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Mittelmaß überwinden: Wahlprüfsteine
S. 17
Jahresabschluss 2018 bestätigt
S. 19
Vergleich der Wahlprogrammezur Landtagswahl
S. 24
S Ü D W E S T S A C H S E N 2 0 1 97/8
Zwickau: Gewerbegebiete mit Potenzial S. 10
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„Wir planen Wachstum“, signalisierte jeder zweite Firmenchef bei
einem Zwickauer Unter-nehmerforum im Frühjahr 2019. Das Ergebnis
der spontanen und – zugegeben – nicht reprä-sentativen Befragung
ist dennoch ermutigendes Bekenntnis. Regionale Unternehmer
investieren – komplizierten Marktbedingungen, Bevölke-rungsrückgang
und fehlenden Nachfolgern zum Trotz. Das heißt: Industrie- und
Gewerbeflächen sind weiterhin gefragt, selbst in schwächeren
Konjunkturphasen. Wie Städte und Gemeinden erfolgreich neuen Raum
schaffen, welche Hin-dernisse zu nehmen sind und wie die IHK diesen
Prozess unterstützt, zeigt das Titelthema un-serer aktuellen
Ausgabe „Wirtschaft Südwest-sachsen“.
Wirtschaft wächst: Das zeigen z.B. die Erwei-terung des
Gewerbegebietes Süd in Limbach-Oberfrohna, der Zuzug des
Automobilzuliefe-rers Meleghy nach Reinsdorf und das innerhalb
eines Jahres belegte Gewerbegebiet Meerane/Crimmitschau. Der
Vorentwurf für das Gewer-begebiet Werdau/Zwickau stößt sehr früh
auf Widerstand: Anwohner rechnen mit massiven Beeinträchtigungen
von Landwirtschaft, Um-weltschutz und Wohnqualität.
Dabei müssen Flächen nicht um jeden Preis neu gewonnen werden –
wie ein erster Blick in den „IHK-Gewerbeflächenreport 2018“
vermu-ten lässt. In Summe inserieren die Kommunen über 140 Hektar
für industrielle bzw. gewerb-liche Ansiedlungen – im Durchschnitt
rund 7,8 Kilometer von der nächsten Autobahnzufahrt entfernt. Dazu
kommen 31 Einträge aus dem Brachflächenkataster (jeweils größer als
fünf Hektar) mit einer Gesamtfläche von 310 Hektar.
Bei genauerer Betrachtung offenbart das von den Kommunen
beworbene Flächenpotenzi-
al ungenügend Aussagekraft. Mehr als die Hälfte der Inserate ist
in Zwickau verortet, die Mehrzahl der Grundstücke deutlich kleiner
als ein Hektar, für Industrie- und verarbeitendes Gewerbe damit
unattraktiv… Auffallend viele Angebote befinden sich seit Jahren
erfolglos in der Vermarktung… Die Brachflächen bergen oftmals einen
diffusen Altlastenverdacht… Le-diglich ein knappes Viertel der
Inserate ist mit einem Grundstückspreis hinterlegt…
Offensichtlich bestehen hier beträchtliche Ge-staltungsräume.
Gehen einzelnen Kommunen Ansiedlungen, Arbeitsplätze und
Gewerbesteu-er verloren? Scheitern Investoren mit gewünsch-ter
wirtschaftlicher und effizienter Abwicklung ihrer Vorhaben? Das
wäre fatal. Um die Versor-gung mit Gewerbebaugrundstücken
quantitativ und qualitativ langfristig zu sichern, bedarf es einer
kontinuierlichen Begutachtung und Auf-wertung der Flächen, der
Dokumentation rele-vanter Entscheidungskriterien sowie Transpa-renz
und Rechtssicherheit.
Das macht Arbeit. Muss geplant werden. Ist mit Personal zu
untersetzen. Und zu finanzieren. Eine Möglichkeit, Kräfte zu
bündeln, sieht die IHK in der interkommunalen Kooperation. Die
Kammer befürwortet die über die AG Zwickau geplante, gemeinsame
Erarbeitung eines kreis-weiten Gewerbeflächenkonzepts und
-monito-rings, welches die Wirtschaftsstruktur einge-hend
analysiert, Entwicklungsziele definiert und die Standorte
überregional vermarkten hilft. Neben der Schaffung von
Gewerbegebieten gilt es, attraktive Angebote für Wohnen, Bildung
und Kultur auszubauen. Damit Wirtschaft wei-ter wachsen kann.
Fürs gute Gelingen wünsche ich uns allen Lei-denschaft, Augenmaß
und Verantwortung.
Auffallend viele Angebote
befinden sich seit Jahren
erfolglos in der
Vermarktung ...
Jens HertwigPräsident der IHK, Regionalkammer ZwickauN + P
Informationssysteme GmbH
Ihr Jens Hertwig
Neue Gewerbegebiete? Noch Gestaltungsräume!
Vorwort
Foto: N+P Informationssysteme GmbH
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4 Wirtschaft Südwestsachsen · 07-08/2019 · Inhalt
Titelbild: Yvonne Wolf,
Wirtschaftsförderung Limbach-Oberfrohna.
Foto: Ralph Köhler
Namen und Nachrichten
Nachwuchs überzeugt mithoher Qualität
Ende Mai wurden die besten Aus-zubildenden bei den 26.
Sächsischen Landesmeisterschaften in den gast-gewerblichen Berufen
ermittelt.
Seite 6
Spielwaren Faßbinder feiert 100. Geburtstag
Seit dem 1. April 1919 existiert das Unternehmen in der
Muldestadt Döbeln.
Seite 7
Bekanntmachung: Statut für die Ausstellung von
Ursprungs-zeugnissen und anderen dem Außenwirt-schaftsverkehr
dienenden Bescheinigungen (S. 20 - 23)
BeilagenhinweisIn dieser Ausgabe befindet sich eineBeilage der
Wortmann AG.Wir bitten um freundliche Beachtung.
Gewerbegebiet Meerane. Foto: Ralph Köhler
Die Sieger der Region Chemnitz. Foto: DEHOGA Sachsen
Zwickau - Gewerbegebiete mit Potenzial
Seite 14
Über den eigenen Kirchturm hinausdenken
Bürgermeister Prof. Dr. Lothar Ungerer (Meerane) berichtet über
Erfahrun-gen mit interkommunalen Gewerbe-gebieten.
Titelgeschichte
Redakteur Volker Tzschucke hat in der Region Zwickau gefragt,
wie Gewerbegebiete vermarktet werden.
IHK aktuell
Digitalisierung steigert Weiterbildungsbedarf
Der DIHK begrüßt die Nationale Weiterbildungsstrategie der
Bundesregierung.
Seite 16
Landtagswahl in Sachsen 2019
Die IHK stellt auf vier Seiten die Wahlprogramme der Parteien im
Überblick vor.
Seite 24
10
6
16Der DIHK will die Höhere Berufsbildung stärken. Foto: Getty
Images
Seite 10
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5Wirtschaft Südwestsachsen · 07-08/2019 · Inhalt
Unsere IHK-Standorte
FreibergHalsbrücker Straße 34Tel. 03731/79865-0
ChemnitzStraße der Nationen 25Tel. 0371/6900-0
Plauen Friedensstraße 32Tel. 03741/214-0
Annaberg-BuchholzGeyersdorfer Straße 9aTel. 03733/1304-0
ZwickauÄuß. Schneeberger Str. 34Tel. 0375/814-0
Der Saigerhüttenkomplex in Grünthal. Foto: M. Borrmann
IHK Service
Einblicke ins Medien-geschäft von FC Bayern München
Zum IHK-Geschäftsführertag trafen sich ca. 100 Unternehmer in
Plauen.
Seite 35
Die IHK bietet zahlreiche Veranstaltun-gen und Seminare sowie
Beratungs-termine und Sprechtage an. Alle Termine für August bis
Anfang September auf einen Blick.
Seite 38
Seite 40
Aus- und Weiterbildung
IHK-Weiterbildungs- programm Gute Aufstiegschancen haben
Teil-nehmer von IHK-Weiterbildungen. Wir bieten an unseren
IHK-Standorten eine große Auswahl von
Weiterbil-dungsveranstaltungen an.
Vorbildlicher Ausbildungs-betrieb ausgezeichnet
Die Thalia-Buchhandlung in der Sachsen-Allee in Chemnitz hat in
den letzten Jahren mehr als 15 Buch händler ausgebildet.
Seite 45
Ratgeber Recht
Ab sofort ist es Versicherungs ver-mittlern/-beratern erlaubt,
weitere Schlichtungsstellen in den sog. Erstin-formationen zu
nennen.
Montanregion Erzgebirge zählt zum UNESCO- Welterbe
Die Montanregion Erzgebirge/ Krušnohorí ist Anfang Juli zum
Welterbe ernannt worden.
Seite 28 Seite 29 29
45
38Die Organisatoren und Referent Markus Hörwick (r.) Foto:
IHK
Miriam Gösch und Mario Goldmann nahmen die Urkunde entgegen.
Foto: IHK
IHK-Terminkalender
Für die Praxis
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6 Wirtschaft Südwestsachsen · 07-08/2019 · Namen und
Nachrichten
Nach zwei Tagen intensiver Prüfungen in Theorie und Praxis
wurden Ende Mai die besten Auszubildenden bei den 26. Sächsischen
Landesmeisterschaften der Jugend in den gastgewerblichen Berufen
ermittelt. Aus allen Regionen Sachsens kämpften die 34 besten
Auszubildenden des 2. und 3. Lehrjahres um den Titel „Sächsischer
Landesmeister der Jugend 2019“. Die Landesmeister im jeweili-gen
Ausbildungsberuf sind Koch Thoralf Poppitz (Hotel Röhrsdorfer Hof,
Chem-nitz), Hotelfachfrau Luisa Fritsche (Hotel Taschenbergpalais
Kempinski Dresden), Restau rantfachfrau Jessica Otte-Scharf
(fairgourmet GmbH, Leipzig).
Die IHK Chemnitz unterstützt die Sächsischen
Landesjugendmeisterschaften des DEHOGA Sachsen e.V. seit vielen
Jahren und fördert damit den Nachwuchs im Gastgewerbe.Wir
gratulieren Thoralf Poppitz sowie allen teilnehmenden Jugendlichen
und den unterstützenden Unternehmen (Hotel Röhrsdorfer Hof, ELLDUS
Resort Oberwie-senthal, Romantik Hotel Schwanefeld, Hotel an der
Oper, Hotel Waldesruh, Res-taurant Heck Art, Chemnitz) zu ihren
hervorragenden Leistungen.
Silvio Sabrowski
Nachwuchs überzeugt mit hoher Qualität
Foto: DEHOGA Sachsen
Matheasse aus ganz Sachsen haben am 6. Juni beim „Finale
Landeswettbewerb Mathematik der Ober-schulen“ ihr Können unter
Beweis gestellt. Das Fi-nale fand bereits zum sechsten Mal in Folge
in der IHK Chemnitz statt. Möglich ist das durch die gute
Vorbereitung der Fachberater und Vertreter der IHK Chemnitz.In
einer zweistündigen Klausur haben die Schüler der Klassenstufen 5
bis 8 knifflige Aufgaben gelöst.
Einige Monate vorher fanden im gesamten Freistaat Sachsen die
Vorentscheide dazu statt. Zum Finale ha-ben sich 100 Schüler
qualifiziert, einige sind bereits zum wiederholten Mal beim Finale
angetreten.
Bei der anschließenden Siegerehrung, welche von Anja Stephan vom
Sächsischen Kultusministerium, Frau Dr. Nadja Anders, Leiterin
Standort Chemnitz des Landesamtes für Schule und Bildung, Frau
Bar-
bara Ludwig, Oberbürgermeisterin der Stadt Chem-nitz, sowie von
Gabriele Hecker, Geschäftsführerin Bildung der IHK Chemnitz
durchgeführt wurde, fand der Wettbewerb einen würdigen Abschluss.
Wir gratulieren allen Siegern und Teilnehmern ganz herzlich und
freuen uns auf ein Wiedersehen bei der 7. Fortsetzung des
Landeswettbewerbes Mathematik der Oberschulen im Jahr 2020.
