Steuerrecht-Kompakt

Überblick über das deutsche Steuerystem

© Prof. Dr. Johanna Hey, Institut für Steuerrecht, Universität zu Köln Folie Nr. 1

Überblick über das deutsche Steuersystem

27./28. April 2007Deutsche Rechtsschule

Gdansk

Prof. Dr. Johanna HeyInstitut für Steuerrecht



Übersicht über den Inhalt der VorlesungGrundkurs Steuerrecht

I. Rechtsquellen und Gebiete des Steuerrechts

II. Steuersystem und System des Steuerrechts

III. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen der Besteuerung

1. Gleichmäßigkeit der Besteuerung, Art. 3 I GG2. Freiheitsrechtliche Schranken der Besteuerung, Art. 12, 14 GG3. Der Einfluss des Europarechts auf das nationale Steuerrecht

IV. Überblick über die wichtigsten Einzelsteuerarten (ESt./KSt./USt.)

V. Deutschland im internationalen Steuerwettbewerb: Unternehmensteuerreform 2008



Allgemeines Steuerrecht

SteuerverfassungsrechtEuropäisches Steuerrecht

Allgemeines Steuerschuldrecht Steuerverfahrensrecht

Besonderes Steuerrecht= Besonderes Steuerschuldrecht

= Recht der einzelnen Steuerarten, insb. ESt, KSt, USt

Sondergebiete des Steuerrechts

Steuersubventionsrecht SteuerbilanzrechtInternationales

SteuerrechtSteuerstrafrecht

Gebiete des Steuerrechts



Steuerstaatlichkeit

Zahlen 2005

452,1 Mrd. €

= prozentualer Anteil des Steueraufkommens am Bruttosozialprodukt

Steuerquote: 20,2 %

= Steuerquote + Sozialbeitragsquote

Abgabenquote: 39,5 %

Steueraufkommen:



0

20.000

40.000

60.000

80.000

100.000

120.000

140.000

160.000

Einko

mm

enste

uer 1

44.059

Umsa

tzst

euer

139.

713

Min

eralö

lsteuer

40.10

1

Gem

eindes

teuer

n 43.170

Solidar

itäts

zusc

hlag

10.3

15

Körper

schaf

tste

uer 1

6.33

8

Tabak

steu

er 14.27

3

Kraftf

ahrze

ugsteue

r 8.673

Gru

nder

wer

bsteu

er 4.8

12

Erbsc

haft-

und S

chen

kungs

teuer

4.097

sonst

ige Ste

uern

(inkl

. Zölle

) 26.44

9

Steuereinnahmen in Mio. Euro

Steuereinnahmen nach Steuerarten im Kalenderjahr 2005

Quelle: BMF



ÜBERBLICK ÜBER DAS STEUERSYSTEM DER BUNDESREPUBLIK

Steuern auf Einkommen und Vermögen

Einkommenstransfer Vermögen

Erbschaft- und Schenkungsteuer

Grundsteueraußer Kraft:

VermögensteuerGewerbekapitalsteuer

Einkommenserwerb

Einkommensteuer

Körperschaftsteuer

Gewerbesteuer

Einkommensverwendung

Verbrauchsteuern Verkehrsteuern Aufwandsteuern

Umsatzsteuer

Mineralölsteuer

Stromsteuer

Tabaksteuer

Grunderwerbsteuer

Versicherungsteuer

Kfz-Steuer

örtliche Aufwandsteuern,z.B. Jagdsteuer,

Hundesteuer



Steuerrecht als Teil der Gesamtrechtsordnung

Zivilrecht

Sozialrecht

Steuerrecht =öffentliches Recht Subventionsrecht

Einheitder

Rechtsordnung



Rechtsquellen des Steuerrechts

national

GG, Steuergesetze, Rechtsverordnungen

Verwaltungsvorschriften (Richtlinien, Erlasse, Verfügungen) Richterrecht

§ 4 AO Art. 108 Abs. 7 GG

international

Völkerrecht

Doppelbesteuerungsabkommen

Europarecht

EG-Vertrag / EuGH-Rechtsprechung

EG-Verordnungen

EG-Richtlinien (Art. 249 EGV)



Danach sind Steuern

Keine Definition in Art. 105 ff. GG, aber Steuerbegriffdes § 3 Abs. 1 S. 1 AO liegt auch der Finanzverfassung zugrunde.

Geldleistungen ( Hand- und Spanndienste),

die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellenVorzugslasten (Gebühren/Beiträge)

und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen

zur Erzielung von Einnahmen(kann Nebenzweck sein, s. § 3 Abs. 1, 2. Hs. AO

Lenkungssteuern Verbot der Erdrosselungssteuer)

allen auferlegt werden, ( Allgemeinheit/Gleichmäßigkeit der Besteuerung)

bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. ( Gesetzmäßigkeit der Besteuerung)”

Steuerbegriff



Finanzverfassung

Art. 105-108 GG

Gesetzgebungshoheit

Art. 105, 72 GG

Ertragshoheit

Art. 106, 107 GG

Verwaltungshoheit

Art. 108 GG



Art. 106 I GG

Zölle,Verbrauchsteuern

Art. 106 VI GG

Grundsteuer, Gewerbesteuer

Art. 106 V, Va GGAnteil an ESt + USt

Art. 105 II GG

1. Alt. Art. 106 I GG2. Alt. Art. 106 III GG 3. Alt. i.V.m. Art. 72 II GG

Art. 106 II GG

Hebesatzautonomie(Art. 106 VI 2 GG)

Örtliche Verbrauch-/ Aufwandsteuern (Art. 79 Verf

NRW)Art. 105 IIa GG: örtl. Verbrauch-

und Aufwandsteuern auf Gemeinden delegiert

Art. 106 III GGEinkommen-/ Körperschaft-/ Umsatzsteuer (Gemeinschaftsteuern)

Art. 106 II GG

Vermögensteuer, Erbschaft-/ Kfz-Steuer, Verkehrsteuern z.T.

