Nachrichten und Kommentare zur Mittelstandspolitik

Steinbrücks Thesen für den Mittelstand: Substanzlos, wider-sprüchlich, unglaubwürdig

Aber: Neue Chance für die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen

Mit Spannung haben wir auf Peer Stein-brücks Konzept für den Mittelstand ge-

wartet. Am vergangenen Montag war es dann so-weit: Peer Steinbrück hat beim Neujahrsempfang der IHK Siegen seine Thesen für den Mittelstand vorgestellt. Diese sog. Siegener Thesen sind wie erwartet - substanzlos, widersprüchlich, unglaub-würdig und im Ergebnis sogar mittelstandsfeind-lich!

In seinen Thesen fordert der Kanzlerkandidat der SPD eine Vermögensteuer. Diese soll der be-sonderen Situation des deutschen Mittelstands Rechnung tragen, indem sie nicht in die Substanz eingreift. Hätte Herr Steinbrück den Mittelstand verstanden, dann müsste auch ihm klar sein, dass gerade bei personenge-führten Unternehmen die Trennung zwischen Betriebs- und Privatvermögen rechtssicher nicht möglich ist. Als Substanzsteuer gefährdet die Vermögensteuer die Existenz unserer Betriebe, da beißt die Maus keinen Faden ab! Hin-zukommen die Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer und Verschärfungen bei der Erbschaft-steuer. Auch wenn Steinbrück ankündigt, hierbei Rück-sicht auf den Mittelstand nehmen zu wollen, er bleibt kon-krete Konzepte schuldig.

Außerdem sprechen die Parteitagsbeschlüsse der SPD und der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hier eine ganz an-dere Sprache. Da wird keinerlei Rücksicht auf die Wirt-schaft und den Mittelstand genommen. Der Mittelstand wird vielmehr zum Melkesel der Nation.

Nr. 2| 11. März 2013

Neben den oben genannten zusätzli-chen steuerlichen Belastungen kommen durch die Abschaffung der Beitragsbemes-sungsgrenze für Arbeitgeber bei der priva-ten Krankenversicherung mindestens fünf Milliarden Euro zusätzlich auf die Unter-nehmer zu. Wer die rentenpolitischen Wohltaten der SPD bezahlen soll, die bis 2030 rund 50 Milliarden Euro kosten wür-den, ist auch klar: Die deutsche Wirtschaft und die Familienbetriebe.

Die SPD feiert in diesen Wochen 10 Jah-re Agenda 2010. Erstaunlich, denn mit deren Inhalten will sie nichts mehr zu tun haben. Das zeigen die Beschlüsse zur Abkehr von der Rente mit 67 überdeutlich. Die SPD hat nicht verstanden, dass die soziale Marktwirtschaft aus zwei Komponenten besteht: Dem Sozialen und der Marktwirt-schaft. Um sozial sein zu können, muss der Markt, d.h. die Wirtschaft, funktionieren und Gewinne machen können. Die Pläne der SPD würden aber einzig und allein dazu füh-ren, dass unseren Unternehmen, die trotz der internationa-len Krisenjahre gut dastehen, die notwendige Luft zum At-men genommen würde. Und wer nicht mehr atmen kann, der stirbt. Da hilft auch keine zusätzliche Beinfreiheit wie Steinbrück fordert! Wichtige Investitionen würden ausblei-ben, wir würden unsere Rolle als Musterknabe und Zug-pferd in Europa verlieren. Wer das will, der muss SPD wäh-len und kann sich den „Feldversuch“ in Frankreich an-schauen. In unserem Nachbarland können die Unternehmen dringend notwendige Investitionen nicht mehr vornehmen, und die Leistungsträger verlassen das von den Sozialisten regierte Land.

Um auf die Überschrift dieses Artikels zurückzukom-men: Die Siegener Thesen für den Mittelstand enthalten überraschenderweise auch etwas Gutes! Herr Steinbrück

Christian von Stetten MdBPKM-VorsitzenderQuelle: PKM

Vermögensteuer: Gift für den Mittelstand

Inhalt

Der Vorsitzende informiert:Steinbrücks Wende 1

Aktuelles:Bundesminister Peter Altmaier 2

PKM-Meinung:- Andreas Lämmel 3- Dr.JoachimPfeiffer 4

PKM im Gespräch:- Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller 5- Dr. Volker Leienbach 6- Prof. Dr. Michael Eilfort 7- RolandWolff 7- Markus Pieper MdEP 8

Aus den Arbeitsgruppen:- AG Bürokratieabbau 8

PKM Veranstaltungen:- PKM.Forum.Mittelstand 9- PKM-Fachgespräch EU-Datenschutz 10

Pressemitteilungen des PKM:- Jahreswirtschaftsbericht 11- Steinbrücks Thesen 11

Sonstiges:MIT Neujahrsempfang 12

Zu guter Letzt:Geburtstagsempfang Ernst Hinsken 13

2 | PKM Journal | Ausgabe Nr. 2| 11. März 2013

möchte die Aufbewahrungspflichten für Rechnungen und Belege verkür-zen. Das ist ein wirklich guter Vor-schlag, der die Unternehmen jedes Jahr um 2,5 Milliarden Euro entlasten würde! CDU/CSU und FDP haben die-sen Vorschlag im vergangenen Jahr bereits im Bundestag beschlossen – gegen die Stimmen von Herrn Stein-brück, SPD und Grünen. Der Bundes-rat hat dieses zustimmungspflichtige Gesetz im letzten Dezember abgelehnt und auch im Vermittlungsausschuss diese wichtige Maßnahme zum Büro-kratieabbau scheitern lassen.

Es stellt sich die Frage, warum Herr Steinbrück jetzt etwas fordert, was die Partei, die er als Spitzenkandi-dat vertritt, im Dezember verhindert hat.

Auch in der Braunschweiger Erklä-rung für mehr Steuergerechtigkeit vom 14. Januar 2013 brüstet sich Peer Steinbrück gemeinsam mit der SPD-Spitze, die Verkürzung der Aufbewah-rungspflichten verhindert zu haben! Jetzt fordert er dies. Eine überraschen-de Wende.

Steinbrück fordert was er noch vor 6 Wochen ablehnte

Ich kann mir nicht vorstellen, dass das überaus professionelle Wahl-kampf-Team im Willy-Brandt-Haus hier einen Fehler gemacht hat, son-dern freue mich, dass die SPD klüger geworden ist und diese wichtige Maß-nahme nunmehr unterstützt. Der Par-lamentskreis Mittelstand wird die Verkürzung der Aufbewahrungsfris-ten unverzüglich erneut als Gesetzes-änderung in die Fraktion einbringen, um über dieses wichtige Thema vor der Bundestagswahl erneut abstim-men zu lassen.

Ihr

Mittelstandspolitscher Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Vorsitzender des PKM

Kostendämpfung beim EEGGespräch mit dem Bundesumweltminister Peter Altmaier

Der PKM begrüßte am 20. Feb-ruar Bundesminister Peter

Altmaier MdB, um mit ihm über seine zu Jahresbeginn vorgestellte Strom-preis-Sicherung im EEG, das Thema Fracking und den Emissionshandel zu diskutieren.