Annett Meißner
Mathe-Asse der Oberschulen in der IHK
Bereits zum 4. Mal richtet die Stadt Freiberg mit der IHK und
Vertretern aus der Wirtschaft den Gründer-wettbewerb aus und ist
auf der Suche nach Geschäfts-ideen für ein Ladengeschäft in der
Freiberger Innen-stadt. Der Gewinner wird im ersten Geschäftsjahr
mit einem monatlichen Mietkostenzuschuss in Höhe von bis zu 500,00
Euro unterstützt. „Wir hoffen wieder auf innovative Konzepte, um
das Einkaufserlebnis oder das gastronomische Angebot in Freiberg
noch attraktiver zu gestalten. Wenn Sie eine gute Idee ha-ben,
zögern Sie nicht sich zu bewerben“, so Nicole Schimpke vom
Citymanagement der Stadt Freiberg.
Der Wettbewerb richtet sich nicht nur an Existenz-gründer,
sondern auch an etablierte Unternehmen, die mit neuen Ideen den
Standort Freiberg bereichern wollen. In den vergangenen Jahren
haben durch den Wettbewerb unter anderem eine Sushi-Bar, ein
Hundesalon, ein Barber-Shop und ein Escape-Room eröffnet. Bis
zum 31. August können die Bewerbungsunterla-gen zusammen mit dem
Teilnahmeformular bei der Stadtverwaltung Freiberg eingereicht
werden (www.freiberg.de unter der Rubrik Citymanagement). Die
Bewerber mit den besten Konzepten bekommen im September 2019 die
Möglichkeit, die Jury von ihren Ideen zu überzeugen. Der Sieger hat
im Anschluss ein Jahr Zeit seine Geschäftsidee umzusetzen.
Zukünftige Unternehmer sollten sich diesen Wett-bewerb nicht
entgehen lassen, denn der Gewinner kann sich nicht nur über den
Mietkostenzuschuss freuen, sondern bekommt auch tatkräftige
Unterstüt-zung bei der Existenzgründung. Fragen zum
Grün-derwettbewerb beantwortet Ihnen Dr. Cindy Krause, Tel.
03731/79865-5600. Dr. Cindy Krause
Wettbewerb „Lebendige Innenstadt Freiberg“ gestartet
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7Wirtschaft Südwestsachsen · 07-08/2019 · Namen und
Nachrichten
Mit Tradition in die Zukunft - 100 Jahre RASOMA
IHK Business Tennis CUP 2019
Als „Liebert & Gürtler“ im Jahr 1919 gegründet, hat sich das
Döbelner Traditi-onsunternehmen vom einstmaligen Lieferanten von
Schleifmaschinen und Dreh-bänken zu einem heute innovativen
Werkzeugmaschinenbauer mit über 90 Mit-arbeitern entwickelt. Der
Schwerpunkt liegt in der Entwicklung und Herstellung
maßgeschneiderter Werkzeug- und Sondermaschinen von der
Konstruktion bis zur Inbetriebnahme.
Die Geschichte der RASOMA ist vor allem eine Geschichte von
mutigem Un-ternehmertum. Der Weg des Unternehmens war steinig und
immer wieder von existen ziellen Rückschlägen gezeichnet: 1945 die
Demontage des Betriebes
aufgrund von Reparationsleistungen und der mühsame Wiederaufbau,
1972 die Verstaatlichung und 1993 die drohende Liquidation nach der
politischen Wen-de. Dem Engagement führender Mitarbeiter war es zu
danken, dass der Betrieb über ein MBO-Konzept vor dem Aus bewahrt
wurde. Die Flut im Jahr 2002 be-schädigte den Betrieb so schwer,
dass ein Wiederaufbau aussichtslos schien. Die entschlossene
Einsatzbereitschaft der Belegschaft und zahlreiche Hilfsangebote
von Partnern und sogar Wettbewerbern gaben den Unternehmern
schließlich den Mut zum Neuaufbau. Mit Erfolg konnte auch die
Nachfolge geregelt werden. Heute befindet sich das Unternehmen in
den Händen von Geschäftsführer Marcus Kamm und der
NILES-SIMMONS-HEGENSCHEIDT GmbH.
Der Einladung zur Jubiläumsfeier am 24. Mai waren zahlreiche
Gäste, Koopera-tionspartner sowie Vertreter aus Wirtschaft und
Politik gefolgt. Ministerpräsident Michael Kretschmer würdigte in
seiner Ansprache die beeindruckende Erfolgsge-schichte der RASOMA.
Der Geschäftsführer der NSH-Gruppe, Prof. Dr.-Ing. E.h. Hans J.
Naumann, gratulierte den Mitarbeitern und der Geschäftsführung zur
erfolgreichen Entwicklung des Unternehmens: „Wir sind stolz ein
solches traditi-onsreiches Unternehmen bei uns in der Gruppe zu
haben“. Beim anschließenden Betriebsrundgang erläuterte
Geschäftsführer Dr. Eberhard Schoppe das Erfolgsre-zept: Mit einem
hohen Anteil an Eigenfertigung sichert RASOMA ein hohes Maß an
Zuverlässigkeit und Qualität. Gleichzeitig profitiert der Kunde
dank kontinuier-licher technologischer Forschung und Entwicklung
von spezifischen Technologie-konzepten und maßgeschneiderten
Fertigungslösungen. Dr. Annette Schwandtke
Die IHK Chemnitz, die Bezirkshandelskammer Karlsbad,
Karlo-varská Becherovka, A.s., AUTO POINT GmbH, der SSBC und der
Tennisclub Küchwald e. V. laden Sie am 17. August zum dritten
Deutsch-Tschechischen Tennisturnier im Doppelspiel Amateur (mix
möglich) in den Tennisclub Küchwald (CTC) nach Chemnitz ein.
Nutzen Sie die Gelegenheit, internationale Geschäftskontakte in
sportlicher Atmosphäre zu knüpfen, Ihre Firma zu präsentieren und
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IHK-Geschäftsführerin Dr. Annette Schwandtke gratuliert
Geschäftsführer Dr. Eberhard Schoppe. Foto: Wolfgang Schmidt
Spielwaren Faßbinder feiert 100. GeburtstagSeit dem 1. April
1919 existiert das Unternehmen in der Muldestadt Döbeln und wird
derzeit in 4. Gene-ration geführt. „Das 100-jährige Bestehen der
Firma Faßbinder in Döbeln ist für uns als Familie und Un-ternehmen
ein Grund zu dankbarer Freude“, sagt Harro Faßbinder, der das
Geschäft von seinen Groß-eltern übernommen und 2009 erfolgreich an
seinen Sohn übergeben hat. Er hat allen Grund stolz zu sein, denn
so manche Herausforderung musste am Stand-ort gemeistert werden.
Begonnen hat alles mit der Reparatur von Nähmaschinen und dem
Verkauf von Fahrrädern. In der Weihnachtszeit wurden Spielwaren ins
Sortiment genommen. So entwickelte sich das Ge-schäft trotz
Konkurrenz in der unmittelbaren Umge-bung zu einer Anlaufstelle für
Märklin-Eisenbahnen,
Baukästen, Gesellschaftsspiele und Steiff-Stofftiere. Mit der
Wiedervereinigung 1990 veränderte sich die Nachfrage und es wurde
mehr Ladenfläche geschaf-fen, um die Spielwaren, Kinderwagen und
Nähma-schinen werbewirksam zu präsentieren. Das August-hochwasser
2002 führte zu einem Wasserstand von drei Metern in den
Verkaufsräumen und vernichtete zu diesem Zeitpunkt alles. Mit viel
Engagement und Unterstützung konnte das Ladengeschäft
wieder-aufgebaut werden. Die IHK Chemnitz gratuliert dem
Familienunternehmen Faßbinder zum Jubiläum und wünscht weiterhin
erfolgreiche Geschäfte und krea-tive Ideen, um den
traditionsreichen Einkaufsstandort in der Döbelner Innenstadt zu
erhalten.
Dr. Cindy Krause Foto: IHK
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8 Wirtschaft Südwestsachsen · 07-08/2019 · Namen und
Nachrichten
Deutscher Manufakturenpreis für Annaberger Firma
Industrietradition seit 1874
Die Sacher & Co. GmbH Annaberg-Buchholz hat den Preis
Manufakturprodukt des Jahres 2019 in der Kategorie „Tradition“ für
einen Schmuckkoffer erhalten.
Vergeben wurde er vom Deutschen Manufakturen e.V.. Mitglieder
der Jury waren Alexander Philipp, Prokurist der Tutima Uhrenfabrik
GmbH Glashütte; Hartmut Gehring, geschäftsführender Gesellschafter
der Gehring GmbH und Vorsitzender des Industrie-und
Schneidwarenverbandes IVSH; Pascal Johanssen, Gründer des
Direktorenhauses in Berlin, Initiator der Handmade Worldtour und
der Deutschen Manufakturenstraße. Die Preisverleihung fand Anfang
Mai in der Scheibel Mühle, Kappelrodeck anlässlich der
Veranstaltung „Zukunftsstrategie Manufaktur“ statt.
Als Spezialist für Feinkartonagen und Sonderanfertigungen
produziert SACHER auch attraktive und ganz individuelle
Verpackungslösungen für alle erdenklichen Güter aus Handel und
Industrie – von technischen Geräten über Meißner Porzel-lan bis hin
zu luxuriösen Faltschachteln für Parfums. www.sachergmbh.com
Seit 1874 wurden in mehreren Filztuchfabriken
Pa-piermaschinenbespannungen in Rodewisch und Len gen feld
hergestellt. Das heutige Betriebsgelände befindet sich auf dem der
1912 gegründeten Filztuch-fabrik Weihmüller und Holz.
Während der VEB-Zeit deckte der Betrieb den ge-samten Bedarf an
Papiermaschinenbespannungen der DDR und vieler osteuropäischer
Länder. Nach der deutschen Wiedervereinigung gelang der zu-nächst
holprige Neustart, indem ein Investor gefun-den werden konnte, der
heutige Geschäftsführer Dr. Peter Klose. Seither wurde das
Produktionsprofil um
die Herstellung von Geotextilien sowie Sieben und Bändern für
technische Einsatzzwecke erweitert. Die umfangreichen Investitionen
finden einen Höhepunkt mit der für Ende 2019 geplanten
Inbetriebnahme ei-ner Schwerwebmaschine.
Mit dem hohen Einsatz von Management und Mit-arbeitern ist es
gelungen, die Produktion nicht nur am Standort zu halten, sondern
das Werk zu einem modernen und zukunftsfähigen Hersteller weltweit
begehrter Produkte zu machen. Das Jubiläum wurde mit einem Tag der
offenen Tür gefeiert.
Uta Eichel
Wigmar Bressel, Vorsitzender des Deutschen Manufakturen e.V.,
Geschäftsführerin Gerhild Sacher, Ulf Sacher, geschäftsführender
Gesellschafter der Sacher & Co. GmbH Annaberg-Buchholz,
Brigitte Federhofer-Mümmler, stellvertretende Vorsitzende des
Deutschen Manufakturen e.V. (v.l.n.r.) Foto: Deutscher Manufakturen
e.V.
Die Geschäftsführer Dr. Peter Klose (r.) und Jürgen Klug nehmen
die Jubiläumsurkunde der IHK gern entgegen. Foto: IHK
Leistner Reisen feiert 90-JährigesEin Hingucker ist der Katalog
2019 geworden! Mit frischem Layout, ausgesuchtem Programm und einem
kurzen „Ausflug“ in die 90-jährige Firmengeschichte erneuert der
Zwickauer Omnibusbetrieb LEISTNER-Reisen ein hohes
Qualitätsversprechen: Partner zu sein für Reisen mit
Exklusiv-Format.
