Staatenliste Februar Vorschlag Febr. 2021...Behandlung von Edelmetallen und Kupfer (Eintrag GB040 in Anhang III) enthalten (s. Nr. 2 Buchst. d und e in Anhang IIIA), denn diese kommen

Umweltbundesamt Anlaufstelle Basler Übereinkommen

Export "Grüner Abfälle"

(Anhänge III und IIIA)

aus der EU

in Staaten, für die der

OECD-Beschluss nicht gilt

(Staatenliste)

Veröffentlicht: Dezember 2019

Umweltbundesamt

Wörlitzer Platz 1

06844 Dessau-Roßlau

www.uba.de

- 2 -

Vorwort Die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (VVA) legt für die grenzüberschreitende Abfallverbringung in der, in die und aus der Europäischen Union ein Überwachungs- und Kontrollsystem fest. Sie setzt die beiden völker-rechtlichen Instrumente zur grenzüberschreitenden Abfallverbringung, das Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung vom 22. März 1989 und den Beschluss C(2001)107 endg. des OECD-Rates zur Änderung des Beschlusses C(92)93 endg. über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen (OECD-Beschluss), in unmittelbar geltendes Gemeinschaftsrecht um.

Die VVA unterscheidet die Regelungen danach, ob Abfälle bestimmt sind zur

Beseitigung (z.B. Deponierung) oder

Verwertung.

Die Abfälle können unterschieden werden in

so genannte "Grüne Abfälle" (Anhang III („Grüne“ Abfallliste), IIIA (Gemische aus Abfällen der Grünen Abfallliste) und IIIB (Zusätzliche Grüne Abfälle) der VVA) und

so genannte "Gelbe Abfälle" (Anhang IV und IVA der VVA – „Gelbe“ Abfallliste).

Diese Abfallkategorien sind jeweils verknüpft mit einem bestimmten Kontrollverfahren. Bei der Verbrin-gung von Grünen Abfällen gelten innerhalb der EU allgemeine Informationspflichten (Art. 18 VVA), nach denen insbesondere das in Anhang VII der VVA enthaltene Dokument (“Versandinformationen“) mitzu-führen ist. Ferner haben die Person, die die Verbringung veranlasst, und der Empfänger einen Vertrag ab-zuschließen.Eine vorherige Notifizierung und Zustimmung durch die Behörden ist nicht vorgesehen.

Gemäß der VVA wird diese Regelung grundsätzlich nicht auf Staaten außerhalb der OECD (d.h. für Staa-ten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt) angewendet. Art. 37 der VVA bestimmt, dass die Kommission alle Nicht-OECD-Staaten befragt, ob diese der Einfuhr von Abfällen zur Verwertung der Anhänge III und IIIA zustimmen oder nicht, bzw. ob sie die Anwendung des Verfahrens der vorherigen Notifizierung und Zustimmung wünschen. Eine Besonderheit stellen Gemische in Anhang IIIA dar, die Schlacken aus der Behandlung von Edelmetallen und Kupfer (Eintrag GB040 in Anhang III) enthalten (s. Nr. 2 Buchst. d und e in Anhang IIIA), denn diese kommen nicht für Exporte in Nicht-OECD-Staaten in Betracht.

Eine Befragung der Nicht-OECD-Staaten hinsichtlich des Exports von Abfällen des Anhangs IIIB ist in Art. 37 Abs. 1 der VVA nicht vorgesehen. Für den Export dieser Abfälle gilt gemäß Art. 37 Abs. 5 der VVA eine Notifizierungspflicht, es sei denn es gilt ein Exportverbot gemäß Art. 36 VVA.

Gemäß Art. 37 Abs. 2 VVA sind Exporte von Abfällen der Anhänge III und IIIA (sog. „grüne Abfälle“) aus der EU zur Verwertung in Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, von der Kommission in einer Verordnung zu regeln. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 der Kommission vom 29. November 2007, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 733/2014 vom 24. Juni 2014, sind Regelungen für diese Ex-porte aus der EU festgelegt worden. Entsprechend den Vorgaben der VVA sind die drei folgenden Optionen möglich:

Importverbot;

Verfahren der vorherigen Notifizierung und Zustimmung gemäß Art. 35 VVA;

keine Kontrolle.

Für die Staaten, die auf die Anfrage der Kommission nicht geantwortet haben oder an die aus irgendwelchen Gründen kein Ersuchen ergangen ist, gilt das Verfahren der vorherigen Notifizierung und Zustimmung gemäß Art. 35 VVA. Die beiden Codes B3026 und B3027, die mit Verordnung (EU) Nr. 1234/2014 vom 18.11.2014 in den Anhang III der VVA aufgenommen worden sind, sind in der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 bisher nicht berücksichtigt; für diese gilt somit das Verfahren der vorherigen Notifizierung und Zustimmung gemäß Art. 35 VVA. Wo sinnvoll, wurde diese Information in der „Staatenliste“ erfasst.

- 3 -

Die Anforderungen aus der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 733/2014 vom 24. Juni 2014, für den Export Grüner Abfälle der Anhänge III und IIIA aus EU-Mitgliedsstaaten in Nicht-OECD-Staaten sind in der folgenden "Staatenliste" zusammengestellt. Da die Verordnung (EU) Nr. 733/2014 am 18. Juli 2014 in Kraft getreten ist, haben diese Anforderungen den Stand 18. Juli 2014.

Neben den Staaten, für die die Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 Bestimmungen enthält, enthält die Staa-tenliste auch Angaben zu weiteren Staaten, insbesondere zu deren Status (Basel-Vertragsstaat, OECD-Mitgliedstaat, EFTA-Staat, EU-Mitgliedstaat); diese Angaben sind auf dem Stand November 2019.

- 4 -

Erläuterungen zur "Staatenliste" Es wird darauf hingewiesen, dass die Staatenliste lediglich der Information i. S. einer ersten Recher-

che dient und sich daraus keinerlei andere Rechte oder Verpflichtungen ableiten lassen. Die veröf-

fentlichten Rechtstexte sind allein maßgebend und es empfiehlt sich hier in einem zweiten Schritt zu

prüfen

Rechtsgrundlage: Anhang der

Verordnung

1418/2007

Kontrollverfahren für die Verbringung von

"Grünen Abfällen" der Anhänge III und IIIA in

Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt

Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 der

Kommission vom 29. November 2007 über die Ausfuhr von bestimm-ten in Anhang III und IIIA der Ver-

ordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Abfällen, die zur

Verwertung bestimmt sind, in be-stimmte Staaten, für die der OECD-Beschluss über die Kontrolle der

grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen nicht gilt (ABl. L 316 vom 29.11.2007, S. 6),

zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 733/2014 der Kommission

vom 24. Juni 2014 (ABl. L 197 vom 04.07.2014, S. 10).

Spalte a) Diese Staaten haben sich gegen eine Einfuhr ausgespro-

chen. Eine Ausfuhr der entsprechend genannten Abfälle in den jeweiligen Staat ist verboten.