Ertragshoheit

Art. 105 II GG i.V.m. Art 72 I GG

Gesetzgebungshoheit

Art. 105 I GGZölle/Finanzmonopole

Bund GemeindenLänder



Steuergesetzgebungsüberhang des Bundes

Bund Länder

Art. 105 I GG

Art. 105 II GG Art. 105 II GG

Art. 105 IIa GG

Kompensation: Beteiligung im Bundesrat (Art. 105 III GG)

Zölle

Alt. 1: MinöSt, TabakSt,Versicherungsteuer

Alt. 2: ESt, KSt, USt

Alt. 3: ErbSt, KfzSt, GrErwSt,GewSt, GrundSt 2. Hs. neu (1.9.2006): Steuersatz GrESt

Örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern

Alt. 3: Vermögensteuer ?



Bundesstaatlicher Finanzausgleich

Zuweisung einzelner Steuerquellen zu Bund und Ländern

a) Trennsystem alleinige Ertragshoheit für einzelne Steuern

b) Verbundsystem Beteiligung von Bund und Ländern am Aufkommen der Gemeinschaftssteuern

2. Stufeprimärer horizontaler Finanzausgleich

3. Stufe:sekundärer horizontaler Finanzausgleich oder Länderfinanzausgleich i.e.Sinne

4. Stufesekundärer vertikaler Finanzausgleich

1. Stufeprimärer vertikaler Finanzausgleich

Verteilung der der Ländergesamtheit zugewiesenen Steuern auf die einzelnen Bundesländer

Art. 107 II GG Ertragsumverteilung unter den Ländern

Ergänzungszuweisungen des Bundes an einzelne Länder gem. Art.107 II 3 GG



Steuerverwaltungshoheit

Hauptzollämter(Bundesbehörden)

ZölleAbgaben der EU

bundesgesetzlich geregelte Verbrauchsteuern + Einfuhr-

Umsatzsteuer

Finanzämter(Landesbehörden)

EinkommensteuerKörperschaftsteuer

UmsatzsteuerVersicherungsteuer

VermögensteuerErbschaftsteuer

FeuerschutzsteuerRennwett- und Lotteriesteuer/

Spielbankabgabe

bzgl. Realsteuern: Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen

örtliche Verbrauchsteuern

Festsetzung der Realsteuern

Kommunale Steuerämter

BundesauftragsverwaltungArt. 108 III i.V.m. Art. 85 GG

Art. 108 II GG

Art. 108 IV S.2 GG

delegiert durch KAG, Art. 108 IV GG



Gesetzmäßigkeit der Besteuerung

Verfassungsrechtliche Grundlage: Art. 20 III, 28, 2 I, 14 I 2, III 2 GG

Vorbehalt des Gesetzes

Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung

Vorrang des Gesetzes

Steuererhebung nur aufgrund formellen

Gesetzes (Parlamentsvorbehalt)

Steuererhebung nur, aber auch immer wenn

gesetzlicher Tatbestand verwirklicht ist

Steuererhebung aufgrund von RVO/Verwaltungsvor-schriften, die nicht durch ein Gesetz gedeckt sind,

ist rechtswidrig



Gleichheit des Gesetzes

z.B. BVerfGE 99, 88

Gleichmäßigkeit der Besteuerung

Rechtsetzungsgleichheit Rechtsanwendungsgleichheit

Gleichheit vor dem Gesetz

z.B. BVerfGE 84, 239



Professor T erzielt aus der Veräußerung eines Aktiendepots Veräußerungseinkünfte, die er

gemäß § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG in seiner Einkommensteuererklärung erklärt.

Gegen den Steuerbescheid legt er Einspruch ein mit der Begründung, er sei wohl der einzige

Idiot, der die Spekulationseinkünfte angebe. Er möchte doch mal wissen, wie denn die

Finanzbehörde sicherstelle, dass auch andere Leute ihre Spekulationseinkünfte versteuerten.

Nach erfolglosem Einspruch erhebt T Klage beim Finanzgericht.

s. BVerfG v. 09.03.2004, NJW 2004, 1022

zuvor: BVerfGE 84, 239 (Zinsurteil)

Tipke-Fall

Rechtsanwendungsgleichheit



Ausgangsformel des BVerfG: Art. 3 I GG verbietet,

„wesentlich Gleiches willkürlich ungleich zu behandeln”und

„wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln“.

