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Territoriale Integrität und nationale Selbstbestimmung: Völkerrechtliche Stellungnahmen zum Konflikt um Berg- Karabach Von Anja Ibes Go East Sommerschule in Georgien 2014 18. September 2014

Territoriale Integrität und nationale Selbstbestimmung: Völkerrechtliche Stellungnahmen zum Konflikt um Berg-Karabach Von Anja Ibes Go East Sommerschule

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Page 1: Territoriale Integrität und nationale Selbstbestimmung: Völkerrechtliche Stellungnahmen zum Konflikt um Berg-Karabach Von Anja Ibes Go East Sommerschule

Territoriale Integrität und nationale Selbstbestimmung:

Völkerrechtliche Stellungnahmen zum Konflikt um Berg-Karabach

Von Anja IbesGo East Sommerschule in Georgien 2014

18. September 2014

Page 2: Territoriale Integrität und nationale Selbstbestimmung: Völkerrechtliche Stellungnahmen zum Konflikt um Berg-Karabach Von Anja Ibes Go East Sommerschule

Inhalt

1. Die Entwicklung des Berg-Karabach-Konflikts2. Völkerrechtliche Stellungnahmen3. Ergebnisse der juristischen Bewertung4. Mögliche Konfliktlösungsansätze

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1. Einleitung: Die Region Berg-Karabach

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2. Die Entwicklung des Berg-Karabach-Konflikts

(1) Armenische Besiedlung - von Flucht und Verfolgung geprägt

(2) Unabhängigkeit 1918-1920- Unabhängigkeit ARM und AZ 1918- BK wird 1919 AZ zugestanden, erhält aber Autonomiestatus

(3) Sowjetische Ära bis 1960er- 5.7.1921 wir BK offiziell A.S.S.R. der SSR Aserbaidschan

(4) Erstarkendes Nationalbewusstsein in den 1980ern - Abnahme des armenischen Bevölkerungsanteils- Zuspitzung der Lage 1988/89

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(5) Untergang der UdSSR und Ablösung von Aserbaidschan

- 1.12.1991 Referendum BK‘s für eine Eingliederung in ARM

- 26.12.1991 Formelle Auflösung der UdSSR(6) Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien 1992-

1994- Vertreibung quasi aller Aseris aus BK und ARM

(7) Waffenstillstand, De-Facto-Staat (?) und der bis heute ungelöste Konflikt

- De-Facto-Staat?- Diaspora- Minsker Gruppe der OSZE seit 1992

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3. Völkerrechtliche Stellungnahmen

Zwei Möglichkeiten der Bewertung im Falle Berg-Karabachs:

Das Prinzip der Territorialen Integrität

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker

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I. Das Prinzip der Territorialen Integrität

= Staaten sind souverän• schützt territorialen Bestand eines Staates soll

Stabilität der internationalen Ordnung sichern und Scheitern junger Staaten verhindern

Völkerrechtliche Begründung für die Eingliederung in die Aserbaidschanische Republik (Aserbaidschan, Türkei, internationale Organisationen (UN, OSZE, Europarat))

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II. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker

= Recht aller Völker, frei und ohne Einmischung von außen über ihren politischen Status zu entscheiden und ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu gestalten Kann auch die Errichtung eines unabhängigen Staates bedeuten (äußeres Selbstbestimmungsrecht, Sezessionsrecht) Völkerrechtliche Begründung für die Unabhängigkeit Berg-Karabachs (Berg-Karabach, Armenien)

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III. Außerdem: Uti-Possidetis-Iuris-Prinzip

= Im Fall von Veränderungen der Staatlichkeit, Transformation oder Staatsteilung erhalten die bislang gegebenen Staatsgrenzen bzw. die ehemaligen internen Verwaltungsgrenzen den Rang internationaler Grenzen• AZ: Verfassung 30. August 1990• AR/BK: Sowjetrecht bis 26.12.1991

bisher keine juristische Aufklärung

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5. Ergebnis der juristischen Bewertung

• i.d.R. souveränitätsorientiert• Unter bestimmten Bedingungen wird das

Selbstbestimmungsrecht zum Sezessionsrecht:a) Demokratische Wege der Selbstbestimmung (Referendum)b) Sezessionsrecht ethnischer Völkerc) Sezession aufgrund völkerrechtlicher Verbrechen, strukturierter