(Verbot)

Spalte b) Bei der Ausfuhr von „Grünen Abfällen“ der Anhänge III

und IIIA bzw. der von den Ländern erwähnten Kategorien von diesen Abfällen muss das Verfahren der vorherigen

schriftlichen Notifizierung und Zustimmung gemäß Art. 35 VVA angewendet werden. (Kontrollverfahren)

Spalte c) Bei der Ausfuhr von "Grünen Abfällen" der Anhänge III

und IIIA bzw. der von den Ländern erwähnten Kategorien von diesen Abfällen ist kein Kontrollverfahren anzuwen-den (innerhalb der EU gelten die Allgemeinen Informati-

onspflichten gemäß Artikel 18 der VVA). (ohne Kontrolle (c))

Spalte d) Im Empfängerstaat werden sonstige Kontrollverfahren

nach dort geltendem innerstaatlichen Recht angewandt

(innerhalb der EU gelten die Informationspflichten gemäß Artikel 18 der VVA). Die Angaben in dieser Spalte die-nen der Information und erheben keinen Ansproch auf

Vollständigkeit. (ohne Kontrolle (d))

Zeichenerklärungen:

ISO-Code Internationaler Länderschlüssel gemäß DIN 3166

() EFTA-Staaten

X EU-Mitgliedstaat

(X) Nicht EU-Mitgliedstaat, der die VVA anwendet.

Lesehinweise:

Die befragten Staaten haben teilweise für Unterpositionen einzelner Abfallcodes unterschiedliche Verfahren benannt, z.B. für einen einzelnen Kunststoff wie Polyethylen aus B3010 oder eine ganze "Untergruppe" aus B3010, wie bei-spielsweise die Untergruppe der fluorierten Polymere. Wenn die Untergruppe genannt wird, gilt dies für alle Positio-nen der Untergruppe (d.h. alle dort genannten fluorierten Polymere).

Die in der Liste dargestellten Angaben sind jeweils für jeden Staat im Zusammenhang zu sehen. D.h. der Ausdruck "alle anderen" umfaßt alle anderen Abfälle der Anhänge III und IIIA, die in der Liste für den jeweiligen Staat nicht ausdrücklich aufgeführt sind. Bei EU-Mitgliedstaaten und bei Staaten, für die der OECD-Beschluss gilt, sind die Felder „Verfahren“, „Abfallcode“ und „Bemerkungen“ grau hinterlegt, da sich die Vorschriften für die Verbringung von Abfällen in diese Staaten nur aus der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 ergeben.

- 5 -

Abkürzungsverzeichnis:

A = Alkane (C10-C13) (Weichmacher) AK = Acrylpolymere AN = Acrylnitril

B = Butadien FEP = Perfluorethylen/-propylen

MFA = Tetrafluorethylen/Perfluormethylvinylether PA = Polyamide

PBT = Polybutylenterephthalat PC = Polycarbonate PE = Polyethylen

PET= Polyethylenterephthalat PETH = Polyether

PFA = Tetrafluorethylen/Perfluorvi-nylether

PMME = Polymethylmethacrylat

POM = Polyacetale PP = Polypropylen PPS = Polyphenylsulfide

PS = Polystyrol PUS = Polyurethane PVAC = Polyvinylacetat

PVAL = Polyvinylalkohol PVB = Polyvinylbutyral PVDF = Polyvinylidenfluorid

PVF = Polyvinylfluorid PTFE = Polymere und Copolymere fluorierten Ethylens

SI = Polysiloxane

Ag = Silber Al = Aluminium Au = Gold Be = Beryllium Bi = Bismut

Cd = Cadmium Co = Kobalt Cr = Chrom Cu = Kupfer Fe = Eisen/Stahl

Ga = Gallium Ge = Germanium Hf = Hafnium In = Indium Mg = Magnesium

Mn = Mangan Mo = Molybdän Nb = Niob Ni = Nickel Pb = Blei

PGM = Platingruppenmetalle Re = Rhenium Sb = Antimon Se = Selen

Sn = Zinn SEM = Seltenerdmetalle Ta = Tantal Te = Tellur

Th = Thorium Ti = Titan V = Vanadium W = Wolfram Zn = Zink

Zr = Zirconium

Quellen: Verzeichnis der Staatennamen für den amtlichen Gebrauch in der Bundesrepublik Deutschland, Bekanntma-

chung des Auswärtigen Amtes, Stand 18.02.2019, Internet: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/ter-minologie/-/215252

Mitteilungen des Sekretariats des Basler Übereinkommens, insbesondere: "Status of Signatures and Ratifica-tions, Internet http://www.basel.int/Countries/StatusofRatifications/PartiesSignatories/tabid/4499/Default.aspx

Beschluss C(2001)107 endg. des OECD-Rates zur Änderung des Beschlusses C(92)93 endg. über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen (OECD-Beschluss) Internet: https://legalinstruments.oecd.org/en/instruments/OECD-LEGAL-0266

Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen (VVA), ABl. L 190 vom 12.07.2006, S. 1 Internet http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1482332287736&uri=CELEX:02006R1013-20160101

Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 der Kommission vom 29. November 2007 über die Ausfuhr von bestimmten in Anhang III und IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführ-ten Abfällen, die zur Verwertung bestimmt sind, in bestimmte Staaten, für die der OECD-Beschluss über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen nicht gilt (ABl. L 316 vom 29.11.2007), S. 6; am 18.12.2007 in Kraft getreten, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 733/2014 der Kommission vom 24. Juni 2014 (ABl. L 197 vom 04.07.2014, S. 10); am 18.07.2014 in Kraft getreten. Internet: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1482332328309&uri=CELEX:02007R1418-20140718

Die „Staatenliste“ hat bezogen auf die Informationen aus der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 den Stand 18.Juli 2014. Das Umweltbundesamt über-nimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Liste.

Aufgrund der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2174 der Kommission zur Änderung der Anhänge IC, III, IIIA, IV, V und VIII der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 vom 19. Oktober 2020 gelten seit dem 1. Januar 2021 geänderte Bestimmungen für die grenzüberschreitende Verbringung von Kunststoffabfällen. Es gelten unter anderem die neuen Einträge B3011/EU3011, Y48/EU48 für nicht gefährliche Kunststoffabfälle. Die Einträge B3010 und GH013 existieren nicht mehr. Bei der Ausfuhr von in den Anhängen III und IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 gelisteten Abfällen in Nicht-OECD-Staaten wird das vorgeschriebene Ver-bringungsverfahren üblicherweise durch die Regelungen der Verordnung (EG) 1418/2007 („Staatenliste“) bestimmt. Die Verordnung (EG) 1418/2007 wird derzeit novelliert, so dass die Ausfuhr von Abfällen, die unter den Eintrag B3011 fallen, in Nicht-OECD-Staaten bis auf Weiteres dem Verfahren der vorherigen schriftli-chen Notifizierung und Zustimmung, in entsprechender Anwendung von Artikel 37 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1b Verordnung (EG) Nr. 1013/2006, unterliegt. Nähere Informationen erhalten Sie unter https://www.bmu.de/GE81

Seite 6

Staat ISO Basel OECD EU Verfahren Abfallcode (Grüne Abfälle der Anhänge III u. IIIA der VVA) Bemerkungen

Afghanistan AF 23.06.2013 Kontrollverfahren alle

Ägypten EG 08.04.1993

Verbot alle anderen und alle Abfallgemische aus Anhang IIIA

Kontrollverfahren B1010; B1020; B1030; B1031; B1040; B1050; B1060; B1070; B3026; B3027

