ÖSTERREICHISCHE VERWALTUNGS ...“Der Öffentliche Dienst in Deutschland, Österreich und der Schweiz – Stand, Reformen, Zukunftsperspektiven” PROGRAMM 1. Tag (18. Oktober 2007)

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VERWALTUNGSWISSENSCHAFTLICHE

BLÄTTER

Sehr geehrte Leserinnen und Leser derÖsterreichischen Verwaltungswissen-schaftlichen Blätter!

Zum zweiten Mal im Jahr 2007 erscheinendie Österreichischen Verwaltungswissen-schaftlichen Blätter, mit denen wir Sie wiederüber aktuelle Entwicklungen informieren wol-len.

Am 29. März 2007 fand in den Räumlich-keiten des Bundesvergabeamtes die Gene-ralversammlung der Österreichischen Ver-waltungswissenschaftlichen Gesellschaftstatt. Im Anschluss daran diskutierten Mag.Klaus Hartmann, Bundeskanzleramt und Dr.Ulrich Zellenberg, Wirtschaftskammer Öster-reich das kontroversielle “Thema Wirtschaft-lichkeit versus Rechtsstaat”. Unter den Gäs-ten befanden sich unter anderem die Präsi-denten des Verfassungsgerichtshofes, Univ.-Prof. Dr. Korinek und des Verwaltungsge-richtshofes, Univ.-Prof. Dr. Jabloner.

Ich freue mich, aus dem InternationalenInstitut berichten zu können, dass unsereMitglieder Univ.-Prof. Dr. Franz Strehl undSC Dr. Manfred Matzka vom Exekutivkomi-tee erneut für die innegehabten Positionenals Präsident des Internationalen Institutesbzw als Mitglied des Exekutivkomitees vor-geschlagen wurden.

Am 18. und 19. Oktober 2007 findet unserdiesjähriges VerwaltungswissenschaftlichesWerkstattgespräch in Form einer Dreiländer-tagung in der Fürsterzbischöflichen Residenzin Salzburg statt. Es steht unter dem Gene-ralthema "Der Öffentliche Dienst in Deutsch-land, Österreich und der Schweiz – Stand,Reformen, Zukunftsperspektiven". Wir laden

Sie ein, sich jetzt schon anzumelden.Einen Wechsel gibt es in der Funktion des

Generalsekretärs. Anstelle von Dr. TheodorThanner, dem ich für sein Engagement herz-lich danke, hat Mag. Gregor Wenda aus demBundesministerium für Inneres die Agendendes Generalsekretärs übernommen.

Sollten Sie Interesse an einer Zusendungder Österreichischen Verwaltungswissen-schaftlichen Blätter haben, bitten wir um eineVerständigung unter der Emailadresse:[email protected].

Univ.-Prof. Dr. Gerhart Holzinger e. h.,Mitglied des VerfassungsgerichtshofesPräsident der ÖVG

Zeitschrift für Verwaltungswissenschaften – Ausgabe 02/2007Herausgeber: Dr. Gerhart Holzinger – Dr. Theodor Thanner – Dr. Mathias Vogl – Mag. Gregor Wenda

ÖSTERREICHISCHE

Univ.-Prof. Dr. Gerhart Holzinger

Beilage02-07_05.qxp 02.07.2007 18:58 Seite 1

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AUSGABE 2/2007

Am 29. März 2007 fand im Festsaal des Bun-desvergabeamtes im Wiener "Galaxy Tower"die Sitzung der Generalversammlung derÖsterreichischen Verwaltungswissenschaft-lichen Gesellschaft statt. Durch Auslauf derAmtsperiode war unter anderem die Neu-wahl des Vereinsvorstandes für die nächstendrei Jahre erforderlich. Des Weiteren standdie Beschlussfassung über neue Statutenauf der Tagesordnung.

SC Univ.-Prof. Dr. Gerhart Holzinger, Präsi-dent der ÖVG, zog eine Bilanz der auslau-fenden Vorstandsperiode, die am 25. März2004 begonnen hatte. An diesem Tag hatteauch die Podiumsdiskussion "Österreich-Konvent und Verwaltungswissenschaft" statt-gefunden; am 23. und 24. September 2004wurde in Salzburg das Werkstattgespräch"E-Government – Zwischenbilanz und Per-spektiven" organisiert.