Im Jubiläumsjahr setzt der Reiseveranstalter noch stärker auf
Komfort. So wurde ein zweiter der fünf Reisebusse als Premiumliner
für maximal 32 Fahr-gäste umgebaut. Viel Platz und familiäre
Atmosphäre kommen an, ebenso die Unterbringung in hochwer-tigen
Hotels wie die deutsche Reisebegleitung auf dem norwegischen
Kreuzfahrtschiff oder fußläufige Erreichbarkeit vom Pariser
Quartier zum Eiffelturm…
Rund um den Globus gehen die Gäste mit auf Erleb-nis-, Aktiv-
und Urlaubsreise – bis nach Kanada, Süd-afrika und Patagonien. „20
Mitarbeiter bemühen sich - von der Buchung bis zur Heimreise - dass
unsere Teilnehmer glücklich und mit vielen positiven Eindrü-cken
zurückkehren“, unterstreicht Geschäftsführerin Barbara Hendel. Das
zur Weltwirtschaftskrise vom Großvater gegrün-dete, heute in
dritter Generation geführte Familien-unternehmen manövrierte
erfolgreich durch verschie-dene Gesellschaftssysteme, wachsenden
Wettbewerb und steigende gesetzliche Anforderungen. „Wir sind auf
gutem Weg“, bekräftigt die Reiseverkehrskauf-frau. Kathrin
Buschmann
Steuern das Traditionsunternehmen seit über 20 Jahren
gemein-sam: die Geschäftsführer Barbara Hendel und ihr Cousin
Thomas Zergiebel. Foto: IHK
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9Wirtschaft Südwestsachsen · 07-08/2019 · Namen und
Nachrichten
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Volksbank Chemnitz eG zum 150-jährigen Firmenjubiläum, Volksbank
Zwickau eG zum 110-jährigen Firmenjubiläum, Hugo Stiehl GmbH –
Kunststoffverarbeitung, Crottendorf zum 100-jährigen
Firmenjubiläum, Vogtländisches Kabelwerk GmbH, Plauen zum
25-jährigen Firmenjubiläum, Nußknackermuseum Neuhausen zum
25-jährigen Firmenjubiläum, Vermittlung von
Finanzdienstleis-tungen, Matthias Zschenderlein, Zwickau zum
25-jährigen Firmenjubiläum, Südsachsen Wasser GmbH, Chemnitz zum
25-jähri-gen Firmenjubiläum, GETRAS GmbH, Gersdorf zum 25-jährigen
Firmenjubiläum, Bären-Apotheke im Ärztehaus, Apothekerin Heike
Dähne-Kummerow e.Kfr., Glauchau zum 25-jährigen Firmenjubiläum,
Filztuchfabrik Rodewisch GmbH zum 25-jährigen Firmenju-biläum,
Stickereien und Textilien GmbH, Plauen zum 25-jährigen
Firmenjubiläum, WEKAL Maschinenbau GmbH, St. Egidien zum
25-jährigen Firmenjubiläum, Jeans fetzen, Inhaberin Katrin Jähn,
Aue zum 25-jährigen Firmenjubiläum, Laservorm GmbH, Altmitt-weida
zum 25-jährigen Firmenjubiläum, HERSIEG GmbH Versicherung -
Immobilien - Kapitalanlagen - Finanzierung, Annaberg-Buchholz zum
25-jährigen Firmenjubiläum, Landhotel „Gasthof Zwoschwitz“, Inhaber
Ludwig Valtin, Plauen zum 25-jährigen Fir-menjubiläum, Autoteile
Weinhold, Freiberg zum 25-jährigen Firmenjubiläum, solaris Jugend-
und Umweltwerkstätten, Chemnitz zum 20-jährigen Firmenjubiläum, DNW
Streetwear, Olbernhau zum 20-jährigen Firmenjubiläum, Forte
Wärmebehandlung GmbH, Stollberg zum 15-jährigen Firmenjubiläum,
Unser Laden Falkenau eG, Flöha zum 10-jährigen Firmenjubiläum
Herzlichen Glückwunsch!
25 Jahre Stickereien und Textilien GmbH
Geschäftsführer Michael Hauffe freut sich über die von der IHK
überreichte Jubiläumsurkunde. Foto: IHK
Seit der Gründung im Jahr 1994 stellt die Stickereien und
Textilien GmbH Plauen exklusive Stickereierzeugnisse im Vogtland
her und vertreibt sie weltweit unter dem Marken-namen „Plauener
Spitze". Ein leistungsstarkes Team von derzeit 26 Mitarbeitern und
ein engagiertes Management schaffen die Voraussetzung für höchste
Qualität, Zuverläs-sigkeit und Schnelligkeit. Die Kunden wissen
dies zu schät-zen. Der Name Plauener Spitze steht in Vergangenheit
und Gegenwart für hochwertige Stickereierzeugnisse. Das
Mar-kenzeichen ist Garant dafür. Uta Eichel
25 Jahre WEKAL Maschinen-bau GmbH in St. EgidienDie WEKAL
Maschinenbau GmbH ist führend in der Entwick-lung, der Produktion
und dem Vertrieb von Fördersystemen und bietet als
mittelständisches Unternehmen innovative Lösungen und Leistungen
für namhafte Hersteller der Auto-mobil- und Zulieferindustrie. Von
den Standorten Fritzlar und St. Egidien beliefert WEKAL weltweit
ihre Kunden.Peter Kretschmer, Prokurist, nahm für das Unternehmen
die Ehrenurkunde von IHK-Referatsleiter Michael Stopp entge-gen.
Michael Stopp
IHK gratuliert:
MEHRHYBRIDSUV
Mehr Dienstwagen, weniger Steuern.Mit dem neuen Outlander
Plug-in Hybrid.
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monatliche Besteuerung des geldwerten Vorteils
dank E-Kennzeichen
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Herstellergarantie auf die Fahrbatterie bis 160.000 km, Details
unter www.mitsubishi-motors.de/garantie
NEFZ (Neuer Europäischer Fahrzyklus) Messverfahren ECE R101,
Outlander Plug-in Hybrid Gesamtverbrauch: Stromverbrauch (kWh / 100
km) kombiniert 14,8. Kraftstoffverbrauch (l / 100 km) kombiniert
1,8. CO2-Emission (g / km) kombiniert 40. Effi zienzklasse A+. Die
tatsächlichen Werte zum Verbrauch elektrischer Energie / Kraftstoff
bzw. zur Reichweite hängen ab von individueller Fahrweise, Straßen-
und Verkehrsbedingungen, Außentemperatur, Klimaanlageneinsatz etc.,
dadurch kann sich die Reichweite reduzieren. Die Werte wurden
entsprechend neuem WLTP-Testzyklus ermittelt und auf das bisherige
Messverfahren NEFZ umgerechnet.
Abb. zeigt kostenpfl ichtige Sonderausstattung.
Veröffentlichung von MITSUBISHI MOTORS in Deutschland, vertreten
durch die MMD Automobile GmbH, Emil-Frey-Straße 2, 61169
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03744/83630www.autohaus-strobel.de
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10 Wirtschaft Südwestsachsen · 07-08/2019 · Inhalt
Spatenstich für die S288 – Ortsumfahrung Waldsachsen: (v.l.n.r.)
Oberbürgermeister Crimmitschau André Raphael, metaWERK-Vorstand
Michael Müller, Bürgermeister von Meerane Prof. Dr. Lothar Ungerer.
Foto: Ralph Köhler
Die Lagegunst nutzenZwickau: Gewerbegebiete mit Potenzial
Von Volker Tzschucke
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11Titelgeschichte: Zwickau – Gewerbegebiete mit Potenzial
„Lage, Lage, Lage“ – das ist das Mantra all jener, die sich nach
neuen
vier Wänden umschauen: Egal wie hübsch die Wohnung ist, liegt
sie
im falschen Viertel, fliegt sie bei potenziellen Interessenten
sofort aus
der engeren Auswahl. Doch gilt, was Privatpersonen denken,
auch
für Industrieansiedlungen? Und mit welchen Erfolgsfaktoren
punk-
ten Gewerbegebiete außerdem? „Wirtschaft Südwestsachsen“ hat
sich im Landkreis Zwickau umgehört.
Wenn es um die Lage der Gewerbegebiete geht, muss sich im
Landkreis Zwickau niemand groß beschweren. Der Landkreis ist
flächenmäßig der kleinste in Sachsen, dafür aber der am dichtesten
besiedelte in ganz Ost-deutschland. Zwei Bundesautobahnen – die A4
und die A72 – durch-ziehen den Kreis, zusätzlich wurde in den
vergangenen Jahren kräftig in Bundesstraßen und das weitere
Verkehrsnetz investiert. Entsprechend liegen viele Gewerbegebiete
weniger als zehn Kilometer von der Au-tobahn entfernt, im
Durchschnitt sind es gerade 7,8 Kilometer, hat der jüngste
Gewerbeflächenreport der IHK-Regionalkammer Zwickau aus dem Jahr
2018 ermittelt. So günstig ist die Lage, dass Unternehmen aus dem
Erzgebirge in den Landkreis Zwickau abwandern – wie jüngst der
Automobilzulieferer Meleghy, der Ende Juni den Ersten Spatenstich
für ein Werk in Reinsdorf vollzog. Das Unternehmen verlagert seine
Produk-tion mit 350 Mitarbeitern binnen fünf Jahren komplett aus
Bernsbach und Lößnitz, der Grund: „logistische Standortnachteile“,
wie Eigentümer Gyula Meleghy gegenüber der lokalen Presse
bekundete. Statt einem von einer Hauptstraße durchzogenem
Werksgelände und – vor allem im Winter – schwierigen Anfahrten gibt
es künftig ein Werk aus einem Guss und mit Autobahnanschluss in
unmittelbarer Nähe.
Gewerbegebiet Meerane.Foto: Ralph Köhler
Für eine Investition mussvieles zusammenpassen.
„Die Anbindung an die Autobahn ist sicher ein Grund, warum sich
Unter-nehmen für eine Ansiedlung im Landkreis Zwickau entscheiden“,
weiß Torsten Spranger, Geschäftsführer der Zwickauer Regionalkammer
der IHK Chemnitz: „Aber ein Gewerbegebiet muss auch anderweitig
punk-ten. Sonst würden nicht auch große Flächen schon sehr lang
ohne Erfolg angeboten.“ 1,4 Millionen Quadratmeter standen 2018 im
Landkreis Zwickau für industrielle und gewerbliche Ansiedlungen zur
Verfügung. „Doch Flächen brauchen die richtige Größe, die
Eigentumsverhältnisse müssen klar und die Eigentümer sich über die
Flächenentwicklung einig sein, Altlasten sollten zumindest bekannt
sein, damit künftige Bauher-ren wissen, worauf sie sich einlassen.
Und schließlich müssen auch die Verwaltungen zügig agieren.“ All
diese Voraussetzungen lassen die ver-fügbare Fläche vor allem für
größere Ansiedlungen schnell zusammen-schrumpfen. Und so braucht es
regelmäßig auch neue Flächenangebote.
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12 Wirtschaft Südwestsachsen · 07-08/2019 ·
InhaltTitelgeschichte: Zwickau – Gewerbegebiete mit Potenzial12
Yvonne Wolf, Wirtschaftsförderung Limbach-Oberfrohna. Foto:
Ralph Köhler
Blick von der Bundesautobahn 4, Abfahrt Limbach-Oberfrohna in
Richtung Gewerbegebiet Süd, Stand November 2018. Foto: André
Koschmieder
„Unser oberstes Ziel ist es, Arbeitsplätze für unsere Einwohner
zur Verfügung stellen zu können“, sagt die Wirtschaftsförderin.
9.000 Arbeitsplätze gibt es in der Stadt, 9.500 Einwohner haben
einen sozialversicherungspflichtigen Job – derzeit herrscht also
reger Pendelverkehr aus und nach Limbach, weitere Ansiedlungen sind
erwünscht. Damit die Stadt wirtschaftlich stabil bleibt, achtet man
im Rathaus beim Verkauf der Flächen auf einen breiten Branchenmix:
Unternehmen für technische Textilien, Sondermaschi-nenbauer,
Automobil-Zulieferer, Werkzeugmaschinenbauer, Software-Entwickler,
auch Logistiker – all dies gibt es bereits in der Stadt:
Flächen werden nur mit der Auflage verkauft, innerhalb von drei
Jahren produktionsbe-reite Betriebsstätten zu schaffen, kein Platz
also für etwaige Bodenspekulanten. Wenn eine Anfrage kommt, geht es
zumeist schnell: Bei der letzten Ansiedlung Anfang des Jahres
dauerte es keine vier Monate zwischen Erstkontakt und Verkauf – und
zwischen-drin wurde noch die Erschließung abgeschlossen. „Unser
Vorteil: Als Große Kreisstadt haben wir ein eigenes Gewerbeamt,
eine eigene Straßenverkehrsbehörde, ein eigenes Baugenehmigungsamt
– da können wir eine gute Geschwindigkeit bieten.“
Und wenn man mehrere Anfragen für eine Fläche hat, schaut man,
wer wie viele Arbeitsplätze schaffen will.
