Teil I G 5702 2001 Ausgegeben zu Bonn am 27. … Bundesgesetzblatt 2001 Teil... · bandenmäßige Steuerhinterziehung Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft,

3921BundesgesetzblattTeil I G 5702

2001 Ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2001 Nr. 74

Tag Inhal t Seite

19. 12. 2001 Gesetz zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer und zur Änderunganderer Steuergesetze (Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz – StVBG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3922

FNA: 611-10-14, 610-1-3, 611-9-10, 450-2, 350-1, 600-1, 611-4-4GESTA: D109

20. 12. 2001 Versorgungsänderungsgesetz 2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3926FNA: neu: 2030-25/2; 2030-25, 53-4, 1103-1, 204-3, 252-1, 50-2, 2030-1, 2030-2, 2030-2-28, 2031-4, 2032-1, 2032-6, 52-5,611-1, 7111-1, 860-6-20, 900-10-4, 2030-25-5, 53-4-15, 2032-1-11-3, 2030-31GESTA: B094

20. 12. 2001 Gesetz zur Fortführung des Solidarpaktes, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanz-ausgleichs und zur Abwicklung des Fonds „Deutsche Einheit“ (Solidarpaktfortführungs-gesetz – SFG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3955

FNA: neu: 603-12; neu: 707-22; 603-10, 105-17, 860-5-7, 105-29, 605-1, 63-14, 105-1/1, 611-4-4, 611-5, 603-10GESTA: D115

20. 12. 2001 Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 (Haushalts-gesetz 2002) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3964

FNA: 63-16GESTA: D112

20. 12. 2001 Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (Prostitutionsgesetz – ProstG) 3983FNA: neu: 402-39; 450-2GESTA: I012

3922 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 74, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2001

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesratesdas folgende Gesetz beschlossen:

I n h a l t s ü b e r s i c h t Artikel

Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1999 1

Änderung der Abgabenordnung 2

Änderung des EG-Amtshilfe-Gesetzes 3

Änderung des Strafgesetzbuches 4

Änderung der Finanzgerichtsordnung 5

Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes 6

Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 1999 7

Neufassung geänderter Gesetze 8

Inkrafttreten 9

Artikel 1

Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1999

Das Umsatzsteuergesetz 1999 in der Fassung derBekanntmachung vom 9. Juni 1999 (BGBl. I S. 1270),zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3794), wird wie folgtgeändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe „§ 18e Bestätigungsverfahren“wird die Angabe „§ 18f Sicherheitsleistung“ einge-fügt.

b) Nach der Angabe „§ 25c Besteuerung von Um-sätzen mit Anlagegold“ wird die Angabe „§ 25dHaftung für schuldhaft nicht abgeführte Steuer“ ein-gefügt.

c) Die Zwischenüberschrift zum Siebenten Abschnittwird wie folgt gefasst: „Durchführung, Bußgeld-,Straf-, Verfahrens- und Schlussvorschriften“.

d) Nach der Angabe „§ 26a Bußgeldvorschriften“werden die Angaben „§ 26b Schädigung des

Umsatzsteueraufkommens“ und „§ 26c Gewerbs-mäßige oder bandenmäßige Schädigung desUmsatzsteueraufkommens“ eingefügt.

e) Nach der Angabe „§ 27a Umsatzsteuer-Identifi-kationsnummer“ wird die Angabe „§ 27b Umsatz-steuer-Nachschau“ eingefügt.

2. § 14 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

„(1a) Der leistende Unternehmer hat in der Rech-nung die ihm vom Finanzamt erteilte Steuernummeranzugeben.“

b) In Absatz 5 Satz 2 Nr. 3 werden nach der Angabe„Absatz 1 Satz 1“ die Wörter „und Absatz 1a“ ein-gefügt.

3. § 18 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) Satz 4 wird wie folgt gefasst:

„Nimmt der Unternehmer seine berufliche odergewerbliche Tätigkeit auf, ist im laufenden undfolgenden Kalenderjahr Voranmeldungszeitraumder Kalendermonat.“

b) Satz 5 wird aufgehoben.

4. In § 18c Satz 1 werden die Wörter „regelmäßigen“ und„auf der Grundlage der Gegenseitigkeit“ gestrichen.

5. Nach § 18e wird folgender § 18f eingefügt:

„§ 18f

Sicherheitsleistung

Bei Steueranmeldungen im Sinne von § 18 Abs. 1und 3 kann die Zustimmung nach § 168 Satz 2 derAbgabenordnung im Einvernehmen mit dem Unterneh-mer von einer Sicherheitsleistung abhängig gemachtwerden. Satz 1 gilt entsprechend für die Festsetzungnach § 167 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung, wennsie zu einer Erstattung führt.“

Gesetzzur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei

der Umsatzsteuer und zur Änderung anderer Steuergesetze(Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz – StVBG)

Vom 19. Dezember 2001

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 74, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2001 3923

6. Nach § 25c wird folgender § 25d eingefügt:

„§ 25d

Haftung fürdie schuldhaft nicht abgeführte Steuer

(1) Der Unternehmer haftet für die Steuer aus einemvorangegangenen Umsatz, soweit diese in einer Rech-nung im Sinne des § 14 ausgewiesen wurde, der Aus-steller der Rechnung entsprechend seiner vorgefass-ten Absicht die ausgewiesene Steuer nicht entrichtetoder sich vorsätzlich außer Stande gesetzt hat, dieausgewiesene Steuer zu entrichten und der Unterneh-mer bei Abschluss des Vertrages über seinen Ein-gangsumsatz davon Kenntnis hatte. Trifft dies aufmehrere Unternehmer zu, so haften diese als Gesamt-schuldner.

(2) Örtlich zuständig für den Erlass des Haftungs-bescheides ist das Finanzamt, das für die Besteuerungdes Unternehmers zuständig ist. Im Falle des Absat-zes 1 Satz 2 ist jedes Finanzamt örtlich zuständig, beidem der Vorsteueranspruch geltend gemacht wird.

(3) Das zuständige Finanzamt hat zu prüfen, ob dieVoraussetzungen für den Erlass des Haftungsbeschei-des vorliegen. Bis zum Abschluss dieser Prüfung kanndie Erteilung der Zustimmung im Sinne von § 168Satz 2 der Abgabenordnung versagt werden. Satz 2 giltentsprechend für die Festsetzung nach § 167 Abs. 1Satz 1 der Abgabenordnung, wenn sie zu einer Erstat-tung führt.

(4) Für den Erlass des Haftungsbescheides geltendie allgemeinen Grundsätze, mit Ausnahme des § 219der Abgabenordnung.“

7. Nach § 26a werden folgende §§ 26b und 26c ein-gefügt:

„§ 26b

Schädigung des Umsatzsteueraufkommens

(1) Ordnungswidrig handelt, wer die in einer Rech-nung im Sinne von § 14 ausgewiesene Umsatzsteuerzu einem in § 18 Abs. 1 Satz 3 oder Abs. 4 Satz 1 oder 2genannten Fälligkeitszeitpunkt nicht oder nicht voll-ständig entrichtet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbußebis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

§ 26c

Gewerbsmäßige oder bandenmäßigeSchädigung des Umsatzsteueraufkommens

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geld-strafe wird bestraft, wer in den Fällen des § 26bgewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sichzur fortgesetzten Begehung solcher Handlungen ver-bunden hat, handelt.“


a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

„(3) § 14 Abs. 1a ist anzuwenden auf Rechnungen,die nach dem 30. Juni 2002 ausgestellt werden.“

b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 5.

9. Nach § 27a wird folgender § 27b eingefügt:

„§ 27b

Umsatzsteuer-Nachschau

(1) Zur Sicherstellung einer gleichmäßigen Fest-setzung und Erhebung der Umsatzsteuer können diedamit betrauten Amtsträger der Finanzbehörde ohnevorherige Ankündigung und außerhalb einer Außen-prüfung Grundstücke und Räume von Personen, dieeine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständigausüben, während der Geschäfts- und Arbeitszeitenbetreten, um Sachverhalte festzustellen, die für dieBesteuerung erheblich sein können (Umsatzsteuer-Nachschau). Wohnräume dürfen gegen den Willen desInhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren fürdie öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten wer-den.

(2) Soweit dies zur Feststellung einer steuerlichenErheblichkeit zweckdienlich ist, haben die von derUmsatzsteuer-Nachschau betroffenen Personen dendamit betrauten Amtsträgern auf Verlangen Aufzeich-nungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkun-den über die der Umsatzsteuer-Nachschau unterlie-genden Sachverhalte vorzulegen und Auskünfte zuerteilen.

(3) Wenn die bei der Umsatzsteuer-Nachschaugetroffenen Feststellungen hierzu Anlass geben, kannohne vorherige Prüfungsanordnung (§ 196 der Ab-gabenordnung) zu einer Außenprüfung nach § 193 derAbgabenordnung übergegangen werden. Auf denÜbergang zur Außenprüfung wird schriftlich hingewie-sen.

(4) Werden anlässlich der Umsatzsteuer-NachschauVerhältnisse festgestellt, die für die Festsetzung undErhebung anderer Steuern als der Umsatzsteuererheblich sein können, so ist die Auswertung der Fest-stellungen insoweit zulässig, als ihre Kenntnis für dieBesteuerung der in Absatz 1 genannten Personen oderanderer Personen von Bedeutung sein kann.“

Artikel 2

Änderung der Abgabenordnung

Die Abgabenordnung vom 16. März 1976 (BGBl. IS. 613, 1977 I S. 269), zuletzt geändert durch Artikel 9 desGesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3858), wirdwie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe „Steuer-hinterziehung § 370“ die Angabe „Gewerbsmäßigeoder bandenmäßige Steuerhinterziehung § 370a“ ein-gefügt.

2. § 117 Abs. 4 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„Bei der Übermittlung von Auskünften und Unterlagengilt für inländische Beteiligte § 91 entsprechend; soweitdie Rechts- und Amtshilfe Steuern betrifft, die von denLandesfinanzbehörden verwaltet werden, hat eineAnhörung des inländischen Beteiligten abweichendvon § 91 Abs. 1 stets stattzufinden, es sei denn, dieUmsatzsteuer ist betroffen oder es liegt eine Aus-nahme nach § 91 Abs. 2 oder 3 vor.“


3. Nach § 370 wird folgender § 370a eingefügt:

„§ 370a

Gewerbsmäßige oderbandenmäßige Steuerhinterziehung

Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehnJahren wird bestraft, wer gewerbsmäßig oder als Mit-glied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehungsolcher Taten verbunden hat, Steuern verkürzt oder fürsich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuer-vorteile erlangt.“

Artikel 3

Änderung des EG-Amtshilfe-Gesetzes

Nach § 1a des EG-Amtshilfe-Gesetzes vom 19. Dezem-ber 1985 (BGBl. I S. 2436, 2441), das zuletzt durch Arti-kel 17 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. IS. 3794) geändert worden ist, wird folgender § 1b ein-gefügt:

„§ 1b

Hinzuziehung vonBediensteten anderer Mitgliedstaaten

(1) Die nach § 1a zuständige Finanzbehörde kann imEinvernehmen mit der zuständigen Finanzbehörde einesMitgliedstaates zulassen, dass von dieser Behördebenannte Bedienstete bei Ermittlungen zur Durchführungder Amtshilfe (§ 1 Abs. 2) oder bei der Inanspruchnahmevon Amtshilfe auf Grund der Richtlinie 77/799/EWG in derjeweils gültigen Fassung im Inland anwesend sind. DieErmittlungen werden stets von der zuständigen inländi-schen Finanzbehörde geführt. Bedienstete der Finanz-behörde eines Mitgliedstaates dürfen keine Ermittlungs-handlungen vornehmen. Sie haben jedoch Zugang zudenselben Räumlichkeiten und Unterlagen wie die mit denErmittlungen beauftragten Bediensteten der inländischenFinanzbehörde, jedoch nur auf deren Vermittlung hin undzum Zweck der laufenden Ermittlungen.

(2) § 1 Abs. 2 und § 3 gelten entsprechend.“

Artikel 4

Änderung des Strafgesetzbuches

In § 261 Abs. 1 des Strafgesetzbuches in der Fassungder Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. IS. 3322), das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574) geändert worden ist,wird Satz 3 durch folgenden Satz ersetzt:

„In den Fällen des Satzes 2 Nr. 3 sowie im Falle des § 370ader Abgabenordnung gilt Satz 1 auch für unrechtmäßigerlangte Steuervergütungen sowie für Vermögensbe-standteile, hinsichtlich derer Abgaben hinterzogen wor-den sind.“

Artikel 5

Änderung der Finanzgerichtsordnung

Dem § 137 der Finanzgerichtsordnung in der Fassungder Bekanntmachung vom 28. März 2001 (BGBl. I S. 442,2262), die zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3794) geändert worden ist,wird folgender Satz angefügt:

„Berücksichtigt das Gericht nach § 76 Abs. 3 Erklärun-gen und Beweismittel, die im Einspruchsverfahren nach§ 364b der Abgabenordnung rechtmäßig zurückgewie-sen wurden, sind dem Kläger insoweit die Kosten aufzu-erlegen.“

Artikel 6

Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes

In § 5 Abs. 1 des Finanzverwaltungsgesetzes in der Fas-sung der Bekanntmachung vom 30. August 1971 (BGBl. IS. 1426, 1427), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzesvom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3794) geändert wor-den ist, werden am Ende der Nummer 14 der Punkt durchein Semikolon ersetzt und die folgenden Nummern an-gefügt:

„15. die Koordinierung von Umsatzsteuerprüfungen derLandesfinanzbehörden in grenz- und länderüber-greifenden Fällen;

16. das Zusammenführen und Auswerten von umsatz-steuerlich erheblichen Informationen zur Identifizie-rung prüfungswürdiger Sachverhalte;

17. die Beobachtung von elektronisch angebotenenDienstleistungen zur Unterstützung der Landes-finanzverwaltungen bei der Umsatzbesteuerung deselektronischen Handels.“

Artikel 7

Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 1999

Das Körperschaftsteuergesetz 1999 in der Fassung derBekanntmachung vom 22. April 1999 (BGBl. I S. 817),zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. De-zember 2001 (BGBl. I S. 3858), wird wie folgt geändert:

1. Nach § 14 Abs. 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Absatz 1 ist auf Organgesellschaften, die Lebens-oder Krankenversicherungsunternehmen sind, nichtanzuwenden.“

2. In § 17 Satz 1 wird die Angabe „§ 14 Satz 1“ durch dieAngabe „§ 14 Abs. 1 Satz 1“ ersetzt.

3. In § 34 Abs. 6 wird Nummer 2 wie folgt gefasst undfolgende Nummern 3 und 4 angefügt:

„2. Die Absätze 1 und 2 ab dem Veranlagungszeit-raum 2001 in der Fassung des Artikels 2 desGesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. IS. 3858).

3. Absatz 3 ab dem Veranlagungszeitraum 2002.

4. § 14 Abs. 2 ist ab dem Veranlagungszeitraum 2003in folgender Fassung anzuwenden:

„(2) Schließen sich mehrere gewerbliche Unter-nehmen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 3, diegemeinsam im Verhältnis zur Organgesellschaftdie Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 erfüllen,in der Rechtsform einer Personengesellschaftlediglich zum Zwecke der einheitlichen Willens-bildung gegenüber der Organgesellschaft zusam-men, ist die Personengesellschaft als gewerb-liches Unternehmen anzusehen, wenn jederGesellschafter der Personengesellschaft ein


gewerbliches Unternehmen unterhält. Der Perso-nengesellschaft ist das Einkommen der Organ-gesellschaft vorbehaltlich des § 16 zuzurechnen,wenn zusätzlich zu den Voraussetzungen nachAbsatz 1

1. jeder Gesellschafter der Personengesellschaftan der Organgesellschaft vom Beginn ihresWirtschaftsjahrs an ununterbrochen zu min-destens 25 vom Hundert beteiligt ist und denGesellschaftern die Mehrheit der Stimmrechteim Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 an der Organ-gesellschaft zusteht,

2. die Personengesellschaft vom Beginn des Wirt-schaftsjahrs der Organgesellschaft an ununter-brochen besteht,

3. der Gewinnabführungsvertrag mit der Perso-nengesellschaft abgeschlossen ist und im Ver-hältnis zu dieser Gesellschaft die Voraus-setzungen des Absatzes 1 Nr. 3 erfüllt sind und

4. durch die Personengesellschaft gewährleistetist, dass der koordinierte Wille der Gesellschaf-

ter in der Geschäftsführung der Organgesell-schaft tatsächlich durchgesetzt wird.““

Artikel 8

Neufassung geänderter Gesetze

Das Bundesministerium der Finanzen kann den Wort-laut des Umsatzsteuergesetzes 1999 und des Körper-schaftsteuergesetzes 1999 in der vom 1. Januar 2002an geltenden Fassung und den Wortlaut der Abgaben-ordnung, des EG-Amtshilfe-Gesetzes und des Finanz-verwaltungsgesetzes in der vom Inkrafttreten diesesGesetzes nach Artikel 9 Abs. 1 an geltenden Fassung imBundesgesetzblatt bekannt machen.

Artikel 9

Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 amTag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Die Artikel 1 und 7 treten am 1. Januar 2002 in Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt undwird im Bundesgesetzblatt verkündet.

Berlin, den 19. Dezember 2001

D e r B u n d e s p r ä s i d e n tJ o h a n n e s R a u

D e r B u n d e s k a n z l e rG e r h a r d S c h r ö d e r

D e r B u n d e s m i n i s t e r d e r F i n a n z e nH a n s E i c h e l

D i e B u n d e s m i n i s t e r i n d e r J u s t i zD ä u b l e r - G m e l i n



Artikel 1

Änderung desBeamtenversorgungsgesetzes

Das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung derBekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322,847, 2033), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzesvom 3. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3306), wird wie folgtgeändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 9 wird wie folgt gefasst:

„§ 9 Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und ver-gleichbare Zeiten“.

b) Die Angabe zu § 12b wird wie folgt gefasst:

„§ 12b Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungs-vertrages genannten Gebiet“.

c) Nach der Angabe zu § 38 wird folgende Angabeeingefügt:

„§ 38a Unterhaltsbeitrag bei Schädigung einesungeborenen Kindes“.

d) Nach der Angabe zu § 50 werden folgende An-gaben eingefügt:

„§ 50a Kindererziehungszuschlag

§ 50b Kindererziehungsergänzungszuschlag

§ 50c Kinderzuschlag zum Witwengeld

§ 50d Pflege- und Kinderpflegeergänzungszu-schlag

§ 50e Vorübergehende Gewährung von Zu-schlägen“.

e) Die Überschrift zu Abschnitt X wird wie folgt ge-fasst:

„Vorhandene Versorgungsempfängerund Versorgungsfälle ab 1. Januar 2002“.

f) Nach der Angabe zu § 69d wird folgende Angabeeingefügt:

„§ 69e Übergangsregelungen aus Anlass des Ver-sorgungsänderungsgesetzes 2001“.

g) Die Angabe zu Abschnitt XII wird wie folgt gefasst:

„Abschnitt XII (weggefallen)“.

h) Die Angabe zu § 89 wird wie folgt gefasst:

„§ 89 (weggefallen)“.

i) Die Angabe zu Abschnitt XIV wird wie folgt gefasst:

„Abschnitt XIV

(weggefallen)“.

j) Die Angabe zu den §§ 92 bis 104 „§§ 92 bis 104(Änderung von Rechtsvorschriften)“ wird gestri-chen.

k) Die Angabe zu § 107c wird wie folgt gefasst:

„§ 107c Verteilung der Versorgungslasten bei er-neuter Berufung in ein öffentlich-recht-liches Dienstverhältnis in dem in Artikel 3des Einigungsvertrages genannten Ge-biet“.


a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Nummer 8 wird folgende Nummer 9 ein-gefügt:

„9. Leistungen nach den §§ 50a bis 50e,“.

bb) Die bisherigen Nummern 9 und 10 werden dieNummern 10 und 11.

b) In Absatz 2 werden das Wort „gehören“ durch dasWort „gehört“ ersetzt und die Wörter „und derKindererziehungszuschlag“ gestrichen.

3. In § 4 Abs. 1 Satz 4 werden die Wörter „im Beitritts-gebiet“ durch die Angabe „in dem in Artikel 3 desEinigungsvertrages genannten Gebiet“ ersetzt.


a) In Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 werden die Wörter „oderdie diesem entsprechenden Dienstbezüge“ gestri-chen.

b) Absatz 5 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Absatz 3 Satz 3 und Absatz 4 gelten entspre-chend.“

5. In § 6 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „im Reichs-gebiet“ gestrichen.

6. § 8 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Als ruhegehaltfähig gilt die Dienstzeit, in der einBeamter nach Vollendung des 17. Lebensjahres vorder Berufung in das Beamtenverhältnis berufsmäßigim Dienst der Bundeswehr, der Nationalen Volks-armee der ehemaligen Deutschen DemokratischenRepublik oder im Vollzugsdienst der Polizei gestan-den hat.“

Versorgungsänderungsgesetz 2001



7. § 9 wird wie folgt gefasst:

„§ 9

NichtberufsmäßigerWehrdienst und vergleichbare Zeiten

(1) Als ruhegehaltfähig gilt die Zeit, während der einBeamter nach Vollendung des 17. Lebensjahres vorder Berufung in das Beamtenverhältnis

1. nichtberufsmäßigen Wehrdienst oder Polizeivoll-zugsdienst geleistet hat oder

2. sich insgesamt länger als drei Monate in einemGewahrsam (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 9des Häftlingshilfegesetzes in der bis zum 28. De-zember 1991 geltenden Fassung) befunden hatoder

3. sich auf Grund einer Krankheit oder Verwundungals Folge eines Dienstes nach Nummer 1 oder imSinne des § 8 Abs. 1 im Anschluss an die Ent-lassung arbeitsunfähig in einer Heilbehandlungbefunden hat.

(2) § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 5 bis 7 und Abs. 2 gilt ent-sprechend.“

8. § 10 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) Die Wörter „im Reichsgebiet“ werden gestrichen.

b) In Nummer 2 wird die Angabe „oder nach An-nahme für die Laufbahn ausgeübten handwerks-mäßigen, technischen oder sonstigen fachlichen“gestrichen.


a) In Absatz 2 Satz 1 erster Halbsatz wird nach demWort „können“ die Angabe „nach Vollendung des17. Lebensjahres verbrachte“ eingefügt.

b) In Absatz 5 wird die Angabe „Absatz 1 Satz 1 Nr. 1“durch die Angabe „Absatz 1 bis 4“ ersetzt.

10. § 12b wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Wörter „im Beitritts-gebiet“ durch die Angabe „in dem in Artikel 3 desEinigungsvertrages genannten Gebiet“ ersetzt.

b) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „im Beitritts-gebiet“ durch die Angabe „in dem in Artikel 3 desEinigungsvertrages genannten Gebiet“ und dieAngabe „66 Abs. 7“ jeweils durch die Angabe„66 Abs. 9“ ersetzt.



aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Das Ruhegehalt beträgt für jedes Jahr ruhe-gehaltfähiger Dienstzeit 1,79375 vom Hundertder ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§ 5),insgesamt jedoch höchstens 71,75 vomHundert.“

bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Der Ruhegehaltssatz ist auf zwei Dezimal-stellen auszurechnen.“

cc) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

„Dabei ist die zweite Dezimalstelle um eins zuerhöhen, wenn in der dritten Stelle eine derZiffern fünf bis neun verbleiben würde.“

dd) In dem neuen Satz 4 wird die Angabe „Satz 2gilt“ durch die Angabe „die Sätze 2 und 3gelten“ ersetzt.

b) In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „Satz 2 und 3“durch die Angabe „Satz 2 bis 4“ ersetzt.

c) Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort „fünfundsiebzig“durch die Zahl „71,75“ ersetzt.


„Das erhöhte Ruhegehalt darf die Dienstbe-züge, die dem Beamten in diesem Zeitpunktzustanden, nicht übersteigen; das nach sons-tigen Vorschriften ermittelte Ruhegehalt darfnicht unterschritten werden.“

12. § 14a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 2 Buchstabe a wird wie folgt gefasst:

„a) wegen Dienstunfähigkeit im Sinne des§ 42 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzesoder entsprechenden Landesrechts inden Ruhestand versetzt worden ist oder“.

bb) In Nummer 3 wird das Wort „siebzig“ durchdie Zahl „66,97“ ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:


„Die Erhöhung des Ruhegehalts beträgt0,95667 vom Hundert der ruhegehaltfähigenDienstbezüge für je zwölf Kalendermonate derfür die Erfüllung der Wartezeit (Absatz 1 Nr. 1)anrechnungsfähigen Pflichtbeitragszeiten, so-weit sie nicht von § 50e Abs. 1 erfasst werden,nach Vollendung des 17. Lebensjahres undvor Begründung des Beamtenverhältnisseszurückgelegt wurden und nicht als ruhegehalt-fähig berücksichtigt sind.“

bb) In Satz 2 wird das Wort „siebzig“ durch dieZahl „66,97“ ersetzt.

cc) Nach Satz 3 wird folgender Satz angefügt:

„Für die Berechnung nach Satz 1 sind verblei-bende Kalendermonate unter Benutzung desNenners 12 umzurechnen; § 14 Abs. 1 Satz 2und 3 gilt entsprechend.“


aa) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Anträge, die innerhalb von drei Monaten nachEintritt des Beamten in den Ruhestand gestelltwerden, gelten als zum Zeitpunkt des Ruhe-standseintritts gestellt.“

bb) Im neuen Satz 3 werden die Wörter „nach demEintritt des Beamten in den Ruhestand“ durchdie Wörter „zu einem späteren Zeitpunkt“ersetzt.



a) In Absatz 1 wird die Angabe „§ 24a“ durch dieWörter „den entsprechenden Vorschriften“ er-setzt.

b) In Absatz 2 wird das Wort „Dienstunfallversor-gung“ durch das Wort „Unfallfürsorge“ ersetzt.

c) In Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 wird jeweils dieAngabe „nach § 12b des Beamtenrechtsrahmen-gesetzes“ gestrichen.

14. In § 18 Abs. 2 Nr. 2 werden der Punkt durch einKomma ersetzt und folgende Angabe angefügt:

„höchstens jedoch in Höhe des Sterbegeldes nachAbsatz 1 Satz 2 und 3.“


a) In Satz 1 wird nach dem Wort „Lebenszeit“ folgen-de Angabe eingefügt:

„ , der die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 erfüllthat,“.

b) In Satz 2 Nr. 1 werden die Wörter „weniger als dreiMonate“ durch die Wörter „nicht mindestens einJahr“ ersetzt.


a) In Satz 1 wird das Wort „sechzig“ durch die Zahl„55“ ersetzt.

b) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Das Witwengeld beträgt nach Anwendung des§ 50c mindestens 60 vom Hundert des Ruhegehal-tes nach § 14 Abs. 4 Satz 2; § 14 Abs. 4 Satz 3 istanzuwenden.“


a) In Absatz 1 wird nach Satz 2 folgender Satz ange-fügt:

„Wird ein Erwerbsersatzeinkommen nicht bean-tragt oder wird auf ein Erwerbs- oder Erwerbs-ersatzeinkommen verzichtet oder wird an derenStelle eine Kapitalleistung, Abfindung oder Bei-tragserstattung gezahlt, ist der Betrag zu berück-sichtigen, der ansonsten zu zahlen wäre.“

b) In Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 werden die Wörter „berufs-oder erwerbsunfähig“ durch das Wort „erwerbs-gemindert“ ersetzt.

18. In § 23 Abs. 1 werden nach dem Wort „Waisengeld“der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgenderSatzteil angefügt:

„wenn der Beamte die Voraussetzungen des § 4Abs. 1 erfüllt hat.“

19. In § 25 Abs. 3 wird die Angabe „§ 22 Abs. 2 oder 3“durch die Angabe „§ 22 Abs. 2 oder 3 oder § 86Abs. 1“ ersetzt.


a) In Absatz 1 werden nach Satz 1 folgende Sätzeeingefügt:

„Unfallfürsorge wird auch dem Kind einer Beamtingewährt, das durch deren Dienstunfall währendder Schwangerschaft unmittelbar geschädigtwurde. Satz 2 gilt auch, wenn die Schädigungdurch besondere Einwirkungen verursacht wordenist, die generell geeignet sind, bei der Mutter einenDienstunfall im Sinne des § 31 Abs. 3 zu ver-ursachen.“

b) In Absatz 2 wird nach Satz 1 folgender Satz einge-fügt:

„Im Fall von Absatz 1 Satz 2 und 3 erhält das Kindder Beamtin Leistungen nach den Nummern 2und 3 sowie nach § 38a.“

21. In § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 werden der Punkt durch dasWort „und“ ersetzt und folgende Nummer 3 angefügt:

„3. Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder indem ihm gleichstehenden Dienst, zu deren Über-nahme der Beamte gemäß § 64 des Bundes-beamtengesetzes oder entsprechendem Landes-recht verpflichtet ist, oder Tätigkeiten, derenWahrnehmung von ihm im Zusammenhang mitden Dienstgeschäften erwartet wird, sofern derBeamte hierbei nicht in der gesetzlichen Unfall-versicherung versichert ist (§ 2 Siebtes BuchSozialgesetzbuch).“

22. In § 32 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:

„Anträge auf Gewährung von Sachschadenersatznach Satz 1 sind innerhalb einer Ausschlussfrist vondrei Monaten zu stellen.“

23. In § 33 Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter „nachamtsärztlichem Gutachten“ durch die Wörter „nacheiner Stellungnahme eines durch die Dienstbehördebestimmten Arztes“ ersetzt.

24. In § 35 Abs. 3 Satz 2 wird das Wort „amtsärztlich“durch die Wörter „durch einen von ihr bestimmtenArzt“ ersetzt.



In Satz 1 wird die Angabe „Setzt ein Beamter beiAusübung einer Diensthandlung, mit der für ihneine besondere Lebensgefahr verbunden ist, seinLeben ein“ durch die Wörter „Setzt sich ein Beam-ter bei Ausübung einer Diensthandlung einer damitverbundenen besonderen Lebensgefahr aus“ so-wie das Wort „achtzig“ durch die Zahl „80“ unddas Wort „fünfzig“ durch die Zahl „50“ ersetzt.

b) Die Absätze 3 und 4 werden aufgehoben.

26. In § 38 Abs. 6 Satz 2 wird das Wort „amtsärztlich“durch die Wörter „durch einen von ihr bestimmtenArzt“ ersetzt.



„§ 38a

Unterhaltsbeitrag beiSchädigung eines ungeborenen Kindes

(1) Der Unterhaltsbeitrag wird im Fall des § 30Abs. 1 Satz 2 und 3 für die Dauer der durch einenDienstunfall der Mutter verursachten Minderung derErwerbsfähigkeit gewährt

1. bei Verlust der Erwerbsfähigkeit in Höhe des Min-destunfallwaisengeldes nach § 39 Abs. 1 Nr. 2 inVerbindung mit § 36 Abs. 3 Satz 3,

2. bei Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindes-tens 20 vom Hundert in Höhe eines der Minderungder Erwerbsfähigkeit entsprechenden Teils desUnterhaltsbeitrages nach Nummer 1.

(2) § 38 Abs. 6 gilt entsprechend. Bei Minderjähri-gen wird die Minderung der Erwerbsfähigkeit nachden Auswirkungen bemessen, die sich bei Erwach-senen mit gleichem Gesundheitsschaden ergebenwürden. Die Sorgeberechtigten sind verpflichtet,Untersuchungen zu ermöglichen.

(3) Der Unterhaltsbeitrag beträgt vor Vollendungdes 14. Lebensjahres 30 vom Hundert, vor Voll-endung des 18. Lebensjahres 50 vom Hundert derSätze nach Absatz 1.

(4) Der Anspruch auf Unterhaltsbeitrag ruht inso-weit, als während einer Heimpflege von mehr alseinem Kalendermonat Pflegekosten gemäß § 34Abs. 1 erstattet werden.

(5) Hat ein Unterhaltsbeitragsberechtigter An-spruch auf Waisengeld nach diesem Gesetz, wird nurder höhere Versorgungsbezug gezahlt.“

28. In § 42 Satz 2 werden die Wörter „nächsthöheren als“durch die Wörter „übernächsten anstelle“ ersetzt.

29. § 43 Abs. 5 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„In sinngemäßer Anwendung der Absätze 1 und 2wird eine einmalige Entschädigung gewährt, wennsich der Unfall bei einer besonderen Verwendungim Sinne des § 58a Abs. 2 des Bundesbesoldungs-gesetzes oder im dienstlichen Zusammenhang damitereignet hat und auf sonst vom Inland wesentlichabweichende Verhältnisse mit gesteigerter Gefähr-dungslage zurückzuführen ist.“




„§ 32 Satz 2 bleibt unberührt.“

bb) In dem neuen Satz 3 wird nach dem Wort„Frist“ die Angabe „nach Satz 1“ eingefügt.


aa) In Satz 1 werden die Wörter „eine den An-spruch auf Unfallfürsorge begründende Folgedes Unfalles erst später bemerkbar gewordenist“ durch die Wörter „mit der Möglichkeiteiner den Anspruch auf Unfallfürsorge begrün-denden Folge des Unfalles nicht habe gerech-net werden können“ ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter „eine Unfallfolgebemerkbar geworden ist“ durch die Wörter„mit der Möglichkeit einer den Anspruch aufUnfallfürsorge begründenden Folge des Un-falles gerechnet werden konnte“ ersetzt.

c) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) Unfallfürsorge nach § 30 Abs. 1 Satz 2 wirdnur gewährt, wenn der Unfall der Beamtin inner-halb der Fristen nach den Absätzen 1 und 2 ge-meldet und als Dienstunfall anerkannt worden ist.Der Anspruch auf Unfallfürsorge nach § 30 Abs. 2Satz 2 ist innerhalb von zwei Jahren vom Tag derGeburt an von den Sorgeberechtigten geltend zumachen. Absatz 2 gilt mit der Maßgabe, dass dieZehn-Jahres-Frist am Tag der Geburt zu laufenbeginnt. Der Antrag muss, nachdem mit der Mög-lichkeit einer Schädigung durch einen Dienstunfallder Mutter während der Schwangerschaft gerech-net werden konnte oder das Hindernis für denAntrag weggefallen ist, innerhalb von drei Monatengestellt werden.“

31. In § 47a Abs. 1 wird das Wort „fünfundsiebzig“ durchdie Zahl „71,75“ ersetzt.



„(8) Bei der Berechnung von Versorgungsbezü-gen sind die sich ergebenden Bruchteile einesCents unter 0,5 abzurunden und ab 0,5 aufzurun-den. Zwischenrechnungen werden jeweils auf zweiDezimalstellen durchgeführt. Jeder Versorgungs-bestandteil ist einzeln zu runden. Abweichend vonden Sätzen 1 und 2 sind bei der Berechnung vonLeistungen nach den §§ 50a bis 50d die Regelun-gen des § 121 des Sechsten Buches Sozialgesetz-buch anzuwenden.“


33. Nach § 50 werden folgende §§ 50a bis 50e eingefügt:

„§ 50a

Kindererziehungszuschlag

(1) Hat ein Beamter ein nach dem 31. Dezember1991 geborenes Kind erzogen, erhöht sich sein Ruhe-gehalt für jeden Monat einer ihm zuzuordnenden Kin-dererziehungszeit um einen Kindererziehungszu-schlag nach Maßgabe dieses Gesetzes. Dies giltnicht, wenn der Beamte wegen der Erziehung desKindes in der gesetzlichen Rentenversicherung ver-sicherungspflichtig (§ 3 Satz 1 Nr. 1 Sechstes BuchSozialgesetzbuch) war und die allgemeine Wartezeitfür eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherungerfüllt ist.

