Thailand: Premierministerin Yingluck Shinawatra stellt ihr neues Kabinett vor

8/6/2019 Thailand: Premierministerin Yingluck Shinawatra stellt ihr neues Kabinett vor

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Nachdem die Partei der Rothemden als klare Siegerin aus der Parlamentswahl hervorgegangen ist, hat

die erste Premierministerin Thailands nun ihr Kabinett vorgestellt. Dass keiner der Rothemden-

Anführer zum Minister ernannt wurde gilt als Zeichen der Bereitschaft Yinglucks zur Annäherung an

das royalistische Lager. Allerdings befinden sich etliche enge Vertraute des exilierten Ex-Premiers

Thaksin Shinawatra unter der neuen Ministerriege. Somit trägt das neue Kabinett deutlich die Hand-

schrift des kontroversen Politikers, was zu weiteren innenpolitischen Spannungen und der Perpetuie-

rung der ebenso populären wie populistischen Patronagepolitik Thaksins führen dürfte.

Thailand:Premierministerin Yingluck Shinawatra stellt ihr

neues Kabinett vorBangkok, 19.08.2011

Bericht aus aktuellem Anlass

N° 33/2011

Dr. Sebastian Braun

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Es war ein Erdrutschsieg: nach dem amtlichenEndergebnis errang die Pheu Thai (PT) Partei265 von insgesamt 500 Parlamentsmandaten inden Wahlen Anfang Juli. Die Demokraten, bisdahin Regierungspartei und zweitstärkste poli-

tische Kraft, erhielten mit 159 Sitzen die zweit-meisten Stimmen. Trotz ihrer absoluten Mehr-heit bildete die PT eine Koalition mit fünf wei-teren Parteien, was den Anteil der Regierung anMandaten auf 300 erhöhte. Damit zählen dieChart Thai Pattana (19 Sitze), Phalang Chong(7), Chart Pattana Puea Pandin (7), Mahachon(1) sowie die New Democratic (1) Parteien zumneuen Regierungslager. Drittstärkste parlamen-tarische Kraft mit 34 Mandaten wurde dieBhumjai Thai Partei des ehemaligen Thaksin-

Vertrauten und nach wie vor einflussreichenPolitikers Newin Chidchob. Ebenso vertreten im

Parlament sind die Parteien Rak Thailand mitvier Sitzen, Matubhum mit zwei sowie RakSanti mit einem Mandat.

Der Grund für die Bildung einer übergroßen

Koalitionsregierung liegt in der Volatilität derthailändischen Politik. Insbesondere die PT istgekennzeichnet von hoher Fraktionalisierung(einflussreichen regionalen und personalenFraktionen), was durch den Mangel an pro-grammatischer Kohärenz noch verstärkt wird.So kam es in der Vergangenheit nicht seltenzu Übertritten von Abgeordneten zu anderenParteien, z.B. aufgrund finanzieller Anreize.Eine übergroße Koalition stärkt somit die Im-munität der Regierung gegenüber derartiger

Untreue und reduziert die Bedeutung einzelnerAbgeordneter.




Die Verteilung der Ministerien

Angesichts dieser Kräfteverhältnisse ist es nichtverwunderlich, dass die PT den Löwenanteil an

Kabinettsposten erhielt. 30 der insgesamt 38Ämter mit Kabinettsrang (35 davon sind Minis-ter) gingen somit an die PT. Die Entscheidungüber 21 dieser Posten soll Berichten zufolge derThaksin-Familie zugestanden haben. Von diesenseien 14 von Thaksin und seiner Ex-Ehefrau, viervon Yaowapa Wongsawat, der jüngstenSchwester Thaksins und Ehefrau des Ex-Premiers Somchai, und zwei von Yingluck selbstbestimmt worden. So sicherte sich die PT zwei

der fünf stellvertretenden Premierministerpos-ten sowie das Verteidigungs-, Außen-, Ent-wicklungs-, Informations-, Energie-, Innen-,Arbeits-, Forschungs-, Umwelt- (und Rohstoff-),Bildungs- und Gesundheitsministerium. Justiz-minister Pracha Promnok ist ehemaliger Polizei-präsident. Er wurde von der PT nominiert, giltaber unter Beobachtern als neutral. Über eine Vielzahl der stellvertretenden Ministerpostenhat die Partei indirekten Einfluss auf alle ande-ren strategisch wichtigen Ressorts. Zudem wer-

den die Schlüsselpositionen Äußeres, Finanzen, Verkehr und Handel von Thaksin nahestehendenPersonen geleitet.

