SICHERHEIT IN GMUNDEN Die seit Jahren bedenkliche und vielfach zu Recht kritisierte „Situation“ in der Gmundner Innenstadt hat sich in den letzten Monaten und Wochen verschärft und ist mittlerweile an einem Punkt angelangt, an welchem die Kommunalpolitik gefordert ist, umgehend und wirkungsmächtig zu handeln. Wir konstatieren folgende „Problemkreise“:

a) Vandalismus

b) Raufhandel c) Alkoholmissbrauch

d) Lärmbelästigung

Unsere Stadtwache ist vor dem Hintergrund der derzeitigen, höchst unbefriedigenden Dienst- und Personalsituation überfordert und deshalb - unverschuldet - nicht in der Lage, den vielfältigen, überaus komplexen Herausforderungen in vollem Umfang Herr zu werden. In diesem Zusammenhang ist einmal mehr darauf hinzuweisen, dass seitens der ÖVP-Mehrheit die Stelle eines pensionierten Mitarbeiters der Stadt-polizei nicht mehr nachbesetzt wurde. Es ist ein wichtiges Anliegen der „Allianz für Gmunden“, die evidenten „Innenstadt-Probleme“ anzupacken bzw. zu lösen und – damit in einem unmittelbaren Zusam-menhang stehend – die Arbeitsbedingungen unserer Stadtwache nachhaltig zu verbessern. Ferner ist festzuhalten, dass der Personalstand der Bundespolizei ebenfalls höchst unbefriedigend ist. ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ist aufgerufen, Bezirk und Stadt Gmunden nicht weiter im Stich zu lassen und für das notwendige Personal zu sorgen, das notwendig ist, um insbesondere an Wochenenden an den „Brenn-punkten“ Präsenz und Einsatzbereitschaft zu gewährleisten. Um den vielfältigen Problemen wirksam entgegen treten zu können, gilt es Flagge zu zeigen, eben diese Probleme dürfen nicht weiter in den Archiven diverser „Arbeits-kreise“ archiviert werden. ÖVP-Bürgermeister Köppl ist gefordert, endlich zu handeln, anstatt lediglich „aufzuzeigen“, wo Handlungsbedarf gegeben ist. Die „Allianz für Gmunden“ (SPÖ, FPÖ, Grüne, Stadtliste) ist bereit, Maßnahmen mit-zutragen, welche womöglich auch „unpopulär“ sein mögen.

Unser Lösungsansatz sieht wie folgt aus:

a) Zunächst ist der Personalstand in der Stadtwache wieder herzustellen.

Bei unserer Sicherheit darf nicht über Gebühr gespart werden. Der Personalstand der städt. Sicherheitswache ist dem vorgesehenen Niveau anzugleichen. Die ÖVP steht für Abbau und Qualitätsminderung.

Es ist vor dieser Folie darüber nachzudenken, ob es machbar bzw. möglich sei, an den Wochentagen – aufgrund der erhöhten Dienstzeiten an den Wochenenden - ei-nen eingeschränkten Dienst zu verrichten. b) Reduzierung der Sperr-Stunden in den einschlägig bekannten Lokalen.

c) Strenge Überprüfung auf Einhaltung des oö Jugend-Schutzgesetzes und rigoroses Durchgreifen bei Verstößen: „0-Toleranz“!

d) Überwachung der Einhaltung des Alkoholverbotes auf öffentlichen Plätzen

e) Überprüfung der Bewilligung für "Abfüllstationen" auf öffentlichen Plätzen.

f) Strenge Handhabung der Veranstaltungsbewilligungen am Stadtplatz

g) Installation von Video-Kameras am Stadtplatz: Nur so können allfällige Straftäter wirkungsvoll ausgeforscht und angezeigt werden ( siehe Ausforschung der Vandalen in der Tiefgarage, siehe positive Ergebnisse in Linz etc ).