(2) Die Kindererziehungszeit beginnt nach Ablaufdes Monats der Geburt und endet nach 36 Kalender-monaten, spätestens jedoch mit dem Ablauf desMonats, in dem die Erziehung endet. Wird währenddieses Zeitraums vom erziehenden Elternteil ein wei-teres Kind erzogen, für das ihm eine Kindererzie-hungszeit zuzuordnen ist, wird die Kindererziehungs-zeit für dieses und jedes weitere Kind um die Anzahlder Kalendermonate der gleichzeitigen Erziehungverlängert.


(3) Für die Zuordnung der Kindererziehungszeit zueinem Elternteil (§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 3Nr. 2 und 3 Erstes Buch Sozialgesetzbuch) gilt § 56Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ent-sprechend.

(4) Die Höhe des Kindererziehungszuschlags ent-spricht für jeden Monat der Kindererziehungszeit demin § 70 Abs. 2 Satz 1 des Sechsten Buches Sozial-gesetzbuch bestimmten Bruchteil des aktuellen Ren-tenwerts.

(5) Der um den Kindererziehungszuschlag erhöhteBetrag, der sich unter Berücksichtigung der ruhe-gehaltfähigen Dienstbezüge und der auf die Kinder-erziehungszeit entfallenden ruhegehaltfähigen Dienst-zeit als Ruhegehalt ergeben würde, darf die Höchst-grenze nicht übersteigen. Als Höchstgrenze gilt derBetrag, der sich unter Berücksichtigung des aktuellenRentenwerts nach dem Sechsten Buch Sozialgesetz-buch und des auf die Jahre der Kindererziehungszeitentfallenden Höchstwerts an Entgeltpunkten in derRentenversicherung nach Anlage 2b zum SechstenBuch Sozialgesetzbuch als Rente ergeben würde.

(6) Das um den Kindererziehungszuschlag erhöhteRuhegehalt darf nicht höher sein als das Ruhegehalt,das sich unter Berücksichtigung des Höchstruhe-gehaltssatzes und der ruhegehaltfähigen Dienstbe-züge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, ausder sich das Ruhegehalt berechnet, ergeben würde.

(7) Für die Anwendung des § 14 Abs. 3 sowie vonRuhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriftengilt der Kindererziehungszuschlag als Teil des Ruhe-gehalts.

(8) Hat ein Beamter vor der Berufung in ein Beam-tenverhältnis ein vor dem 1. Januar 1992 geborenesKind erzogen, gelten die Absätze 1 bis 7 entspre-chend mit der Maßgabe, dass die Kindererziehungs-zeit zwölf Kalendermonate nach Ablauf des Monatsder Geburt endet. Die §§ 249 und 249a des SechstenBuches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.

§ 50b

Kindererziehungsergänzungszuschlag

(1) Das Ruhegehalt erhöht sich um einen Kinder-erziehungsergänzungszuschlag, wenn

1. nach dem 31. Dezember 1991 liegende Zeiten derErziehung eines Kindes bis zur Vollendung deszehnten Lebensjahres oder Zeiten der nicht-erwerbsmäßigen Pflege eines pflegebedürftigenKindes (§ 3 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch) biszur Vollendung des 18. Lebensjahres

a) mit entsprechenden Zeiten für ein anderes Kindzusammentreffen oder

b) mit Zeiten im Beamtenverhältnis, die als ruhe-gehaltfähig berücksichtigt werden, oder Zeitennach § 50d Abs. 1 Satz 1 zusammentreffen,

2. für diese Zeiten kein Anspruch nach § 70 Abs. 3aSatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuchbesteht und

3. dem Beamten die Zeiten nach § 50a Abs. 3 zuzu-ordnen sind.

Der Kindererziehungsergänzungszuschlag wird nichtfür Zeiten gewährt, für die ein Kindererziehungs-zuschlag zusteht.

(2) Die Höhe des Kindererziehungsergänzungs-zuschlags entspricht für jeden angefangenen Monat,in dem die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfülltwaren,

1. im Fall von Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a dem in § 70Abs. 3a Satz 2 Buchstabe b des Sechsten BuchesSozialgesetzbuch bestimmten Bruchteil des aktu-ellen Rentenwerts,

2. im Fall von Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b einemBruchteil in Höhe von 0,0208 des aktuellen Ren-tenwerts.

(3) § 50a Abs. 5 gilt entsprechend mit der Maßgabe,dass in Satz 1 neben den Kindererziehungszuschlagder Kindererziehungsergänzungszuschlag und eineLeistung nach § 50d Abs. 1 sowie bei der Ermittlungder Höchstgrenze an die Stelle des in Satz 2 genann-ten Höchstwerts an Entgeltpunkten für jeden Monatder Zeiten nach den §§ 50a und 50b der in § 70 Abs. 2Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuchbestimmte Bruchteil des aktuellen Rentenwerts tritt.§ 50a Abs. 6 und 7 gilt entsprechend.

§ 50c

Kinderzuschlag zum Witwengeld

(1) Das Witwengeld nach § 20 Abs. 1 erhöht sich fürjeden Monat einer nach § 50a Abs. 3 zuzuordnendenKindererziehungszeit bis zum Ablauf des Monats, indem das Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat, umeinen Kinderzuschlag. Der Zuschlag ist Bestandteilder Versorgung. Satz 1 gilt nicht bei Bezügen nach§ 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 4.

(2) War die Kindererziehungszeit dem vor Voll-endung des dritten Lebensjahres des Kindes Verstor-benen zugeordnet, erhalten Witwen und Witwer denKinderzuschlag anteilig mindestens für die Zeit, diebis zum Ablauf des Monats, in dem das Kind dasdritte Lebensjahr vollendet hat, fehlt. Stirbt ein Beam-ter vor der Geburt des Kindes, sind der Berechnungdes Kinderzuschlags 36 Kalendermonate zugrundezu legen, wenn das Kind innerhalb von 300 Tagennach dem Tod geboren wird. Ist das Kind spätergeboren, wird der Zuschlag erst nach Ablauf des in§ 50a Abs. 2 Satz 1 genannten Zeitraums gewährt.Verstirbt das Kind vor der Vollendung des drittenLebensjahres, ist der Kinderzuschlag anteilig zu ge-währen.

(3) Die Höhe des Kinderzuschlags entspricht fürjeden Monat der Kindererziehungszeit, in dem dieVoraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt waren, 55 vomHundert des in § 78a Abs. 1 Satz 3 des SechstenBuches Sozialgesetzbuch bestimmten Bruchteils desaktuellen Rentenwerts.

(4) § 50a Abs. 7 und § 69e Abs. 5 Satz 2 gelten ent-sprechend.

§ 50d

Pflege- undKinderpflegeergänzungszuschlag

(1) War ein Beamter nach § 3 Satz 1 Nr. 1a desSechsten Buches Sozialgesetzbuch versicherungs-


pflichtig, weil er einen Pflegebedürftigen nichterwerbsmäßig gepflegt hat, erhält er für die Zeit derPflege einen Pflegezuschlag zum Ruhegehalt. Diesgilt nicht, wenn die allgemeine Wartezeit in dergesetzlichen Rentenversicherung erfüllt ist.

(2) Hat ein Beamter ein ihm nach § 50a Abs. 3 zuzu-ordnendes pflegebedürftiges Kind nicht erwerbs-mäßig gepflegt (§ 3 Sechstes Buch Sozialgesetz-buch), erhält er neben dem Pflegezuschlag einenKinderpflegeergänzungszuschlag. Dieser wird längs-tens für die Zeit bis zur Vollendung des 18. Lebens-jahres des pflegebedürftigen Kindes und nicht nebeneinem Kindererziehungsergänzungszuschlag odereiner Leistung nach § 70 Abs. 3a des SechstenBuches Sozialgesetzbuch gewährt.

(3) Die Höhe des Pflegezuschlags ergibt sich ausder Vervielfältigung der nach § 166 Abs. 2 in Verbin-dung mit § 70 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozial-gesetzbuch für die Zeit der Pflege nach Absatz 1ermittelten Entgeltpunkte mit dem aktuellen Renten-wert. Die Höhe des Kinderpflegeergänzungszu-schlags ergibt sich aus dem in § 70 Abs. 3a Satz 2Buchstabe a und Satz 3 des Sechsten Buches Sozial-gesetzbuch bestimmten Bruchteil des aktuellen Ren-tenwerts.

(4) § 50a Abs. 5 bis 7 gilt entsprechend. § 50aAbs. 5 gilt bei der Anwendung des Absatzes 2 mit derMaßgabe, dass bei der Ermittlung der Höchstgrenzean die Stelle des in Satz 2 genannten Höchstwerts anEntgeltpunkten für jeden Monat berücksichtigungs-fähiger Kinderpflegezeit der in § 70 Abs. 2 Satz 1des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bestimmteBruchteil des aktuellen Rentenwerts tritt.

§ 50e

VorübergehendeGewährung von Zuschlägen

(1) Versorgungsempfänger, die vor Vollendung des65. Lebensjahres in den Ruhestand treten, erhaltenvorübergehend Leistungen entsprechend den §§ 50a,50b und 50d, wenn

1. bis zum Beginn des Ruhestandes die allgemeineWartezeit für eine Rente der gesetzlichen Renten-versicherung erfüllt ist,

2. a) sie wegen Dienstunfähigkeit im Sinne des § 42Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes oder ent-sprechenden Landesrechts in den Ruhestandversetzt worden sind oder

b) sie wegen Erreichens einer besonderen Alters-grenze in den Ruhestand getreten sind und das60. Lebensjahr vollendet haben,

3. entsprechende Leistungen nach dem SechstenBuch Sozialgesetzbuch dem Grunde nach zuste-hen, jedoch vor dem Erreichen der maßgebendenAltersgrenze noch nicht gewährt werden,

4. sie einen Ruhegehaltssatz von 66,97 vom Hundertnoch nicht erreicht haben,

5. keine Einkünfte im Sinne des § 53 Abs. 7 bezogenwerden; die Einkünfte bleiben außer Betracht,soweit sie durchschnittlich im Monat 325 Euronicht überschreiten.

Durch die Leistung nach Satz 1 darf der Betrag nichtüberschritten werden, der sich bei Berechnung desRuhegehalts mit einem Ruhegehaltssatz von 66,97vom Hundert ergibt.

(2) Die Leistung entfällt spätestens mit Ablauf desMonats, in dem der Versorgungsempfänger das65. Lebensjahr vollendet. Sie endet vorher, wenn derVersorgungsempfänger

1. eine Versichertenrente der gesetzlichen Renten-versicherung bezieht, mit Ablauf des Tages vordem Beginn der Rente, oder

2. ein Erwerbseinkommen über durchschnittlich imMonat 325 Euro hinaus bezieht, mit Ablauf desTages vor Beginn der Erwerbstätigkeit.

(3) Die Leistung wird auf Antrag gewährt. Anträge,die innerhalb von drei Monaten nach Eintritt desBeamten in den Ruhestand gestellt werden, gelten alszum Zeitpunkt des Ruhestandseintritts gestellt. Wirdder Antrag zu einem späteren Zeitpunkt gestellt, sowird die Leistung vom Beginn des Antragsmonats angewährt.“

34. Dem § 52 werden folgende Absätze 4 und 5 angefügt:

„(4) Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Todedes Versorgungsberechtigten auf ein Konto bei einemGeldinstitut überwiesen wurden, gelten als unter demVorbehalt der Rückforderung erbracht. Das Geldinsti-tut hat sie der überweisenden Stelle zurückzuüber-weisen, wenn diese sie als zu Unrecht erbrachtzurückfordert. Eine Verpflichtung zur Rücküberwei-sung besteht nicht, soweit über den entsprechendenBetrag bei Eingang der Rückforderung bereits ander-weitig verfügt wurde, es sei denn, dass die Rücküber-weisung aus einem Guthaben erfolgen kann. DasGeldinstitut darf den überwiesenen Betrag nicht zurBefriedigung eigener Forderungen verwenden.

(5) Soweit Geldleistungen für die Zeit nach demTode des Versorgungsberechtigten zu Unrechterbracht worden sind, haben die Personen, die dieGeldleistungen in Empfang genommen oder über denentsprechenden Betrag verfügt haben, diesen Betragder überweisenden Stelle zu erstatten, sofern er nichtnach Absatz 4 von dem Geldinstitut zurücküberwie-sen wird. Ein Geldinstitut, das eine Rücküberweisungmit dem Hinweis abgelehnt hat, dass über den ent-sprechenden Betrag bereits anderweitig verfügtwurde, hat der überweisenden Stelle auf VerlangenNamen und Anschrift der Personen, die über denBetrag verfügt haben, und etwaiger neuer Kontoinha-ber zu benennen. Ein Anspruch gegen die Erbenbleibt unberührt.“


a) Absatz 2 Nr. 3 wird wie folgt geändert:

aa) Das Wort „fünfundsechzigste“ wird durchdie Angabe „65.“, das Wort „fünfundsiebzig“durch die Zahl „71,75“ ersetzt.

bb) Die Angabe „des sich nach Nummer 1 erge-benden Betrages, zuzüglich“ wird durch dieAngabe „der ruhegehaltfähigen Dienstbezügeaus der Endstufe der Besoldungsgruppe, ausder sich das Ruhegehalt berechnet, mindes-


tens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachender jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezügeaus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4,zuzüglich des jeweils zustehenden Unter-schiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 sowie“ersetzt.


„Die Höchstgrenze nach Absatz 2 ist für denMonat Dezember nach Maßgabe des § 13 Satz 4des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichenSonderzuwendung zu erhöhen.“

c) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

„(5) Dem Versorgungsberechtigten ist mindes-tens ein Betrag in Höhe von 20 vom Hundertseines jeweiligen Versorgungsbezuges (§ 2) zubelassen. Satz 1 gilt nicht beim Bezug von Ver-wendungseinkommen, das mindestens aus der-selben Besoldungsgruppe oder einer vergleich-baren Vergütungsgruppe berechnet wird, aus dersich auch die ruhegehaltfähigen Dienstbezügebestimmen. Für sonstiges in der Höhe vergleich-bares Verwendungseinkommen gelten Satz 2 undAbsatz 7 Satz 5 entsprechend.“


a) In Satz 1 Nr. 3 wird nach der Klammer die Angabe„71,75 vom Hundert, in den Fällen des § 36“ ein-gefügt.

b) In den Sätzen 3 und 5 wird jeweils das Wort „fünf-undsiebzig“ durch die Zahl „71,75“ ersetzt.


a) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3 ein-gefügt:

„3. Renten aus der gesetzlichen Unfallver-sicherung, wobei ein dem Unfallausgleich(§ 35) entsprechender Betrag unberück-sichtigt bleibt; bei einer Minderung derErwerbsfähigkeit um 20 vom Hundert blei-ben zwei Drittel der Mindestgrundrentenach dem Bundesversorgungsgesetz, beieiner Minderung der Erwerbsfähigkeit um10 vom Hundert ein Drittel der Mindest-grundrente nach dem Bundesversor-gungsgesetz unberücksichtigt,“.

bb) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 4.

b) In Satz 3 werden nach dem Wort „Kapitalleistung“ein Komma und das Wort „Beitragserstattung“eingefügt.

c) Nach Satz 3 werden folgende Sätze eingefügt:

„Bei Zahlung einer Abfindung, Beitragserstattungoder eines sonstigen Kapitalbetrages ist der sichbei einer Verrentung ergebende Betrag zugrundezu legen. Dies gilt nicht, wenn der Ruhestands-beamte innerhalb von drei Monaten nach Zuflussden Kapitalbetrag zuzüglich der hierauf gewährtenZinsen an den Dienstherrn abführt.“

d) In dem neuen Satz 6 wird die Angabe „Nummer 3“durch die Angabe „Nummer 4“ ersetzt.

e) In dem neuen Satz 7 wird nach der Angabe„§ 1587b des Bürgerlichen Gesetzbuchs“ die An-gabe „oder § 1 des Gesetzes zur Regelung vonHärten im Versorgungsausgleich“ eingefügt.



aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) Die Zahl „1,875“ wird durch die Zahl„1,79375“ ersetzt.

bbb) Vor den Wörtern „im zwischenstaat-lichen“ werden jeweils das Wort „Jahr“eingefügt und nach den Wörtern „über-staatlichen Dienst“ die Wörter „voll-endete Jahr“ gestrichen.

ccc) Die Zahl „2,5“ wird durch die Zahl„2,39167“ ersetzt.

bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„§ 14 Abs. 1 Satz 2 bis 4 ist entsprechendanzuwenden.“


„Satz 2 gilt nicht, wenn die Unterschreitung derMindestbelassung darauf beruht, dass

1. das deutsche Ruhegehalt in Höhe des Betra-ges ruht, der einer Minderung des Vomhundert-satzes um 1,79375 für jedes Jahr im zwi-schenstaatlichen oder überstaatlichen Dienstentspricht, oder

2. Absatz 1 Satz 3 anzuwenden ist.“

39. Nach § 61 Abs. 3 Satz 1 wird folgender Satz einge-fügt:

„Wird eine in Satz 1 genannte Leistung nicht bean-tragt oder wird auf sie verzichtet oder wird an ihrerStelle eine Abfindung, Kapitalleistung oder Beitrags-erstattung gezahlt, ist der Betrag anzurechnen, deransonsten zu zahlen wäre.“


a) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 wird die Angabe „§§ 14a und 22Abs. 1 Satz 2“ durch die Angabe „§§ 14a, 22Abs. 1 Satz 2 und §§ 47, 47a“ ersetzt.

bb) In Nummer 5 werden die Wörter „des Kinder-erziehungszuschlagsgesetzes“ durch die An-gabe „der §§ 50a bis 50e“ ersetzt.

b) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Auf Verlangen der Regelungsbehörde ist derVersorgungsberechtigte verpflichtet, Nachweisevorzulegen oder der Erteilung erforderlicher Nach-weise oder Auskünfte, die für die Versorgungs-bezüge erheblich sind, durch Dritte zuzustimmen.“


a) Nach Nummer 7 wird folgende Nummer 7a ein-gefügt:

„7a. ein Unterhaltsbeitrag nach § 38a als Waisen-geld“.


b) Nummer 10 wird wie folgt gefasst:

„10. die Bezüge, die nach oder entsprechend § 4Abs. 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgeset-zes gewährt werden, als Ruhegehalt;“.


a) In Absatz 2 Satz 1 werden das Wort „zwei“ durchdie Zahl „1,91333“ und das Wort „fünfundsiebzig“durch die Zahl „71,75“ ersetzt.

b) In Absatz 8 Satz 1 wird das Wort „fünfundsiebzig“durch die Zahl „71,75“ ersetzt.

c) Dem Absatz 9 wird folgender Satz angefügt:

„§ 49 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.“




„Die §§ 3, 9, 22 Abs. 1 Satz 2 und 3, §§ 33,34, 42 Satz 2, §§ 49 bis 50a, 51, 52, 55 Abs. 1Satz 3 bis 7 und Abs. 2 bis 8, §§ 57 bis 65, 69eAbs. 3 und 4 sowie § 70 dieses Gesetzes sindanzuwenden.“

bb) Nach Satz 1 werden folgende Sätze eingefügt:

„§ 6 Abs. 1 Satz 5, § 10 Abs. 2, § 14a Abs. 1, 3und 4, § 55 Abs. 1 Satz 1 und 2 und § 56 sindin der bis zum 31. Dezember 1991 geltendenFassung anzuwenden. § 14a Abs. 2 und die§§ 53 und 54 sind in der am 1. Januar 2002geltenden Fassung anzuwenden. In den Fällender §§ 140 und 141a des Bundesbeamten-gesetzes in der Fassung vom 28. Juli 1972(BGBl. I S. 1288) oder des entsprechendenLandesrechts richten sich die ruhegehaltfähi-gen Dienstbezüge und der Ruhegehaltssatznach den §§ 36 und 37 in der bis zum31. Dezember 1991 geltenden Fassung; § 69eAbs. 3 und 4 ist in diesen Fällen nicht anzu-wenden.“

b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) Absatz 1 Nr. 2 Satz 3 ist mit dem Inkrafttretender achten auf den 31. Dezember 2002 folgendenAnpassung nach § 70 nicht mehr anzuwenden. Abdem genannten Zeitpunkt sind die §§ 14a Abs. 1Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2, §§ 53 und 54 diesesGesetzes anzuwenden.“


a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1. § 22 Abs. 1 Satz 2 und 3, § 42 Satz 2, §§ 49, 50Abs. 1, §§ 50a, 52, 55 Abs. 1 Satz 3 bis 7 undAbs. 2 bis 8, §§ 61, 62 und 69e Abs. 3, 4 und 6dieses Gesetzes sind anzuwenden. § 14aAbs. 2 und die §§ 53 und 54 sind in der am1. Januar 2002 geltenden Fassung anzuwen-den.“

b) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 5 ange-fügt:

„5. Nummer 1 Satz 2 ist mit dem Inkrafttreten derachten auf den 31. Dezember 2002 folgendenAnpassung nach § 70 nicht mehr anzuwen-

den. Ab dem genannten Zeitpunkt sind § 14aAbs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2 sowie die §§ 53und 54 dieses Gesetzes anzuwenden.“

45. In § 69b Abs. 2 Satz 1 werden nach der Angabe „§ 13Abs. 1 Satz 1“ ein Komma und die Angabe „§ 36Abs. 2 und“ eingefügt.

46. § 69c Abs. 5 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 werden nach dem Wort „günstiger“ dasSemikolon sowie die Angabe „§ 85 Abs. 6 bleibtunberührt“ gestrichen.

b) Nach Satz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Bei der Anwendung des Satzes 2 bleibt § 85Abs. 6 unberührt; dies gilt nicht, wenn Zeiten imSinne des § 56 Abs. 1 erstmals ab dem 1. Januar1999 zurückgelegt worden sind.“

47. § 69d wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden der Punkt durch einSemikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:

„§ 85a ist in der bis zum 31. Dezember 2000 gel-tenden Fassung anzuwenden, wenn dies für denVersorgungsempfänger günstiger ist.“

b) In Absatz 2 Satz 1 werden der Punkt durch einKomma ersetzt und folgender Satzteil angefügt:

„wenn dies für den Versorgungsempfänger güns-tiger ist als die Anwendung des § 53 Abs. 10.“

c) In Absatz 5 werden die Wörter „vor dem“ durch dieWörter „bis zum“ ersetzt.

48. Nach § 69d wird folgender § 69e eingefügt:

„§ 69e

Übergangsregelungen ausAnlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001

(1) Die Rechtsverhältnisse der am 1. Januar 2002vorhandenen Ruhestandsbeamten, entpflichtetenHochschullehrer, Witwen, Waisen und sonstigen Ver-sorgungsempfänger regeln sich nach dem bis zum31. Dezember 2001 geltenden Recht mit folgendenMaßgaben: Die Absätze 3, 4 und 6, § 22 Abs. 1 Satz 3,§ 42 Satz 2, §§ 50a, 50b, 50d, 50e, 52, 55 Abs. 1Satz 3 bis 7 sowie die §§ 61, 62 und 85 Abs. 11 diesesGesetzes sind anzuwenden.

(2) Auf Versorgungsfälle, die nach dem 31. Dezem-ber 2001 eintreten, sind § 14 Abs. 1 und 6, § 14aAbs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2, § 47a Abs. 1, §§ 50e,53 Abs. 2 Nr. 3, § 54 Abs. 2 sowie § 66 Abs. 2 und 8 inder bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassunganzuwenden; § 56 Abs. 1 und 6 dieses Gesetzes istmit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle der Zahl„1,79375“ die Zahl „1,875“ sowie anstelle der Zahl„2,39167“ die Zahl „2,5“ tritt. § 50e Abs. 1 diesesGesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass andie Stelle der Zahl „66,97“ die Zahl „70“ tritt. DieSätze 1 und 2 sind mit dem Inkrafttreten der achtenauf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassungnach § 70 nicht mehr anzuwenden.

(3) Ab der ersten auf den 31. Dezember 2002 fol-genden Anpassung nach § 70 werden die der Berech-nung der Versorgungsbezüge zugrunde liegenden


ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bis zur siebtenAnpassung nach § 70 durch einen Anpassungsfaktornach Maßgabe der folgenden Tabelle vermindert:

Dies gilt nicht für das Ruhegehalt, das durch An-wendung des § 14 Abs. 4 Satz 1 und 2 und § 91 Abs. 2Nr. 1 ermittelt ist. Für Versorgungsbezüge, derenBerechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundes-besoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 gel-tenden Fassung nicht zugrunde liegt, und für Ver-sorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetztsind, sowie bei der Anwendung von Ruhensvorschrif-ten (§§ 53 bis 56) gelten die Sätze 1 und 2 entspre-chend. Zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen imSinne des Satzes 1 gehören auch die Anpassungs-zuschläge, der Strukturausgleich sowie Erhöhungs-zuschläge nach den Artikeln 5 und 6 des SiebentenGesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungs-gesetzes vom 15. April 1970 (BGBl. I S. 339) und ent-sprechendem Landesrecht.

(4) In Versorgungsfällen, die vor der achten auf den31. Dezember 2002 folgenden Anpassung nach § 70eingetreten sind, wird der den Versorgungsbezügenzugrunde liegende Ruhegehaltssatz mit dem Inkraft-treten und vor dem Vollzug der achten Anpassungnach § 70 mit dem Faktor 0,95667 vervielfältigt; § 14Abs. 1 Satz 2 und 3 ist anzuwenden. Der nach Satz 1verminderte Ruhegehaltssatz gilt als neu festgesetzt.Er ist ab dem Tag der achten Anpassung nach § 70der Berechnung der Versorgungsbezüge zugrunde zulegen.

(4a) Für die Verteilung der Versorgungslasten beiBeamten und Richtern, die vor dem 1. Januar 2002 inden Dienst eines anderen Dienstherrn übernommenworden sind, gilt § 107b Abs. 1 in der bis zum31. Dezember 2001 geltenden Fassung.

(5) § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ist in der bis zum31. Dezember 2001 geltenden Fassung anzuwenden,wenn die Ehe vor dem 1. Januar 2002 geschlossenwurde. § 20 Abs. 1 Satz 1 ist in der bis zum 31. De-zember 2001 geltenden Fassung anzuwenden, wenndie Ehe vor dem 1. Januar 2002 geschlossen wurdeund mindestens ein Ehegatte vor dem 2. Januar 1962geboren ist. § 50c ist in diesen Fällen nicht anzu-wenden. Im Übrigen gilt Absatz 1 für künftige Hin-terbliebene eines vor dem 1. Januar 2002 vorhande-nen Versorgungsempfängers entsprechend.

(6) Für die Anwendung des § 36 Abs. 3 gilt unbe-schadet des § 85 der § 14 Abs. 1 Satz 1 in der bis zum31. Dezember 2002 geltenden Fassung. In den Fällendes Satzes 1 sowie des § 37 sind die Absätze 3 und 4sowie § 85 Abs. 11 nicht anzuwenden.“

49. Abschnitt XII wird aufgehoben.



aa) In Satz 2 wird jeweils das Wort „Hundertsat-zes“ durch das Wort „Vomhundertsatzes“ersetzt.

bb) Nach Satz 3 wird folgender Satz angefügt:

„In Fällen der Sätze 2 und 3 wird bei derBerechnung des Ruhensbetrages auch dieDienstzeit bei einer zwischen- oder überstaat-lichen Einrichtung berücksichtigt, die übervolle Jahre hinausgeht.“

b) In Absatz 7 Satz 2 wird die Angabe „§ 1 des Kin-dererziehungszuschlagsgesetzes“ durch die An-gabe „§ 50a Abs. 1 bis 7“ ersetzt.

c) Nach Absatz 10 wird folgender Absatz 11 ange-fügt:

„(11) Für den nach den Absätzen 1 bis 4 ermittel-ten Ruhegehaltssatz sowie die in Absatz 6 Satz 2genannten Vomhundertsätze gilt § 69e Abs. 4 ent-sprechend.“

50a. § 85a wird wie folgt gefasst:

„§ 85a

Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis

Bei einem nach § 39 oder § 45 des Bundesbeam-tengesetzes oder dem entsprechenden Landesrechterneut in das Beamtenverhältnis berufenen Beamtenbleibt der am Tag vor der erneuten Berufung in dasBeamtenverhältnis vor Anwendung von Ruhens-,Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften zustehendeBetrag des Ruhegehalts gewahrt. Tritt der Beamteerneut in den Ruhestand, wird die ruhgehaltfähigeDienstzeit und das Ruhegehalt nach dem im Zeit-punkt der Zurruhesetzung geltenden Recht berech-net. Bei der Anwendung des § 85 Abs. 1 und 3 gilt dieZeit des Ruhestandes nicht als Unterbrechung desBeamtenverhältnisses; die Zeit im Ruhestand ist nichtruhegehaltfähig. Das höhere Ruhegehalt wird ge-zahlt.“

51. In § 86 Abs. 1 wird die Angabe „(§ 22 Abs. 2, 3)“ gestri-chen.

52. § 89 wird aufgehoben.


a) In Absatz 2 wird die Angabe „§ 56 Abs. 1 Satz 2“durch die Angabe „§ 56 Abs. 1 Satz 3“ ersetzt.

b) In Absatz 3 wird die Angabe „finden Absatz 1 und§ 56 Abs. 2 Anwendung“ durch die Angabe „sindAbsatz 1, § 56 Abs. 3 und § 69c Abs. 5 anzu-wenden“ ersetzt.

54. Abschnitt XIV wird wie folgt gefasst:

„Abschnitt XIV

(weggefallen)“.

55. Die Angabe „§§ 92 bis 104 (Änderung von Rechtsvor-schriften)“ wird gestrichen.

Anpassung nach dem Anpassungsfaktor31. Dezember 2002

1. 0,99458

2. 0,98917

3. 0,98375

4. 0,97833

5. 0,97292

6. 0,96750

7. 0,96208


56. In § 107 Abs. 1 werden die Wörter „der Bundesminis-ter des Innern“ durch die Wörter „die Bundesregie-rung“ ersetzt.

56a.In § 107b Abs. 1 werden die Wörter „sofern der Be-amte oder Richter im Zeitpunkt der Übernahme dasfünfundvierzigste Lebensjahr bereits vollendet hatte“durch die Angabe „wenn der Beamte oder Richterbereits auf Lebenszeit ernannt worden ist und demabgebenden Dienstherrn nach Ablegung der Lauf-bahnprüfung oder Feststellung der Befähigung min-destens fünf Jahre zur Dienstleistung zur Verfügungstand“ ersetzt.

57. § 107c wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Wörter „von Ruhe-standsbeamten oder Richtern im Ruhestand“gestrichen und die Wörter „im Beitrittsgebiet“durch die Angabe „in dem in Artikel 3 des Eini-gungsvertrages genannten Gebiet“ ersetzt.

b) In Satz 1 werden die Wörter „bisherigen Bundes-gebiet“ durch die Angabe „Gebiet der Bundes-republik Deutschland nach dem Stand vom 2. Ok-tober 1990“ sowie die Wörter „im Beitrittsgebiet“durch die Angabe „in dem in Artikel 3 des Eini-gungsvertrages genannten Gebiet“ ersetzt.

