SPD-Programmgeschichte Blockseminar Jusos Hessen-Nord 8.12.2007 Wildeck-Obersuhl Raimund Hug-Biegelmann, M. A. Das Hamburger Programm im Rahmen der SPD-

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Blockseminar Jusos Hessen-Nord8.12.2007 Wildeck-Obersuhl

Raimund Hug-Biegelmann, M. A.

Das Hamburger Programm im Rahmen der SPD-

Programmgeschichte

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Karl Marx an Wilhelm Bracke, 1878:

„Jeder Schritt wirklicher Bewegung istwichtiger als ein Dutzend Programme. (...)

Macht man aber Prinzipienprogramme (...), so errichtet man vor aller Welt Marksteine, an denen sie die Höhe der Parteibewegung mißt.“

Vom Historischen Materialismus zum Demokratischen Sozialismus (Sozialdemokratische Programmgeschichte)

Das Hamburger Programm im Rahmen sozialdemokratischer Programmgeschichte

Das Hamburger Programm im Detail Ein Markstein im Sinne Marx‘?

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Gliederung

Sozialismus und Demokratie

Dualismus von Theorie und Praxis

Demokratischer Sozialismus

Godesberger Programm 1959

Berliner Programm 1989

Sozialismus und Neoliberalismus

Hamburger Programm

Soziale Demokratie

Hamburger Programm im Detail

Ausblick

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Vom Gothaer Programm 1875 bis Ende der 40er Jahre des 20. Jahrhunderts ist die sozialdemokratische Programmatik beherrscht von einem Dualismus zwischen marxistisch-revolutionärer Theorie und reformerischer Parlamentspraxis.

Theoretische Grundlage bleibt Marx‘ Historischer Materialismus (Akkumulations- bzw. Verelendungstheorie), wird aber immer unreflektierter und widersprüchlicher, zumal der erwartete Zusammenbruch des Kapitalismus ausbleibt.

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Endziel des Sozialismus bleibt die klassen-lose Gesellschaft durch Vergesellschaftung der Produktionsmittel.

Die politische Praxis in Parlamenten und Kommunen ist ebenso wie der zugrunde liegende Politikansatz dagegen von Anfang an legalistisch und reformerisch.

Verklammert sind revolutionäre Theorie und demokratische Praxis durch die Erkenntnis, dass ökonomische Ausbeutung undpolitische Unterdrückung der Arbeiter-klasse nicht zu trennen sind:

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Erfurter Programm, 1891

• „Der Kampf der Arbeiterklasse gegen die kapitalistische Ausbeutung ist notwendiger-weise ein politischer Kampf.

• Die Arbeiterklasse kann ihre ökonomischen Kämpfe nicht führen (...) ohne politische Rechte.

• Sie kann den Übergang der Produktions-mittel in den Besitz der Gesamtheit nicht bewirken, ohne in den Besitz der politischenMacht gekommen zu sein.“

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Sozialismus und Demokratie

So verstandener „Klassenkampf“ für das sozialistische Ideal, die klassenlose Gesell-schaft, hat für deutsche Sozialdemokraten zu keinem Zeitpunkt anti- oder undemokratische Züge, im Gegenteil:

Alle Grundsatzprogramme von Gotha 1875 bis heute enthalten Bekenntnisse zum „freien Staat“ und zur demokratischen Herrschaft.

Die parlamentarische Praxis und dieinnerparteiliche Organisation ist demo-kratischer als in jeder anderen Partei.

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Görlitzer Programm, 1921

Das Angewiesensein des Sozialismus auf Demokratie wird immer deutlicher, je mehr die SPD von einer reinen Klassenpartei zur proletarischen Volkspartei wird.

• „Die Sozialdemokratische Partei Deutsch-lands ist die Partei des arbeitenden Volkes in Stadt und Land. Sie erstrebt die Zusammen-fassung aller körperlich und geistig Schaffen-den, die auf den Ertrag eigener Arbeit ange-wiesen sind, zu gemeinsamen Erkenntnissen und Zielen, zur Kampfgemeinschaft für Demokratie und Sozialismus.“

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Demokratischer Sozialismus

Der Begriff des demokratischen Sozialismus wurzelt (wie der der sozialen Demokratie) zwar in der 1848er Revolution, wird aber erst allmählich in Abgrenzung von der bolsche-wistischen „Diktatur des Proletariats“, vom Nationalsozialismus und schließlich vom Kommunismus im sowjetischen Machtbe-reich gebräuchlich.

