TAGUNGSUNTERLAGEN 10. Deutscher Kämmerertag · 2014-10-22 · 4 Arbeitskreis (mit Voranmeldung) 2. OKTOBER, 10.30-11.30 UHR Streitgespräch 2. OKTOBER, 10.30-11.15 UHR MODERATION

2 . OKTOBER 2014, HUMBOLDT CARRÉ, BERLIN

10. Deutscher Kämmerertag Der Zukunftskongress für die kommunale Verwaltungsspitze

TAGUNGSUNTERL AGEN

www.derneuekaemmerer.de

VERANSTALTER

Alexandervon

Humboldt

Historische Kassenhalle/

Plenum

BerlinPotsdam Carl von Gontard

Caroline von Humboldt

Wilhelm von Humboldt

EINGANG

Reg

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AUSSTELLUNG

AUSSTELLUNG

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Obergeschoss 1

Historische Kassenhalle Plenum

Raum Caroline von Humboldt Arbeitskreise

Raum Wilhelm von Humboldt Arbeitskreise

Raum Alexander von Humboldt Arbeitskreise

Raum Carl von Gontard Arbeitskreise

Raum Potsdam Arbeitskreise

Raum Berlin Arbeitskreise

Lageplan

1

Begrüßung

Sehr geehrte Damen und Herren,

zehn Jahre Deutscher Kämmerertag – wir freuen uns sehr, heute einen runden Geburtstag feiern zu dürfen. Ein paar Rückblicke werden wir uns erlau-ben – im Wesentlichen aber richtet sich der Blick natürlich nach vorne. So zum Beispiel in der Diskus-sionsrunde am Nachmittag: „Reform oder Reförm-chen: Kommunen im föderalen Verteilungskampf“. Klar ist derzeit, dass die föderalen Finanzen bis 2019 neu geordnet werden müssen, denn der aktuelle Länderfinanzausgleich läuft dann aus. Doch wie kann die Reform aussehen, wie weit wird sie gehen, und was bedeutet all dies für die Kommunen? Diese Fragen werden wir unter anderem mit Werner Gat-zer, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Dr. Bernadette Weyland, Staatssekretärin im hessi-schen Finanzministerium, und Lars Martin Klieve, Kämmerer der Stadt Essen, intensiv diskutieren.

Mit Spannung erwarten wir auch das On-Stage- Interview mit der ehemaligen Kieler Oberbürger-meisterin Dr. Susanne Gaschke. Vor zwei Wochen hat Gaschke ihr Buch „Volles Risiko“ veröffentlicht, in dem sie die „Mechanismen des politischen Ge-schäfts“ und „die Machtspiele, die den politischen Alltag oft stärker prägen als das Ziel, ein Problem zu lösen“, beschreibt. Gut möglich, dass Gaschke mit ihren Thesen polarisiert – mit Sicherheit wird das On-Stage-Interview Ihnen Diskussionsstoff für die Kaffee pausen geben.

Vorprogrammiert ist die Kontroverse auch bei dem Streitgespräch zwischen Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt und VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: Hier wird es darum gehen, die wettbewerbsrechtlichen Grenzen der kommu-nalen Selbstverwaltung im Diskurs auszuloten. Wir freuen uns auf eine Veranstaltung mit reger Beteiligung, guten Gesprächen und vielen kon-struktiven Diskussionen – ganz in der Tradition der vergangenen neun Deutschen Kämmerertage. Hierfür bieten nicht zuletzt auch die Arbeitskreise unserer Mitveranstalter den richtigen Rahmen. Wie immer ist das Themenspektrum weitgefächert: Egal ob alternative Finanzierungsformen, die Finanz-ausstattung der Kommunen, der Umgang mit dem demographischen Wandel oder die Sanierung eines kommunalen Unternehmens – diskutieren Sie die für Ihre Kommune drängendsten Fragestellungen mit Praktikern und Experten.

Herzlich willkommen in der Hauptstadt! Wir freuen uns sehr auf den heutigen Tag mit Ihnen.

Katharina Schlüter

Katharina Schlüter, Chefredakteurin, Der Neue Kämmerer

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Programmübersicht

REGISTRIERUNG AB 9.00 UHR

BEGRÜSSUNG 9.30-10.00 UHR

ON-STAGE-INTERVIEW 10.00-10.30 UHR

„Volles Risiko“

STREITGESPRÄCH 10.30-11.15 UHR

Zwischen kommunaler Selbstverwaltung und Wettbewerbsrecht

ARBEITSKREIS (MIT VORANMELDUNG) 10.30-11.30 UHR

Schreckgespenst EPSAS?

KAFFEEPAUSE 11.15-11.45 UHR

PARALLELARBEITSKREISE I 11.45-12.45 UHR

� Bevölkerungsentwicklung als Herausforderung für Kommunen � Perspektivwechsel: Kommunen aus Investorensicht � Quo vadis kommunale Wirtschaftsbetriebe? � Schlummernde Millionen? Konsolidierung bei Beteiligungen � Die E-Rechnung: Herausforderung und Chance für Kommunen

MITTAGSPAUSE 12.45-14.00 UHR

PARALLELARBEITSKREISE I I 14.00-15.00 UHR

� Quo vadis kommunale Wirtschaftsbetriebe? � Kommunale Selbstverwaltung in Gefahr? � Nachhaltige Stadtentwicklung: zwischen Abriss und Aufwertung � Schuldscheine, Anleihe, Gemeinschaftsanleihe

KAFFEEPAUSE 15.00-15.30 UHR

PODIUMSDISKUSSION 15.30-16.30 UHR

Reform oder Reförmchen: Kommunen im föderalen Verteilungskampf

GEMÜTLICHER AUSKLANG, GET-TOGETHER 16.30 UHR

„Der Neue Kämmerer“ lädt alle Teilnehmer im Anschluss an den Deutschen Kämmerertag herzlich ein, den Tag mit einem geselligen Beisammensein ausklingen zu lassen.

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2. OKTOBER, 10.00-10.30 UHR On-Stage-Interview

2. OKTOBER, 9.30-10.00 UHR Begrüßung

MODERATION

SPRECHER

Katharina Schlüter, Chefredakteurin, Der Neue Kämmerer

Katharina Schlüter ist Chefredakteurin der Zeitung „Der Neue Kämmerer“ und arbeitet seit 2007 für die Schwester-publikation FINANCE. Zuvor war sie bei Ernst & Young Berlin in der Wirtschaftsprüfung tätig, wo insbesondere auch öffentliche Unternehmen und Einrichtungen zu ihren Mandanten zählten.

Dr. Norbert Walter-Borjans, Finanzminister, Land Nordrhein-Westfalen

Dr. Norbert Walter-Borjans ist seit 2010 Finanzminister des Lan-des Nordrhein-Westfalen. Zuvor war er seit 2006 Dezernent für Wirtschaft und Liegenschaften sowie seit 2009 zusätzlich Stadt-kämmerer der Stadt Köln. Er war u.a. als Regierungssprecher sowie als Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Finanzen des Saarlandes und als Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen tätig.