Artikel 2

Änderung desSoldatenversorgungsgesetzes

Das Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung derBekanntmachung vom 6. Mai 1999 (BGBl. I S. 882, 1491),zuletzt geändert durch Artikel 100 der Verordnung vom29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), wird wie folgt geän-dert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt gefasst:

I n h a l t s ü b e r s i c h t

E r s t e r T e i l

E i n l e i t e n d e V o r s c h r i f t e n

1. Persönlicher Geltungsbereich § 1

1a. Regelung durch Gesetz § 1a

2. Wehrdienstzeit § 2

Z w e i t e r T e i l

B e r u f s f ö r d e r u n g u n dD i e n s t z e i t v e r s o r g u n g

Abschnitt I

Berufsförderung undDienstzeitversorgungder Soldaten auf Zeit

1. Arten § 3

2. Allgemeinberuflicher Unterrichtund Fachausbildung §§ 4 bis 5a

3. Eingliederung in das spätere Berufs-leben

a) Allgemeines § 6

b) Durchführung der Eingliederungs-maßnahmen § 7

c) Anrechnung der Zeit der Fachausbildung und der Wehr-dienstzeit §§ 8 und 8a

d) Eingliederungsschein undZulassungsschein § 9

e) Stellenvorbehalt § 10

4. Dienstzeitversorgung

a) Übergangsgebührnisse undAusgleichsbezüge §§ 11 und 11a

b) Übergangsbeihilfe § 12

5. Berufsförderung und Dienstzeit-versorgung in besonderen Fällen

a) Übergangsbeihilfe bei kurzenWehrdienstzeiten § 13

b) Berücksichtigung frühererDienstverhältnisse § 13a

c) Beurlaubung ohne Dienstbezüge §§ 13b und 13c

d) Versorgung beim Ruhen derRechte und Pflichten § 13d

Abschnitt II

Dienstzeitversorgungder Berufssoldaten

1. Arten § 14

2. Ruhegehalt

a) Allgemeines §§ 15 und 16

b) Ruhegehaltfähige Dienstbezüge §§ 17 bis 19

c) Ruhegehaltfähige Dienstzeit §§ 20 bis 25

d) Höhe des Ruhegehaltes § 26

e) Vorübergehende Erhöhung desRuhegehaltssatzes § 26a

3. Unfallruhegehalt § 27

4. Kapitalabfindung §§ 28 bis 35

5. Unterhaltsbeitrag § 36

6. Übergangsgeld § 37

7. Ausgleich bei Altersgrenzen § 38

8. Berufsförderung der Berufssoldaten §§ 39 und 40

Abschnitt III

Versorgung der Hinter-bliebenen von Soldaten

1. Hinterbliebene von wehrpflichtigenSoldaten und Soldaten auf Zeit §§ 41 und 42

2. Hinterbliebene von Berufssoldaten § 43

3. Bezüge bei Verschollenheit § 44

4. Hinterbliebene von weiblichen Soldaten § 44a

Abschnitt IV

Gemeinsame Vor-schriften für Soldaten

und ihre Hinterbliebenen

1. Anwendungsbereich § 45

2. Zahlung der Versorgungsbezüge,Bewilligung und Zahlungsweise § 46

3. Familienzuschlag, Ausgleichs-betrag, jährliche Sonderzuwendung § 47

4. Pfändung, Abtretung und Verpfändung § 48

5. Rückforderung § 49

6. Aufrechnung und Zurückbehaltung § 50

7. (weggefallen) § 51

8. (weggefallen) § 52

9. Zusammentreffen von Versorgungs-bezügen mit Erwerbs- und Erwerbs-ersatzeinkommen § 53

9a. (weggefallen) § 54

10. Zusammentreffen mehrererVersorgungsbezüge §§ 55 bis 55b

10a. Kürzung der Versorgungsbezügenach der Ehescheidung §§ 55c und 55d

11. Verlust der Versorgung §§ 56 und 57

12. Entziehung der Versorgung § 58

13. Erlöschen und Wiederaufleben der Versorgungsbezüge für Hinterbliebene § 59

14. Anzeigepflicht § 60

15. Nichtberücksichtigung derVersorgungsbezüge § 61

Abschnitt V

Sondervorschriften

1. Umzugskostenvergütung § 62

2. Einmalige Unfallentschädigung fürbesonders gefährdete Soldaten § 63

3. Einmalige Entschädigung § 63a

4. Schadensausgleich in besonderen Fällen § 63b

5. (weggefallen) § 63c

6. Versorgung bei gefährlichenAuslandsverwendungen § 63d

Abschnitt VI

Anrechnung sonstigerZeiten als ruhegehaltfähige

Dienstzeit

§§ 64 bis 69

Abschnitt VII

Besondere Leistungenentsprechend den Regelungen desSechsten Buches Sozialgesetzbuch

1. Kindererziehungszuschlag § 70

2. Kindererziehungsergänzungs-zuschlag § 71

3. Kinderzuschlag zum Witwen-und Witwergeld § 72

4. Pflege- und Kinderpflege-ergänzungszuschlag § 73

5. Vorübergehende Gewährungvon Zuschlägen § 74

6. (weggefallen) §§ 75 bis 79a

D r i t t e r T e i l

B e s c h ä d i g t e n v e r s o r g u n g

Abschnitt I

Versorgung beschädigterSoldaten nach Beendigung

des Wehrdienstverhältnisses,gleichgestellter Zivilpersonen

und ihrer Hinterbliebenen

1. Versorgung bei Wehrdienst-beschädigung § 80

2. Wehrdienstbeschädigung § 81

2a. Versorgung in besonderen Fällen §§ 81a bis 81f

3. Heilbehandlung in besonderen Fällen § 82

4. Versorgungskrankengeld in beson-deren Fällen, Beginn der Versorgung § 83

5. Zusammentreffen von Ansprüchen § 84

Abschnitt II

Versorgung beschädigterSoldaten während des

Wehrdienstverhältnissesund Sondervorschriften

1. Ausgleich für Wehrdienst-beschädigung § 85

2. Erstattung von Sachschäden undbesonderen Aufwendungen § 86

V i e r t e r T e i l

F ü r s o r g e l e i s t u n g e na n e h e m a l i g e S o l d a t e n

a u f Z e i t b e i A r b e i t s l o s i g k e i t( A r b e i t s l o s e n b e i h i l f e ,

A r b e i t s l o s e n h i l f e )

§ 86a

F ü n f t e r T e i l

O r g a n i s a t i o n ,V e r f a h r e n , R e c h t s w e g

1. Dienstzeitversorgung § 87

2. Beschädigtenversorgung § 88

3. Arbeitslosenbeihilfe, Arbeitslosen-hilfe § 88a

S e c h s t e r T e i l

S c h l u s s - u n d Ü b e r g a n g s v o r s c h r i f t e n

1. Begrenzung von Geldleistungen § 89

1a. Dienstbezüge § 89a

1b. Anpassung der Versorgungsbezüge § 89b

2. Geburtsjahrgänge 1927 bis 1944 § 90

3. Übergangsvorschrift aus Anlass desVierzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes vom 6. De-zember 1990 (BGBl. I S. 2588) § 91

3a. Begrenzung der Ansprüche aus einer Wehrdienstbeschädigung § 91a

3b. (weggefallen) § 91b

4. Erlass von Verwaltungsvorschriften § 92

4a. Übergangsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutsch-lands § 92a

4b. Verteilung der Versorgungslasten bei Übernahme von Berufssoldaten in ein öffentlich-rechtliches Dienst-verhältnis eines anderen Dienstherrn § 92b

4c. Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffent-lich-rechtliches Dienstverhältnis eines anderen Dienstherrn in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet § 92c

5. Benennung eines Kontos § 93

6. Anwendung bisherigen und neuenRechts für am 1. Januar 1977 vor-handene Versorgungsempfänger § 94

6a. Anwendung bisherigen und neuenRechts für am 1. Januar 1992 vor-handene Versorgungsempfänger § 94a

6b. Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember1991 vorhandene Berufssoldaten § 94b



6c. Erneute Berufung in das Dienst-verhältnis eines Berufssoldaten § 94c

7. Übergangsregelungen für vor dem1. Juli 1997 bewilligte Freistellungenoder eingetretene Versorgungsfälle § 95

8. Übergangsregelungen für vor dem1. Januar 1999 eingetretene Ver-sorgungsfälle und für am 1. Januar1999 vorhandene Soldaten § 96

8a. Übergangsregelungen für vor dem1. Januar 2001 eingetretene Ver-sorgungsfälle und für am 1. Januar2001 vorhandene Berufssoldaten § 96a

9. Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungs-gesetzes 2001 § 97

2. In § 13a Satz 2 wird nach der Angabe „zugestandenhaben, sind“ die Angabe „nach Anwendung vonRuhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften“eingefügt.

3. In § 13b Abs. 1 Satz 1 wird nach der Angabe „beur-laubt worden sind,“ die Angabe „nach Anwendungvon Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschrif-ten“ eingefügt.


a) In Absatz 1 Nr. 8 werden der Punkt am Ende durchein Komma ersetzt und folgende Nummer 9 an-gefügt:

„9. Leistungen nach den §§ 70 bis 74.“

b) In Absatz 2 werden das Wort „gehören“ durch dasWort „gehört“ ersetzt und die Wörter „und derKindererziehungszuschlag“ gestrichen.


a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Bezüge, die einem Soldaten im Ruhestand nachoder entsprechend § 4 Abs. 1 Satz 1 des Bundes-besoldungsgesetzes gewährt werden, gelten alsRuhegehalt.“

b) In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „im Beitritts-gebiet“ durch die Angabe „in dem in Artikel 3 desEinigungsvertrages genannten Gebiet“ ersetzt.


a) In Satz 1 Nr. 2 wird die Angabe „§ 65 Abs. 1 Satz 1Nr. 5“ durch die Angabe „§ 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3“ersetzt.

b) In Satz 2 wird die Angabe „§ 64 Abs. 3 Satz 1“durch die Angabe „§ 64 Abs. 2 Satz 2“ ersetzt.


a) Die Wörter „im Reichsgebiet“ werden gestrichen.

b) In Nummer 2 wird die Angabe „handwerksmäßi-gen, technischen oder anderen fachlichen“ gestri-chen.


a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „siebzehnten“durch die Angabe „17.“ ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 1 wird nach dem Wort „Berufs-soldaten“ die Angabe „nach Vollendung des17. Lebensjahres verbrachte“ eingefügt.

c) In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „Absatz 1Satz 1 Nr. 1“ durch die Angabe „Absatz 1 bis 3“ersetzt.

9. § 24b Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe „Wehrdienstzeiten nach § 64 Abs. 1Nr. 6“ wird durch die Angabe „Dienstzeiten nach§ 64 Abs. 1“ ersetzt.

b) Die Angabe „§§ 24, 65 und 66“ wird durch dieAngabe „§§ 24 und 66“ ersetzt.

c) Die Wörter „im Beitrittsgebiet“ werden durch dieAngabe „in dem in Artikel 3 des Einigungsvertra-ges genannten Gebiet“ ersetzt.




„Das Ruhegehalt beträgt für jedes Jahr ruhe-gehaltfähiger Dienstzeit 1,79375 vom Hundertder ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§§ 17,18), insgesamt jedoch höchstens 71,75 vomHundert.“

bb) In Satz 2 werden die Wörter „ein Rest ver-bleibt“ durch die Angabe „eine der Ziffern 5bis 9 verbleiben würde“ ersetzt.

cc) Satz 3 Halbsatz 2 wird wie folgt gefasst:

„hierbei sind der Ruhegehaltssatz auf fünfDezimalstellen auszurechnen und die fünfteStelle entsprechend der Regelung in Satz 2 zurunden.“

dd) In Satz 4 wird das Wort „dreihundertfünfund-sechzig“ durch die Zahl „365“ ersetzt.


aa) In Satz 1 wird das Wort „sechzigsten“ durchdie Angabe „60.“ ersetzt.

bb) In Satz 2 wird das Wort „fünfundsiebzig“durch die Zahl „71,75“ ersetzt.

c) Absatz 3 Satz 1 und 2 werden wie folgt gefasst:

„Die Erhöhung beträgt für die Berufssoldaten, diewegen Überschreitens der besonderen Alters-grenze des 53. Lebensjahres in den Ruhestandversetzt werden, 12,55625 vom Hundert der ruhe-gehaltfähigen Dienstbezüge (§§ 17, 18). Die Er-höhung vermindert sich für die Berufssoldaten, fürdie als besondere Altersgrenze ein höheresLebensalter festgesetzt ist, um 1,79375 vom Hun-dert für jedes Jahr, um das diese Altersgrenze überdem 53. Lebensjahr liegt.“

d) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Zahl „17,625“ durch die Zahl„16,86131“ ersetzt.

bb) In Satz 2 wird jeweils das Wort „fünfundvier-zigsten“ durch die Angabe „45.“ ersetzt.

e) Absatz 6 wird aufgehoben.


f) Absatz 7 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort „fünfunddreißig“ durchdie Zahl „35“ ersetzt.

bb) In Satz 2 wird das Wort „fünfundsechzig“durch die Zahl „65“ ersetzt.

cc) In Satz 3 wird die Angabe „sechzig DeutscheMark“ durch die Angabe „30,68 Euro“ ersetzt.

g) Absatz 9 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort „fünfundsiebzig“durch die Zahl „71,75“ ersetzt.

bb) Satz 2 wird aufgehoben.


a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird das Wort „sechzig“ durchdie Zahl „60“ ersetzt.

bb) Nummer 2 Buchstabe a wird wie folgt gefasst:

„a) wegen Dienstunfähigkeit im Sinne des§ 44 Abs. 3 des Soldatengesetzes in denRuhestand versetzt worden ist oder“.

cc) In Nummer 3 wird das Wort „siebzig“ durchdie Zahl „66,97“ ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes beträgt0,95667 vom Hundert der ruhegehaltfähigenDienstbezüge für je zwölf Kalendermonate der fürdie Erfüllung der Wartezeit (Absatz 1 Nr. 1) anrech-nungsfähigen Pflichtbeitragszeiten, soweit sienicht von § 74 Abs. 1 erfasst werden, nach Voll-endung des 17. Lebensjahres und vor Begründungdes Soldatenverhältnisses zurückgelegt wurdenund nicht als ruhegehaltfähig berücksichtigt sind,bis zum Höchstsatz von 66,97 vom Hundert. Inden Fällen des § 26 Abs. 10 ist das Ruhegehalt,das sich nach Anwendung des Satzes 1 ergibt,entsprechend zu vermindern. Für die Berechnungnach Satz 1 sind verbleibende Kalendermonateunter Benutzung des Nenners 12 umzurechnen;§ 26 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.“



„Anträge, die innerhalb von drei Monaten nachEintritt des Berufssoldaten in den Ruhestandgestellt werden, gelten als zum Zeitpunkt desRuhestandseintritts gestellt.“

bb) Der bisherige Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Wird der Antrag zu einem späteren Zeitpunktgestellt, tritt die Erhöhung vom Beginn desAntragsmonats an ein.“

12. In § 27 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 werden der Punkt am Endedurch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 3angefügt:

„3. Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder indem ihm gleichstehenden Dienst, zu deren Über-nahme der Berufssoldat gemäß § 20 Abs. 7 desSoldatengesetzes in Verbindung mit § 64 desBundesbeamtengesetzes verpflichtet ist oderTätigkeiten, deren Wahrnehmung von ihm im

Zusammenhang mit den Dienstgeschäften erwar-tet wird, sofern der Berufssoldat hierbei nicht inder gesetzlichen Unfallversicherung versichert ist(§ 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch).“

12a. In § 38 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) Der Ausgleich nach Absatz 1 erhöht sich um528 Euro für jedes Jahr, um das die Zurruhesetzungvor dem Ende des Monats liegt, in dem das60. Lebensjahr vollendet wird; für restliche Kalender-monate wird jeweils ein Zwölftel dieses Betragesgewährt. Für Offiziere im Sinne des § 26 Abs. 4 giltSatz 1 mit der Maßgabe, dass sie für die Berechnungdes Erhöhungsbetrages so zu behandeln sind, alswären sie zum frühestmöglichen Zeitpunkt wegenÜberschreitens der für ihren Dienstgrad jeweils gel-tenden Altersgrenze in den Ruhestand versetztworden. Der Anspruch auf die Erhöhung nach Satz 1entfällt für die Monate, in denen Einkünfte im Sinnedes § 53 Abs. 5 in Höhe von mehr als 325 Euro erzieltwerden; die Zahlungen stehen insoweit unter demVorbehalt der Rückforderung. Einkünfte im Sinne des§ 53 Abs. 3 und 4 bleiben hierbei unberücksichtigt.Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.“



„(6) Bei der Berechnung von Versorgungsbezü-gen sind die sich ergebenden Bruchteile einesCents unter 0,5 abzurunden und ab 0,5 aufzurun-den. Zwischenrechnungen werden jeweils auf zweiDezimalstellen durchgeführt. Jeder Versorgungs-bestandteil ist einzeln zu runden. Abweichend vonden Sätzen 1 und 2 finden bei der Berechnung vonLeistungen nach den §§ 70 bis 74 die Regelungendes § 121 des Sechsten Buches SozialgesetzbuchAnwendung.“


14. Dem § 49 werden folgende Absätze 4 und 5 angefügt:

„(4) Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Todedes Versorgungsberechtigten auf ein Konto bei einemGeldinstitut überwiesen wurden, gelten als unter Vor-behalt der Rückforderung erbracht. Das Geldinstituthat sie der überweisenden Stelle zurückzuüberwei-sen, wenn diese sie als zu Unrecht erbracht zurück-fordert. Eine Verpflichtung zur Rücküberweisungbesteht nicht, soweit über den entsprechendenBetrag bei Eingang der Rückforderung bereits ander-weitig verfügt wurde, es sei denn, dass die Rücküber-weisung aus einem Guthaben erfolgen kann. DasGeldinstitut darf den überwiesenen Betrag nicht zurBefriedigung eigener Forderungen verwenden.

(5) Soweit Geldleistungen für die Zeit nach demTode des Versorgungsberechtigten zu Unrecht er-bracht worden sind, haben die Personen, die dieGeldleistungen in Empfang genommen oder über denentsprechenden Betrag verfügt haben, diesen Betragder überweisenden Stelle zu erstatten, sofern er nichtnach Absatz 4 von dem Geldinstitut zurücküberwie-sen wird. Ein Geldinstitut, das eine Rücküberweisungmit dem Hinweis abgelehnt hat, dass über den ent-sprechenden Betrag bereits anderweitig verfügtwurde, hat der überweisenden Stelle auf Verlangen


Namen und Anschrift der Personen, die über denBetrag verfügt haben, und etwaiger neuer Kontoinha-ber zu benennen. Ein Anspruch gegen die Erbenbleibt unberührt.“



aa) In Satz 2 wird das Wort „zwanzig“ durch dieZahl „20“ ersetzt.

bb) Nach Satz 2 werden folgende Sätze angefügt:

„Satz 2 gilt nicht beim Bezug von Verwen-dungseinkommen, das mindestens aus der-selben Besoldungsgruppe oder vergleichba-ren Vergütungsgruppen berechnet wird, ausder sich auch die ruhegehaltfähigen Dienst-bezüge bestimmen. Für sonstiges in der Höhevergleichbares Verwendungseinkommen gel-ten Satz 3 und Absatz 5 Satz 5 entsprechend.“

b) In Absatz 2 Nr. 2 wird das Wort „vierzig“ durch dieZahl „40“ ersetzt.

c) Absatz 2 Nr. 3 wird wie folgt geändert:

aa) Das Wort „fünfundsechzigste“ wird durch dieAngabe „65.“ und das Wort „fünfundsiebzig“durch die Zahl „71,75“ ersetzt.

bb) Die Angabe „des sich nach Nummer 1 erge-benden Betrages, zuzüglich“ wird durch dieAngabe „der ruhegehaltfähigen Dienstbezügeaus der Endstufe der Besoldungsgruppe, ausder sich das Ruhegehalt berechnet, mindes-tens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachender jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezügeaus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4,zuzüglich des jeweils zustehenden Unter-schiedsbetrages nach § 47 Abs. 1 sowie“ er-setzt.

d) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Die Höchstgrenze nach Absatz 2 ist für denMonat Dezember nach Maßgabe des § 13 Satz 4des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichenSonderzuwendung zu erhöhen.“



aa) Satz 1 Nr. 3 wird wie folgt gefasst:

„3. für Witwen (Absatz 1 Nr. 3) 71,75 vomHundert, in den Fällen des § 27 Abs. 1dieses Gesetzes in Verbindung mit § 36des Beamtenversorgungsgesetzes 75vom Hundert und in den Fällen des § 27Abs. 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit§ 37 des Beamtenversorgungsgesetzes80 vom Hundert, der ruhegehaltfähigenDienstbezüge aus der Endstufe der Be-soldungsgruppe, aus der sich das demWitwengeld zugrunde liegende Ruhe-gehalt bemisst, zuzüglich des Unter-schiedsbetrages nach § 47 Abs. 1.“

bb) Nach Satz 1 werden folgende Sätze eingefügt:

„Ist bei einem an der Ruhensregelung nachSatz 1 Nr. 1 oder 2 beteiligten Versorgungs-

bezug das Ruhegehalt nach § 26 Abs. 10gemindert, ist das für die Höchstgrenze maß-gebende Ruhegehalt in sinngemäßer Anwen-dung dieser Vorschrift festzusetzen. Ist bei derRuhensregelung nach Satz 1 Nr. 3 das demWitwengeld zugrunde liegende Ruhegehaltnach § 26 Abs. 10 gemindert, ist die Höchst-grenze entsprechend dieser Vorschrift zuberechnen, wobei dem zu verminderndenRuhegehalt mindestens ein Ruhegehaltssatzvon 71,75 vom Hundert zugrunde zu legenist.“

cc) Im neuen Satz 5 wird das Wort „fünfundsieb-zig“ durch die Zahl „71,75“ ersetzt.

b) In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „Satz 3“ durchdie Angabe „Satz 3 und 5“ ersetzt.




aaa) Nach Nummer 2 wird folgende Num-mer 3 eingefügt:

„3. Renten aus der gesetzlichen Unfall-versicherung, wobei ein der Grund-rente nach § 31 Abs. 1 bis 4 desBundesversorgungsgesetzes ent-sprechender Betrag unberücksich-tigt bleibt; bei einer Minderung derErwerbsfähigkeit um 20 vom Hun-dert bleiben zwei Drittel der Min-destgrundrente, bei einer Minde-rung der Erwerbsfähigkeit um 10vom Hundert ein Drittel der Mindest-grundrente unberücksichtigt,“.

bbb) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 4.

bb) In Satz 3 wird nach dem Wort „Kapital-leistung“ die Angabe „ , Beitragserstattung“eingefügt.

cc) Nach Satz 3 werden folgende Sätze eingefügt:

„Bei Zahlung einer Abfindung, Beitragserstat-tung oder eines sonstigen Kapitalbetrages istder sich bei einer Verrentung ergebendeBetrag zugrunde zu legen. Dies gilt nicht,wenn der Soldat im Ruhestand innerhalb vondrei Monaten nach Zufluss den Kapitalbetragzuzüglich der hierauf gewährten Zinsen an denBund abführt.“

dd) In dem neuen Satz 6 wird die Angabe „Num-mer 3“ durch die Angabe „Nummer 4“ ersetzt.

ee) In dem neuen Satz 7 wird nach der Angabe„§ 1587b des Bürgerlichen Gesetzbuchs“ dieAngabe „oder § 1 des Gesetzes zur Regelungvon Härten im Versorgungsausgleich“ einge-fügt.

b) In Absatz 2 wird nach Satz 1 folgender Satz ein-gefügt:

„Ist bei einem an der Ruhensregelung beteiligtenVersorgungsbezug das Ruhegehalt nach § 26Abs. 10 gemindert, ist das für die Höchstgrenzemaßgebende Ruhegehalt in sinngemäßer Anwen-dung dieser Vorschrift festzusetzen.“





aaa) Die Zahl „1,875“ wird durch die Zahl„1,79375“ ersetzt.

bbb) Vor den Wörtern „im zwischenstatt-lichen“ werden jeweils das Wort „Jahr“und nach den Wörtern „überstaatlichenDienst“ die Wörter „vollendete Jahre“gestrichen.

ccc) Die Zahl „2,5“ wird durch die Zahl„2,39167“ ersetzt.

bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„§ 26 Abs. 1 Satz 2 bis 4 findet entsprechendeAnwendung.“

b) Absatz 7 Satz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1. das deutsche Ruhegehalt in Höhe desBetrages ruht, der einer Minderung desVomhundertsatzes um 1,79375 für jedesJahr im zwischenstaatlichen oder über-staatlichen Dienst entspricht, oder“.

bb) In Nummer 2 wird die Angabe „Satz 2“ durchdie Angabe „Satz 3“ ersetzt.

19. In § 59 Abs. 3 wird nach Satz 1 folgender Satz einge-fügt:

„Wird eine in Satz 1 genannte Leistung nicht bean-tragt oder wird auf sie verzichtet oder wird an ihrerStelle eine Abfindung, Kapitalleistung oder Beitrags-erstattung gezahlt, ist der Betrag anzurechnen, deransonsten zu zahlen wäre.“




aaa) In Nummer 2 wird die Angabe „§§ 26aund 43“ durch die Angabe „§§ 26a, 37und 43“ ersetzt.

bbb) In Nummer 5 wird die Angabe „im Rah-men des § 26 Abs. 6 dieses Gesetzes inVerbindung mit dem Kindererziehungs-zuschlagsgesetz“ durch die Angabe„der §§ 70 bis 74“ ersetzt.


„Auf Verlangen der Regelungsbehörde ist derVersorgungsberechtigte verpflichtet, Nach-weise vorzulegen oder der Erteilung erforder-licher Nachweise oder Auskünfte, die für dieVersorgungsbezüge erheblich sind, durchDritte zuzustimmen.“


„Die Entscheidung trifft das Bundesministeriumder Verteidigung oder die von ihm bestimmteStelle.“

21. § 62 Abs. 3 Satz 3 wird aufgehoben.


a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Setzt sich ein Soldat bei Ausübung einerDiensthandlung einer damit verbundenen beson-deren Lebensgefahr aus und erleidet er infolgedieser Gefährdung einen Unfall, so erhält er nebeneiner Versorgung nach diesem Gesetz bei Beendi-gung des Dienstverhältnisses eine einmalige Ent-schädigung in Höhe von 76 700 Euro, wenn erinfolge des Unfalls in seiner Erwerbsfähigkeit indiesem Zeitpunkt um wenigsten 80 vom Hundertbeeinträchtigt ist.“


aa) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

„3. bei einer besonderen Verwendung imSinne des § 58a Abs. 1 und 2 des Bundes-besoldungsgesetzes oder im dienstlichenZusammenhang damit und der Unfall aufsonst vom Inland wesentlich abweichen-de Verhältnisse mit gesteigerter Gefähr-dungslage zurückzuführen ist, es seidenn, der Soldat hat sich grob fahrlässigder Gefährdung ausgesetzt und die Ver-sagung würde für ihn keine unbillige Härtebedeuten. Dies gilt auch, wenn diegesundheitliche Schädigung bei dienst-licher Verwendung im Ausland auf einenUnfall oder eine Erkrankung im Zusam-menhang mit einer Verschleppung odereiner Gefangenschaft zurückzuführen istoder darauf beruht, dass der Soldat aussonstigen mit dem Dienst zusammenhän-genden Gründen, die er nicht zu vertretenhat, dem Einflussbereich des Dienstherrnentzogen ist.“

bb) Nummer 4 wird aufgehoben.

23. Nach § 63b werden die Überschrift „5. Weiterge-währung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten“gestrichen und § 63c aufgehoben.

24. In § 63d wird die Angabe „§ 63a Abs. 2 Satz 1 Nr. 4“durch die Angabe „§ 63a Abs. 2 Nr. 3“ ersetzt.

25. Nach § 63d wird die Überschrift des Abschnitts VI wiefolgt gefasst:

„Abschnitt VI

Anrechnung sonstiger Zeitenals ruhegehaltfähige Dienstzeit“.

25a. Vor § 64 wird die Überschrift „1. Anrechnung frühererDienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit“ gestri-chen.


„§ 64

(1) Als ruhegehaltfähig gilt die Dienstzeit, in der einBerufssoldat vor seinem Eintritt in die Bundeswehr

1. im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrnals Beamter oder Richter gestanden hat oder


2. im Vollzugsdienst der Polizei gestanden hat oder

3. im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichenoder überstaatlichen Einrichtung gestanden hatoder

4. Dienst in der Nationalen Volksarmee geleistet hatoder

5. als volksdeutscher Vertriebener oder UmsiedlerWehrdienst des Herkunftslandes geleistet hat.

Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung sind nur zu demTeil ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der ermäßig-ten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht. Die Zeiteiner ehrenamtlichen Tätigkeit ist nicht ruhegehalt-fähig.

(2) § 20 gilt entsprechend. Nicht ruhegehaltfähig istdie Zeit nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 4 und 5, fürdie eine Abfindung aus öffentlichen Mitteln gewährtworden ist.“


„§ 65

Als ruhegehaltfähig gilt die Zeit, während der sichein Berufssoldat nach Vollendung des 17. Lebens-jahres vor seinem Eintritt in die Bundeswehr

1. insgesamt länger als drei Monate in einem Ge-wahrsam (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 9des Häftlingshilfegesetzes in der bis zum 28. De-zember 1991 geltenden Fassung) oder

2. auf Grund einer Krankheit oder Verwundung alsFolge eines Dienstes im Sinne der §§ 20, 64 Abs. 1Nr. 2, 4 und 5 oder als Folge eines Gewahrsams imSinne der Nummer 1 im Anschluss an die Ent-lassung arbeitsunfähig in einer Heilbehandlung

befunden hat.“

28. Die §§ 67, 67a und 68a werden aufgehoben.


„§ 69

Dem Dienst bei einem öffentlich-rechtlichenDienstherrn im Sinne der §§ 22, 64 Abs. 1 Nr. 1 stehtfür volksdeutsche Vertriebene oder Umsiedler dergleichartige Dienst bei einem öffentlich-rechtlichenDienstherrn im Herkunftsland gleich. § 24b findet ent-sprechende Anwendung.“

30. Nach § 69 wird die Überschrift des Abschnitts VII wiefolgt gefasst:

„Abschnitt VII

BesondereLeistungen entsprechend den Regelungendes Sechsten Buches Sozialgesetzbuch“.

31. Vor § 70 wird die Überschrift „1. Kindererziehungs-zuschlag“ eingefügt.

31a. § 70 wird wie folgt gefasst:

„§ 70

(1) Hat ein Berufssoldat ein nach dem 31. Dezem-ber 1991 geborenes Kind erzogen, erhöht sich sein

Ruhegehalt für jeden Monat einer ihm zuzuordnendenKindererziehungszeit um einen Kindererziehungszu-schlag nach Maßgabe dieses Gesetzes. Dies giltnicht, wenn der Berufssoldat wegen der Erziehungdes Kindes in der gesetzlichen Rentenversicherungversicherungspflichtig (§ 3 Satz 1 Nr. 1 Sechstes BuchSozialgesetzbuch) war und die allgemeine Wartezeitfür eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherungerfüllt ist.

(2) Die Kindererziehungszeit beginnt nach Ablaufdes Monats der Geburt und endet nach 36 Kalender-monaten, spätestens jedoch mit dem Ablauf desMonats, in dem die Erziehung endet. Wird währenddieses Zeitraums vom erziehenden Elternteil ein wei-teres Kind erzogen, für das ihm eine Kindererzie-hungszeit zuzuordnen ist, wird die Kindererziehungs-zeit für dieses und jedes weitere Kind um die Anzahlder Kalendermonate der gleichzeitigen Erziehung ver-längert.

(3) Für die Zuordnung der Kindererziehungszeit zueinem Elternteil (§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 3Nr. 2 und 3 Erstes Buch Sozialgesetzbuch) gilt § 56Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ent-sprechend.

(4) Die Höhe des Kindererziehungszuschlags ent-spricht für jeden Monat der Kindererziehungszeit demin § 70 Abs. 2 Satz 1 des Sechsten Buches Sozial-gesetzbuch bestimmten Bruchteil des aktuellen Ren-tenwerts.

(5) Der um den Kindererziehungszuschlag erhöhteBetrag, der sich unter Berücksichtigung der ruhe-gehaltfähigen Dienstbezüge und der auf die Kinder-erziehungszeit entfallenden ruhegehaltfähigenDienstzeit als Ruhegehalt ergeben würde, darf dieHöchstgrenze nicht übersteigen. Als Höchstgrenzegilt der Betrag, der sich unter Berücksichtigung desaktuellen Rentenwerts nach dem Sechsten BuchSozialgesetzbuch und des auf die Jahre der Kinder-erziehungszeit entfallenden Höchstwerts an Entgelt-punkten in der Rentenversicherung nach Anlage 2bzum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch als Renteergeben würde.

(6) Das um den Kindererziehungszuschlag erhöhteRuhegehalt darf nicht höher sein als das Ruhegehalt,das sich unter Berücksichtigung des Höchstruhe-gehaltssatzes und der ruhegehaltfähigen Dienst-bezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, ausder sich das Ruhegehalt berechnet, ergeben würde.

(7) Für die Anwendung des § 26 Abs. 10 sowie vonRuhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriftengilt der Kindererziehungszuschlag als Teil des Ruhe-gehalts.

(8) Hat ein Berufssoldat vor der Berufung in ein Sol-datenverhältnis ein vor dem 1. Januar 1992 gebore-nes Kind erzogen, gelten die Absätze 1 bis 7 entspre-chend mit der Maßgabe, dass die Kindererziehungs-zeit zwölf Kalendermonate nach Ablauf des Monatsder Geburt endet. Die §§ 249 und 249a des SechstenBuches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.“

32. Vor § 71 wird die Angabe „3.“ durch die Angabe„2. Kindererziehungsergänzungszuschlag“ ersetzt.



„§ 71

(1) Das Ruhegehalt erhöht sich um einen Kinder-erziehungsergänzungszuschlag, wenn

1. nach dem 31. Dezember 1991 liegende Zeiten derErziehung eines Kindes bis zur Vollendung deszehnten Lebensjahres oder Zeiten der nicht-erwerbsmäßigen Pflege eines pflegebedürftigenKindes (§ 3 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch) biszur Vollendung des 18. Lebensjahres

a) mit entsprechenden Zeiten für ein anderes Kindzusammentreffen oder

b) mit Zeiten im Soldatenverhältnis, die als ruhe-gehaltfähig berücksichtigt werden, oder Zeitennach § 73 Abs. 1 Satz 1 zusammentreffen und

2. für diese Zeiten kein Anspruch nach § 70 Abs. 3aSatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuchbesteht und

3. dem Berufssoldaten die Zeiten nach § 70 Abs. 3zuzuordnen sind.

Der Kindererziehungsergänzungszuschlag wird nichtfür Zeiten gewährt, für die ein Kindererziehungszu-schlag zusteht.

(2) Die Höhe des Kindererziehungsergänzungs-zuschlags entspricht für jeden angefangenen Monat,in dem die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfülltwaren,

1. im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe adem in § 70 Abs. 3a Satz 2 Buchstabe b desSechsten Buches Sozialgesetzbuch bestimmtenBruchteil des aktuellen Rentenwerts,

2. im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe beinem Bruchteil in Höhe von 0,0208 des aktuellenRentenwerts.

(3) § 70 Abs. 5 gilt entsprechend mit der Maßgabe,dass in Satz 1 neben den Kindererziehungszuschlagder Kindererziehungsergänzungszuschlag und eineLeistung nach § 73 Abs. 1 sowie bei der Ermittlung derHöchstgrenze an die Stelle des in Satz 2 genanntenHöchstwerts an Entgeltpunkten der in § 70 Abs. 2Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuchbestimmte Bruchteil des aktuellen Rentenwerts fürjeden Monat des Zusammentreffens der Leistungentritt. § 70 Abs. 6 und 7 gilt entsprechend.“

34. Vor § 72 wird die Angabe „4.“ durch die Angabe„3. Kinderzuschlag zum Witwen- und Witwergeld“ersetzt.


„§ 72

(1) Das Witwengeld nach § 43 dieses Gesetzes inVerbindung mit § 20 des Beamtenversorgungsgeset-zes erhöht sich für jeden Monat einer nach § 70 Abs. 3zuzuordnenden Kindererziehungszeit bis zum Ablaufdes Monats, in dem das Kind das dritte Lebensjahrvollendet hat, um einen Kinderzuschlag. Der Zuschlagist Bestandteil der Versorgung. Satz 1 gilt nicht beiBezügen nach § 43 dieses Gesetzes in Verbindungmit § 20 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzesund in Verbindung mit § 26 Abs. 7 dieses Gesetzes.