Im Jahr 2005 konnte am 27. Jänner Dr.Franz Fiedler, Präsident des Österreich-Konvents, zu einem Vortrag über eine ersteBilanz der Konventsarbeit kurz vor der Ab-schlusssitzung eingeladen werden. Am 15.und 16. September 2005 befasste sich dastraditionelle Salzburger Werkstattgesprächder ÖVG mit der Frage "Ist Österreichs Ver-waltung europareif?"

Das Jahr 2006 prägten zwei Buchpräsen-tationen (am 24. April die "ÖsterreichischeVerwaltungslehre" gemeinsam mit dem Ver-lag Österreich und mit Unterstützung derDienstrechtssektion des BKA sowie am 28.Juni die "Verfahren vor Sonderbehörden"von Sachs/Thanner gemeinsam mit demManz-Verlag und mit Unterstützung desVwGH).

Generalsekretär Dr.Theodor Thanner strichin seinem Resümee unter anderem die 2005gegründeten und von ihm betreuten "Verwal-tungswissenschaftlichen Blätter" der ÖVGhervor, die viermal jährlich als Beilage zum.SIAK-Journal des Bundesministeriums fürInneres von der ÖVG herausgebracht und analle Mitglieder sowie zahlreiche Institutionenund Führungskräfte im Inland und Auslandversandt werden.

Dr. Franz Nistelberger, Kassier der Vereini-gung, legte einen Bericht über die Rech-nungsjahre 2004, 2005 und 2006 und prä-sentierte einen positiven Vermögensstandder ÖVG für das laufende Geschäftsjahr.

Nach der Entlastung des Vorstandes wur-den von der Generalversammlung neue Sta-tuten für die Österreichischen Verwaltungs-wissenschaftliche Gesellschaft beschlossen.Die neue Satzung unterscheidet sich von derfrüheren Fassung insbesondere dadurch,dass einige Anpassungen nach dem Vereins-gesetz 2002 vorgenommen wurden. In An-lehnung an den Österreichischen Juristentagwurde nun auch die Einrichtung eines ge-schäftsführenden Ausschusses ermöglicht,der für den Vorstand bestimmte Vereins-agenden wahrnehmen und diesen im Sinneeiner Erleichterung der Vereinsgeschäfte inZukunft entlasten wird. Bei der anschließen-

Ö S T E R R E I C H I S C H E

V E R W A LT U N G SW I S S E N S C H A F T L I C H EB L Ä T T E R

von Mag. Gregor Wenda:

Die Generalversammlungder ÖVG am 29.03.2007

Fortsetzung auf Seite 5

Dr. Adamovich, Dr. Holzinger, Mag. Wenda, Dr. Thanner, Dr. Nistelberger.


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AUSGABE 2/2007


V E R W A LT U N G SW I S S E N S C H A F T L I C H E

B L Ä T T E R

Die Sektionen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz beim Internationalen Institut für Verwaltungswissenschaften

laden ein zur

DREILÄNDER-TAGUNG 200718.-19. Oktober 2007

Salzburg, Fürsterzbischöfliche Residenz

“Der Öffentliche Dienst in Deutschland, Österreich undder Schweiz – Stand, Reformen, Zukunftsperspektiven”

PROGRAMM1. Tag (18. Oktober 2007)

Eröffnung: 09.00 Uhr

Begrüßung

• SC Univ.-Prof. Dr. Gerhart Holzinger, Präsident der Österreichischen Verwaltungswissenschaftlichen Gesellschaft

• Staatssekretär Dr. Hans Bernhard Beus, Präsident der Deutschen Sektion des Internationalen Instituts für Verwaltungswissenschaften

• Bundeskanzlerin Dr. h.c. Annemarie Huber-Hotz, Präsidentin der Schweizerischen Gesellschaft für Verwaltungswissenschaften

• Univ.-Prof. Dr. Franz Strehl, Internationales Institut für Verwaltungswissenschaften

• Vertretung des Landes Salzburg

1. Block: "Verfassungsrechtliche Grundlagen" (10.00 – 12.30 Uhr)

Vorsitz: Univ.-Prof. Dr. Ludwig Adamovich, Präsident des VfGH a.D.