PRÜFUNGSAUFBAU

a) Feststellung des tertium comparationis

Bezugspunkt zur Feststellung der Vergleichbarkeit

„A und B sind vergleichbar in Bezug auf …z.B. die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.“

b) Ungleichbehandlung

a) legitimer Differenzierungszweck?

b) Verhältnismäßigkeit

-- Willkür-Rspr. ↔„neue Formel“ des BVerfG (E 55, 72)

-- Art. 3 I GG ist vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten.

1. Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem

2. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung?

Die Struktur von Art. 3 Abs. 1 GG



Leistungsfähigkeitsprinzip Kopfsteuerprinzip

Leistungsfähigkeitsprinzip Äquivalenzprinzip

horizontale Steuergerechtigkeit:

Steuerpflichtige mit gleicher Leistungsfähigkeit zahlen gleich hohe Steuern

vertikale Steuergerechtigkeit:

Steuerpflichtige mit höherer Leistungsfähigkeit zahlen mehr Steuern als Steuerpflichtige mit geringerer

Leistungsfähigkeit

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als tertium comparationis im Rahmen von Art. 3 I GG

„gleichmäßige Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“ (BVerfGE 82, 60 [86])

Leistungsfähigkeitsindikator: Einkommen

Unterscheide (BVerfGE 82, 60 [89]):

Gleichheitssatz und Leistungsfähigkeitsprinzip



Anwendung des Gleichheitssatzes im Steuerrecht durch das Bundesverfassungsgericht

1. Der Gesetzgeber hat bei der Auswahl des Steuergegenstandes

und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden

Gestaltungsraum.

2. Nach Regelung dieses Ausgangstatbestandes aber hat er die

einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne

der Belastungsgleichheit umzusetzen.

BVerfG, ständige Rspr.:z.B. BVerfGE 99, 88 (95); 101, 151 (155),

105, 73



3 Funktionen von Art. 6 GG

Abwehrrecht Fördergebot Institutsgarantie

Steuerrechtliche Konkretisierungen

(1) Benachteiligungsverbot

Haushaltsbesteuerung: BVerfGE 6, 55

Kindergeldbeschlüsse: BVerfGE 99, 216ff., 246ff., 273ff.

(2) Fördergebot

Kindergeld

(3) Anerkennung von Verträgen zwischen Familienangehörigen

Oder-Konto-Beschlüsse: BVerfG, BStBl. II 1996, 34

(4) Schonung des familiären Gebrauchs- und Vorsorgevermögens

Erbschaftsteuerbeschluss, BVerfGE 93, 165

Die Bedeutung von Art. 6 GG (Schutz von Ehe und Familie) im Steuerrecht



Art. 2 I GG Art. 12 I GG Art. 14 I GG

Besteuerung als Eingriff in die allgemeine

Handlungsfreiheit

Voraussetzung:objektiv berufsregelnde

Tendenz

Problem der Eröffnung des Schutzbereichs

i.V.m Art. 1 GG als Grundlage des

Steuergeheimnisses (Recht auf

informationelle Selbstbestimmung)

Bedeutung vor allem bei Lenkungssteuern

Verletzung noch nie bejaht

Verbot von Erdrosselungssteuern

Halbteilungsgrundsatz

Die Bedeutung der Freiheitsrechte imSteuerrecht



Bedeutung des Sozialstaatsprinzips für die Besteuerung

Steuerfreiheit des sozialhilferechtlichen Existenzminimums

BVerfGE 87, 153BVerfGE 99, 273

Umverteilung durch Ausgestaltung des

Steuertarifs

↔ GrenzenBVerfGE 93, 121

Grundkurs Steuerrecht

© Prof. Dr. Johanna Hey, Institut für Steuerrecht Folie Nr. 24

II. Vereinbarkeit des nationalen Steuerrechts mit

1. Grundfreiheiten

2. Beihilfeverbot

Einfluss des Europarechts auf das nationale Steuerrecht

I. Harmonisierung

1. Harmonisierungs-kompetenz

2. Harmonisierungserfolge und –ziele



Steuerrechtliche Harmonisierungskompetenzen

Indirekte Steuern direkte Steuern

ausdrücklicher Harmonisierungsauftrag

Kein spezieller TitelHarmonisierung nach

allgemeinen Vorschriften

Art. 94 EGV Art. 96 EGV

Art. 93 EGV



Bedeutung der Grundfreiheiten für das Steuerrecht

Unternehmensbesteuerung

Besteuerung der Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit

Kapitaleinkünfte

subsidiär: Allgemeines Diskriminierungsverbot (Art. 12 EGV)

Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit

Warenverkehrsfreiheit (Art. 23 EGV)

Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 39 EGV)

Niederlassungsfreiheit(Art. 43 EGV)

Dienstleistungsfreiheit(Art. 49 EGV)

Kapitalverkehrfreiheit (Art. 56 EGV)

indirekte Steuern USt

ESt

ESt

KSt

GewSt



Prüfungsaufbau Grundfreiheiten (Dogmatik 3)

Verbot mittelbarer/verdeckter Diskriminierungen

1. Geschützte Tätigkeit (persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich)

Nur grenzüberschreitende Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich einer Grundfreiheit fallen

2. Offene/verdeckte Diskriminierung oder Beschränkung

3. Rechtfertigung

a) Rechtfertigungsgründeaa) spezielle Rechtfertigungsvorbehaltebb) allgemeine Rechtfertigungsgründe

b) Geeignetheitc) Erforderlichkeit Verhältnismäßigkeitsprüfungd) Angemessenheit

4. Konkurrenzen zu anderen Grundfreiheiten



Rechtfertigung von Eingriffen in Grundfreiheiten durch steuergesetzliche Vorschriften (2)

