Liebe Genossinnen und Genossen,

wir alle sind immer noch zutiefst erschüt-tert über die schrecklichen Terroranschläge in Paris. Das, was dort geschehen ist, geht uns alle an! Das war ein Anschlag auf unse-re Werte, auf Mitmenschlichkeit, Gleich-heit und Freiheit - auf die Demokratie als solche.

Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen - unschuldige Menschen, die mit unglaublicher Brutalität und Kalt-herzigkeit angegriffen wurden im Namen einer menschenverachtenden und hasser-füllten Ideologie.

Die Terroristen wollen vor allem eines errei-chen: nämlich die Angst in unsere Gesellschaft tragen und damit die Solidarität zerstören. Es bereitet mir Sorge, dass in der Debatte um diesen Terrorangriff auch Stimmen laut werden, dass man die Flüchtlingspolitik verschärfen müsse. Genau das darf nicht geschehen! Die meisten Flüchtlinge, die nach Europa und Deutschland kommen, fliehen vor derselben Gewalt und demsel-ben Terror, die uns jetzt im Herzen von Paris heimgesucht haben. Sie fliehen vor dem Mangel an Menschlichkeit. Sie fliehen, weil in ihrer Heimat keine Lebensperspek-tive in Würde und Sicherheit mehr möglich ist. Das dürfen wir gerade jetzt nicht ver-gessen. Wir werden die Solidarität mit den Flüchtlingen nicht in Frage stellen. Es darf nicht sein, dass die Angst der Menschen vor dem Terror mit der Sorge vieler Menschen angesichts der hohen Flüchtlingszahlen vermisch wird. Damit spielen wir nur den rechten Hetzern mit ihren fremdenfeindli-chen Parolen in die Hände.

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Lösung der Flüchtlingsfrage wird in den nächsten Jahren mit die größte Herausfor-derung für die Stadt Wolfsburg sein. Das

ist so und dieser Aufgabe werden wir uns stellen. Zuerst und ganz dringend kommt es darauf an, Raum zum Wohnen und zum Le-ben für die Flüchtlinge zu schaffen. Genau-so wichtig ist es, die Infrastruktur vorzuhal-ten, die wir für die Integration der Flücht-linge brauchen: mehr Kindergartenplätze, weitere Kapazitäten in den Schulen, Sprachförderkurse, natürlich auch Arbeits- und Ausbildungsplätze, usw. Ohne Zweifel, die nächsten Jahre werden schwierig. Aber, und das möchte ich ausdrücklich betonen: für unsere Stadt eröffnen die neuen Ein-wohner auch große Chancen und Perspekti-ven. Der demografische Wandel ist für Wolfsburg wie für alle Kommunen in Deutschland ein Thema. Und schon jetzt werden in vielen Berufen händeringend Arbeitskräfte gesucht - mit steigender Ten-denz. 80 Prozent der Asylsuchenden sind jünger als 35 Jahre - das ist ein großes Po-tenzial, das unserer Wirtschaft, unseren Sozialsysteme und unserer Infrastruktur zugute kommt.

Die Stadt Wolfsburg wird ihre offene, hilfs-bereite und tatkräftige Haltung gegenüber den Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, fortsetzen. Die Unterstützung der SPD-Fraktion ist ihr sicher.

Herzlich Euer

Fraktionsvorsitzender

SSttaannddppuunnkkttee WWoollffssbbuurrgg Meldungen und Meinungen der SPD-Fraktion Wolfsburg

Ausgabe November 2015

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Inhalt dieser Ausgabe

S. 2 Das gab’s im Rat: Ratsnotizen vom 18. November 2015

S. 3 SPD antwortet auf CDU-Kritik an Woh-nungsbauförderung des Landes

S. 3 Endlich: Weg frei für Wohnungsbau in der Tiergartenbreite

S. 4 SPD-Sozialpolitiker besuchen Obdachlo-senheim Borsigstraße

S. 5 Lärmschutz für Mörse: A 39 bekommt Flüsterasphaltdecke

S. 5 Impressum

Das gab’s im Rat – Ratsnotizen vom 18. November 2015

Oberbürgermeister zum Terroranschlag von Paris. Nachdenkliche und mahnende Worte findet Oberbürgermeister Klaus Mohrs in einer persönlichen Erklärung zu der Schreckenstat von Paris. Diese wie auch die kurzfristige Absage des Fußball-

länderspiels in Hanno-ver machten deutlich, dass es hundertprozen-tige Sicherheit nicht gibt. Der OB mahnt, dass man angesichts des Terrors eine pauschale Verurteilung von Musli-men und Flüchtlingen nicht zulassen darf. „Flüchtlinge sind Opfer

von Krieg und Terror, darum sind sie geflo-hen“, sagt Mohrs. Mit einer Schweigeminu-te gedenkt der Rat der Opfer von Paris.