(2) War die Kindererziehungszeit dem vor Voll-endung des dritten Lebensjahres des Kindes Verstor-benen zugeordnet, erhalten Witwen und Witwer denKinderzuschlag anteilig mindestens für die Zeit, diebis zum Ablauf des Monats, in dem das Kind dasdritte Lebensjahr vollendet hat, fehlt. Stirbt ein Berufs-soldat vor der Geburt des Kindes, sind der Berech-nung des Kinderzuschlags 36 Kalendermonatezugrunde zu legen, wenn das Kind innerhalb von300 Tagen nach dem Tod geboren wird. Ist das Kindspäter geboren, wird der Zuschlag erst nach Ablaufdes in § 70 Abs. 2 Satz 1 genannten Zeitraumsgewährt. Verstirbt das Kind vor der Vollendung desdritten Lebensjahres, ist der Kinderzuschlag anteiligzu gewähren.

(3) Die Höhe des Kinderzuschlags entspricht fürjeden Monat der Kindererziehungszeit, in dem dieVoraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt waren,55 vom Hundert des in § 78a Abs. 1 Satz 3 des Sechs-ten Buches Sozialgesetzbuch bestimmten Bruchteilsdes aktuellen Rentenwerts.

(4) § 70 Abs. 7 und § 97 Abs. 5 Satz 2 gelten ent-sprechend.“

36. Vor § 73 wird die Überschrift „5. Soldaten auf Zeit, diein der ehemaligen Wehrmacht Wehrdienst geleistethaben, und ihre Hinterbliebenen“ durch die Angabe„4. Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag“ersetzt.


„§ 73

(1) War ein Berufssoldat nach § 3 Satz 1 Nr. 1a desSechsten Buches Sozialgesetzbuch versicherungs-pflichtig, weil er einen Pflegebedürftigen nichterwerbsmäßig gepflegt hat, erhält er für die Zeit derPflege einen Pflegezuschlag zum Ruhegehalt. Diesgilt nicht, wenn die allgemeine Wartezeit in dergesetzlichen Rentenversicherung erfüllt ist.

(2) Hat ein Berufssoldat ein ihm nach § 70 Abs. 3zuzuordnendes pflegebedürftiges Kind nicht er-werbsmäßig gepflegt (§ 3 Sechstes Buch Sozial-gesetzbuch), erhält er neben dem Pflegezuschlageinen Kinderpflegeergänzungszuschlag. Dieser wirdlängstens für die Zeit bis zur Vollendung des18. Lebensjahres des pflegebedürftigen Kindes undnicht neben einem Kindererziehungsergänzungs-zuschlag oder einer Leistung nach § 70 Abs. 3a desSechsten Buches Sozialgesetzbuch gewährt.

(3) Die Höhe des Pflegezuschlags ergibt sich ausder Vervielfältigung der nach § 166 Abs. 2 in Verbin-dung mit § 70 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozial-gesetzbuch für die Zeit der Pflege nach Absatz 1ermittelten Entgeltpunkte mit dem aktuellen Renten-wert. Die Höhe des Kinderpflegeergänzungszu-schlags ergibt sich aus dem in § 70 Abs. 3a Satz 2Buchstabe a und Satz 3 des Sechsten Buches Sozial-gesetzbuch bestimmten Bruchteil des aktuellen Ren-tenwerts.

(4) § 70 Abs. 5 bis 7 gilt entsprechend. § 70 Abs. 5gilt bei der Anwendung des Absatzes 2 mit der Maß-gabe, dass an die Stelle der Höchstgrenze nach § 70Abs. 5 Satz 2 der in § 70 Abs. 2 Satz 1 des Sechsten


Buches Sozialgesetzbuch bestimmte Bruchteil desaktuellen Rentenwerts für jeden Monat des Zusam-mentreffens der Leistungen tritt.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für dieZeit einer Pflege in einem dem Berufssoldatenverhält-nis unmittelbar vorhergegangenen Dienstverhältnisals Soldat auf Zeit.“

38. Vor § 74 wird die Überschrift „5. VorübergehendeGewährung von Zuschlägen“ eingefügt.

38a. § 74 wird wie folgt gefasst:

„§ 74

(1) Versorgungsempfänger erhalten vorübergehendLeistungen entsprechend den §§ 70, 71 und 73, wenn

1. bis zum Beginn des Ruhestandes die allgemeineWartezeit für eine Rente der gesetzlichen Renten-versicherung erfüllt ist,

2. a) sie wegen Dienstunfähigkeit im Sinne des § 44Abs. 3 des Soldatengesetzes in den Ruhestandversetzt worden sind oder

b) sie wegen Erreichen einer Altersgrenze in denRuhestand getreten sind,

3. entsprechend Leistungen nach dem SechstenBuch Sozialgesetzbuch dem Grunde nach zuste-hen, jedoch vor dem Erreichen der maßgebendenAltersgrenze noch nicht gewährt werden,

4. sie einen Ruhegehaltssatz von 66,97 vom Hundertnoch nicht erreicht haben,

5. keine Einkünfte im Sinne des § 53 Abs. 5 bezogenwerden; die Einkünfte bleiben außer Betracht,soweit sie durchschnittlich im Monat 325 Euronicht überschreiten.

Durch die Leistung nach Satz 1 darf der Betrag nichtüberschritten werden, der sich bei Berechnungdes Ruhegehalts mit einem Ruhegehaltssatz von66,97 vom Hundert ergibt.

(2) Die Leistung entfällt spätestens mit Ablauf desMonats, in dem der Versorgungsempfänger das65. Lebensjahr vollendet. Sie endet vorher, wenn derVersorgungsempfänger

1. eine Versichertenrente der gesetzlichen Renten-versicherung bezieht, mit Ablauf des Tages vordem Beginn der Rente, oder

2. ein Erwerbseinkommen über durchschnittlich imMonat 325 Euro hinaus bezieht, mit Ablauf desTages vor Beginn der Erwerbstätigkeit.

(3) Die Leistung wird auf Antrag gewährt. Anträge,die innerhalb von drei Monaten nach Eintritt desBerufssoldaten in den Ruhestand gestellt werden,gelten als zum Zeitpunkt des Ruhestandseintrittsgestellt. Wird der Antrag zu einem späteren Zeitpunktgestellt, so wird die Leistung vom Beginn desAntragsmonats an gewährt.“

39. Nach § 74 werden die Überschriften „6. FreiwilligeSoldaten im Dienstverhältnis nach dem Freiwilligen-gesetz“, „7. Ehemalige Vollzugsbeamte im Bundes-grenzschutz“, „8. Geburtsjahrgänge 1927 bis 1944“,„8a. Versorgung wegen eines während des Ersten

oder Zweiten Weltkrieges erlittenen Kriegsunfalles“,„8b. Versorgung wegen eines in der Kriegsgefangen-schaft erlittenen Unfalles“ gestrichen und die §§ 75bis 77b aufgehoben.

40. Vor der Angabe „§ 78 (weggefallen)“ wird die Angabe„9.“ gestrichen.

41. Vor der Angabe „§ 79 (weggefallen)“ wird die Angabe„10.“ gestrichen.

42. Nach der Angabe „§ 79 (weggefallen)“ werden dieÜberschrift „11. Übergangsvorschrift aus Anlass desVierzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldaten-gesetzes vom 6. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2588)“gestrichen und § 79a aufgehoben.

43. In § 81 Abs. 3 Nr. 3 werden der Punkt durch einKomma ersetzt und folgende Nummer 4 angefügt:

„4. Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder indem ihm gleichstehenden Dienst, zu derenÜbernahme der Soldat gemäß § 20 Abs. 7 desSoldatengesetzes in Verbindung mit § 64 desBundesbeamtengesetzes verpflichtet ist, oderTätigkeiten, deren Wahrnehmung von ihm imZusammenhang mit den Dienstgeschäften erwar-tet wird, sofern der Soldat hierbei nicht in dergesetzlichen Unfallversicherung versichert ist (§ 2Siebtes Buch Sozialgesetzbuch).“

44. Nach § 81e wird folgender § 81f eingefügt:

„§ 81f

Das Kind einer Soldatin, das durch eine Wehr-dienstbeschädigung oder durch eine gesundheitlicheSchädigung der Mutter im Sinne der §§ 63d, 81abis 81e während der Schwangerschaft unmittelbargeschädigt wurde, erhält wegen der gesundheitlichenund wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung inentsprechender Anwendung der Vorschriften desBundesversorgungsgesetzes.“

45. In § 82 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter „ , nicht jedochfür die in § 73 genannten Soldaten“ gestrichen.

46. Nach § 88a wird die Überschrift des Sechsten Teilswie folgt gefasst:

„Sechster Teil

Schluss- und Übergangsvorschriften“.

47. Nach § 89b werden die Überschrift und § 90 wie folgtgefasst:

„2. Geburtsjahrgänge 1927 bis 1944

§ 90

(1) Ein Berufssoldat, der in der Zeit vom 1. Januar1927 bis zum 31. Dezember 1944 geboren ist und biszum 31. Dezember 1975 zum ersten Male als Soldateingestellt worden ist, erhält beim Eintritt in den Ruhe-stand einen einmaligen Betrag, der bei einem Ruhe-gehalt bis zu 65 vom Hundert der ruhegehaltfähigenDienstbezüge 1 534 Euro beträgt. Dieser Betrag ver-ringert sich, ausgenommen in den Fällen des § 27, mitjedem weiteren Vomhundert des Ruhegehaltes über


65 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezügehinaus um 153,40 Euro. Stirbt der Soldat vor Eintrittin den Ruhestand, so erhalten seine versorgungsbe-rechtigten Hinterbliebenen und, wenn der Tod infolgeeiner Wehrdienstbeschädigung eingetreten ist, auchseine Verwandten der aufsteigenden Linie, die nach§ 43 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 40 desBeamtenversorgungsgesetzes Anspruch auf einenUnterhaltsbeitrag haben, einen einmaligen Betrag inHöhe von zwei Dritteln des Betrages, den der Verstor-bene erhalten hätte, wenn er am Todestage in denRuhestand getreten wäre. Sind mehrere Anspruchs-berechtigte vorhanden, so wird der Betrag unter ihnenim Verhältnis der Bezüge nach dem Zweiten Teildieses Gesetzes aufgeteilt.

(2) Der Betrag nach Absatz 1 wird nicht gewährt,wenn der Höchstruhegehaltssatz der ruhegehalt-fähigen Dienstbezüge erreicht wird oder die Hin-terbliebenenbezüge aus einem solchen Ruhegehaltzu berechnen sind.“

48. Nach § 90 werden die Überschrift und § 91 wie folgtgefasst:

„3. Übergangsvorschrift aus Anlassdes Vierzehnten Gesetzes

zur Änderung des Soldatengesetzesvom 6. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2588)

§ 91

Auf Beurlaubungen, die vor dem Inkrafttreten die-ses Gesetzes beantragt worden sind, sowie auf dieZeit eines unerlaubten schuldhaften Fernbleibensvom Dienst unter Verlust der Dienstbezüge oder desWehrsoldes vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ist§ 13c nicht anzuwenden.“


„§ 92

(1) Das Bundesministerium der Verteidigung erlässtdie zur Durchführung dieses Gesetzes mit Ausnahmedes Vierten Teils erforderlichen allgemeinen Verwal-tungsvorschriften im Einvernehmen mit dem Bundes-ministerium des Innern und dem Bundesministeriumder Finanzen, zu den §§ 4, 5 und 7 Abs. 1 Satz 3 sowiezum Dritten Teil auch im Einvernehmen mit dem Bun-desministerium für Arbeit und Sozialordnung.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Sozial-ordnung kann im Einvernehmen mit dem Bundes-ministerium der Verteidigung allgemeine Verwal-tungsvorschriften zur Durchführung des Vierten Teilsdieses Gesetzes erlassen.

(3) Soweit sich die allgemeinen Verwaltungsvor-schriften an die Landesbehörden wenden, werden sievon der Bundesregierung mit Zustimmung des Bun-desrates erlassen.“

49a. § 92b wird wie folgt geändert:

a) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 einge-fügt:

„2. An die Stelle der in § 107b Abs. 1 des Beam-tenversorgungsgesetzes geforderten Voraus-setzungen tritt eine Wehrdienstzeit von min-destens drei Jahren ab der Ernennung zumBerufssoldaten.“

b) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3.

50. In der Überschrift vor § 92c werden die Wörter „einesSoldaten im Ruhestand“ gestrichen und die Wörter„im Beitrittsgebiet“ durch die Angabe „in dem inArtikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet“ersetzt.

51. In § 92c werden die Wörter „im Beitrittsgebiet“ durchdie Angabe „in dem in Artikel 3 des Einigungsver-trages genannten Gebiet“ ersetzt.




„Die §§ 1a, 17 Abs. 2 Satz 2, die §§ 45 bis 49,55a Abs. 1 Satz 3 bis 5 und 7, Abs. 2 bis 7, die§§ 55c bis 56, 58 Abs. 2, die §§ 59 bis 61, 70,89b, 97 Abs. 3 und 4 sowie § 43 dieses Geset-zes in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Satz 2 und 3und § 42 Satz 2 des Beamtenversorgungsge-setzes finden Anwendung.“

bb) Nach Satz 1 werden folgende Sätze einge-fügt:

„§ 20 Abs. 1 Satz 4, § 22 Abs. 2, § 26a Abs. 1,3 und 4, § 55a Abs. 1 Satz 1 und 2 und § 55bfinden in der bis zum 31. Dezember 1991 gel-tenden Fassung Anwendung. § 26a Abs. 2und die §§ 53 und 55 finden in der am 1. Ja-nuar 2002 geltenden Fassung Anwendung. Inden Fällen des § 27 Abs. 1 dieses Gesetzes inVerbindung mit den §§ 140 und 141a desBundesbeamtengesetzes in der Fassung vom28. Juli 1972 (BGBl. I S. 1288) richten sich dieruhegehaltfähigen Dienstbezüge und der maß-gebende Ruhegehaltssatz nach den §§ 36und 37 des Beamtenversorgungsgesetzes inder bis zum 31. Dezember 1991 geltendenFassung; § 97 Abs. 3 und 4 ist in diesen Fällennicht anzuwenden.“

b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) Absatz 1 Nr. 2 Satz 3 ist mit dem Inkraft-treten der achten auf den 31. Dezember 2002folgenden Anpassung nach § 89b dieses Gesetzesin Verbindung mit § 70 des Beamtenversorgungs-gesetzes nicht mehr anzuwenden. Ab dem ge-nannten Zeitpunkt finden § 26a Abs. 1 Nr. 3 undAbs. 2 sowie die §§ 53 und 55 dieses GesetzesAnwendung.“



„1. Die §§ 46, 47 Abs. 1, die §§ 49, 55a Abs. 1Satz 3 bis 5 und 7, Abs. 2 bis 7, die §§ 59,60, 70, 97 Abs. 3, 4 und 6 sowie § 43 diesesGesetzes in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Satz 2und 3 und § 42 Satz 2 des Beamtenversor-gungsgesetzes finden Anwendung. § 26aAbs. 2 und die §§ 53 und 55 finden in der am1. Januar 2002 geltenden Fassung Anwen-dung.“


b) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 5 ange-fügt:

„5. Nummer 1 Satz 2 ist mit dem Inkrafttreten derachten auf den 31. Dezember 2002 folgendenAnpassung nach § 89b dieses Gesetzes inVerbindung mit § 70 des Beamtenversor-gungsgesetzes nicht mehr anzuwenden. Abdem genannten Zeitpunkt finden § 26a Abs. 1Nr. 3 und Abs. 2 sowie die §§ 53 und 55 diesesGesetzes Anwendung.“


a) Dem Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:

„In Fällen der Sätze 2 und 3 wird bei der Berech-nung des Ruhensbetrages auch die Dienstzeit beieiner zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungberücksichtigt, die über volle Jahre hinausgeht.“

b) In Absatz 6 Satz 2 wird die Angabe „§ 1 desKindererziehungszuschlagsgesetzes“ durch dieAngabe „§ 70 Abs. 1 bis 7“ ersetzt.

c) Nach Absatz 8 wird folgender Absatz 9 angefügt:

„(9) Für den nach den Absätzen 1 bis 3 ermitteltenRuhegehaltssatz sowie die in Absatz 5 genanntenVomhundertsätze gilt § 97 Abs. 4 entsprechend.“

54a. Nach § 94b werden die Überschrift und § 94c wiefolgt gefasst:

„6c. Erneute Berufung indas Dienstverhältnis eines Berufssoldaten

§ 94c

Ist ein Soldat im Ruhestand nach § 50 Abs. 2 desSoldatengesetzes in Verbindung mit § 39 des Bun-desbeamtengesetzes oder nach § 51 des Soldaten-gesetzes erneut in das Dienstverhältnis eines Berufs-soldaten berufen worden, bleibt der am Tag vor dererneuten Berufung in das Dienstverhältnis einesBerufssoldaten vor Anwendung von Ruhens-, Kür-zungs- und Anrechnungsvorschriften zustehendeBetrag des Ruhegehalts gewahrt. Tritt der Berufs-soldat erneut in den Ruhestand, wird die ruhegehalt-fähige Dienstzeit und das Ruhegehalt nach dem imZeitpunkt der Zurruhesetzung geltenden Rechtberechnet. Bei der Anwendung des § 94b Abs. 1und 2 gilt die Zeit des Ruhestandes nicht als Unter-brechung des Dienstverhältnisses; die Zeit im Ruhe-stand ist nicht ruhegehaltfähig. Das höhere Ruhe-gehalt wird gezahlt.“

55. In § 95 Abs. 2 Satz 1 wird nach der Angabe „§ 25Abs. 1 Satz 1“ die Angabe „und § 27 dieses Gesetzesin Verbindung mit § 36 Abs. 2 des Beamtenver-sorgungsgesetzes“ eingefügt.


a) In Satz 2 werden nach dem Wort „günstiger“ dasSemikolon sowie die Angabe „§ 94b Abs. 5 bleibtunberührt“ gestrichen.

b) Nach Satz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Bei der Anwendung des Satzes 2 bleibt § 94bAbs. 5 unberührt; dies gilt nicht, wenn Zeiten imSinne des § 55b Abs. 1 erstmals ab dem 1. Januar1999 zurückgelegt worden sind.“

56a. In § 96a Abs. 1 Satz 1 werden der Punkt durch einSemikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:

„§ 94c ist in der bis zum 31. Dezember 2000 gelten-den Fassung anzuwenden, wenn dies für den Versor-gungsempfänger günstiger ist.“

57. Nach § 96a werden die Überschrift und § 97 wie folgtgefasst:

„9. Übergangsregelungen ausAnlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001

§ 97

(1) Die Rechtsverhältnisse der am 1. Januar 2002vorhandenen Soldaten im Ruhestand, Witwen, Wai-sen und sonstigen Versorgungsempfänger regelnsich nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltendenRecht mit folgenden Maßgaben: Die Absätze 3, 4 und6, die §§ 13a, 13b, 49, 55a Abs. 1 Satz 3 bis 5 und 7,die §§ 59, 60, 70, 71, 73 und 74, 94b Abs. 9 sowie§ 43 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 22 Abs. 1Satz 3 und § 42 Satz 2 des Beamtenversorgungs-gesetzes sind anzuwenden.

(2) Auf Versorgungsfälle, die nach dem 31. Dezem-ber 2001 eintreten, sind § 26 Abs. 1 und 9, § 26aAbs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 3, § 55Abs. 2 und § 74 in der bis zum 31. Dezember 2002geltenden Fassung anzuwenden; § 55b Abs. 1 und 7ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle derZahl „1,79375“ die Zahl „1,875“ sowie anstelle derZahl „2,39167“ die Zahl „2,5“ tritt. § 74 Abs. 1 ist mitder Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Zahl„66,97“ die Zahl „70“ tritt. Die Sätze 1 und 2 sind mitdem Inkrafttreten der achten auf den 31. Dezember2002 folgenden Anpassung nach § 89b dieses Geset-zes in Verbindung mit § 70 des Beamtenversorgungs-gesetzes nicht mehr anzuwenden.

(3) Ab der ersten auf den 31. Dezember 2002 fol-genden Anpassung nach § 89b dieses Gesetzes inVerbindung mit § 70 des Beamtenversorgungsgeset-zes werden die der Berechnung der Versorgungs-bezüge zugrunde liegenden ruhegehaltfähigenDienstbezüge bis zur siebten Anpassung nach § 89bdieses Gesetzes in Verbindung mit § 70 des Beamten-versorgungsgesetzes durch einen Anpassungsfaktornach Maßgabe der folgenden Tabelle vermindert:

Dies gilt nicht für das Ruhegehalt, das durch Anwen-dung des § 26 Abs. 7 Satz 1 und 2 ermittelt ist. Bei derAnwendung von Ruhensvorschriften (§§ 53 bis 55b)gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend. Zu den ruhe-gehaltfähigen Dienstbezügen im Sinne des Satzes 1

Anpassung nach dem Anpassungsfaktor31. Dezember 2002

1. 0,99458

2. 0,98917

3. 0,98375

4. 0,97833

5. 0,97292

6. 0,96750

7. 0,96208


gehören auch die Anpassungszuschläge, der Struk-turausgleich sowie Erhöhungszuschläge nach denArtikeln 5 und 6 des Siebenten Gesetzes zur Ände-rung des Bundesbesoldungsgesetzes vom 15. April1970 (BGBl. I S. 339).

(4) In Versorgungsfällen, die vor der achten auf den31. Dezember 2002 folgenden Anpassung nach § 89bdieses Gesetzes in Verbindung mit § 70 des Beamten-versorgungsgesetzes eingetreten sind, wird der denVersorgungsbezügen zugrunde liegende Ruhege-haltssatz mit dem Inkrafttreten und vor dem Vollzugder achten Anpassung nach § 89b dieses Gesetzes inVerbindung mit § 70 des Beamtenversorgungsgeset-zes mit dem Faktor 0,95667 vervielfältigt; § 26 Abs. 1Satz 2 findet Anwendung. Der nach Satz 1 verminder-te Ruhegehaltssatz gilt als neu festgesetzt. Er ist abdem Tag der achten Anpassung nach § 89b diesesGesetzes in Verbindung mit § 70 des Beamtenversor-gungsgesetzes der Berechnung der Versorgungs-bezüge zugrunde zu legen.

(5) § 43 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 19Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Beamtenversorgungsgesetzesist in der bis zum 31. Dezember 2001 geltendenFassung anzuwenden, wenn die Ehe vor dem 1. Ja-nuar 2002 geschlossen wurde. § 43 dieses Gesetzesin Verbindung mit § 20 Abs. 1 Satz 1 des Beamtenver-sorgungsgesetzes ist in der bis zum 31. Dezember2001 geltenden Fassung anzuwenden, wenn die Ehevor dem 1. Januar 2002 geschlossen wurde und min-destens ein Ehegatte vor dem 2. Januar 1962 geborenist. § 72 ist in diesen Fällen nicht anzuwenden. ImÜbrigen gilt Absatz 1 für künftige Hinterbliebene einesvor dem 1. Januar 2002 vorhandenen Versorgungs-empfängers entsprechend.

(6) Für die Anwendung des § 27 Abs. 1 diesesGesetzes in Verbindung mit § 36 Abs. 3 des Beamten-versorgungsgesetzes gilt unbeschadet des § 94b der§ 26 Abs. 1 Satz 1 in der bis zum 31. Dezember 2002geltenden Fassung. In den Fällen des Satzes 1 sowiedes § 27 Abs. 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit§ 37 des Beamtenversorgungsgesetzes sind dieAbsätze 3 und 4 sowie § 94b Abs. 9 nicht anzu-wenden.

(7) § 38 Abs. 4 ist mit folgenden Maßgaben anzu-wenden:

1. Für Zurruhesetzungen in der Zeit bis zum 31. De-zember 2009 treten an die Stelle des jährlichenErhöhungsbetrages von 528 Euro für die Kalender-jahre bis 2009 die aus der folgenden Tabelleersichtlichen Beträge:

2. Berufssoldaten, die nach § 1 des Personalanpas-sungsgesetzes (Artikel 4 Bundeswehrneuausrich-tungsgesetz) in den Ruhestand versetzt werden,sind für die Berechnung des Erhöhungsbetragesso zu behandeln, als wären sie zum frühestmögli-chen Zeitpunkt wegen Überschreitens der für siejeweils geltenden Altersgrenze in den Ruhestandversetzt worden.

(8) Für die Verteilung der Versorgungslasten beiBerufssoldaten, die vor dem 1. Januar 2002 in denDienst eines anderen Dienstherrn übernommen wor-den sind, gilt § 92b dieses Gesetzes in Verbindung mit§ 107b Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes inder bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung.“

Artikel 3

Amtsverhältnisse des Bundes

1. Das Bundesministergesetz in der Fassung derBekanntmachung vom 27. Juli 1971 (BGBl. I S. 1166),zuletzt geändert durch das Gesetz vom 5. Dezember1997 (BGBl. I S. 2851), wird wie folgt geändert:

a) § 15 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter „neunundzwanzigvom Hundert“ durch die Angabe „27,74 vomHundert“ und die Wörter „zwanzig vom Hun-dert“ durch die Angabe „19,13 vom Hundert“ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter „zweieinhalb vomHundert“ durch die Angabe „2,39167 vomHundert“ und die Wörter „fünfundsiebzig vomHundert“ durch die Angabe „71,75 vom Hun-dert“ ersetzt.

cc) Die Sätze 3 und 4 werden aufgehoben.

b) Dem § 21a wird folgender Absatz 5 angefügt:

„(5) Für Versorgungsfälle, in denen die Vorausset-zungen des § 15 Abs. 1 vor dem Inkrafttreten derachten auf den 31. Dezember 2002 folgendenAnpassung der Versorgungsbezüge aus der Besol-dungsgruppe B 11 nach § 70 des Beamtenversor-gungsgesetzes eingetreten sind, gilt unbeschadetder Absätze 1 bis 3 § 15 Abs. 3 Satz 1 und 2 in derbis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung.§ 69e Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 des Beamtenversor-gungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden; diesgilt nicht für den gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 nachzwei Jahren Amtszeit erreichten und den in § 15Abs. 5 Satz 1 festgelegten Mindestruhegehaltssatzund das danach ermittelte Ruhegehalt.“

2. § 23 Abs. 7 des Bundesdatenschutzgesetzes vom20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2955), das zuletztdurch Artikel 21 des Gesetzes vom 3. Dezember 2001(BGBl. I S. 3306) geändert worden ist, wird wie folgtgeändert:


„Im Übrigen sind die §§ 13 bis 20 und 21a Abs. 5des Bundesministergesetzes mit den Maßgabenanzuwenden, dass an die Stelle der zweijährigenAmtszeit in § 15 Abs. 1 des Bundesministergeset-zes eine Amtszeit von fünf Jahren und an die Stelleder Besoldungsgruppe B 11 in § 21a Abs. 5 des

Kalenderjahr Erhöhungsbetrag

2002 0

2003 66

2004 132

2005 198

2006 264

2007 330

2008 396

2009 462


Bundesministergesetzes die BesoldungsgruppeB 9 tritt.“

b) In Satz 4 wird die Angabe „§§ 15 bis 17“ durch dieAngabe „§§ 15 bis 17 und 21a Abs. 5“ ersetzt.

3. § 36 Abs. 6 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vom20. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2272), das zuletzt durchArtikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 17. Juni 1999 (BGBl. IS. 1334) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:


„Im Übrigen sind die §§ 13 bis 20 und 21aAbs. 5 des Bundesministergesetzes mit den Maß-gaben anzuwenden, dass an die Stelle der zwei-jährigen Amtszeit in § 15 Abs. 1 des Bundes-ministergesetzes eine Amtszeit von fünf Jahren undan die Stelle der Besoldungsgruppe B 11 in § 21aAbs. 5 des Bundesministergesetzes die Besol-dungsgruppe B 9 tritt.“

b) In Satz 4 wird die Angabe „§§ 15 bis 17“ durch dieAngabe „§§ 15 bis 17 und 21a Abs. 5“ ersetzt.

4. In § 18 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zu Artikel 45b desGrundgesetzes in der Fassung der Bekanntmachungvom 16. Juni 1982 (BGBl. I S. 677), das zuletzt durchdas Gesetz vom 30. März 1990 (BGBl. I S. 599) geän-dert worden ist, wird nach den Wörtern „des Bundes-ministergesetzes“ die Angabe „in der Fassung derBekanntmachung vom 27. Juli 1971 (BGBl. I S. 1166),zuletzt geändert durch das Gesetz zur Kürzung desAmtsgehaltes der Mitglieder der Bundesregierung undder Parlamentarischen Staatssekretäre vom 22. De-zember 1982 (BGBl. I S. 2007),“ gestrichen.

Artikel 4

Änderung desBeamtenrechtsrahmengesetzes

Das Beamtenrechtsrahmengesetz in der Fassung derBekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 654),zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Juli2001 (BGBl. I S. 1510), wird wie folgt geändert:

1. In § 26 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „infolge eineskörperlichen Gebrechens oder wegen Schwächeseiner körperlichen oder geistigen Kräfte“ durch dieWörter „wegen seines körperlichen Zustandes oderaus gesundheitlichen Gründen“ ersetzt.

2. In § 26a Abs. 1 werden die Wörter „das fünfzigsteLebensjahr vollendet hat und er“ gestrichen.

3. Dem § 29 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Die erneute Berufung in ein Beamtenverhältnisist auch in den Fällen der begrenzten Dienstfähigkeit(§ 26a) möglich.“

Artikel 5

Änderung desBundesbeamtengesetzes

Das Bundesbeamtengesetz in der Fassung der Be-kanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675), zuletztgeändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Dezember2001 (BGBl. I S. 3306), wird wie folgt geändert:

1. In § 42 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „infolge eineskörperlichen Gebrechens oder wegen Schwächeseiner körperlichen oder geistigen Kräfte“ durch dieWörter „wegen seines körperlichen Zustandes oderaus gesundheitlichen Gründen“ ersetzt.

1a. In § 42a Abs. 1 werden die Wörter „das fünfzigsteLebensjahr vollendet hat und er“ gestrichen.

2. In § 43 Abs. 1 wird das Wort „amtsärztlichen“ durchdie Angabe „ärztlichen (§ 46a)“ ersetzt.


a) Das Wort „amtsärztlichen“ wird durch die Angabe„ärztlichen (§ 46a)“ ersetzt.

b) Die Angabe „ , beim Bundeseisenbahnvermögenund im Geschäftsbereich des Bundesministers derVerteidigung auch auf Grund des Gutachtenseines beamteten Arztes, eines Vertrauensarztes, inAusnahmefällen eines Facharztes“ wird gestri-chen.



„(3) Die erneute Berufung in ein Beamtenverhält-nis ist auch in den Fällen der begrenzten Dienst-fähigkeit (§ 42a) möglich.“


c) In Satz 1 des neuen Absatzes 4 wird das Wort„amtsärztlich“ durch die Angabe „ärztlich (§ 46a)“ersetzt.


a) Dem Absatz 1 wird folgender Absatz vorangestellt:

„(1) In den Fällen der §§ 42 bis 46 kann derDienstvorgesetzte die ärztliche Untersuchung nureinem Amtsarzt oder einem als Gutachter be-auftragten Arzt übertragen. Die oberste Dienst-behörde bestimmt, welche Ärzte als Gutachterbeauftragt werden können; sie kann diese Befug-nis auf nachgeordnete Behörden übertragen.“

b) Der bisherige Absatz 1 wird Absatz 2 und wie folgtgeändert:

aa) Die Angabe „in den Fällen der §§ 43 bis 46“wird gestrichen.

bb) Nach dem Wort „Untersuchung“ wird dieAngabe „nach Absatz 1“ eingefügt.

c) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden die Ab-sätze 3 und 4.

6. In § 47 Abs. 2 wird die Angabe „§§ 37 und 41“ ersetztdurch die Angabe „§§ 37, 41 und 42 Abs. 4“.

Artikel 6

Änderung desVersorgungsrücklagegesetzes

Das Versorgungsrücklagegesetz vom 9. Juli 1998(BGBl. I S. 1800), geändert durch Artikel 5 des Gesetzesvom 14. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3702), wird wie folgtgeändert:


1. In § 6 Abs. 1 Satz 1 werden die Angabe „§ 14a Abs. 2Bundesbesoldungsgesetz“ durch die Angabe „§ 14aAbs. 2, 2a und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes“ unddas Wort „Versorgungsanpassungen“ durch das Wort„Versorgungsausgaben“ ersetzt.


a) Die Angabe „§ 14a Abs. 2 Bundesbesoldungs-gesetz“ wird durch die Angabe „§ 14a Abs. 2, 2aund 3 des Bundesbesoldungsgesetzes“ ersetzt.

b) Die Jahreszahl „2014“ wird durch die Jahreszahl„2017“ ersetzt.

Artikel 7

Änderung desBundesdisziplinargesetzes

In § 80 Abs. 4 Satz 2 des Bundesdisziplinargesetzesvom 9. Juli 2001 (BGBl. I S. 1510) wird die Zahl „60“ durchdie Zahl „55“ ersetzt.

Artikel 8

Änderung desBundesbesoldungsgesetzes

Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Be-kanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3434),zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom14. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3702), wird wie folgt ge-ändert:

1. In § 8 Abs. 1 Satz 2 wird die Zahl „1,875“ durch dieZahl „1,79375“ ersetzt.


a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „um drei vomHundert“ gestrichen.

b) In Absatz 2 wird die Jahreszahl „2013“ durch dieJahreszahl „2017“ ersetzt.

c) Nach Absatz 2 werden folgende Absätze 2a und 3eingefügt:

„(2a) Abweichend von Absatz 2 werden die aufden 31. Dezember 2002 folgenden acht allgemei-nen Anpassungen der Besoldung nicht vermindert.Die auf vorangegangenen Anpassungen beruhen-den weiteren Zuführungen an die Versorgungsrück-lagen bleiben unberührt.

(3) Den Versorgungsrücklagen beim Bund undbei den Ländern werden im Zeitraum nach Absatz 2Satz 1 zusätzlich 50 vom Hundert der Verminderungder Versorgungsausgaben durch das Versorgungs-änderungsgesetz 2001 vom 20. Dezember 2001(BGBl. I S. 3926) zugeführt.“

d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.

e) Nach dem neuen Absatz 4 wird folgender Absatz 5angefügt:

„(5) Die Wirkungen der Versorgungsrücklagenbeim Bund und bei den Ländern sind unter Berück-sichtigung der allgemeinen Entwicklung der Alters-sicherungssysteme und der Situation in den öffent-

lich-rechtlichen Versorgungssystemen sowie derEntwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen undfinanziellen Verhältnisse vor Ablauf des in Absatz 2agenannten Zeitraums zu prüfen.“


a) In Satz 1 werden nach dem Wort „Beamte“ dieWörter „und Soldaten“ eingefügt.

b) In Satz 4 werden nach den Wörtern „verheiratetenBeamten“ die Wörter „und Soldaten“ eingefügt.