REFERENTIN

„Volles Risiko“ Im Oktober 2013 endete der Ausflug der ehemaligen ZEIT-Journalistin Dr. Susanne Gaschke in die Kommunalpolitik: Nach nur elf Monaten im Amt trat sie als Oberbürgermeisterin der Stadt Kiel zurück. Anlass ihres Rücktritts war der Erlass von Zinsen und Gebühren, den die Kieler Finanz-verwaltung einem ortsansässigen Unternehmer gewähren wollte. Auf dem 10. Deutschen Kämmerertag spricht sie über ihre Zeit als Oberbürger-meisterin. Der Zeitpunkt ist günstig gewählt: Nur zwei Wochen zuvor ist Gaschkes Buch „Volles Risiko“ erschienen, in dem sie die „Mechanismen des politischen Geschäfts“ und „die Machtspiele, die den politischen Alltag oft stärker prägen als das Ziel, ein Problem zu lösen“, beschreibt.

Dr. Susanne Gaschke, Journalistin, Oberbürger meisterin der Landeshauptstadt Kiel a. D.

Dr. Susanne Gaschke war von 2012 bis 2013 Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Kiel. Zuvor arbeitete sie 15 Jahre lang im Politikressort der ZEIT, wo sie über gesellschaftspolitische Themen schrieb. Die Autorin mehrerer Sachbücher arbeitet zurzeit als freie Journalistin.

Boris Karkowski

Historische Kassenhalle


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2. OKTOBER, 10.30-11.30 UHRArbeitskreis (mit Voranmeldung)

2. OKTOBER, 10.30-11.15 UHRStreitgespräch

MODERATION

Katharina Schlüter

MODERATION

Tobias Schmidt

SPRECHER

Andreas Mundt, Präsident, Bundeskartellamt

Andreas Mundt ist seit Dezember 2009 Präsident des Bundeskartell-amtes. Von 2001 bis 2005 war er Leiter des Referats Internationale Wettbewerbsfragen und von 2005 bis 2009 Leiter der Grundsatzab-teilung. Zuvor war er u.a. für das Bundesministerium für Wirtschaft und die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag tätig. Der studierte Jurist ist Vorsitzender der Leitungsgruppe des International Compe-tition Network (ICN) und Mitglied im Bureau des OECD Competi-tion Committee.

Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer, Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU)

Hans-Joachim Reck ist seit 2007 Hauptgeschäftsführer des VKU und seit 2011 Präsident des Europäischen Zentralverbands der öffentlichen Ar-beitgeber und Unternehmen in Europa (CEEP). Er war lange Zeit in der Politik in verschiedenen Funktionen aktiv, u.a. als Bundesgeschäftsfüh-rer der CDU und als Generalsekretär der CDU in Nordrhein-Westfalen. Privatwirtschaftliche Erfahrung sammelte er im Management der Deut-schen Telekom AG und als Partner bei einer Unternehmensberatung.

Zwischen kommunaler Selbstverwaltung und WettbewerbsrechtOb es um die Abfallentsorgung, die Strom- und Gasnetze oder um die Wasserversorgung geht: Das Bundeskartellamt macht vor kommunalen Unternehmen nicht halt. In Einzelfällen bemängeln die Kartellprüfer überhöhte Konzessionsabgaben und die Missachtung von Ausschrei-bungsregeln. Wettbewerber würden dadurch verdrängt. Im Extremfall gehen die Auseinandersetzungen bis vor den Bundesgerichtshof. Wo stößt die kommunale Selbstverwaltung an ihre wettbewerbsrechtlichen Grenzen? Welche Einschnitte sind gerechtfertigt?

REFERENT

* Dieser Arbeitskreis ist speziell für Kämmerer von Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern konzipiert und erfordert eine gesonderte Anmeldung.

Schreckgespenst EPSAS?* Die EU will die EPSAS – und zwar schnell: 2018 sollen auch deutsche Großstädte mit der Einführung beginnen. Von deutscher Seite her ist der Wi-derstand gegen die harmonisierten Rechnungslegungsstandards für die öffentliche Hand dagegen groß: In ungewöhnlicher Einhelligkeit formiert sich der Protest auf allen föderalen Ebenen. Gleichzeitig gibt es aber manche, die auf einen wesentlichen Vorteil der EPSAS hinweisen: Über den Umweg über die EU würde endlich der föderale Flickenteppich in der Rechnungslegung beseitigt. Wie werden diese Standards aussehen? Wann kommen sie? Welche Verhandlungsspielräume gibt es derzeit? Und: Wie viel Umstellungsaufwand bedeuten die EPSAS für deutsche Großstädte?

Alexandre Makaronidis, Head of Unit, Task Force EPSAS (Euro- pean Public Sector Accounting Standards), European Commission/Eurostat

Alexandre Makaronidis leitet die Task Force EPSAS in der General-direktion Eurostat der Europäischen Kommission. Die Task Force EPSAS ist als neue Organisationseinheit zuständig für das EPSAS- Projekt und federführend für die Arbeit der Kommission an den Europäischen Rechnungsführungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor.


Raum Caroline von Humboldt

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2. OKTOBER, 11.45-12.45 UHR Parallelarbeitskreise I

MODERATION MODERATION

GASTGEBER GASTGEBER

Katharina Schlüter

REFERENTEN REFERENT

Dr. Georg Lunemann, Kämmerer, Stadt Gelsenkirchen

Seit Juni 2010 ist Dr. Georg Lunemann als Stadtkämmerer von Gelsenkirchen insbesondere für die finanziellen Geschicke der Stadt verantwortlich. Der ehemalige Offizier studierte Betriebswirtschaft an der Universität der Bundeswehr in Hamburg und war anschlie-ßend in verschiedenen Funktionen beim Landschaftsverband West-falen-Lippe tätig, u.a. als Leiter der Finanzabteilung.

Jorn-Michael Westphal, Geschäftsführer, ProPotsdam GmbH

Jörn-Michael Westphal ist seit 2003 Geschäftsführer der ProPots-dam GmbH sowie als Sprecher der Geschäftsführung der GEWOBA Wohnungsverwaltungsgesellschaft Potsdam mbH und ProPotsdam Facility Management GmbH tätig. Neben weiteren ehrenamtlichen Tätigkeiten ist er Mitglied des Stadtteilrats Stern/Drewitz/Kirch-steigfeld und des Klimarats der Landeshauptstadt Potsdam.

Bevölkerungsentwicklung als Herausforderung für KommunenDie heterogene Bevölkerungsentwicklung stellt Städte vor sehr unterschied-liche Herausforderungen. Während Gelsenkirchen den Wohnungsrückbau sozialverträglich gestalten soll, muss Potsdam bezahlbaren Wohnraum schaffen. Die Referenten stellen ihre unterschiedlichen Konzepte vor.

Perspektivwechsel: Kommunen aus InvestorensichtMit Anleihen und Schuldscheinen wollen Kommunen neue Inves-torengruppen wie Versicherungen oder Pensionsfonds erschließen. Welche Erwartungen haben institutionelle Investoren? Wie bewerten sie deutsche Kommunen? Inwieweit benötigen sie Kommunalratings?

Sebastian Lindemann, Fixed Income Portfolio Manager, AXA Investment Managers Deutschland GmbH

Sebastian Lindemann ist seit 2013 Portfoliomanager bei AXA Investment Managers Deutschland. Zuvor war er in verschiede-nen Funktionen bei der AXA Bank (Leiter Treasury) und im AXA Konzern tätig.