Albanien AL 27.09.1999


Kontrollverfahren

unter B1010: Fe, Cu, Ni, Al, Zn, Sn, Mg, Bi, Mn B2020; B2030; unter B2040: - Calciumcarbonat aus der Herstellung von Calciumcyanamid (pH <9), - Carborundum (Siliciumcarbid); unter B3010: PE, PS, PP; unter B3020: - ungebleichtes Papier und Wellpapier und ungebleichte Pappe und Wellpap. - hauptsächlich aus gebleichter, nicht in der Masse gefärbter Holzcellulose bestehendes anderes Papier und daraus bestehende andere Pappe, - hauptsächlich aus mechanischen Halbstoffen bestehendes Papier und dar-aus bestehende Pappe (beispielweise Zeitungen, Zeitschriften und ähnliche Drucksachen); B3026; B3027; B3030; B3035; B3050 unter B3070: - Abfälle von Menschenhaar; GB040; GC010; GC030; GE020; GF010; GG030; GH013

für diese Abfälle gilt zusätzlich ein inner-staatliches Kontroll-verfahren



Seite 7


Algerien DZ 14.12.1998


Kontrollverfahren unter B3010: PVAL; PVB; PVAC B1060; B3026; B3027; B3070; B3090; GE020; GN020

ohne Kontrolle (d)

B1010; B1020; B1031; B1050; B1230; B1240 unter B2030: - Abfälle und Scherben von Cermets (Metallkeramik-Verbundwerkstoffe) unter B3010: PUS (FCKW frei) B3030; B3035; GF010; GG040

für diese Abfälle gilt ein innerstaatliches Kontrollverfahren

Andorra AD 21.10.1999 Kontrollverfahren alle

Angola AO 07.05.2017 Kontrollverfahren alle

Anguilla AI Verbot alle

Antigua and Barbuda

AG 04.07.1993 Kontrollverfahren alle

Äquatorialgui-nea

GQ 08.05.2003 Kontrollverfahren alle



Seite 8


Argentinien AR 05.05.1992

Verbot

B1020; B1060; unter B1100: - Hartzinkabfälle - zinkhaltige Oberflächenschlacke (einschließlich aller Unterpositionen); B1140; B1240; B2120; B2130; unter B3010: - ausgehärtete Harzabfälle oder Kondensationsprodukte, - fluorierte Polymerabfälle; unter B3020: unter andere nur, - 2. nicht sortierter Ausschuss B3130; B3140; B4010; B4020; B4030; GC020; GG030; GG040; GH013 Abfallgemische aus Anhang IIIA: Gemisch B3010: ausgehärtete Harzabfälle oder Kondensationsprodukte,

Gemisch B3010: Perfluoralkoxyalkan; Gemisch B3020: nur nicht sortierter Ausschuss

Der Abfallcode „Ge-misch B3020“ um-fasst lt. Definition keinen „nicht sortier-ten Ausschuss“

Kontrollverfahren B3026; B3027

ohne Kontrolle (d) alle anderen für diese Abfälle gilt ein innerstaatliches Kontrollverfahren

Armenien AM 30.12.1999 Verbot

Abfallgemische aus Anhang IIIA: Gemisch B3040

Kontrollverfahren alle anderen

Aruba AW Kontrollverfahren alle



Seite 9


Aserbaidschan AZ 30.08.2001

Kontrollverfahren alle anderen und alle Abfallgemische aus Anhang IIIA

ohne Kontrolle (d)

unter B1010: Sn, SEM B1130 unter B2010: - Abfälle von natürlichem Grafit - Feldspatabfälle - feste Siliciumdioxidabfälle mit Ausnahme solcher, die in Gießereien verwen-det werden B2020; B2030 unter B2040: - beim Abbruch von Gebäuden anfallende Gipskartonabfälle - Calciumcarbonat aus der Herstellung von Calciumcyanamid (pH <9) - Carborundum (Siliciumcarbid) - Betonbruchstücke B2080; B2110; B2130; B3020; B3030; B3035; B3050 unter B3060: - alle, außer Weintrub, das dem Kontrollverfahren unterliegt B3065; B3070; B3080; B3090; B3100; B3110; B3120; GE020; GF010; GG030; GG040; GN010, GN020; GN030


Äthiopien ET 11.07.2000 Verbot alle

Australien AU 05.05.1992 X

Bahamas BS 10.11.1992 Kontrollverfahren alle

Bahrain BH 13.01.1993 Kontrollverfahren alle



Seite 10


Bangladesch (

BD

30.06.1993

Verbot alle anderen


ohne Kontrolle (d)

unter B1010: Fe, Al; unter B1120: - Katalysatoren, die Chrom enthalten B2020 unter B3020: - ungebleichtes Papier und Wellpapier und ungebleichte Pappe und Wellpap. unter B3030: - Altwaren

Abfallgemische aus Anhang IIIA: Gemisch B3010: Kunststoffabf. aus nichthalog. Polymeren u. Copolymeren unter Gemisch B3020: Papier und Pappe enthaltende Gemische


Barbados BB 22.11.1995 Kontrollverfahren alle



Seite 11

Belarus (Weißrussland) BY 09.03.2000

Verbot unter B3040: - Abfälle und Schnitzel von Hartgummi (z.B. Ebonit)

Kontrollverfahren

B1170; B1180; B1190; B1200; B1210; B1230; B1240; B3026; B3027 unter B3040: - andere Gummiabfälle (sofern nicht unter einer anderen Position aufgeführt) unter B3060: - Weintrub; B3080; B3140; GG040; Abfallgemische aus Anhang IIIA: Gemisch B3040+B3080; Gemisch B3040

ohne Kontrolle (c) alle anderen

Belgien BE 30.01.1994 X X

Belize BZ 21.08.1997 Kontrollverfahren alle

Benin BJ 04.03.1998 Kontrollverfahren alle

Bermuda BM Verbot alle

Bhutan BT 24.11.2002 Kontrollverfahren alle

Bolivien, Plurinationaler Staat

BO 13.02.1997 Kontrollverfahren alle




Seite 12

Bosnien und Herzegowina

BA 14.06.2001


ohne Kontrolle (d)

unter B1010: Fe, Cu, Al, Zn, Sn; unter B1020: Pb (ausgenommen Bleiakkumulatoren); B1050; B1090; unter B1100: - Tantalhaltige Zinnschlacken mit einem Zinngehalt von weniger als 0,5 %; unter B1120: - Katalysatoren, die Übergangsmetalle enthalten B1130; B2020; B3010; B3020; B3050; B3065; B3140; GC020


