Taiwan Aktuell #558 30.11.2012

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* Prsident Ma bekrftigt den Konsens von 1992 * Engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Taiwan und EU * Neue Regeln fr Pensionre * Schler sollen weniger lernen

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  • 1. Zweiwchentliche Nachrichten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft derChi Republik ChinaHerausgeber: Karl C.Y. Cheng, Chefredakteur: Bo-Sung Hsu Redaktion: Helga Doppler Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland, Bro Mnchen - Presseabteilung Sonnenstrae 25, 80331 Mnchen, Tel: 089-271 19 58, Fax: 271 32 02Email:helga.doppler@gmx.net, Internet: www.taiwanembassy.org.dePrsident Ma bekrftigt den Konsens von 1992Engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Taiwan und EUMehr Geld fr PensionreSchler sollen weniger lernenPolitikPrsident Ma bekrftigt den Konsens von 1992Der sogenannte Konsens von 1992 sei eine historische Tatsache, und dazugebe es verbriefte Beweise, hat Prsident Ma Ying-jeou am Freitag, den 09.November 2012, erklrt. Er fgte hinzu, auch der frhere StaatsprsidentFestlandchinas Hu Jintao habe im Rahmen seiner Rede bei derErffnungsfeier zum 18. Nationalkongress der Kommunistischen Partei Chinasvom Konsens von 1992 gesprochen. Damit habe Hu die Bedeutung desKonsens als Richtlinie in den Beziehungen ber die Taiwan-Straeunterstrichen.Nr. 558 30.11.2012 21. Jahrgang ISSN 0945-618X

2. 2Heuer jhrt sich zum zwanzigsten Mal das Treffen, das im Jahr 1992 in Hongkong abgehaltenworden war zwischen der festlandchinesischen Gesellschaft fr Beziehungen ber die Taiwan-Strae (ARATS) und der Stiftung fr den Austausch ber die Taiwan-Strae (SEF) aus Taiwan.Whrend dieser Zusammenkunft, so heit es, sollen sich die Beteiligten auf den Konsensgeeinigt haben.Prsident Ma hat erneut bekrftigt, dass der Konsens nicht allein eine historische Tatsache ist,sondern, dass er auch die Grundlage bildet fr den Austausch ber die Taiwan-Strae sowieder Schlssel ist fr die friedliche Entwicklung zwischen dem Festland und Taiwan.Daneben erklrte Ma, dass seinerzeit der Rat fr Nationale Wiedervereinigung, dessen Vorsitzder damalige Prsident Lee Teng-hui innehatte, eine Resolution erarbeitet hatte zur Bedeutungdes einen China. Der Inhalt der Resolution habe der Darstellung der SEF entsprochen, dassbeide Seiten an der Taiwan-Strae dahingehend bereinstimmen, dass es nur ein China gibt.Dennoch vertreten beiden Seiten an der Taiwan-Strae eine von einander abweichendeMeinung darber, was das eine China bedeutet. Fr Taipeh bedeutet ein China die RepublikChina, die im Jahr 1911 gegrndet worden ist und die de jure die Souvernitt ber ganz Chinainne hat. Zum jetzigen Zeitpunkt erstreckt sich der Zustndigkeitsbereich der Republik Chinaallerdings nur auf Taiwan sowie auf die Inseln Penghu, Kinmen und Matsu.In Erwiderung auf die Unterstellungen aller, die behaupten, der Konsens von 1992 sei vondem ehemaligen Minister der Kommission fr Angelegenheiten des Festlandes Su Chi fabriziertworden, erklrte Ma, dass Su im Jahr 2000 tatschlich den Begriff als solchen geprgt habe,dass aber hinsichtlich der Existenz des Konsens keinerlei Zweifel existierten.Der Prsident fgte hinzu, er sei erstaunt gewesen, dass sich der Konsens von 1992 whrendder Prsidentschaftswahlen in diesem JahrzueinemGegenstandgroerAuseinandersetzungen zwischen der Regierung und den Oppositionsparteien entwickelt hatte.Nun, da die Wahlen vorbei seien, werde man eine sachliche Diskussion darber fhren knnen,welche Rolle der Konsens in den Beziehungen ber die Taiwan-Strae spielt. Ebenso knneman ber seine Vor- und Nachteile sprechen sowie ber die Mglichkeiten, die er bietet,ergnzte Ma.Der Prsident erklrte, der Konsens von 1992 sei in Einklang mit der Verfassung der RepublikChina formuliert worden, und er fgte hinzu, es handle sich dabei um einen wichtigen Schritt inden Bemhungen, umstrittene Themen beiseite zu legen und den politischen Realitten insAuge zu sehen.Abschlieend erluterte Ma, der Konsens halte nicht allein am Wortlaut der Verfassung fest,sondern er folge auch der Resolution hinsichtlich der Definition des einen China wie sie derRat fr Nationale Wiedervereinigung unter dem Vorsitz des damaligen Prsidenten Lee Teng-hui vorschreibt.(cp) TAIWAN AKTUELL Nr. 558 30.11.12 3. 3WirtschaftEngere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Taiwan und EUDie Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen Taiwan und der Europischen Unionwerden aller Voraussicht nach zu immer besseren Ergebnissen fhren, erklrte der Vizeministerdes Wirtschaftsministeriums der Republik China Francis Kuo-hsin Liang am Mittwoch, den 21.November 2012. Er fhrte diese Entwicklung auf die bilateralen Manahmen zur Frderung vonZusammenarbeit und Investitionen zurck.Ich bin sehr zuversichtlich, was die Zukunft der wirtschaftlichen Verbindungen zwischenTaiwan und der EU angeht, sagte Liang und fgte hinzu, Wir freuen uns darber, dass mehreuropische Unternehmen in Taiwan investieren wollen. Dadurch wird sich unser Land zu einerAusgangsbasis fr die Unternehmensttigkeiten in Ostasien entwickeln.Der stellvertretende Wirtschaftsminister gab diese Erklrungen am 21. November gegenberMedienvertretern in Brssel ab im Anschluss an die dort jhrlich stattfindendenWirtschaftsberatungen zwischen Taiwan und der EU.Liang erklrte, die Gesprche seien eine wichtige Plattform zur Frderung der Verbindungenzwischen Taiwan und der EU. Sie werden von vier Gruppen von Gesprchspartnern gefhrt, diefr unterschiedliche Bereiche des bilateralen Wirtschaftsaustausches zustndig sind.Das diesjhrige Treffen hat zu besonders lohnenden Ergebnissen gefhrt, da einige derThemen des gemeinsamen Interesses nun auf einer Ebene angelangt sind, wo sich Expertendamit auseinander setzen, sagte Liang.Unabhngig davon hat die in Taipeh ansssige Chinese National Association of Industry andCommerce and Business Taiwan, die Industrie- und Handelskammer Taiwans, eineAbsichtserklrung mit BusinessEurope in Brssel unterzeichnet als Teil einesManahmenpakets zur Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen aus Taiwanund der EU.Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Taiwan und Europa ergnzen sich in hohem Mae,und sie werden von dem Abkommen mageblich profitieren, erklrte der Generalsekretr derKammer Fritz J.C. Jang. Wir erwarten fr beide Seiten eine verbesserte Zusammenarbeit derPrivatwirtschaft.Laut Jang plant die Industrie- und Handelskammer im kommenden Jahr, eine Reise einerDelegation hochrangiger Regierungsbeamter und fhrender Industrieller der Republik China indie EU zu organisieren. TAIWAN AKTUELL Nr. 558 30.11.12 4. 4Die Statistiken der Regierung haben gezeigt, dass die EU der viertgrte WirtschaftspartnerTaiwans ist. Im vergangenen Jahr betrug der wechselseitige Handel 40,1 Milliarden Euro, daswar ein Plus von 3,1 Prozent gegenber dem Jahr 2010.Unabhngig davon hat die EU im gleichen Zeitraum 23,5 Milliarden Euro in Projekte in Taiwaninvestiert. Dadurch ist der europische Wirtschaftsraum zum wichtigsten auslndischen Investorfr Taiwan geworden sogar noch vor Japan und den Vereinigten Staaten.Auch im Bereich kleiner und mittelstndischer Unternehmen wchst die Zusammenarbeitzwischen Taiwan und der EU weiter. Die Small and Medium Enterprise Administration (SMEA),die dem Wirtschaftministerium der Republik China untersteht und das European Business andInnovation Center Network (EBN) haben eine fr ein Jahr gltige Absichtserklrung zurFrderung der Zusammenarbeit bei Unternehmensgrndungen unterzeichnet.Dieses Abkommen ist die Erweiterung einer hnlichen Absichtserklrung, die im Jahr 2011zwischen beiden Seiten unterzeichnet worden ist. Sie erlaubt eine weiterfhrende Partnerschaftbei Existenz- und Unternehmensgrndungen, bei der Zusammenarbeit von Wissenschaft undIndustrie sowie bei der Kombinierbarkeit von Geschftsmglichkeiten, erklrte derGeneraldirektor der SMEA Yeh Yun-lung am 20. November.Fr Taiwan wird das Abkommen vorteilhaft sein, denn die Sparten unsererUnternehmensgrndungen werden internationaler werden, fgte er hinzu. Durch dieEinfhrung eines Konzeptes zur Zusammenarbeit hoffen wir fr unsere Unternehmens- undExistenzgrndungszentren wechselseitige Mrkte zu entwickeln.Lennard Drogendijk, der Vizeprsident des EBN, kndigte an, seine Behrde werde im Rahmendes Abkommens die Verbindungen zwischen den kleinen und mittelstndischen Unternehmenund den Unternehmens- und Existenzgrndungszentren in Europa und Taiwan noch engerziehen.Einzelheiten der Absichtserklrung beinhalten die Einrichtung eines Soft Landing Club inTaiwan, dabei handelt es sich um eine Serviceleistung fr gemeinschaftlicheUnternehmensgrndungen fr innovationsorientierte Unternehmen, die in neue Mrktevorstoen wollen, die Teilnahme an Seminaren und internationalen Foren, die von beidenSeiten abgehalten werden, der Austausch von Informationen zu Unternehmensgrndung undIndustrie durch geeignete Kanle sowie die Umsetzung von Vorhaben, die den Interessenbeider Seiten dienen, erluterte Yeh.Nach eigenen Angaben wurde der EBN im Jahr 1984 in Belgien gegrndet als einegemeinsame Initiative der Europischen Kommission, der europischen Branchenfhrer sowieder ersten zukunftsweisenden Unternehmens- und Innovationszentren, und widmet sich derFrderung von Unternehmertum, Innovation und Unternehmensgrndungen.(taito)TAIWAN AKTUELL Nr. 558 30.11.12 5. 5GesellschaftMehr Geld fr PensionreDie Regulierungen der Pensionsbezge von Beamten werden wahrscheinlich neu angepasst.Derzeit unterliegen die vollen monatlichen Pensionen von Beamten des ffentlichen Dienstesder Regulierung 85, zuvor galt die Regulierung 75, erklrte der Prsident des Prfungs-Yuans*, Kuan Chung. Er stellte jedoch in Aussicht, dass es in Zukunft eine Regulierung 90oder sogar eine Regulierung 95 geben knnte, um die finanzielle Stabilitt aufrecht zuerhalten.Die Pensionsregulierungen ermitteln sich aus der Summe der Jahre, die der Beamte/dieBeamtin im ffentlichen Dient ttig war plus seinem/ihrem Alter. Mit der Regulierung 85 istdann folgendes Rechenbeispiel gemeint: eine verbeamtete Person kann die vollen monatlichenPensionsbezge im Alter von 60 Jahren erhalten, wenn sie 25 Dienstjahre vorweisen kann. ImFalle einer Dienstzeit von 30 Jahren im ffentlichen Dienst kann der Beamte/die Beamtin bereitsmit 55 Jahren die volle monatliche Pension beantra

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