In seiner ersten größeren Rede nach Kriegs-ende spricht Kurt Schumacher am 6.5.1945 in Hannover wie selbstverständlich vonden Mitgliedern der SPD als den„demokratischen Sozialisten“.

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Sozialistische Internationale, 1951

Zunächst also nur abgrenzend und identitäts-stiftend verwendet, taucht der Begriff erst-mals 1951 in programmatischer Verwendung in der „Prinzipienerklärung der Sozialisti-schen Internationalen“ auf.

Unter der Überschrift „Ziele und Aufgaben des demokratischen Sozialismus“ wird dem Glauben an „naturnotwendige“ Entwicklun-gen, wie sie Marx‘ Historischer Materialismus lehrt, abgeschworen.

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Dortmunder Aktions-Programm, 1952

Im Vorwort Kurt Schumachers zum ersten Nachkriegsprogramm der SPD wird der Sozialismus erstmals unmittelbar und ausschließlich auf die Demokratie bezogen, wenn auch zeittypisch zunächst noch rein außenpolitisch gedacht:

• „Der Staat des demokratischen Sozialismus ist darum die beste Voraussetzung für eine erfolgreiche Politik der Gleichberechtigung und der Zusammenarbeit mit anderen Völkern.“

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Dortmunder Aktions-Programm, 1952

Indem der Historische Materialismus zugun-sten eines ethischen Sozialismusbegriffs abgestreift wird, prägt sich auch das Wort von der „dauernden Aufgabe“:

• „Eine neue Gesellschaft, die nicht auf Aus-beutung und Unterdrückung beruht, fällt uns nicht durch einen gesetzmäßigen Ablauf der Geschichte zwangsläufig in den Schoß. (...) Im Kampf gegen (...) den materialistischen Ungeist unserer machthungrigen undprofitgierigen Zeit [wird] der Sozialis-mus stets Aufgabe bleiben.“

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Godesberger Programm, 1959

Viele dieser Positionen finden sich wieder im Godesberger Programm von 1959. Neu ist ein pluralistischer Weltanschungssbegriff:

• „Die Sozialdemokratische Partei Deutsch-lands ist die Partei der Freiheit des Geistes. Sie ist eine Gemeinschaft von Menschen, die aus verschiedenen Glaubens- und Denkrich-tungen kommen. Ihre Übereinstimmung beruht auf gemeinsamen sittlichen Grund-werten und gleichen politischen Zielen.“

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Soweit ein Grundsatzprogramm gemeinsame ethische Überzeugungen beschreiben kann, handelt es sich um verpflichtende „Grund-werte des Sozialismus“:

• „Freiheit und Gerechtigkeit bedingen einan-der. (...)Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die aus der gemeinsamen Verbundenheit folgen-de gegenseitige Verpflichtung, sind die Grundwerte des sozialistischen Wollens.“(...)

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Das Ziel sozialistischen Wollens wird so zur dauernden Aufgabe sozialistischen Denkens, damit aber auch ethisch wie politisch zum Prüfstein sozialistischen Handelns:

• „Die Sozialdemokratische Partei erstrebt eine Lebensordnung im Geiste dieser Grund-werte. Der Sozialismus ist eine dauernde Aufgabe – Freiheit und Gerechtigkeit zu erkämpfen, sie zu bewahren und sich in ihnen zu bewähren.“

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Godesberg markiert den Zustand einer sozialistischen Partei, die endgültig zur pluralistischen Volkspartei geworden ist, deren Gesellschaftstheorie sich vom Marxismus befreit hat, die einen ethischen Sozialismusbegriff gefunden hat, der ihr nicht nur weitere Wählerschichten außerhalb des sich ohnehin auflösenden Proletariats erschließt, sondern zugleich auch ihre reformerische Praxis nicht länger konterkariert.

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Das Problem der Vollbeschäftigung (1)

Der verlorene Glaube an die krisenhafte Entwicklung des Kapitalismus und seinen notwendigen Zusammenbruch wird indes durch einen anderen Glaubenssatz ersetzt (schon in Dortmund explizit „Produktivitäts-steigerung und Vollbeschäftigung“ genannt):

• „Ziel sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik ist stetig wachsender Wohlstand und eine ge-rechte Beteiligung aller am Ertrag der Volks-wirtschaft (...) Die Wirtschaftspolitik muß (...) Vollbeschäftigung sichern, die volkswirt-schaftliche Produktivität steigern undden allgemeinen Wohlstand erhöhen.“

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Damit steht und fällt das Godesberger Reformverständnis mit stetigem Wirtschafts-aufschwung und Vollbeschäftigung und ist somit spätestens Ende der 70er Jahre über-holt, als Wachstumsgrenzen der kapitalisti-schen Marktwirtschaft unübersehbar werden und sich Dauer- und Massenarbeitslosigkeit verfestigen.