Die wurden in Limbach-Oberfrohna mit dem Gewer-begebiet Süd
geschaffen. Vier kommunale Gewer-begebiete mit einer Gesamtfläche
von knapp 60 Hektar gab es bereits, allesamt gut ausgelastet: „Im
Landkreis haben wir zwar eine Randlage – dafür aber gibt es eine
gewachsene Verbindung zu Chemnitz“, erklärt Yvonne Wolf, in der
Stadtverwaltung für die Wirtschaftsförderung zuständig: Die Nähe
der Groß-stadt wird für Limbach-Oberfrohna zum Standortvor-
teil. Die Chance, eigene Industriegebiete zu entwi-ckeln, kam
erst mit den Eingemeindungen von Pleißa und Kändler: „Vorher waren
wir quasi eingekreist, konnten gar keine eigenen Großflächen
anbieten.“ Das Gewerbegebiet Süd liegt auf Pleißaer Grund, kei-nen
Kilometer von der A4 entfernt. Drei Bauabschnit-te mit insgesamt
über 35 Hektar sind fertig – und zu 95 Prozent ausgelastet. „Jetzt
gibt es noch zwei Parzellen mit je 10.000 Quadratmetern“, so
Wolf.
Deshalb ist inzwischen der vierte Bauabschnitt in der Planung –
12,6 Hektar sollen noch einmal dazukom-men, der Bebauungsplan im
Oktober dieses Jahres beschlossen werden. Dann erfolgt zuerst die
Erschlie-ßung, später der Verkauf direkt an die Unternehmen, die
sich ansiedeln oder erweitern wollen – im neuen Gebiet mindestens
zu 35 Euro je Quadratmeter, je nach Erschließungskosten
gegebenenfalls auch hö-her: „Aber die Flächen sind es wert“, denkt
Wolf.
Oberste Priorität: Arbeitsplätze schaffen
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13Wirtschaft Südwestsachsen · 07-08/2019 ·
Inhalt13Titelgeschichte: Zwickau – Gewerbegebiete mit Potenzial
Die ansässigen Unternehmenhaben eine Aufwertung gefordert.
Auch Zwickau setzt auf Tempo – und deshalb ist auch hier die
Wirtschaftsförderung direkt in der Stadtverwaltung dem
Geschäftsbereich der Oberbürgermeisterin zugeordnet: „Bei
Ansiedlungs- und Bauvorhaben gibt es immer Abstim-mungsbedarf
zwischen unterschiedlichen Ämtern – da sind kurze Entscheidungswege
wichtig“, findet Sandra Hempel, Leiterin des Büros für
Wirtschaftsförderung: „Wir haben da eine Scharnierfunktion.“ Die
wirtschaftliche Entwicklung verläuft zufriedenstellend, die
kommunalen Gewerbegebiete sind nahezu zu 100 Prozent vermarktet.
„Wir versuchen, die Bedingungen so gut zu gestalten, dass die
Unternehmen am Standort Zwickau bleiben“, so Hempel. Nicht nur
Volkswa-gen Sachsen als großer Arbeitgeber muss gepflegt werden
(und die Stadt tut es über eine 2017 geschlossene
Koope-rationsvereinbarung und verschiedene Arbeitsgruppen auf
Fachebene) – auch Pharmazie- oder Maschinenbauer, Elekt-roindustrie
und Hersteller von Energiespeichertechnik sitzen in der Muldestadt.
Deshalb investiert Zwickau auch laufend in bereits vorhandene
Gewerbegebiete, zuletzt etwa in die Erschließung des Gewerbegebiets
Reichenbacher Straße:
Sandra Hempel und Annette Herrmann, Wirtschaftsförderung
Zwickau.
VW Sachsen, Luftaufnahme.Fotos (2): Ralph Köhler
Freie Flächen gibt es hingegen in Zwickau vor allem in
Ge-werbegebieten in privater Trägerschaft. „Bei Anfragen geben wir
Interessenten auch hier weiter, fragen auch regelmäßig die
Vermarktungspotenziale ab“, erklärt Hempel. Auch In-dustriebrachen
sind ein Thema, allerdings ein schwieriges: „Die Stadtentwicklung
ist an vielen Standorten nicht stehen-geblieben, Wohnbebauung an
ehemalige Industriebetriebe herangerückt“, weiß Hempel. Hinzu
kommen Flächen, die aufgrund topografischer Gegebenheiten nicht
mehr genutzt werden sollten – weil sie in Hochwasserschutzgebieten
lie-gen. Auch unklare Altlasten oder eine fehlende Förderung zur
Revitalisierung von Brachen in privater Hand erschweren
die Vermarktung. „Und zu guter Letzt gilt es auch für uns als
Wirtschaftsförderung, nach der besten Lösung für die
Stadt-entwicklung insgesamt zu schauen – schließlich sollen sich
noch Generationen nach uns in Zwickau wohlfühlen.“ Des-halb schaut
Zwickau nun eher über die Stadtgrenzen hinaus, wenn es um mögliche
neue Gewerbegebiete geht. Eine ge-meinsame Flächenentwicklung mit
Werdau wird derzeit in unterschiedlichen Größenvarianten
diskutiert. Spezielle För-derungen für solche interkommunalen
Projekte gibt es nicht: „Man muss schon den Willen haben, gemeinsam
etwas zu tun.“ Der sei auch bei den Nachbarn in Werdau
vorhanden.
Investieren in den Bestand
-
Wie ein interkommunales Gewerbegebiet entstehen kann, lässt sich
zum Beispiel von Meerane und Crim-mitschau lernen. Beide Städte
liegen äußerst verkehrs-günstig zwischen A4, A72 und der B93, auch
die Ver-bindung ins Altenburger Land wird durch den Ausbau der B7
zunehmend besser. „Man muss diese Lagegunst nutzen“, ist sich
Bürgermeister Prof. Dr. Lothar Ungerer sicher: „In eng getaktete
globale Wertschöpfungsket-ten eingebundene Unternehmen streben nach
dem logistisch besten Standort. Aus der Lagegunst entsteht auch die
Verantwortung, die Industrie im Landkreis mit-zuentwickeln. Deshalb
müssen wir ein Angebot schaf-fen, das auf den Markt reagiert.“ Weil
innerstädtische Industriebrachen aus dem 19. Jahrhundert das nur
noch selten schaffen, braucht es andere Flächen. Meerane setzte auf
die Entwicklung eines gemeinsamen Gewer-begebietes mit
Crimmitschau. Die Stadtverwaltungen stimmten sich untereinander ab,
die einzubeziehenden Verbände wurden gemeinsam angesprochen. Die
aus-erkorenen Flächen erhielten schließlich in beiden Kom-munen
2013 zwar jeweils eigene, jedoch gleichlauten-de Bebauungspläne.
Die Erschließung, so wurde man sich einig, sollte ausschließlich
von Meeraner Gemar-kung aus erfolgen. Die Bearbeitung von
Bauanträgen wollte man unter beiden Stadtverwaltungen aufteilen.
„Für den Beginn der Erschließungsmaßnahmen brauch-te es dann nur
noch einige qualifizierte Anfragen von Unternehmen – 2016 konnte es
losgehen“, erinnert sich Ungerer. Keine drei Jahre später ist der
interkom-munale Industriepark so gut wie ausgelastet, im Schnitt
investierten die Unternehmen bis 2019 rund 500 Milli-onen Euro,
vornehmlich Kraftfahrzeugindustrie, Dienst-
leister und Logistiker. 1.500 Arbeitsplätze sind entstan-den.
Das gesamte Industrie- und Gewerbegebiet wird rund 3.000
Arbeitsplätze allein im Automotive-Bereich haben. Damit entwickelt
sich Meerane auch zu einer Einpendler-Stadt. Und zart deutet sich
an, dass Men-schen den Arbeitsplätzen folgen – und nach Meerane
ziehen. „Für die rasante Entwicklung unseres Gewer-begebiets
braucht man eine fixe Verwaltung“, weiß Un-gerer. „Durch eine gute
Vorbereitung können wir nach einer Unternehmensentscheidung
innerhalb von einer Woche eine Teilbaugenehmigung, bei
vollständigen Unterlagen in drei Wochen eine Vollbaugenehmigung
erteilen – und das bei einer Baubehörde in Minimalbe-setzung mit
einem Juristen, einem Ingenieur und einer Sachbearbeiterin.“ Die
Bürger werden in vorbereiten-den Gesprächen mitgenommen, etwa, als
es um den Bau einer Wasserstoff-Tankstelle ging.
Wenn man sich die Flächen im Landkreis anschaue, gäbe es
eigentlich nur noch interkommunale Gebie-te, die zu Gewerbegebieten
werden könnten, findet Ungerer. Und denkt auch schon wieder den
nächsten Schritt: „Wer die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung be
trachtet und den Markt antizipiert, muss eigentlich auf
Supply-Parks setzen.“ Weil vor allem Zuliefer-Un-ternehmen heute
kaum noch langfristige Verträge er-halten, wären für diese
anzumietende Produktionsflä-chen im Umfeld großer Werke sinnvoll.
„Die Kommune baut, ein Immobilienvermarkter pachtet und der
Zulie-ferer mietet für die Laufzeit seines Konzern vertrags – das
wird die Zukunft bringen“, glaubt er. Für Kirchturm-denken ist da
kein Platz.
Titelgeschichte: Zwickau – Gewerbegebiete mit Potenzial14
Prof. Dr. Lothar Ungerer, Bürgermeister von Meerane.
Fotos (2): Ralph Köhler
Über den eigenen Kirchturm hinausdenken
Blick auf das interkommunale Gewerbegebiet (Stand 2018)
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16 Wirtschaft Südwestsachsen · 07-08/2019 · IHK aktuell
Neues aus Berlin & Brüssel
Berlin. Mit der „Nationalen Weiterbildungsstrategie“ trägt die
Politik nach An-sicht von DIHK-Präsident Eric Schweitzer der
wachsenden Bedeutung des The-mas Rechnung. „Weiterbildung ist eine
zentrale Antwort auf die fortschreitende Digitalisierung der
Arbeitswelt“, sagte Schweitzer anlässlich der Vorstellung der
Strategie.
Dies bestätigten auch die Erhebungen der IHK-Organisation:
„Werden Betriebe nach der Auswirkung der Digitalisierung gefragt,
rangieren mehr Weiterbildungs-maßnahmen bei 87 Prozent der
Unternehmen auf Platz eins“, so Schweitzer. Es sei richtig, dabei
die verschiedenen Akteure in Politik, Wirtschaft und
Gewerk-schaften einzubeziehen. „Die IHK-Organisation engagiert sich
hier vor allem für die Stärkung der Höheren Berufsbildung“, sagte
der DIHK-Präsident. Klar sei zu-gleich: Eine Nationale
Weiterbildungsstrategie könne nur einen Rahmen bilden und Impulse
setzen für regional unterschiedliche Herausforderungen und
Ant-worten. Weiterbildung lebe weiterhin vor allem vom
individuellen Engagement der Betriebe und Erwerbstätigen vor Ort.
Michael Assenmacher, DIHK
Berlin. In der Debatte um die Landflucht in Ost-deutschland hat
sich der DIHK dafür ausgesprochen, die Attraktivität der regionalen
Wirtschaftsräume zu stärken. „Ländliche Räume sind wichtige
Stand-orte für Hunderttausende Betriebe aus zahlreichen Branchen“,
betonte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Insbesondere
mittelständische Familienunterneh-men und kleine Betriebe fühlten
sich „in besonde-rer Weise ihrer Heimat verbunden“, und gerade in
den neuen Bundesländern prägten sie die ländliche
Wirtschaftsstruktur. „Häufig wird vergessen, dass 90
Prozent der Investitionen in Deutschland von Pri-vatunternehmen
getätigt werden“, so Schweitzer. „Unternehmen investieren aber nur
dann, wenn die Rahmenbedingungen in der Region stimmen." Des-halb
sei es entscheidend, dass Politik die Wirtschaft entsprechend
unterstütze.„Wir brauchen gerade auch in den neuen Bundes-ländern
ein besseres Innovationsklima, das heißt: technologiefreundliche
Regeln, weniger Bürokratie, mehr E-Government und eine belastbare
digitale In-frastruktur.“ Dass es etwa noch immer viele Gewer-
begebiete ohne leistungsfähigen Glasfaseranschluss gebe, müsse
„so schnell wie möglich“ geändert wer-den, forderte der
DIHK-Präsident.
Ein weiterer Aspekt: „Sechs von zehn deutschen Un-ternehmen
sehen im Fachkräftemangel ein Risiko für die eigene
Geschäftsentwicklung. Daher engagieren sich die Industrie- und
Handelskammern auch sehr beim Thema, Fachkräfte für ländliche
Regionen zu gewinnen.“
Petra Blum, DIHK
Berlin. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz reagiert die
Bundesregierung auf die zunehmenden Personalengpässe in den
Unternehmen. Dass bei der Zu-wanderung beruflich Qualifizierter aus
Drittstaaten die Beschränkung auf einige Engpassberufe aufgehoben
wird, bewertet der DIHK als grundsätzlich gut für die Betriebe.