4. Dem § 73a werden folgende Sätze angefügt:

„Für Zeiten ab dem 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezem-ber 2002 beträgt die Kürzung nach § 8 Abs. 1 Satz 21,875 vom Hundert. Für Zeiten ab dem 1. Januar 2003ist der Vomhundertsatz des § 8 Abs. 1 Satz 2 verviel-fältigt mit dem jeweiligen in § 69e Abs. 3 und 4 desBeamtenversorgungsgesetzes genannten Faktor an-zuwenden.“

Artikel 9

Änderung desGesetzes über die Gewährung

einer jährlichen Sonderzuwendung

§ 7 Satz 2 des Gesetzes über die Gewährung einer jähr-lichen Sonderzuwendung in der Fassung der Bekannt-machung vom 15. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3642), dasdurch Artikel 6 des Gesetzes vom 14. Dezember 2001(BGBl. I S. 3702) geändert worden ist, wird wie folgt ge-fasst:

„Zuschläge nach den §§ 50a bis 50e des Beamtenver-sorgungsgesetzes und den §§ 70 bis 74 des Soldatenver-sorgungsgesetzes bleiben unberücksichtigt.“

Artikel 10

Änderung der Wehrdisziplinarordnung

In § 110 Abs. 3 Satz 2 der Wehrdisziplinarordnung vom16. August 2001 (BGBl. I S. 2093) wird die Zahl „60“ durchdie Zahl „55“ ersetzt.

Artikel 11

Änderung desEinkommensteuergesetzes

Das Einkommensteuergesetz in der Fassung derBekanntmachung vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821),zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3858), wird wie folgt geän-dert:

0. In § 3 Nr. 67 werden die Wörter „der Kindererziehungs-zuschlag nach dem Kindererziehungszuschlagsge-setz“ durch die Angabe „die Zuschläge nach den§§ 50a bis 50e des Beamtenversorgungsgesetzes oderden §§ 70 bis 74 des Soldatenversorgungsgesetzes“ersetzt.




„(1) In der gesetzlichen RentenversicherungPflichtversicherte können Altersvorsorgebeiträge(§ 82) zuzüglich der dafür nach Abschnitt XI zuste-henden Zulage

in den Veranlagungszeiträumen2002 und 2003 bis zu 525 Euro,

in den Veranlagungszeiträumen2004 und 2005 bis zu 1 050 Euro,

in den Veranlagungszeiträumen2006 und 2007 bis zu 1 575 Euro,

ab dem Veranlagungszeitraum2008 jährlich bis zu 2 100 Euro

als Sonderausgaben abziehen; das Gleiche gilt für

1. Empfänger von Besoldung nach dem Bundes-besoldungsgesetz,

2. Empfänger von Amtsbezügen aus einem Amts-verhältnis, deren Versorgungsrecht die entspre-chende Anwendung des § 69e Abs. 3 und 4 desBeamtenversorgungsgesetzes vorsieht, und

3. die nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 des Sechs-ten Buches Sozialgesetzbuch versicherungsfreiBeschäftigten und die nach § 6 Abs. 1 Satz 1Nr. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuchvon der Versicherungspflicht befreiten Beschäf-tigten, deren Versorgungsrecht die entspre-chende Anwendung des § 69e Abs. 3 und 4 desBeamtenversorgungsgesetzes vorsieht,

wenn sie die nach Absatz 1a erforderlichen Er-klärungen abgegeben und nicht widerrufen haben.Für Steuerpflichtige im Sinne des Satzes 1 Halb-satz 2, die Elternzeit nach § 1 Abs. 1 der Eltern-zeitverordnung in Verbindung mit § 15 Abs. 1 desBundeserziehungsgeldgesetzes in Anspruch neh-men, gilt dies nur während des Zeitraums nach§ 50a des Beamtenversorgungsgesetzes. Versiche-rungspflichtige nach dem Gesetz über die Alters-sicherung der Landwirte sowie Personen, diewegen Arbeitslosigkeit bei einem inländischenArbeitsamt als Arbeitsuchende gemeldet sind undder Versicherungspflicht in der Rentenversicherungnicht unterliegen, weil sie eine Leistung nach demDritten Buch Sozialgesetzbuch nur wegen des zuberücksichtigenden Einkommens oder Vermögensnicht beziehen, stehen Pflichtversicherten gleich.Satz 1 gilt nicht für Pflichtversicherte, die kraftzusätzlicher Versorgungsregelung in einer Zusatz-versorgung pflichtversichert sind und bei deneneine der Versorgung der Beamten ähnliche Ge-samtversorgung aus der Summe der Leistungender gesetzlichen Rentenversicherung und der Zu-satzversorgung gewährleistet ist.“

b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

„(1a) Sofern eine Zulagenummer durch die zen-trale Stelle (§ 81) oder eine Versicherungsnummernach § 147 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuchnoch nicht vergeben ist, hat der in Absatz 1 Satz 1Nr. 1 oder Nr. 2 genannte Steuerpflichtige über diefür seine Besoldung oder seine Amtsbezüge zu-ständige Stelle oder in den Fällen des Absatzes 1Satz 1 Nr. 3 über den seine Versorgung gewähr-leistenden Arbeitgeber seiner rentenversicherungs-freien Beschäftigung eine Zulagenummer (§ 90

Abs. 1 Satz 2 und 3) bei der zentralen Stelle zubeantragen. Gegenüber der für seine Besoldungoder Amtsbezüge zuständigen Stelle oder in denFällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 gegenüber demseine Versorgung gewährleistenden Arbeitgeberder rentenversicherungsfreien Beschäftigung hat ersein Einverständnis zu erklären, dass

1. diese jährlich die für die Ermittlung des Mindest-eigenbeitrags (§ 86) und die für die Gewährungder Kinderzulage (§ 85) erforderlichen Daten derzentralen Stelle mitteilt,

2. die zentrale Stelle diese Daten für das Zulage-verfahren verarbeiten und nutzen kann und

3. in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 vondem seine Versorgung gewährleistenden Arbeit-geber der zentralen Stelle bestätigt wird, dassdas Versorgungsrecht des Steuerpflichtigeneine entsprechende Anwendung des § 69eAbs. 3 und 4 des Beamtenversorgungsgesetzesvorsieht.

Die Einverständniserklärung ist bis zum Widerrufwirksam. Der Widerruf ist vor Beginn des Veranla-gungszeitraums, für den das Einverständnis erst-mals nicht mehr gelten soll, gegenüber der für dieBesoldung oder Amtsbezüge zuständigen Stelleoder in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3gegenüber dem seine Versorgung gewährleisten-den Arbeitgeber der rentenversicherungsfreienBeschäftigung zu erklären.“

2. In § 86 werden die Absätze 1 und 2 wie folgt gefasst:

„(1) Die Zulage nach den §§ 84 und 85 wird gekürzt,wenn der Zulageberechtigte nicht den Mindesteigen-beitrag leistet. Dieser beträgt

in den Jahren 2002 und 2003 1 vom Hundert,



ab dem Jahr 2008 jährlich 4 vom Hundert

der Summe der in dem dem Kalenderjahr vorangegan-genen Kalenderjahr

1. erzielten beitragspflichtigen Einnahmen im Sinnedes Sechsten Buches Sozialgesetzbuch,

2. bezogenen Besoldung und Amtsbezüge und

3. in den Fällen des § 10a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 erzieltenEinnahmen, die beitragspflichtig wären, wenn dieVersicherungsfreiheit in der gesetzlichen Renten-versicherung nicht bestehen würde,

jedoch nicht mehr als die in § 10a Abs. 1 Satz 1genannten Beträge, vermindert um die Zulage nachden §§ 84 und 85; gehört der Ehegatte zum Personen-kreis nach § 79 Satz 2, berechnet sich der Mindest-eigenbeitrag des nach § 79 Satz 1 Begünstigten unterBerücksichtigung der den Ehegatten insgesamt zuste-henden Zulagen. Auslandsbezogene Bestandteilenach den §§ 52 ff. des Bundesbesoldungsgesetzesbleiben unberücksichtigt. Als Sockelbetrag sind zuleisten in jedem der Jahre von 2002 bis 2004

45 Euro von Zulageberechtigten, denen keine Kinder-zulage zusteht,


38 Euro von Zulageberechtigten, denen eine Kinder-zulage zusteht,

30 Euro von Zulageberechtigten, denen zwei odermehr Kinderzulagen zustehen,

und ab dem Jahr 2005 jährlich

90 Euro von Zulageberechtigten, denen keine Kinder-zulage zusteht,

75 Euro von Zulageberechtigten, denen eine Kinder-zulage zusteht und

60 Euro von Zulageberechtigten, denen zwei odermehr Kinderzulagen zustehen.

Ist der Sockelbetrag höher als der Mindesteigenbeitragnach Satz 2, so ist der Sockelbetrag als Mindesteigen-beitrag zu leisten. Die Kürzung der Zulage ermittelt sichnach dem Verhältnis der Altersvorsorgebeiträge zumMindesteigenbeitrag.

(2) Ein nach § 79 Satz 2 begünstigter Ehegatte hatAnspruch auf eine ungekürzte Zulage, wenn der zumbegünstigten Personenkreis nach § 79 Satz 1 gehö-rende Ehegatte seinen Mindesteigenbeitrag unterBerücksichtigung der den Ehegatten insgesamt zuste-henden Zulagen erbracht hat. Werden bei einer in dergesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichertenPerson beitragspflichtige Einnahmen zugrunde gelegt,die höher sind als das tatsächlich erzielte Entgelt oderdie Lohnersatzleistung, ist das tatsächlich erzielte Ent-gelt oder der Zahlbetrag der Lohnersatzleistung, min-destens jedoch die bei geringfügiger Beschäftigungzu berücksichtigende Mindestbeitragsbemessungs-grundlage für die Berechnung des Mindesteigenbei-trags zu berücksichtigen. Satz 2 gilt auch in den Fällen,in denen im vorangegangenen Jahr keine der in Ab-satz 1 Satz 2 genannten Beträge bezogen wurden.“

3. § 89 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe b wird wie folgt gefasst:

„b) die Versicherungsnummer nach § 147 des Sechs-ten Buches Sozialgesetzbuch oder die Zula-genummer des Zulageberechtigten und dessenEhegatten,“.

4. Dem § 90 Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt:

„Soweit der Träger der Rentenversicherung keine Ver-sicherungsnummer vergeben hat, vergibt die zentraleStelle zur Erfüllung der ihr nach diesem Abschnittzugewiesenen Aufgaben eine Zulagenummer. Im Falleeines Antrags nach § 10a Abs. 1a Satz 1 teilt die zen-trale Stelle der für die Besoldung oder die Amtsbezügezuständigen Stelle oder in den Fällen des § 10a Abs. 1Satz 1 Nr. 3 dem seine Versorgung gewährleistendenArbeitgeber der rentenversicherungsfreien Beschäfti-gung die Zulagenummer mit, die diese an den Antrag-steller weiterleitet.“

5. In § 90a wird die Angabe „§ 90 Abs. 1“ durch die An-gabe „§ 90 Abs. 1 Satz 1“ ersetzt.


„§ 91

Datenabgleich

(1) Für die Überprüfung der Zulage und des Sonder-ausgabenabzugs nach § 10a übermitteln die Träger

der gesetzlichen Rentenversicherung, die Bundes-anstalt für Arbeit, die Meldebehörden, die Familien-kassen und die Finanzämter der zentralen Stelle aufAnforderung die bei ihnen vorhandenen Daten nach§ 89 Abs. 2 auf automatisiert verarbeitbaren Daten-trägern oder durch Datenübertragung. Für Zwecke desSatzes 1 darf die zentrale Stelle die ihr nach Satz 1übermittelten Daten mit den ihr nach § 89 Abs. 2 über-mittelten Daten automatisiert abgleichen. Führt dieÜberprüfung zu einer Änderung der ermittelten oderfestgesetzten Zulage, ist dies dem Anbieter mitzu-teilen. Ist nach dem Ergebnis der Überprüfung derSonderausgabenabzug nach § 10a oder die geson-derte Feststellung nach § 10a Abs. 4 zu ändern, istdies dem Finanzamt mitzuteilen.

(2) Die für die Besoldung oder die Amtsbezügezuständige Stelle oder in den Fällen des § 10a Abs. 1Satz 1 Nr. 3 der seine Versorgung gewährleistendeArbeitgeber der rentenversicherungsfreien Beschäfti-gung hat der zentralen Stelle die Daten nach § 10a Abs.1a Satz 2 bis zum 31. Januar des dem Beitragsjahr fol-genden Kalenderjahres auf automatisiert verarbeitba-ren Datenträgern oder durch Datenübertragung zuübermitteln.“

7. In § 95 Abs. 3 Satz 2 werden nach dem Wort „Sozial-gesetzbuch“ das Wort „oder“ durch ein Komma ersetztund nach dem Wort „Recht“ die Angabe „oder nacheiner Zuweisung im Sinne des § 123a des Beamten-rechtsrahmengesetzes“ eingefügt.


a) In Satz 1 werden nach den Wörtern „Bundesminis-terium für Arbeit und Sozialordnung“ die Wörter„und dem Bundesministerium des Innern“ einge-fügt.

b) In Satz 2 wird Nummer 2 wie folgt gefasst:

„2. Einzelheiten des vorgesehenen Datenaustau-sches zwischen den Anbietern, der zentralenStelle, den Trägern der gesetzlichen Rentenver-sicherung, der Bundesanstalt für Arbeit, denMeldebehörden, den Familienkassen, den fürdie Besoldung oder die Amtsbezüge zustän-digen Stellen, den Finanzämtern und in denFällen des § 10a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 den die Ver-sorgung gewährleistenden Arbeitgeber der ren-tenversicherungsfreien Beschäftigung, insbe-sondere über die nach § 89 Abs. 2 und § 91 vor-gesehenen Datensätze, die Datenträger und dieArt und Weise der Datenfernübertragung sowieüber die Datensicherung.“

Artikel 12

Änderung desSchornsteinfegergesetzes

Das Schornsteinfegergesetz in der Fassung der Be-kanntmachung vom 10. August 1998 (BGBl. I S. 2071),zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom10. November 2001 (BGBl. I S. 2992), wird wie folgtgeändert:

1. § 29 Abs. 5 Satz 1 zweiter Halbsatz wird wie folgtgefasst:


„Rentenerhöhungen und Rentenminderungen aufGrund des § 1587b des Bürgerlichen Gesetzbuchs, dieEinkommensanrechnung auf Erziehungsrenten sowiedas Rentensplitting unter Ehegatten nach dem Sechs-ten Buch Sozialgesetzbuch bleiben unberücksichtigt.“


a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Zahl „60“ durch dieZahl „55“ ersetzt.

b) In Absatz 1 Satz 3 wird die Zahl „60“ durch dieZahl „55“ ersetzt.

c) Absatz 1 Satz 4 zweiter Halbsatz wird wie folgtgefasst:

„Rentenerhöhungen und Rentenminderungen aufGrund des § 1587b des Bürgerlichen Gesetzbuchs,das Rentensplitting unter Ehegatten, die Minderungder Witwenrente wegen der Einkommensanrech-nung auf Renten wegen Todes, Berücksich-tigungszeiten wegen Kindererziehung oder Zeitender nicht erwerbsmäßigen Pflege eines pflege-bedürftigen Kindes bis zur Vollendung des 18. Le-bensjahres sowie der Zuschlag bei Witwenrentenund Witwerrenten nach dem Sechsten Buch Sozial-gesetzbuch bleiben unberücksichtigt.“

d) In Absatz 1 Satz 7 wird die Angabe „0,9“ durch dieAngabe „0,855“ ersetzt.

e) In Absatz 4 werden nach der Angabe „§ 25 Abs. 1, 2und 4“ ein Komma eingefügt, das Wort „sowie“gestrichen und nach der Angabe „§ 61 Abs. 3“ dieAngabe „sowie § 69e Abs. 5 Satz 1“ eingefügt.

3. § 32 Abs. 2 Satz 3 zweiter Halbsatz wird wie folgtgeändert:

„Rentenerhöhungen und Rentenminderungen aufGrund des § 1587b des Bürgerlichen Gesetzbuchs,das Rentensplitting unter Ehegatten sowie Minderun-gen der Waisenrente wegen der Einkommensanrech-nung auf Renten wegen Todes bleiben unberücksich-tigt.“

4. In § 38 Abs. 2 wird das Wort „Versicherungskammer“durch das Wort „Versorgungskammer“ ersetzt.


a) Die Überschrift wird wie folgt geändert:

„Mitteilungspflicht und Datenübermittlung“.

b) Der bisherige Text wird Absatz 1.

c) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

„(2) Die für die Besetzung von Kehrbezirkenzuständige Verwaltungsbehörde übermittelt derVersorgungsanstalt den Namen, das Geburtsdatumund die Anschrift des von ihr bestellten Bezirks-schornsteinfegermeisters sowie Beginn und Endeder Bestellung. Gleiches gilt für den Namen und dieAnschrift von Nutzungsberechtigten sowie denBeginn und das Ende der Nutzungszeit.“

6. § 48 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Ansprüche gegen die Versorgungsanstalt nach die-sem Gesetz sowie die Ansprüche der Versorgungs-

anstalt auf Beiträge, Zinsen und sonstige Nebenkostenverjähren in vier Jahren.“

7. Dem § 56d wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) § 31 Abs. 1 Satz 2, 3, 4 Halbsatz 2 und Satz 7 sindin der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassunganzuwenden, wenn die Ehe vor dem 1. Januar 2002geschlossen wurde und mindestens ein Ehegatte vordem 2. Januar 1962 geboren ist.“

Artikel 13

Änderung desAltersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes

§ 1 Abs. 1 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungs-gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310, 1322) wirdwie folgt geändert:

1. Satz 1 wird wie folgt geändert:


„2. die vorsieht, dass Leistungen für den Vertrags-partner zur Altersversorgung nicht vor Voll-endung des 60. Lebensjahres oder dem Beginneiner Altersrente des Vertragspartners aus dergesetzlichen Rentenversicherung oder nachdem Gesetz über die Alterssicherung der Land-wirte oder dem Beginn einer Versorgung nachden beamten- und soldatenversorgungsrecht-lichen Regelungen wegen Erreichens derAltersgrenze erbracht werden (Beginn der Aus-zahlungsphase); im Fall des Bezugs einer Rentewegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus dergesetzlichen Rentenversicherung oder nachdem Gesetz über die Alterssicherung der Land-wirte sowie im Fall des Bezugs eines Ruhege-haltes, das einem Beamten, Richter oder Sol-daten nach Versetzung in den Ruhestandwegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einemDienstunfall beruht, gewährt wird, können Ren-tenleistungen aus einer Zusatzversicherunggemäß Nummer 3 erbracht werden;“.

b) In Nummer 3 werden nach dem Wort „Erwerbs-fähigkeit“ die Wörter „oder Dienstunfähigkeit“ ein-gefügt.

2. Nach Satz 3 wird folgender Satz angefügt:

„Ein Altersvorsorgevertrag im Sinne dieses Gesetzeskann zwischen dem Anbieter und dem Vertragspartnerauch auf Grundlage einer rahmenvertraglichen Verein-barung mit einer Vereinigung geschlossen werden,wenn der begünstigte Personenkreis die Vorausset-zungen des § 10a des Einkommensteuergesetzeserfüllt.“

Artikel 14

Änderung desPostpersonalrechtsgesetzes

§ 4 Abs. 4 des Postpersonalrechtsgesetzes vom14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2353), das zuletztdurch Artikel 223 der Verordnung vom 29. Oktober 2001(BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, wird gestrichen.


Artikel 15

Änderung derBeamtenversorgungs-Übergangsverordnung

Die Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung in derFassung der Bekanntmachung vom 19. März 1993 (BGBl. IS. 369), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnungvom 15. Februar 2000 (BGBl. I S. 127), wird wie folgtgeändert:


a) Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter „Erwerbs- undErwerbsersatzeinkommen“ durch die Angabe„Renten im Sinne des § 55 des Beamtenversor-gungsgesetzes sowie Erwerbs- und Erwerbs-ersatzeinkommen im Sinne des § 53 Abs. 7 desBeamtenversorgungsgesetzes“ ersetzt.


„Im Übrigen gelten die §§ 15 und 26 des Be-amtenversorgungsgesetzes entsprechend mitden Maßgaben, dass 40 vom Hundert desErwerbseinkommens anrechnungsfrei bleibenund nach Anrechnung einer Rente im Sinne des§ 55 des Beamtenversorgungsgesetzes min-destens ein Betrag in Höhe des in § 14 Abs. 1Satz 1 Halbsatz 1 des Beamtenversorgungs-gesetzes in der bis zum 31. Dezember 2002geltenden Fassung bezeichneten Vomhundert-satzes der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge,vervielfältigt mit dem jeweiligen in § 69e Abs. 3und 4 des Beamtenversorgungsgesetzes ge-nannten Faktor, für jedes Jahr der rentenver-sicherungsfreien Beamtendienstzeit, für Hin-terbliebene mit dem für sie maßgebendenAnteil, zahlbar bleibt.“

b) In Nummer 6 Satz 1 wird die Angabe „66 Abs. 7“durch die Angabe „66 Abs. 9“ ersetzt.

c) Nach Nummer 9 wird folgende Nummer 10 einge-fügt:

„10. Als Amtszeit im Beamtenverhältnis auf Zeit imSinne des § 66 Abs. 2 des Beamtenversor-gungsgesetzes gilt auch die Zeit, in der einWahlamt seit dem 3. Oktober 1990 nicht imBeamtenverhältnis auf Zeit wahrgenommenwurde, soweit dies zum Erreichen einer Amts-zeit von acht Jahren erforderlich ist. Für kom-munale Wahlbeamte im Beitrittsgebiet, dieeine Amtszeit von acht Jahren erreicht oderüberschritten haben und bis zum 3. Oktober2000 in den Ruhestand getreten sind, geltenauch die übrigen Voraussetzungen des § 66Abs. 2 des Beamtenversorgungsgesetzes alserfüllt. Der Ruhegehaltssatz vermindert sichbeim Zusammentreffen der Versorgungsbe-züge mit einer Rente im Sinne des § 55 desBeamtenversorgungsgesetzes um den in § 14Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 des Beamtenversor-gungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember2002 geltenden Fassung bezeichneten Vom-hundertsatzes der ruhegehaltfähigen Dienst-bezüge, vervielfältigt mit dem jeweiligen in§ 69e Abs. 3 und 4 des Beamtenversorgungs-gesetzes genannten Faktor, für jedes nach

Satz 1 berücksichtigte Jahr. Die Hinterbliebe-nenversorgung (§§ 17 bis 28 des Beamten-versorgungsgesetzes) bemisst sich aus demsich nach Satz 3 ergebenden Ruhegehalt.“

d) Nach Nummer 10 wird folgende Nummer 11 einge-fügt:

„11. Hat ein Beamter nach der Berufung in dasBeamtenverhältnis ein in der Zeit vom 3. Okto-ber 1990 bis zum 31. Dezember 1991 gebore-nes Kind erzogen, gilt § 50a Abs. 1 bis 7 desBeamtenversorgungsgesetzes entsprechendmit der Maßgabe, dass die Kindererziehungs-zeit zwölf Kalendermonate nach Ablauf desMonats der Geburt endet. Die §§ 249und 249a des Sechsten Buches Sozialgesetz-buch gelten entsprechend. Im Übrigen bleibt§ 1 Abs. 2 unberührt.“

e) Die bisherige Nummer 10 wird Nummer 12.

f) In der neuen Nummer 12 wird die Zahl „9“ durch dieZahl „11“ ersetzt.

2. Dem § 4 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

„§ 69e Abs. 3 und 4 des Beamtenversorgungsgesetzesgilt mit der Maßgabe, dass der in Satz 1 genannteVomhundertsatz mit dem jeweiligen Anpassungsfaktorzu vervielfältigen ist.“

Artikel 16

Änderung derSoldatenversorgungs-Übergangsverordnung

Die Soldatenversorgungs-Übergangsverordnung in derFassung der Bekanntmachung vom 24. März 1993 (BGBl. IS. 378), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1850), wird wie folgt geändert:


a) In Nummer 4 wird die Angabe „§§ 23, 24, 65und 66“ durch die Angabe „§§ 23, 24, 64 Abs. 1Satz 1 Nr. 1 bis 3 und § 66“ ersetzt.

b) In Nummer 5 wird die Angabe „§§ 24, 65 und 66“durch die Angabe „§§ 24, 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1bis 3 und § 66“ ersetzt.

c) Nummer 8 wird wie folgt gefasst:

„8. Hat ein Berufssoldat nach der Berufung in einSoldatenverhältnis ein in der Zeit vom 3. Okto-ber 1990 bis zum 31. Dezember 1991 gebore-nes Kind erzogen, gilt § 70 Abs. 1 bis 7 desSoldatenversorgungsgesetzes entsprechendmit der Maßgabe, dass die Kindererziehungs-zeit zwölf Kalendermonate nach Ablauf desMonats der Geburt endet. Die §§ 249 und 249ades Sechsten Buches Sozialgesetzbuch geltenentsprechend. Im Übrigen bleibt § 1 Abs. 3unberührt.“


„§ 97 Abs. 3 und 4 des Soldatenversorgungsgesetzesgilt entsprechend mit der Maßgabe, dass der in Satz 1genannte Vomhundertsatz mit dem jeweiligen Anpas-sungsfaktor zu vervielfältigen ist.“


Artikel 17

Änderung derErschwerniszulagenverordnung

Die Erschwerniszulagenverordnung in der Fassungder Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. IS. 3497), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 4 desGesetzes vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 618), wird wiefolgt geändert:


„§ 4a

Fortzahlungbei vorübergehender Dienstunfähigkeit

(1) Bei einer vorübergehenden Dienstunfähigkeitinfolge eines Unfalls im Sinne des § 37 des Beamten-versorgungsgesetzes wird Beamten des Vollzugs-dienstes und des Einsatzdienstes der Feuerwehr dieZulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten weiterge-währt. Dies gilt auch, wenn sich der Beamte desLebenseinsatzes im Sinne des § 37 Abs. 1 des Beam-tenversorgungsgesetzes bei Ausübung der Dienst-handlung nicht bewusst war. Bemessungsgrundlagefür die Zahlung der Erschwerniszulage ist der Durch-schnitt der Zulage der letzten drei Monate vor Beginndes Monats, in dem die vorübergehende Dienst-unfähigkeit eingetreten ist.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend bei einer vorüber-gehenden Dienstunfähigkeit von Soldaten infolge einesUnfalls im Sinne des § 27 des Soldatenversorgungsge-setzes.“

2. § 6a wird gestrichen.


„§ 19

Unterbrechungder zulageberechtigenden Tätigkeit

(1) Bei einer Unterbrechung der zulageberechtigen-den Tätigkeit wird die Zulage nur weitergewährt imFalle

1. eines Erholungsurlaubs,

2. eines Sonderurlaubs unter Fortzahlung der Dienst-bezüge,

3. einer Erkrankung einschließlich Heilkur,

4. einer Dienstbefreiung oder einer Freistellung vomDienst für besondere zeitliche Belastungen (§ 50ades Bundesbesoldungsgesetzes),

5. einer Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen,

6. einer Dienstreise,

soweit in den §§ 20 bis 26 nichts anderes bestimmtist. In den Fällen der Nummern 2 bis 6 wird die Zu-lage nur weitergewährt bis zum Ende des Monats, derauf den Eintritt der Unterbrechung folgt. Bei einerUnterbrechung der zulageberechtigenden Verwen-dung durch Erkrankung einschließlich Heilkur, die aufeinem Dienstunfall beruht, wird die Zulage weiterge-währt bis zum Ende des sechsten Monats, der auf denEintritt der Unterbrechung folgt.

(2) Die Befristungen nach Absatz 1 Satz 2 und 3gelten nicht, wenn bei Beamten die Voraussetzungendes § 37 des Beamtenversorgungsgesetzes oder beiSoldaten die Voraussetzungen des § 27 des Soldaten-versorgungsgesetzes in Verbindung mit § 37 desBeamtenversorgungsgesetzes erfüllt sind. Es ist nichterforderlich, dass sich der Beamte oder Soldat desLebenseinsatzes bei Ausübung der Diensthandlungbewusst war.“

Artikel 18

Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Die auf Artikel 15 bis 17 beruhenden Teile der dort ge-änderten Rechtsverordnungen können auf Grund derErmächtigungen des § 107a des Beamtenversorgungs-gesetzes, des § 92a des Soldatenversorgungsgesetzessowie des § 47 des Bundesbesoldungsgesetzes durchRechtsverordnung geändert werden.

Artikel 19

Neubekanntmachung

Das Bundesministerium des Innern kann den Wortlautdes Beamtenversorgungsgesetzes, das Bundesministe-rium der Verteidigung den Wortlaut des Soldatenversor-gungsgesetzes jeweils in der vom 1. Januar 2002 an gel-tenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

Artikel 20

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2002 in Kraft, soweitin den Absätzen 2 bis 7 nichts Abweichendes bestimmtist.

(2) Am 1. Januar 2003 treten in Kraft:

1. Artikel 1 Nr. 11 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa undBuchstabe c Doppelbuchstabe aa,

2. Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb undBuchstabe b Doppelbuchstabe aa und bb,

3. Artikel 1 Nr. 31,

4. Artikel 1 Nr. 35 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa,


6. Artikel 1 Nr. 38 Buchstabe a Doppelbuchstabe aaDreifachbuchstabe aaa und ccc und Buchstabe b,

7. Artikel 1 Nr. 42 Buchstabe a und b,

8. Artikel 1 Nr. 50 Buchstabe c,

9. Artikel 2 Nr. 10 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa,Buchstabe b Doppelbuchstabe bb, Buchstabe c,Buchstabe d Doppelbuchstabe aa und Buchstabe gDoppelbuchstabe aa,

10. Artikel 2 Nr. 11 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc undBuchstabe b,

11. Artikel 2 Nr. 15 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa,


13. Artikel 2 Nr. 18 Buchstabe a Doppelbuchstabe aaDreifachbuchstabe aaa und ccc und Buchstabe bDoppelbuchstabe aa,

14. Artikel 2 Nr. 54 Buchstabe c,


15. Artikel 3,

16. Artikel 6,



19. Artikel 8 Nr. 4.

(3) Mit Wirkung vom 1. Januar 1999 treten in Kraft:

1. Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe b,

2. Artikel 1 Nr. 35 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb undBuchstabe b,



5. Artikel 2 Nr. 15 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb undBuchstabe d,


7. Artikel 2 Nr. 56.

(4) Artikel 1 Nr. 47 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2001in Kraft.

(5) Mit Wirkung vom 2. Januar 2002 treten in Kraft:

1. Artikel 7,

2. Artikel 10.

(6) Artikel 8 Nr. 3 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1991 inKraft.

(7) Mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 treten in Kraft:

1. Artikel 15 Nr. 1 Buchstabe d,

2. Artikel 16 Nr. 1 Buchstabe c.

(8) Das Kindererziehungszuschlagsgesetz vom 29. Juni1998 (BGBl. I S. 1666,1684) tritt am 1. Januar 2002 außerKraft.





D e r B u n d e s m i n i s t e r d e s I n n e r nS c h i l y


D e r B u n d e s m i n i s t e rf ü r W i r t s c h a f t u n d T e c h n o l o g i e

M ü l l e r

D e r B u n d e s m i n i s t e r d e r V e r t e i d i g u n gS c h a r p i n g



Artikel 1

Änderung des Finanzausgleichsgesetzes

Das Finanzausgleichsgesetz vom 23. Juni 1993 (BGBl. IS. 944, 977), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzesvom 16. August 2001 (BGBl. I S. 2074), wird wie folgtgeändert:


a) In Absatz 1 wird in den Sätzen 8 und 9 die Angabe„0,6 vom Hundert-Punkte“ jeweils durch die An-gabe „0,65 vom Hundert-Punkte“ ersetzt.

b) Absatz 2a Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Die Beiträge der Länder nach Absatz 2 Satz 1 ver-mindern sich gemäß § 6 Abs. 6 des Gesetzes überdie Errichtung eines Fonds „Deutsche Einheit“ inden Jahren 1998 um 932 596 391,30 Euro, 1999 um854 880 025,36 Euro, 2000 um 777 163 659,42Euro, 2001 um 932 596 391,30 Euro, 2002 um1 317 190 144,34 Euro, 2003 um 1 294 591 043,19Euro und 2004 um 1 431 361 621,41 Euro.“


„(4) Zum Abbau teilungsbedingter Sonderlastensowie zum Ausgleich unterproportionaler kommunalerFinanzkraft erhalten nachstehende Länder in den Jah-ren 2002 bis 2004 folgende Sonderbedarfs-Bundes-ergänzungszuweisungen:

Berlin 2 002 730 298,65 Euro,

Brandenburg 1 493 483 584,97 Euro,

Mecklenburg-Vorpommern 1 112 571 133,48 Euro,

Sachsen 2 752 284 196,48 Euro,

Sachsen-Anhalt 1 661 187 322,01 Euro,

Thüringen 1 510 356 217,05 Euro.

Die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vor-pommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringenberichten dem Finanzplanungsrat jährlich im Rahmenvon Fortschrittsberichten „Aufbau Ost“ über ihre jewei-ligen Fortschritte bei der Schließung der Infrastruktur-lücke, die Verwendung der erhaltenen Mittel aus Son-derbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen und die

finanzwirtschaftliche Entwicklung der Länder- undKommunalhaushalte einschließlich der Begrenzungder Nettoneuverschuldung. Die Berichte werden bisEnde September des dem Berichtsjahr folgendenJahres vorgelegt, erstmals im Jahr 2003. Die Berichtewerden mit einer Stellungnahme der Bundesregierungim Finanzplanungsrat erörtert.“

Artikel 2

Änderung desInvestitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost

Das Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost vom23. Juni 1993 (BGBl. I S. 944, 982), zuletzt geändert durchArtikel 2 des Gesetzes vom 9. September 1998 (BGBl. IS. 2858), wird wie folgt geändert:

1. In § 1 wird die Angabe „sieben“ durch die Angabe„vier“ ersetzt.

2. In § 2 Abs. 3 wird die Jahresangabe „2003“ durch dieJahresangabe „2001“ ersetzt.


„§ 5a

(1) Für den Zeitraum, in dem Mittel dieses Gesetzesnicht für die in § 3 festgelegten Zwecke oder abwei-chend von § 5 Abs. 2 Satz 2 und 3 verwendet werden,zahlen die Länder dem Bund Zinsen in Höhe von 6 vomHundert jährlich.