Referenten:• Univ.-Prof. Dr. Theo Öhlinger, Universität Wien• Univ.-Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg• Univ.-Prof. Dr. Felix Hafner, Universität Basel

Mittagspause (12.30 – 14.30 Uhr)

E I N L A D U N G


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AUSGABE 2/2007



1. Tag (18. Oktober 2007) – Fortsetzung

2. Block: "Standortbestimmung und Problemstellung der Praxis" (14.30 – 17.00 Uhr)

Vorsitz: Univ.-Prof. Dr. Hans Peter Bull, Hamburg

Referenten:• Landesamtsdirektor Dr. Eduard Pesendorfer, Land Oberösterreich• Senatsdirektor Dr. Volker Bonorden, Senat der Freien und Hansestadt Hamburg• Univ.-Prof. Dr. Felix Uhlmann, Universität Zürich

Abendprogramm (18.00 Uhr):

Mozartkonzert in der Fürsterzbischöflichen Residenz

19.30 Uhr: Abendempfang im “SternBräu” mit Vortrag:

"Deutschland, Österreich, die Schweiz und das IIAS" (Univ.-Prof. Dr. Stefan Fisch, Deutsche Hochschule für VerwaltungswissenschaftenSpeyer)

2. Tag (19. Oktober 2007)

Beginn: 09.30 Uhr

3. Block: "Zukunftsperspektiven" (Vormittag)

Vorsitz: Dr. Albert Hofmeister, Ehrenmitglied der Schweizer Gesellschaft für Verwaltungswissenschaften

Referenten:• Univ.-Prof. Dr. Heinz Fassmann, Universität Wien• Ministerialdirektor Dr. Reinhard Timmer, Bundesministerium des Innern, Berlin• Dr. Adrian Ritz, Dozent und Lehrbeauftragter, Kompetenzzentrum für Public

Management (KPM) der Universität Bern

Schlusswort:

Schluss der Veranstaltung: 12.30 Uhr


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B L Ä T T E RAUSGABE 2/2007

den Wahl des Vorstandes wurden alle bish-erigen Personen wiedergewählt. Eine Ände-rung in der Zusammensetzung speziellerFunktionsträger ergab sich dadurch, dassder bisherige Generalsekretär, Dr. TheodorThanner, nicht für eine weitere Periode die-ses Amt ausüben konnte; an seine Stelle trittnun Mag. Gregor Wenda, stellvertretenderAbteilungsleiter im Bundesministerium fürInneres. Durch die Betreuung der Verwal-tungswissenschaftlichen Blätter wird Dr.Thanner dem Vorstand der ÖVG sein Wissenund seinen Einsatz auch in Zukunft zur Ver-fügung stellen. In den Vorstand neu gewähltwurden weiters SC Dr. Manfred Matzka undSC Dr. Mathias Vogl als Vizepräsidenten so-wie Dr. Wilhelm Gloss (Gewerkschaft Öffent-licher Dienst), Mag. Johann Maier (Arbeiter-kammer), Mag. Stefan Mara (Industriellen-vereinigung) und Dr. Ulrich E. Zellenberg(Wirtschaftskammer Österreich). Die neuenRechnungsprüfer der ÖVG sind Dr. HerbertAnderl (Bundesministerium für Inneres) undHofrat Dr. Meinrad Handstanger (Verwal-tungsgerichtshof).

Als Schwerpunkte für das Vereinsjahr 2007nannte Präsident Dr. Holzinger, im Anschlussan seinen Dank für die Wahl, unter anderemdie Publikation eines neuen Bandes der"Schriftenreihe ÖVG" im Neuen Wissen-schaftlichen Verlag,die Erneuerung der Web-site der ÖVG und die Dreiländer-Tagung inSalzburg am 18. und 19. Oktober, die sichmit Fragen des Dienstrechts in Deutschland,Österreich und der Schweiz beschäftigenwird. Als beachtenswert strich er auch den27. Kongress des Internationalen Institutesfür Verwaltungswissenschaften (IIAS) hervor,der von 9. bis 14. Juli in Abu Dhabi stattfind-en wird. Zwei Österreicher – Prof. Dr. Strehl

und SC Dr. Matzka – kandidieren dort erneutfür Funktionen im IIAS.

Anschließend an die Generalversammlungwurde in denselben Räumlichkeiten zurFrühjahrsveranstaltung der ÖsterreichischenVerwaltungswissenschaftlichen Gesellschafteingeladen. Vor hochkarätigem Publikum re-ferierten Mag. Klaus Hartmann (Bundeskanz-leramt) und Dr. Ulrich E. Zellenberg (Wirt-schaftskammer Österreich) zum Thema"Wirtschaftlichkeit versus Rechtsstaat – einGegensatz in der öffentlichen Verwaltung?".