Trotz der schwierigen Frage der Beteiligung von Bestandsanlagenbe-treibern an den Kosten wurde der Vor-stoß von Peter Altmaier angesichts der Kostenentwicklung der EEG-Umlage sehr positiv aufgenommen. Die nächste EEG-Umlageerhöhung drohe ansonsten im Herbst. Insbesondere die Schätzungen aus dem Bundesum-weltministerium mit Kosten von ins-gesamt 1 Billion Euro zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Sollte die Förderkulisse unverändert bleiben und sich am Ausbautempo nichts ändern, könnten die Kosten so-

gar noch höher sein.Die stellvertretende PKM-Vorsit-

zende Marie-Luise Dött MdB warnte jedoch, dass ein Preisdeckel den Druck nur zeitlich begrenzt aushalte. Es sei immens wichtig, die Erneuer-baren Energien marktkonform einzu-binden, das Fördersystem müsse „er-wachsen“ werden. Hier hoffe sie auf zügige Reformen, zumindest noch in diesem Jahr. Allein von 2012 auf 2013 stieg die Umlage um 50 Prozent; der

Kostendruck sei nicht mehr sozi-alverträglich.

Beim Thema Fracking beton-ten die anwesenden PKM-Mit-glieder, wirtschaftspolitisch dür-fe Fracking jetzt nicht per Gesetz die Grundlage entzogen werden, da ansonsten für den Industries-tandort Deutschland große Nach-teile zu erwarten wären.

Die Überlegung, beim Emissions-handel Zertifikate künstlich zu ver-knappen, wurde ebenfalls sehr kri-tisch gesehen. Dr. Michael Fuchs MdB und Andreas Lämmel MdB warnten vor planwirtschaftlichen Eingriffen in das bisher einzige marktwirtschaftli-che Energiemarktinstrument. Der An-reiz beim Emissionshandel, in weni-ger Emissionen zu investieren, sei letztendlich eine Marktentwicklung, die nicht einseitig beschränkbar sei.

v.l.n.r.: Ernst Hinsken MdB, Stephan Stracke MdB, Bundesumweltminister Peter Altmaier MdB, Marie-Luise Dött MdB Quelle: PKM

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3 | PKM Journal | Ausgabe Nr. 2| 11. März 2013

Sauber – Sicher – Bezahlbar, so soll die deutsche Energiever-

sorgung sein. In der Energiewende-Euphorie seit 2011 wurden Versor-gungssicherheit und Bezahlbarkeit vernachlässigt. Spätestens seit Herbst 2012 trägt die Energiewende ein defti-ges Preisschild. Gemäß dem Erneuer-baren-Energie-Gesetz (EEG) erhält Elektrizität aus erneuerbaren Energie-trägern über 20 Jahre eine Abnahme-garantie zu festgelegten Preisen. 16 Milliarden Euro betrug die Differenz zwischen verkauftem EEG-Strom und gezahlten EEG-Vergütungen im Jahr 2012. 16 Milliarden Euro werden auf die Stromverbraucher umgelegt. Die EEG-Umlage 2013 beträgt daher 5,3 ct/kWh, wovon 1,2 ct/kWh auf die Ausgleichsregelungen für energiein-tensive Unternehmen entfallen.

Bundesumweltminister Peter Alt-maier hat Vorschläge für die Eindäm-mung der Kosten vorgelegt: Die „Strompreisbremse“. Über die Details wird noch zu beraten sein. Anerken-nung gebührt Peter Altmaier für die klare Thematisierung der Kosten des EEG, bis zu 1.000 Milliarden Euro. Der PKM wird sich weiterhin für eine technologieoffene und marktwirt-schaftliche EEG-Reform einsetzen. Vorschläge wie ein kürzerer Vergü-tungszeitraum oder ein fester Zubau-deckel für EEG-Anlagen fanden bisher keine Mehrheit. Ohne die Verringe-rung der Überförderung der Photovol-taik wären die Kosten noch höher. Ri-sikolose Gewinne durch staatlich in-duzierte Zahlungsströme auf Kosten der Allgemeinheit haben nichts mit Marktwirtschaft zu tun.

2005 startete in der EU der Handel mit CO2-Zertifikaten. Die CO2-Emis-sionen wurden auf eine Gesamtmen-ge begrenzt und handelbare Emissi-onszertifikate ausgegeben. In der drit-ten Handelsperiode (2013-2020) wird der Großteil der Zertifikate verstei-gert. Die Nachfrage nach Emissions-zertifikaten ist durch den Rückgang

der CO2-Emission in Deutschland so-wie die wirtschaftliche Entwicklung seit 2008 geringer als erwartet. Eine Tonne CO2 kostet aktuell fünf Euro, schwache Nachfrage bedeutet fallen-de Preise. Die EU-Kommission plant

nun die Zurückhaltung und Verknap-pung von Emissionszertifikaten („backloading“).

Der Emissionshandel ist ein

PKM-Meinungen

Energie- und Klimapolitik mit Marktwirtschaft!Andreas Lämmel MdB, Obmann der Fraktion im Wirtschaftsaus-schuss

Andreas Lämmel MdB Quelle: PKM

marktorientiertes Klimaschutzinstru-ment. Politische Eingriffe schwächen das Vertrauen in die Funktionsfähig-keit des Handelssystems und damit Investitions- sowie Rechtssicherheit. Das Klimaschutzziel ist bereits durch die Begrenzung der Emissionsmenge im Vorfeld der Versteigerung gewahrt. Eine Verknappung der Zertifikate führt nicht zu geringeren Emissio-nen. Der manipulativ erhöhte Zertifi-katepreis steigert die Strompreise und die Kosten der Industrie, dies schwächt unsere Wettbewerbsfähig-keit. Niedrige CO2-Preise sind auch auf den zunehmenden Marktanteil er-neuerbarer Energieträger und Investi-tionen in effizientere Anlagen zu-rückzuführen. Weniger Emissionen bei niedrigen CO2-Preisen sind ein Er-folg der Marktwirtschaft für die Kli-mapolitik. Ein willkürlicher Markt-eingriff in den Emissionshandel ist klimapolitisch nutzlos und wirt-schaftlich schädlich. Der Emissions-handel ist weder Spielball politischer Wünsche noch ein Goldesel.

Das Ziel der Energiepolitik ist klar: Sauber – Sicher – Bezahlbar. Es gibt je-doch unterschiedliche Lösungswege. CDU und CSU sollten sich vor staats-wirtschaftlichen Ambitionen hüten und marktwirtschaftliche Lösungen anstreben.

Aus Sicht des PKM ist eine radikale Umkehr bei der Förderung erneuerba-rer Energieträger unumgänglich!

Energiepolitik und Marktwirtschaft vereinen

4 | PKM Journal | Ausgabe Nr. 2| 11. März 2013

Deutsche Fluggesellschaften agieren erfolgreich auf einem

zunehmend globalisierten Markt. Fast eine Million Arbeitsplätze hängen di-rekt oder indirekt vom Luftverkehr ab - dennoch bremst eine ganze Reihe politischer Hürden die Wettbewerbs-fähigkeit der Branche aus. Wesentlich sind unter anderem:

Erster Bremsschuh ist seit 2011 die deutsche Luftverkehrsteuer, die Anreize für umweltgerechtes Verhal-ten schaffen soll. Konkret kostet die weltweit einzigartige Steuerbelastung Passagiere bis zu 42 Euro pro Flug und bürdet der Branche jährliche Mehrbe-lastungen von rund 100 Millionen Euro auf. In der Folge drohen Stand-ortverlagerungen. Insbesondere vor dem Hintergrund der massiven Wett-bewerbsverzerrung muss dieser steu-erliche Sonderweg verlassen werden!