Jürg Schonherr, Bereichsleiter Immobilienkreditgeschäft, WL BANK

Thomas Fuchs, Director Public Sector Origination Germany/Austria/Switzerland, Corporate & Investment Banking, HypoVereinsbank

Tobias Schmidt

Raum Wilhelm von Humboldt Raum Carl von Gontard

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2. OKTOBER, 11.45-12.45 UHRParallelarbeitskreise I


GASTGEBER GASTGEBER

Dr. Jorg Hopfe, Abteilungsleiter Öffentliche Kunden, NRW.BANK

Dr. Volker Belzer, Executive Director, Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungs gesellschaft

REFERENTREFERENT

Manfred Abrahams, Stadtdirektor und Kämmerer, Stadt Düsseldorf

Manfred Abrahams ist seit 2010 Stadtdirektor und Kämmerer der Landeshauptstadt Düsseldorf. Von 2003 bis 2010 war er Stadt-kämmerer der Stadt Krefeld, wo er bereits seit 1998 als Leiter des Bereichs Zentrale Finanzsteuerung tätig war. Darüber hinaus ist er seit 2008 Vorsitzender des Fachverbands der Kämmerer in Nord-rhein-Westfalen.

CO-REFERENT

Dr. Jürgen Barthel, Stadtkämmerer, Stadt Kassel

Dr. Jürgen Barthel ist Stadtkämmerer der Stadt Kassel und Dezernent für Finanzen, Beteiligungen und Soziales seit 1991. Zuvor war der Diplom-Volkswirt Mitarbeiter einer deutschen Großbank. Er ist Mitglied diverser Aufsichtsräte und Vorsitzender des Ausschusses Wirtschaft und europäischer Binnenmarkt des Deutschen Städte-tages.

Hartmut Schmidt, Geschäftsführer, OGM Oberhausener Gebäudemanagement GmbH

Seit 14 Jahren leitet Hartmut Schmidt die Geschicke der 100%igen städtischen Tochtergesellschaft OGM Oberhausener Gebäude- management GmbH. Als Geschäftsführer dieser GmbH leistet er seit Jahren erhebliche Konsolidierungsbeiträge für die Stadt Ober-hausen. So war es möglich, dass hohe Einsparpotentiale realisiert werden konnten, ohne gleichzeitig „kaputtgespart“ zu werden.

Schlummernde Millionen? Konsolidierung bei Beteiligungen Die erfolgreiche Konsolidierung kommunaler Haushalte muss alle Potentiale nutzen. Kernfragen sind: Was können Beteiligungen bei-tragen? In welchen Bereichen gibt es Ansatzpunkte? Und: Wie sieht die Zusammenarbeit von Kommune und Beteiligung zukünftig aus?

Quo vadis kommunale Wirtschaftsbetriebe? Gerade in Zeiten knapper kommunaler Kassen übernehmen Wirschafts-betriebe vitale Funktionen der Stadt. Erfahren Sie aus erster Hand, wie städtisches Risikomanagement gelebt und wie kommunales Vermögen in den Wirtschaftsbetrieben nachhaltig entwickelt werden kann.

Boris Karkowski Bastian Frien

Raum Alexander von Humboldt Raum Berlin

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2. OKTOBER, 11.45-12.45 UHR Parallelarbeitskreise I

MODERATION

GASTGEBER

REFERENT

Die E-Rechnung: Herausforderung und Chance für KommunenAb 2018 müssen öffentliche Auftraggeber elektronische Rechnungen akzeptieren – so will es die EU. Dabei bringt die E-Rechnung Umstel-lungsaufwand, aber auch Einsparpotentiale mit sich. Das Bundes- verwaltungsamt berichtet über seine Erfahrungen.

Ralf Bergmann, Verantwortlicher E-Rechnung, Bundesverwaltungsamt (BVA)

Ralf Bergmann ist seit 2013 verantwortlich für die Einführung und Umsetzung der elektronischen Rechnungsbearbeitung im Bundes-verwaltungsamt. Hierzu erfolgt eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem Bundesministerium des Innern (BMI) sowie dem Forum elektronische Rechnung Deutschland (FeRD). Der Diplom-Verwaltungswirt ist seit 1991 im BVA beschäftigt und seit 2004 Mitarbeiter im zentralen Controlling.

Ivo Moszynski, Senior Business Development Manager, Bundesdruckerei GmbH

Dr. Marc-Christian Ollrog

Raum Potsdam

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2. OKTOBER, 14.00-15.00 UHRParallelarbeitskreise II


GASTGEBER GASTGEBERIN

Christoph Kahlen, Leiter Unternehmenskommunikation, Thüga Aktiengesellschaft

Nikola Koller, Vorsitzende der Geschäftsleitung, Öffentlicher Sektor Gebiet Süd/Ost, Commerzbank AG

Boris Karkowski Tobias Schmidt

REFERENT

CO-REFERENT

Manfred Abrahams, Stadtdirektor und Kämmerer, Stadt Düsseldorf

Manfred Abrahams ist seit 2010 Stadtdirektor und Kämmerer der Landeshauptstadt Düsseldorf. Von 2003 bis 2010 war er Stadt-kämmerer der Stadt Krefeld, wo er bereits seit 1998 als Leiter des Bereichs Zentrale Finanzsteuerung tätig war. Darüber hinaus ist er seit 2008 Vorsitzender des Fachverbands der Kämmerer in Nord-rhein-Westfalen.

Dr. Jürgen Barthel, Stadtkämmerer, Stadt Kassel

Dr. Jürgen Barthel ist Stadtkämmerer der Stadt Kassel und Dezernent für Finanzen, Beteiligungen und Soziales seit 1991. Zuvor war der Diplom-Volkswirt Mitarbeiter einer deutschen Großbank. Er ist Mitglied diverser Aufsichtsräte und Vorsitzender des Ausschusses Wirtschaft und europäischer Binnenmarkt des Deutschen Städte-tages.

Quo vadis kommunale Wirtschaftsbetriebe? Gerade in Zeiten knapper kommunaler Kassen übernehmen Wirschafts-betriebe vitale Funktionen der Stadt. Erfahren Sie aus erster Hand, wie städtisches Risikomanagement gelebt und wie kommunales Vermögen in den Wirtschaftsbetrieben nachhaltig entwickelt werden kann.

Dr. Alexander Gotz, Geschäftsführer, Sozialdemokratische Gemein-schaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e. V.

Dr. Alexander Götz ist seit 2011 Geschäftsführer der Bundes-SGK, die sich als Vertreterin kommunaler Interessen und als Bindeglied zwischen der sozialdemokratischen Bundes-, Landes- und Kom-munalpolitik versteht. Davor war er seit 1998 in verschiedenen Funktionen als Wissenschaftler und Unternehmensberater in den Bereichen Regierungs- und Verwaltungsreform, Change-Manage-ment und Public Management tätig.

Lars Martin Klieve, Stadtkämmerer, Stadt Essen

Lars Martin Klieve ist seit 2009 Beigeordneter und Kämmerer der Stadt Essen. Ab 2005 verantwortete er als Kämmerer u.a. die Finanzen, die Abfallwirtschaft und die Feuerwehr der Stadt Gelsenkirchen. 2001 wurde er zum Ersten Beigeordneten, Rechtsdezernenten und Kämmerer der Stadt Hürth gewählt.

