Seminar: Finanzmarktberichterstattung | 16.12.2009 | Karolin Hewelt | Bankenaufsicht in Deutschland Bankenaufsicht in Deutschland

Seminar: Finanzmarktberichterstattung | 16.12.2009 | Karolin Hewelt | Bankenaufsicht in Deutschland

Bankenaufsicht in Deutschland


Gliederung

1. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

2. Deutsche Bundesbank

3. Bankenaufsicht – Aufgaben und Sanktionsmöglichkeiten – Der Fall SachsenLB

4. Bankenaufsicht in der Finanzkrise

5. aktuelle Veränderungen auf Bundes- und Europaebene

6. Von anderen lernen…!? – Der Fall Spanien

1. BaFin | 2. Bundesbank | 3. Aufgaben & Sanktionen | 4. Finanzkrise | 5. Veränderungen | 6. Spanien


Bankenaufsicht in DeutschlandKompetenzgerangel zwischen Bafin und Bundesbank




1. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht


- selbstständige Bundesanstalt

- Sitz in Bonn und Frankfurt am Main

- untersteht der Aufsicht des Bundesministeriums für Finanzen (Wolfgang Schäuble)

- Gründung durch Zusammenlegung: 1. Mai 2002

- Mitarbeiter: 1.700

- finanziert durch Gebühren und Umlagen der beaufsichtigten Institute und Unternehmen

- Direktor: Jochen Sanio




Organisationsstruktur

BankenaufsichtVersicherungs-aufsicht

Wertpapier-aufsicht




Bankenaufsicht (Bonn)

Versicherungs-/ Pensionsfonds-aufsicht (Bonn)

Wertpapieraufsicht (Frankfurt am Main)

Großbanken

Landesbanken/ Sparkassen

Kredit-/ Spezialbanken

Genossen-schaftsbanken

Grundsatz-abteilung


Aufgabenbereiche:



- Kreditinstitute, die nur einzelne Produkte des Bankgeschäftes anbieten

- typisch für angloamerikanischen Raum

- in Deutschland sind Universalbanken vorherrschend

- Beispiele: HypothekenbankenBausparkassen InvestmentbankenDirektbankenBanken mit Sondergebieten: KfW, IKB, Banken für

Entwicklungshilfe


Exkurs - Spezialbank

Exkurs - Spezialbank


- Aufsicht 2008: 2.048 Kreditinstitute

626 Versicherungen

722 Finanzdienstleistungsinstitute

6.031 Fonds; davon 44 Hedgefonds

1.037 Bilanzkontrollen von Unternehmen

76 Kapitalanlagegesellschaften



- Grundlage der Bankenaufsicht = Kreditwesengesetz

- überwacht die Einhaltung der Regeln und Vorgaben des KWG

Quelle: Bafin Jahresbericht 2008





- Zentralbank der Bundesrepublik Deutschland

- Hauptsitz in Frankfurt am Main, 9 Landessitze, 47 Filialen

- Gründung: 26. Juli 1957 (davor Bank Deutscher Länder)

- seit 1999 Teil des Europäischen Systems der Zentralbanken

- Mitarbeiter: 11.300

- Vorstandsmitglieder von Bundestag (Norbert Lammert) und Bundesrat (Jens Böhrnsen) vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten (Horst Köhler) bestellt

- Präsident: Axel Weber (Sitz und Stimme im EZB-Rat)




Aufgabenbereiche:

- Geldpolitik

- Sicherung des Finanz- und Währungssystems

- Bankenaufsicht

- Sicherung des Zahlungsverkehrs

- Bargeld

- Hausbank des Staates

- Forschung und Statistik

Regelungen im Bereich Solvenz (Eigenmittelausstattung)

Regelungen im Bereich Liquidität(Zahlungsfähigkeit)

Kreditgeschäft (Meldepflicht von Großkrediten)




- Grundlage der Bankenaufsicht = Bundesbankgesetz (BBankG) und Kreditwesengesetz (KWG)



- Aufsicht 2008: 2.400 Kreditinstitute

800 Finanzdienstleistungsinstitute

Quelle: Die Deutsche Bundesbank, Sonderveröffentlichung der Deutschen Bundesbank, 2006



- Aufgabenteilung zwischen BaFin und Bundesbank

- Vereinbarung über die Ausgestaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgabenteilung

- Ziele: Kosteneffizienz steigern

Doppelarbeit vermeiden

3. Bankenaufsicht – Aufgabenbereiche und Sanktionsmöglichkeiten



- operative Bankenaufsicht

- Prüfung von Meldungen, Jahresabschlüssen und Prüfungsberichten

- Prüfung von Solvenz, Liquidität und Großkrediten

- Zulassung, Überwachung, Schließung einzelner Institute

- Erlass von Grundsätzen

- Missstände aufdecken, die Vermögenswerte und Bankgeschäfte gefährden

- Schutz der Verbraucher vor Krisen und Crashs

Bundesbank BaFin



Bundesbank BaFin


- Schriftliche Abmahnung

- Bußgelder ( Finanzierung)

- Abberufung der Geschäftsleitung

- Entzug der Banklizenz

- Schließung von Banken


- Mahnungen

- Strafzinsen

- Sanktionen mit vergleichbarer Wirkung


3. Bankenaufsicht – Der Fall SachenLB


Der Fall SachsenLB

- SachsenLB hatte drei außerbilanzielle Zweckgesellschaften, die im Verbriefungsgeschäft tätig waren

- riskante Geschäfte dieser Tochtergesellschaften führten zu erheblichen Liquiditätsschwierigkeiten der SachsenLB