Gleiches gilt für die grundsätzliche Möglichkeit, auch zur
Arbeitsplatz-
suche nach Deutschland kommen zu können. Allerdings sieht der
DIHK hier nach entsprechenden Rückmeldungen aus der Praxis der
Unternehmen hohe Hürden. Damit die neuen Möglichkeiten insgesamt
genutzt werden könnten, seien Be-gleitmaßnahmen im In- und Ausland
sinnvoll.
Stefan Hardege, DIHK
Digitalisierung steigert Weiterbildungsbedarf
Mittelstand fühlt sich in besonderer Weise mit der Heimat
verbunden
Neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz – Licht und Schatten
Foto: Getty Images
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17Wirtschaft Südwestsachsen · 07-08/2019 · IHK aktuell
Entbürokratisierung und Planungsbeschleunigung, die weitere
Reduzierung des Lehrermangels und der flächendeckende Breitband-
und Mobilfunkausbau – das sind Hauptforderungen der sächsischen
Wirtschaft an die sächsische Politik. Gleichzeitig bewerten die
Unternehmen die Politik der vergangenen fünf Jahre in allen
wirtschaftsrelevanten Bereichen im Schnitt mit der Schulnote
„befrie-digend“. Zu diesen Ergebnissen kommt eine landesweite
Befragung der sächsi-schen IHK's vor der Landtagswahl im Freistaat
Sachsen, an der sich im Frühjahr 2019 rund 1.900 IHK-Unternehmen
aller Branchen beteiligt haben.„Besonders der verstärkte
Bürokratieabbau ist eine zentrale Forderung der sächsischen
Wirtschaft. Die engmaschige Regulierung durch eine Vielzahl an
Vorschriften muss deutlich reduziert werden, um den
Handlungsspielraum der Unternehmen zu erhöhen. Dafür sind innerhalb
der Verwaltung effiziente und moderne Strukturen, eine
wirtschaftsfreundliche Grundhaltung sowie deutlich schnellere
Verfahren notwendig, die sich besonders an den Bedürfnissen kleiner
und mittlerer Unternehmen orientieren. Um das Wachstum von
Unternehmen zu stärken, ist zudem ein unbürokratischerer Zugang zu
Fördermitteln nötig“, so Dr. h. c. Dieter Pfortner, Präsident der
IHK Chemnitz und Sprecher der Landes-
arbeitsgemeinschaft der Sächsischen IHKs. Die neue Broschüre
„Vorschläge der Sächsischen Industrie- und Handelskammern zum
Bürokratieabbau im Freistaat“ enthält folgende konkrete
Forderungen:- Medienbruchfreie elektronische Beantragung von
Fördermitteln- Flexibilisierung und Entbürokratisierung der
Förderverfahren- Abbau von Beschränkungen zur Förderung von
Bürgschaften und Beteiligungen - Medienbruchfreie elektronische
Gewerbeanmeldung- Konzentration des Baugenehmigungsverfahrens bei
einer Behörde- Verzicht auf Umweltverträglichkeitsprüfungen beim
Radwegebau- Erweiterung der Prüfkompetenz des Sächsischen
Normenkontrollrates- Verbindliche KMU-Folgenabschätzung für
landesrechtliche Vorschriften- Einführung eines einstufigen
Verfahrens bei der Sonn- und Feiertagsöffnung-
Eigenleistungserfordernis im sächsischen Vergabegesetz
streichen
Die Forderungen (Wahlprüfsteine) der sächsischen IHKs an die
sächsische Lan-despolitik 2019-2024 und die Broschüre
„Bürokratieabbau“ finden Sie unter: www.chemnitz.ihk24.de/ltw
Die Arbeit der im September 2018 von der Staats-kanzlei
eingesetzten, unabhängigen Experten-kommission zur Evaluation von
Planungs- und Ge-nehmigungsverfahren in Sachsen ist beendet. Der
Vorsitzende der Kommission – an der die Sächsischen IHKs vertreten
waren – der frühere Staatssekretär Dr. Henry Hasenpflug, übergab am
13. Juni den Er-gebnisbericht der Staatsregierung. Dieser
beinhaltet Verbesserungsvorschläge insbesondere für
immis-sionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren. Der Bericht
zielt darauf ab, diese Verfahren durch wirk-same Verschlankung und
Entbürokratisierung auch für die sächsische Wirtschaft fühlbar zu
optimieren.Bereits Anfang 2016 hatten die IHKs die Staatsregie-
rung mit ihrer Veröffentlichung „Standortfaktor
im-missionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren“ auf zunehmende
Probleme bei der Erteilung von Genehmigungen für Industrieanlagen
aufmerksam gemacht. In der Umfrage, die dem Bericht zu Grunde lag,
bewerteten u.a. 60 % der Unternehmen die Ver-fahren als zu lang
oder sogar als unzumutbar. Mehr als die Hälfte konstatierten eine
sich zunehmend ver-schlechternde Personalausstattung in den
Behörden, insbesondere in Bezug auf technisch-praxisorientier-te
Kompetenzen. Die Komplexität der Antragsunter-lagen bemängelten
ebenfalls mehr als 60 %.Der Abschlussbericht – für den auch
zusätzliche Ex-pertenmeinungen eingeholt wurden – bestätigt nun
viele Aspekte dieser Kritik aus der Wirtschaft und greift die
wichtigsten Forderungen der IHKs auf. Ins-besondere hervorzuheben
sind folgende Vorschläge:• Konzentration der Zuständigkeit für
größere Indus-trieanlagen (mit Öffentlichkeitsbeteiligung, sog.
IED-Anlagen) bei der Landesdirektion Sachsen,• Verbesserung der
Personalausstattung in den Genehmigungsbehörden, gezielte
Qualifikation der Mitarbeiter, Steigerung der Attraktivität für
technisch qualifizierte Mitarbeiter,• Einführung eines
elektronischen Antragsverfah-rens. Christoph Neuberg, Tel.
0371/6900-1200
Mittelmaß überwinden: Die sächsischen IHKs zur Landtagswahl
IHK in Sachsen
Eines der wichtigsten Förderinstrumente für die sächsische
Wirtschaft, die Investi-tionsförderung aus der
„Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“ (GRW), wird derzeit überarbeitet. In den
vergangenen Jah-ren hat die GRW dazu beigetragen, Unternehmen
zukunftssicher auszurichten und qualifizierte Arbeitsplätze in der
Region zu schaffen und zu erhalten. Schwer-punkte der bisherigen
Förderung waren vor allem im produzierenden Gewerbe zu finden. Mit
der Überarbeitung der Richtlinie sollen die bisherigen
Förderzwecke
beibehalten und vor allem im Bereich Tourismuswirtschaft eine
erweiterte Nut-zungsmöglichkeit erfahren. So sollen künftig
deutlich mehr Investitionsvorhaben auf dem Gebiet des Tourismus
förderfähig sein. „Wir begrüßen diese Verbesse-rung ausdrücklich“,
freut sich Hans-Joachim-Wunderlich, Hauptgeschäftsführer der IHK
Chemnitz. „Allerdings befinden wir uns aktuell noch in der
Anhörungs-phase. Mit einer In-Kraft-Setzung wird nach
Redaktionsschluss gerechnet.“
Christoph Neuberg, Tel. 0371/6900-1200
IHK begrüßt Verbesserungen in der GRW-Förderrichtlinie
Genehmigungsverfahren auf dem Prüfstand
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18 Wirtschaft Südwestsachsen · 07-08/2019 · IHK aktuell
IHK vor Ort
Jens Hertwig ist neuer Präsident der IHK Chemnitz Regionalkammer
Zwickau. Nach der Wahl am 18. Juni durch die Regionalversammlung
steht er dem 40-köpfigen, ehrenamtlichen Parlament der Wirt-schaft
vor. Der 59-jährige Diplom-Ingenieur folgt auf Prof. Frank Bär, der
Anfang des Jahres das Amt niedergelegt hatte.
Jens Hertwig ist mit der IHK Chemnitz aufs engs-te verbunden. Er
hat die IHK nach der politischen Wende mit aufgebaut und
unverkennbar geprägt. Hertwig ist langjähriges Mitglied der
Vollversamm-lung der IHK Chemnitz und Regionalversammlung
Zwickau sowie Gründungsmitglied der Wirtschaftsjunioren Zwickau
e. V. Der ge-schäftsführende Gesellschafter der N + P
Informationssysteme GmbH mit Sitz in Meerane steht für faire
Diskussion, engagierte Interessenvertretung und gemein-schaftliches
Handeln für den Wirtschaftsstandort.Im Vordergrund stehen für den
Zwickauer und sein Präsidium bis zum Ablauf der Wahlperiode 2023
die Herausforderungen durch die Umstellung der Automobil-produktion
in Zwickau auf Elektrofahrzeuge, die weitere Digitalisierung in
allen unternehmerischen Bereichen, der Fachkräftebedarf sowie die
Regionalentwick-lung. Dabei geht es stets neben den jeweils
fachlichen Anforderungen auch um z.B. Sensibilisierung, Bildung
oder das Image. Impulse aus einer Zusammenarbeit mit den regionalen
Hochschulen gehören dazu genauso wie die Infrastruktur rund um das
E-Mobil, Citylogistikkonzepte, die Belebung der Innenstädte,
unbürokra-
tische Genehmigungsverfahren und die Anwerbung von Fachkräften
oder die Unternehmensnachfolge. All das ist für den schon
begonnenen Strukturwandel wichtig und bedarf gemeinsamen Handelns,
z.B. auch in der AG Zwickau.
Um eine bessere Aufgabenverteilung innerhalb des Präsidiums zu
erreichen, wurden zudem einzelne Aufgabenfelder den
Präsidiumsmitgliedern zugeordnet. Damit kann eine schnellere
Abstimmung, Wahrnehmung von Terminen oder Re-aktion auf
Medienanfragen erreicht werden.
Schließlich will Jens Hertwig Impulse mit neuen
Veranstaltungsformaten setzen, die offene und moderierte
Gesprächsrunden zwischen Unternehmen, Politik, Ver-waltung und
Fachverbänden zu aktuellen Entwicklungen ermöglichen und
inten-sivieren. Mit diesen soll die Meinungsbildung und
Interessenvertretung, aber auch die Gesprächskultur zwischen den
Beteiligten weiter verbessert werden. Gleich-zeitig können damit
auch Unternehmen außerhalb des Ehrenamtes besser in die
Meinungsbildung einbezogen und für die IHK-Arbeit gewonnen
werden.
Die bisherige Funktion Jens Hertwigs als Vizepräsident übernimmt
Mathias Imhof. Der Inhaber der B + O Büroplanung und
Objektdienstleistung Matthias Imhof wurde ebenfalls gewählt. In die
Regionalversammlung hinzu gewählt wurde Tassilo Rödel. Der
Vorstandsvorsitzende der Volksbank Zwickau gehörte dem Gremium
bereits 2008 - 2017 an.Die Regionalversammlung fand im
Volkswagenwerk Zwickau statt. Die Mitglieder informierten sich über
den aktuellen Stand des Umbaus zum Standort für E-Fahr-zeuge.
Torsten Spranger, Kathrin Buschmann
Zu einem Gespräch über die regionalpolitischen Positionen der
IHK Regionalkam-mer Plauen am 9. Mai lud das Präsidium die
Vertreter der Fraktionen aus dem Vogtland ein. Gemeinsam mit
Abgeordneten aus dem Kreistag sowie Kandida-ten zur Wahl in den
Sächsischen Landtag erörterte das Präsidium der IHK Re-gionalkammer
die Forderungen aus den Themenbereichen Infrastruktur, Bildung und
Fachkräfte sowie Tourismus aus den Regionalpolitischen Positionen
2019-2024 der IHK Chemnitz. Weiterhin wurden die Ansätze der
einzelnen Parteien zur Entwicklung der Kompetenzzentren
Musikinstrumentenbau, Kältetechnik sowie Textiltechnik diskutiert.
Besonders im Hinblick auf die Ausbildungssituation und damit die
Attraktivität des Vogtlandes für junge Menschen herrschte große
Über-einstimmung unter den Gesprächspartnern.