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Berliner Programm, 1989

Das Berliner Programm hält an den Grund-werten des Demokratischen Sozialismus – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – fest:

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• „Der Mensch ist als Einzelwesen zur Freiheit berufen und befähigt. Die Chance zur Ent-faltung seiner Freiheit ist aber stets eine Leistung der Gesellschaft. (...)Nur wer sich sozial ausreichend gesichert weiß, kann seine Chance zur Freiheit nutzen. Auch um der Freiheit willen wollen wir gleiche Lebenschancen und umfassendesoziale Sicherung.“

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• „Gerechtigkeit gründet in der gleichen Würde aller Menschen. (...)Gerechtigkeit erfordert mehr Gleichheit in der Verteilung von Einkommen, Eigentum und Macht, aber auch im Zugang zu Bildung, Ausbildung und Kultur. (...)Gerechtigkeit, das Recht auf gleiche Lebens-chancen, muß mit den Mitteln staat-licher Macht angestrebt werden.“

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• „Solidarität als die Bereitschaft, über Rechts-verpflichtungen hinaus füreinander einzustehen, läßt sich nicht erzwingen. (...)Ohne Solidarität gibt es keine menschliche Gesellschaft.Solidarität ist zugleich Waffe der Schwachen im Kampf um ihr Recht (...)Wer in Not gerät, muß sich auf dieSolidarität der Gesellschaft verlassen können.“

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In der Berliner Fassung werden die Grund-werte des Sozialismus deutlicher denn je auf das sozialdemokratische Gesellschaftsziel im demokratischen Staat bezogen:

• „Diese Grundwerte zu verwirklichen und die Demokratie zu vollenden, ist die dauernde Aufgabe des Demokratischen Sozialismus.“

Alle Reformprojekte werden in ihrer Gesamt-heit in die Vision von der „freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft“ als „neue Kultur des Zusammenlebens undZusammenwirkens“ eingeordnet.

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Auch versucht sich die SPD den neuen sozialen Bewegungen zu öffnen und vollen-det programmatisch aus ihrer Sicht der 80er Jahre konsequent ihre Entwicklung zur großen linken Volkspartei Deutschlands:

• „Wir Sozialdemokraten wollen beweisen, daß Politik der Mühe aller wert ist. Wir stellen uns den Gefährdungen unserer Zeit. Ohne uns von mächtigen Interessengruppen einschüch-tern zu lassen, suchen wir den Dialog mit den Menschen, die sich mit uns an dasUmsteuern, Planen und Gestalten heranwagen.“

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Im Unterschied zu Godesberg formuliert Berlin wieder sehr deutlich, worauf die politi-schen Bemühungen hinauslaufen sollen – auf die „Überwindung der Klassengesellschaft“:

• „Wir erstreben eine solidarische Gesellschaft der Freien und Gleichen, ohne Klassenvor-rechte, in der alle Menschen gleichberechtigt über ihr Leben und ihre Arbeit entscheiden. Die neue und bessere Ordnung, die der Demokratische Sozialismus erstrebt, ist eine von Klassenschranken befreite Gesell-schaft.“

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Die Vollbeschäftigungsillusion wird imBerliner noch deutlicher als im Godesberger Programm apodiktisch postuliert:

• „Das Recht auf Arbeit ist ein Menschenrecht. Es ist die Pflicht eines demokratischen und sozialen Rechtsstaats, für Vollbeschäftigung zu sorgen. Arbeitslosigkeit ist kein individu-elles, versicherbares Risiko auf Zeit, sondern ein gesellschaftlich verursachtes und damit politisch zu lösendes Problem.“

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• „Die marxistische politische Ökonomie mit ihrer Doktrin von der Unausweichlichkeit der Krise wurde durch den Glauben an die Mög-lichkeit permanenten Wirtschaftswachstums ersetzt. (...) Die Sozialisten hielten lange Zeit am Glauben an einen ständigen steigenden Lebensstandard und eine ständige Zunahme von Gütern fest. Sie teilten mit ihren Antago-nisten, den Ideologen des Kapitalismus, den Glauben an die Beherrschbarkeit derNatur und an ein unablässiges Produ-zieren.“

Norman Birnbaum, Nach dem Fortschritt, 2001:

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Die wirtschafts- und sozialpolitische Reich-weite sozialdemokratischer Programmatik steht und fällt seit Godesberg mit Wirtschafts-aufschwung und Vollbeschäftigung.