(2) Die nach § 5 Abs. 2 eingerichteten Verwahrkon-ten werden zum 31. Dezember 2004 geschlossen.Nicht benötigte Kassenmittel werden zu diesem Zeit-punkt an den Bund zurückübertragen. Absatz 1 bleibtunberührt.“

Artikel 3

Änderungdes Gesundheitsstrukturgesetzes

Artikel 14 des Gesundheitsstrukturgesetzes vom21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2266), das zuletzt durchArtikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. IS. 2657) geändert worden ist, wird wie folgt neu gefasst:

„(1) Zur zügigen und nachhaltigen Verbesserung desNiveaus der stationären Versorgung der Bevölkerung in

Gesetzzur Fortführung des Solidarpaktes, zur Neuordnung

des bundesstaatlichen Finanzausgleichs undzur Abwicklung des Fonds „Deutsche Einheit“

(Solidarpaktfortführungsgesetz – SFG)


dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebietund zur Anpassung an das Niveau im übrigen Bundes-gebiet beteiligen sich in dem in Artikel 3 des Einigungs-vertrages genannten Gebiet die Benutzer des Kranken-hauses oder ihre Kostenträger an den Investitionen nach§ 9 Abs. 1 und 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzesin den Jahren 2002 bis 2014 durch einen Investitionszu-schlag in Höhe von 5,62 Euro für jeden Berechnungstageines tagesgleichen Pflegesatzes, bei Fallpauschalen fürdie entsprechenden Belegungstage. Der Zuschlag wirdverwendet zur Finanzierung von Zinskosten von Darlehenoder von entsprechenden Kosten anderer privatwirt-schaftlicher Finanzierungsformen oder für eine unmittel-bare Investitionsfinanzierung. Die Länder vereinbaren dieEinzelheiten des Verfahrens und die Verwendung der Mit-tel mit den in § 18 Abs. 1 Satz 2 des Krankenhausfinanzie-rungsgesetzes genannten Beteiligten.

(2) Die Verpflichtung der Länder zur Investitionsfinanzie-rung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz und ihreZuständigkeit für die Krankenhausplanung bleibenunberührt. Zur Verwirklichung der Ziele nach Absatz 1stellen die Länder im Einvernehmen mit den in § 18 Abs. 1Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes genanntenBeteiligten jährlich fortzuschreibende gemeinsam finan-zierte Investitionsprogramme bis zum 31. Dezember 2004auf. § 18b des Krankenhausfinanzierungsgesetzes findetin dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genanntenGebiet bis zum 31. Dezember 2004 keine Anwendung.“

Artikel 4

Änderungdes Altschuldenregelungsgesetzes

In § 3 Abs. 3 Satz 1 des Altschuldenregelungsgesetzesvom 6. März 1997 (BGBl. I S. 434) wird die Jahreszahl„2004“ durch „2001“ ersetzt.

Artikel 5

Gesetzüber den Finanzausgleich

zwischen Bund und Ländern(Finanzausgleichsgesetz – FAG)

E r s t e r A b s c h n i t t

S t e u e r v e r t e i l u n g z w i s c h e n B u n du n d L ä n d e r n s o w i e u n t e r d e n L ä n d e r n

§ 1

Anteile von Bundund Ländern an der Umsatzsteuer

Vom Aufkommen der Umsatzsteuer stehen dem Bund1998 vorab 3,64 vom Hundert und ab 1999 5,63 vomHundert des Umsatzsteueraufkommens als Ausgleich fürdie Belastungen aufgrund eines zusätzlichen Bundeszu-schusses an die Rentenversicherung der Arbeiter undAngestellten zu; bei einer Steuersatzerhöhung oder Steu-ersatzsenkung wird im Jahr ihres Wirksamwerdens der ab1999 geltende Vomhundertsatz in dem der Erhöhung oderSenkung entsprechenden Umfang verringert oder erhöht.Vom verbleibenden Aufkommen der Umsatzsteuer stehenden Gemeinden ab 1998 2,2 vom Hundert zu. Vom da-nach verbleibenden Aufkommen der Umsatzsteuer stehen

dem Bund 50,5 vom Hundert zuzüglich eines Betra-ges in Höhe von 1 322 712 000 Euro und den Ländern49,5 vom Hundert abzüglich eines Betrages in Höhe von1 322 712 000 Euro zu. In den Umsatzsteueranteilen derLänder ist jeweils ein Anteil von 5,5 Vomhundertpunktenfür Umschichtungen zugunsten der Länder zum Ausgleichihrer zusätzlichen Belastungen aus der Neuregelung desFamilienleistungsausgleichs enthalten. Dieser Anteil wirdab 1998 auf der Grundlage der Geschäftsstatistik desBundesamtes für Finanzen so an die Entwicklung derLeistungen nach den §§ 62 bis 78 des Einkommensteuer-gesetzes in der jeweils geltenden Fassung angepasst,dass diese zu 74 vom Hundert vom Bund und zu 26 vomHundert von den Ländern getragen werden. Zum Aus-gleich der Kindergelderhöhung zum 1. Januar 2000 verrin-gert sich ab 1. Januar 2000 der Anteil des Bundes nachSatz 3 um 0,25 Vomhundertpunkte und erhöht sich derAnteil der Länder nach Satz 3 um 0,25 Vomhundert-punkte. Der in Satz 4 genannte Anteil wird ab 1. Januar2000 um 0,25 Vomhundertpunkte erhöht. Zum Ausgleichder Belastungen aus dem Zweiten Gesetz zur Familien-förderung vom 16. August 2001 (BGBl. I S. 2074) ver-ringert sich ab 1. Januar 2002 der Anteil des Bundesnach Satz 3 um weitere 0,65 Vomhundertpunkte underhöht sich der Anteil der Länder nach Satz 3 um weitere0,65 Vomhundertpunkte. Der in Satz 4 genannte Anteilwird ab 1. Januar 2002 um weitere 0,65 Vomhundert-punkte erhöht. Bei einer Steuersatzerhöhung oder Steuer-satzsenkung wird im Jahr ihres Wirksamwerdens der inden Sätzen 6 bis 9 genannte Vomhundertpunktesatzin dem der Erhöhung oder Senkung entsprechendenUmfang verringert oder erhöht. Diese Aufteilung derUmsatzsteuer gilt jeweils für alle Beträge, die währendder Geltungsdauer des Beteiligungsverhältnisses verein-nahmt oder erstattet werden.

§ 2

Verteilung derUmsatzsteuer unter den Ländern

(1) Die Länder, deren Einnahmen aus der Einkommen-steuer, der Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuerumla-ge und aus den nach § 7 Abs. 1 ermittelten Landessteuernje Einwohner unter denen der Ländergesamtheit liegen,erhalten Ergänzungsanteile aus dem Länderanteil an derUmsatzsteuer. Die Ergänzungsanteile eines Landes wer-den ermittelt durch Multiplikation der Steuereinnahmender Ländergesamtheit nach Satz 1 je Einwohner mit seinerEinwohnerzahl sowie einem der folgenden Faktoren F:

1. ,

wenn die Steuereinnahmen des Landes nach Satz 1 jeEinwohner unter 97 vom Hundert der Ländergesamt-heit liegen,

2. ,

wenn die Steuereinnahmen des Landes nach Satz 1 jeEinwohner mindestens 97 vom Hundert der Länder-gesamtheit betragen;

dabei ist für X jeweils 1 vermindert um das Verhältnis derSteuereinnahmen des Landes nach Satz 1 je Einwohnerzu den Steuereinnahmen der Ländergesamtheit nachSatz 1 je Einwohner anzusetzen. Betragen die Ergän-zungsanteile nach den Sätzen 1 und 2 insgesamt mehr als

)35· X +

356(F = X ·

214 000· X –

1920

F =


ein Viertel des Länderanteils an der Umsatzsteuer, sosind die Ergänzungsanteile im Verhältnis der nach denSätzen 1 und 2 ermittelten Beträge herabzusetzen.

(2) Der verbleibende Länderanteil an der Umsatzsteuerwird nach dem Verhältnis der Einwohnerzahlen der Länderverteilt.

(3) Für die Berechnung der Anteile der einzelnen Länderan der Umsatzsteuer ist die Einwohnerzahl maßgebend,die das Statistische Bundesamt zum 30. Juni des Aus-gleichsjahres festgestellt hat.

§ 3

Verteilung derGewerbesteuerumlage unter den Ländern

Die Gewerbesteuerumlage steht den Ländern insoweitzu, als die Gewerbesteuer in dem Gebiet des einzelnenLandes vereinnahmt wird.

Z w e i t e r A b s c h n i t t

F i n a n z a u s g l e i c h u n t e r d e n L ä n d e r n

§ 4

Ausgleichsleistungen

Zur Durchführung des Finanzausgleichs unter den Län-dern werden aus Beiträgen der ausgleichspflichtigen Län-der (Ausgleichsbeiträge) Zuschüsse an die ausgleichsbe-rechtigten Länder (Ausgleichszuweisungen) geleistet.

§ 5

Ausgleichspflichtigeund ausgleichsberechtigte Länder

(1) Ausgleichspflichtig sind die Länder, deren Finanz-kraftmesszahl in dem Kalenderjahr, für das der Ausgleichdurchgeführt wird (Ausgleichsjahr), ihre Ausgleichsmess-zahl übersteigt.

(2) Ausgleichsberechtigt sind die Länder, deren Finanz-kraftmesszahl im Ausgleichsjahr ihre Ausgleichsmesszahlnicht erreicht.

§ 6

Finanzkraftmesszahl,Ausgleichsmesszahl

(1) Die Finanzkraftmesszahl eines Landes ist die Summeder Einnahmen des Landes nach § 7 und der Steuerein-nahmen seiner Gemeinden nach § 8.

(2) Die Ausgleichsmesszahl eines Landes ist die Summeder beiden Messzahlen, die zum Ausgleich der Einnahmender Länder nach § 7 und zum Ausgleich der Steuereinnah-men der Gemeinden nach § 8 getrennt festgestellt wer-den. Die Messzahlen ergeben sich aus den auszuglei-chenden Einnahmen je Einwohner der Ländergesamtheit,vervielfacht mit der Einwohnerzahl des Landes; hierbeisind die nach § 9 gewerteten Einwohnerzahlen zugrundezu legen.

§ 7

Einnahmen derLänder aus Steuern und Förderabgabe

(1) Als Steuereinnahmen eines Landes gelten die ihm imAusgleichsjahr zugeflossenen Einnahmen

1. aus seinem Anteil an der Einkommensteuer und derKörperschaftsteuer;

2. aus seinem Anteil an der Gewerbesteuerumlage nach§ 6 des Gemeindefinanzreformgesetzes;

3. aus der Vermögensteuer, der Erbschaftsteuer, derKraftfahrzeugsteuer, der Biersteuer, der Rennwett-und Lotteriesteuer mit Ausnahme der Totalisatorsteu-er, der Grunderwerbsteuer, der Feuerschutzsteuer undder Spielbankabgabe mit Ausnahme der Sonderabga-be und der Troncabgabe.

Als Steuereinnahmen eines Landes gelten ferner die nach§ 2 für das Ausgleichsjahr festgestellten Anteile an derUmsatzsteuer.

(2) Den Steuereinnahmen der Länder nach Absatz 1wird das Aufkommen aus der Förderabgabe nach § 31des Bundesberggesetzes hinzugesetzt.

(3) Die Einnahmen nach den Absätzen 1 und 2 werden inden Ländern gekürzt, in denen die Veränderungsrate derSteuereinnahmen nach Absatz 1 Satz 1 je Einwohner imAusgleichsjahr gegenüber dem dem Ausgleichsjahr vor-ausgehenden Kalenderjahr die entsprechende Verände-rungsrate der Ländergesamtheit übersteigt. Dabei sind dieEinwohnerzahlen maßgebend, die das Statistische Bun-desamt jeweils zum 30. Juni des Ausgleichsjahres unddes dem Ausgleichsjahr vorausgehenden Kalenderjahresfestgestellt hat. Der Kürzungsbetrag wird auf 12 vom Hun-dert des Betrages festgesetzt, der sich ergibt, wenn dieVeränderungsrate der Steuereinnahmen eines Landesnach Absatz 1 Satz 1 je Einwohner im Ausgleichsjahr,soweit sie die entsprechende Veränderungsrate der Län-dergesamtheit übersteigt, vervielfacht wird mit denSteuereinnahmen des Landes nach Absatz 1 Satz 1 je Ein-wohner des dem Ausgleichsjahr vorausgehenden Kalen-derjahres sowie mit der Einwohnerzahl des Ausgleichsjah-res.

§ 8

Steuereinnahmen der Gemeinden

(1) Als Steuereinnahmen der Gemeinden eines Landesgelten nach Maßgabe des Absatzes 3

1. die Gemeindeanteile an der Umsatzsteuer und an derEinkommensteuer im Ausgleichsjahr,

2. die Steuerkraftzahlen der Grundsteuern und derGewerbesteuer nach Absatz 2, vermindert um die imAusgleichsjahr geleistete Gewerbesteuerumlage.

Für die von den Gemeinden geleistete Gewerbesteuerum-lage sind die Feststellungen der Länder maßgebend.

(2) Als Steuerkraftzahlen der Grundsteuer von den land-und forstwirtschaftlichen Betrieben, der Grundsteuer vonden Grundstücken und der Gewerbesteuer werden jeweilsfür die einzelnen Länder die Beträge angesetzt, die sichergeben, wenn die im Bundesgebiet insgesamt im Aus-gleichsjahr aufgekommenen einzelnen Realsteuern imVerhältnis der länderweisen Grundbeträge dieser Steuernin dem dem Ausgleichsjahr vorausgehenden Kalenderjahrverteilt werden. Dabei sind die Grundbeträge maßgebend,die das Statistische Bundesamt nach dem Ergebnis derGemeindefinanzstatistik festgestellt hat.

(3) Die Steuereinnahmen der Gemeinden eines Landesnach Absatz 1 werden je für sich auf 64 vom Hundert her-abgesetzt.


§ 9

Einwohnerzahl

(1) Der Ausgleichsmesszahl eines Landes wird die Ein-wohnerzahl (Wohnbevölkerung) zugrunde gelegt, die dasStatistische Bundesamt zum 30. Juni des Ausgleichsjah-res festgestellt hat.

(2) Bei der Ermittlung der Messzahlen zum Ausgleichder Einnahmen der Länder nach § 7 werden die Einwoh-nerzahlen der Länder Berlin, Bremen und Hamburg mit135 vom Hundert und die Einwohnerzahlen der übrigenLänder mit 100 vom Hundert gewertet.

(3) Bei der Ermittlung der Messzahlen zum Ausgleichder Steuereinnahmen der Gemeinden nach § 8 werden dieEinwohnerzahlen der Länder Berlin, Bremen und Ham-burg mit 135 vom Hundert, die Einwohnerzahl des LandesMecklenburg-Vorpommern mit 105 vom Hundert, die Ein-wohnerzahl des Landes Brandenburg mit 103 vom Hun-dert, die Einwohnerzahl des Landes Sachsen-Anhalt mit102 vom Hundert und die Einwohnerzahlen der übrigenLänder mit 100 vom Hundert gewertet.

§ 10

Bemessung der Ausgleichs-zuweisungen und der Ausgleichsbeiträge

(1) Die Ausgleichszuweisungen eines ausgleichsbe-rechtigten Landes werden ermittelt durch Multiplikationseiner Ausgleichsmesszahl mit einem der folgenden Fak-toren F:

1. ,

wenn die Finanzkraftmesszahl des Landes unter 80vom Hundert seiner Ausgleichsmesszahl liegt,

2. ,

wenn die Finanzkraftmesszahl eines Landes mindes-tens 80 vom Hundert seiner Ausgleichsmesszahlbeträgt, aber unter 93 vom Hundert seiner Ausgleichs-messzahl liegt,

3. ,

wenn die Finanzkraftmesszahl eines Landes mindes-tens 93 vom Hundert seiner Ausgleichsmesszahlbeträgt;

dabei ist für X jeweils 1 vermindert um das Verhältnis vonFinanzkraftmesszahl zu Ausgleichsmesszahl des Landesanzusetzen.

(2) Die Ausgleichsbeiträge eines ausgleichspflichtigenLandes werden nach Maßgabe von Satz 2 ermittelt durchMultiplikation seiner Ausgleichsmesszahl mit einem derfolgenden Faktoren:

1. mit dem Faktor nach Absatz 1 Nr. 3, wenn die Finanz-kraftmesszahl des Landes unter 107 vom Hundert sei-ner Ausgleichsmesszahl liegt,

2. mit dem Faktor nach Absatz 1 Nr. 2, wenn die Finanz-kraftmesszahl des Landes mindestens 107 vom Hun-dert seiner Ausgleichsmesszahl beträgt, aber unter120 vom Hundert seiner Ausgleichsmesszahl liegt,

3. mit dem Faktor nach Absatz 1 Nr. 1, wenn die Finanz-kraftmesszahl des Landes mindestens 120 vom Hun-dert seiner Ausgleichsmesszahl beträgt;

dabei ist für X jeweils das Verhältnis von Finanzkraftmess-zahl zu Ausgleichsmesszahl des Landes vermindert um 1anzusetzen. Die nach Satz 1 ermittelten Beträge werdenmit dem Vomhundertsatz zur Aufbringung der Ausgleichs-zuweisungen angesetzt, der erforderlich ist, damit dieSumme der Ausgleichsbeiträge mit der Summe der Aus-gleichszuweisungen übereinstimmt.

(3) Übersteigen die nach Absatz 2 ermittelten Aus-gleichsbeiträge eines ausgleichspflichtigen Landes72,5 vom Hundert der Differenz zwischen seiner Finanz-kraft- und Ausgleichsmesszahl, so ist der übersteigendeBetrag jeweils hälftig von allen ausgleichspflichtigen undallen ausgleichsberechtigten Ländern zu übernehmen. Dieausgleichspflichtigen Länder erbringen ihren Anteil imVerhältnis ihrer Ausgleichsbeiträge nach Absatz 2, dieausgleichsberechtigten Länder erbringen ihren Anteil imVerhältnis ihrer Ausgleichszuweisungen nach Absatz 1.

D r i t t e r A b s c h n i t t

B u n d e s e r g ä n z u n g s z u w e i s u n g e n

§ 11

Bundesergänzungszuweisungen

(1) Der Bund gewährt aus seinen Mitteln leistungs-schwachen Ländern Bundesergänzungszuweisungen zurergänzenden Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfssowie zum Ausgleich von Sonderlasten nach Maßgabeder Absätze 2 bis 4.

(2) Zur ergänzenden Deckung ihres allgemeinen Finanz-bedarfs erhalten leistungsschwache Länder allgemeineBundesergänzungszuweisungen. Leistungsschwach imSinne von Satz 1 ist ein Land, dessen Summe aus Finanz-kraftmesszahl und Ausgleichszuweisungen nach § 10Fehlbeträge an 99,5 vom Hundert der Ausgleichsmess-zahl des Ausgleichsjahres aufweist. Ein leistungsschwa-ches Land erhält 77, 5 vom Hundert dieser Fehlbeträge alsallgemeine Bundesergänzungszuweisungen.

(3) Zur Deckung von teilungsbedingten Sonderlastenaus dem bestehenden starken infrastrukturellen Nachhol-bedarf und zum Ausgleich unterproportionaler kommuna-ler Finanzkraft erhalten die Länder Berlin, Brandenburg,Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhaltund Thüringen insgesamt in den Jahren 2005 bis 2019 fol-gende Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen:

im Jahr 2005 10 532 613 000 Euro,

im Jahr 2006 10 481 484 000 Euro,

im Jahr 2007 10 379 225 000 Euro,

im Jahr 2008 10 225 838 000 Euro,

im Jahr 2009 9 510 029 000 Euro,

im Jahr 2010 8 743 091 000 Euro,

im Jahr 2011 8 027 283 000 Euro,

im Jahr 2012 7 260 345 000 Euro,

im Jahr 2013 6 544 536 000 Euro,

im Jahr 2014 5 777 598 000 Euro,

im Jahr 2015 5 061 790 000 Euro,

im Jahr 2016 4 294 852 000 Euro,

im Jahr 2017 3 579 043 000 Euro,

im Jahr 2018 2 812 105 000 Euro,

und im Jahr 2019 2 096 297 000 Euro.

)1125· X +

137(F = X ·

2 121260 000

–)3552· X +

526(F = X ·

31720 000· X –

34

F =


Die Beträge nach Satz 1 werden auf die genannten Ländermit den folgenden Vomhundertsätzen unter Rundung aufTausend Euro verteilt:

Berlin 19,020610 vom Hundert,

Brandenburg 14,326911 vom Hundert,

Mecklenburg-Vorpommern 10,536374 vom Hundert,

Sachsen 26,075481 vom Hundert,

Sachsen-Anhalt 15,733214 vom Hundert,

Thüringen 14,307410 vom Hundert.

Die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpom-mern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen berichtendem Finanzplanungsrat jährlich im Rahmen von Fort-schrittsberichten „Aufbau Ost“ über ihre jeweiligen Fort-schritte bei der Schließung der Infrastrukturlücke, dieVerwendung der erhaltenen Mittel zum Abbau teilungs-bedingter Sonderlasten und die finanzwirtschaftlicheEntwicklung der Länder- und Kommunalhaushalte ein-schließlich der Begrenzung der Nettoneuverschuldung.Die Berichte werden bis Ende September des demBerichtsjahr folgenden Jahres vorgelegt und mit einerStellungnahme der Bundesregierung im Finanzplanungs-rat erörtert.

(4) Wegen überdurchschnittlich hoher Kosten politi-scher Führung erhalten nachstehende Länder jährlich fol-gende Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen:

Berlin 43 460 000 Euro,

Brandenburg 55 220 000 Euro,

Bremen 60 332 000 Euro,

Mecklenburg-Vorpommern 61 355 000 Euro,

Rheinland-Pfalz 46 016 000 Euro,

Saarland 63 400 000 Euro,

Sachsen 25 565 000 Euro,

Sachsen-Anhalt 52 663 000 Euro,

Schleswig-Holstein 53 174 000 Euro,

Thüringen 55 731 000 Euro.

Bund und Länder überprüfen gemeinsam die Vorausset-zungen der Vergabe in einem Abstand von fünf Jahren,erstmals im Jahr 2008, im Hinblick auf die Vergabe imjeweils übernächsten Jahr.

(5) Die Bundesergänzungszuweisungen nach § 11 sindabweichend von § 10 Abs. 3, § 12 Abs. 1 und 4 des Haus-haltsgrundsätzegesetzes sowie von § 13 Abs. 3, § 15Abs. 1 und § 17 Abs. 1 der Bundeshaushaltsordnung beiden Einnahmen darzustellen.

V i e r t e r A b s c h n i t t

V o l l z u g u n d A b r e c h n u n gd e r U m s a t z s t e u e r v e r t e i l u n g ,

d e s F i n a n z a u s g l e i c h s u n dd e r B u n d e s e r g ä n z u n g s z u w e i s u n g e n

§ 12

Feststellung der Ausgleichszahlungen

Das Bundesministerium der Finanzen stellt nach Ablaufdes Ausgleichsjahres die endgültige Höhe der Länderan-teile an der Umsatzsteuer nach § 2 und die endgültige

Höhe der Ausgleichszuweisungen und der Ausgleichs-beiträge nach § 10 durch Rechtsverordnung fest, die derZustimmung des Bundesrates bedarf.

§ 13

Vollzug des Finanz-ausgleichs während des Ausgleichsjahres

Der Finanzausgleich wird während des Ausgleichs-jahres aufgrund vorläufiger Bemessungsgrundlagen voll-zogen. Die vorläufigen Ergänzungsanteile werden nach § 2,die vorläufigen Ausgleichszuweisungen und Ausgleichs-beiträge werden nach den §§ 4 bis 10 ermittelt; jedochwerden zugrunde gelegt

1. die Einnahmen der Länder nach § 7 Abs. 1 und 2 sowiedie Gemeindeanteile an der Umsatzsteuer und an derEinkommensteuer und die Gewerbesteuerumlagenach § 8 in dem Jahreszeitraum, der am 30. Septemberdes vorausgehenden Jahres endet;

2. die Steuerkraftzahlen der Grundsteuern und derGewerbesteuer der Gemeinden gemäß § 8 nach denGrundbeträgen, die das Statistische Bundesamtzuletzt festgestellt hat, und nach ihren Aufkommen indem Jahreszeitraum, der am 30. Juni des vorausge-henden Jahres endet;

3. die Einwohnerzahlen nach § 9 Abs. 1, die das Statisti-sche Bundesamt zum 30. Juni des Jahres festgestellthat, das dem Ausgleichsjahr vorausgeht; sind diesenicht rechtzeitig verfügbar, die vom Statistischen Bun-desamt zuletzt festgestellten Einwohnerzahlen.

§ 14

Zahlungsverkehrzum Vollzug des Finanzausgleichs

(1) Der Zahlungsverkehr wird während des Ausgleichs-jahres in der Weise abgewickelt, dass die Ablieferung desBundesanteils an der durch Landesfinanzbehörden ver-walteten Umsatzsteuer um die Beträge erhöht oderermäßigt wird, die nach der vorläufigen Bemessung derLänderanteile an der Umsatzsteuer nach § 2 und nach dervorläufigen Bemessung der Ausgleichsbeiträge und derAusgleichszuweisungen im Finanzausgleich nach § 10unter den Ländern zu verrechnen sind. Soweit derAnspruch eines Landes aus diesen Verrechnungen durchden Bundesanteil an der Umsatzsteuer nicht voll gedecktwird, überweist das Bundesministerium der Finanzen die-sem Land den nicht gedeckten Teil des vorläufigen Aus-gleichsanspruchs in monatlichen Teilbeträgen. Soweit dieVerpflichtung eines Landes aus diesen Verrechnungenüber dem Aufkommen der von Landesfinanzbehördenverwalteten Umsatzsteuer liegt, ist der darüber liegendeTeil von dem Land dem Bundesministerium der Finanzenin monatlichen Teilbeträgen zu überweisen.

(2) Der Länderanteil an der durch Bundesfinanzbehör-den verwalteten Einfuhrumsatzsteuer wird auf die Ländernach der Einwohnerzahl verteilt und in monatlichen Teilbe-trägen überwiesen.

(3) Die Differenzen der vorläufigen Ergänzungsanteile,Ausgleichszuweisungen und Ausgleichsbeiträge nach§ 13 zu den auf der Grundlage der tatsächlichen Entwick-lung der Bemessungsgrundlagen bestimmten Ergän-zungsanteilen, Ausgleichszuweisungen und Ausgleichs-beiträgen des Ausgleichsjahres werden vierteljährlich vor-läufig abgerechnet.


(4) Das Nähere bestimmt das Bundesministerium derFinanzen jährlich in einer Rechtsverordnung, die derZustimmung des Bundesrates bedarf.

§ 15

EndgültigeAbrechnung des Finanzausgleichs

Unterschiede zwischen den vorläufig gezahlten und denendgültig festgestellten Ausgleichszahlungen werdendurch Überweisungen ausgeglichen, die mit dem Inkraft-treten der in § 12 vorgesehenen Rechtsverordnung fälligwerden. Das Bundesministerium der Finanzen trifft die fürden Überweisungsverkehr erforderlichen Anordnungen.

§ 16

Zahlungsverkehr zumVollzug der Bundesergänzungszuweisungen

(1) Auf die Bundesergänzungszuweisungen nach § 11Abs. 2 werden am 15. März, 15. Juni, 15. September und15. Dezember Abschlagszahlungen nach Maßgabe derFinanzkraftverhältnisse des jeweils vorhergehendenAbrechnungszeitraums entrichtet. Gleichzeitig werden diemit der Abschlagszahlung des vorausgegangenen Zah-lungstermins zu viel oder zu wenig gezahlten Beträgeverrechnet. Für die endgültige Abrechnung der Bundes-ergänzungszuweisungen gilt § 15 entsprechend.

(2) Die Bundesergänzungszuweisungen nach § 11Abs. 3 und 4 sind mit je einem Viertel ihres Betrages am15. März, 15. Juni, 15. September und 15. Dezember fällig.

§ 17

Vollzug der Verteilungdes Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer

(1) Die Höhe des Gemeindeanteils am Aufkommen derdurch Bundesfinanzbehörden und Landesfinanzbehördenverwalteten Umsatzsteuer und seine Verteilung nach Län-dern nach den §§ 5a und 5b des Gemeindefinanzreform-gesetzes werden beim Bundesministerium der Finanzenjeweils nach Ablauf eines Monats berechnet. Der Gemein-deanteil an der durch Bundesfinanzbehörden verwaltetenEinfuhrumsatzsteuer wird den Ländern zusammen mitdem Länderanteil an der Einfuhrumsatzsteuer nach § 14Abs. 2 in monatlichen Teilbeträgen überwiesen. Dabeiwird er dergestalt länderweise verteilt, dass bei dem ein-zelnen Land zusammen mit dem Gemeindeanteil an derdurch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuerder insgesamt seinen Gemeinden zustehende Anteilerreicht wird. Ist der Gemeindeanteil an der durch Landes-finanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer bei dem einzel-nen Land höher als der seinen Gemeinden insgesamtzustehende Anteil an der Umsatzsteuer, wird der darüberhinausgehende Betrag mit dem Anteil des Landes an derEinfuhrumsatzsteuer verrechnet.

(2) Näheres kann das Bundesministerium der Finanzendurch Rechtsverordnung bestimmen, die der Zustimmungdes Bundesrates bedarf.

§ 18

Auskunftspflicht

Die zuständigen Landesbehörden sind verpflichtet, demBundesministerium der Finanzen die zur Durchführungdieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen und

ihre sachliche Richtigkeit von der obersten Rechnungs-prüfungsbehörde des Landes bestätigen zu lassen.

§ 19

Vollzug und Abrechnung derAusgleichsjahre vor dem 1. Januar 2005

Für den Vollzug und die Abrechnung der Umsatzsteuer-verteilung, des Finanzausgleichs und der Bundesergän-zungszuweisungen für die vor dem 1. Januar 2005 liegen-den Ausgleichsjahre findet das Gesetz über den Finanz-ausgleich zwischen Bund und Ländern vom 23. Juni 1993(BGBl. I S. 944, 977) in der am 31. Dezember des je-weiligen Ausgleichsjahres geltenden Fassung weiterhinAnwendung.

§ 20

Geltungsdauer

Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2019außer Kraft.

Artikel 6

Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes

Das Gemeindefinanzreformgesetz in der Fassung derBekanntmachung vom 4. April 2001 (BGBI. I S. 482) wirdwie folgt geändert:

1. In § 5e Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 15a desFinanzausgleichsgesetzes“ durch die Angabe „§ 17des Finanzausgleichsgesetzes“ ersetzt.




„Der Landesvervielfältiger nach Satz 4 wirdab dem Jahr 2020 um 29 Vomhundertpunkteabgesenkt.“

bb) In Satz 6 wird die Angabe „Satz 5“ durch dieAngabe „Satz 9“ ersetzt.



„Zur Mitfinanzierung der Belastungen, die denLändern im Zusammenhang mit der Neurege-lung der Finanzierung des Fonds „DeutscheEinheit“ verbleiben, wird der Landesvervielfälti-ger nach Absatz 3 Satz 4 bis einschließlich demJahr 2019 um eine Erhöhungszahl angehoben.“

bb) Nach Satz 1 werden folgende Sätze 2 bis 4 ein-gefügt:

„Die fortwirkende Belastung nach Satz 1beträgt jährlich 2 582 024 000 Euro. Sie wirdden einzelnen Ländern des Bundesgebietesmit Ausnahme des in Artikel 3 des Einigungs-vertrages genannten Gebietes in dem Verhält-nis zugeordnet, das ihren Anteilen an denLeistungen nach § 1 Abs. 2 des Finanzaus-gleichsgesetzes in der am 31. Dezember 2004geltenden Fassung für das Jahr 2004 ent-spricht. Die Erhöhungs- und Ermäßigungsbe-träge nach § 1 Abs. 3 des Finanzausgleichs-


gesetzes in der am 31. Dezember 2004 gelten-den Fassung bleiben dabei unberücksichtigt.“

cc) Der bisherige Satz 2 wird Satz 5 und wie folgtgeändert:

Die Wörter „der nach Satz 1 zu erbringendenLänderleistungen“ werden ersetzt durch dieWörter „des Betrages nach Satz 2“.

dd) Nach Satz 5 wird folgender Satz 6 eingefügt:

„Werden die Länder zu Ausgleichsleistungennach § 6b des Gesetzes über die Errichtungeines Fonds „Deutsche Einheit“ herangezogen,ist zur Beteiligung der Gemeinden dieErhöhungszahl im Jahr 2020 so festzusetzen,dass das Mehraufkommen der Umlage 50 vomHundert der Finanzierungsbeteiligung derGemeinden in Höhe von bundesdurchschnitt-lich rund 40 vom Hundert der Ausgleichs-leistungen entspricht.“

Artikel 7

Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes

Nach § 51 des Haushaltsgrundsätzegesetzes vom19. August 1969 (BGBl. I S. 1273), das zuletzt durch Arti-kel 112 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. IS. 2785) geändert worden ist, wird folgender § 51a einge-fügt:

„§ 51a

Einhaltung der Haushaltsdisziplinim Rahmen der Europäischen

Wirtschafts- und Währungsunion

(1) Bund und Länder kommen ihrer Verantwortung zurEinhaltung der Bestimmungen in Artikel 104 des Vertrageszur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und deseuropäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes nachund streben eine Rückführung der Nettoneuverschuldungmit dem Ziel ausgeglichener Haushalte an.

(2) Der Finanzplanungsrat gibt unter Berücksichtigungder volks- und finanzwirtschaftlichen Faktoren Empfeh-lungen zur Haushaltsdisziplin, insbesondere zu einergemeinsamen Ausgabenlinie im Sinne des § 4 Abs. 3des Maßstäbegesetzes. Der Finanzplanungsrat erörtertauf dieser Grundlage die Vereinbarkeit der Haushalts-entwicklung, insbesondere der Ausgaben und der Finan-zierungssalden von Bund und Ländern einschließlich ihrerGemeinden und Gemeindeverbände, mit den Bestim-mungen in Artikel 104 des Vertrages zur Gründungder Europäischen Gemeinschaft und des europäischenStabilitäts- und Wachstumspaktes.

