Schutz gegen Bahnlärm und Vibrationen · Fachanwalt für Verwaltungsrecht ... Fristsetzung begründet einfordern (200 €) 2. Rechtliche Begutachtung und Erfolgsprognose mit Deckungsanfrage

Schutz gegen Bahnlärm

und Vibrationen

Vortrag am 30.10.2014

in St. Augustin (Menden)

von Matthias Möller-Meinecke

Fachanwalt für Verwaltungsrecht

1 MATTHIAS MÖLLER-MEINECKE

Qualifizierung

Bundesweiter Spezialist zum „Schutz gegen (Bahn-)lärm“

Bahnprojekte NBS Köln-Rhein /Main, ABS Fulda-Mannheim

Klagen bundesweit an Gerichten u.a. in Düsseldorf, Bochum, Köln, Koblenz, Wiesbaden, Göttingen, München

Zusammenfassung 1. Fakten zum Zugverkehr 2. Abschätzung der Immissionen 3. Verkehrsprognose 2030/ 2050 4. gesundheitliche Wirkungen 5. Schallschutzmaßnahmen 7. Schutz vor Erschütterungen 8. Entschädigungsanspruch



Historie der Bahnstrecke

1871 Betriebsbeginn über Siegbrücke der Strecke Köln – Kalk Nord -Koblenz (KBS 465 DB Strecke 2324)

1961 Elektrifizierung

2007 elektronisches Stellwerk

S-Bahn geplant: Verlängerung über Troisdorf hinaus nach Bonn-Oberkassel


Korridor des Lärms von Emmerich bis Basel


Sanierungsanspruch

Hauseigentümer auf orange und rot markierten Flächen haben Rechtsanspruch (§ 906 BGB) auf Schallschutz und Geldersatz für Nutzungseinschränkung gegen Deutsche Bahn;

Vibrationsschutz für Eigentümer entlang blauer Flächen


Troisdorf



Menden - beidseits 500 m Korridor -


Menden


Meindorf

Villich


Beuel



Troisdorf


Bluthochdruck

Umweltmedizin: Schon heute erhebliches Risiko einer Erkrankung an Bluthochdruck

Schwelle Leq(3) nachts 50 db(A)

Rheingau Leq(3) nachts 60-80 db(A)

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MÖLLER PLANUNGSRECHTSANWÄLTE FRANKFURT AM MAIN

www.moeller-meinecke.de 16

Maschke / Wolf / Leitmann: Studie Bluthochdruck

Spandauer Gesundheits-Survey n = 2015 Prob.

Signifikante Risikoerhöhung einer Hypertonie-Erkrankung ab einem Dauerschallpegel von Leq > 50-55 dB(A) im Vergleich zu Leq < 50 dB(A)

UBA-FB 000387 WaBoLu 01/03 Seite 304

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Prof. Martin Kaltenbach: Studie Bluthochdruck

Signifikante Risikoerhöhung einer Erkrankung an Hypertonie bei Ist-Lärm 10/2002-06/2003 oberhalb von 50 dB. Der Herz-Experte fordert einen Gesundheitsschutz durch einen Puffer beim Grenzwert um 5 dB(A) => Leq 8h außen 45 dB(A)

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Kinder sind Hauptbetroffene

(1) viele Funktionssysteme in starkem Wachstum

(2) Entwicklung vermag starke Umweltbelastung nicht zu kompensieren

(3) hohes Risiko für bleibende Fehlfunktionen

(4) lange Einwirkungszeit des Lärms über 80 Jahre Lebenszeit

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Beurteilungspegel tags/ nachts

Deutsche Bahn muß in Wohngebieten Beurteilungspegel von

Leq nachts innen 30 dB(A) und

Leq außen tags 59 dB(A)

einhalten.


Aktiver Schallschutz

Schallschutz ist technisch möglich und wirtschaftlich einem Eisenbahnunternehmer zumutbar:

Tempolimit nachts von 30 km/h, Feinschliff, Dämpfer, Matten, Gabionen oder SSW


Lärmminderung

Feinschliff (BüG) - 1 dB

Tempolimit 30 km/h - 6 dB

Schienenstegdämpfer - 4 dB

Unterschottermatten – 5 dB

Gabionen - 6 dB

Verschäumtes Schottergleis, Schienen-schmierung, Schienenstützpunkte



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Güterverkehr 2004-2025

Transportleistung + 58%

Schienengüterverkehr + 65%

Zugzahlen Rheinstrecke +104% Quelle: „Prognose Verkehrsnachfrage und Zugzahlen“ Intraplan (München)/ BVU (Fb), 01/2008

Zugzahlen und –lärm können bis 2050 um 130% steigen

130 % mehr Güterverkehr 2050

BMV (ProgTrans) 2050 „mehr als verdoppeln“




Achse zwischen großen Wirtschaftsregionen (Code 24)

Ziel: 50 neue Fahrten/24 Std.

Antrag Deutsche Bahn

1. Mehr Güterzüge: Nein

2. Mehr Bahnlärm: Nein

3. Mehr Feinstaub: keine Aussage

4. Wohnqualität: keine Aussage

5. Wertminderung: keine Aussage

6. Trennwirkung: keine Aussage

Bündel von Maßnahmen

RA Möller:

„Auf der rechtsrheinischen Gleis-strecke soll durch ein Bündel von betrieblichen Maßnahmen der DB der Zugtakt erheblich verdichtet werden.“

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Mehr Gesundheitsrisiken

RA Möller:

„Überholgleis beseitigt Betriebs-hindernisse für zukünftig noch mehr Güterzüge auf der Rheinschiene und bewirkt mehr (Nacht-) Lärm und Gesundheitsrisiken“

Lärm oberhalb der Enteignungsschwelle

Lärm von ICE und Güterzügen in Abstand von 25 Meter zu Gleisen:

tags 2008/ 2025 73,2/73,5 dB(A)

nachts 2008/ 2025 75,8/ 72,1 dB(A)


Verkehrswert

Jedes Dezibel oberhalb der Schwelle von 49 dB(A) mindert Verkehrswert um 1,5%.

Bei Pegeln von nachts 73/ 76 dB(A) sind das mehr als 34 %. Betroffen sind nur in Menden etwa 300 Hausgrundstücke (ca. € 30 Mio.)


BGH zur Wertminderung

BGH erkannte schon ab der Schwelle eine gerade hörbaren Lärmsteigerung (+ 3 dB) eine Wertminderung von 10 % an

(BGH Urteil vom 02.07.1992, Az. III ZR 162/90 „fühlbare Verschlechterung“ bei Werten von 63/56 im Mischgebiet)

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Handlungsoptionen und Rat 1. Unterlassung von nicht ortsüblichen Immissionen und Geldersatz unter Fristsetzung begründet einfordern (200 €) 2. Rechtliche Begutachtung und Erfolgsprognose mit Deckungsanfrage an Rechtschutzversicherung 3. Klagen 4. Antrag an Eisenbahn-Bundesamt 59 MATTHIAS MÖLLER-MEINECKE

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