Dr. Vogl, Mag. Wenda, Dr. Holzinger, Dr. Adamovich, Dr. Thanner, Dr. Nistelberger.

Fortsetzung: Bericht von der Generalversammlung:


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AUSGABE 2/2007



Präsident:• SC a.D. Univ.-Prof. Dr. Gerhart HOLZINGER, Mitglied des Verfassungsgerichtshofes

Vizepräsidenten:• o.Univ.Prof. Dr. Ludwig ADAMOVICH, Präsident des

Verfassungsgerichtshofes a.D.• SC Dr. Manfred MATZKA, Bundeskanzleramt• SC Dr. Mathias VOGL, Bundesministerium für Inneres

Generalsekretär:• Mag. Gregor WENDA, Bundesministerium für Inneres

Kassier:• Dr. Franz NISTELBERGER, Rechtsanwalt

Weitere Vorstandsmitglieder:• Dr. Christa ACHLEITNER, Bundeskanzleramt• Dr. Susanne BACHMANN, Parlament• SC Mag. Emmerich BACHMAYR, Bundeskanzleramt• GD Univ.-Prof. DDr. Walter BARFUSS, Bundeswettbewerbsbehörde• Dr. Wilhelm GLOSS, Gewerkschaft Öffentlicher Dienst• Mag. Johann MAIER, Abg. zum Nationalrat, Arbeiterkammer Salzburg• Mag. Stefan MARA, Industriellenvereinigung• SC i.R. Dr. Alfred MAYER• o.Univ. Prof. Dr. Peter OBERNDORFER, Mitglied des Verfassungsgerichtshofes• o.Univ. Prof. Dr. Theo ÖHLINGER, Universität Wien• LAD Dr. Eduard PESENDORFER, Amt der Oberösterreichischen Landesregierung• Dr. Michael SACHS, Bundesvergabeamt• o. Univ. Prof DDr. h.c. Herbert SCHAMBECK• o. Univ. Prof. Dkfm. Dr. Reinbert SCHAUER, Johannes Kepler Universität Linz• SC a.D. MMag. Dr. Gerhard STADLER, Eurocontrol• o.Univ. Prof. Dr. Franz STREHL, Johannes-Kepler-Universität Linz• LAD Dr. Robert TAUBER, Amt der Burgenländischen Landesregierung• Dr. Theodor THANNER, Amt der Salzburger Landesregierung• Dr. Ulrich E. ZELLENBERG, Wirtschaftskammer Österreich

Rechnungsprüfer:• MR Dr. Herbert ANDERL, Bundesministerium für Inneres• Dr. Meinrad HANDSTANGER, Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes

Der neue Vorstand der ÖVG


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B L Ä T T E RAUSGABE 2/2007

Das Fremdenpolizeigesetz sowie das Nie-derlassungs- und Aufenthaltsgesetz wurdenseit ihrem Inkrafttreten am1. Jänner 2006 be-reits mehrfach geändert. Zu einzelnen Be-stimmungen dieser Gesetze sowie zum Asyl-gesetz wurden Durchführungsverordnungenerlassen. Weitere im Zusammenhang mitdem Fremdenrechtspaket stehende Gesetzewurden zwischenzeitig beschlossen.

Es hat sich daher angeboten, die im Okto-ber 2005 erschienene erste Auflage einer Ak-tualisierung, Überarbeitung und Erweiterungzu unterziehen.

Während die erste Auflage nur das Frem-denrechtspaket mit dem Asylgesetz, demFremdenpolizeigesetz und dem Niederlas-sungs- und Aufenthaltsgesetz beinhaltete,sind in die zweiten Auflage nunmehr zusätz-lich folgende Materien aufgenommen wor-den: das Grundversorgungsgesetz – Bund2005, die Grundversorgungsvereinbarungnach Art 15a B-VG, die Asylgesetz-Durch-führungsverordnung 2005, die Staatendoku-mentationsbeirats- Verordnung, die Frem-

denpolizeigesetz-Durchführungsverordnung,die Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung, die Integrations-vereinbarungs- Verordnung, die Betreuungs-einrichtungen-Betretungsverordnung 2005und die Hausordnung für die Betreuungsein-richtungen des Bundes. Gerade die für dieVollziehung der genannten Materien oft sehrwichtigen Durchführungsverordnungen sindfür die Rechtsanwender, seien Rechtssu-chende oder Institutionen, die mit diesen Ma-terien arbeiten, unverzichtbar, geben diesedoch nähere Handlungsanleitungen.