Danny Szendrei
Regionalversammlung Zwickau: Neuer Präsident gewählt
Wirtschaftspolitisches Gespräch im Vogtland
Jens Hertwig ist neuer Präsident der IHK Regionalkammer Zwickau.
Foto: IHK
IHK Regionalkammerpräsident Hagen Sczepanski (2.v.l.) mit den
Präsidiumsmitgliedern Herbert Pscherer (3.v.l.), Lars Luderer (r.)
und Geschäftsführer Danny Szendrei (l.) während des
Wirtschafts-politischen Gespräches im Vogtland. Foto: Karsten
Repert
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19Wirtschaft Südwestsachsen · 07-08/2019 · IHK aktuell
Am 24. Juni tagte die Vollversammlung der Indust-rie- und
Handelskammer Chemnitz unter Leitung von Vizepräsident Gunnar
Bertram, Vorstandsvorsitzender der Volksbank Chemnitz eG.
Mit Blick auf die kürzlich erfolgte Konjunkturumfrage Frühjahr
2019 informierte er über die gedämpfteren Einschätzungen für die
nächsten Monate. Gerade bei der Industrie machen sich vor allem die
Handels- und
Zollkonflikte (USA, China, Iran, Russland), der lang-wierige
Brexit und die Transformation der Fahrzeug-industrie bemerkbar.
Vizepräsident Bertram betonte: „Gerade jetzt sind be-schleunigte
Investitionen in Bildung und Infrastruktur, das
Fachkräfteeinwanderungsgesetz, eine Unterneh-menssteuerreform, die
steuerliche Forschungsförde-rung, Entlastungen beim Strompreis und
vor allem ein wirklicher Bürokratieabbau ein Muss!“ Und er führte
fort, dass „wir bei jeder sich bietenden Gelegenheit, vor allem die
Bundesregierung daran erinnern, dass gerade jetzt umgesteuert
werden muss, wenn wir nicht noch weiter im Vergleich der
Industrieländer zurückfallen wollen. Mit Blick auf das Risikoradar
der regionalen Wirtschaft liegen insbesondere die drei Risiken
Fachkräftemangel, Arbeitskosten sowie Ener-gie- und
Kraftstoffpreise fast gleichauf. Zudem macht uns die
Inlandsnachfrage deutlich größere Sorgen als bei den letzten
Befragungen verzeichnet.“Daran schloss sich im öffentlichen Teil
ein Vortrag des Landesamtes für Verfassungsschutz zum Thema
„Ak-tuelle Herausforderungen für den sächsischen
Verfas-sungsschutz: Extremismus in Chemnitz“ an, in dem zahlreiche
Informationen zur derzeitigen Situation
gegeben wurden. Demokratie sei kein Automatismus. Deshalb ist
Information der beste Weg der Präventi-on, lautete das Fazit des
Vortrages.
Weiterhin stellte Kathleen Spranger, IHK-Geschäfts-führerin
Service, den neuen Geschäftsbereich Service und die Zielstellungen
zur Verbesserung des Mit-gliederservices vor. Anliegen des Teams
ist es, den Unternehmen maßgeschneiderte Serviceleistungen
anzubieten und die Betreuung gerade von Unterneh-mensgründern in
den ersten Jahren zu intensivieren.Im Mittelpunkt des
nichtöffentlichen Teils stand der Jahresabschluss 2018, der
einstimmig bestätigt wurde. Präsidium und Hauptgeschäftsführer
wurden durch die Vollversammlung entlastet. Weiterhin wurde das
„Statut für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen und anderen dem
Außenwirt-schaftsverkehr dienenden Bescheinigungen“ (siehe S. 20 -
23) beschlossen. IHK-Hauptgeschäfts führer Hans-Joachim Wunderlich
informierte über die Wahl-prüfsteine für die Landtagswahl 2019. Der
Jahresabschluss 2018 wird im Internetauftritt www.chemnitz.ihk24.de
und im Geschäftsbericht der IHK Chemnitz veröffentlicht. Angela
Grüner
Am 3. Juni trafen sich Einzelhändler sowie Vertreter von
Gewerbevereinen und Kommunen auf Einladung der IHK Chemnitz im
Neuen Ratssaal der Großen Kreis-stadt Annaberg-Buchholz. Im
Mittelpunkt stand das Thema „Baustellenmarke-ting“. Die
Haupteinkaufsstraße von Annaberg-Buchholz befindet sich derzeit in
einer mehrjährigen Bauphase, um in Zukunft für mehr
Aufenthaltsqualität, Famili-enfreundlichkeit und Barrierefreiheit
im Stadtkern zu sorgen. Dies bedeutet für die Unternehmen, dass der
Zugang und die Belieferung der Ge-schäfte unter erschwerten
Bedingungen erfolgen. Gemeinsam mit dem Oberbür-germeister, dem
Citymanager und dem Werbering Annaberg wurde diskutiert, wie
Stadtverwaltung und Gewerbetreibende die Zeit meistern. Man war
sich einig, dass so eine „Durststrecke“ nur mit viel Kommunikation
und innovativen Ideen bewältigt werden kann. Dazu gehört
beispielsweise der Baustellen-Blogger, der das aktuelle Geschehen
dokumentiert und beschreibt, wie die Baumaßnahmen voranschreiten.
Ebenso
wirbt die Stadtverwaltung mit „freundlichen Knöllchen“ für
Verständnis: Wer ord-nungsgemäß parkt, erhält eine Tüte
Gummibärchen mit der Aufschrift „Vielen Dank, bärenstark!“ oder
„Wir arbeiten an Ihrem Einkaufs- und Freizeiterlebnis“.
Diese Veranstaltung fand im Rahmen der Sitzungen des
Arbeitskreises „Einzel-handel Mittelsachsen“ und des Regionaltreffs
„Innenstadtentwicklung Erzgebir-ge“ statt. Als nächstes trifft sich
der Arbeitskreis Einzelhandel Mittelsachsen am 4. November in
Frankenberg, um die Landesgartenschau aus Sicht der Unternehmen zu
diskutieren. Am 25. September wird in Stollberg ein weiterer
Regionaltreff In-nenstadt im Erzgebirgskreis stattfinden. Der
Arbeitskreis Innenstadtentwicklung Erzgebirge befindet sich aktuell
im Aufbau und wird im kommenden Jahr regelmä-ßig tagen. Die
regionalen Arbeitskreise sind offen für interessierte Unternehmen.
Bitte wenden Sie sich für Mittelsachsen an Dr. Cindy Krause, Tel.
03731/79865-5600 und für das Erzgebirge an Janine Nicke, Tel.
03733/1304-4124.
Ende Mai fand im Business Village Chemnitz eine gemeinsame
Sitzung des Ver-kehrsausschusses und des Großhandelsausschusses der
IHK zum Thema „Ver-kehrspolitik – Sachsen vor der Landtagswahl“
statt. Dazu hatten die Ausschüsse die Verkehrspolitischen Sprecher
der Sächsischen Landtagsfraktionen eingeladen. Die Abgeordneten
Silke Grimm (AfD), Katja Meier (Bündnis 90 / Die Grünen),
Marco Böhme (Die Linke), Frank Heidan (CDU) und Jörg Vieweg
(SPD) waren gern der Einladung gefolgt und diskutierten über zwei
Stunden intensiv mit den Vertre-tern der Wirtschaft. So ging es u.
a. um die Schwerpunkte der Fraktionen für die kommende
Legislaturperiode.
Dietmar Richter, Bert Rothe
Vollversammlung bestätigte Jahresabschluss 2018
Baustelle vorm Laden und kein Ende in Sicht?
Verkehrspolitische Sprecher zu Gast
IHK-Vizepräsident Gunnar Bertram leitete die Vollversammlung.
Foto: IHK
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Wirtschaft Südwestsachsen · 07-08/2019 · Bekanntmachung20
Statut für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen und anderen
dem Außenwirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen
Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Chemnitz
(IHK) hat ge-mäß § 1 Abs. 3 in Verbindung mit § 4 S. 1 des Gesetzes
zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und
Handelskammern vom 18. Dezember 1956 (BGBl. I S. 920), zuletzt
geändert durch Art. 93 des Gesetzes zum Abbau verzichtbarer
Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes vom
29.03.2017 (BGBl. I S. 626) am 24.06.2019 folgendes Statut für die
Ausstellung von Ur-sprungszeugnissen und anderen dem
Außenwirtschafts-verkehr dienenden Be-scheinigungen
beschlossen:
§ 1 Zuständigkeit
(1) Die IHK stellt auf Antrag die für den
Außenwirtschaftsverkehr erforderlichen Ursprungszeugnisse aus,
soweit die Ausstellung nicht anderen Stellen zugewiesen wurde.
(2) Ein Ursprungszeugnis wird nur ausgestellt, wenn der
Antragsteller seinen Sitz, eine Betriebsstätte oder, falls er kein
Gewerbe betreibt, seinen Wohnsitz im IHK-Bezirk hat oder wenn die
örtlich und sachlich zuständige IHK der Ausstellung zustimmt.
§ 2 Allgemeine Bestimmungen
(1) Ein Ursprungszeugnis wird nur bezogen auf einen
tatsächlichen Versand aus-gestellt. Ist der Versand noch ungewiss,
soll ein Ursprungszeugnis nicht ausge-stellt werden.
(2) In begründeten Ausnahmefällen kann eine Neuausfertigung
eines Ursprungs-zeugnisses auch dann beantragt werden, wenn für die
betreffenden Waren bereits ein Ursprungszeugnis ausgestellt
wurde.
§ 3 Antragstellung
(1) Der Antragsteller stellt den Antrag auf Ausstellung eines
Ursprungszeugnisses mittels der von der IHK zur Verfügung
gestellten elektronischen Anwendung.
(2) Soweit der Antrag alternativ in Papierform gestellt wird,
hat der Antragsteller den Vordrucksatz bestehend aus Antrag (auf
Ausstellung eines Ursprungszeugnis-ses), Ursprungszeugnis und,
soweit erforderlich, Durchschriften identisch auszu-füllen und der
IHK einzureichen. Der Antrag in Papierform ist vom Antragsteller
mit Orts- und Datumsangabe zu versehen und zu unterzeichnen.Der
Antragsteller hat die vom DIHK autorisierten Vordrucke zu
verwenden, die den
im Anhang zu diesem Statut abgebildeten Mustern und
Spezifikationen entspre-chen. Jeder Vordruck muss den Namen und die
Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten.
(3) Für die Angaben im Ursprungszeugnis ist eine Amtssprache der
Europäischen Union zu verwenden. Bei der Verwendung einer anderen
als der deutschen Spra-che kann die IHK eine Übersetzung verlangen,
die ein Übersetzer angefertigt hat, der für Sprachübertragungen der
betreffenden Art nach den landesrechtlichen Vorschriften ermächtigt
oder öffentlich bestellt wurde oder einem solchen Über-setzer
jeweils gleichgestellt ist.
§ 4 Erforderliche Angaben
(1) Der Antrag auf Ausstellung eines Ursprungszeugnisses muss
vollständig aus-gefüllt sein und die Angaben enthalten, die zur
Feststellung der Nämlichkeit der darin aufgeführten Waren
erforderlich sind, insbesondere- Anzahl, Art, Markierung (z. B.
Zeichen und Nummern) der Packstücke,- allgemeinverständliche,
handelsübliche Beschreibung der Ware, die eine hinrei-chende
Konkretisierung ermöglicht,- Gewicht, alternativ Stückzahl oder
eine andere für die Ware übliche Maßeinheit,- Name und Anschrift
des in der Europäischen Union ansässigen Absenders,-
Bestimmungsland der Waren.
(2) Aus dem Antrag muss eindeutig das jeweilige
nichtpräferenzielle Ursprungs-land der einzelnen Waren hervorgehen.
Dabei können als Ursprungsland die Europäische Union, ihre
Mitgliedstaaten mit dem Klammerzusatz „(Europäische Union)“ oder
ein Nicht-EU-Staat angegeben werden.
(3) Der Antrag darf zusätzlich Folgendes enthalten:- Angaben
über Wert der Waren sowie Verweise auf zugehörige
Handelsdoku-mente,- Angaben über das Akkreditiv,- Angaben über die
Einfuhrlizenz,- Angaben aufgrund zwischenstaatlicher
Vereinbarungen.
§ 5 Nichtpräferenzieller Ursprung
(1) Der nichtpräferenzielle Ursprung ist nach Artikel 60 der
„Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union“
(UZK) und der ergänzenden „Delegierten Verordnung (EU) Nr.