- Belastungen drohten die Landesbank zu überfordern

- SachsenLB drohte Schließung durch die BaFin

- Lösung: Übernahme der SachenLB durch die LB Baden-Württemberg

- Kaufpreis: 328 Mio. Euro

- Ausfallbürgschaft des Landes Sachsen 2,75 Mrd. Euro


3. Bankenaufsicht – Der Fall SachenLB


Der Fall SachsenLB

LANDESBANK BADEN–WÜRTTEMBERG KAUFT SÄCHSISCHE LANDESBANK

BaFin erzwingt SachsenLB-Verkauf

Dresden, 27.08.2007 – In einer dramatischen Rettungsaktion hat die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) die angeschlagene SachsenLB vor einer Schließung bewahrt.Die LBBW übernimmt das Institut zum Ende des Jahres und unterstützt es zudem mit einer Kapitalspritze in Höhe von 250 Mio. Euro. Das bestätigte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger gestern Abend.Der Hals über Kopf am Wochenende [25. /26. August 2007] ausgehandelte Verkauf

geht offenbar auf massiven Druck der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-aufsicht (BaFin) zurück. BaFin-Chef Jochen Sanio, der sich in die Verhandlungen in Dresden eingeschaltet hatte, habe deutlich gemacht, dass jede weitere Verzögerung die Verluste der SachsenLB erhöht hätte, sagte Milbradt. Er verzichtete wegen der „besonderen Situation“ darauf, den Landtag über die Transaktion abstimmen zu lassen.

Quelle: Handelsblatt, 27.08.2007




Regierungserklärung zur Finanzkrise, Angela Merkel am 7. Oktober 2008:

"Wir müssen kritisch hinterfragen, ob die Bankenaufsicht ihren Aufgaben gerecht geworden ist und ob das Zusammenspiel zwischen Bundesbank und BaFin nicht besser gestaltet werden kann".

Quelle: www.stern.de, 07.10.2008


Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft zu den Schwächen und Stärken der Bankenaufsicht in der Finanzkrise im Auftrag des Bundesfinanzministeriums, 17.02.2009:



- im Vorfeld der Krise gefährliche Risiken übersehen

- es fehlte der Blick für das gesamte Bankensystem

- Konzentration lag zu stark auf einzelnen Banken

Gefahr der Systemkrise zu spät erkannt

- umfassende Aufsicht und schnelle Einleitung von Maßnahmen bei kleinen und mittleren Instituten

- bei große und systemrelevante Institute kaum Möglichkeit, Beurteilungsmaßstäbe für die Gefährdung eines Instituts abzuleiten

Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln: „Arbeitsweise der Bankenaufsicht und Hintergrund der Finanzkrise“, 2009, S. 89ff


5. aktuelle Veränderungen auf Bundes- und EuropaebeneKoalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP, 26.10.2009:


„Wir werden die Bankenaufsicht in Deutschland bei der Deutschen Bundesbank zusammenführen. Die Standorte der bisherigen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht stellen wir nicht in Frage. Der Umfang der bisherigen rechtlichen Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank wird durch die hinzukommenden Zuständigkeiten nicht berührt.“

„Wir sorgen für eine schnelle Umsetzung der bereits begonnenen Reform der EU-Finanzmarktaufsicht.“

Quelle: Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP, 2009, S. 54


5. aktuelle Veränderungen auf Bundes- und EuropaebeneErgebnis des de Larosière Berichts, 25.02.2009:


Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) - Makroaufsicht- Frühwarnung für Systemrisiken und -instabilität

Europäisches System für die Finanzaufsicht (ESFS) - Mikroaufsicht- Beaufsichtigung einzelner Institute (Banken, Versicherungen,

Finanzdienstleister)



5. aktuelle Veränderungen auf Bundes- und EuropaebeneVorstellungen der nationalen Aufsichtsbehörden, der EU-Finanzminister und des Expertenteams des Europäischen Parlaments gehen weit auseinander

Radiobeitrag:

„Das Zerren an der Bankenaufsicht – keiner will loslassen!“


6. Von anderen lernen…!? – Der Fall Spanien„Standfest in der Krise

Mit strengen Vorgaben und penibler Kontrolle sorgten spanische Behörden dafür, dass bislang kein Institut im Land Pleite ging – Nachahmenswert, sagen Experten.“

Quelle: Die Zeit, 08.10.2008



6. Von anderen lernen…!? – Der Fall SpanienWas machten die spanischen Banken und die Bankenaufsicht anders?

- Konzentration auf Stammkundengeschäft

- Verhältnis Kunde – Berater enger: Risikoeinschätzung besser

- seit 1999 Verschärfung der Risikoauflage durch Bankenaufsicht

- seit 2000 verschärfte Vorgaben für Hypothekengeschäfte

- seit Mitte 2008 Kreditvergabe gedrosselt



6. Von anderen lernen…!? – Der Fall SpanienWarum war Spanien besser vorbereitet?

- Krisenerfahrungen der 80/90er Jahre

- zahlreiche Banken gingen insolvent wegen Misswirtschaft und riskanter Kreditvergabe

Spanien hatte aus seinen Krisenerfahrungen gelernt und Schlüsse für eine strengere Bankenaufsicht gezogen.




6. Von anderen lernen…!? – Der Fall Spanien

Bleibt zu hoffen, dass sowohl die Banken als auch die nationalen und europäischen Bankenaufsichtsbehörden aus der aktuellen Finanzkrise ihre Lehren ziehen konnten.


Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit!

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