(3) Entspricht die Haushaltsdisziplin der Gebietskörper-schaften nicht hinreichend den Vorgaben nach den Ab-sätzen 1 und 2, erörtert der Finanzplanungsrat die Gründeund gibt Empfehlungen zur Wiederherstellung der Haus-haltsdisziplin.“

Artikel 8

Änderung desGesetzes über die Errichtung

eines Fonds „Deutsche Einheit“

Das Gesetz über die Errichtung eines Fonds „DeutscheEinheit“ vom 25. Juni 1990 (BGBl. 1990 II S. 518, 533),

zuletzt geändert durch § 14 Abs. 1 des Gesetzes vom11. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3519), wird wie folgt geän-dert:



„(1) Der Fonds erhält bis zum 31. Dezember 2004Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zurAbdeckung seiner Schuldendienstverpflichtun-gen.“

b) Absatz 2a wird wie folgt geändert:


„Abweichend von Absatz 2 Satz 1 betragendie Zuschüsse nach Absatz 1 in den Jahren1998 bis 2001 jeweils 6,8 vom Hundert dervom Fonds bis zum Ende des Vorjahres insge-samt in Anspruch genommenen Krediter-mächtigungen nach § 5 Abs. 1, im Jahr 20022 462 381 699,84 Euro, im Jahr 20032 268 090 784,99 Euro und im Jahr 20042 254 797 196,08 Euro.“

bb) In Satz 2 wird die Jahresangabe „2003“ durchdie Jahresangabe „2004“ ersetzt.

c) Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt geändert:

Nach der Jahresangabe „1995“ werden die Wörter„befristet bis 31. Dezember 2004“ eingefügt.

d) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:

„(6) Die Erstattungen der Länder nach Absatz 5vermindern sich in den Jahren 1998 um932 596 391,30 Euro, 1999 um 854 880 025,36Euro, 2000 um 777 163 659,42 Euro, 2001 um932 596 391,30 Euro, 2002 um 1 317 190 144,34Euro, 2003 um 1 294 591 043,19 Euro und 2004 um1 431 361 621,41 Euro.“


„§ 6a

Eingliederung der Verbind-lichkeiten des Fonds in Bundesschuld

Der Bund übernimmt ab 1. Januar 2005 als Mit-schuldner die Verbindlichkeiten des Fonds; im Innen-verhältnis zu dem Fonds ist der Bund alleiniger Schuld-ner.“

3. Nach § 6a wird folgender § 6b eingefügt:

„§ 6b

Abrechnung nach Ablauf des Jahres 2019

(1) Die Länder leisten einen Ausgleich an den Bund,wenn der nach Maßgabe des Absatzes 3 ermittelteBetrag für die Schulden des Fonds am 31. Dezember2019 den Referenzbetrag von 6 544 536 079,31 Euroüberschreitet. Der Ausgleich der Länder wird auf 53,3vom Hundert des den Referenzbetrag übersteigendenBetrags festgelegt. Satz 1 gilt nicht für das in Artikel 3des Einigungsvertrages genannte Gebiet.

(2) Der Ausgleich der Länder nach Absatz 1 wird aufdie einzelnen Länder im Verhältnis der Summe ihrerErstattungen zum Fonds in den Jahren 2002, 2003 und2004 festgesetzt und ist dem Bund innerhalb vonsechs Monaten nach einer vom Bundesministerium


der Finanzen durchzuführenden Rechnungslegung zuerstatten. Die nach § 1 Abs. 3 des Finanzausgleichsge-setzes für das jeweilige Ausgleichsjahr geltendenErhöhungs- und Ermäßigungsbeträge bleiben dabeiunberücksichtigt.

(3) Der Betrag für die Schulden des Fonds nachAbsatz 1 Satz 1 ist wie folgt zu ermitteln:

1. Den Ausgangsbetrag bilden die Schulden desFonds am 31. Dezember 2004. Für alle folgendenJahre bis einschließlich 2019 ist nach den Ziffern 2bis 6 zu verfahren.

2. Der Schuldenstand zum Jahresende wird als Diffe-renz zwischen dem Schuldenstand zum Ende desvorangegangenen Jahres abzüglich der Nettotil-gungen des jeweils laufenden Jahres ermittelt.

3. Die jährlich anzusetzenden Nettotilgungen werdenermittelt als Differenz zwischen den jährlichenBeträgen nach Ziffer 4 und den jeweils anzusetzen-den Zinsleistungen nach Ziffer 5. Übersteigen dieZinsleistungen nach Ziffer 5 den in Ziffer 4 festge-legten Betrag, so wird unterstellt, dass die Differenzrechnerisch durch Nettokreditaufnahme ausgegli-chen wird.

4. Für die Summe aus Zins- und Nettotilgungsleistun-gen sind jährliche Beträge von 3 581 088 335,90Euro zugrunde zu legen.

5. Die jährlichen Zinsleistungen ergeben sich, indemder nach Ziffer 2 ermittelte Jahresendwert derSchulden des vorangegangenen Jahres mit demZinssatz nach Ziffer 6 multipliziert und durch 100geteilt wird.

6. Der jeweils anzusetzende Zinssatz wird errechnet,indem die tatsächlichen Zinsausgaben des Bundesfür die gesamte Bundesschuld (einschließlich desFonds) eines jeden Jahres durch die gesamte zumEnde des jeweiligen vorangegangenen Jahres aus-gewiesene Bundesschuld (einschließlich desFonds) geteilt und mit 100 multipliziert wird.

Die Ermittlung des Betrages wird den Ländern jährlichvom Bundesministerium der Finanzen mitgeteilt.“

4. Nach § 10 wird folgender § 11 angefügt:

„§ 11

Auflösung des Fonds

Mit Ablauf des Jahres 2019 wird der Fonds aufge-löst. Die Verbindlichkeiten und das Vermögen desFonds gehen auf den Bund über.“

Artikel 9

Gesetzüber Finanzhilfen des Bundes nach

Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an dieLänder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-

Vorpommern, Niedersachsen sowieSchleswig-Holstein für Seehäfen

§ 1

(1) Der Bund gewährt den Ländern Bremen, Hamburg,Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen sowie

Schleswig-Holstein bis zum Jahr 2019 Finanzhilfen fürbesonders bedeutsame Investitionen im Bereich der See-häfen, insbesondere für Maßnahmen zur Verbesserungder wirtschaftlichen Infrastruktur von Seehäfen wie denBau oder Ausbau von Hafenanlagen, von Verkehrswegenund öffentlichen Verkehrsflächen, in Höhe von jährlich ins-gesamt 38 346 000 Euro.

(2) Von dem Jahresbetrag nach Absatz 1 erhalten dieLänder

Bremen 10 737 000 Euro,

Hamburg 20 963 000 Euro,

Mecklenburg-Vorpommern 2 556 000 Euro,

Niedersachsen 2 045 000 Euro,

Schleswig-Holstein 2 045 000 Euro.

§ 2

(1) Die Finanzhilfen des Bundes betragen 90 vom Hun-dert der förderungsfähigen Ausgaben.

(2) Von einem Land in einem Jahr nicht abgerufene Bun-desmittel können in den Folgejahren bei Bedarf abgerufenwerden.

§ 3

Die Einzelheiten des Verfahrens zur Durchführung die-ses Gesetzes werden durch Verwaltungsvereinbarunggeregelt.

Artikel 10

Änderungdes Körperschaftsteuergesetzes

Das Körperschaftsteuergesetz in der Fassung derBekanntmachung vom 22. April 1999 (BGBl. I S. 817),zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom19. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3922), wird wie folgt geän-dert:


„(1) Die Körperschaftsteuer bemisst sich nach demzu versteuernden Einkommen.“


„Bei den inländischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk-anstalten beträgt das Einkommen aus dem Geschäftder Veranstaltung von Werbesendungen 16 vom Hun-dert der Entgelte (§ 10 Abs. 1 des Umsatzsteuergeset-zes) aus Werbesendungen.“

3. § 23 Abs. 3 wird aufgehoben.

4. In § 34 wird folgender Absatz 3b eingefügt:

„(3b) § 8 Abs. 1 Satz 2 ist erstmals für den Veranla-gungszeitraum 2001 anzuwenden. § 23 Abs. 6 in derFassung der Bekanntmachung vom 22. April 1999(BGBl. I S. 817), das zuletzt durch Artikel 4 desGesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) geändertworden ist, ist letztmals für den Veranlagungszeitraum2000 anzuwenden.“



Artikel 11

Änderung des Gewerbesteuergesetzes

Das Gewerbesteuergesetz in der Fassung der Bekannt-machung vom 19. Mai 1999 (BGBl. I S. 1010, 1491),zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3858), wird wie folgt geän-dert:

1. § 6 Satz 2 wird aufgehoben.

2. § 7 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Der nach § 5a des Einkommensteuergesetzes ermit-telte Gewinn und das nach § 8 Abs.1 Satz 2 des Kör-perschaftsteuergesetzes ermittelte Einkommen geltenals Gewerbeertrag nach Satz 1.“

3. § 11 Abs. 4 wird aufgehoben.

4. In § 36 wird nach Absatz 2 folgender Absatz 3 ange-fügt:

„(3) § 7 Satz 2 gilt erstmals für den Erhebungszeit-raum 2001. § 6 Satz 2 und § 11 Abs. 4 in der Fassungder Bekanntmachung vom 19. Mai 1999 (BGBl. IS. 1010, 1491), zuletzt geändert durch Artikel 7 desGesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1790),sind letztmals für den Erhebungszeitraum 2000 anzu-wenden.“

Artikel 12

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am1. Januar 2002 in Kraft.

(2) Artikel 5, Artikel 6, Artikel 7 und Artikel 9 treten am1. Januar 2005 in Kraft; gleichzeitig tritt das Gesetz überden Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern vom23. Juni 1993 (BGBl. I S. 944, 977), zuletzt geändert durchArtikel 1 dieses Gesetzes, außer Kraft.







Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundeshaus-haltsplan für das Haushaltsjahr 2002 wird in Einnahmenund Ausgaben auf 247 500 000 000 Euro festgestellt.

§ 2

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch-tigt, zur Deckung von Ausgaben für das Haushaltsjahr2002 Kredite bis zur Höhe von 21065 226 000 Euro auf-zunehmen.

(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen dieBeträge zur Tilgung von im Haushaltsjahr 2002 fälligwerdenden Krediten zu, deren Höhe sich aus der Finan-zierungsübersicht (Teil II des Gesamtplans) ergibt. DasBundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, dieEinnahmen des Bundes bei Kapitel 6004 Titel 133 02 ausDividenden und Aktienverkäufen aus den Unternehmennach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Errichtung einerBundesanstalt für Post und Telekommunikation DeutscheBundespost vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325)zur Tilgung der Schulden des Bundes zu verwenden,soweit diese Einnahmen nicht zur Deckung des Bedarfsdes Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommu-nikation e.V. benötigt werden. Sie vermindern die Ermäch-tigung nach Satz 1. Für Einnahmen nach Kapitel 6002Titel 133 01 gelten die Sätze 2 und 3 entsprechend. BeiEinnahmen nach den Sätzen 2 und 4 können Maßnahmennach § 60 Absatz 2 BHO ergriffen werden.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird er-mächtigt, ab Oktober des Haushaltsjahres im Vorgriff aufdie Kreditermächtigung des nächsten HaushaltsjahresKredite bis zur Höhe von vier vom Hundert des in § 1 fest-gestellten Betrages aufzunehmen. Diese Kredite sind aufdie Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahresanzurechnen.

(4) Auf die Kreditermächtigung ist bei Diskontpapierender Nettobetrag anzurechnen.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch-tigt, zum Ankauf von Schuldtiteln des Bundes im Wegeder Marktpflege Kredite bis zu 10 vom Hundert des Be-trages der umlaufenden Bundesanleihen, Bundesobliga-tionen und Bundesschatzanweisungen aufzunehmen,dessen Höhe sich aus der jeweils letzten im Bundes-anzeiger veröffentlichten Übersicht über den Stand derSchuld der Bundesrepublik Deutschland ergibt. DasBundesministerium der Finanzen wird ferner ermächtigt,Eigenbestände aufzubauen und zu halten und sie in Formder Wertpapierleihe zu verwenden oder sie zum Zweckeder Marktpflege im Rahmen der Kreditermächtigungender Absätze 1, 2 Satz 1 und des Absatzes 5 Satz 1 zu ver-kaufen.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird er-mächtigt, im Rahmen der Kreditfinanzierung im laufen-den Haushaltsjahr ergänzende Verträge zur Optimierungder Zinsstruktur und zur Begrenzung von Zinsände-rungsrisiken mit einem Vertragsvolumen von höchstens20 000 000 000 Euro abzuschließen. Auf diese Höchst-grenze werden zusätzliche Verträge nicht angerechnet,die Zinsrisiken aus bereits bestehenden Verträgen ver-ringern oder ganz ausschließen.

(7) Der Bund wird ermächtigt, die aufgenommenen undim Haushaltsjahr 2002 fällig werdenden Kredite

– des Fonds Deutsche Einheit bis zur Höhe von11000 000 000 Euro

– des ERP-Sondervermögens bis zur Höhe von3 050 000 000 Euro

zum Zwecke einer gemeinsamen Kreditaufnahme alseigene Schulden in Form eines Schuldbeitritts mitzuüber-nehmen. Die Sondervermögen tragen Zins- und Tilgungs-leistungen für diese Schulden. Die vom Bund über-nommenen Kredite wachsen dem Kreditrahmen nachAbsatz 2 zu. Der Bund darf den durch die Mitübernahmeder Schulden erhöhten Kreditrahmen nur zur Anschluss-finanzierung der mitübernommenen Kredite in Anspruchnehmen. Insoweit wird das jeweilige SondervermögenMitschuldner entsprechend dem Kreditanteil, der zurAnschlussfinanzierung seiner vom Bund mitübernom-menen Kredite dient. Im Verhältnis zum Bund trägt dasjeweilige Sondervermögen die Zins- und Tilgungsleistun-gen sowie weitere Kreditkosten für die ihm zuzurechnen-den Kreditanteile. Bei Tilgung der gemeinsam aufgenom-menen Kredite darf der Bund den erhöhten Kreditrahmen,der durch die Beteiligung von Sondervermögen entsteht,nur für weitere gemeinsame Kreditaufnahmen in Anspruchnehmen.

(8) Der Bund wird ermächtigt, die im folgenden Haus-haltsjahr fällig werdenden Kredite des Fonds DeutscheEinheit und des ERP-Sondervermögens zum Zweckeeiner gemeinsamen Kreditaufnahme als eigene Schuldenin Form eines Schuldbeitritts bis zur Höhe der in § 2 Abs. 7genannten Beträge mitzuübernehmen, wenn bis zumBeginn des folgenden Haushaltsjahres noch kein neuesHaushaltsgesetz in Kraft getreten ist. Die so in Anspruchgenommene Kreditermächtigung wird auf die Kredit-ermächtigung für die gemeinsame Kreditaufnahme desfolgenden Haushaltsjahres angerechnet.

(9) Der Ermächtigungsrahmen nach Absatz 1 ist inHöhe der über 1/2 vom Hundert des in § 1 festgelegtenBetrages liegenden Kreditermächtigungen nach § 18Abs. 3 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung im Haus-haltsjahr 2002 gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarfder Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deut-schen Bundestages.

Gesetzüber die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002

(Haushaltsgesetz 2002)



(10) Das Bundesministerium der Finanzen wird er-mächtigt, auch im folgenden Haushaltsjahr bis zum Tageder Verkündung des Haushaltsgesetzes im Rahmen derKreditfinanzierung Verträge gemäß Absatz 6 in dem indieser Vorschrift bestimmten Umfang abzuschließen. Dieso in Anspruch genommene Ermächtigung wird auf diedes folgenden Haushaltsjahres angerechnet.

§ 3

Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt,Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 10 vomHundert des in § 1 festgestellten Betrages aufzunehmen.Für Geschäfte, die den gleichzeitigen Ver- und Rück-kauf von Bundeswertpapieren beinhalten, können weitereKassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 10 vomHundert des in § 1 festgestellten Betrages aufgenommenwerden. Auf die Kreditermächtigung sind die Beträgeanzurechnen, die auf Grund von Ermächtigungen frühererHaushaltsgesetze aufgenommen sind.

§ 4

Mehreinnahmen bei Kapitel 6002 Titel 121 04 fließendem Erblastentilgungsfonds (Kap. 6003 Tit. 624 01) gemäß§ 6 Abs. 1 des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes in derFassung der Bekanntmachung vom 16. August 1999(BGBl. I S. 1882), das durch Artikel 3 Abs. 1 des Gesetzesvom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1857, 1870) geändertworden ist, zu. Sie vermindern die Ermächtigung nach§ 2 Abs. 2.

§ 5

(1) Auf die in Teil IV des Gesamtplans aufgeführtenKapitel (Flexibilisierte Ausgaben) des Bundeshaushaltssind die Absätze 2 bis 4 anzuwenden, soweit im Einzelfallkeine andere Regelung getroffen ist.

(2) Innerhalb der einzelnen Kapitel sind jeweils gegen-seitig deckungsfähig:

1. Ausgaben der Hauptgruppe 4 ohne Ausgaben der Titelder Gruppe 411,

2. Ausgaben bei den Titeln 511.1, 514.1, 517.1, 518.1,519.1, 525.1, 526.1, 526.2, 526.3, 527.1, 527.3, 539.9,543.1, 544.1, 545.1 und der entsprechenden Titelder Titelgruppen 55 und 56 sowie Titel 532 55, 532 56und 546 88,

3. Ausgaben bei den Titeln der Gruppe 711,

4. Ausgaben der Hauptgruppe 8.

(3) Bei den Ausgaben in der Abgrenzung der Num-mern 1 bis 4 des Absatzes 2 dürfen zusätzliche Ausgabenbis zur Höhe von jeweils 20 vom Hundert der Summedieser Ausgaben aus Einsparungen bei anderen in Ab-satz 2 unter den Nummern 1 bis 4 genannten Ausgabengeleistet werden.

(4) Die Ausgaben der Hauptgruppe 4 ohne Ausgabender Titel der Gruppe 411 und die Ausgaben der in Absatz 2Nr. 2 aufgeführten Titel der Hauptgruppe 5 sind über-tragbar.

(5) Das Nähere bestimmt das Bundesministerium derFinanzen.

§ 6

(1) Die Erläuterungen zu den Titeln der Gruppe 425 sindhinsichtlich der Zahl der für die einzelnen Vergütungs-gruppen angegebenen Stellen verbindlich. Abweichungenbedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums derFinanzen. Das Bundesministerium der Finanzen kann zurDurchführung von Pilotvorhaben pauschale Abweichun-gen von der Verbindlichkeit der Erläuterungen zu denTiteln der Gruppe 425 unter der Bedingung zulassen, dassdadurch die Personalausgaben der einbezogenen Stellenum mindestens fünf vom Hundert gemindert werden.

(2) Innerhalb der einzelnen Kapitel fließen die Einnah-men den Ausgaben bei folgenden Titeln – einschließlichder entsprechenden Titel in Titelgruppen – zu:

1. Titel 422 01, 422 02, 425 01, 426 01 und 427 09 ausPersonalkostenzuschüssen für die berufliche Ein-gliederung Behinderter und Schwerbehinderter sowiefür Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und weitere Maß-nahmen zur Eingliederung arbeitsloser Arbeitnehmersowie aus Erstattungsleistungen nach dem Alters-teilzeitgesetz vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1078) inseiner jeweils geltenden Fassung,

2. Titel 441 01, 443 01 und 446 01 aus Schadenersatz-leistungen Dritter,

3. Titel gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 2, soweit es sich umErstattungen und Beiträge Dritter handelt,

4. Titel 553 04 im Kapitel 1415 und Titel 514 02 im Ka-pitel 1417 aus Schadenersatzleistungen Dritter inso-weit, als sie zur Instandsetzung bestimmt sind, sowieaus der Abgabe von Kraftstoffen (Betriebsstoffen) anandere Bedarfsträger,

5. Titel 453 01 und 527 01 aus nachträglich gewährtenPreisnachlässen.

(3) Innerhalb eines Kapitels dienen Einnahmen ausSachkostenzuschüssen für die berufliche EingliederungBehinderter und Schwerbehinderter zur Verstärkung derAusgaben der Hauptgruppen 5 bis 8.

(4) Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 der Bundeshaushalts-ordnung wird zugelassen, dass von Bundesdienststellenim Bereich der Datenverarbeitung entwickelte Softwareunentgeltlich an Stellen der öffentlichen Verwaltung imInland abgegeben wird, soweit Gegenseitigkeit besteht.Das gilt auch für von Bundesdienststellen erworbeneSoftware. Für erworbene Lizenzen an Standard-Softwareist die jeweilige Lizenzvereinbarung maßgebend.

(5) Für die Kapitel des Bundeshaushalts, auf die § 5Abs. 2 bis 4 keine Anwendung findet, gilt:

1. Die obersten Bundesbehörden können die Deckungs-fähigkeit der Ausgaben bei Titeln der Gruppen 511bis 525, 527 und 539 innerhalb eines Kapitels an-ordnen, soweit die Mittel nicht übertragbar sind, dieMehrausgaben des Einzeltitels nicht mehr als 20 vomHundert betragen und die Maßnahme wirtschaftlichzweckmäßig erscheint.

2. Soweit eine Deckung nach Nummer 1 nicht möglichist, kann das Bundesministerium der Finanzen in be-sonders begründeten Ausnahmefällen zulassen, dassMehrausgaben bei Titeln der Gruppen 514 und 517sowie bei dem Titel 514 02 im Kapitel 1417 bis zurHöhe von 30 vom Hundert des Ansatzes durchEinsparungen anderer Ausgaben innerhalb der Haupt-gruppe 5 desselben Einzelplans gedeckt werden.


3. Mehrausgaben bei dem Titel 526 01 – einschließlichder entsprechenden Titel in den Titelgruppen – könnengegen Einsparungen bei anderen Ausgaben derObergruppen 51 bis 54 desselben Einzelplans gedecktwerden.

(6) Die Ausgaben der Titelgruppe 55 werden in Höhevon 1,5 vom Hundert gesperrt. Einsparungen dienen derVerstärkung der Ausgaben bei Kapitel 0602 Titel 532 08.Das Nähere bestimmt das Bundesministerium derFinanzen.

(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird er-mächtigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschussesdes Deutschen Bundestages innerhalb des Einzelplans 14die Deckungsfähigkeit der Ausgaben bei Titeln derGruppen 551 bis 559 der Kapitel 1408 und 1411 bis 1420sowie bei Titel 514 02 im Kapitel 1417 anzuordnen, fallsdies auf Grund später eingetretener Umstände wirt-schaftlich zweckmäßig erscheint. Diese Regelung giltauch für übertragbare Ausgaben. Das Bundesministeriumder Finanzen wird darüber hinaus ermächtigt, mit Ein-willigung des Haushaltsausschusses des DeutschenBundestages innerhalb des Einzelplans 14 die Deckungs-fähigkeit der Ausgaben bei einzelnen Titeln mit Ausnahmeder Titel der Gruppe 529 anzuordnen, wenn zur Ver-besserung der Wirtschaftlichkeit des Betriebs der Streit-kräfte unvorhergesehen und unabweisbar Mehrausgabengeleistet werden müssen.

(8) Bei Titel 537 02 des Kapitels 6003 fließen Erstat-tungen der obersten Bundesbehörden für die Inanspruch-nahme des Shuttle-Flugdienstes Köln/Bonn–Berlin denAusgaben zu. Bei den Titeln 527 01 und 453 01 derobersten Bundesbehörden fließen Erstattungen desnachgeordneten Bereichs sowie von Dritten im Zusam-menhang mit dem Shuttle-Flugdienst Köln/Bonn–Berlinden Ausgaben zu.

(9) Innerhalb eines Kapitels können Mehreinnahmenaus der Veräußerung von Dienstkraftfahrzeugen zur Ver-stärkung der Ausgaben für die Ersatzbeschaffung vonDienstkraftfahrzeugen herangezogen werden. Das Näherebestimmt das Bundesministerium der Finanzen.

(10) Nach § 63 Absatz 3 Satz 2 BHO wird zugelassen,dass Vorschriften, Entscheidungen der Bundesgerichtesowie Patentinformationsprodukte in elektronischer Form(z.B. über das Internet) unentgeltlich oder gegen er-mäßigtes Entgelt bereitgestellt werden können.

§ 7

(1) Der Betrag nach § 37 Abs. 1 Satz 4 der Bundes-haushaltsordnung wird auf 5 000 000 Euro festgesetzt.Über- und außerplanmäßige Ausgaben, die im Einzel-fall den in Satz 1 festgelegten Betrag, im Falle der Er-füllung von Rechtsverpflichtungen einen Betrag von50 000 000 Euro überschreiten, sind vor Einwilligung desBundesministeriums der Finanzen dem Haushaltsaus-schuss des Deutschen Bundestages zur Unterrichtungvorzulegen, soweit nicht aus zwingenden Gründen eineAusnahme geboten ist.

(2) Der Betrag nach § 38 Abs. 1 Satz 3 der Bundes-haushaltsordnung wird auf 10 000 000 Euro festgesetzt.Für überplanmäßige oder außerplanmäßige Verpflich-tungsermächtigungen, bei denen die Ausgaben nur ineinem Haushaltsjahr fällig werden, wird der Betrag auf5 000 000 Euro festgesetzt. Wenn überplanmäßige oder

außerplanmäßige Ausgaben und überplanmäßige oderaußerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen zusam-mentreffen, gilt insgesamt der in Satz 1 genannte Betrag;Absatz 1 bleibt unberührt. Überplanmäßige und außer-planmäßige Verpflichtungsermächtigungen, die die inSatz 1 bis 3 festgelegten Beträge überschreiten, sind vorEinwilligung des Bundesministeriums der Finanzen demHaushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zurUnterrichtung vorzulegen, soweit nicht aus zwingendenGründen eine Ausnahme geboten ist.

(3) Bei über- und außerplanmäßigen Verpflichtungs-ermächtigungen ist § 37 Abs. 4 der Bundeshaushalts-ordnung entsprechend anzuwenden.

§ 8

(1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen fürZuwendungen im Sinne des § 23 der Bundeshaus-haltsordnung zur Deckung der gesamten Ausgaben odereines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben einer Ein-richtung außerhalb der Bundesverwaltung (institutionelleFörderung) sind gesperrt, wenn der Haushalts- oderWirtschaftsplan des Zuwendungsempfängers nicht vondem zuständigen Bundesministerium und dem Bundes-ministerium der Finanzen gebilligt ist. Das Bundes-ministerium der Finanzen hat vor der Aufhebung derSperre die Einwilligung des Haushaltsausschusses desDeutschen Bundestages einzuholen, wenn die Zuwen-dung des Bundes den Betrag von 1000 000 Euro im Haus-haltsjahr überschreitet.

(2) Die in Absatz 1 genannten Zuwendungen zur institu-tionellen Förderung dürfen nur mit der Auflage bewilligtwerden, dass der Zuwendungsempfänger seine Be-schäftigten nicht besser stellt als vergleichbare Arbeit-nehmer des Bundes; vorbehaltlich einer abweichendentarifvertraglichen Regelung dürfen deshalb keine günsti-geren Arbeitsbedingungen vereinbart werden, als sie fürArbeitnehmer des Bundes jeweils vorgesehen sind. Ent-sprechendes gilt bei Zuwendungen zur Projektförderung,wenn die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängersüberwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert werden.Das Bundesministerium der Finanzen kann bei Vorliegenzwingender Gründe Ausnahmen zulassen.

(3) Die in den Erläuterungen zu den Titeln, aus denenVerwaltungskosten erstattet oder Zuwendungen im Sinnedes § 23 der Bundeshaushaltsordnung zur institutionellenFörderung geleistet werden, für andere als Projektauf-gaben ausgebrachten Stellen für Angestellte sind hin-sichtlich der Gesamtzahl und der Zahl der für die einzelnenVergütungsgruppen angegebenen Stellen verbindlich. DieWertigkeit übertariflicher Stellen ist durch Angabe derentsprechenden Besoldungsgruppen zu kennzeichnen.Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundes-ministeriums der Finanzen. Für die Fälle der Bewilligungvon Altersteilzeit sowie von unvorhergesehenen und tarif-rechtlich unabweisbaren Höhergruppierungsansprüchenkann das Bundesministerium der Finanzen seine Be-fugnisse auf die obersten Bundesbehörden übertragen.Satz 1 gilt nach Maßgabe der Haushaltsvermerke zuden Stellenplänen nicht für die Deutsche Forschungs-gemeinschaft e.V. (DFG), die Max-Planck-Gesellschaft zurFörderung der Wissenschaften e.V. (MPG) und die For-schungszentren der Hermann von Helmholtz-Gemein-schaft (HGF-Zentren). Die Sätze 1 und 2 gelten nicht fürdie Wismut GmbH, die Lausitzer und Mitteldeutsche Berg-


bau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV), die Gesell-schaft zur Verwahrung und Verwertung von stillgelegtenBergwerksbetrieben mbH (GVV) und die EnergiewerkeNord GmbH (EWN). Bei der Bundesanstalt für ver-einigungsbedingte Sonderaufgaben und der VK ServiceGesellschaft für Vermögenszuordnung und Kommu-nalisierung mbH werden die Stellen gemäß eigenenVergütungssystemen ausgewiesen. Die auf die einzelnenVergütungsgruppen entfallenden Stellen sind bezüglichZahl und Wertigkeit nach Maßgabe des Haushaltsver-merks zum Stellenplan verbindlich.

§ 9

(1) Die Rückzahlung zu viel erhobener Einnahmen iststets beim jeweiligen Einnahmetitel abzusetzen.

(2) Bei Unrichtigkeit einer Zahlung, bei Doppelzahlun-gen oder Überzahlungen darf die Rückzahlung, soweit § 5gilt, stets von der Ausgabe abgesetzt werden, im Übrigennur, wenn die Bücher noch nicht abgeschlossen sind.Die Rückzahlung zu viel geleisteter Personalausgaben iststets beim jeweiligen Ausgabetitel abzusetzen.

(3) Titelverwechslungen dürfen nur berichtigt werden,solange die Bücher noch nicht abgeschlossen sind.

§ 10

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird er-mächtigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewähr-leistungen zu übernehmen

1. a) im Zusammenhang mit förderungswürdigen Aus-fuhren zugunsten von Ausführern und zugunstenvon Kreditgebern für Kredite an ausländischeSchuldner, auch in Form von Rückversicherungengegenüber anderen staatlichen Exportversicherern,soweit entsprechende Rückversicherungsabkom-men bestehen. Die Gewährleistungen werden nachRichtlinien übernommen, die das Bundesministe-rium für Wirtschaft und Technologie im Einver-nehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen,dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusam-menarbeit und Entwicklung und dem AuswärtigenAmt festlegt;

b) im Zusammenhang mit Ausfuhren, an deren Durch-führung ein besonderes staatliches Interesse derBundesrepublik Deutschland besteht, zugunstenvon Ausführern und zugunsten von Kreditgebern fürKredite an ausländische Schuldner;

c) zum Zwecke der Umschuldung nach Buchstabe aoder b gedeckter Forderungen deutscher Gläubiger.Dabei können die Selbstbeteiligungen nachträg-lich ermäßigt sowie in Ausnahmefällen Bürgschaf-ten, Garantien oder sonstige Gewährleistungenfür bisher ungedeckte Forderungen übernommenwerden, wenn andernfalls die Umschuldungsmaß-nahmen nicht durchgeführt werden können;

2. a) für Kredite an ausländische Schuldner, wenn diesder Finanzierung förderungswürdiger Vorhabendient oder im besonderen staatlichen Interesse derBundesrepublik Deutschland liegt;

b) zum Zwecke der Umschuldung nach Buchstabe agedeckter Forderungen deutscher Gläubiger. Dabeikönnen die Selbstbeteiligungen nachträglich er-mäßigt sowie in Ausnahmefällen Bürgschaften,Garantien oder sonstige Gewährleistungen für

bisher ungedeckte Forderungen übernommenwerden, wenn andernfalls die Umschuldungs-maßnahmen nicht durchgeführt werden können;

3. zur Absicherung des politischen Risikos bei förde-rungswürdigen Direktinvestitionen im Ausland, wennzwischen der Bundesrepublik Deutschland und demLand, in dem die Direktinvestition vorgenommen wird,eine Vereinbarung über die Behandlung von Direkt-investitionen besteht oder, solange dies nicht der Fallist, durch die Rechtsordnung des betreffenden Landesoder in sonstiger Weise ein ausreichender Schutz derDirektinvestition gewährleistet erscheint. Die Gewähr-leistungen werden nach Richtlinien übernommen, diedas Bundesministerium für Wirtschaft und Technologieim Einvernehmen mit dem Bundesministerium derFinanzen, dem Bundesministerium für wirtschaftlicheZusammenarbeit und Entwicklung und dem Auswär-tigen Amt festlegt;

4. gegenüber der Europäischen Investitionsbank fürKredite dieser Bank an Schuldner außerhalb der Euro-päischen Gemeinschaft;

5. zur Absicherung des Ausfallrisikos aus einer Beteili-gung der Kreditanstalt für Wiederaufbau am gezeich-neten Kapital des Europäischen Investitionsfonds;

6. für Kredite zur Mitfinanzierung entwicklungspolitischförderungswürdiger Vorhaben der bilateralen Finan-ziellen Zusammenarbeit. Die Gewährleistungen werdennach Richtlinien übernommen, die das Bundesministe-rium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-lung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium derFinanzen, dem Bundesministerium für Wirtschaft undTechnologie und dem Auswärtigen Amt festlegt undder Genehmigung des Haushaltsausschusses desDeutschen Bundestages bedürfen.

(2) Der Höchstbetrag der Gewährleistungen nach Ab-satz 1 Nr. 1 wird auf 117600 000 000 Euro, der Höchst-betrag der Gewährleistungen nach Absatz 1 Nr. 2 bis 5auf insgesamt 40 000 000 000 Euro und der Höchst-betrag der Gewährleistungen nach Absatz 1 Nr. 6 auf1740 000 000 Euro festgesetzt.

(3) Die Ermächtigungen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 geltenfür Ausführer und Investoren im Inland sowie für Kredit-geber, soweit sie deren Geschäfte oder Projekte finan-zieren und bei denen keine Zweifel an einer ordnungs-gemäßen Durchführung der betreffenden Kreditverträgebestehen.

§ 11

Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt,Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungenfür Marktordnungs- und Bevorratungsmaßnahmen auf demErnährungsgebiet bis zur Höhe von 6 650 000 000 Euro zuübernehmen.