2015/2446 vom 28. Juli 2015 der Kommission mit Einzelhei-
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21Wirtschaft Südwestsachsen · 07-08/2019 · Bekanntmachung
ten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union“
(UZK-DA) in der jeweils gültigen Fassung zu bestimmen.
(2) Die IHK bestimmt den nichtpräferenziellen Ursprung bei
Beteiligung zweier oder mehrerer Länder am Herstellungsprozess
gemäß Artikel 60 Abs. 2 UZK auf Grundlage des Prinzips der letzten
wesentlichen Be- oder Verarbeitung.
(3) Auf Antrag kann die IHK die gemäß Artikel 62 UZK erlassenen
produktspezi-fischen Vorschriften der Delegierten Verordnung (EU)
Nr. 2015/2446 zum Zollko-dex der Union in der jeweils gültigen
Fassung oder gemäß Artikel 61 UZK die im Bestimmungsland oder
-gebiet geltenden Ursprungsregeln heranziehen.
§ 6 Befugnisse der IHK
(1) Die IHK kann vom Antragsteller alle erforderlichen Auskünfte
und Unterlagen zum Nachweis der Richtigkeit der im Antrag
enthaltenen Angaben verlangen. Dies betrifft insbesondere Nachweise
über den nichtpräferenziellen Ursprung, wie z. B. ein von einer
dazu berechtigten Stelle ausgestelltes Ursprungszeugnis sowie die
gemäß § 5 Abs. 3 notwendigen Angaben.
(2) Für die Erteilung der Auskünfte und Vorlage der verlangten
Unterlagen kann die IHK dem Antragsteller eine angemessene Frist
setzen.
(3) Reichen die Angaben im Antrag oder die nach Absatz 1
verlangten Auskünfte oder Unterlagen nicht aus, lehnt die IHK die
Ausstellung des Ursprungszeugnis-ses ab.
(4) Stellt sich nachträglich heraus, dass die Angaben unrichtig
sind, so hat die IHK das Ursprungszeugnis für ungültig zu erklären
und, sofern möglich, aus dem Verkehr zu ziehen.
§ 7 Ausstellung
(1) Die IHK stellt das Ursprungszeugnis in der dafür bestimmten
elektronischen Anwendung aus und dem Antragsteller elektronisch zur
Verfügung.
(2) Verwendet der Antragsteller den Vordruck gemäß § 3 Abs. 2,
versieht die IHK diesen mit ihrer Bezeichnung, Ortsangabe, Datum,
Siegel und Unterschrift des mit der Ausstellung Beauftragten.
(3) Die von der IHK ausgestellten Ursprungszeugnisse sind
öffentliche Urkunden.
§ 8 Aufbewahrung und Löschung
Antrag, zugehörige Unterlagen und Daten werden zwei Jahre
aufbewahrt. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des
Jahres, in dem die IHK über den Antrag entschieden hat. Nach Ablauf
der Frist werden bei elektronischer Verar-beitung die Daten
gelöscht; analoge Dokumente werden einer rechtssicheren Vernichtung
zugeführt.
§ 9 Sonstige Bescheinigungen
(1) Stellt die IHK auf Antrag sonstige dem
Außenwirtschaftsverkehr dienende Bescheinigungen, (Langzeit-)
Erklärungen-IHK für den nichtpräferenziellen Ur-sprung aus, oder
gibt sie auf anderen dem Außenwirtschaftsverkehr dienenden
Dokumenten Erklärungen ab, so sind die Bestimmungen dieses Statuts
sinnge-mäß anzuwenden.
(2) Falls nicht elektronisch beantragt, stellt der Antragsteller
der IHK eine zusätz-liche Ausfertigung des von ihm unterschriebenen
Dokumentes zur Verfügung. Diese verbleibt bei der IHK.
(3) Bescheinigungen und Erklärungen werden in deutscher Sprache
erteilt; bei nachgewiesenem Bedürfnis können sie auch in einer
Fremdsprache erteilt wer-den.
(4) Eine Bescheinigung kann nicht ausgestellt, eine Erklärung
nicht abgegeben werden, wenn der mit ihr verfolgte Zweck oder der
beantragte Inhalt gegen ein Gesetz oder Grundsätze der öffentlichen
Ordnung verstößt.
§ 10 Durchführungsvorschriften
Zur Durchführung dieser Bestimmungen können Richtlinien als
Dienstanweisung erlassen werden.
§ 11 Gebühren
Für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen, Bescheinigungen und
Erklärun-gen erhebt die IHK Gebühren nach Maßgabe ihrer
Gebührenordnung.
§ 12 Inkrafttreten
Dieses Statut tritt am 01.08.2019 in Kraft. Damit tritt das
Statut vom 01.05.2016 außer Kraft.
Ort: Chemnitz Datum: 24.06.2019
Präsident Hauptgeschäftsführer
Das vorstehende Statut wird hiermit ausgefertigt und in der
IHK-Zeitung „Wirtschaft Südwestsachsen“ veröffentlicht:
Ort: Chemnitz Datum: 24.06.2019
Präsident Hauptgeschäftsführer
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Wirtschaft Südwestsachsen · 07-08/2019 · Bekanntmachung22
Vordruck Antrag Ursprungszeugnis, Vorderseite
Vordruck Antrag Ursprungszeugnis, Rückseite
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23Wirtschaft Südwestsachsen · 07-08/2019 · Bekanntmachung
Vordruck Ursprungszeugnis, Original
Vordruck Ursprungszeugnis, Durchschrift
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24 Wirtschaft Südwestsachsen · 07-08/2019 · IHK aktuell
Positionen der sächsischen IHKs
Standort Sachsen
❚ Sonderwirtschaftszonen in Lausitz, Erzgebir-ge und
Vogtland
❚ Fortsetzung der Innenstadtinitiative „Ab in die Mitte!“ im
Zusammenspiel mit dem „Gesetz zur Belebung innerstädtischer
Einzelhandels- und Dienstleistungszentren“ (BID-Gesetz)
❚ Marketing und Werbekampagnen für sächsische Produkte
unterstützen (Land-wirtschaft)
❚ ausgeglichene Wirtschaftsförderung zwi-schen den drei Zentren
und dem ländlichen Raum
❚ keine Sonderwirtschaftszonen mit Steuer-vorteilen
❚ Investitionen in die Attraktivität von Regio-nen statt
klassischer Ansiedlungspolitik
❚ kommunale Daseinsvorsorge stärken
❚ Sachsen soll attraktiver Wirtschafts-standort bleiben
❚ Leitbild der sozialen Marktwirtschaft, starker Staat setzt
Rahmenbedingungen
❚ Wirtschaftspolitik als zentrale Aufgabe des Freistaates
❚ in Sachsens Regionen gemeinsam Standortmarketing,
Investorenanwer-bung und Entwicklung der Lebensquali-tät vor Ort
betreiben
❚ Bekenntnis zum Wirtschafts- und Indust-riestandort Sachsen
❚ in allen Landesteilen eine Grundausstat-tung der
Infrastrukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge sichern und ggf.
neu schaffen
❚ neues Leitbild der Förderpolitik im Freistaat: nachhaltiges
Wirtschaften statt Standortwettbewerb
❚ nationales und internationales Standort-marketing für Sachsen
stärken
❚ Sonderwirtschaftsregion Lausitz errichten ❚ landesweites
Tourismus- und Wirtschafts-marketing unter einem organisatorischen
Dach zusammenführen
❚ vernetzte Regionen rund um die Metropolen Dresden, Leipzig und
Chemnitz, Koope-rationen in Zweckverbänden und beim
Standortmarketing
❚ mit attraktiven Standortbedingungen weite-re Unternehmen für
den Standort Sachsen begeistern
❚ gezielt Standortwerbung betreiben ❚ Wandel Sachsens vom
primären Produk-tionsstandort zum Entwicklungsstandort von
europäischem Rang
❚ Erstellung eines Marketingkonzepts des Freistaates mit
regionalen Besonderheiten
❚ Kooperation der Wirtschaftsförderung Sachsen mit regionalen
Wirtschaftsförder-einrichtungen intensivieren
❚ Öffentliche Daseinsvorsorge in allen Regio-nen Sachsens
sicherstellen
❚ Stärkung der Innenstädte
Verkehr und Infrastruktur
❚ Versorgung mit schnellem Internet (Glas-faser bis zu den
Hausanschlüssen) sowie flächendeckender Mobilfunkanbindung als
Elemente staatlicher Daseinsvorsorge
❚ vor der Errichtung von 5G-Mobilfunkanla-gen soll eine
unabhängige wissenschaftliche Studie zur Abschätzung der
Gesundheitsrisi-ken erstellt werden; über die Errichtung von
5G-Mobilfunkanlagen entscheiden Städte und Gemeinden in kommunaler
Hoheit
❚ Fahrverbote verhindern und Grenzwerte senken
❚ Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf alternative
Transportwege
❚ Entflechtung von Güter- und Personenver-kehr
❚ Schienennetz (z. B. Strecke Chemnitz-Leipzig) ausbauen,
Strecke Dresden-Görlitz-Breslau elektrifizieren
❚ S-Bahn-Netze ausbauen ❚ volle Verkehrsanbindung aller Regionen
in Sachsen ermöglichen
❚ Verkehrsangebot im ländlichen Raum ausbauen (PlusBus und
TaktBus)
❚ Organisation und Bestellung des regionalen
Eisenbahnnahverkehrs bei den fünf kommu-nalen Zweckverbänden
beibehalten
❚ Einführung von Personen- und Güterkon-trollen an sächs.
Außengrenzen
❚ Förderung von GigaBit-Netzen, 5G-Mobil-funk und freien
WLAN-Netzen (Freifunk-Hotspots)
❚ Ausbau des S-Bahn-Netzes in den Ballungs-räumen
❚ Schließung von Lücken im Bahnnetz durch attraktive
Busverbindungen bis 2025
❚ dichte Taktung nachfragestarker Bahnstre-cken
❚ Mobilitätsgarantie öffentlicher Verkehrs-mittel zwischen
Mitternacht und 5 Uhr (Sachsentakt)
❚ Sachsenweites, preisgünstiges ÖPNV-Ticket für alle in
Ausbildung
❚ ÖPNV-Finanzreform ❚ Sachsen mit aktiver Rolle im Fernverkehr
mit der Anbindung aller Großstädte
❚ Nachrüsten des “Abbiege-Assistenten” bei LKW für die
Unfallvermeidung
❚ Tempolimits von 30 km/h Innerorts, 50 km/h auf wichtigen
Durchgangsstraßen und 120 km/h auf Autobahnen
❚ kommunale Radverkehrsförderung und Bau von mindestens jährlich
100km neuen Radwegen
❚ Förderung des Schienengüterverkehrs mit der Reduzierung des
Güterverkehrs auf sächsischen Autobahnen
❚ Flächendeckende GigaBit-Breitband-infrastruktur bis 2025
❚ zügiger Ausbau von 5G-Mobilfunk ❚ keine Maut für betrieblich
genutzte Fahrzeuge unter 7,5 t
❚ Radwege-, Schienen- und Autobahnnetz ausbauen
❚ Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle als Luftdrehkreuz im
Frachtverkehr und Ansiedlung weiterer Fluglinien
❚ Umsetzung Bundesverkehrswegeplan (Strecken Berlin-Dresden,
Leipzig-Chemnitz und Dresden-Prag), darüber hinaus Elektrifizierung
der Strecken Dresden-Görlitz, Plauen-Eger und Zittau-Görlitz-
Berlin
❚ Verlängerung der Strecke Dresden-Kamenz nach Hoyerswerda
❚ Ausbau des S-Bahnnetzes im Raum Leipzig
❚ Weiterführung der A38 als Verbindung zwischen Lausitz und
Mitteldeutschland
❚ Verbesserung des ÖPNV mittels Sachsenticket, flächendeckendem
WLAN für Fahrgäste und Ausbau der Barrierefreiheit
❚ Erhalt der Elbe als Wasserstraße ❚ Unterstützung der Kommunen
bei der Einrichtung öffentlicher WLAN-Hotspots
❚ Förderung der WLAN-Hotspots im Freistaat für öffentliches und
kostenloses WLAN an öffentlichen Orten
❚ Verkehrsreduzierung mit dem Konzept „Region der kurzen
Wege“
❚ Überführung des Landesamtes für Stra-ßenbau und Verkehr in ein
Landesamt für nachhaltige Mobilität
❚ sachsenweiten Tarifverbund mit dezent-raler
Verkehrsplanung
❚ Güter- und Personenverkehr von der Straße auf die Schiene
❚ Modernisierung und Ausbau des Schienennetzes und dessen
vollständige Elektrifizierung
❚ Fußwegausbau und Ausweitung von
Geschwindigkeitsbegrenzungen
❚ Radverkehr in den Städten stärken und Errichtung eines
flächendeckenden Radwegenetzes im ländlichen Raum
❚ Förderung von Car- und Bikesharing-projekten
❚ Nachtflugverbot für den Flughafen Leipzig/Halle
❚ Kopplung von Abgaben wie der Kurtaxe oder Bettenabgabe mit
Fahrberech-tigung für den ÖPNV
❚ bis 2025 mind. 98 % der Landesfläche mit
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25Wirtschaft Südwestsachsen · 07-08/2019 · IHK aktuell
Positionen der sächsischen IHKs
Standort Sachsen
❚ Sonderwirtschaftszonen in Lausitz, Erzgebir-ge und
Vogtland
❚ Fortsetzung der Innenstadtinitiative „Ab in die Mitte!“ im
Zusammenspiel mit dem „Gesetz zur Belebung innerstädtischer
Einzelhandels- und Dienstleistungszentren“ (BID-Gesetz)
❚ Marketing und Werbekampagnen für sächsische Produkte
unterstützen (Land-wirtschaft)
❚ ausgeglichene Wirtschaftsförderung zwi-schen den drei Zentren
und dem ländlichen Raum
❚ keine Sonderwirtschaftszonen mit Steuer-vorteilen
❚ Investitionen in die Attraktivität von Regio-nen statt
klassischer Ansiedlungspolitik
❚ kommunale Daseinsvorsorge stärken
❚ Sachsen soll attraktiver Wirtschafts-standort bleiben
❚ Leitbild der sozialen Marktwirtschaft, starker Staat setzt
Rahmenbedingungen
❚ Wirtschaftspolitik als zentrale Aufgabe des Freistaates
❚ in Sachsens Regionen gemeinsam Standortmarketing,
Investorenanwer-bung und Entwicklung der Lebensquali-tät vor Ort
betreiben
❚ Bekenntnis zum Wirtschafts- und Indust-riestandort Sachsen
❚ in allen Landesteilen eine Grundausstat-tung der
Infrastrukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge sichern und ggf.