Botsuana BW 18.08.1998 Kontrollverfahren alle



Seite 13

Brasilien

BR

30.12.1992

Verbot B3060; B3065; B3070; B3140; GN010; GN020; GN030



ohne Kontrolle (c)

unter B1010: Au, Ag, PGM, Fe, Cu, Al, Sn, Ti; B1030; B1050; B1070; unter B1100: - Hartzinkabfälle - Alukrätze, ausgenommen Salzschlacke; B1115; B1130; B1150; B1230; B1240; B1250; B2010; B2020; B2040; B2060; B2070; B2080; B2090; B2100; B2110; B2120; B2130; B3010; B3020; B3030; B3035; B3040; B3050; B3080; B3090; B3100; B3110; B3120; B3130; B4010; B4020; B4030; GE020; GF010; GH013; Abfallgemische aus Anhang IIIA: Gemisch B3040+B3080; Gemisch B2010; Gemisch B2030 Gemisch B3010: Kunststoffabfälle aus nichthalogenierten Polymeren und Copolymeren Gemisch B3010: ausgehärtete Harzabfälle oder Kondensationsprodukte Gemisch B3010: Perfluoralkoxyalkan Gemisch B3020; Gemisch B3030; Gemisch B3040; Gemisch B3050

ohne Kontrolle (d)

unter B1010: Ni, Zn, W, Mo, Ta, Mg, Co, Bi, Zr, Mn, Ge, V, Hf, In, Nb, Re, Ga, Th, SEM, Cr GB040; GC010; GC020 Abfallgemische aus Anhang IIIA: Gemisch B1010+B1050; Gemisch B1010+B1070; Gemisch B1010


Brunei Darussa-lam

BN 16.03.2003 Kontrollverfahren alle



Seite 14

Bulgarien BG 16.05.1996 X

Burkina Faso BF 02.02.2000 Kontrollverfahren alle

Burundi BI 06.04.1997 Verbot alle

Chile CL 09.11.1992 X

Kontrollverfahren B3026; B3027; OECD-Ratsbeschluss ist noch nicht anwendbar

ohne Kontrolle (d) alle anderen , OECD-Ratsbeschluss ist noch nicht anwendbar für diese Abfälle gilt ein innerstaatliches Kontrollverfahren

China (1/2) CN 05.05.1992 Verbot (1/2)

unter B1010: Ag, Mo, Co, Mn, In, Th, SEM, Cr B1020; B1030; B1031; B1040; B1060; B1080; B1090; B1100; unter B1120: - alle Übergangsmetalle, außer Katalysatoren mit mehr als 10% V2O5, - Lanthanoide (SEM); B1130; B1140; B1150; B1160; B1170; B1180; B1190; B1200; B1220; B1240; B2010: alle, außer Glimmerabfall B2020; unter B2030: - Abfälle und Scherben von Cermets (außer Wolframcarbitschrott), - unter keiner anderen Position aufgeführte oder enthaltene Keramikfasern; B2040; B2060; B2070; B2080; B2090; B2100; B2110; B2120; B2130; unter B3010: - ausgehärtete Harzabfälle oder Kondensationsprodukte: alle, außer Phenol-Formaldehyd-Harze und Polyamide unter B3030: alle, außer - Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren, … - Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garnabfällen und Reißspinnstoff) - Abfälle von Chemiefasern (einschließlich Kämmlinge, Garnabfälle, Reißsp.) B3035; B3040: außer nichtvulkanisiertem Kautschuk; B3060; B3065; B3070; B3080: außer nichtvulkanisiertem Kautschuk; B3090; B3100; B3110; B3120; B3130; B3140; B4010; B4020; B4030;



Seite 15

China (2/2) CN 05.05.1992

Verbot (2/2)

GB040: außer Konverterschlacke der Kupferverhüttg. mit > 10% Cu; GC020: außer Altkabeln und Drähten, Schrott von Elektromotoren; GC050; GE020; GF010; GG030; GG040; GN010; GN020; GN030 Abfallgemische aus Anhang IIIA Gemisch B2010, Gemisch B2030, Gemisch B3010: ausgehärtete Harzabfälle oder Kondensationsprodukte Gemisch B3040 alle folgenden Gemische falls einige der enthaltenen nicht gefährlichen Abfälle nicht eingeführt werden dürfen: Gemisch B1010+B1050; Gemisch B1010+B1070; Gemisch B3040+B3080; Gemisch B1010; Gemisch B3010: Kunststoffabfälle aus nichthalogenierten Polymeren und Co-polymeren Gemisch B3010: Perfluoralkoxyalkan Gemisch B3030;


ohne Kontrolle (d) alle anderen

Cookinseln CK 27.09.2004 Kontrollverfahren alle

Costa Rica CR 05.06.1995

Verbot B3060; B3065; B3070; B3090; B3100; B3110; GN010; GN020; GN030



Côte d’Ivoire CI 01.03.1995 Kontrollverfahren alle



Seite 16

Curaçao CW Verbot

unter B3030: - Altwaren, - Lumpen, Zwirnabfälle, Bindfäden, Taue und Kabel sowie Textilwaren… B3035; B3070; GG030; GG040; GN010; GN020; GN030;


Dänemark DK 07.05.1994 X X

Deutschland DE 20.07.1995 X X

Dominica DM 03.08.1998 Kontrollverfahren alle

Dominikanische Republik

DO 08.10.2000 Verbot alle

Dschibuti DJ 29.08.2002 Kontrollverfahren alle

Ecuador EC 24.05.1993 Verbot alle

El Salvador SV 05.05.1992 Kontrollverfahren alle


Eritrea ER 08.06.2005 Kontrollverfahren alle

Estland EE 19.10.1992 X X

Eswatini SZ 08.11.2005 Kontrollverfahren alle

Fidschi FJ Kontrollverfahren alle

Finnland FI 05.05.1992 X X

Frankreich FR 05.05.1992 X X

Französich-Po-lynesien

PF Verbot alle



Seite 17

Gabun GA 04.09.2008 Verbot alle Abfallgemische aus Anhang IIIA


Gambia GM 15.03.1998 Kontrollverfahren alle


Georgien

GE

18.08.1999

Verbot alle anderen


ohne Kontrolle (d)

B1010; B1020; B1030; B1050; B1060; B1070; B1200; B2020; B3010; B3020; B3030; B3035; B3050; GF010; GH013, GN010 Abfallgemische aus Anhang IIIA: Gemisch B1010+B1050; Gemisch B1010+B1070; Gemisch B1010 Gemisch B3010: Kunststoffabfälle aus nichthalogenierten Polymeren und Copolymeren Gemisch B3010: ausgehärtete Harzabfälle und Kondensationsprodukte Gemisch B3010: Perfluoralkoxyalkan Gemisch B3020, Gemisch B3030, Gemisch B3050


Ghana GH 28.08.2003 Verbot alle

Grenada GD Kontrollverfahren alle

Griechenland GR 02.11.1994 X X

Guatemala GT 13.08.1995 Kontrollverfahren alle

Guernsey GG siehe GB X

Guinea GN 25.07.1995 Verbot alle

Guinea-Bissau GW 10.05.2005 Kontrollverfahren alle



Seite 18

Guyana GY 03.07.2001 Verbot alle

Haiti HT Kontrollverfahren alle

Honduras HN 26.03.1996 Verbot alle

Hongkong (China)

HK siehe CN

Verbot

B1030; B1031; B1060; B1070; B1080; B1090; unter B1100: - Abfälle aus feuerfesten Auskleidungen, einschließlich Schmelztiegeln aus der Verhüttung von Kupfer; B1140; B1150; B1160; B1170; B1180; B1190; B1210; B1220; B1230; B1240; B2070; B2080; B2100; B2110; B2120; B2130; B3035; B3065; B3100; B3110; B3120; B3130; B4010; B4020; B4030 Abfallgemische aus Anhang IIIA: Gemisch B1010+B1070