Luftverkehrsteuer benachteiligt deutsche Unternehmen

Zweiter Wettbewerbsnachteil ist die Einbeziehung des Luftverkehrs in den EU-Emissionshandel: Seit 2012 müssen alle Fluglinien, die in der EU starten oder landen, unabhängig von ihrer Herkunft entsprechende Emissi-onszertifikate erwerben – selbst wenn EU-Destinationen nur einen Zwi-schenstopp auf Interkontinentalflü-gen darstellen. Die Neuregelung sorgt für erheblichen Widerstand im Aus-land: China, Indien und die USA ver-weigern ihren Airlines bereits eine Teilnahme und haben konkrete Sank-tionen angedroht. Für die teilneh-menden europäischen Airlines erge-ben sich extrem nachteilige Wettbe-werbsverzerrungen!

Europäische Alleingänge sind we-nig zielführend – insbesondere weil der EU-Luftverkehr gerade einmal 0,5 Prozent der weltweiten CO2-Emissio-nen verantwortet. Stattdessen gilt es, den Klimaschutz im Rahmen einer weltweiten Lösung voranzutreiben, etwa über die UN-Luftfahrtorganisati-on ICAO. Auch die Realisierung des seit langem geplanten Einheitlichen Europäischen Luftraums könnte die CO2- Emissionen des Luftverkehrs in Europa um bis zu 12 Prozent reduzie-ren.

Dritter Stolperstein ist das Luft-verkehrssicherheitsgesetz. Diese nati-onalisierten EU-Vorschriften zur si-cheren Lieferkette treten am 25. März 2013 in Kraft. Sämtliche Luftfracht, die nicht über die sogenannte „siche-re Lieferkette“ versandt wird, muss zukünftig aufwändig kontrolliert wer-den. Gemäß Luftfahrt-Bundesamt können aktuell nur etwa 16,7 Prozent der deutschen Luftfracht über die si-chere Lieferkette abgewickelt werden. Zudem sind dringend benötigte Frachtkontrollmethoden (z.B. Spreng-stoffspurendetektoren, Sprengstoff-spürhunde) in Deutschland nicht zu-gelassen, obwohl der europäische Rechtsrahmen dies ermöglicht. Es droht die Verlagerung von Frachtströ-men in benachbarte EU-Staaten und damit die massive Schädigung des Luftfrachtstandorts Deutschland. Die Zulassung für weitere Frachtkontroll-methoden gilt es, so rasch wie mög-lich zu erteilen, damit entsprechende Investitionen noch bis zum Stichtag erfolgen können.

Viertes Problem sind die lokalen Akzeptanzprobleme und die daraus resultierenden unverhältnismäßigen Betriebsbeschränkungen. So hat ein negativer Bürgerentscheid vom Juni 2012 den Bau der so wichtigen dritten Start- und Landebahn am Flughafen

München vorerst verhindert – der Ka-pazitätsflaschenhals bleibt bestehen! Zwar ist das größte deutsche Dreh-kreuz Frankfurt dank der neuen Start-bahn endlich wieder wettbewerbsfä-hig, aber die verhängten äußerst rest-riktiven Nachtflugregelungen legen den Flughafen täglich über sechs Stunden (!) lahm. 20.000 Passagiere mussten bislang unfreiwillig dort übernachten, weil sich ihr Flug um wenige Minuten verspätet hatte; das Frachtaufkommen ist im ersten Halb-jahr 2012 um zehn Prozent gesunken. Die politische Lösung: Sichere rechtli-che Rahmenbedingungen für den Ausbau von Infrastrukturprojekten sowie die Einführung von Pufferzei-ten für „Nachtflüge“, deren Verspä-tungen sich zumeist aus Verzögerun-gen im Tagesverkehr ergeben.

Damit wird klar: Die bestehenden Verzerrungen gefährden Beschäfti-gung und Wachstum und damit das Fundament unseres Wohlstandes. 90 Jahre nach der Gründung der ersten deutschen Airline, der legendären Deutschen Aero Lloyd, droht der Luft-verkehrsstandort Deutschland in die Zweitklassigkeit abstürzen.

PKM-Meinung

Wettbewerbsfähiger Luftverkehrsstandort Deutschland? Politische Korrekturen sind bitter nötig!Dr. Joachim Pfeiffer MdB, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion

Dr. Joachim Pfeiffer MdB Quelle: PKM

Nachbereitung des Gesprächs mit Bundeskanzlerin Dr. Angela MerkelGespräch mit Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller, wirtschafts- und finanzpolitischer Berater der Bundeskanzlerin

5 | PKM Journal | Ausgabe Nr. 2| 11. März 2013

PKM im Gespräch

Im Nachgang zu dem Gespräch beim Abendessen des PKM-Vor-

stands mit Bundeskanzlerin Dr. Ange-la Merkel MdB am 8. November 2012 begrüßte Christian von Stetten MdB am 27. Februar Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller (Abteilungsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik, Bundeskanzler-amt).

Prof. Dr. Röller wies zunächst auf die aktuellen guten Konjunkturdaten hin, würdigte die europäische Krisen-politik der Bundeskanzlerin und Deutschlands aktive Rolle bei der in-ternationalen Finanzmarktregulie-rung. Klares Ziel der Bundesregierung sei es, für das Jahr 2014 einen struktu-rell ausgeglichenen Haushalt zu errei-chen. Diese wichtigen Rahmenbedin-gungen seien wesentliche Grundla-gen für erfolgreiches Wirtschaften seitens der Unternehmer.

Als Maßnahmen, die weiterhin von der Bundesregierung verfolgt würden, nannte er den Abbau der kal-ten Progression, die für mittelständi-

sche Unternehmen und Bürger eine hohe Bedeutung habe. Der Verdienst des steten Wirtschaftswachstums dürfe Arbeitnehmern und Unterneh-mern nicht wegbesteuert werden.

Auf die vom PKM eindringlich ge-forderten Maßnahmen im Bereich Forschung und Entwicklung sagte Prof. Dr. Röller, dass die Bundesregie-rung eine weitere Stärkung von For-schung und Entwicklung für notwen-dig erachtet. Sie sieht es daher als er-forderlich an, auch in der nächsten Legislaturperiode geeignete Maßnah-men zu ergreifen. Dazu zählen insbe-sondere die steuerliche Forschungs-förderung, unter Berücksichtigung des haushalterischen Konsolidie-rungskurses, und auch der verbesser-te Zugang zu Wagniskapital.

PKM fordert steuerliche For-schungsförderung

Auch der Innovationsdialog der Bundeskanzlerin befasst sich mit die-sen Fragen intensiv. Der forschungs-politische Sprecher der Fraktion Al-bert Rupprecht MdB und der ehemali-ge Forschungsminister Prof. Dr. Heinz Riesenhuber MdB wiesen auf die aus-diskutierten, fertigen Konzepte zu beiden Themen hin.

Eine konstruktive Diskussion folgte abschließend zur Energiewen-de und zum Emissionshandel. Die stellvertretende PKM-Vorsitzende Marie-Luise Dött MdB und ihr Stell-vertreterkollege Andreas Lämmel MdB wiesen auf die Bedeutung Deutschlands als Industrieland hin, wofür groß angelegte, nachhaltige Energiestrukturen unerlässlich seien. Hierbei sei wichtig, möglichst rasch und durchgängig zu marktwirtschafli-chen Prinzipien zu kommen.

Angesichts der Fülle der Themen vereinbarten beide Seiten eine baldi-ge Fortsetzung des Gesprächs.

v.l.n.r.: Marie-Luise Dött MdB, Dr. Helge Hassold, Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller, Christian von Stetten MdBQuelle: PKM

6 | PKM Journal | Ausgabe Nr. 2| 11. März 2013

Am 21. Februar diskutierten Vertreter des PKM unter Lei-

tung von Dr. Rolf Koschorrek MdB mit dem Verbandsdirektor und Mitglied des Vorstands des Verbands der Priva-ten Krankenversicherung e.V. (PKV), Dr. Volker Leienbach, über die Bürger-versicherungsmodelle der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen.

