover are too voluminous to fit legibly, you should put the first ones listed (as many as fit reasonably) on the actual cover, and continue the rest onto adjacent pages.If you publish or distribute Opaque copies of the Document numbering more than 100, you must either include a machine-readable Transparent copy along with each Opaque copy, or state in or with each Opaque copy acomputer-network location from which the general network-using public has access to download using public-standard network protocols a complete Transparent copy of the Document, free of added material. If you use the latteroption, you must take reasonably prudent steps, when you begin distribution of Opaque copies in quantity, to ensure that this Transparent copy will remain thus accessible at the stated location until at least one year after the last timeyou distribute an Opaque copy (directly or through your agents or retailers) of that edition to the public.It is requested, but not required, that you contact the authors of the Document well before redistributing any large number of copies, to give them a chance to provide you with an updated version of the Document.4. MODIFICATIONSYou may copy and distribute a Modified Version of the Document under the conditions of sections 2 and 3 above, provided that you release the Modified Version under precisely this License, with the Modified Version filling the roleof the Document, thus licensing distribution and modification of the Modified Version to whoever possesses a copy of it. In addition, you must do these things in the Modified Version:• A. Use in the Title Page (and on the covers, if any) a title distinct from that of the Document, and from those of previous versions (which should, if there were any, be listed in the History section of the Document). You may use

the same title as a previous version if the original publisher of that version gives permission.• B. List on the Title Page, as authors, one or more persons or entities responsible for authorship of the modifications in the Modified Version, together with at least five of the principal authors of the Document (all of its principal

authors, if it has fewer than five), unless they release you from this requirement.• C. State on the Title page the name of the publisher of the Modified Version, as the publisher.• D. Preserve all the copyright notices of the Document.• E. Add an appropriate copyright notice for your modifications adjacent to the other copyright notices.• F. Include, immediately after the copyright notices, a license notice giving the public permission to use the Modified Version under the terms of this License, in the form shown in the Addendum below.• G. Preserve in that license notice the full lists of Invariant Sections and required Cover Texts given in the Document's license notice.• H. Include an unaltered copy of this License.• I. Preserve the section Entitled "History", Preserve its Title, and add to it an item stating at least the title, year, new authors, and publisher of the Modified Version as given on the Title Page. If there is no section Entitled

"History" in the Document, create one stating the title, year, authors, and publisher of the Document as given on its Title Page, then add an item describing the Modified Version as stated in the previous sentence.• J. Preserve the network location, if any, given in the Document for public access to a Transparent copy of the Document, and likewise the network locations given in the Document for previous versions it was based on. These

may be placed in the "History" section. You may omit a network location for a work that was published at least four years before the Document itself, or if the original publisher of the version it refers to gives permission.• K. For any section Entitled "Acknowledgements" or "Dedications", Preserve the Title of the section, and preserve in the section all the substance and tone of each of the contributor acknowledgements and/or dedications given

therein.• L. Preserve all the Invariant Sections of the Document, unaltered in their text and in their titles. Section numbers or the equivalent are not considered part of the section titles.• M. Delete any section Entitled "Endorsements". Such a section may not be included in the Modified Version.• N. Do not retitle any existing section to be Entitled "Endorsements" or to conflict in title with any Invariant Section.• O. Preserve any Warranty Disclaimers.If the Modified Version includes new front-matter sections or appendices that qualify as Secondary Sections and contain no material copied from the Document, you may at your option designate some or all of these sections asinvariant. To do this, add their titles to the list of Invariant Sections in the Modified Version's license notice. These titles must be distinct from any other section titles.You may add a section Entitled "Endorsements", provided it contains nothing but endorsements of your Modified Version by various parties--for example, statements of peer review or that the text has been approved by an organizationas the authoritative definition of a standard.You may add a passage of up to five words as a Front-Cover Text, and a passage of up to 25 words as a Back-Cover Text, to the end of the list of Cover Texts in the Modified Version. Only one passage of Front-Cover Text and one ofBack-Cover Text may be added by (or through arrangements made by) any one entity. If the Document already includes a cover text for the same cover, previously added by you or by arrangement made by the same entity you areacting on behalf of, you may not add another; but you may replace the old one, on explicit permission from the previous publisher that added the old one.The author(s) and publisher(s) of the Document do not by this License give permission to use their names for publicity for or to assert or imply endorsement of any Modified Version.5. COMBINING DOCUMENTSYou may combine the Document with other documents released under this License, under the terms defined in section 4 above for modified versions, provided that you include in the combination all of the Invariant Sections of all ofthe original documents, unmodified, and list them all as Invariant Sections of your combined work in its license notice, and that you preserve all their Warranty Disclaimers.The combined work need only contain one copy of this License, and multiple identical Invariant Sections may be replaced with a single copy. If there are multiple Invariant Sections with the same name but different contents, make thetitle of each such section unique by adding at the end of it, in parentheses, the name of the original author or publisher of that section if known, or else a unique number. Make the same adjustment to the section titles in the list ofInvariant Sections in the license notice of the combined work.