§ 12

Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt,Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungenbis zur Höhe von 78 000 000 000 Euro zu übernehmen

1. zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft und derfreien Berufe, wenn eine anderweitige Finanzierungnicht möglich ist und ein allgemeines volkswirtschaft-liches Interesse an der Durchführung der Maßnahmenbesteht;


2. zur Förderung des Verkehrswesens;

3. zur Förderung von Investitionen, die der Herstellungvon Produkten zur Vermeidung von Umweltbelastun-gen dienen, wenn eine anderweitige Finanzierungnicht möglich ist;

4. a) zur Förderung des Wohnungsbaus, einschließlichdes erstmaligen Erwerbs von Wohnraum innerhalbvon zwei Jahren nach Fertigstellung (Ersterwerb),insbesondere im Rahmen der sozialen Wohnraum-förderung,

b) zur Förderung der Modernisierung sowie zur För-derung der Instandsetzung von Wohnraum in denneuen Ländern bis zum 31. Dezember 2008,

c) zur Förderung des Erwerbs bestehenden Wohn-raums zur Selbstnutzung;

5. für die Verbindlichkeiten, die der Deutschen Sied-lungs- und Landesrentenbank aus der Ausgabevon Schuldverschreibungen erwachsen (§ 3 Abs. 2Nr. 2 des DSL Bank-Gesetzes vom 11. Juli 1989(BGBl. I S. 1421), das durch Artikel 18 des Gesetzesvom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2094) geändertworden ist);

6. für Maßnahmen gemäß § 5 des Landwirtschafts-gesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Glie-derungsnummer 780-1, veröffentlichten bereinigtenFassung, das durch Artikel 75 des Gesetzes vom14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341) geändert wordenist;

7. zur Förderung der Fischwirtschaft;

8. im Zusammenhang mit der Freigabe beschlag-nahmter deutscher Auslandsvermögen;

9. für Verbindlichkeiten des Ausgleichsfonds aus derEintragung der Schuldbuchforderungen oder der Aus-händigung von Schuldverschreibungen nach § 252Abs. 3 des Lastenausgleichsgesetzes in der Fassungder Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. IS. 845, 1995 I S. 248), das zuletzt durch Artikel 1 desGesetzes vom 16. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2422)geändert worden ist;

10. im Zusammenhang mit der Abdeckung von Haft-pflichtrisiken, die sich insbesondere aus Tätigkeitenergeben, die in den Anwendungsbereich des Atom-gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes ergan-genen Rechtsverordnungen fallen, soweit dadurcheine Finanzierung aus Haushaltsmitteln vermiedenwird;

11. für Kredite, die das vom Bundesministerium fürArbeit und Sozialordnung im Einvernehmen mit demBundesministerium der Finanzen beauftragte Kredit-institut im Zusammenhang mit der Gewährung vonKapitalisierungsbeträgen an Versorgungsberechtigtenach dem Rentenkapitalisierungsgesetz-KOV vom27. April 1970 (BGBl. I S. 413), das durch Artikel 2 desGesetzes vom 4. Juni 1985 (BGBl. I S. 910) geändertworden ist, aufnimmt;

12. zur Förderung der Anpassung und der Gesundungdes deutschen Steinkohlenbergbaues und der deut-schen Steinkohlenbergbaugebiete;

13. zugunsten von Personen, die vom Bund an deutscheAuslandsvertretungen entsandt oder im Rahmenseiner Auslandskulturarbeit ins Ausland entsandtoder vermittelt werden, sowie zugunsten von Per-

sonen, die von der Gesellschaft für Außenhandels-informationen (GfAI) zur Beschaffung von außenwirt-schaftlichem Informationsmaterial ins Ausland ent-sandt werden, für ihre Verpflichtungen gegenüber denZollbehörden des Aufnahmestaates im Zusammen-hang mit der Ein- und Ausfuhr von Umzugsgut sowiefür ihre sonstigen Verpflichtungen gegenüber Behör-den und Personen des Aufnahmestaates, soweit diesgesetzlich vorgeschrieben oder nach den örtlichenUmständen unvermeidbar ist und im dienstlichenInteresse des Bundes liegt;

14. im Zusammenhang mit von institutionellen Zuwen-dungsempfängern des Bundes veranstalteten Aus-stellungen im Bereich von Kunst und Kultur zurDeckung des Haftpflichtrisikos gegenüber den Ver-leihern;

15. zur Förderung von Einrichtungen im Sozial- undGesundheitswesen;

16. im Falle eines unvorhergesehenen, unabweisbarenBedürfnisses, insbesondere für Notmaßnahmen.

§ 13

Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt,im Zusammenhang mit der Beteiligung der Bundes-republik Deutschland an der Europäischen Investitions-bank, der Internationalen Bank für Wiederaufbau undEntwicklung (Weltbank), der Europäischen Bank fürWiederaufhau und Entwicklung, der Afrikanischen, derAsiatischen, der Interamerikanischen und der KaribischenEntwicklungsbank, der Entwicklungsbank des Europa-rates, dem Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe sowie ander Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur Gewähr-leistungen in der Form von abrufbarem Kapital (Haftungs-kapital) oder Garantien bis zur Höhe von 46 550 000 000Euro zu übernehmen.

§ 14

Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt,Garantien, Bürgschaften und sonstige Gewährleistun-gen für die Treuhandanstalt-Nachfolgeeinrichtungen biszu einer Höhe von 1550 000 000 Euro zu übernehmen.Schadensfälle aus der Inanspruchnahme sind aus Ka-pitel 0820 zu leisten.

§ 15

Gewährleistungen nach den §§ 10 bis 14 können auchin ausländischer Währung übernommen werden; siesind auf der Basis des vor Ausfertigung der Urkundenzuletzt ermittelten Euro-Referenzkurses der EuropäischenZentralbank auf den Höchstbetrag anzurechnen.

§ 16

(1) Auf die Höchstbeträge der §§ 10 bis 14 werdenjeweils die Gewährleistungen auf Grund der entsprechen-den Ermächtigungen des Haushaltsgesetzes 2001 ange-rechnet, soweit der Bund noch in Anspruch genommenwerden kann oder soweit er in Anspruch genommen wor-den ist und für die erbrachten Leistungen keinen Ersatzerlangt hat.

(2) Eine Bürgschaft, Garantie oder sonstige Gewähr-leistung ist auf den Höchstbetrag der entsprechendenErmächtigung in der Höhe anzurechnen, in der der Bunddaraus in Anspruch genommen werden kann. Zinsen undKosten sind auf den jeweiligen Ermächtigungsrahmen nur


anzurechnen, soweit dies gesetzlich bestimmt ist oderbei der Übernahme ein gemeinsamer Haftungsbetrag fürHauptverpflichtung, Zinsen und Kosten festgelegt wird.

(3) Soweit in den Fällen der §§ 10 bis 14 der Bund ohneInanspruchnahme von seiner Haftung frei wird oder Ersatzfür erbrachte Leistungen erlangt hat, ist eine übernom-mene Gewährleistung auf den Höchstbetrag nicht mehranzurechnen.

(4) Die Ermächtigungsrahmen der §§ 10 bis 14 könnenmit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deut-schen Bundestages auch für Zwecke der jeweils anderenVorschriften verwendet werden.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird er-mächtigt, zusätzliche Gewährleistungen nach den §§ 10bis 14 bis zur Höhe von 20 vom Hundert des in die-sen Vorschriften bestimmten Ermächtigungsrahmens mitEinwilligung des Haushaltsausschusses des DeutschenBundestages unter den Voraussetzungen des § 37 Abs. 1der Bundeshaushaltsordnung zu übernehmen. Eine Aus-nahme von der Einwilligung des Haushaltsausschussesist nur aus zwingenden Gründen gestattet.

§ 17

Das zuständige Bundesministerium wird ermächtigt, dieBeteiligung der Bundesrepublik Deutschland am Kapitalder Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwick-lung (Weltbank), der Afrikanischen, der Asiatischen, derInteramerikanischen und der Karibischen Entwicklungs-bank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau undEntwicklung, des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffeund der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur, dieBeteiligung an der Auffüllung der Mittel der Internationa-len Entwicklungsorganisation (IDA), des InternationalenFonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) sowieseines Sonderprogramms für Subsahara-Afrika und desSonderfonds der Afrikanischen, der Asiatischen, der Inter-amerikanischen und der Karibischen Entwicklungsbank,die Beteiligung an der Globalen Umweltfazilität (GEF)und am Multilateralen Fonds des Montrealer Protokollsüber die Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen,den Beitrag zum Multilateralen Investitionsfonds (MIF),den Zuschuss zum multilateralen Sicherheitsfonds fürdie Verbesserung der Sicherheit von Kernkraftwerkensowjetischer Bauart einschließlich des AktionsprogrammsTschernobyl sowie der Sanierung des Sarkophags inTschernobyl bei der Europäischen Bank für Wiederaufhauund Entwicklung sowie freiwillige Beiträge zum Gemein-samen Fonds für Rohstoffe durch Hingabe von unverzins-lichen Schuldscheinen zu erbringen.

§ 18

Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt,mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deut-schen Bundestages bei Aktiengesellschaften, an denender Bund beteiligt ist, einem genehmigten Kapital imSinne des § 202 des Aktiengesetzes zuzustimmen undsich zur Leistung des auf den Bundesanteil entfallendenErhöhungsbetrages zu verpflichten.

§ 19

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch-tigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses desDeutschen Bundestages Planstellen für Beamte undStellen sowie Planstellen für Soldaten oberhalb Besol-

dungsgruppe B 3 zusätzlich auszubringen, wenn hierfürein unabweisbares, auf andere Weise nicht zu befriedi-gendes Bedürfnis besteht.

(2) Die für den Einzelplan zuständige Stelle übersendetihre Anträge auf Ausbringung der zusätzlichen Planstellenund Stellen auch dem Bundesrechnungshof. Er kann dazuStellung nehmen.

(3) Die nach Absatz 1 neu ausgebrachten Planstellenund Stellen sind in finanziell gleichwertigem Umfang durchden Wegfall anderer Planstellen und Stellen einzusparen.Soweit Bedienstete von bundesunmittelbaren juristischenPersonen des öffentlichen Rechts, Unternehmen im Sinnevon § 65 der Bundeshaushaltsordnung, Sondervermögendes Bundes oder vom Bund institutionell gefördertenZuwendungsempfängern übernommen werden, für diePlanstellen und Stellen im Bundeshaushalt nicht aus-gebracht sind und bei denen ein Personalüberhangbesteht, gilt Satz 1 als erfüllt, wenn die Finanzierung derneu ausgebrachten Planstellen und Stellen auf Dauersichergestellt ist und die Übernahme der Bedienstetenzu einer Entlastung des Bundeshaushalts an andererStelle führt.

(4) Bei der Ermittlung des Anteils der Planstellen derBesoldungsgruppe B 3 auf Grund der Fußnoten 12, 18, 19und 21 zur Besoldungsgruppe B 3 des Bundesbesol-dungsgesetzes sind die Planstellen der Besoldungs-gruppe A 16, die mit dem Vermerk „künftig wegfallend“(kw) oder „künftig umzuwandeln“ (ku) versehen sind, nichtzu berücksichtigen; dies gilt nicht, wenn der kw-Vermerkden Zeitpunkt des Wegfalls näher bestimmt oder denZusatz trägt „mit Wegfall der Aufgabe“. Satz 1 gilt ent-sprechend bei Anwendung anderer gesetzlicher Ober-grenzen für den Anteil der Planstellen der Beförderungs-ämter.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch-tigt zuzulassen, dass Planstellen und Stellen, die einenkw-Vermerk tragen, nach ihrem Freiwerden mit Schwer-behinderten wiederbesetzt werden, wenn es sich um eineNeueinstellung oder eine beamtenrechtliche Anstellunghandelt und die gesetzliche Pflichtquote gemäß § 5 Abs. 1des Schwerbehindertengesetzes in der Fassung derBekanntmachung vom 26. August 1986 (BGBl. I S. 1421)bei den Planstellen und Stellen des Einzelplans nichterreicht ist. Mit Ausscheiden des Schwerbehinderten ausder Planstelle oder Stelle fällt diese weg, wenn sie nichtwieder mit einem Schwerbehinderten besetzt wird oderwenn die Pflichtquote zu diesem Zeitpunkt erreicht ist.Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Planstelle oder Stelleden Vermerk „kw mit Wegfall der Aufgabe“ trägt, sowie fürErsatzplanstellen und Ersatzstellen, die gemäß § 21 oderauf Grund der entsprechenden Regelungen frühererHaushaltsgesetze ausgebracht wurden.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch-tigt zuzulassen, dass von einem kw-Vermerk mit Datums-angabe abgewichen wird, wenn die Planstelle oderStelle weiter benötigt wird, weil sie nicht rechtzeitigfrei wird; in diesem Fall fällt die nächste frei werdendePlanstelle oder Stelle der betreffenden Besoldungs- oderVergütungsgruppe weg.

§ 20

(1) Für planmäßige Beamte, die

1. nach § 72a Abs. 4 Nr. 2, § 72e Abs. 1, § 89a Abs. 2Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes sowie nach § 7 desDienstrechtlichen Begleitgesetzes vom 30. Juli 1996


(BGBl. I S. 1183) ohne Dienstbezüge mindestens fürein Jahr beurlaubt werden

oder

2. nach § 1 der Elternzeitverordnung in der Fassung derBekanntmachung vom 25. April 1997 (BGBl. I S. 983),die durch Artikel 29 des Gesetzes vom 30. November2000 (BGBl. I S. 1638) geändert worden ist, min-destens ein Jahr ohne Unterbrechung Erziehungs-urlaub in Anspruch nehmen oder

3. im unmittelbaren Anschluss an eine Elternzeit nachNummer 2 ohne Dienstbezüge beurlaubt werden oder

4. nach § 24 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienstvom 30. August 1990 (BGBl. I S. 1842) unter Wegfallder Besoldung für die Dauer der Tätigkeit desEhepartners an einer Auslandsvertretung beurlaubtwerden,

gilt vom Beginn der Beurlaubung an eine Leerstelleder entsprechenden Besoldungsgruppe als ausgebracht.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch-tigt, für planmäßige Beamte eine Leerstelle der bisherigenBesoldungsgruppe auszubringen, wenn diese im dienst-lichen Interesse des Bundes mit Zustimmung der oberstenDienstbehörde zu einer Verwendung

1. bei einer Fraktion oder Gruppe des Deutschen Bun-destages oder eines Landtages,

2. beim Bundeskanzleramt, beim Bundespräsidialamt,bei der Bundesakademie für öffentliche Verwaltungoder bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts,

3. bei einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder über-staatlichen Einrichtung,

4. im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammen-arbeit in einem Entwicklungsland, in Mittel- und Ost-europa oder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten,für eine Tätigkeit im Rahmen der Hilfe beim Aufbau desRechtssystems der Staaten Mittel- und Osteuropasoder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, beieiner Auslandshandelskammer oder als Auslands-korrespondent der Gesellschaft für Außenhandels-informationen (GfAI)

unter Wegfall der Dienstbezüge länger als ein Jahr be-urlaubt oder versetzt werden und ein unabweisbaresBedürfnis besteht, ihre Planstelle neu zu besetzen. Überden weiteren Verbleib der Leerstellen ist im nächstenHaushaltsplan zu entscheiden.

(3) Kehren mehrere Beamte gleichzeitig in den Bundes-dienst zurück, kann das Bundesministerium der Finanzenin besonderen Fällen zulassen, dass nur jede zweite freiwerdende Planstelle für die zurückkehrenden Beamten inAnspruch zu nehmen ist.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß für Richter,Soldaten und Angestellte.

(5) Werden planmäßige Bundesrichter an einemobersten Gerichtshof des Bundes zu Richtern des Bun-desverfassungsgerichts gewählt, kann das Bundes-ministerium der Finanzen für diese Richter eine Leerstelleder bisherigen Besoldungsgruppe ausbringen.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch-tigt, Leerstellen, die für zum Bundeskanzleramt oder zumBundespräsidialamt versetzte Bedienstete ausgebrachtworden sind, anzupassen, wenn der Bedienstete auf

einer Planstelle oder Stelle des Bundeskanzleramts oderdes Bundespräsidialamts befördert oder höhergruppiertworden ist.

(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch-tigt, seine Befugnisse auf die obersten Bundesbehördenzu übertragen.

§ 21

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird er-mächtigt, neue Planstellen auszubringen, soweit einunabweisbares Bedürfnis besteht, einen Dienstpostenwiederzubesetzen, dessen bisheriger Inhaber

1. für einen Zeitraum von mindestens sechs Monatender Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonder-aufgaben nach § 123a des Beamtenrechtsrahmen-gesetzes zugewiesen wird,

2. gemäß § 14 des Deutschen Richtergesetzes in einemLand als Richter kraft Auftrags verwendet werden soll,

3. länger als ein Jahr im Rahmen der internationalenZusammenarbeit ohne Wegfall der Dienstbezügeverwendet oder auf eine entsprechende Verwendungvorbereitet werden soll.

Die Planstellen sind befristet bis zur Rückkehr des bis-herigen Dienstposteninhabers und in der Wertigkeit derBesoldungsgruppe des Beamten auszubringen, der alsErsatzkraft dessen Funktion wahrnehmen soll. Über denweiteren Verbleib der Planstellen ist im nächsten Haus-haltsplan zu entscheiden.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch-tigt, Planstellen auszubringen, wenn Beamten Teilzeit-beschäftigung nach § 72b des Bundesbeamtengesetzesbewilligt worden ist und ein unabweisbares Bedürfnisbesteht, die Dienstposten dieser Beamten neu zu be-setzen. Die Planstellen sind in einer um zwei Stufen ge-ringeren Wertigkeit als die Wertigkeit der Planstellen derteilzeitbeschäftigten Beamten auszubringen. Die infolgeder Bewilligung von Altersteilzeit in Form des Block-modells ausgebrachten Planstellen dürfen erst ab Beginnder Freistellungsphase in Anspruch genommen werden.Soweit zwingende dienstliche Regelungen dem entgegen-stehen, kann das Bundesministerium der Finanzen be-züglich der Wertigkeit der auszubringenden PlanstellenAusnahmen zulassen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß für Richter,Soldaten und Angestellte.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch-tigt, seine Befugnisse auf die obersten Bundesbehördenzu übertragen.

§ 22

(1) Freie Planstellen und Stellen sind vorrangig mitBediensteten zu besetzen, die bei anderen Behördender Bundesverwaltung wegen Aufgabenrückgangs oderwegen Auflösung der Behörde nicht mehr benötigtwerden.

(2) Die Planstelle eines Beamten im Sinne des Ab-satzes 1 mit einem höheren Beförderungsamt kann mitZustimmung des Bundesministeriums der Finanzen inein anderes Kapitel umgesetzt werden, wenn sonst dieWeiterverwendung des Beamten bei der aufnehmendenBehörde nicht möglich ist. Die umgesetzte Planstelleerhält den Vermerk „ku“. Gleichzeitig ist eine freie Plan-


stelle einer niedrigeren Besoldungsgruppe einzusparen.Ist eine solche Planstelle nicht frei, ist die nächste freiwerdende Planstelle einer niedrigeren Besoldungs-gruppe einzusparen. Trägt die umgesetzte Planstelleeinen kw-Vermerk, so entfällt dieser mit der Umsetzung.Das Nähere regelt das Bundesministerium der Finanzen.

§ 23

(1) Abweichend von § 50 Abs. 3 der Bundeshaushalts-ordnung können

1. mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzenfür Beamte und Angestellte, die zu einer Vertretung derBundesrepublik Deutschland im Ausland abgeordnetworden sind,

2. für Beamte des höheren Dienstes, die nach § 8Abs. 2 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassungder Bekanntmachung vom 8. März 1990 (BGBl. IS. 449, 863) zur Ableistung der Probezeit außerhalbeiner obersten Dienstbehörde abgeordnet wordensind,

3. für Beamte der Zollverwaltung, die wegen Aufgaben-rückgangs bei den Behörden der Zollverwaltung mitdem Ziel der Versetzung zu einer Behörde einesanderen Dienstherrn abgeordnet worden sind,

4. für Beamte oder Arbeitnehmer der Bundeswehrverwal-tung und Berufssoldaten, die wegen Personalabbauesin einen anderen Organisationsbereich innerhalb ihresRessorts oder zu einer Behörde eines anderenDienstherrn abgeordnet worden sind,

5. für Beamte, die zur Ausbildung an das Bundesver-waltungsamt abgeordnet worden sind, sowie mitEinwilligung des Bundesministeriums der Finanzen fürBeamte, die zur Ausbildung an andere Behörden desBundes oder der Länder abgeordnet worden sind,

6. mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzenfür Soldaten, die vom Bundesministerium der Ver-teidigung in den Geschäftsbereich anderer obersterBundesbehörden kommandiert worden sind,

7. für Beamte oder Arbeitnehmer im Geschäftsbereichdes Bundesministeriums des Innern und Richter,Beamte oder Arbeitnehmer im Geschäftsbereich desBundesministeriums der Justiz, die wegen Abbauesvon Personalüberhang mit dem Ziel der Versetzung zueiner anderen Behörde der Bundesverwaltung oder zueiner Behörde eines anderen Dienstherrn abgeordnetworden sind, sofern die aufnehmende Behörde spä-testens drei Monate nach Beginn der Abordnung eineverbindliche Erklärung zur Übernahme des Richters,Beamten oder Arbeitnehmers abgibt,

von der abordnenden Verwaltung die Personalausgabenfür die Dauer der Abordnung weitergezahlt werden,im Falle der Nummer 7 höchstens für die Dauer von24 Monaten.

(2) Abweichend von § 50 Abs. 3 der Bundeshaushalts-ordnung können bei Abordnung von Bediensteten derenPersonalausgaben bis zu drei Jahren von der abord-nenden Verwaltung weitergezahlt werden, soweit dieserforderlich ist, um die Verlagerung des Parlamentssitzesund von Regierungsfunktionen nach Berlin einschließlichder Ausgleichsmaßnahmen durch Behördenverlagerun-gen nach Bonn gemäß dem Berlin/Bonn-Gesetz vom

26. April 1994 (BGBl. I S. 918) auf der Grundlage derpersonalwirtschaftlichen Gesamtkonzeption zügig undwirtschaftlich umzusetzen.

§ 24

Soweit an Soldaten Leistungsprämien und -zulagengezahlt sowie Leistungsstufen gewährt werden, sind diedarauf entfallenden Ausgaben innerhalb der Gruppe 423der Kapitel 1401 und 1403 zu finanzieren.

§ 25

(1) Im Haushaltsjahr 2002 sind bei der Bundesver-waltung 1,5 vom Hundert der im Bundeshaushaltsplaneinschließlich seiner Anlagen ausgebrachten Planstellenfür Beamte und Stellen für Angestellte und für Arbeiterkegelgerecht einzusparen.

(2) Ausgenommen von der Einsparung sind die Organeder Rechtspflege, die Planstellen der Polizeivollzugsbeam-ten im Bundesgrenzschutz und beim Bundeskriminalamt,die Planstellen im Grenzzolldienst, im Zollfahndungs-dienst und beim Zollkriminalamt, sowie die Planstellenund Stellen des Rechts- und Konsulardienstes in denVertretungen des Bundes im Ausland. Die Planstellen undStellen dieser Bereiche sind bei den Berechnungen nachden Absätzen 1 und 4 nicht zu berücksichtigen.

(3) Im Haushaltsplan erstmals ausgebrachte Plan-stellen und Stellen sowie Planstellen und Stellen miteinem kw-Vermerk sind bei den Berechnungen nach denAbsätzen 1 und 4 nicht zu berücksichtigen.

(4) Die auf die Einzelpläne nach Absatz 1 entfallendenEinsparungen sind auf die einzelnen Laufbahngruppenund die diesen vergleichbaren Vergütungsgruppen ent-sprechend dem Anteil dieser Laufbahngruppen und Ver-gütungsgruppen an der Gesamtzahl der Planstellen undStellen des Einzelplans aufzuteilen. Das Verhältnis derWertigkeiten der eingesparten Planstellen und Stelleninnerhalb der Laufbahngruppen soll sich am Verhältnisder Wertigkeiten der Planstellen und Stellen des Haus-haltsplans 2002 orientieren. Dabei sind die oberstenBundesbehörden und die nachgeordnete Bundesver-waltung innerhalb des Einzelplans jeweils gesondert zuberücksichtigen. Das Bundesministerium der Finanzenwird ermächtigt, Ausnahmen von der kegelgerechtenStellenkürzung zuzulassen, soweit ein finanzieller Aus-gleich in gleichwertigem Umfang durch den Wegfallanderer Planstellen oder Stellen sichergestellt ist.

(5) Soweit auf Grund eigener Einsparkonzepte derRessorts Planstellen und Stellen im Haushaltsplan 2002in Abgang gestellt worden sind oder im Haushaltsvollzug2002 zusätzlich eingespart werden, kann das Bundes-ministerium der Finanzen die gesetzliche Einsparquotefür den betroffenen Bereich im Sinne von Absatz 4 Satz 3herabsetzen. Dabei muss der verbleibende Teil dieserQuote zusammen mit der eigenen Einsparung die vollegesetzliche Quote im finanziellen Umfang deutlich über-steigen.

(6) Die Einsparungen müssen spätestens bis zum31. Dezember 2002 erbracht sein. Die betroffenen Plan-stellen und Stellen fallen an diesem Tage weg.

(7) Würde bei Wegfall einer freien oder freiwerdendenPlanstelle eine Obergrenze für Beförderungsämter über-schritten oder ist die Obergrenze bereits überschritten, ist


statt dieser Planstelle eine Planstelle einer höheren Besol-dungsgruppe einzusparen.

(8) Wenn die auf eine Laufbahngruppe entfallende Ein-sparungszahl voraussichtlich nicht erreicht werden kann,weil bis zum Jahresende 2002 nicht genügend Planstellenin dieser Laufbahngruppe frei werden, ist sicherzustellen,dass eine Planstelle der nächst höheren oder der nächstniedrigeren Laufbahngruppe eingespart wird. Satz 1 giltfür Stellen für Angestellte entsprechend.

(9) Soweit die Einsparung nach § 25 des Haushalts-gesetzes 2001 im Haushaltsjahr 2001 mangels freierPlanstellen oder Stellen nicht möglich war, ist sie imHaushaltsjahr 2002 nachzuholen.

(10) Das Nähere bestimmt das Bundesministerium derFinanzen.

§ 26

Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch-tigt, Planstellen in gleichwertige Stellen und Stellen ingleichwertige Planstellen umzuwandeln, soweit dafür einunabweisbares Bedürfnis besteht.

§ 27

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird er-mächtigt,

1. Regelungen zur Wiederbesetzung freier und frei-werdender Planstellen und Stellen zu treffen,

2. Leerstellen von einem Kapitel in ein anderes Kapitelumzusetzen,

3. für Bedienstete des einfachen und mittleren Dienstesdes Deutschen Bundestages, des Bundesrates, desBundespräsidialamtes und des Bundeskanzleramtesbei konkretem Bedarf Planstellen bzw. Stellen mitdem Vermerk „kw mit Ausscheiden des Planstellen-/Stelleninhabers, spätestens 31. Dezember 2005“ aus-zubringen

4. für Bedienstete des einfachen und mittleren Dienstesdes Bundesrechnungshofes, denen ein Umzug nichtzugemutet werden soll und die daher bei einer anderenBehörde oder Einrichtung verwandt werden sollen,bei konkretem Bedarf Planstellen bzw. Stellen mitdem Vermerk „kw mit Ausscheiden des Planstellen-/Stelleninhabers, spätestens 31. Dezember 2005“ aus-zubringen und

5. Planstellen für Beamte, denen ein Umzug nicht zu-gemutet werden soll und die daher bei einer anderenBehörde oder Einrichtung verwandt werden sollen,unter gleichzeitiger Ausbringung eines Vermerks„ku mit Ausscheiden des Planstelleninhabers“ an dasbisherige Amt anzupassen,

soweit dies erforderlich ist, um die Verlagerung desParlamentssitzes und von Regierungsfunktionen nachBerlin einschließlich der Ausgleichsmaßnahmen durchBehördenverlagerungen nach Bonn gemäß demBerlin/Bonn-Gesetz vom 26. April 1994 (BGBl. I S. 918)auf der Grundlage der personalwirtschaftlichen Gesamt-konzeption zügig und wirtschaftlich umzusetzen.

(2) § 2 Abs. 2 Buchstabe b Nr. 4 Satz 1 des Dienstrecht-lichen Begleitgesetzes vom 30. Juli 1996 (BGBl. I S. 1183)ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Möglichkeiteiner unentgeltlichen Bahnreise der unentgeltlichen Mit-flugmöglichkeit gleichsteht.

§ 28

Die Vorschriften des Haushaltsgrundsätzegesetzes, derBundeshaushaltsordnung sowie die zu ihrer Anwendungerlassenen Bestimmungen sind auf die Anlagen E zuden Kapiteln 1004 und 6006 des Bundeshaushaltsplansentsprechend anzuwenden. Das Bundesministerium derFinanzen kann Änderungen der Anlagen E, die aufGrund der endgültigen Feststellungen von Haushalts-,Nachtrags- oder Berichtigungshaushaltsplänen der Euro-päischen Union erforderlich werden, vornehmen undbekannt geben. Der Haushaltsausschuss des DeutschenBundestages ist unverzüglich zu unterrichten.

§ 29

(1) Die Liquiditätshilfen an die Bundesanstalt für Arbeitnach § 364 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sind auf5 000 000 000 Euro begrenzt. Der Ermächtigungsrahmendarf wiederholt in Anspruch genommen werden.

(2) Die Liquiditätshilfe an die Bundesanstalt für Finanz-dienstleistungsaufsicht ist auf 50 000 000 Euro begrenzt.

§ 30

Das nach Artikel 1 des Straßenbaufinanzierungs-gesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-nummer 912-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, daszuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 24. Juni 1991(BGBl. I S. 1318) geändert worden ist, und nach Artikel 3des Verkehrsfinanzgesetzes 1971 vom 28. Februar 1972(BGBl. I S. 201), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzesvom 26. Juni 1981 (BGBl. I S. 537) geändert worden ist, fürZwecke des Straßenwesens gebundene Aufkommen anMineralölsteuer ist auch für sonstige verkehrspolitischeZwecke im Bereich des Bundesministeriums für Verkehr,Bau- und Wohnungswesen zu verwenden.

§ 31

Erlöse aus Veräußerungen von Vermögenswerten desVerwaltungsvermögens, die nach Artikel 21 des Eini-gungsvertrages oder auf Grund eines BundesgesetzesBundesvermögen geworden sind, dienen der teilweisenDeckung von Ausgaben zur Erfüllung öffentlicher Auf-gaben in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages ge-nannten Gebiet.

§ 32

§ 2 Abs. 2 Satz 5 und Abs. 5, die §§ 4 bis 7 und § 8Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 sowie die §§ 9 bis 31 geltenbis zum Tage der Verkündung des Haushaltsgesetzes desfolgenden Haushaltsjahres weiter.

§ 33

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.


Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-blatt verkündet.






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Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Gesetzzur Regelung der

Rechtsverhältnisse der Prostituierten(Prostitutionsgesetz – ProstG)

§ 1

Sind sexuelle Handlungen gegen ein vorher vereinbar-tes Entgelt vorgenommen worden, so begründet dieseVereinbarung eine rechtswirksame Forderung. Das Glei-che gilt, wenn sich eine Person, insbesondere im Rahmeneines Beschäftigungsverhältnisses, für die Erbringungderartiger Handlungen gegen ein vorher vereinbartes Ent-gelt für eine bestimmte Zeitdauer bereithält.

§ 2

Die Forderung kann nicht abgetreten und nur im eige-nen Namen geltend gemacht werden. Gegen eine Forde-rung gemäß § 1 Satz 1 kann nur die vollständige, gegeneine Forderung nach § 1 Satz 2 auch die teilweise Nicht-erfüllung, soweit sie die vereinbarte Zeitdauer betrifft, ein-gewendet werden. Mit Ausnahme des Erfüllungseinwan-des gemäß des § 362 des Bürgerlichen Gesetzbuchs undder Einrede der Verjährung sind weitere Einwendungenund Einreden ausgeschlossen.

§ 3

Bei Prostituierten steht das eingeschränkte Weisungs-recht im Rahmen einer abhängigen Tätigkeit der Annahmeeiner Beschäftigung im Sinne des Sozialversicherungs-rechts nicht entgegen.

Artikel 2

Änderungdes Strafgesetzbuches

Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekannt-machung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322),zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom19. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3922), wird wie folgt geän-dert:

1. In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zu § 180awie folgt gefasst:

„§ 180a Ausbeutung von Prostituierten“.


a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 180a

Ausbeutung von Prostituierten“.


aa) Die Angabe „1.“ wird gestrichen.

bb) Nach den Wörtern „in persönlicher oder wirt-schaftlicher Abhängigkeit gehalten werden“wird das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt.

cc) Nummer 2 wird aufgehoben.

3. § 181a Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst:

„(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mitGeldstrafe wird bestraft, wer die persönliche oder wirt-schaftliche Bewegungsfreiheit einer anderen Persondadurch beeinträchtigt, dass er gewerbsmäßig dieProstitutionsausübung der anderen Person durch Ver-mittlung sexuellen Verkehrs fördert und im Hinblickdarauf Beziehungen zu ihr unterhält, die über den Ein-zelfall hinausgehen.“

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

Gesetzzur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten

(Prostitutionsgesetz – ProstG)



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sindgewahrt.





D i e B u n d e s m i n i s t e r i nf ü r F a m i l i e , S e n i o r e n , F r a u e n u n d J u g e n d

C h r i s t i n e B e r g m a n n

Herausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags-ges.mbH. – Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.

Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-blatt Teil II zu veröffentlichen sind.

Bundesgesetzblatt Teil II enthält

a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängendeBekanntmachungen,

b) Zolltarifvorschriften.

Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:

Bundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 13 20, 53003 BonnTelefon: (02 28) 3 82 08-0, Telefax: (02 28) 3 82 08-36Internet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de

Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 88,00 DM. Einzelstücke je angefan-gene 16 Seiten 2,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch fürBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 2001 ausgegeben worden sind.Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Konto der BundesanzeigerVerlagsges.mbH. (Kto.Nr. 399-509) bei der Postbank Köln (BLZ 370 100 50) odergegen Vorausrechnung.

Preis dieser Ausgabe: 13,20 DM (11,20 DM zuzüglich 2,00 DM Versandkosten),bei Lieferung gegen Vorausrechnung 14,30 DM.

Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatzbeträgt 7%.

ISSN 0341-1095

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Teil I G 5702 2001 Ausgegeben zu Bonn am 27. … Bundesgesetzblatt 2001 Teil... · bandenmäßige Steuerhinterziehung Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft,