LinksextremismusLinksextremismusIdeologie – Erscheinungsformen – Aktionsfelder

Informationen zum Thema Linksextremismus in Niedersachsen

Niedersächsisches Ministerium

für Inneres und Sport

– Verfassungsschutz –

Herausgeber:Niedersächsisches Ministeriumfür Inneres und SportAbteilung VerfassungsschutzPresse- und ÖffentlichkeitsarbeitBüttnerstraße 28, 30165 HannoverTelefon: 0511 6709-217Telefax: 0511 6709-394E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@ verfassungsschutz.niedersachsen.deInternet: www.verfassungsschutz.niedersachsen.de

6 7 8 1

Aktuelle Kampagnenthemen

Die Flüchtlingssituation und die Kriege im Nahen Osten und in Nordafrika haben in den letzten Jahren neben dem „Anti-faschismus“ den „Antirassismus“ zuneh-mend in den Fokus von Linksextremisten gerückt. Vor dem Hintergrund zunehmender Über-griffe auf Flüchtlinge werden Linksex-tremisten auch künftig vor allem dieses Thema für ihre Interessen zu nutzen versuchen.

Sensibilisierung der Öffentlichkeit

Der Verfassungsschutz informiert Politik und Bürger u. a. über linksextremistische Bestrebungen und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung.Er organisiert Fachtagungen, publiziert Informationsmaterialien und steht auf Anfrage für Fachvorträge und Fortbil-dungsveranstaltungen zur Verfügung.Nur gemeinsam – als Partner in der Prävention – können die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes dem gesamt-gesellschaftlichen Bemühen um Bekämp-fung des Extremismus dienen.

Weitere Informationen zum Linksextremis-mus finden Sie auf der Internetseite des Niedersächsischen Verfassungsschutzes.

WAS IST LINKSEXTREMISMUS?Linksextremismus ist keine einheitliche Ideologie, sondern viel-

mehr eine Sammelbezeichnung für politische Auffassungen und

Bestrebungen, die die Normen und Regeln eines modernen de-

mokratischen Verfassungsstaates ablehnen und diesen durch eine

Gesellschaft der radikalen Gleichheit ersetzen wollen.

Was wollen Linksextremisten?

Linksextremisten verabsolutieren die aufklärerischen Werte Frei-

heit und Gleichheit. Sie verfolgen das Ziel, den demokratischen

Rechtsstaat zu überwinden und durch eine klassenlose (Marxis-

mus) bzw. herrschaftsfreie (Anarchismus) Gesellschaft zu erset-

zen. Dabei reklamieren sie für sich das Recht zu entscheiden, was

politisch und gesellschaftlich richtig und was falsch ist.

Marxismus und Anarchismus

Marxismus und Anarchismus bilden die ideologischen Grundla-

gen des Linksextremismus. Beide unterscheiden sich in der Bewer-

tung der Freiheitsrechte:

Im Marxismus überdeckt der übersteigerte Gleichheitsbegriff kom-

munistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Frei-

heitsrechte. Anarchistische Gruppierungen lehnen jegliche Form

von Hierarchien ab und sprechen sich für die Selbstorganisation

des Zusammenlebens aus.

Warum ist das verfassungsfeindlich?

Diese Ideologien sind verfassungsfeindlich, weil sie darauf ausge-

richtet sind, den demokratischen Rechtsstaat und seine Instituti-

onen auf revolutionärem Wege abzuschaffen. Grundrechte wie

die Meinungsfreiheit oder das Recht auf Eigentum und die par-

lamentarische Demokratie wären dadurch ebenso beeinträchtigt

wie Pluralismus, Gewaltenteilung und das Rechtsstaatsprinzip.

ERSCHEINUNGSFORMENGrundsätzlich kann zwischen dem parlamentsorientierten Linksex-

tremismus und dem außerparlamentarischen (aktionsorientierten)

Linksextremismus unterschieden werden, wobei aktionsorientier-

te Erscheinungsformen derzeit eine höhere Bedeutung haben.

Parlamentsorientierter Linksextremismus

Linksextremistische Parteien wie die Deutsche Kommunistische

Partei (DKP) und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

(MLPD) haben in den letzten Jahren an politischem Gewicht und

Bedeutung verloren, auch wenn bei ihnen weiterhin tatsächliche

Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokra-

tische Grundordnung vorliegen.

Für die Partei DIE LINKE. in Niedersachsen liegen mittlerweile kei-

ne tatsächlichen Anhaltspunkte mehr für den Verdacht vor, dass

sie sich in ihrer Gesamtheit gegen die freiheitliche demokratische

Grundordnung richtet. In Niedersachsen werden nur noch ihre

drei offen extremistischen Zusammenschlüsse Kommunistische

Plattform (KPF), Sozialistische Linke (SL) und Antikapitalistische

Linke (AKL) beobachtet.