Dass diese Handlungsanleitungen nun-mehr ebenso wie die aktuellen Gesetzes-texte samt Materialien in zusammengestell-ter Form vorliegen, macht die 2. Auflagewertvoll.

Den Bearbeitern, die allesamt entweder ander Entstehung diese Materien mitgearbeitethaben oder in der Rechtsprechung oder derVollziehung tätig sind, ist für ihre Initiative zudanken. Dieser Zusammenstellung ist daherweite Verbreitung zu wünschen.

Amtsübergabe der Funktion des Generalsekretärs

Bruckner / Doskozil /Marth / Taucher / Vogl, Kommentar zum Frem-denrechtspaket, 2. Auflage, 541 Seiten, broschiert,Neuer Wissenschaft-licher Verlag, Ladenpreis: € 28,80

Mag. Wenda, Dr. Holzinger, Dr. Thanner.Im Rahmen der Generalversammlung fand

auch die Amtsübergabe der Funktion desGeneralsekretärs von Dr. Theodor Thanneran Mag. Gregor Wenda statt. Der Präsidentder ÖVG, Univ.-Prof. Dr. Gerhart Holzinger,dankte Dr. Thanner für sein Engagement undhob hervor, dass Mag. Gregor Wenda bereitssehr engagiert die Vorbereitungen für die imHerbst 2007 stattfindende Dreiländertagungwahrnimmt. Mag. Gregor Wenda ist stellver-tretender Leiter der Wahlabteilung des BM.I,Autor zahlreicher Beiträge zu juristischenThemen und Artikeln mit Polizeibezug, Leiterder Schrifenreihe BM.I im Neuen Wissen-schaftlichen Verlag und derzeit in der End-phase eines MBA-Studiums zu "Public Ma-nagement" an der Salzburg ManagementBusiness School (SMBS).

Buchbesprechung:

Kommentar zum Fremdenrechtspaket


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AUSGABE 2/2007



Beitrittserklär ung:Ich erkäre meinen Beitritt zur Österreichischen Verwaltungswissenschaftlichen Gesellschaft – ÖVG

Name: ___________________________________________________________

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Emai l : ___________________________________________________________

Unterschr if t : ___________________________________________________________

Bitte senden Sie die Beitrittserklärung entweder mit Email an [email protected] oder an Monika Lang,Bundesministerium für Inneres, Herrengasse 7, 1014 Wien.

Österreichische Verwaltungswissenschaftliche

GesellschaftBundesministerium für Inneres

RechtssektionA-1014 Wien, Herrengasse 7

Telefon: 01 – 53126 – 2220http://www.oevg.info

e-mail: [email protected]

Werden Sie Mitglied der Österreichischen Verwaltungswissenschaftlichen Gesellschaft – ÖVG. Der Mitgliedsbeitrag beträgt € 21,- pro Jahr.

Internetadressen zur Verwaltungswissenschaft:

Deutsche Sektion des Internationalen Institutes für Ver-waltungswissenschaften: www.deutschesektion-iias.de

Österreichische Verwaltungswissenschaftliche Gesell-schaft – ÖVG: www.oevg.info

Schweizerische Gesellschaft für Verwaltungswissen-schaften SGVW: www.sgvw.ch

Internationales Institut für Verwaltungswissenschaften:www.iiasiisa.be

Impressum:

Die Österreichischen VerwaltungswissenschaftlichenBlätter (ÖVwBl) sind ein Informationsmedium der Öster-reichischen Verwaltungswissenschaftlichen Gesellschaft(ÖVG) für ihre Mitglieder – ZVR: 164880580.Im Sinne der Meinungsvielfalt stellt das .SIAK-Journaldiese Seiten der ÖVG zur Formulierung ihrer Standpunktezur Verfügung. Der Inhalt dieser Seiten muss sich dahernicht unbedingt mit den Ansichten der Redaktion des.SIAK-Journals decken.Redaktion und Zusammenstellung: Dr. Theodor Thanner,Email: [email protected]


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