Rat beschließt Richtlinie zur Unterstüt-zung von Hebammen. Einstimmig stimmt der Rat für ein Konzept, das ein gutes An-gebot der Stadt im Bereich der „Hebam-men-Versorgung“ absichern soll. Das Thema sei auch auf Bundes- und Landesebene seit längerem in der Diskussion, denn wegen der hohen Versicherungsprämien für Heb-ammen sei es immer schwieriger, Frauen für diesen Beruf zu finden, erläutert Imma-colata Glosemeyer. „Wolfsburg hat für sich die Verpflichtung gesehen, in einem Ge-samtkonzept als besonders familienfreund-liche Kommune die Position der Hebammen zu stärken; als Bezugsperson für junge El-tern nehmen Hebammen vor, während und nach der Geburt eine Schlüsselrolle ein“, sagt Glosemeyer.

Das Bildungshaus wird als Regiebetrieb eingerichtet. Zu 1. Januar 2016 werden, Stadtbibliothek und Medienzentrum zu dem städtischen Regiebetrieb „Bildungshaus“ zusammengefasst; später soll die VHS fol-gen. Wie SPD-Ratsherr Ingolf Viereck erläu-tert, soll durch diese Neuorganisation die Vernetzung und Zusammenarbeit der drei Einrichtungen gestärkt werden, die nach den Plänen der Stadt später gemeinsam in

dem neu zu bauenden Bildungshaus an der Heinrich-Heine-Straße untergebracht wer-den. Wann der Neubau kommt, ist wegen der Finanzsituation der Stadt derzeit nicht zu sagen, aber „so schnell wie möglich“, findet SPD-Fraktionssprecher Hans-Georg Bachmann; dennoch, mindestens 5 Jahre werde es wohl noch dauern. Mit großer Mehrheit stimmt der Rat für die Vorlage.

Das Jugendhaus Ost wird für Zukunftsin-vestitionsprogramm des Bundesangemel-det. Mit diesem Programm fördert der Bund Projekte mit besonderer Bedeutung z.B. für die soziale Integration vor Ort und nachhal-tige Verbesserung des Stadtteils. Jugendhil-feausschussvorsitzender Falko Mohrs (Foto) sieht gute Chancen, dass das „Ost“ aus diesem Pro-gramm gefördert wird. „Vor allem ist dieser Beschluss eine versteck-te Botschaft, dass das Jugendhaus Ost trotz angespannter Haus-haltslage saniert wird“, so der SPD-Politiker.

Die A 39 bekommt in Höhe von Mörse ei-ne Decke aus Flüsterasphalt. Dies sieht eine Vereinbarung mit der Landesstraßen-baubehörde vor. Im Gegenzug finanziert die Stadt die nächste fällige Deckensanie-rung in etwa 7 Jahren. „Das bringt eine erhebliche Lärmminderung für Mörse“, freut sich SPD-Ratsherr Ingolf Viereck. Der Rat stimmt der Vereinbarung zu.

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SPD zur CDU-Kritik an Wohnungsbauförde-rung des Landes

„Vorwürfe von Roth sind dreist und haltlos“

„Die Kritik von CDU-Mann Frank Roth an der Wohnungsbauförderungspolitik des Landes Niedersachsen kann man nur als dreist bezeichnen“, erklärt die Wolfsburger

SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Immacolata Glose-meyer (Foto). Sie reagiert damit auf Presseberichte, in denen der Wolfsbur-ger CDA-Chef der Landesregierung Un-tätigkeit im sozialen Wohnungsbau vor-

wirft. „Der soziale Wohnungsbau wurde unter der zehnjährigen CDU-Landesregierung auf Stillstand gesetzt. Die SPD-Grüne-Landesregierung hat mit ihrem Wohnungsbauförderprogramm dem sozialen Wohnungsbau dagegen neue Impulse gege-ben. Jetzt zu beklagen, dass die Mittel zu gering sind, ist wohlfeil“, so Glosemeyer. Das Landesprogramm wurde aktuell noch einmal um zusätzlich 400 Millionen Euro und somit um das Zehnfache aufgestockt, unter anderem, um Unterkünfte für Flücht-linge zu bauen, berichtet die Landtagsab-geordnete. Die Mittel können über den Wohnraumförderfonds der Niedersachsen-Bank beantragt werden.