Diese Abhängigkeit sozialistischer Politik von (erfolgloser) marktwirtschaftlicher Praxis ist das Einfallstor, durch das die neoliberale Ideolgie Einzug in die SPD findet.

„Dritter Weg“, „Schröder-Blair-Papier“, „Agenda 2010“, „Bremer Entwurf“ –Stationen der programmatischen Neoliberalisierung der SPD.

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Willy Brandt, 1986:

• „Für Sozialdemokraten (ist) das Bekenntnis zu einem demokratischen Sozialismus selbstverständlich und bedürfte keiner besonderen Erläuterung, wenn nicht durch die Polemik der politischen Gegner immer wieder Begriffsverwirrung gestiftet worden wäre.“

Zu Beginn der Programmdebatte 2004 war das eben nicht mehr selbstverständlich. Viel-mehr wurde die Tilgung des Demokratischen Sozialismus zugunsten der „sozialen Demokratie“ betrieben.

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Soziale Demokratie als Begriff

Der Begriff der sozialen Demokratie wurzelt in der liberalen Bewegung der 1840er Jahre (Lorenz v. Stein) und ist unabhängig von der Staatsverfassung sozialreformerisch und/oder legitimationstheoretisch auf den sozialen Statusausgleich bezogen.

Die marxistisch-leninistische Orthodoxie eignet sich den Begriff unter der Zielperspek-tive sozialer Gleichheit an, um ihre undemo-kratische Staatsverfassung zu legitimieren (vorübergehender Charakter der„Diktatur des Proletariats“).

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Soziale Demokratie als Begriff

Die sozialdemokratische Arbeiterbewegung verständigt sich theoretisch über die soziale Demokratie, ohne den Begriff programmatisch zu verwenden.

Erst nach 1989 interessiert sich die Sozialde-mokratie stärker für diese Begriffsalternative wegen der mißbräuchlichen Verwendung des Demokratischen Sozialismus durch postkom-munistische Parteien.

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Soziale Demokratie als Theorie

In der Staatstheorie wird die soziale Demo-kratie schon in den 1920er Jahren von Hermann Heller entwickelt und zeigt damit ihre legitimatorischen Wurzeln.

Auch Thomas Meyer („Theorie der Sozialen Demokratie“, 2005) geht es um eine empiri-sche Legitimationstheorie der Demokratie, nicht um ein normatives Programm.

Soziale Demokratie wird somit auf das politik-wissenschaftliche Fachgebiet der Politischen Theorie und darin der Legitimation demokratischer Herrschaft verwiesen.

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Hamburger Programm, 2007

Wenn „soziale Demokratie“ dennoch Eingang in ein sozialdemokratisches Grundsatz-programm gefunden hat, verweist das auf die Kernfrage: Ist die SPD des 21. Jahrhunderts eine mehr oder weniger sozial orientierte bürgerliche Partei oder verfolgt sie weiterhin eine sozialistische Vision?

Im Unterschied zum „Bremer Entwurf“ der Programmkommission enthält das vom Hamburger Parteitag beschlossene Grundsatzprogramm nun doch eineindeutiges Bekenntnis zur Visiondes Demokratischen Sozialismus:

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• Eine „Gesellschaft der Freien und Gleichen (...) verlangt eine Ordnung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, in der alle Menschen ein Leben ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Gewalt, also in sozialer und mensch-licher Sicherheit führen können. (...)

• Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und soli-darischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist. Das Prinzip unseres Handelns ist die soziale Demokratie.“

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Das Hamburger Programm variiertlediglich die Berliner Grundwerteorientierung:Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität:

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Das Hamburger Programm variiertlediglich die Berliner Grundwerteorientierung: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität:

• „Jeder Mensch ist zur Freiheit berufen und befähigt. Ob er dieser Berufung entsprechend leben kann, entscheidet sich in der Gesell-schaft. (...)Nur wer sich sozial ausreichend gesichert weiß, kann seine Freiheit nutzen.

• Die Freiheit des Einzelnen endet, wosie die Freiheit des Anderen verletzt.“

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• „Gerechtigkeit gründet in der gleichen Würde jedes Menschen. Sie (...) meint gleiche Teil-habe an Bildung, Arbeit, sozialer Sicherheit, Kultur und Demokratie (...).