neu schaffen
❚ neues Leitbild der Förderpolitik im Freistaat: nachhaltiges
Wirtschaften statt Standortwettbewerb
❚ nationales und internationales Standort-marketing für Sachsen
stärken
❚ Sonderwirtschaftsregion Lausitz errichten ❚ landesweites
Tourismus- und Wirtschafts-marketing unter einem organisatorischen
Dach zusammenführen
❚ vernetzte Regionen rund um die Metropolen Dresden, Leipzig und
Chemnitz, Koope-rationen in Zweckverbänden und beim
Standortmarketing
❚ mit attraktiven Standortbedingungen weite-re Unternehmen für
den Standort Sachsen begeistern
❚ gezielt Standortwerbung betreiben ❚ Wandel Sachsens vom
primären Produk-tionsstandort zum Entwicklungsstandort von
europäischem Rang
❚ Erstellung eines Marketingkonzepts des Freistaates mit
regionalen Besonderheiten
❚ Kooperation der Wirtschaftsförderung Sachsen mit regionalen
Wirtschaftsförder-einrichtungen intensivieren
❚ Öffentliche Daseinsvorsorge in allen Regio-nen Sachsens
sicherstellen
❚ Stärkung der Innenstädte
Verkehr und Infrastruktur
❚ Versorgung mit schnellem Internet (Glas-faser bis zu den
Hausanschlüssen) sowie flächendeckender Mobilfunkanbindung als
Elemente staatlicher Daseinsvorsorge
❚ vor der Errichtung von 5G-Mobilfunkanla-gen soll eine
unabhängige wissenschaftliche Studie zur Abschätzung der
Gesundheitsrisi-ken erstellt werden; über die Errichtung von
5G-Mobilfunkanlagen entscheiden Städte und Gemeinden in kommunaler
Hoheit
❚ Fahrverbote verhindern und Grenzwerte senken
❚ Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf alternative
Transportwege
❚ Entflechtung von Güter- und Personenver-kehr
❚ Schienennetz (z. B. Strecke Chemnitz-Leipzig) ausbauen,
Strecke Dresden-Görlitz-Breslau elektrifizieren
❚ S-Bahn-Netze ausbauen ❚ volle Verkehrsanbindung aller Regionen
in Sachsen ermöglichen
❚ Verkehrsangebot im ländlichen Raum ausbauen (PlusBus und
TaktBus)
❚ Organisation und Bestellung des regionalen
Eisenbahnnahverkehrs bei den fünf kommu-nalen Zweckverbänden
beibehalten
❚ Einführung von Personen- und Güterkon-trollen an sächs.
Außengrenzen
❚ Förderung von GigaBit-Netzen, 5G-Mobil-funk und freien
WLAN-Netzen (Freifunk-Hotspots)
❚ Ausbau des S-Bahn-Netzes in den Ballungs-räumen
❚ Schließung von Lücken im Bahnnetz durch attraktive
Busverbindungen bis 2025
❚ dichte Taktung nachfragestarker Bahnstre-cken
❚ Mobilitätsgarantie öffentlicher Verkehrs-mittel zwischen
Mitternacht und 5 Uhr (Sachsentakt)
❚ Sachsenweites, preisgünstiges ÖPNV-Ticket für alle in
Ausbildung
❚ ÖPNV-Finanzreform ❚ Sachsen mit aktiver Rolle im Fernverkehr
mit der Anbindung aller Großstädte
❚ Nachrüsten des “Abbiege-Assistenten” bei LKW für die
Unfallvermeidung
❚ Tempolimits von 30 km/h Innerorts, 50 km/h auf wichtigen
Durchgangsstraßen und 120 km/h auf Autobahnen
❚ kommunale Radverkehrsförderung und Bau von mindestens jährlich
100km neuen Radwegen
❚ Förderung des Schienengüterverkehrs mit der Reduzierung des
Güterverkehrs auf sächsischen Autobahnen
❚ Flächendeckende GigaBit-Breitband-infrastruktur bis 2025
❚ zügiger Ausbau von 5G-Mobilfunk ❚ keine Maut für betrieblich
genutzte Fahrzeuge unter 7,5 t
❚ Radwege-, Schienen- und Autobahnnetz ausbauen
❚ Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle als Luftdrehkreuz im
Frachtverkehr und Ansiedlung weiterer Fluglinien
❚ Umsetzung Bundesverkehrswegeplan (Strecken Berlin-Dresden,
Leipzig-Chemnitz und Dresden-Prag), darüber hinaus Elektrifizierung
der Strecken Dresden-Görlitz, Plauen-Eger und Zittau-Görlitz-
Berlin
❚ Verlängerung der Strecke Dresden-Kamenz nach Hoyerswerda
❚ Ausbau des S-Bahnnetzes im Raum Leipzig
❚ Weiterführung der A38 als Verbindung zwischen Lausitz und
Mitteldeutschland
❚ Verbesserung des ÖPNV mittels Sachsenticket, flächendeckendem
WLAN für Fahrgäste und Ausbau der Barrierefreiheit
❚ Erhalt der Elbe als Wasserstraße ❚ Unterstützung der Kommunen
bei der Einrichtung öffentlicher WLAN-Hotspots
❚ Förderung der WLAN-Hotspots im Freistaat für öffentliches und
kostenloses WLAN an öffentlichen Orten
❚ Verkehrsreduzierung mit dem Konzept „Region der kurzen
Wege“
❚ Überführung des Landesamtes für Stra-ßenbau und Verkehr in ein
Landesamt für nachhaltige Mobilität
❚ sachsenweiten Tarifverbund mit dezent-raler
Verkehrsplanung
❚ Güter- und Personenverkehr von der Straße auf die Schiene
❚ Modernisierung und Ausbau des Schienennetzes und dessen
vollständige Elektrifizierung
❚ Fußwegausbau und Ausweitung von
Geschwindigkeitsbegrenzungen
❚ Radverkehr in den Städten stärken und Errichtung eines
flächendeckenden Radwegenetzes im ländlichen Raum
❚ Förderung von Car- und Bikesharing-projekten
❚ Nachtflugverbot für den Flughafen Leipzig/Halle
❚ Kopplung von Abgaben wie der Kurtaxe oder Bettenabgabe mit
Fahrberech-tigung für den ÖPNV
❚ bis 2025 mind. 98 % der Landesfläche mit
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26 Wirtschaft Südwestsachsen · 07-08/2019 · IHK aktuell
Positionen der sächsischen IHKs
Schule, Aus- und Weiterbildung
❚ mehrgliedriges Schulsystem, sowie Förder- und Sonderschulen
erhalten, längeres gemeinsames Lernen bis zur Klasse 8
❚ verbindliche Leistungskriterien als Zugangs-voraussetzung für
das Gymnasium
❚ Oberschulen durch Kooperationen mit Betrieben und den IHKs
attraktiver machen
❚ Diplom und Magister wiedereinführen ❚ Wissenschafts- und
Kultusministerium zu einem Landesbildungsministerium
verschmelzen
❚ Schul- und Berufsausbildung auf die neuen Herausforderungen
der Digitalisierung ausrichten
❚ kostenfreie Schülerbeförderung mit Eigenanteil
❚ berufliche Schulen müssen als tragende Säulen der beruflichen
Bildung und des lebenslangen Lernens gestärkt sowie der Wert der
beruflichen Bildung stärker gewürdigt werden
❚ neue Lehrerausbildung einführen, die sich konsequent an den
Herausforderungen der Praxis und mit Schulstufen am Alter der
Kinder orientiert
❚ Schulabbrecherquote deutlich senken ❚ Gewährleistung digitaler
Basiskompetenzen an allen Schulen und Vertiefungskompeten-zen an
Profilschulen
❚ Investitionsoffensive 2022 für digitale Technik an allen
Schulen
❚ Einführung des Bildungsfreistellungs-gesetzes für 10 Tage,
Weiterbildung alle zwei Jahre
❚ so vielen Jugendlichen wie möglich eine duale Berufsausbildung
ermöglichen
❚ Einführung einer Meistergründungsprämie für eine Erleichterung
des Übergangs in die Selbstständigkeit
❚ Einführung einer Mindestausbildungs-vergütung
❚ Zahl der Schulabgänger ohne Schul-abschluss deutlich
reduzieren
❚ Oberschulen in enger Kooperation mit der Wirtschaft
praxisorientierter gestalten
❚ alle Schulen mit schnellem Internet ausstatten bis 2024
❚ Grundfinanzierung der Hochschulen erhöhen und Kooperation mit
der Wirtschaft verstärken
❚ Angebote der Berufs- und Studien-orientierung an Gymnasien und
Oberschulen ausbauen
❚ Zahl der Studienplätze für Lehramt erhöhen
❚ Seiteneinsteigern den Einstieg durch Weiterbildungen
erleichtern
❚ Förderung der Entscheidung für eine Berufsausbildung von
Jugendlichen
❚ Stärkung und Aufwertung der dualen Ausbildung
❚ Gemeinschaftsschule als Option für län-geres gemeinsames
Lernen mindestens bis zur Klasse 8
❚ flächendeckende Versorgung mit WLAN an allen Schulen und den
Einsatz von Medienpädagogen
❚ Stärkung der Berufsausbildung im dualen System
❚ duale Ausbildung in breit aufgestellten Berufsschulen und
Berufsschulzentren
❚ gebührenfreie Berufsausbildung für eine finanzielle
Gleichstellung von privaten und staatlichen Schulen
❚ Ausbau beruflicher Weiterbildungsange-bote an Hochschulen
❚ gesetzlich verankerten Anspruch auf einen Bildungsurlaub von
10 Tagen alle zwei Jahre
❚ Einführung eines Förderprogramms „Fachkräftesicherung“ für die
Unter-stützung kleiner und mittelständischer Unternehmen, sowie
Kommunen bei der Entwicklung von Arbeits-, Lern- und
Lebensbedingungen
❚ Azubi- und Ausbildungsticket, unentgelt-liche
Schülerbeförderung
❚ Anteil Quereinsteiger bei Lehrern max. 10 % je Schulart,
Lehramtsstudium stärken, angemessene Vergütung
❚ bis 2024 Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss mindestens
halbieren
❚ Wirtschaft und IT im Unterricht stärker berücksichtigen
❚ bis 2022 jedem Schüler ein mobiles Endge-rät
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