Indien IN 22.09.1993

Kontrollverfahren B3026; B3027 alle Abfallgemische aus Anhang IIIA




Seite 19

Indonesien ID 19.12.1993

Verbot alle anderen


ohne Kontrolle (d)

B1010; B1020; B1115; B2020; unter B2030: - Abfälle und Scherben von Cermets; unter B2040: - Lithium-Tantal-Glasschrott und Lithium-Niob-Glasschrott; B3010; B3020; B3030; B3035; B3040; B3050; B3060; B3065; B3070; B3080; B3090; B3130; B3140; GC010; GC020; GE020; GF010; GH013; GN010; GN020; GN030


Irak IQ 31.07.2011 Kontrollverfahren alle

Iran, Islam. Rep. IR 05.04.1993

Verbot alle anderen

Kontrollverfahren

B1010; B1020; B1030; B1031; B1040; B1050; B1060; B1070; B1080; B1090; unter B1100: - Hartzinkabfälle - zinkhaltige Oberflächenschlacke: - Oberflächenschlacke aus dem Badverzinken (>90% Zn) - Bodenschlacke aus dem Badverzinken (>92% Zn) - Zinkrückstände aus dem Druckguss (>85% Zn); B1120; B1130; B1140; B1150; B1220; B1230; B1240; B1250; B2010; B3010; B3020; B3026; B3027 unter B3050: - Sägespäne und Holzabfälle, auch zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen verpresst; B3080; B3140; GB040 alle Abfallgemische aus Anhang IIIA



Seite 20

Irland IE 08.05.1994 X X

Island () IS 26.09.1995 X

Isle of Man IM siehe GB X

Israel IL 14.03.1995 X

Italien IT 08.05.1994 X X

Jamaika JM 23.04.2003 Kontrollverfahren alle

Japan JP 16.12.1993 X

Jemen YE 21.05.1996 Kontrollverfahren alle

Jersey JE siehe GB X

Jordanien JO 05.05.1992 Kontrollverfahren alle

Kambodscha KH 31.05.2001

Verbot

unter B1010: Cu, Ni, Zn, Sn, Co, Ti, V, Cr; unter B1020: Sb, Be, Se, Te; B1090; B1150; B2110; B2120; B2130; B3020; B3040; B3065; GG030; GG040; Abfallgemische aus Anhang IIIA: Gemisch B1010+B1050; Gemisch B1010+B1070; Gemisch B3040+B3080; Gemisch B1010 Gemisch B3010: Kunststoffabfälle aus nichthalogenierten Polymeren und Copolymeren Gemisch B3010: ausgehärtete Harzabfälle oder Kondensationsprodukte Gemisch B3010: Perfluoralkoxyalkan Gemisch B3020; Gemisch B3030; Gemisch B3040





Seite 21

Kamerun CM 10.05.2001 Kontrollverfahren alle

Kanada CA 26.11.1992 X

Kap Verde (Cabo Verde)

CV 30.09.1999 Verbot alle

Kasachstan

KZ

01.09.2003

Verbot von den Abfallgemischen aus Anhang IIIA: Gemisch B3040


Kontrollverfahren

B1170; B1180; B1190; B1200; B1210; B1220; B1230; B1240; B3080; B3140; GG040; von den Abfallgemischen aus Anhang IIIA: Gemisch B3040+B3080


ohne Kontrolle (d)

unter B3040: - andere Gummiabfälle (sofern nicht unter einer anderen Position aufgeführt) unter B3060: - Weintrub


Katar QA 07.11.1995 Verbot alle

Kenia KE 30.08.2000 Verbot alle In deutscher Fas-sung fehlerhaft übersetzt



Seite 22

Kirgisistan KG 11.11.1996

Verbot alle anderen


ohne Kontrolle (d)

unter B1010: alle außer Th, der dem Verbot unterliegt unter B1120: - Übergangsmetalle, ausgenommen Katalysatorabfälle (verbrauchte Katalysa-toren, gebrauchte flüssige oder sonstige Katalysatoren) der Liste A B1130; B1150; B1250; B2020 unter B2030: - Abfälle und Scherben von Cermets (Metallkeramik-Verbundwerkstoffe) unter B3010: - Kunststoffabfälle aus nichthalogenierten Polymeren und Copolymeren B3020 unter B3030: alle, außer - Flachswerg und –abfälle - Werg und Abfälle (einschließlich …) von Hanf (Cannabis sativa L.) die dem Verbot unterliegen B3050 unter B3060: - getrocknete und sterilisierte pflanzliche Abfälle, Rückstände und Nebener-zeuglnisse, auch Pellets und Viehfutter,… B3065 alle Abfallgemische aus Anhang IIIA


Kiribati KI 06.12.2000 Kontrollverfahren alle



Seite 23

Kolumbien (1/2) CO 31.03.1997 ohne Kontrolle (c)

(1/2)

B1010; B1020; B1030; B1031; B1040; B1050; B1060; B1070; B1090; unter B1100: - Abfälle von feuerfesten Auskleidungen, einschließlich Schmelztie-geln aus der Verhüttung von Cu - tantalhaltige Zinnschlacken mit einem Zinngehalt von weniger als 0,5% B1115; B1120; B1130; B1140; B1150; B1170; B1180; B1190; B1210; B1230; B1240; B1250; unter B2010: alle, außer Glimmerabfall B2020; B2030; unter B2040: - alle, außer chemisch stabilisierter Schlacke mit hohem Eisengehalt (über 20%) aus der Kupferherstellung … B2060; B2070; B2080; B2090; B2100; B2110; B2120; B2130; B3010; B3020; unter B3030: alle, außer - Werg und Abfälle (einschließlich …) von Hanf (Cannabis sativa L.) - Werg und Abfälle (einschließlich …) von Sisal und anderen Agavete-xtilfaser - Werg, Kämmlinge und Abfälle (einschließlich …) von Kokos - Werg, Kämmlinge und Abfälle (einschließlich …) von Abaca (Manila-hanf oder Musa textiis Nee) - Werg, Kämmlinge und Abfälle (einschließlich …) von Ramie und an-deren Pflanzentextilfasern, die anderweitig weder genannt noch inbe-griffen sind

B3035; B3040;

unter B3050: - Korkabfälle: Korkschott, Korkmehl und Korkplatten



Seite 24

Kolumbien (2/2) CO 31.03.1997

ohne Kontrolle (c)

(2/2)

unter B3060: - Weintrub - andere Abfälle aus der Agro- und Nahrungsmittelindustrie, …; unter B3070: - Abfälle von Menschenhaar - Strohabfälle; B3080; B3110; B3120; B3130; B4020; B4030; GB040; GC010; GC030; GC050; GE020; GF010; GH013 Abfallgemische aus Anhang IIIA: alle, außer Gemisch B1010+B1070