Aktionsorientierter Linksextremismus

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung mit dem Linksextremis-

mus stehen zurzeit der aktionsorientierte Linksextremismus und

somit die Autonomen. Ideologie spielt bei ihnen bislang eine

untergeordnete Rolle. Eine einheitliche Weltanschauung gibt es

nicht, vielmehr verknüpfen sie Elemente kommunistischer und vor

allem anarchistischer Weltbilder miteinander.

Autonome lehnen eine staatliche Ordnung und jegliche Form von

Hierarchien ab. Ihr Ziel ist es, den Staat und seine Institutionen

auch gewaltsam abzuschaffen und durch eine „herrschaftsfreie

Gesellschaft“ zu ersetzen. Damit richten sie sich gegen die frei-

heitliche demokratische Grundordnung und sind demnach ver-

fassungsfeindlich.

In den letzten Jahren ist ein Wandel des Selbstverständnisses von

Teilen der autonomen Szene zu beobachten. Als Reaktion auf die

bereits seit den 1990er Jahren zunehmende interne Kritik an der

Theorieferne, der Unorganisiertheit und Selbstbezogenheit der au-

tonomen Bewegung, haben einige von ihnen begonnen, der Ideo-

logie-, Organisations- und Bündnisfrage mehr Raum zu geben.

Diese sich als „postautonom“ verstehenden Gruppierungen zeich-

nen sich durch eine breit gefächerte Bündnispolitik und den Willen

aus, sich zu organisieren und zu vernetzen. Ideologisch orientieren

sie sich an marxistisch-leninistischen Weltbildern, verzichten aber

bewusst auf eine exakte ideologische Festlegung. Diese ideologi-

sche Unverbindlichkeit macht es ihnen möglich, sich auf der Basis

von Minimalkonsensen bis weit in orthodoxe, aber auch nichtext-

remistische Kreise zu vernetzen. Sie wollen in einem langfristigen

Prozess die herrschenden Verhältnisse überwinden und eine kom-

munistische Gesellschaft errichten. Im Zuge dieser Entwicklung

haben sich bundesweite Zusammenschlüsse wie die „Interventi-

onistische Linke“ (IL) und das „… ums Ganze!Kommunistisches

Bündnis“ (…ums Ganze) herausgebildet.

LINKSEXTREMISTISCHE AKTIONSFELDER

Antifaschismus

Linksextremisten sind thematisch vielseitig aufgestellt. Ihr zentra-

les Anliegen ist der „Antifaschismus“. Insbesondere auf diesem

Gebiet zeigen Autonome eine hohe Gewaltbereitschaft. Für Links-

extremisten ist der Faschismus dem Kapitalismus immanent. Fa-

schismus kann diesem Verständnis nach

nur dann erfolgreich bekämpft werden,

wenn zugleich auch seine Ursache, der

Kapitalismus, beseitigt wird. Konse-

quenter Antifaschismus zielt daher für

Linksextremisten zwangsläufi g auf die

kapitalistische Wirtschafts- und demo-

kratische Gesellschaftsordnung, die es

zu überwinden gilt (Antikapitalismus).

Weitere Aktionsfelder

Neben dem „Antifaschismus“ engagieren sich Linksextremisten

vor allem in ideologisch eng miteinander verbundenen Themen-

feldern wie „Antirassismus“ und „Antirepression“ (Kampf ge-

gen Maßnahmen der staatlichen Behörden, insbesondere der

Sicherheitsbehörden). Sie agieren dabei themenübergreifend,

so dass oftmals dieselben Akteure in thematisch unterschiedlich

ausgerichteten Gruppierungen anzutreffen sind.

Versuch der Anbindung an die Gesellschaft

Mit ihren Aktionsfeldern versuchen Linksextremisten anschluss-

fähig an die Mehrheitsgesellschaft zu sein. Deshalb greifen sie

zumeist gesamtgesellschaftlich relevante Themen auf, die die

Menschen bis weit in die Mitte der Gesellschaft bewegen und

zum zivilgesellschaftlichen Engagement herausfordern.

Im Gegensatz zum demokratischen Protest, der frei ist von sys-

temüberwindenden Forderungen, basiert der linksextremisti-

sche auf ideologischen Grundannahmen, für die eine prinzipiel-

le Gegnerschaft zum politischen System der Bundesrepublik und

seiner Wirtschaftsordnung kennzeichnend ist. Linksextremisten

dienen ihre Aktionsfelder daher nur als Plattform für ihr eigent-

liches Ziel, den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat.

Erst wenn dieser überwunden ist, lassen sich ihrer Auffassung

nach alle anderen gesellschaftlichen Probleme lösen.

WAS IST LINKSEXTREMISMUS? ERSCHEINUNGSFORMEN