(politischer) Diskriminierung, Menschenrechtsverletzungend) Sezession als Recht nach Annexione) De-Facto-Sezession

• Konsequenz: Wenn Abspaltung rechtmäßig, dann keinen (juristischen) Grund für Karabachs Nicht-Anerkennung höchst brisant

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6. Mögliche Konfliktlösungsansätze

• 2008 erstmals diplomatische Verhandlungen zw. ARM und AZ• Aquila-Katalog (2009):

Rückgabe der besetzten aserbaidschanischen Rayons Recht aller Flüchtlinge zur Rückkehr an ihre Wohnsitze Die Klärung der Status-Frage durch Referendum in BK Errichtung eines Korridors zwischen Armenien und Berg-Karabach Einsatz internationaler Peace-Keeping-Forces

• Weiterhin wird gefordert:– Einbeziehung Berg-Karabachs sowie der Zivilgesellschaft – Einbeziehung der Zivilgesellschaft in den Konfliktlösungsprozess

(Vertrauensbildende Maßnahmen, Unterlassung nationalistischer Hasspropaganda)

– Abschluss eines wechselseitigen Gewaltverzichtsabkommen und Entmilitarisierung der „Pufferzone“

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7. Fazit und Diskussion• Dieser Konflikt betrifft die Grundfeste des modernen

Völkerrechts und spricht grundlegende Dilemmata an• Grundlegendes Ziel muss (auch im völkerrechtlichen

Sinne) die Erlangung eines dauerhaften Friedens sein• Aber derzeit eher Zuspitzung des Konflikts:

aserbaidschanischer Präsident Ilham Alijew am 8. August 2014: "Wir werden unsere territoriale Integrität wiederherstellen, entweder durch friedliche oder durch militärische Mittel. Wir sind bereit für beide Optionen."

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“Volksdiplomatie”

• With the support of the British Embassies in Armenia and Azerbaijan Region Research Center (Armenia) and The Institute of Peace and Democracy (Azerbaijan) are implementing a project ''Enhancing Knowledge and Understanding of 'The Other Side' by Armenians and Azerbaijanis through Alternative and First-Hand Information'' (April 2012-April 2014). http://www.publicdialogues.info

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Literatur• Dehdashti, Rexane (2000): Internationale Organisationen als Vermittler in innerstaatlichen Konflikten: Die OSZE

und der Bergkarabach –Konflikt, Frankfurt a. M.: Campus Verlag.• Halbach, Uwe/ Smolnik, Franziska (2013): Der Streit um Berg-Karabach. Spezifische Merkmale und die

Konfliktparteien, SWP-Studie, S2, Berlin.• Krüger, Heiko (2009): Der Berg-Karabach-Konflikt. Eine juristische Analyse. Berlin/Heidelberg: Springer Verlag.• Luchterhandt, Otto (2010): Berg-Karabachs Selbstbestimmungsrecht: Begründung und praktische Folgerungen,

in: Vahram Soghomonyan (Hrsg.): Lösungsansätze für Berg-Karabach/Arzach, Baden-Baden, S. 11-78.• Mammedli, Ali (1993): Das Selbstbestimmungsrecht der Völker und das konstruierte Karabach-Problem, in:

Dichtung und Wahrheit um Karabach, Berlin.• Plate, Katja Christina (2011): Konflikt um Bergkarabach spitzt sich zu; Länderbericht des Regionalprogramms

Politischer Dialog Südkaukasus der Konrad Adenauer Stiftung e.V. vom 14. März 2011, abgerufen am 8. August 2014 unter: http://www.kas.de/wf/doc/kas_22346-1522-1-30.pdf?110325064457

• Rau, Johannes (2008): Der Berg-Karabach-Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan; Berlin: Verlag Dr. Köster.

• Soljan, Suren (1995): Entstehungsgeschichte und aktuelle Probleme des Karabach-Konflikts. In: Uwe Halbach/Andreas Kappeler (Hg.): Krisenherd Kaukasus, Baden-Baden.

• Zaslavsky, Victor (1993): Das russische Imperium unter Gorbatschow. Seine ethnische Struktur und seine Zukunft, Berlin.