Es wurde schnell deutlich, dass die Einführung einer Bürgerversiche-rung nur darauf abzielt, das bestehen-de und bewährte duale System mit ge-setzlicher und privater Krankenversi-cherung abzuschaffen. Mit der Bürgerversicherung soll die private Krankenversicherung zerschlagen werden. Herr Dr. Koschorrek wies dar-auf hin, dass die privaten Krankenver-sicherungen als Voll- und Zusatzver-sicherung neben den gesetzlichen Krankenversicherungen ein konstitu-tives Element in einem freiheitlichen Gesundheitssystem seien und ihre Daseinsberechtigung von der großen Mehrheit in der Unionsfraktion nicht hinterfragt werde. Der Wettbewerb zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung im Interesse von Vielfalt und Wahlmöglichkeiten müsse erhalten bleiben.

Dass die Frage duales Versiche-rungssystem gegenüber Bürgerversi-cherungssystem von SPD und Bünd-nis 90/Die Grünen aber nicht nur ein gesundheitspolitische, sondern auch eine wirtschaftspolitische Frage dar-stellt, wurde schnell klar, als Herr Dr. Leienbach die finanziellen Auswir-kungen der Bürgerversicherungskon-zepte vorstellte: Nach eigenen Be-rechnungen der SPD würde ihr Kon-zept der Bürgerversicherung die Wirtschaft und vor allem den Mittel-stand zusätzlich mit mindestens 5 Milliarden Euro jährlich belasten. PKV, BDA und ZDH gehen sogar von Mehrkosten von ca. 8 bis 8,5 Milliar-den Euro aus.

Kosten für die Wirtschaft: 8 Milliarden Euro

Wollen Bündnis 90/Die Grünen die Beitragsbemessungsgrenze, d.h. die Grenze, ab der der vom Bruttoein-kommen abzuführende prozentuale Krankenversicherungsbeitrag nicht

PKM im Gespräch

Bürgerversicherungsmodelle von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind mittelstandsfeindlich! Gespräch mit Dr. Volker Leienbach, Verbandsdirektor und Vor-standsmitglied des Verbands der Privaten Krankenversicherung

mehr steigt, für Arbeitgeber von der-zeit 47.250 auf 69.600 Euro anheben, sieht das SPD-Konzept sogar die Ab-schaffung der Beitragsbemessungs-renze für Arbeitgeber vor. Dies führt dazu, dass ein Arbeitgeber für einen Arbeitnehmer mit einem Jahresein-kommen von 54.000 Euro nicht mehr 3.449 Euro Krankenversicherungsbei-träge abführen müsste wie bisher, sondern 3.834 Euro. Dies entspricht einem Beitragsanstieg um 11,2 Pro-zent. Bei einem Jahreseinkommen von 70.000 Euro ist sogar ein Beitrags-anstieg um 44,1 Prozent zu erwarten, von derzeit 3.449 auf 4.970 Euro.

Zudem wollen Bündnis 90/Die Grünen Krankenversicherungsbeiträ-ge auch auf Einkünfte aus Kapitalver-mögen, Vermietung und Verpachtung erheben. Ein Bürokratiemonster, an dem der Normenkontrollrat keine Freude haben dürfte!

Der stellvertretende Fraktionsvor-sitzende Dr. Michael Fuchs brachte die Diskussion zum Schluss auf den Punkt: An der Bürgerversicherung ist nur der Name gut. In Wirklichkeit ver-birgt sich dahinter ein massives Ar-beitsplatzvernichtungsprogramm!

54.000 € 70.000 € 97.150 €

Jahreseinkommen

3.000 €

3.750 €

5.250 €

6.000 €

6.89

8

4.97

0

3.83

4

+ 100 %

3.449

4.500 €

3.449 3.449

+ 11,2 %

Arbeitgeberbeitrag 2013

ArbeitgeberbeitragBürgerversicherung

+ 44,1 %

8. GRUND: DIE BÜRGERVERSICHERUNG DER SPDGEFÄHRDET ARBEITSPLÄTZE AM STANDORT DEUTSCHLAND.

Quelle: PKV (2011), Bürgerversicherung: Anspruch und Wirklichkeit einer politischen Idee 12

GUTE GRÜNDE GEGEN DIE BÜRGERVERSICHERUNGGefährdung von Arbeitsplätzen am Standort Deutschland

Arbeitgeberbelastung in der Bürgerversicherung (SPD) • Erhöhung der

Lohnzusatzkosten

• Sonderabgabe auf innovative Arbeitsplätze

• Benachteiligung der hochlohnintensiven Branchen

• Gefährdung vonWachstumund Wohlstand

52.000 € 62.000 € 69.600 €

Jahreseinkommen

3.000 €

3.400 €

4.200 €

4.600 €

4.97

6 €

4.43

3 €

3.449

3.800 €

3.449 3.449

Arbeitgeberbelastung in der grünen Bürgerversicherung

Arbeitgeberbeitrag 2013

ArbeitgeberbeitragBürgerversicherung

+ 28,5 %

3.71

8 €

+ 7,8 %

12Quelle: PKV (2011), Bürgerversicherung: Anspruch und Wirklichkeit einer politischen Idee

• Erhöhung der Lohnzusatzkosten

• Sonderabgabe auf innovative Arbeitsplätze

• Benachteiligung der hochlohnintensiven Branchen

• Gefährdung vonWachstumund Wohlstand

8. GRUND: DIE BÜRGERVERSICHERUNG DER GRÜNENGEFÄHRDET ARBEITSPLÄTZE AM STANDORT DEUTSCHLAND.

GUTE GRÜNDE GEGEN DIE BÜRGERVERSICHERUNGGefährdung von Arbeitsplätzen am Standort Deutschland

+ 44,3 %

Quelle: PKV Quelle: PKV

7 | PKM Journal | Ausgabe Nr. 2| 11. März 2013

In der PKM-Vorstandssitzung am 30. Januar präsentierte der Vor-

stand der Stiftung Marktwirtschaft, Prof. Dr. Michael Eilfort, das aktuelle Positionspapier der Stiftung zur Mehrwertsteuer. Ziel dieses Papiers ist es, den Absurditäten des geltenden deutschen Mehrwertsteuersystems einen einheitlichen Mehrwertsteuer-satz von 17 Prozent als Alternative entgegen zu halten. Das derzeitige Mehrwertsteuersystem ist nicht nach-vollziehbar und kompliziert in der Handhabung, so Michael Eilfort. Der lobbyistische Dauereinsatz sei die Konsequenz aus der Aufspaltung von Produkten und Dienstleistungen mit regulärem und mit ermäßigtem Mehr-wertsteuersatz. Die Vorzüge einer grundlegenden, vereinfachenden Mehrwertsteuerreform wären dabei Mehreinnahmen bei den Privathaus-halten, zielgenaue soziale Gerechtig-keit statt nicht nachvollziehbarer Branchensubventionierung, keine Steuerausfälle bei den öffentlichen Haushalten und deutlich weniger Bü-

rokratie (ausführlich dazu PKM Jour-nal 01/2013).

Prof. Dr. Eilfort betonte, dass die Berechnungen der Stiftung auf der Grundlage von Daten des Statisti-schen Bundesamtes zeigten, dass aus fiskalischer Sicht sogar Mehreinnah-men von einer Milliarde Euro entste-hen würden, die einen solchen Re-formschnitt gegebenenfalls sozialpo-litisch motiviert flankieren könnten. Transferzahlungen würden Bedürfti-ge weitaus besser und damit gerechter erreichen als ein ermäßigter Mehr-wertsteuersatz, der zu Streuverlusten führe.

PKM im Gespräch

Am 15. Januar traf sich der PKM mit dem Geschäftsführer und

Abteilungsleiter Arbeits- und Tarif-recht bei der BDA, Roland Wolff, zu ei-nem Austausch über den mittlerweile zurückgestellten Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz.

Der PKM hat die Gesetzesinitiative von Anfang an eng begleitet und mit Blick auf die Auswirkungen, insbe-sondere auf kleine und mittlere Be-triebe, viele Gespräche geführt, so-wohl in der eigenen Fraktion als auch mit den Experten in den Verbänden und der Wirtschaft. Auch das Gespräch mit der BDA diente dazu, die Schwachpunkte beim vorliegenden Gesetzesentwurf zu diskutieren.

Die wichtigsten Kritikpunkte die-ses Gesetzes, die aus Sicht des PKM-Vorsitzenden Christian von Stetten MdB zu einem Leerlaufen wichtiger unternehmerischer Grundsätze füh-ren würden, sind der Wegfall des an-lasslosen Screenings, der Ausschluss von Betriebsvereinbarungen im Be-reich des Beschäftigtendatenschutzes und die starke Einschränkung der Möglichkeit, im Arbeitsverhältnis mit freiwilligen Einwilligungen Beschäf-tigtendaten zu nutzen.

Roland Wolff wies zudem auf die zahlreichen unbestimmten Rechtsbe-griffe hin, die dieses Regelungswerk neben diversen Behinderungen im Betriebsablauf noch zusätzlich unkal-kulierbar und schwer anwendbar ge-

Simplify your Life – Ein einheitlicher MehrwertsteuersatzGespräch mit Prof. Dr. Michael Eilfort, Stiftung Marktwirtschaft

Die daran anschließende Diskussion in der Runde zeig-te, wie schwierig jedoch eine Umsetzung dieser Steuerver-einheitlichung wäre. Das The-ma könne gerade im Hinblick auf die ermäßigten Mehrwert-steuersätze für Lebensmittel zu einer unschönen Neiddis-kussion führen. Leider zeig-

ten zudem die Bundesländer derzeit keinerlei Bereitschaft, solche Refor-men mitzutragen.

Für eine Regierung, die frisch im Amt ist und eine solche Maßnahme rasch umsetzt, könne es jedoch ein Gewinnerthema sein, so Eilfort. Man erreiche auch schnell Akzeptanz un-ter den Betroffenen, wenn alle Berei-che ausnahmslos gleich behandelt würden. Die Union, so betonte der Vorstand der Stiftung Marktwirt-schaft, sei die Partei, die Steuern ver-einfachen will. Irgendwann müsse dies auch erfolgen, damit man glaub-würdig bleibe.

Beschäftigtendatenschutz Gespräch mit Roland Wolff, Geschäftsführer Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)

macht hätten. Was sei beispielsweise unter dem „verständigen Arbeitgeber“ zu verstehen?

Insgesamt war man sich einig, dass die wirtschaftspolitischen Belan-ge bei diesem überraschend auf die Tagesordnung gebrachten Gesetzent-wurf nur unzureichend berücksich-tigt worden sind. Zudem sei die Ent-wicklung auf europäischer Ebene zu betrachten. Die EU-Datenschutz-grundverordnung wird 2014 verab-schiedet werden; eine vorherige Än-derung der Rechtslage wäre für die deutschen Unternehmen belastend und bürokratisch. Schlimmstenfalls müsste eine frühzeitige deutsche Re-gelung in diesem Bereich erneut an die EU-Vorgaben angepasst werden.

v.l.n.r.: Thomas Bareiß MdB, Marie-Luise Dött MdB, Ernst Hinsken MdB, Prof. Dr. Michael Eilfort, Christian von Stetten MdB Quelle: PKM

8 | PKM Journal | Ausgabe Nr. 2| 11. März 2013

Im Januar und Februar 2013 be-schäftigte sich die AG Bürokra-

tieabbau unter anderem mit dem E-Government-Gesetz. Obwohl es schwierig sei, sich aufgrund von Mehrbelastungen auf Länder- und auf kommunaler Ebene mit den Bundes-ländern zu einigen, war die klare For-derung der Anwesenden, unbedingt noch in der 17. Wahlperiode tätig zu werden.

E-Government:

Wichtige Maßnahme

zum Bürokratieabbau

Die Umsetzung dieser Vorgabe des Koalitionsvertrags würde zu mehr Bürgernähe führen, indem die staatli-che Verwaltung Bürgerinnen und Bür-gern im privaten, ehrenamtlichen

und wirtschaftlichen Alltag die Mög-lichkeiten zur Nutzung elektroni-scher Dienste erleichtert. Sie sei ein wichtiger Beitrag zum Bürokratieab-bau. So könnten beispielweise poli-zeiliche Führungszeugnisse künftig elektronisch beantragt werden oder das gesamte Vergabeverfahren mittels „E-Vergabe“ in eine Plattform integ-riert werden (jährliches Einsparpo-tential ca. 2 Milliarden Euro). Mittler-weile ist das E-Government-Gesetz formal in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Bei der geplanten Neuregelung der Künstlersozialabgabe drohe, so der AG-Vorsitzende Kai Wegner MdB, auf-grund von Prüfungsausweitungen bei den Künstler beschäftigenden Unter-nehmen hoher bürokratischer Auf-wand. Gitta Connemann MdB, Mit-glied des geschäftsführenden Vor-stands des PKM, hatte hierzu bereits vom BMAS verlässliche und nachvoll-

PKM im Gespräch

Schon bald nach Gründung des

neuen „PKM Europe“, eines informellen Krei-ses von 19 Mitgliedern der EVP-Fraktion im Eu-ropäischen Parla-ment, traf sich der PKM am 25. Februar mit dem Grün-dungsmitglied und Sprecher Markus Pieper MdEP in Berlin.

„Mit 19 von insge-samt 42 EVP-Abgeordne-ten des Europäischen Parlaments ha-ben wir eine schlagkräftige Truppe zu-sammengestellt. Wir verstehen uns als europäisches Frühwarnsystem für den Mittelstand und wollen anders als SME Circle und SME Union nicht allein nur die großen Themenblöcke

anfassen: Die unzähligen kleinen Ein-zelthemen sind die Masse und verur-sachen die größten Belastungen für kleine und mittelständische Unter-nehmen“, fasste Markus Pieper die Be-weggründe des PKM Europe zusam-men. Er zählte einige der Punkte auf, bei denen sich die neue Mittelstands-

gruppe zielgerichtet einbringen will: Tacho-gra-phenpflicht, CSR, KMU-Prüfpflichten, Ba-sel III oder ein europäi-sches Mehrwertsteuer-system.

Beide Seiten disku-tierten die unterschied-liche Rollenverteilung des Berliner und des

Brüsseler Lobbyismus, die diversen zentralis-tisch motivierten Kom-

petenzüber-schreitungen durch die EU-Kommission und das Thema Eu-ropa im Wahljahr.

In Zukunft wollen sich der PKM der CDU/CSU-Bundestagsfrakti-on und der PKM Europe regelmäßig treffen und eng zusammenarbeiten.

PKM-AG Bürokratieabbau E-Government und GoBIT – Umsetzung noch in der 17. Legislaturperiode

ziehbare Zahlen angemahnt. Deswei-teren soll dieses Thema auf die Tages-ordnung der AG Wirtschaft und Tech-nologie der CDU/CSU-Bundes- tagsfraktion gesetzt werden.

Auch das Thema GoBIT (Grundsät-ze ordnungsmäßiger Buchführung beim IT-Einsatz in Unternehmen) stand auf der Tagesordnung der PKM-Arbeitsgruppe. Hier gehe es darum, eine Einigung zwischen Bund und Ländern für März 2013 zu finden. Go-BIT wird drei Vorteile bringen: Verein-heitlichung, Anwenderorientierung, Rechtsklarheit. Das letzte BMF-Sch-reiben aus dem Jahr 1995 hierzu sei veraltet, so dass dringend auf Anpas-sungen an den heutigen Stand der Technik gewartet würde. Daher sei eine baldige Veröffentlichung eines aktualisierten BMF-Schreibens zu den Grudsätzen ordnungsgtemäßer Buch-fürhung beim IT-Einsatz im Unter-nehmen erforderlich.

PKM Europe stellt sich vorGespräch mit Markus Pieper MdEP

11 der 17 Gründungsmitglieder des Mittelstandskreis der CDU/CSU Gruppe im Europäischen Parlament (v.l.n.r.) Herbert Reul, Dieter-Lebrecht Koch, Daniel Caspary, Hermann Winkler, Markus Pieper, Thomas Mann, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Klaus-Heiner Lehne, Markus Ferber, Werner Langen, Manfred Weber

Quelle: CDU/CSU-Gruppe im EVP/Markus Pieper

Aus den PKM-Arbeitsgruppen

9 | PKM Journal | Ausgabe Nr. 2| 11. März 2013

Am 27. Februar führte der PKM seine Veranstaltungsreihe

PKM.Forum.Mittelstand mit dem Thema Infrastrukturinvestitionen fort. Der PKM-Vorsitzende Christian von Stetten MdB eröffnete das Forum. Er betonte, wie wichtig eine funktio-nierende und moderne Infrastruktur für Deutschlands erfolgreiche Volks-wirtschaft und das Unternehmertum sei. „Egal ob bei Bildungseinrichtun-gen, Verkehrswegen oder der Energie-versorgung – nur mit einer guten Inf-rastruktur kann Wohlstand für alle entstehen“, so von Stetten, der auch zugleich Berichterstatter im Bundes-tagsfinanzausschuss für das Thema Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) ist. Als besonders aktuelles und wichtiges Beispiel für Infrastrukturin-vestitionen nannte von Stetten Ener-gieinfrastrukturmaßnahmen.

Marie-Luise Dött MdB, stellvertre-tende PKM-Vorsitzende und Initiato-rin der Veranstaltungsreihe, knüpfte daran an und wies auf die existenziel-le Bedeutung der Energieinfrastruktur für die gesamte Wertschöpfungskette der Wirtschaft hin.

Die Podiumsteilneh-mer Carl von Hoersten, Ge-schäftsführender Gesell-schafter des niederländi-schen DIF Infrastructure Fund III, Dr. Frank-Peter Hansen, Vorsitzender der Beschlusskammer 4 (Ener-giefragen) der Bundesnetz-agentur, Karl-Heinz Heller, Direktor ÖPP Deutschland AG mit Schwerpunkt Bun-desprojekte, Tim Ockenga, Leiter Kapitalanlagen des Gesamtverbandes der Ver-s i c h e r u n g s w i r t s c h a f t (GDV) und MinDirig Franz-josef Schafhausen, Unter-abteilungsleiter Energie-wende im Bundesumwelt-ministerium, vertieften in

PKM Veranstaltungen

PKM.Forum.MittelstandInvestitionen in Infrastruktur – Erfolgsmodell für die öffentliche Hand und private Investoren

ihren Kurzvorträgen und in der an-schließenden Diskussion diverse Fra-gen rund um den Energiemarkt. Vor allem von Investorenseite wurde dar-auf hingewiesen, dass verlässliche Rahmenbedingungen von größter Be-deutung für Investitionen in Infra-struktur seien. Diese Investitionssi-cherheit habe in Deutschland immer bestanden.

Deutschland bietet gute Investitions-bedingungen

Die derzeitigen Diskussionen um die Strompreisbremse und die darin angedachte Belastung von Bestands-anlagen habe aber zu großer Verunsi-cherung bei den Investoren geführt. Franzjosef Schafhausen verdeutlichte die Beweggründe, die zu dem Vor-schlag einer Strompreisbremse ge-führt hätten, und machte deutlich, dass dem Bundesumweltministerium

bewusst sei, wie wichtig Planungs- und Investitionssicherheit für die In-vestoren sei. Deutschland sei wegen seiner hohen Bonität und seinen rechtsstaatlichen Strukturen aber nach wie vor ein hervorragender In-vestitionsstandort.

In der weiteren Diskussion wur-den unterschiedliche Probleme bei der Realisierung von Infrastruktur-projekten angesprochen: von Finan-zierungsproblemen, wettbewerbs-rechtlichen Fragen, Haftungsfragen bis zu Teilhabe- und Investitionspro-blemen für kleinere und mittlere Un-ternehmen.

Zum Abschluss resümierte Marie-Luise Dött, dass Deutschland als ein Land, in dem privates Kapital ausrei-chend vorhanden ist, ein Gesamtinte-resse an privaten Investitionen in die Infrastruktur haben müsse. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und insbe-sondere der Parlamentskreis Mittel-stand werden alles tun, damit die Rahmenbedingungen hierfür gut blei-ben bzw. noch besser würden.

v.l.n.r.: Christian von Stetten MdB, Carl von Hoersten, Marie-Luise Dött MdB, Tim Ockenga (verdeckt), Karl-Heinz Heller, Dr. Frank-Peter Hansen Quelle: PKM

10 | PKM Journal | Ausgabe Nr. 2| 11. März 2013

In der Reihe „PKM-Fachgesprä-che“ trafen sich auf Initiative

des PKM-Vorstandsmitglieds Stephan Mayer MdB, der zugleich Berichter-statter des Themas im Innenaus-schuss ist, am 30. Januar Wirtschafts-vertreter und Unternehmer, um in der „heißen“ Phase der Diskussion in Brüssel den Entwurf zur Datenschutz-grundverordnung mit Betroffenen zu diskutieren.

Der PKM-Vorsitzende Christian von Stetten MdB wies darauf hin, dass das Thema Datenschutz viel mit Frei-heit und Verantwortung zu tun habe: Der Staat trage eine Verantwortung dafür, dass persönliche Daten nicht missbraucht werden. Gleichzeitig darf diese Verantwortung aber nicht dazu führen, dass die unternehmeri-sche Freiheit, rechtmäßig erworbene Daten zu nutzen, zu stark einge-schränkt werde oder gar verloren gehe.

Der Schattenberichterstatter der EVP-Fraktion im Europäischen Parla-ment, Axel Voss MdEP, Dr. Ole Schrö-der MdB, Parlamentarischer Staatsse-kretär im Bundesinnenministerium, Dr. Manja Schreiner, Abteilungsleite-rin Recht beim ZDH und Karsten

Schulze, geschäftsführender Gesell-schafter der HARU Reisen oHG und stellvertretender Vorsitzender des DIHK-Mittelstandsausschusses, er-läuterten die Wirkungen dieser EU-Verordnung, die derzeit nach dem Motto „One Size fits all“ konzipiert ist. Gedacht für Datenverarbeitungsprak-tiken großer Internetplattformen wie google oder facebook treffe die Ver-ordnung nahezu jeden Bereich. Wirt-

schaftliche Betätigung insbesondere von Start Ups und kleinen und mittle-ren Unternehmen drohten dadurch massiv behindert zu werden, indem ohne Not vielfältige alltägliche Daten-transfers in unkritischen Geschäfts-bereichen abgewürgt würden. Dem Ziel einer von den Unternehmern ausdrücklich gewünschten EU-wei-ten Harmonisierung der Datenschutz-regelungen habe man sich damit nicht genähert.

Auch die Verbändevertreter ließen an dem EU-Verordnungsentwurf kein gutes Haar. Zu befürchten sei eine ex-treme Erschwernis in den Geschäfts-prozessen. Der Online-Handel könne zum Erliegen kommen, weil etwa die Leistungen von Wirtschaftsauskunf-teien vor einer Bestellabwicklung

PKM Veranstaltungen

PKM-Fachgespräch EU-Datenschutzgrundverordnung

nicht mehr im notwendigen Umfang erbracht werden könnten. Eine einfa-che Telefonauskunft oder ein Kosten-voranschlag würden durch bürokrati-sche Pflichten immens erschwert. Das „Recht auf Vergessen“ oder das „Recht auf Löschen“ sei mittelstandsfeind-lich und technisch kaum umsetzbar. Hier könnten Unternehmen nur kapi-tulieren oder durch Unterlassung und damit Rechtsverstoß reagieren.

Die Anwesenden richteten an die Politik die Forderung, nicht nach Un-ternehmensgrößen zu unterscheiden, also Ausnahmen für kleinere Unter-nehmen anzustreben, wie dies von ei-nigen Parlamentariern gelegentlich erwogen würde. Vielmehr müsse es eine klare Unterscheidung zwischen risikobehafteten Daten und solchen, mit denen wenige oder gar keine Risi-ken verbunden sind, getroffen wer-den.

Das Podium rief die Verbände auf, die vielfältigen Kanäle der Interessen-vertretung verstärkt zu nutzen. PKM-Vorstandsmitglied Gitta Connemann MdB warb abschließend dafür, nicht das Bild des unmündigen Verbrau-chers zum Leitbild dieser europäi-schen Harmonisierungsinitiative werden zu lassen.

v.l.n.r.: PSt Dr. Ole Schröder MdB, Axel Voss MdEP, Stephan Mayer MdB, Christian von Stetten MdB, Dr. Manja Schreiner Quelle: PKM

05.03.2013 von Stetten: Steinbrücks Thesen für den Mit-telstand widersprüchlich, unglaubwürdig, mittelstands-feindlichDer SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat am gestrigen Mon-tagabend seine Thesen für den Mittelstand vorgestellt. Hierzu erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten:

11 | PKM Journal | Ausgabe Nr. 2| 11. März 2013

„Deutschland war auch in 2012 der wichtigste Stabilitätsanker in Eu-ropa. Die Zahlen sprechen eine deutli-che Sprache: Mit 41,6 Millionen er-werbstätigen Personen wurde ein weiterer Beschäftigungsrekord er-reicht. Der Lohnzuwachs betrug im Vorjahr 2,5 Prozent und das Bruttoin-landsprodukt wuchs um 0,75 Prozent.

Auch für dieses Jahr erwartet die

Bundesregierung - nach einem schwa-chen Winterhalbjahr - eine Wieder-aufnahme des Wachstumskurses der deutschen Wirtschaft. Wegen der leichten Konjunktureintrübung zu Beginn des Jahres wird die durch-schnittliche Wachstumsrate für 2013 mit 0,4 Prozent jedoch etwas geringer als 2012 ausfallen. Die Erwerbstätig-keit wird im Durchschnitt des Jahres

– trotz des bereits erreichten Höchst-standes - weiter leicht zunehmen, die Arbeitslosigkeit nahezu auf dem Ni-veau des Vorjahres bleiben, die Löhne im Durchschnitt um 2,5 Prozent stei-gen.

Zentrales Anliegen der christlich-liberalen Koalition bleibt es, die hohe Wettbewerbsfähigkeit und Wider-standskraft des Wirtschaftsstandorts Deutschland weiter zu stärken. Hier gilt es, mit den bewährten ordnungs-politischen Prinzipien voran zu gehen und rot-grünen Plänen für mehr Steu-ern und eine stärkere Gängelung der Bürger eine klare Absage zu erteilen.

Dies gilt etwa für die von Rot-Grün angedrohte Erhöhung des Spitzen-steuersatzes, die in allererster Linie

Pressemitteilungen des PKM

„Der SPD und Herrn Steinbrück fehlen nicht nur ein klares Konzept für den Mittelstand. Was Herr Stein-brück und die SPD vorhaben, wäre sogar Gift für den Erfolg unseres Mit-telstandes. Die Thesen zeigen, dass Herr Steinbrück nie selbst ein mit-

telständisches Unternehmen ge-führt und keine Ahnung vom Mittel-stand hat.

Herr Steinbrück hält an der offi-ziellen Parteilinie von Herrn Gabriel und Frau Nahles fest und fordert

eine Vermögensteuer. Diese soll aber der besonderen Situation des deutschen Mittelstands, von Perso-nengesellschaften und Familienun-ternehmen Rechnung tragen und Eigenkapitalbildung und Investiti-onsspielräume nicht belasten, in-

16.01.2013 Pfeiffer/von Stetten: Jahreswirtschaftsbericht – Keine Schlaglöcher auf der Erfolgsspur in SichtZur Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts durch den Bundes-wirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler erklären von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der wirtschaftspolitische Sprecher Joachim Pfeiffer und der Vorsitzende des Parlaments-kreis Mittelstand, Christian von Stetten:

kleine und mittlere Unternehmen treffen und somit das Fundament von Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland gefährden würde. Auch mit seiner Ablehnung des Gesetzes zum Abbau der kalten Progression im Bundesrat hat Rot-Grün sein wahres Gesicht gezeigt. Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen entgehen dadurch Steuerentlastungen von rund sechs Milliarden Euro im Jahr.

Mit solchen wahltaktischen Spie-lereien schadet Rot-Grün massiv dem Land und den Bürgern. Demgegen-über steht die christlich-liberale Koa-lition weiterhin für die verlässliche Doppelstrategie aus ‚Konsolidieren und Wachstum‘, welche die Grundla-ge des fortdauerenden wirtschaftli-chen Erfolgs unseres Landes bildet.“

12 | PKM Journal | Ausgabe Nr. 2| 11. März 2013

Beim diesjährigen MIT Neujahrs-empfang am 24. Februar war der PKM mit dem PKM-Vorsitzenden Christian von Stetten MdB, der stellvertreten-den Vorsitzenden Marie-Luise Dött MdB, den Vorstandsmitgliedern Wolf-gang Bosbach MdB, Dr. Rolf Koschor-rek MdB und Dr. Carsten Linnemann MdB sowie Dr. Matthias Heider MdB gut vertreten. Wolfgang Bosbach stell-te in seinem Festvortrag nicht nur die Erfolge der christlich-liberalen Koali-

tion heraus, er machte auch deutlich, was der Mittelstand von einer rot-grü-nen Regierung zu erwarten habe: BELASTUNGEN durch die Vermögen-steuer, BELASTUNGEN durch eine erhöhte Einkommensteuer, BELAS-TUNGEN durch eine erhöhte Erb-schaftssteuer! Wie vermieden werden kann, dass Rot-Grün im Herbst die Bundesregierung stellen kann, und was wirtschaftspolitisch in das Wahl-programm der Union muss, darüber

MIT Neujahrsempfang

Impressum

HerausgeberMichael Grosse-Brömer MdBStefan Müller MdB

Christian Freiherr von Stetten MdBVorsitzender Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen BundestagPlatz der Republik 111011 Berlin

V.i.S.d.P.: Dr. Philipp Birkenmaier Christine StübenRedaktion: Lydia Thommes

T 030. 227-55 900F 030. 227-56 203pkm@cducsu.de

DieseVeröffentlichungderCDU/CSU-Fraktionim Deutschen Bundestag dient ausschließlich der Information. Sie darf während eines Wahl-kampfes nicht zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden.