Komoren KM 29.01.1995 Kontrollverfahren alle

Kongo CG 19.07.2007 Kontrollverfahren alle

Kongo, Dem. Rep. CD 04.01.1995 Verbot alle

Korea, Dem. VR KP 08.10.2008 Kontrollverfahren alle

Korea, Republik KR 29.05.1994 X

Kosovo Kontrollverfahren alle

Kroatien HR 07.08.1994 X

Kuba CU 01.01.1995 Kontrollverfahren

B3026; B3027 alle Abfallgemische aus Anhang IIIA


Kuwait KW 09.01.1994 Verbot alle



Seite 25

Laos, Dem. VR LA 20.12.2010 Kontrollverfahren alle

Lesotho LS 29.08.2000 Kontrollverfahren alle

Lettland LV 13.07.1992 X X

Libanon

LB

21.03.1995

Verbot

unter B1010: Cr; B1020; B1030; B1031; B1040; B1050; B1060; B1070; B1080; B1090; unter B1100: - Rückstände aus der Zinkabschöpfung (siehe Bemerkungen) - Alukrätze (oder Abschöpfungen), ausgenommen Salzschlacke; B1120; B1130; B1140; unter B2040: alle, außer - chemisch stabilisierte Schlacke mit hohem Eisengehalt (über 20 %) aus der Kupferherstellung, … B2060; B2070; B2080; B2090; B2100; B2110; B2120; B2130; unter B3010: PVAL, PVB, PVAC, - ausgehärteten Harzabfälle und Kondensationsprodukte, - fluorierten Polymerabfälle; B3140; GC030; GC050

Rückstände aus der Zinkabschöpfung gibt es unter B1100 nicht: gemeint ist wohl die Unterposi-tion „Zinkkrätze“




Liberia LR 21.12.2004 Kontrollverfahren alle

Libyen LY 10.10.2001 Kontrollverfahren alle

Liechtenstein () LI 05.05.1992 Siehe VO 740/2008/EU



Seite 26

Litauen LT 21.07.1999 X X

Luxemburg LU 08.05.1994 X X

Macau (China) MO siehe CN Verbot alle

Madagaskar MG 31.08.1999 Verbot alle

Malawi MW 20.07.1994 Verbot alle

Malaysia (1/2)

MY 06.01.1994 Kontrollverfahren

B1080 unter B1100: - zinkhaltige Oberflächenschlacke: - Oberflächenschlacke aus dem Badverzinken (>90% Zn) - Bodenschlacke aus dem Badverzinken (>92% Zn) - Zinkrückstände aus dem Druckguss (>85% Zn); - Zinkrückstände aus dem Feuerverzinken (in der Masse) (> 92% Zn) - zur Raffination bestimmte Schlacken aus der Edelstahlproduktion - tantalhaltige Zinnschlacken mit einem Zinngehalt von weniger als 0,5% B1120, B1130; B1140; B1150; B1160; B1170; B1180; B1190 unter B2040: - chemisch stabilisierte Schlacke mit hohem Eisengehalt (über 20%)…; B3026; B3027 unter B3030: - Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren, … unter B3060: - getrocknete und sterilisierte pflanzliche Abfälle, Rückstände und Nebener zeugnisse, auch Pellets oder Viehfutter, …, - Degras - Abfälle aus Knochen und Hornteilen, …, - andere Abfälle aus der Agro- und Nahrungsmittelindustrie, … B3065; B4010; B4020; GN010; GN020; GN030;



Seite 27

Malaysia (2/2)

MY 06.01.1994

Verbot

unter B2040: - beim Abbruch von Gebäuden anfallende Gipskartonabfälle - Betonbruchstücke B2060; B2070; B2080; B2090; B2100; B2110; B2120; B2130; unter B3030: - Werg und Abfälle (einschließlich …) von Hanf (Cannabis sativa L.) unter B3070: - bei der Herstellung von Penicillin anfallende und zur Tierfütterung bestimm-tes, inaktiviertes Pilzmyzel B4030; GB040; GC010; GC020; GC030; GC050; GE020; GF010; GG030; GG040

ohne Kontrolle (d) alle anderen und alle Abfallgemische aus Anhang IIIA


Malediven MV 27.07.1992 Verbot alle

Mali ML 05.03.2001 Kontrollverfahren alle

Malta MT 17.09.2000 X

Marokko (1/2) MA 27.03.1996


für B1250 u. B3140 gilt zusätzlich ein in-nerstaatliches Kon-trollverfahren

ohne Kontrolle (d)

unter B1010: alle, außer Au, Ag, PGM, für die das Kontrollverfahren gilt unter B1020: Sb, Be, Cd, Pb; unter B3030: - Altwaren B2010; B2020




Seite 28

Marokko (2/2) MA 27.03.1996 ohne Kontrolle (c)

unter B2040: - fester Schwefel - Calciumcarbonat aus der Herstellung von Calciumcyanamid (pH < 9) - Natrium-, Kalium- und Calciumchloride - Carborundum (Siliciumcarbid) unter B3010: - Kunststoffabfälle aus nichthalogenierten Polymeren und Copolymeren - folgende fluorierte Polymerabfälle: - Perfluorethylen/-propylen (FEP) B3020 unter B3030: alle, außer Altwaren B3035; B3050

Marshallinseln MH 27.04.2003 Kontrollverfahren alle

Mauretanien MR 14.11.1996 Kontrollverfahren alle

Mauritius MU 22.02.1993 Kontrollverfahren alle

Mexiko MX 05.05.1992 X

Mikronesien, Fö-der. Staaten von FM 05.12.1995 Kontrollverfahren alle

Moldau, Republik MD 30.09.1998

Verbot alle anderen


ohne Kontrolle (d)

unter B1010: Fe B2020; B3020 Abfallgemische aus Anhang IIIA: Gemisch B3020

für diese Abfälle gilt ein innerstaatliches Kontrollverfahrent

Monaco MC 29.11.1992 Kontrollverfahren alle

Mongolei MN 14.07.1997 Kontrollverfahren alle



Seite 29

Montenegro ME 03.06.2006



Montserrat MS Verbot alle

Mosambik MZ 11.06.1997 Kontrollverfahren alle

Myanmar MM 06.04.2015 Kontrollverfahren alle

Namibia NA 13.08.1995 Verbot alle

Nauru NR 10.02.2002 Kontrollverfahren alle

Nepal NP 13.01.1997

Verbot alle anderen

Kontrollverfahren

unter B1010: Ni, W, Mo, Ta, Co, Cr B1200 ; B2060 unter B3020 : -- ungebleichtes Papier und Wellpapier und ungebleichte Pappe und Wellpap. - hauptsächlich aus gebleichter, nicht in der Masse gefärbter Holzcellulose bestehendes anderes Papier und daraus bestehende andere Pappe, - hauptsächlich aus mechanischen Halbstoffen bestehendes Papier und dar-aus bestehende Pappe (beispielweise Zeitungen, Zeitschriften und ähnliche Drucksachen); B3026; B3027; GG030, GG040 Abfallgemische aus Anhang IIIA: Gemisch B3020

ohne Kontrolle (c) unter B1010: Au, Ag, PGM, Fe, Al, Sn

ohne Kontrolle (d) unter B1010; Cu für diese Abfälle gilt ein innerstaatliches Kontrollverfahren