Prof. Dr. Thomas Lenk, Vorstandsvorsitzender, Kompetenz-zentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V. der Universität Leipzig

Prof. Dr. Thomas Lenk ist Vorstandsvorsitzender des Kompetenz-zentrums Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V. und Direktor des Instituts für öffentliche Finanzen und Public Management der Universität Leipzig. Darüber hinaus ist er Direktor des ÖPP Kompetenzzentrums Sachsen sowie Sachverständiger bei diversen Ausschüssen.

Kommunale Selbstverwaltung in Gefahr?Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht immer weiter auseinander, die demographische Entwicklung belastet die Kommunen zusätzlich. Klar ist: Die Kommunalfinanzen müssen reformiert werden. Welche Konsequenzen haben aktuelle Lösungsansätze für die Kommunen?

REFERENTEN

Raum Carl von Gontard Raum Wilhelm von Humboldt

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2. OKTOBER, 14.00-15.00 UHR Parallelarbeitskreise II


GASTGEBER GASTGEBERIN

Dr. Marc-Christian Ollrog

REFERENTENREFERENTEN

Thomas Striebeck, Leitung Immobilienmanagement, Stadt Schwelm

Thomas Striebeck leitet den Fachbereich Immobilienmanagement der Stadtverwaltung Schwelm. Er beschäftigte sich u.a. mit der Frage, ob die Zentralisierung von sanierungsbedürftigen Verwal-tungsgebäuden hin zu einem Neubau wirtschaftlich darstellbar ist. Bei der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wurde die Stadt Schwelm u.a. vom Finanzministerium des Landes NRW unterstützt (PPP-Taskforce).

Dirk Tolkemitt, Erster Beigeordneter und Kämmerer, Alte Hansestadt Lemgo

Dirk Tolkemitt ist seit 2007 Erster Beigeordneter und Kämmerer der Alten Hansestadt Lemgo. Von 1989 bis 2006 war er Mitglied des Kreistages des Kreises Lippe und dabei von 1999 bis 2006 Frakti-onsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. Nach dem Studium der Verwaltungswirtschaft war er von 1987 bis 1989 als Referent der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und sodann 17 Jahre bei der Deut-schen Post AG, zuletzt als Leitender Angestellter, tätig.

Stefan Garçon, Leitender Stadtverwaltungsdirektor, Landeshauptstadt Mainz

Als Leitender Stadtverwaltungsdirektor steht Stefan Garçon seit 2011 dem Amt für Finanzen, Beteiligungen und Sport der Landes-hauptstadt Mainz vor. Zuvor war er u.a. Amtsleiter des Zentralen Dienstes Finanzen bei der Stadtverwaltung Trier. Er ist Mitglied im Fachausschuss für Wirtschaft und Finanzen des Städtetages Rheinland-Pfalz sowie Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft der Großstadtkämmereileiter im Deutschen Städtetag.

Nachhaltige Stadtentwicklung: zwischen Abriss und AufwertungWie können Kommunen mit freien Grundstücken, Leerstand und sanie-rungsbedürftigen Immobilien umgehen? Wie können Innenstädte belebt werden? Und: Welche Lösungen sind für den Haushalt am verträglichs-ten? Die Städte Lemgo und Schwelm präsentieren Lösungsansätze.

Schuldscheine, Anleihe, Gemeinschaftsanleihe Was passt zu wem? Seit Mitte 2013 ist eine verstärkte Finanzierungs-tätigkeit von Kommunen am Kapitalmarkt festzustellen. Die Anforde-rungen, Ziele und Wege solcher Emissionen möchten wir gemeinsam mit den Entscheidern der Finanzverwaltungen Essen und Mainz beleuchten.

Clemens Stoffers, Leiter Vermögens- und Schuldenmanagement, Stadt Essen

Seit 2000 leitet Clemens Stoffers den Bereich Vermögens- und Schul-denmanagement der Stadt Essen. Nach der Ausbildung zum Bank-kaufmann und dem Studium der Wirtschaftswissenschaften führte sein Weg über eine Tätigkeit in der Steuerberatung und Wirtschafts-prüfung zum Beteiligungsmanagement der Stadt Essen. Seit 2005 gehört er der Arbeitsgruppe Finanzmanagement/Treasury des Deut-schen Städtetages an, zu deren Sprecher er 2011 ernannt wurde.

Dr. Marc Dinkhoff, Rechtsanwalt & Partner, Wolter Hoppenberg Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

Tina Fuchs, Leiterin Öffentlicher Sektor Deutschland, Deutsche Bank AG

Bastian Frien

Raum Alexander von Humboldt Raum Berlin

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2. OKTOBER, 15.30-16.30 UHRPodiumsdiskussion

MODERATION

SPRECHER

Daniela Trochowski, Staatssekretärin, Finanzministerium des Landes Brandenburg

Daniela Trochowski wurde 2009 zur Staatssekretärin der Finanzen des Landes Brandenburg ernannt. Von 2005 bis 2009 war sie Referentin für Steuern und Finanzen in der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Davor war die Diplom-Volkswirtin als wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Bundestagsfraktion PDS sowie als Referentin der Staatssekretäre in der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen in Berlin tätig.

Prof. Dr. Joachim Wieland, Rektor, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer

Prof. Dr. Joachim Wieland ist seit 2011 Rektor der Deutschen Uni-versität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Zuvor hatte er Lehr-stühle für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht im Fachbe-reich Rechtswissenschaft an den Universitäten Bielefeld, Frankfurt am Main und Speyer inne. Seit 2007 ist er zudem Sachverständiger für die Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder- Finanzbeziehungen.

Reform oder Reförmchen: Kommunen im föderalen Verteilungskampf Der Länderfinanzausgleich ist ein Gesetz mit Verfallsdatum: 2019 läuft er aus. Alle sind sich einig, dass eine Reform in dieser Legislaturperiode gelingen muss – doch da hört es mit der Einigkeit auch schon auf. Egal ob Abschaffung der Einwohnerveredelung, Einbeziehung der Kommunalfinan-zen oder Altschuldenregelung: Jedes Land hat Ideen, wie es von der Neuordnung profitieren kann. Allein wenn es darum geht, dem Bund stärker in die Tasche zu greifen, finden die Länder wieder zusammen. Völlig unklar ist derzeit auch noch, wie weit die Reform der föderalen Finanzbeziehungen eigentlich gehen soll. Wer hat welche Verhandlungsstrategie? Welche Vorschläge gibt es? Und vor allem: Was bedeutet all dies für die Kommunen?

Werner Gatzer, Staatssekretär, Bundesministerium der Finanzen

Werner Gatzer ist seit 2005 Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen. Davor war er u.a. Referatsleiter in verschiedenen Re-feraten, Unterabteilungsleiter in der Haushaltsabteilung, Leiter des Leitungsstabes des BMF und Geschäftsführer der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH.

Lars Martin Klieve, Stadtkämmerer, Stadt Essen

Lars Martin Klieve ist seit 2009 Beigeordneter und Kämmerer der Stadt Essen. Ab 2005 verantwortete er als Kämmerer u.a. die Finanzen, die Abfallwirtschaft und die Feuerwehr der Stadt Gelsenkirchen. 2001 wurde er zum Ersten Beigeordneten, Rechtsdezernenten und Kämmerer der Stadt Hürth gewählt.

Katharina Schlüter

Dr. Bernadette Weyland, Staatssekretärin, Hessisches Ministerium der Finanzen

Dr. Bernadette Weyland ist seit Januar 2014 Staatssekretärin im Hessischen Ministerium der Finanzen. Zuvor war die promovierte Juristin von 2011 bis 2014 Stadtverordnetenvorsteherin in Frank-furt am Main sowie von 2007 bis 2011 Vorsitzende des dortigen Ausschusses für Bildung und Integration.