(1) Wirksame Steuerkontrolle(2) Verhinderung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung/Missbrauchsvermeidung(3) Kohärenzprinzip

(1) Fehlende Harmonisierung(2) Vorteilsausgleich (Kompensationsverbot)(3) Bindung durch Doppelbesteuerungsabkommen(4) Aufkommensverluste(5) Allgemeine Erschwernisse des Steuervollzugs bei grenzüberschreitenden

Sachverhalten

2. Richterrechtlich anerkannte Rechtfertigungsgründe

3. Vom EuGH abgelehnte Rechtfertigungsversuche



Bedeutung des Beihilfeverbots Art. 87 EGV im Steuerrecht

Steuervergünstigungen = Beihilfen, soweit selektiv(P) Abgrenzung von Fiskalzwecknormen

Konsequenzen der Einordnung einer Steuervergünstigung als Beihilfe

Aus der Sicht des Staates

Erfordernis der Durchführung eines Notifizierungsverfahrens

Aus der Sicht des Bürgers

eingeschränkter Vertrauensschutz bei der Aufhebung gemeinschaftsrechtswidriger begünstigender VAgegenüber der rückwirkenden Aufhebung/Einschränkung von Steuervergünstigungsgesetzen



Steuertatbestand (§ 38 AO)

positive Tatbestandsmerkmale

negative Tatbestandsmerkmale

Zurechnung

Steuersubjekt persönl. Steuerbefreiung

Steuerobjekt

Bemessungsgrundlage

Steuersatz

sachliche Steuerbefreiung

Freigrenzen, Freibeträge

Steuerermäßigungen(Sondersteuersätze, Abzüge

von der Steuerschuld)



Einkommensteuerrecht



Systemtragende Prinzipien des Einkommensteuerrechts

Prinzipien zur Verwirklichung von Steuergerechtigkeit ( = Konkretisierungen des Leistungsfähigkeitsprinzips)

TotalitätsprinzipUniversalitätsprinzip

Nettoprinzip

Welteinkommens-prinzip

Prinzip der Individual-besteuerung

objektives Nettoprinzip

subjektives Nettoprinzip

Technische Prinzipien, Vereinfachungsprinzipien

Nominalwertprinzip

↔Realwertprinzip

Periodizitätsprinzip

↔Besteuerung des Lebenseinkommens



Umsetzung der Einkommensteuerprinzipienim Einkommensteuertatbestand

Periodische Anwendung des Steuertarifs und Erhebung der Einkommensteuer

§ 2 VII EStGEinkommensteuer = Jahresteuer

Periodizitätsprinzip

Ausgrenzung des indisponiblen Einkommens durch Abzug unvermeidbarer Privataufwendungen

§ 2 VI, V EStGAbzug von Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen, Kinderfreibeträgen

subjektives Nettoprinzip

Reineinkünfte (Erwerbsbezüge abzüglich Erwerbsaufwendungen)

§ 2 II EStGEinkünfte = Überschußder Einnahmen über die Werbungskosten bzw. der Gewinn

objektives Nettoprinzip

Erfaßt wird trotz Aufteilung in 7 Einkunftsarten das gesamte Einkommen

§ 2 III EStGEinkommensteuerobjekt = Summe der Einkünfte

Totalitätsprinzip

jede natürliche Person mit dem von ihr erzielten Einkommen

§ 2 I EStGEinkünftezurechnung, keine Zusammenrechnung

Grundsatz der Individual-besteuerung

jede natürliche Person§ 1 EStGsubjektive Steuerpflicht

Universalitätsprinzip



Aufbau des Einkommensteuertatbestandes

1. Steuersubjekt

unbeschränkte/beschränkte Einkommensteuerpflicht(§ 1 EStG)

2. Steuerobjekt

Summe der Einkünfte (§ 2 I, II, III EStG)

3. Bemessungsgrundlage

zu versteuerndes Einkommen (§ 2 III-V EStG)

4. Tarif



Prüfungsschema Einkommensteuerfall

1. Subjektive Steuerpflichta) unbeschränkt Einkommensteuerobjekt: § 2 I EStGb) beschränkt Einkommensteuerobjekt: § 49 EStG

evtl. 1a. Veranlagungsform (zB wg. § 20 IV EStG)

2. Einkünftequalifikation: Subsumtion der Tätigkeit des Steuerpflichtigen unter eine der sieben Einkunftsarten

3. Steuerbefreiungen ?

4. Einkünfteermittlung

Spezielle Verlustberücksichtigungsvorschriften

5. Bildung des Gesamtbetrags der Einkünfte(Verlustabzug-; vor und rückträge nach § 10d EStG)

6. Persönliche Abzüge(Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen, kindbedingte Freibeträge)

Die Schritte 2-4 können sich beliebig oft wiederholen; je nach der Anzahl der im Sachverhalt erwähnten Tätigkeiten.