Sonstiges

Pressemitteilungen des PKM

dem sie nicht in die Substanz ein-greift.

Hätte Herr Steinbrück den Mit-telstand verstanden, dann müsste auch ihm klar sein, dass gerade bei personengeführten Unternehmen die Trennung zwischen Betriebs- und Privatvermögen rechtssicher nicht möglich ist. Es bleibt dabei: Die Vermögensteuer ist nicht nur ein Bü-rokratiemonster, sie ist eine Wachs-tumsbremse und führt zur Vernich-tung von Arbeitsplätzen!

Herr Steinbrück möchte die Auf-bewahrungspflichten für Rechnun-gen und Belege verkürzen. Das ist ein wirklich guter Vorschlag und würde die Unternehmen jedes Jahr um 2,5 Milliarden Euro entlasten! Es fragt

sich nur, warum Herr Steinbrück ge-meinsam mit seinen SPD-Kollegen im Bundesrat vor nicht einmal drei Monaten genau dies verhindert hat.

Dass der SPD nicht an Bürokratie-abbau gelegen ist, zeigt die Braun-schweiger Erklärung für mehr Steuer-gerechtigkeit vom 14. Januar 2013. In ihr brüstet sich Peer Steinbrück ge-meinsam mit der SPD-Spitze, die Ver-kürzung der Aufbewahrungspflichten verhindert zu haben! Wenn die SPD die Verkürzung der Aufbewahrungs-fristen wirklich will, sind wir bereit, noch in dieser Wahlperiode entspre-chende Änderungen zu beschließen.

Ähnlich widersprüchlich verhält sich Herr Steinbrück bei der Frage der Förderung des Handwerks. Zwar lobt

Herr Steinbrück das Handwerk und will die Förderung für Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich erhöhen. Gleich-wohl hat die SPD über Jahre im Bun-desrat die steuerliche Förderung von energetischen Gebäudesanierungen blockiert. Eine Maßnahme die nicht nur ökologisch und ökonomisch sinnvoll, sondern auch ein echtes Wachstumsprogramm für das Hand-werk gewesen wäre.

Es bleibt dabei: Was Herr Stein-brück in seinen Thesen vorträgt, ist Gift für den Mittelstand. Die wenigen guten Vorschläge stehen in klarem Widerspruch zu früheren Äußerun-gen, früherem Handeln und der sons-tigen wirtschaftsfeindlichen Linie der SPD.“

v.l.n.r.: Die beiden Vorsitzenden Christian von Stetten MdB und Dr. Josef Schlarmann, sowie die beiden Geschäftsführer Dr. Philipp Birkenmaier und Hans-Dieter Lehnen Quelle: MIT

diskutierten die PKM-Mitglieder mit den Gästen der MIT. Denn eins ist klar: PKM und MIT müssen in Zukunft noch enger zusammenarbeiten und an einem Strang ziehen - für den Mit-telstand in Deutschland!

13 | PKM Journal | Ausgabe Nr. 2| 11. März 2013

Zu guter Letzt

Ein ganz besonderes PKM-Mitglied!Empfang anlässlich des 70. Geburtstages von Ernst Hinsken

Seit genau 20 Jahren Erster Stell-vertretender PKM-Vorsitzen-

der, seit über 30 Jahren Mitglied im Deutschen Bundestag, mehrfacher „Erstimmen-König“ in seinem Wahl-kreis Straubing, ehemaliger Staatsse-kretär und Tourismusbeauftragter der Bundesregierung – es war Ernst Hin-sken, der am 5. Februar seinen 70. Ge-burtstag feierte.

Ihm zu Ehren richtete der PKM am 19. Februar einen Empfang in der Par-lamentarischen Gesellschaft in Berlin aus. Passend zu den erhabenen Räum-lichkeiten war die Gästeschar mit rund 230 Anwesenden: Das „Who is Who“ des wirtschaftspolitischen Ber-

lins. Neben mehreren Ministern, Staatssekretären und zahlreichen Ab-geordneten begrüßte der PKM-Vorsit-zende Christian von Stetten MdB ins-besondere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB, den Bundestags-präsidenten Prof. Dr. Norbert Lam-mert MdB, den CDU/CSU-Fraktions-vorsitzenden Volker Kauder MdB, die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt MdB, den PKM-Eh-renvorsitzenden Dr. Michael Fuchs MdB sowie Spitzenvertreter von Ver-bänden und Unternehmen. Zu Gast waren außerdem neben der Familie mehrere Weggefährten und Vertreter aus dem Wahlkreis des Jubilars.

In ihren sehr persönlichen Gratu-lationsreden betonten Merkel, Has-selfeldt, Kauder und von Stetten das gute politische Wirken des früheren

To u r i s m u s b e -auftragten der B u n d e s r e g i e -rung, der den Tourismus stets primär als Wirt-schaftsfaktor be-trachtet habe. I n s b e s o n d e r e Gerda Hasselfeld lobte Ernst Hin-skens Elan und seine Begeiste-rungsfähigkeit bei seinem stets beachtlichen po-litischen Arbeit-

spensum. Mit einem Schmunzeln räumte die Bundeskanzlerin ein, stets erleichtert gewe-sen zu sein, wenn das Geburtstagskind an manchen Tagen auch mal keine neue Ideen an sie herangetragen hätte. Denn dann, so der CDU/CSU-Fraktionsvorsit-zende Volker Kauder, habe man bei Ernst Hin-sken keine andere Wahl, als seiner jeweiligen Bit-

te zuzustimmen. Die ihn besonders auszeichnende liebenswürdi-ge Hartnäckig-keit und seine Verdienste für den Mittel-stand und den PKM würdigte der PKM-Vor-sitzende Chris-tian von Stet-ten in seiner Laudatio.

Als Ge-schenk über-reichte er Ernst Hinsken eine rote Laterne. Diese ist ein identisches Exemplar der Zugschlussleuchte, die Ernst Hinsken in einer Plenardebatte

zum deutschen Wirtschaftswachstum im Jahr 2002 dem damaligen Bundes-kanzler Gerhard Schröder überrei-chen wollte – als symbolisches Schlusslicht der Konjunktur für Euro-pa. Das Original steht heute im Haus der Geschichte in Bonn.

„Bei allzu viel Weihrauch werden auch die Heiligen rußig“ – mit diesem Zitat dankte der Jubilar allen Anwe-senden, fand lobende Worte für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und den PKM und würdigte den enormen Aufstieg seiner Heimatregion Strau-bing vom früheren Armenhaus zur Spitzenregion Bayerns.

Ein gelungener Abend, den viele sicher lange in Erinnerung halten werden!

Geburtstagsempfang Ernst Hinsken Quelle: CSU-Landesgruppe

Geburtstagsempfang Ernst Hinsken Quelle: CSU-Landesgruppe

v.l.n.r.: Christian von Stetten MdB, Volker Kauder MdB, Ernst Hinsken MdB, Renate Hinsken, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB Quelle: CSU-Landesgruppe