• Gerechtigkeit erfordert mehr Gleichheit in der Verteilung von Einkommen, Vermögen und Macht. Denn große Ungleichheiten in deren Verteilung gefährden die Gleichheit der Lebenschancen. Deswegen ist diesoziale Demokratie notwendig.“

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• „Solidarität (...) ist die Bereitschaft der Menschen, füreinander einzustehen und sich gegenseitig zu helfen. (...)

• Solidarität schafft Macht zur Veränderung, das ist die Erfahrung der Arbeiterbewegung. Solidarität ist eine starke Kraft, die unsere Gesellschaft zusammen hält - in spontaner und individueller Hilfsbereitschaft, (...)im Sozialstaat als politisch verbürgterund organisierter Solidarität.“

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Indem am Ziel des Demokratischen Sozialismus, der freien gerechten und solidarischen Gesellschaft, festgehalten wird, besteht das Hamburger Programm auf dem „Primat demokratischer Politik“ und widerspricht der „Unterwerfung des Politischen unter das Ökonomische“.

Die „politische Verantwortung für die Daseinsvorsorge“ und die „gerechte Verteilung von Lebenschancen“ dürfe nicht dem Markt überlassen werden, weil der„sich selbst überlassene Markt sozialund ökologisch blind“ sei.

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Dem Markt entsprechende Regeln zu geben, wird als Aufgabe eines sanktionsfähigen Staates definiert, wobei der „Begriff des Politischen“ allerdings nicht auf den Staat reduziert werden dürfe, sondern zivilgesell-schaftliche Allianzen und Netzwerke ein-schließe.

Neu eingeführt wird Nachhaltigkeit als „einzig verantwortbares Grundprinzip politischen und wirtschaftlichen Handelns“.

Schauen wir uns nun das Hamburger Programm im Detail an ...

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Am Ziel der Vollbeschäftigung hält auchdas Hamburger Programm weiterhin fest:

• „Wir geben das Ziel der Vollbeschäftigung nicht auf, auch nach Jahrzehnten hoher Arbeitslosigkeit in Deutschland.

Eine Idee der Realitätsferne dieser Forderung vermittelt die abgespeckte Definition von „Vollbeschäftigung heute“:

• „Jeder Mensch soll immer wieder neu die Chance auf gute Arbeit und die dafürnötige Qualifikation erhalten.“

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Erreicht werden soll diese Art der „Vollbeschäftigung“ durch (1) ein „möglichst hohes qualifiziertes Wachstum“, (2) den vorsorgenden Sozialstaat, (3) einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt und (4) eine „moderne Arbeitszeitpolitik“.

Einzig neue Idee ist hier der vorsorgende Sozialstaat. Die Hoffnung auf Vollbeschäf-tigung wird mit Leerformeln genährt:

• „Deutschland geht die Arbeit nicht aus.Es gilt, vorhandene und neue Poten-ziale zu erschließen.“

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Ausstieg aus der Arbeitsgesellschaft?

Schon das Berliner Programm versuchte eine Aufwertung unterschiedlicher Arbeitsformen neben der Erwerbsarbeit; das Hamburger läutet das Ende der erwerbsarbeitszentrierten sozialen Sicherung ein:

• „Wir wollen die sozialen Sicherungssysteme stärker durch Steuern auf alle Einkunftsarten und weniger durch Beiträge finanzieren.“

Dies stellt nichts anderes als die Abkehr von der paritätischen Finanzierung der Sozial-versicherungen dar.

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Zukunft der sozialen Sicherung

Das zugrunde liegende Sozialstaatsmodell orientiert sich nicht mehr vornehmlich an Erwerbsarbeit:

• „Der vorsorgende Sozialstaat muss deshalb stärker am Bürgerstatus und wenigeram Erwerbsstatus ansetzen.“

Im Kontrast zur Vollbeschäftigungsfloskel wird durch das Konzept des vorsorgenden Sozialstaates der Boden bereitet für eine erwerbsunabhängige soziale Sicherung.

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Ausblick

Bleibt zu fragen, ob es sich um ein Bürger-gehalt mit emanzipatorischem Anspruchoder eine Grundsicherung unterhalb der Armutsgrenze handeln soll.

Der erste Satz des Grundsatzprogramms• „Die Zukunft ist offen –

voll neuer Möglichkeiten,aber voller Gefahren“

gilt für die beschriebene Wirklichkeit ebenso wie für den Programmtext selbst.

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Blockseminar Jusos Hessen-Nord8.12.2007 Wildeck-Obersuhl

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit

FINIS

© 2007 by Raimund Hug-Biegelmann, M. A.

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