Im Übrigen stehe beim sozialen Wohnungs-bau nicht nur das Land in der Pflicht, son-dern ebenso der Bund. Es sei der SPD zu verdanken, dass die große Koalition ihre Förderung auf 1 Milliarde Euro aufgestockt habe. „Dennoch: Es muss noch viel mehr in den sozialen Wohnungsbau investiert wer-den, in dem Punkt stimme ich mit Herrn Roth sogar überein“ sagt Glosemeyer. Da müsse sich aber die CDU und vor allen Din-gen Finanzminister Schäuble bewegen und bereit sein, dafür tiefer ins Staatssäckel zu greifen. An der SPD jedenfalls werde eine verbesserte Wohnungsbauförderung nicht scheitern.

Das sieht der Wolfsburger SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Georg Bachmann ebenso und fügt hinzu: „Ich halte es für notwendig, dass Bund, Länder und Kommu-nen den sozialen Wohnungsbau zu einer echten Gemeinschaftsaufgabe machen. Parteipolitisch motivierte Angriffe nur auf das Land Niedersachsen sind einfach nur kontraproduktiv.“

Endlich: Weg frei für Wohnungsbau in der Tiergartenbreite

Bachmann: „Wir brauchen dringend Wohnraum“

Die SPD-Ratsfraktion begrüßt, dass nun endlich in der Tiergartenbreite gebaut werden soll. „Alle Bedenken der Bürger-initiative konnten ausgeräumt werden. Wir brauchen dringend Wohnraum, des-halb müssen wir hier endlich den Spaten in die Hand nehmen“, betont SPD-Fraktionschef und Bauausschuss-Vorsitzender Hans-Georg Bachmann.

Der Investor beab-sichtigt, auf der Dreiecksfläche an der Schulenburgallee ein Wohngebäude mit etwa 33 Eigentums- und Mietwohnungen zu errichten. Das Gebäude wird über vier Vollgeschosse sowie über ein Staffelgeschoss verfügen. Die Stellplätze werden in einer Tiefgarage untergebracht, zusätzlich sind oberirdische Besucherstell-plätze und ein kleiner Spielplatz vorgese-hen. Eine Bürgerinitiative will verhindern, dass auf der kleinen Rasenfläche nahe des Promillewegs gebaut wird.

Bachmann: „Die Verwaltung hat den Be-bauungsplan noch einmal überarbeitet und ist den Bürgern entgegen gekommen.“ So wird zum Beispiel das Baufeld durch Bau-grenzen zur Sicherung des städtebaulichen Entwurfes festgesetzt, zudem erfolgt die

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Sicherung der vorhandenen Straßenver-kehrsflächen und es wird Ein- und Aus-fahrtsbereiche zur Regelung der Grund-stückszufahrten geben. Ferner werden ein Lärmpegelbereich und im Zusammenhang damit bauliche und technische Vorkehrun-gen zum Schutz vor Lärm festgesetzt. „Au-ßerdem wird es eine Erhaltungsbindung für die nördlich des Baufeldes vorhandenen Eichen und die Festsetzung hinsichtlich Er-satzpflanzung für die vier jüngeren Eichen auf der Baufläche geben“, freut sich Bach-mann.

Hinsichtlich der Bürger-Bedenken bezüglich des Grundwassers verweist der Bauaus-schuss-Vorsitzende darauf, dass sich laut Verwaltung aus der Baumaßnahme keine negativen Auswirkungen auf die Grundwas-serstände in der Umgebung ergeben. Bachmann: „Allenfalls im Grundwasseran-strombereich an der Westseite des Gebäu-des kann es zu einem geringfügigen Anstieg des Grundwassers um wenige Zentimeter kommen. Dieses Maß liegt aber im Bereich der natürlichen Schwankungsbreite des Grundwassers. Die Reichweite dieses Grundwasseranstiegs ist nur im unmittelba-ren Nahbereich des Bauwerks messbar.“

SPD-Sozialpolitiker besuchen Ob-dachlosenheim Borsigstraße

Der SPD-Arbeitskreis Soziales war mit den Mitgliedern Immacolata Glosemeyer, Ingolf Viereck und Antina Schulze zu Besuch in der Obdachlosenunterkunft in der Borsig-straße. Dort informierte die Sozialdemokra-ten Werner Schmidt, Geschäftsführer der Wolfsburger Beschäftigungs gemeinnützige GmbH, über die aktuellen Belegungszahlen. Die Unterkunft besteht aus fünf Wohnblö-cken, die einzelnen Zimmergrößen variie-ren zwischen elf und 66 Quadratmetern. Die Bewohner sind entweder als Einzelper-sonen, als Paar, als Familien oder als ein-zelne Person in einer Wohngemeinschaft untergebracht.