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Mitveranstalter

Bundesdruckerei

Das Full ID | Management der Bundesdruckerei GmbH mit Sitz in Berlin umfasst Systemlösungen und Dienstleistungen für die sichere Identifikation sowohl in der analogen als auch in der digitalen Welt. Damit zählt die Bundesdruckerei welt-weit zu den führenden Unternehmen in diesem Bereich. Das Portfolio reicht von der Erfassung, Verwaltung und Verschlüs-selung von Daten über die Produktion von Dokumenten und entsprechenden Prüfgeräten bis hin zu elektronischen Grenzkontrolllösungen, Software für Hochsicherheitsinfra-strukturen sowie kompletten Pass- und Ausweissystemen. D-TRUST, das akkreditierte Trustcenter der Bundesdrucke-rei, bietet als einer von wenigen Anbietern in Deutschland branchenübergreifend Lösungen für qualifizierte Zertifikate, Zeitstempel, Berechtigungszertifikate und eID-Services für den Personalausweis. Darüber hinaus fertigt die Bundesdru-ckerei Bank noten, Postwertzeichen und Steuerzeichen sowie elektronische Publikationen.

Weitere Informationen unter: www.bundesdruckerei.de

Commerzbank AG

Kaiserstraße 16

60311 Frankfurt am Main

Ansprechpartner

Markus Wendel

Stellvertretender Abteilungsdirektor, Segmentmanager Öffentlicher Sektor Vertriebsmanagement Mittelstand

Telefon: (069) 136-2 84 36

Telefax: (069) 79 53-5 44 73

E-Mail: [email protected]

www.commerzbank.de/oeffentlicher-sektor

Bundesdruckerei GmbH

Oranienstraße 91

10969 Berlin

Ansprechpartner

Jan von Lübtow

Senior Key Account Management German Security Authorities & Public Affairs

Telefon: (030) 25 98-40 12

Telefax: (030) 25 98-22 05


www.bundesdruckerei.de

Commerzbank – Gebündelte Kompetenz für den Öffentlichen Sektor

Die Mittelstandsbank der Commerzbank versteht sich regional wie international als strategischer Partner und serviceorientierter Finanzdienstleister für Unternehmen, den Öffentlichen Sektor und Institutionelle Kunden. Wir sind die führende Bank bei der Finanzierung des deutschen Mittel-standes sowie beim Begleiten von Handelsaktivitäten von und nach Deutschland.

Als strategischer Partner des Öffentlichen Sektors haben wir für Kommunen, Landkreise, Eigengesellschaften, Zweckver-bände, Anstalten des öffentlichen Rechts und kommunale Stiftungen ein besonderes Betreuungsmodell entwickelt. In unserem auf den Öffentlichen Sektor spezialisierten Segment stehen Ihnen Firmenkundenbetreuer mit fundiertem Know-how als verlässlicher Partner zur Seite. Diese Betreuer sind an neun Standorten bundesweit in Ihrer Nähe. Hinzu kommen 150 Filialen der Mittelstandsbank in ganz Deutschland. Bei der Abwicklung Ihres Tagesgeschäfts, mit professionellen Zahlungsverkehrslösungen und bei der Strukturierung kom-plexer Anlage-, Zinssteuerungs- und Finanzierungsfragen: Mit dem Wissen um die besonderen kommunalen Anliegen entwickeln wir gemeinsam mit Ihnen Lösungen aus einer Hand.

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Mitveranstalter

Deutsche Bank AG – Öffentlicher Sektor Deutschland

Im Bereich Öffentlicher Sektor der Deutschen Bank AG betreuen wir kommunale Kunden in Deutschland. Dies sind neben den Bundesländern sowie Landkreisen, Städten und Gemeinden auch kommunale bzw. kommunalnahe Unter-nehmen.

Unsere langjährige Expertise in der Zusammenarbeit mit Kunden des Öffentlichen Sektors ermöglicht uns dabei eine bedarfsorientierte und auf den Einzelfall abgestimmte Bera-tung sowie die Bereitstellung individueller Lösungskonzepte.

Deutsche Bank AG Öffentlicher Sektor Deutschland

Große Gallusstraße 10-14

60311 Frankfurt am Main

Ansprechpartnerin

Tina Fuchs

Director, Leiterin Öffentlicher Sektor Deutschland

Telefon: (069) 9 10-3 30 58


www.oeffentlicher-sektor.db.com

Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Mergenthalerallee 3-5

65760 Eschborn

Ansprechpartner

Hans-Peter Busson

Government & Public Sector Leader Germany, Switzerland, Austria

Telefon: (0 61 96) 99 62 52 71

Telefax: (0 61 96) 8 02 42 52 71


www.de.ey.com

EY

Die globale EY-Organisation ist einer der Marktführer in der Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Transaktionsberatung und Managementberatung. Unser Ziel ist es, Dinge voran-zubringen und entscheidend besser zu machen – für unsere Mitarbeiter, unsere Mandanten und die Gesellschaft, in der wir leben. Dafür steht unser weltweiter Anspruch „Building a better working world“. In Deutschland ist EY an 22 Stand-orten präsent.

Unser Public-Sector-Team kennt die Herausforderungen, vor denen die öffentliche Hand steht. Wir wissen aus unserer langjährigen Prüfungs- und Beratungstätigkeit, wo sich die besonderen Hürden und Stolpersteine befinden und wie sie sich bewältigen lassen. Unser Public-Sector-Team besteht aus Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern, Rechtsanwälten, Management-, IT- und Risikoberatern sowie Immobilien-spezialisten. Es ist unser Anspruch, gemeinsam mit Ihnen Lösungen zu entwickeln, die Sie auf Ihrem weiteren Weg hin zu einer zukunftsorientierten und effektiven Verwaltung unterstützen.

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HypoVereinsbank

Die HypoVereinsbank, eingebunden im internationalen Netzwerk der UniCredit, ist eine der größten europäischen Banken. Als regional aufgestellte Bank zeichnet sich die HVB in Deutschland durch ihre Präsenz vor Ort und die Kenntnis der dortigen Märkte aus. Mit dem dichtesten Bankennetz-werk auf dem CEE-Markt – 3.700 Filialen in 22 Ländern – unterstützen wir inter nationale Unternehmen. Die HypoVereinsbank positioniert sich darüber hinaus mit der kompletten Produktpalette des Aktiv-, Passiv- und Dienstleistungsgeschäfts als bevorzugter Partner der öf-fentlichen Kunden. Vom klassischen Kommunaldarlehen bis zur innovativen PPP-Struktur bietet die Bank über eine flächendeckende Betreuung in ganz Deutschland ein be-darfsgerechtes Angebot für alle Teilbereiche der öffentlichen Kunden.