Neukaledonien NC Kontrollverfahren alle



Seite 30

Neuseeland NZ 20.03.1995 X

Nicaragua NI 01.09.1997 Kontrollverfahren alle

Niederlande NL 15.07.1993 X X

Niederländische Antillen

AN Kontrollverfahren alle

Niger NE 15.09.1998

Verbot alle anderen

Kontrollverfahren

B1250; B3020; B3026; B3027; B3030 unter B3040: - Abfälle und Schnitzel von Hartgummi (z. B. Ebonit) B3050; B3140 Abfallgemische aus Anhang IIIA: Gemisch B1010+B1050; Gemisch B1010+B1070; Gemisch B1010; Gemisch B2030 Gemsich B3010: Perfluoralkoxyalkan Gemisch B3020; Gemisch B3030; Gemisch B3040; Gemisch B3050


Nigeria NG 05.05.1992 Kontrollverfahren alle

Niue NU Kontrollverfahren alle

Nordmazedonien (Ehem. Jugosl. Rep. Mazedonien)

MK 14.10.1997 Kontrollverfahren alle

Norwegen () NO 05.05.1992 X (X)

Oman OM 09.05.1995

Verbot alle anderen

Kontrollverfahren unter B1010: Fe, B3026; B3027 alle Abfallgemische aus Anhang IIIA



Seite 31

Österreich AT 12.04.1993 X X

Pakistan PK 24.10.1994

Verbot

unter B3060: - Weintrub; - Degras - Abfälle aus Knochen und Hornteilen … - Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderere Kakaoabfall B3065; B4030; GC 020; GC030; GN010

Kontrollverfahren B3026; B3027 Abfallgemische aus Anhang IIIA: Gemisch B3040+B3080



ohne Kontrolle (d)

B1090; B1115; B3010; B3040; unter B3060: - Fischabfälle; - andere Abfälle aus der Agro- und Nahrungsmittelindustrie, …; B3080; B3140; GH013; GN020; GN030; Abfallgemische aus Anhang IIIA: Gemisch B3040+B3080; Gemisch B3010: Kunststoffabfälle aus nichthalogenierten Polymeren und Copolymeren Gemisch B3010: ausgehärtete Harzabfälle und Kondensationsprodukte Gemisch B3010: Perfluoralkoxyalkan Gemisch B3040


Palästina, Staat PS 02.05.2015 Kontrollverfahren alle

Palau PW 07.12.2011 Kontrollverfahren alle

Panama PA 05.05.1992 Kontrollverfahren alle

Papua-Neuguinea PG 30.11.1995 Verbot alle



Seite 32

Paraguay PY 27.12.1995 Verbot alle

Peru PE 21.02.1994



Philippinen PH 19.01.1994

Verbot alle anderen

Kontrollverfahren

B1031; B1040; B1050; B1070; B1080; B1100; B1110; B1115; B1120; B1150; B1160; B1170; B1180; B1190; B1200; B1210; B1220; B1230; B1240;

unter B2040: - chemisch stabilisierte Schlacke mit hohem Eisengehalt (über 20%) aus der Kupferherstellung …; B3026; B3027 GB040, GC010, GC020, GC030; GG040

ohne Kontrolle (c) B1250; B2020; B2030; B3020; B3035; B3050; GE020; GF010 Abfallgemische aus Anhang IIIA: Gemisch B3020; Gemisch B3030; Gemisch B3050

ohne Kontrolle (d)

unter B1010: alle außer Co, Cr, die dem Verbot unterliegen B3010; GH013 Abfallgemische aus Anhang IIIA: Gemisch B1010+B1050: außer kobaltschrotthaltiges Gemisch; Gemisch B1010+B1070: außer kobaltschrotthaltiges Gemisch; Gemisch B1010: außer kobaltschrotthaltiges Gemisch; Gemsich B3010: Kunststoffabfälle aus nichthalogenierten Polymeren und Copolymeren

Gemisch B3010: ausgehärtete Harzabfälle oder Kondensationsprodukte

Gemisch B3010: Perfluoralkoxyalkan


Polen PL 18.06.1992 X X



Seite 33

Portugal PT 26.04.1994 X X

Ruanda RW 06.04.2004 Verbot alle

Rumänien RO 05.05.1992 X

Russische Föde-ration

RU 01.05.1995

Verbot B3040; B3140;GE020

Kontrollverfahren B1040; B1170, B1180; B1190; B1200; B1210; B1220; B1240; B3020; B3026; B3027; B3060; B3120; B3130; GF010; GG030; GG040 alle Abfallgemische aus Anhang IIIA


Salomonen SB Kontrollverfahren alle

Sambia ZM 13.02.1995 Verbot alle

Samoa WS 20.06.2002 Kontrollverfahren alle

San Marino SM Kontrollverfahren alle

São Tomé und Príncipe

ST 10.02.2014

Kontrollverfahren alle

Saudi-Arabien SA 05.05.1992 Kontrollverfahren alle

Schweden SE 05.05.1992 X X

Schweiz () CH 05.05.1992 X

Senegal SN 08.02.1993


Kontrollverfahren unter B3030: - Altwaren B3026; B3027; B3140



Seite 34

Serbien RS 17.07.2000



Seychellen SC 09.08.1993



ohne Kontrolle (d)

unter B3050: - Korkabfälle: Korkschrott, Korkmehl und Korkplatten unter B3060: - getrocknete und sterilisierte pflanzliche Abfälle, … GF010


Sierra Leone SL 30.01.2017 Kontrollverfahren alle

Simbabwe ZW 30.05.2012 Verbot alle

Singapur SG 01.04.1996



Slowakei SK 01.01.1993 X X

Slowenien SI 05.01.1994 X X

Somalia SO 26.10.2010 Kontrollverfahren alle



Seite 35

Spanien ES 08.05.1994 X X

Sri Lanka LK 26.11.1992 Kontrollverfahren alle

St. Kitts und Nevis KN 06.12.1994 Kontrollverfahren alle

St. Lucia LC 09.03.1994 Verbot alle

St. Vincent und die Grenadinen

VC 02.03.1997 Verbot alle

Südafrika ZA 03.08.1994 Kontrollverfahren alle

Sudan SD 09.04.2006 Kontrollverfahren alle

Südsudan SS Kontrollverfahren alle

Suriname SR 19.12.2011 Kontrollverfahren alle

Syrien, Arab. Rep. SY 05.05.1992 Kontrollverfahren alle



Seite 36

Tadschikistan TJ 28.09.2016

Verbot alle anderen

Kontrollverfahren

B1010; B1020; B1030; B1031; B1040; B1050; B1060; B1070; B1080; B1090; B1100; B1115; B1120; B1130; B1140; B1150; B1210; B1220; B1230; B1240; B2010; B2020; B2030; unter B2040: - alle, außer Betonbruchstücke, für die das Verbot gilt B2060; B2070; B2080; B2090; B2100; B2110; B3010; B3020; B3026; B3027 unter B3030: - Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) - Abfälle von Chemiefasern (einschließlich Kämmlinge, Garnabfälle und …) - Altwaren - Lumpen, Zwirnabfälle, Bindfäden, Taue und Kabel sowie Textilwaren daraus B3035, B3040 unter B3060: - Abfälle aus Knochen und Hornteilen, unverarbeitet, … - Fischabfälle - Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer Kakaoabfall - andere Abfälle aus der Agro- und Nahrungsmittelindustrie, … B3065; B3080; B3130; B3140; B4030; GB040, GC010; GC020; GC050; GE020; GF010; GH013 alle Abfallgemische aus Anhang IIIA



Seite 37

Taiwan (Chine-sisch-Taipeh) (

TW

siehe CN

Verbot unter B1020: Cd, Pb (ausgenommen Bleiakkumulatoren), Se B1040; B1060; B1160; B1250; B3090; B3100; GB040; GC010; GC020; GC030, GN010


ohne Kontrolle (d)

unter B1010: Fe, Cu, Ni, Al, Zn, Sn, W, Mg, Ti, Ge; unter B1100: - Hartzinkabfälle, - zinkhaltige Oberflächenschlacke (einschließlich aller Unterpositionen) unter B2040: - nur chemisch stabilisierte Schlacke mit hohem Eisengehalt (über 20%) aus der Kupferherstellung…; unter B3010: - alle Kunststoffabfälle aus nichthalogenierten Polymeren und Copolymeren, außer Polyurethanen (FCKW-frei), für den das Kontrollverfahren gilt - fluorierte Polymerabfälle B3020; B3040; B3050; B3080; GE020; GH013 Abfallgemische aus Anhang IIIA: Gemisch B3010: Kunststoffabfälle aus nichthalogenierten Polymeren und Copolymeren Gemisch B3020; Gemisch B3040; Gemisch B3050


Tansania, Verei-nigte Republik TZ 06.07.1993

Verbot alle in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische




Seite 38

Thailand TH 22.02.1998

Verbot

B3040: nur Altreifen; B3080: nur Altreifen; B3140; GC030; Abfallgemische aus Anhang IIIA: Gemisch B3040+B3080: nur Altreifen enthaltende Gemische; Gemisch B3040: nur Altreifen enthaltende Gemische

Kontrollverfahren

B1115; B1160; B2060; B2080; B2120; B2130; B3010; B3026; B3027; GC010; GC020; GG030; GG040; GH013 Abfallgemische aus Anhang IIIA: Gemisch B3010: Kunststoffabfälle aus nichthalogenierten Polymeren und Copolymeren, Gemisch B3010: ausgehärtete Harzabfälle oder Kondensationsprodukte, Gemisch B3010: Perfluoralkoxyalkan

für B3010 und GH013 gilt zusätz-lich ein innerstaatli-ches Kontrollverfah-ren


ohne Kontrolle (d) B4030; GN010; GN020; GN030; für diese Abfälle gilt ein innerstaatliches Kontrollverfahren

Timor-Leste TL Kontrollverfahren alle

Togo TG 30.09.2004 Verbot alle

Tonga TO 24.06.2010 Kontrollverfahren alle

Trinidad und To-bago

TT 19.05.1994 Verbot alle

Tschad TD 08.06.2004 Kontrollverfahren alle

Tschechien CZ 01.01.1993 X X



Seite 39

Tunesien TN 09.01.1996

Verbot alle anderen

Kontrollverfahren

B1010; B1230; B1240; unter B3020: - ungebleichtes Papier und Wellpapier und ungebleichte Pappe und Wellpap. - hauptsächlich aus gebleichter, nicht in der Masse gefärbter Holzcellulose bestehendes anderes Papier und daraus bestehende andere Pappe, - hauptsächlich aus mechanischen Halbstoffen bestehendes Papier und dar-aus bestehende Pappe (beispielweise Zeitungen, Zeitschriften und ähnliche Drucksachen); B3026; B3027

unter B3030: alle, außer Altwaren; B3035; B3040; B3050; B3060; B3065; unter B3070: - Abfälle von Menschenhaar, - Strohabfälle; B3080 Abfallgemische aus Anhang IIIA: Gemisch B3040+B3080; Gemisch B1010; Gemisch B3010: Kunststoffabfälle aus nichthalogenierten Polymeren und Co-polymeren; Gemisch B3020; Gemisch B3030; Gemisch B3040; Gemisch B3050


ohne Kontrolle (c) unter B3030: - Altwaren

Türkei TR 20.09.1994 X

Turkmenistan TM 24.12.1996 Kontrollverfahren alle

Tuvalu TV Kontrollverfahren alle

Uganda UG 09.06.1999 Kontrollverfahren alle



Seite 40

Ukraine UA 06.01.2000 Kontrollverfahren

unter B1010: Cr; B1031; unter B1100: - zur Weiterverarbeitung oder Raffination bestimmte Schlacken aus der Kup-ferproduktion, die weder Arsen noch Blei noch Cadmium in solchen Mengen enthalten, dass sie eine der in Anlage III festgelegten Gefahreneigenschaften aufweisen; B1115; B1140; B1250; B2130; unter B3010: PFA, MFA; B3026; B3027; B3035; B3065; B3140; GB040; GC010; GC020; GC030; GC050; GE020; GF010; GG030; GG040; GH013; GN010; GN020; GN030 alle Abfallgemische aus Anhang IIIA

Die Ukraine hat zu Abfallcodes geant-wortet, die in der EU nicht gelten, z.B. der hier aufgeführt Unter-punkt unter B1100. Manche anderen Codes hat die Ukra-ine für nicht anwend-bar erklärt. Diese wurden in dieser Zeile (Kontrollverfahren) mit aufgenommen.


Ungarn HU 05.05.1992 X X

Uruguay UY 05.05.1992 Kontrollverfahren alle

Usbekistan UZ 07.05.1996

Kontrollverfahren

unter B1010; Ag, Au, PGM B1030; B1040; unter B1100 - zur Raffination bestimmte Schlacken aus der Edelmetallproduktion B1130; B1150; B1160; B1170; B1180; B1190 unter B2040: - teilweise gereinigtes Calciumsulfat aus der Rauchgasentschwefelung B3026; B3027; B3065; B3100; B3110; GC050; GF010

ohne Kontrolle (d) alle anderen und alle Abfallgemische aus Anhang IIIA



Seite 41

Vanuatu VU 14.01.2019 Kontrollverfahren alle

Vatikanstadt VA Kontrollverfahren alle

Venezuela, Bolivarische Repub.

VE 01.06.1998 Kontrollverfahren alle

Vereinigte Arabi-sche Emirate

AE 15.02.1993 Verbot alle

Vereinigte Staa-ten

US X

Vereinigtes Kö-nigreich

GB 08.05.1994 X X Für Guernsey, Isle of Man und Jersey siehe die separaten Einträge

Vietnam VN 11.06.1995



ohne Kontrolle (d)

unter B1010 : Fe, Cu, Ni, Al, Zn, Sn, W, Mo, Mg, Zr, Ti, Mn, Cr; unter B1020: Sb; B1070; B1190; B1200; B1210; B1220; B2020; B2080; B3010; B3020; unter B3030: - Seidenabfälle (einschließlich nicht abhalpelbare Kokons, Garnabfälle …) B3040; B3080; B3140; GC010; GC020; GE020; GH013


Wallis und Futuna

WF Verbot alle



Seite 42

Zentralafrikan. Republik

CF 25.05.2006 Kontrollverfahren alle

Zypern CY 16.12.1992 X

Europäische Union

EU 08.05.1994

Total 187 36 28

Documents

Staatenliste Februar Vorschlag Febr. 2021...Behandlung von Edelmetallen und Kupfer (Eintrag GB040 in Anhang III) enthalten (s. Nr. 2 Buchst. d und e in Anhang IIIA), denn diese kommen