V.L.:Ingolf Viereck, Immacolata Glosemeyer und Antina Schulze mit WBG-Geschäftsführer Werner Schmidt vor dem Obdachlosenheim in der Borsigstraße

Derzeit zählt die Borsigstraße 140 Bewoh-ner, der Höchststand wurde im Januar 2015 mit 153 Bewohnern gezählt. Ein Bewohner hält sich seit 1988 – also 27 Jahre – in der Unterkunft auf. „Es kam auch schon mal vor, dass ein Bewohner nur einen Tag ge-blieben ist“, berichtete Schmidt. Seit Ja-nuar habe sich die Bewohnerzahl um 13 Personen verringert. Da bis heute mehr Menschen die Unterkunft verlassen haben, als wieder hinzugekommen sind, hat die Einrichtung derzeit mit 140 Bewohnern ei-nen sehr niedrigen Belegungsstand. Neben der Obdachlosenunterkunft gibt es an dem Standort noch ein Übernachtungsheim mit regulär 20 Betten. Auch in finanziell schwierigen Zeiten muss eine menschen-würdige und zeitgemäße Unterbringung das gemeinsame Ziel sein, finden die Sozialde-mokraten, denn etliche der Wohnungen befinden sich in einem massiv renovie-rungsbedürftigen Zustand. Viereck: „Für den Personenkreis der Obdachlosen und Nichtsesshaften wird es dauerhaft eine Nachfrage geben. Daher sollte über not-wendige Ersatzbauten nachgedacht wer-den.“ Und Sozialausschuss-Vorsitzende Im-macolata Glosemeyer ergänzt: „Auch Ob-dachlosenunterkünfte gehören zur Realität in unserer Stadt. Daher erwarten wir Sozi-aldemokraten von der Verwaltung konkrete Vorschläge, wie die Situation kontinuierlich verbessert werden kann.“

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Lärmschutz für Mörse:

A 39 bekommt Flüsterasphaltdecke

MÖRSE. Der Flüsterasphalt für die Auto-bahn A 39 soll kommen. „Das ist ein posi-tives Signal für die lärmgeplagte Mörser Bevölkerung, die seit Jahren für Lärm-schutz-Maßnahmen kämpft“, erklärt In-golf Viereck Foto), stellvertretender Ortsbürgermeister von Ehmen/Mörse.

Möglich gemacht wird das durch eine Zusa-ge der Stadt an die Landesstraßenbaube-hörde, die Mehrkosten für Flüsterasphalt zu übernehmen. Die entsprechende Beschluss-vorlage passierte den Rat der Stadt Wolfs-burg ohne Gegenstimmen. Der Beschluss sieht vor, dass die Stadt die Mehrkosten zur Verbesserung des Schallschutzes für den Einbau einer lärmoptimierten Deckener-neuerung auf der A 39 in Fahrtrichtung Sü-den von der Anschlussstelle Wolfsburg West bis zur Anschlussstelle Mörse übernimmt.

„Die erste Deckschicht mit so genanntem Flüsterasphalt wird vom Land finanziert. Aufgrund der geringeren Lebensdauer die-ses Asphalts wird die Sanierung in zirka sie-ben Jahren fällig. Die wird dann von der Stadt bezahlt. Voraussichtliche Kosten et-wa 680.000 Euro“, erläutert Viereck und ergänzt: „Es ist vor allem der Verdienst der Bürgerinitiative, die über viele Jahre hin-weg das Problem benannt und Lösungsvor-schläge unterbreitet hat. Aber auch von

von Oberbürgermeister Klaus Mohrs. Er hat beim zuständigen Wirtschaftsminister Olaf Lies diese Regelung erzielen können.“ Die A 39 liegt im oberen Bereich der Prioritäten-liste für Schallschutzmaßnahmen der Stadt Wolfsburg und findet deshalb Berücksichti-gung bei der Lärmaktionsplanung der Stadt. „Auf Grund des Abstandes zwischen der A 39 und den zu schützenden Wohngebieten von Fallersleben, von Westhagen, auf dem Hageberg und in der Großen Kley sind Schallschutzwände/-wälle nicht wirksam, so dass der Einbau von schallmindernden Asphaltbelägen das geeignete Mittel zur Schallsanierung ist“, weiß Viereck.

„Lärm macht krank, das ist erwiesen. Hohe Schallintensitäten und chronischer Lärm-stress können zu zahlreichen Beeinträchti-gungen des Menschen führen. Darum ist es richtig, die Bevölkerung zu schützen“, meint der SPD-Ratsherr.

Impressum

Hrsg: SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wolfsburg

Goethestraße 48, 38440 Wolfsburg �05361-282802

E-Mail: spd-fraktion@stadt.wolfsburg.de;

Internet: www.fraktion.spd-wolfsburg.de

ViSdP: Hans-Georg Bachmann Fraktionsvorsitzender

Redaktion: Hedi Rehse Fraktionsgeschäftsführerin

Die nächste Ausgabe von Standpunkte

Wolfsburg erscheint nach der Ratssitzung am 16. Dezember 2015.