KfW Bankengruppe

Geschäftsbereich Kommunal- und Privatkundenbank/Kreditinstitute

Charlottenstraße 33/33a

10117 Berlin

Ansprechpartnerin

Janina Oest

Referentin Infrastrukturfinanzierung (Vertrieb)

Telefon: (030) 2 02 64-52 76

Telefax: (030) 2 02 64-59 41


www.kfw.de/infrastruktur

UniCredit Bank AG

Arabellastraße 14

81925 München

Ansprechpartnerin

Ingrid Rogner-Pollmann

Abteilungsdirektorin, Segment Management Public Sector Unternehmer Bank

Telefon: (089) 3 78-2 52 86

Telefax: (089) 3 78-3 32 52 86


www.hypovereinsbank.de

KfW – Bank aus Verantwortung

Als Bank aus Verantwortung unterstützt die KfW nachhaltig den Wandel in Wirtschaft, Ökologie und Gesellschaft.

Schwerpunkt der KfW-Arbeit ist die Inlandsförderung. Hier bildet die Gründungs- und Mittelstandsfinanzierung den vo-lumenstärksten Bereich. Außerdem unterstützt die KfW Privat-personen, etwa wenn sie Wohngebäude energieeffizient und altersgerecht modernisieren oder in ihre Aus- und Weiterbil-dung investieren. Dritter Baustein der Inlandsförderung ist die Forderung der kommunalen und sozialen Infrastruktur.

Den Kunden aus dem öffentlichen Sektor bietet die KfW ein breit angelegtes Produktangebot. Im Fokus der Förder-maßnahmen stehen dabei Investitionen in die kommunale Entwicklung und in soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser, Altenpflege- und Behinderteneinrichtungen, Schulen, Kinder-gärten und Sporteinrichtungen. Des Weiteren fördert die KfW Investitionen in den Ausbau der Informations-, Kommunika-tions-, Energie- und Verkehrsinfrastruktur.

Mit den Finanzierungsprodukten können Städte und Gemein-den, kommunale Zweckverbände sowie kommunale und soziale Unternehmen gefördert werden. Kommunen wenden sich direkt an die KfW, während die kommunalen und sozialen Unternehmen eine KfW-Finanzierung über ein Kreditinstitut realisieren können.

Mitveranstalter

15

NRW.BANK Forderbank für Nordrhein-Westfalen

Die NRW.BANK hat den gesetzlichen Auftrag, die Kommu-nen und kommunalen Einrichtungen in Nordrhein-Westfa-len bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Dazu bietet sie passgenaue Förder- und Finanzierungsinstrumente und eine umfassende Beratung an. Die NRW.BANK bearbei-tet wichtige Förderprodukte des Landes Nordrhein-Westfa-len, bietet eigene Förderprogramme an und berät zu Förder- programmen des Bundes für kommunale Infrastrukturmaß-nahmen. Zudem unterstützt die Förderbank die Kommunen und kommunalen Gesellschaften in Nordrhein-Westfalen bei der Identifizierung, Strukturierung und Umsetzung von Infrastrukturprojekten (u.a. Public-Private-Partnership-Trans-aktionen). An der Finanzierung von Projekten außerhalb des Kernhaushalts beteiligt sich die NRW.BANK in der Regel im Wege einer Konsortialfinanzierung mit ande-ren Banken. Ein drittes wesentliches Aufgabenfeld ist die Kommunalfinanzierung. Hier stellt sie bedarfsgerechte Finanzprodukte für die Zins- und Liquiditätssteuerung zur Verfügung. Die Förderbank bietet öffentlichen Kun-den Liquiditätskredite und Kommunaldarlehen, auch im langen Laufzeitenbereich, an. Darlehen können hierbei sowohl als Festzinskredit als auch mit variabler Zinsbindung ausgestattet sein. Darüber hinaus bietet die NRW.BANK Beratung zur Umsetzung kommunaler Projekte an (z.B. kommunales Finanz- und Zinsmanagement).

Thüga Aktiengesellschaft

Nymphenburger Straße 39

80335 München

Ansprechpartner

Christoph Kahlen

Leiter Unternehmenskommunikation

Telefon: (089) 3 81 97-12 15

Telefax: (089) 3 81 97-15 35


www.thuega.de

NRW.BANK Anstalt des offentlichen Rechts

Friedrichstraße 1

48145 Münster

Ansprechpartner

Dr. Jörg Hopfe

Abteilungsleiter Öffentliche Kunden

Telefon: (02 51) 9 17 41-41 84

Telefax: (02 51) 9 17 41-26 66


www.nrwbank.de

Thüga Aktiengesellschaft

560 Städte und Gemeinden haben aus Verantwortung für den Lebensraum von rund zehn Millionen Menschen ihre 100 kommunalen Energie- und Wasserversorgungs- unternehmen in die Thüga-Gruppe eingebunden. Ziel ist, durch Zusammenarbeit Mehrwert für den einzelnen Lebensraum zu schaffen und kommunale Werte nachhal-tig zu sichern. Insgesamt arbeiten 18.100 Mitarbeiter in der Thüga-Gruppe. Diese versorgen knapp 3,9 Millionen Kunden mit Strom, gut 2,1 Millionen Kunden mit Erdgas und 0,9 Millionen Kunden mit Trinkwasser. Der Umsatz des Thüga-Netzwerks lag 2013 bei 23,3 Milliarden Euro. Die Thüga-Gruppe ist deutschlandweit das größte kommunale Netzwerk lokaler und regionaler Energieversorger. In der Thüga-Gruppe sind die Rollen klar verteilt: Die 100 Partner sorgen für die aktive Marktbearbeitung mit ihren lokalen und regionalen Marken. Thüga – Kapitalpartner der Städte und Gemeinden und in dieser Funktion Minderheitsgesell-schafter bei den Partnerunternehmen – ist als Kern der Gruppe mit der unternehmerischen Entwicklung beauftragt: Gewinnung neuer Partner, Wertsicherung und -entwicklung des einzelnen Unternehmens, Koordination und Moderation von Projekten sowie Steuerung der Zusammenarbeit in der Gruppe.

Mitveranstalter

16

WL BANK AG Westfälische Landschaft Bodenkreditbank

Die WL BANK ist das Kompetenzcenter für öffentliche Kunden innerhalb der WGZ BANK-Gruppe und bietet dyna-mische Lösungen für die öffentliche Hand. Kommunen profitieren von einem umfangreichen Produkt- und Dienstleistungsspektrum, das Kassenkredite und Kom-munaldarlehen sowie Kommunalanleihen, Geldanlagen und Portfoliomanagement umfasst.

Der besondere Beratungsansatz der WL BANK mit individu-eller Kundenansprache führt zu maßgeschneiderten Finanz-konzepten, zu verantwortungsvoller Beratung und zu einer dauerhaften Partnerschaft auf Augenhöhe.

Wolter Hoppenberg Rechtsanwälte

Partnerschaft mbB

Münsterstraße 1-3

59065 Hamm

Ansprechpartner

Dr. Marc Dinkhoff

Rechtsanwalt

Telefon: (0 23 81) 9 21 22-493

Telefax: (0 23 81) 9 21 22-70 32


www.wolter-hoppenberg.de

WL BANK AG Westfälische Landschaft Bodenkreditbank

Sentmaringer Weg 1

48151 Münster

Ansprechpartner

Markus Krampe

Vertriebsdirektor/Referatsleiter Öffentliche Kunden

Telefon: (02 51) 49 05-22 60

Telefax: (02 51) 49 05-22 91


www.wlbank.de/kommunal

Wolter Hoppenberg Rechtsanwälte Partnerschaft

Wolter Hoppenberg – ein modernes Unternehmen mit lang-jähriger Tradition. Seit 1924 sind wir kompetent und ergeb-nisorientiert bundesweit für unsere Mandanten tätig und zählen heute zu den größten Sozietäten in Nordrhein-West-falen. Ein Schwerpunkt unserer über 40 Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte, Steuerberater sowie unseres Notars liegt auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. Bei der Be treuung un-serer Mandanten in den Bereichen des Kommunal-/Haus-haltsrechts, des Bau-, (Fach-)Planungs-, Umweltrechts sowie des gesamten Wirtschaftsverwaltungsrechts, einschließlich Public Private Partnership (PPP), Energiewirtschafts- und Vergaberecht, bieten wir entsprechend unserer Unterneh-mensphilosophie anwaltliche Dienstleistungen aus einer Hand zur Lösung komplexer rechtlicher und wirtschaftlicher Fragestellungen.