Ermittlung der einkommensteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage

A Ermittlung der Einkünfte innerhalb der jeweiligen Einkunftsart (§ 2 II EStG)

B Ermittlung des zu versteuernden Einkommens:

Summe der Einkünfte (Ausgangsbasis § 2 III)

./. Altersentlastungsbetrag / Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

./. Freibetrag für Land- und Forstwirte (§ 13 III EStG)

C = Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 III 1 EStG)

./. Verlustabzug (§ 10d EStG)

./. Sonderausgaben (§§ 10 – 10c EStG)

./. außergewöhnliche Belastungen (§§ 33- 33c EStG)

./. Immobilienförderung (§§ 10e- 10h EStG; 7 FördG)

D = Einkommen ( § 2 IV EStG)./. kindbedingte Freibeträge (§ 32 VI)

= zu versteuerndes Einkommen ( § 2 V EStG, siehe auch R 2 EStR)



unbeschränkte Steuerpflicht

beschränkte Steuerpflicht

§ 1 I EStG § 1 IV EStG

Steuerinländer =

Wohnsitz (§ 8 AO) / gewöhnlicher Aufenthalt (§ 9 AO) im Inland

Steuerausländer =

ohne Wohnsitz / gewöhnlichen Aufenthalt im Inland

Besteuerung des Welteinkommens

Besteuerung des Inlandseinkommens



Rechtsfolgen der Unterscheidung zwischen beschränkter unbeschränkter Einkommensteuerpflicht

Inlandseinkünfte ( § 49 EStG)

keine subjektiven Abzüge (§ 50 I 4 EStG)

zT Sondersteuersätze mit Abgeltungswirkung

bei Veranlagung Mindeststeuer (25%, § 50 III EStG)

keine Anrechnung ausländischer Steuer

BESCHRÄNKT

Welteinkommensprinzip

Normaltarif

subjektive Abzüge

Splitting

Anrechnung ausländischer Steuern

UNBESCHRÄNKT



Steuerpflicht

unbeschränkt beschränkt

erweiterte beschränkteSteuerpflicht§§ 2 ff. AStG

RegelTB§ 1 IV EStG

Inlands-einkünfte

§ 49 EStG

fiktive

unbe-schränkte

Steuerpflicht§ 1a EStG

unbeschränkte Steuerpflicht bei

wesentlich inlandsbe-steuertem

Einkommen§ 1 III EStG

erweiterte

unbeschränkteSteuerpflicht§ 1 II EStG

RegelTB§ 1 I EStG



Einkunftsarten

ÜBERSCHUSS

GEWINN

„unfreiwillige“ BasisSteuerfreie Veräußerung im Privatvermögen

Gewerblicher Grundstücks-handel (3 Objekte Regel)

§ 22Sonstige Einkünfte

Mindestgrenze ⇔ ortsübliche

Marktmiete

Gewerbebetrieb

Liebhaberei§ 21Vermietung und Verpachtung

KapitalertragsteuerSteuerfreieWertsteigerungen des privaten Stammvermögens

§ 20Kapitalvermögen

Quellenabzug im Lohnsteuerverfahren

Selbstständige Arbeit

Gewerbebetrieb§ 19Nichtselbständige Arbeit

Gewerbebetrieb§ 18Selbständige Arbeit

Zusatzbelastung mit Gewerbesteuer

§ 15Gewerbebetrieb

Vergünstigungen bei der Gewinnermittlung

Gewerbebetrieb

Liebhaberei§ 13Land- und Forstwirtschaft

BesonderheitenAbgrenzungsprobleme



Die Bedeutung der Einkünftequalifikation nach dem Katalog des § 2 I EStG

Einordnung hat Auswirkungen für:

1. Einkünfteermittlungsmethode

(Bestandsvergleich ⇔ Überschußrechnung, § 2 II Nr. 1 und 2 EStG)

2. Einkunftsartenspezifische Freibeträge, Pauschbeträge, Tarifvorschriften

(Bsp. § 20 IV – “Sparerfreibetrag”; § 35 – Tarifermäßigung bei gewerbl. EK)

3. Einkunftsartenspezifische Verlustausgleiche (horizontal)

4. Steuererhebungsverfahren (Lohnsteuer, § 38 EStG; Kapitalertragsteuer, § 43 EStG)

5. Bei beschränkter Steuerpflicht, Bestimmung des Inlandseinkommens nach § 49 EStG

6. Anknüpfung für andere Steuern (Gewerbesteuer)

(P) synthetische Einkommensteuer versus Schedulensteuer



Einkünfteerzielungsabsicht

als Voraussetzung der Steuerbarkeit von Einkommen unabhängig von der Einkunftsart

Positivierung: Gewinnerzielungsabsicht normiert in § 15 II 1 EStG;

kann auch Nebenzweck sein (§ 15 II 3 EStG);

reine Steuerminderungsabsicht reicht nicht (§ 15 II 2 EStG)

gilt nach h.M. für alle Einkunftsarten

Funktion: Abgrenzung zur steuerrechtlich irrelevanten

Konsumsphäre

Ermittlung: Ausschlaggebend ist Totalperiode - nicht steuerbare

Mehrungen des Stammvermögens bleiben

unberücksichtigt (BFH BStBl. II 1984, 751, 766)



Gemeinsame Tatbestandsmerkmale der Gewinneinkünfte

Orientierung an § 15 II EStG

§ 19 EStG

Hauptmerkmale Nichtselbständiger Arbeit:

Weisungsgebundenheit;

persönliche Abhängigkeit;

fehlendes Unternehmerrisiko (geschuldet

ist Arbeitskraft, nicht Arbeitserfolg)

s. auch § 1 LStDV

1. Selbstständigkeit

einmalige/gelegentliche Tätigkeit § 22 Nr. 3 S. 1 EStG

2. Nachhaltigkeit

nichtsteuerbare Einkünfte3.Gewinnerzielungsabsicht

= Anbieten von Leistungen am Markt gegenüber Dritten

4.Teilnahme am allgemei-nen wirtschaftlichen Verkehr



Dualismus der Einkünfteermittlung

Sonstige Einkünfte

VuV

Kapital-vermögen

Nicht-selbständige

Arbeit

SelbständigeArbeit

Gewerbe-betrieb

LuF

Bilanzierung

§ 4 I EStG

Überschussrechnung

§ 4 III EStG § 8 EStG

Pauschale Gewinnermittlung

§ 13a EStG § 5a EStG



Terminologie Erwerbsbezüge/Aufwendungen

Bezüge Aufwendungen

ErträgeBetriebs-

einnahmenEinnahmen Aufwendungen

Betriebs-ausgaben

Werbungs-kosten

§§ 4 I, 5 EStG

§ 4 III EStG §§ 8 ff. EStG §§ 4 I, 5 EStG § 4 III EStG §§ 8 ff. EStG



Einheitliche Dogmatik der Erwerbsaufwendungen

„Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind“

§ 4 IV EStG

„Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der

Einnahmen“

§ 9 I 1 EStG

einheitliche Bestimmung nach dem Veranlassungsprinzip

Betriebsausgaben Werbungskosten



Veranlassungsprinzip

Die betriebliche/berufliche Veranlassung stellt eine kausale Begriffs-bestimmung dar; sie ist das entscheidende Merkmal für die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen. Sie setzt sich nach hM aus einer objektiven und einer subjektiven Komponente zusammen:

Objektiv: Subjektiv:

Die Ausgaben müssen tatsächlich oder wirtschaftlich mit dem Betrieb/Beruf zusammenhängen (tatsächlicher oder wirtschaftlicher Zusammenhang)

Die Ausgaben müssen subjektiv-final dazu bestimmt sein, dem Betrieb /Beruf zu dienen (Motiv und Zweck)

Ausnahme: Willensunabhängige Erwerbsminderungen, zB Blitzschlag, Diebstahl



Verlustverrechnung

Verlustausgleich Verlustabzug

horizontal vertikal

Verrechnung von positiven und

negativen Einkünften

innerhalb einerEinkunftsart

Verrechnung von positiven und

negativen Einkünften innerhalb

verschiedenerEinkunftsarten

Zwischen verschiedenen Veranlagungszeiträumen

= Verlustvor- und rücktrag

Gesonderte Feststellung



Verwirklichung des subjektiven Nettoprinzipsdurch

§§ 31-32 EStG§§ 33 ff. EStG§§ 10 ff. EStG

KinderfreibetragAußergewöhnliche Belastung

Sonderausgaben

Private Abzüge



0

10

20

30

40

50

60

0 7.500 15.000 22.500 30.000 37.500 45.000 52.500 60.000 67.500 75.000

zu versteuerndes Einkommen in Euro

Gre

nzs

teu

erb

elas

tun

g in

Pro

zen

t b

ei A

nw

end

un

g d

es

Gru

nd

tari

fs

Tarif 1998

53 %

Tarif 2005/642 %

35 %

Tarif 200445 %

Einkommensteuertarife 1998- 2006



Unternehmensteuerrecht

Unternehmensteuerreform 2008



Besteuerung von Unternehmen

Einzelunter-nehmer

Leitbild: Transparenz-prinzip

Personen-gesellschaft

Gesellschafter

Körperschaft

Anteilseigner

Trennungs-prinzip



1. Körperschaftsteuerpflicht: unbeschränkt: § 1 KStG

beschränkt: § 2 KStG

persönliche Steuerbefreiung: § 5 KStG

2. Steuerobjekt: Einkommen: § 8 KStG

nicht steuerbar: § 8b KStG

3. Bemessungsgrundlage: zu versteuerndes Einkommen: § 7 I-III KStG

4. Tarif: § 23 KStG 25%

Aufbau des Körperschaftsteuertatbestandes



1. Einkünftequalifikation: § 8 II KStG:

Bei Buchführungspflicht (alle KapGes.) immer gewerbliche Einkünfte

2. § 8 III KStG: Ausgrenzung der Einkommensverwendung, vGA (siehe auch § 8a KStG)

3. §§ 8 IV, 8b III KStG: Sondervorschrift für Verluste

4. § 8b KStG: Nicht steuerbare Einkünfte (Beteiligungsertragsbefreiung)

5. Keine Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse der Gesellschaften;

statt dessen: § 9 KStG „abziehbare Aufwendungen“, zB Spenden

6. § 10 KStG: Nicht abziehbare Aufwendungen (ähnliche Funktion wie § 12 EStG);

ferner: § 8b V, § 8b I KStG iVm § 3c EStG

Steuerobjekt: Einkommen gem. § 8 I KStG

Grundregel: Einkommensermittlung knüpft an EStG an (§ 8 I KStG)

Besonderheiten:



Verhältnis Körperschaft-/Einkommensteuer

Keine Integration: klassisches System

Integration der ausgeschütteten Gewinne

Volle Integration: Teilhabersteuer

Entlastung auf der Ebene der Kapitalgesellschaft

Entlastung auf der Ebene des Anteilseigners

Dividenden-abzugssystem

System mit gespaltenem KSt-Satz

Freistellungs-systemAnrechnungssystem



– 10,9– 7– 3020,862,510410. Mehr-/Minderbelastung imVerh. zur regulärenEStBelastung in % ((9-3)+3)

43,241,8640,754036,2532,530,6259. Effektiver Steuersatz in %

56,858,1459,256063,7567,569,4758. Nettodividende

43,241,8640,754036,2532,530,6257. Steuer insgesamt

III. Steuerlast

18,216,8615,751511,257,55,606. Einkommensteuerschuld

37,537,537,537,537,537,537,537,55. Bemessungsgrundlage ESt(1/2 DividendenEK)

75757575757575754. Dividendeneinkünfte

48,5%45%42%40%30%20%15%0%3. Persönlicher EStSatz

II. Ebene des Anteilseigners

252. KSt.

1001. Gewinn vor KSt.

I. Ebene der Körperschaft

Deutschland: Halbeinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 EStG)Belastungswirkungen im Verhältnis zum regulären EStTarif



(1) Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind

1. ...

2. die Gewinnanteile der Gesellschafter einer Offenen Handelsgesellschaft,

einer Kommanditgesellschaft und einer anderen Gesellschaft, bei der der

Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen ist, und die

Vergütungen, die der Gesellschafter von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im

Dienst der Gesellschaft oder für die Hingabe von Darlehen oder für die

Überlassung von Wirtschaftsgütern bezogen hat.

Personengesellschaften:§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S.1 EStG



Zweistufige Gewinnermittlung

Gewerbliche Einkünfte des Gesellschafters nach § 15 I 1 Nr. 2 EStG setzen sich zusammen aus:

Anteil am Gesellschaftsvermögen der PersGGewinn 1. Stufe

+/- Korrektur entsprechend Ergänzungsbilanz

+ Sonderbilanzgewinn = SondervergütungenGewinn 2. Stufe

+/- Wertveränderungen in SBV I + II

„additive Gewinnermittlung“



Pauschale Anrechnung der Gewerbesteuer (§ 35 EStG) (P) Anrechnungsüberhänge

Keine Anrechnung

Staffeltarif bis 48.000 € (§ 11 II Nr. 1 GewStG)Einheitliche Messzahl 5 % (§ 11 II Nr. 2 GewStG)

Leistungsvergütungen voll GewStbelastet, § 7 GewStG iVm § 15 I 1 Nr. 2 EStGFreibetrag, § 11 I Nr. 1 GewStG: 24.500 €

Leistungsvergütungen mindern Gewerbeertrag, (Erfassung lediglich im Rahmen von § 8 GewStG)

GEWST

Aufgabegewinn, Veräußerung voll steuerpflichtig, § 16 EStG, Freibetrag: 45.000 € ab 55 Jahre

Wertzuwachs Gesellschaftsanteil nur in den Grenzen der §§ 17, 23 EStG stpfl.

Der PersG überlassene WG werden SBV, Veräußerung laufender Gewinn aus Gewerbebetrieb, § 15 EStG

Der GmbH überlassene WG des PV bleiben PV Veräußerung nur nach §§ 23, 17 EStG

Pensionsrückstellung wird nicht steuerlich wirksamSteuerwirksame Bildung von Pensionsrückstellung

Leistungsvergütungen: § 15 I 1 Nr. 2 EStGLeistungsvergütungen in den Grenzen der vGA

Verlustverrechnung in den Grenzen des § 15a EStGkeine Verlustverrechnung

progressiver EStTarif bis 45% + KirchensteuerMöglichkeit der Herbeiführung eines Realsplitting durch Gründung einer Familien KG

Thesaurierung: 25%, § 23 I KStGAusschüttung: Halbeinkünfteverfahren, d.h. Gesamtbelastung KSt+ ESt zwischen 25% und 41,88%

TransparenzprinzipTrennungsprinzip

KGGmbH

EST /KST

Vergleich GmbH↔ KG



PersGes – KapGes (Tarifbelastung 2007)

47,76Einkünfte nach Steuern

12,88./. ESt. auf Dividende

0,71./. SolZ auf Dividende

52,24

Nachteil KapGes: 14,36%

Steuerbelastung Dividende

38,65

Vorteil KapGes: 15,39%

45,68Steuerbelastung

61,35 61,3554,32Gewinn nach Steuern

1,151,151,51./. SolZ

7,50+ GewSt.-Anrechnung (180%)

20,8320,83./. KSt. (25%)

35,00./. ESt. (42%)

83,3383,3383,33Gewinn nach GewSt.

16,6716,6716,67./. GewSt. (400%)

100,00100,00100,00Gewinn

KapGes (Ausschüttung)

KapGes (Thesaurierung)PersGes



Wo steht Deutschland im europäischen Vergleich?



0

10

20

30

40

50

60

70

1980

1985

1991

1999

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2010

KS

t-S

ätz

e (

in v

H)

BRD (o. GewSt/Zschl.)

BRD (mit GewSt/Zschl.)

EU-Durchschnitt

Entwicklung der Kapitalgesellschaftsbelastung (in vH) Deutschland und EU seit 1980

?



Deutschland: 38,6%

EU Gesamt (ohne D) 23,25 % (2005: 25,25%)

Neue Mitgliedstaaten 18,66 % (2005: 20,8%)

Alte Mitgliedstaaten (ohne D) 27,2 %

Deutschland im europäischen Vergleich weit abgeschlagen

Deutsche Unternehmensteuerbelastung im europäischen Vergleich (2007)



Unternehmensteuerreform 2008Belastungsvergleich PersGes – KapGes

./. ESt. (45%)

48,33 / 49,82**47,4448,30Gesamtbelastung

0,96/1,040,97./. SolZ auf Dividende

17,54/18,9517,56./. ESt. auf Dividende/Entnahme(25% Abgeltungssteuer /TeilEK 60%*)

29,8329,8329,77Steuerbelastung einbehaltener Gewinn

70,1770,1752,5670,23Gewinn nach Steuern

0,8250,8251,740,82./. SolZ

13,313,3+ GewSt.-Anrechnung (380%)

151545./. KSt. (15%)

28,25./. ermäßigte ESt. (28,25%)

86868686Gewinn nach GewSt.

14141414./. GewSt. (400%)

100Gewinn

KapGes Ausschüttung

KapGesThesaurierung

PersGesohne § 34a

PersGmit § 34a

* nur für im Betriebsvermögen gehaltene Beteiligungen** gerechnet mit 45% EStSpitzensatz, bei 42% Gesamtbelastung: 48,48



Umsatzsteuerrecht



Gemeinschaftsteuer (Art. 106 III, IV, VII GG: Beteiligung von Bund, Ländern u. Kommunen)

Steuer auf den Konsum (BFH früher: Verkehrsteuer EuGH)

indirekte Verbrauchsteuer (Steuerschuldner Steuerträger)

Allphasen-Netto-Umsatzsteuer

Wirkungen: Konsumorientierung des Steuerrechts

Nachholwirkung

Regressionswirkung

Unmerklichkeit

Prinzipien (nach EuGH): Endverbrauchersteuer

keine in der Unternehmerkette verbleibende Steuerbelastung

Grundsatz der Wettbewerbsneutralität des Mehrwertsteuersystems

Allgemeine Einordnung der Umsatzsteuer



Zweistufiges Rechtsetzungsverfahren:

1. Stufe: Erlass von Richtliniendurch den Europäischen Rat auf Vorschlag derKommission (nur einstimmig); Rechtsgrundlage: Art. 93 EGV

6. Mehrwertsteuer-RL (6. RLEWG) v. 17. 5 1977

2. Stufe: Umsetzung in innerstaatliches Recht,da keine unmittelbare Geltung (Art. 249 II, III EGV)

Umsatzsteuergesetz 1980

Umsatzsteuer alseuropäisch harmonisierte Steuer (1)



Verhältnis von nationalem Recht und 6. RLEWG:

Grds. keine unmittelbare Anwendung der Bestimmungen der 6. RLEWG; ausnahmsweise Anwendungsvorrang von für den Steuerpflichtigen günstigenRichtlinienbestimmungen

Richtlinienkonforme Auslegung unter Berücksichtigung des Wortlauts(sowohl zugunsten als auch zuungunsten des Stpfl.)

Geltendmachen von Verstößen des nationalen Rechts gegen die 6. RLEWG:

Vorabentscheidung: Vorlage durch FG bzw. BFH an den EuGHgemäß Art. 234 EGV

Vertragsverletzungsverfahren: Durch die Kommission (Art. 226 EGV)

Umsatzsteuer alseuropäisch harmonisierte Steuer (2)



Finanzamt

Produzent Großhändler

(Gewinn soll 100 sein)

Konsument

(Endpreis 464)

Ware

Entgelt:100 + 16 USt

Ware


Ware


USt: 16 USt: 32 VoSt: 16

Zahllast: 16

USt: 64 VoSt: 32

Zahllast: 32

Einzelhändler

(Gewinn soll 200 sein)

Funktionsweise der Allphasen-Netto-Umsatzsteuermit Vorsteuerabzug



Aufbau des Umsatzsteuertatbestandes

1. USt-Subjekt:

2. USt-Objekt:

Unternehmer gemäß § 2 UStG

Lieferungen/sonstige Leistungen, § 1 I Nr. 1 UStG

Unentgeltliche Wertabgaben (früher Eigenverbrauch), gemäß § 3 Ib, IXa UStG

Einfuhr aus Drittlandsgebiet, § 1 I Nr. 4 UStG

innergemeinschaftlicher Erwerb, § 1 I Nr. 5 UStG

3. BMG: Entgelt, § 10 UStG

4. Steuersatz: normal: 16%, § 12 I UStG

6. Steuerschuldner::

§§ 13a, 13b UStG

7. Steuerverfahren: Steueranmeldung durch den Unternehmer, § 18 UStG

5. Vorsteuerabzug: Abzug der USt aus Umsätzen anderer Unternehmer,§ 15 UStG

Documents

Steuerrecht-Kompakt