Lizenz 142

In the combination, you must combine any sections Entitled "History" in the various original documents, forming one section Entitled "History"; likewise combine any sections Entitled "Acknowledgements", and any sections Entitled"Dedications". You must delete all sections Entitled "Endorsements".6. COLLECTIONS OF DOCUMENTSYou may make a collection consisting of the Document and other documents released under this License, and replace the individual copies of this License in the various documents with a single copy that is included in the collection,provided that you follow the rules of this License for verbatim copying of each of the documents in all other respects.You may extract a single document from such a collection, and distribute it individually under this License, provided you insert a copy of this License into the extracted document, and follow this License in all other respects regardingverbatim copying of that document.7. AGGREGATION WITH INDEPENDENT WORKSA compilation of the Document or its derivatives with other separate and independent documents or works, in or on a volume of a storage or distribution medium, is called an "aggregate" if the copyright resulting from the compilationis not used to limit the legal rights of the compilation's users beyond what the individual works permit. When the Document is included in an aggregate, this License does not apply to the other works in the aggregate which are notthemselves derivative works of the Document.If the Cover Text requirement of section 3 is applicable to these copies of the Document, then if the Document is less than one half of the entire aggregate, the Document's Cover Texts may be placed on covers that bracket theDocument within the aggregate, or the electronic equivalent of covers if the Document is in electronic form. Otherwise they must appear on printed covers that bracket the whole aggregate.8. TRANSLATIONTranslation is considered a kind of modification, so you may distribute translations of the Document under the terms of section 4. Replacing Invariant Sections with translations requires special permission from their copyright holders,but you may include translations of some or all Invariant Sections in addition to the original versions of these Invariant Sections. You may include a translation of this License, and all the license notices in the Document, and anyWarranty Disclaimers, provided that you also include the original English version of this License and the original versions of those notices and disclaimers. In case of a disagreement between the translation and the original version ofthis License or a notice or disclaimer, the original version will prevail.If a section in the Document is Entitled "Acknowledgements", "Dedications", or "History", the requirement (section 4) to Preserve its Title (section 1) will typically require changing the actual title.9. TERMINATIONYou may not copy, modify, sublicense, or distribute the Document except as expressly provided for under this License. Any other attempt to copy, modify, sublicense or distribute the Document is void, and will automatically terminateyour rights under this License. However, parties who have received copies, or rights, from you under this License will not have their licenses terminated so long as such parties remain in full compliance.10. FUTURE REVISIONS OF THIS LICENSEThe Free Software Foundation may publish new, revised versions of the GNU Free Documentation License from time to time. Such new versions will be similar in spirit to the present version, but may differ in detail to address newproblems or concerns. See http:/ / www. gnu. org/ copyleft/ .Each version of the License is given a distinguishing version number. If the Document specifies that a particular numbered version of this License "or any later version" applies to it, you have the option of following the terms andconditions either of that specified version or of any later version that has been published (not as a draft) by the Free Software Foundation. If the Document does not specify a version number of this License, you may choose any versionever published (not as a draft) by the Free Software Foundation.ADDENDUM: How to use this License for your documentsTo use this License in a document you have written, include a copy of the License in the document and put the following copyright and license notices just after the title page:

Copyright (c) YEAR YOUR NAME.Permission is granted to copy, distribute and/or modify this documentunder the terms of the GNU Free Documentation License, Version 1.2or any later version published by the Free Software Foundation;with no Invariant Sections, no Front-Cover Texts, and no Back-Cover Texts.A copy of the license is included in the section entitled"GNU Free Documentation License".

If you have Invariant Sections, Front-Cover Texts and Back-Cover Texts, replace the "with...Texts." line with this:with the Invariant Sections being LIST THEIR TITLES, with theFront-Cover Texts being LIST, and with the Back-Cover Texts being LIST.

If you have Invariant Sections without Cover Texts, or some other combination of the three, merge those two alternatives to suit the situation.If your document contains nontrivial examples of program code, we recommend releasing these examples in parallel under your choice of free software license, such as the GNU General Public License, to permit their use in freesoftware.