Mitveranstalter

Unabhängig, meinungsstark, aktuell.

Alles Wissenswerte für kommunale

Finanzentscheider:

Ausgabe 2, Juni 2014

7,50 Euro

Der AusdauersportlerEinen langen Atem und ordentlich Sitzfl eisch braucht Potsdams Kämme-

rer Burkhard Exner.Seite 2„Land hat zu wenig gesteuert“

LRH-Präsidentin Dr. Gaby Schäfer über die Verwaltungsstruktur-

reform in Schleswig-Holstein.Seite 18

Nach dem Superwahltag ...... lohnt ein Blick auf die Unterschie-

de zwischen den Kommunalwahlsys-

temen in den Bundesländern.Seite 5

Schwerpunkt

Sparsame KommuneSeiten 16 bis 19

Fragwürdige Denkmäler

Das Urteil im Prozess um den Nürburgring sollte auch kommunale Entscheider aufhorchen lassen

Von Tobias Schmidt

Im Prozess um den Nürburgring

wurde erstmals ein Politiker wegen

eines gescheiterten Großprojekts

zu einer Haftstrafe verurteilt, ohne

sich persönlich bereichert zu ha-ben. Zeitgleich werden Forderun-

gen nach härteren Regeln laut.D as Urteil zum Finanzdebakel um den Nürburgring hat manche über-

rascht: Ende April verurteilte das

Landgericht Koblenz den rheinland-pfäl-

zischen Exfi nanzminister Ingolf Deubel

(SPD) zu dreieinhalb Jahren Haft ohne

Bewährung. Deubel sei in 14 Fällen der

Untreue schuldig und habe eine uneidliche

Falschaussage geleistet, so die Begründung.

Deubel hatte die Vorwürfe stets bestritten.

Inzwischen hat er Revision eingelegt. Als

„überfällig und bahnbrechend“ hat der FDP-

Vize Wolfgang Kubicki das Urteil bezeich-

net. Steuerverschwender müssten genauso

hart bestraft werden wie Steuerhinterzieher.

Das Ungewöhnliche an dem Deubel-

Urteil ist, dass ein Politiker, der sich nicht

persönlich bereichert hat, wegen Untreue zu

einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt

worden ist. Insofern ist das Urteil auch für

kommunale Entscheider interessant. Zwar

wird der vollständige Urteilstext voraus-

sichtlich erst im Herbst vorliegen. So viel

scheint jedoch bereits klar: Der Vorsitzende

Richter stufte Deubel aufgrund seiner aktiven

Rolle als Aufsichtsratschef der Nürburgring

GmbH als „faktischen Geschäftsführer“ ein,

wie ein Prozessbeteiligter berichtet. Deubel

hatte immer betont, seine Handlungen eng

mit dem Aufsichtsrat abgestimmt zu ha-

ben. Entlastet hat ihn das nicht. Eher stellt

sich aktuell die Frage, ob nicht noch andere

Aufsichtsratsmitglieder verantwortlich ge-

macht werden können. Das fordert zumindest

die Opposition in Bezug auf den heutigen

Landesfi nanzminister Carsten Kühl (SPD).

Bundesweit dürfte das Urteil politi-

sche Entscheider aufhorchen lassen, die in

Bauprojekte mit schwierigem Verlauf invol-

viert sind. Der Flughafen Berlin-Brandenburg

und die Hamburger Elbphilharmonie sind

dabei lediglich Extrembeispiele von ge-

scheiterten Denkmälern der Politik. Im letz-

teren Fall müssen die Verantwortlichen so-

gar bereits ganz konkret zittern, denn der-

zeit wird geklärt, ob ihnen der Vorwurf

der Untreue gemacht werden kann. Nach

der Veröffentlichung eines parlamentari-

schen Untersuchungsberichts im April hat

die Staatsanwaltschaft Ermittlungen ein-

geleitet. Als Hauptverantwortliche macht

der Bericht unter anderem den ehemaligen

Ersten Bürgermeister Ole von Beust und

Exkultursenatorin Prof. Dr. Karin von Welck

aus. Exfi nanzsenator Wolfgang Peiner (CDU)

zählt zwar nicht zu den Hauptbeschuldigten,

wird aber ebenfalls kritisch erwähnt.Härtere Regeln?Unterdessen haben die aktuellen Skandale

um den Nürburgring, die Elbphilharmonie

und den Berliner Flughafen den öffent-

lichen Druck auf die Politik erhöht.

Der Bund der Steuerzahler fordert die

Schaffung eines neuen Straftatbestands

der Haushaltsuntreue. Demnach könnten

auch Verstöße gegen das Haushaltsrecht

ohne konkreten Vermögensschaden straf-

bar sein. Bereits seit 2011 sammelt der

Steuerzahlerbund Unterschriften für seinen

Gesetzesvorschlag. Angesichts der aktuellen

Debatte will der Verein nun die Gunst der

Stunde nutzen und noch in diesem Jahr auf

die Bundestagsabgeordneten zugehen. Es sei

derzeit noch zu früh, sich zu den Vorschlägen

zu positionieren, heißt es aus Kreisen der

Kommunalverbände. Erst wenn das Thema in

ein konkretes Gesetzesvorhaben münde, wol-

le man sich öffentlich äußern. Grundsätzlich

sehe man das Vorhaben jedenfalls aus juris-

tischer Sicht durchaus kritisch. //[email protected]

KommentarSchönes EtikettA uf den ersten Blick sitzen die Kommunen und die Behinderten-

verbände beim Thema Eingliede-

r ungshilfe in einem Boot. Beide fordern die

vom Bund versprochene Milliardenhilfe für

die Kommunen ein. Doch während die ei-

nen Gleichstellung und Selbstbestimmung

anstreben, wollen die anderen eine schnel-

le fi nanzielle Entlastung. Das eine geht mit

dem anderen nur bedingt einher. Bereits nach

einem Treffen mit Vertretern der Länder im

Herbst 2013 stellte sich für das Deutsche

Rote Kreuz die Frage, „ob Menschen mit

Behinderung nicht im Sinne einer schnel-

len Entlastung der kommunalen Haushalte

instrumentalisiert werden“. Eine explizite

Zweckbindung der Gelder sei daher nötig.

Im Interesse der Kommunen ist das nicht.

Für den Hauptgeschäftsführer des Deutschen

Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter

Henneke, ist die Eingliederungshilfe ledig-

lich ein Vehikel zur föderalen Umverteilung

(siehe S. 3). Andere Wege wären ihm lie-

ber. Klar ist: Innerhalb des komplizierten

föderalen Gefl echts ist die Frage nach dem

Wie einer fi nanziellen Umverteilung stets

eine juristische. Die Anliegen behinderter

Menschen als Vehikel für einen föderalen

Verteilungskampf einzusetzen hat aber einen

sehr bitteren Beigeschmack. Es ist zu hof-

fen, dass die geweckten Erwartungen nicht

enttäuscht werden. Und es gibt noch ein an-

deres Problem, das mit Demokratie und mit

Transparenz zu tun hat: Welcher Bürger soll

das wirre Interessengefl echt, das sich hinter

dem schönen Etikett der Eingliederungshilfe

verbirgt, eigentlich noch durchschauen?

Die Schwelle zwischen Komplexität der

Sache und Desinformation ist hier längst

überschritten. //[email protected]

Widerstand gegen EPSAS formiert sich

Rekordbeteiligung deutscher Kommunen am EU-Konsultationsverfahren – Rechtmäßigkeit einer EPSAS-Einführung wird angezweifelt

Von Katharina SchlüterLange wurden die von der EU-

Kommission seit 2011 diskutierten

einheitlichen Rechnungslegungs-

standards EPSAS in Deutschland

kaum wahrgenommen. Das ist inzwischen anders.

E inem Thema wie den EPSAS

(European Public SectorAccounting

Standards) nähert man sich am

besten mit Zahlen – und diese sind

durchaus beeindruckend: 110 deutsche

Kommunen bzw. ihre Verbände nah-

men am EU-Konsultationsverfahren zu

dem doch recht spröde wirkenden Thema

„Verwaltungsgrundsätze und Strukturen zu-

künftiger EPSAS“ teil. Insgesamt erhielt

die Kommission 203 Stellungnahmen aus

ganz Europa – sprich mehr als die Hälfte der

Antworten kam von deutschen Kommunen.

Die Zahlen zeigen: Das Thema EPSAS

wird in der kommunalen Landschaft in-

zwischen heiß diskutiert. Im Kern der

Diskussion auf kommunaler Ebene steht

die Sorge, dass eine EPSAS-Einführung ei-

nen zusätzlichen Aufwand mit sich bringen

wird, dem – aus kommunaler Sicht – kein

Nutzen gegenübersteht. Natürlich gibt es

auch so manch einen Kämmerer, der durch-

aus Vorteile in einer Vereinheitlichung der

Rechnungslegungsstandards auf europä-

ischer Ebene sieht: Immerhin würde so –

auf dem Umweg über die EU – der oft kri-

tisierte Flickenteppich der kommunalen

Rechnungslegung in den verschiedenen

Bundesländern endlich beseitigt. Trotzdem:

Die EPSAS wollen auf kommunaler Ebene

nur sehr wenige, der Preis erscheint einfach

zu hoch. Die Kommunen sind mit ihrer ab-

lehnenden Haltung gegenüber den EPSAS

in Deutschland nicht alleine – auf allen fö-

deralen Ebenen formiert sich Widerstand.

So hat sich der Bundesrat im Februar ge-

gen eine EPSAS-Einführung ausgespro-

chen. Die Rechnungshöfe von Bund und

Ländern haben in einem Mitte Mai ver-

öffentlichten Beschluss zwar die Absicht

der EU-Kommission begrüßt, die Erhebung

von Haushaltsdaten europaweit zu verein-

heitlichen. Sie hinterfragen jedoch, ob die

EPSAS hierfür das geeignete Mittel seien.

Und auch das Bundesfi nanzministerium for-

dert in seiner Stellungnahme gegenüber der

EU-Kommission, dass die „Vorteilhaftigkeit

gegenüber den potentiellen Kosten zweifels-

frei belegt“ werden müsse.Bei aller – ungewöhnlichen – Einhelligkeit

der föderalen Ebenen in Deutschland ist ei-

nes allerdings auch klar: Die Bundesrepublik

allein wird die EPSAS nicht verhindern

können. Insofern läuft die Abwehrstrategie

derzeit in erster Linie über juristische

Argumente: So haben die kommunalen

Spitzenverbände und die Bertelsmann

Stiftung ein Rechtsgutachten zur europa-

rechtlichen Zulässigkeit der Einführung der

EPSAS durch die EU-Kommission erstel-

len lassen. Gutachter Prof. Dr. Christoph

Ohler kommt darin zu dem Schluss, dass

sich aus dem Vertrag für die Arbeitsweise

der Europäischen Union (AEUV) derzeit

keine Rechtsgrundlage für eine EPSAS-

Einführung ergebe. Möglich wäre lediglich

eine Konkretisierung der Kategorien Defi zit,

Schuldenstand und Investitionen. Eine dar-

über hinausgehende Harmonisierung wäre

nur nach Anpassung der EU-Verträge mög-

lich. Ohler bezeichnete dies gegenüber dieser

Zeitung als „politisch derzeit unwahrschein-

lich“. Allerdings, so Ohler, wäre es denk-

bar, dass die EU-Kommission den AEUV

„extensiv nutze“. Ob die Kommission die-

sen Weg wählt, würde davon abhängen, wie

stark der europapolitische Druck hinter den

EPSAS sei. Gegen eine „extensive“ Nutzung

der Verträge könne ein Mitgliedsstaat the-

oretisch klagen. Der Europarechtsexperte

merkte allerdings an, dass eine Klage der

Bundesrepublik vor dem EuGH wahrschein-

lich nur dann erfolge, wenn der innenpoliti-

sche Druck entsprechend hoch sei.Auf EU-Ebene gibt man sich in Bezug

auf die Rechtmäßigkeit einer EPSAS-

Einführung derweil gelassen. Alexandre

Makaronidis, Leiter der Task Force EPSAS

bei der EU-Kommission: „Zweifelsohne ist

eine Rechtsgrundlage in den EU-Verträgen

für eine EPSAS-Einführung vorhanden.“

Da die genaue Rechtsgrundlage und die

inhaltliche Ausgestaltung des zukünftigen

Gesetzgebungsvorschlages zusammenhän-

gen, könne man sich auch in Bezug auf die Fortsetzung auf Seite 7 >>

Zeitplan für die EPSAS-EinführungRahmenVO (inkl. EPSAP) und

EröffnungsbilanzErster Satz von EPSAS-Standards (z.B. Steu-

ern, Sozialleistungen, Pensionsverpfl ichtungen)Folgesatz von EPSAS-StandardsKonsolidierung (Whole of Government

Accounts)

2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021

� Standardsetzung � Implementierung

Quelle: Eurostat.

7,50 Euro

7,50 Euro

Früher hatten es Politiker leichter, sich ein Denkmal zu setzen. Durch den Bau eines der sieben Weltwunder hat sich der ägyptische Pharao Cheops um 2.600

v. Chr. einen Platz in den Geschichtsbüchern gesichert. Nach den Kosten des gigantischen Projekts oder gar nach möglichen Planungsfehlern hat sich damals

wohl niemand zu fragen gewagt. Zeitgenössische Politiker landen dagegen mitunter vor Gericht, wenn die Kosten aus dem Ruder laufen.

dpa

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TAGUNGSUNTERLAGEN 10. Deutscher Kämmerertag · 2014-10-22 · 4 Arbeitskreis (mit Voranmeldung) 2. OKTOBER, 10.30-11.30 UHR Streitgespräch 2. OKTOBER, 10.30-11.15 UHR MODERATION