Mithilfe des Außen- und Justizministeriumskönnte Thaksin, der wegen Korruption zu einerzweijährigen Haftstrafe verurteilt wurde, dieRückkehr nach Thailand gelingen. Die RessortsFinanzen, Verkehr, Handel, Soziales, Gesundheit,Arbeit und Bildung dürften der neuen Regierungdazu dienen, ihre ambitionierten Wahlverspre-

chen umzusetzen. Viele – wenn nicht alle –dieser Ministerien gelten auch als wichtigeQuellen für die illegale Finanzierung der regie-renden Partei(en). Nicht selten erfolgt dieseSelbstbereicherung über die Vergabe von Auf-trägen an dem Minister nahestehende oderseiner Familie gehörende Firmen.

Von den fünf Koalitionspartnern der PT erhiel-ten nur 3 Kabinettsposten, weil die Mahachonund New Democratic Parteien mit lediglich ei-nem Mandat im Parlament repräsentiert sind.So gingen das Tourismus- und Landwirt-

schaftsministerium an die CTP, das Kulturres-sort an die PC und das Industrieministerium andie CPD.

Profile einiger Minister

Scheinbar überraschend fiel die Wahl des Au-ßenministers auf Surapong Towijakchaikul.Zwar wurden im Vorfeld andere Kandidatengehandelt und ist der wenig bekannte Sura-pong ohne nennenswerte diplomatische Erfah-rung, doch prädestinierte ihn seine durch Hei-rat erworbene Mitgliedschaft in der Thaksin-Familie für die Stelle des Außenministers. AlsParlamentsabgeordneter war er Vorsitzenderdes Auswärtigen Ausschusses und gehörte,bevor er das Lager wechselte, der Demokrati-schen Partei an. Zudem soll Surapong vor sei-ner Ernennung sein Desinteresse am Außen-ressort geäußert haben, was in Verbindung mitseiner diplomatischen Unbescholtenheit Kritikunter den Beamten des Ministeriums hervor-gerufen hat. Er gilt als treuer Paladin Thaksins.

Die Besetzung wichtiger Wirtschaftsressortsstieß auf positives Echo unter Vertretern derIndustrie. Gleichwohl zeichnet sich die thai-ländische organisierte Unternehmerschaft inder Regel durch übermäßige Nähe zum politi-schen Regime auf, was deren Unabhängigkeitund Glaubwürdigkeit erodiert.

Finanzminister Thirachai Phuvanatnaranubalawar bis zu seiner Ernennung Vorsitzender der

thailändischen Börsenaufsichtsbehörde undkandidierte erfolglos für den Posten des Bun-desbankchefs. Seine Karriere wird überschattetvon zwei Aspekten: sein Wirken in der thailän-dischen Zentralbank während der Asienkrisevon 1997, als die Bank erhebliche Summendafür ausgab, die Abwertung des Baht zu ver-hindern und kläglich dabei scheiterte; sowie2006 seine Rolle in der Börsenaufsichtsbehör-de, als die Thaksin-Familie ihr UnternehmenShin Corp steuerfrei veräußerte. Die Behörde

bestätigte anfangs die Rechtmäßigkeit des Verkaufs von Shin Corp, doch stieß eine inter-




ne Untersuchung später auf eine Verschwörungzur Verschleierung etlicher Transaktionen im Vorfeld des Verkaufs. Darüber hinaus wurdeThirachai von Finanzminister Korn Chatikavanijmit der Untersuchung des Vorwurfs des Mein-eids gegen Yingluck Shinawatra bezüglich ihrerUnternehmensbeteiligungen beauftragt. DieUntersuchung blieb folgenlos für Yingluck.

Auch Handelsminister und stellvertretenderPremierminister Kittirat Na-Ranong soll sich Verdienste um die Shinawatra-Familie erworbenhaben. Er war Präsident der thailändischen Bör-se und hat Berichten gemäß für die Rechtmä-

ßigkeit des Verkaufs von Thaksins Unterneh-mensanteilen an Thaksins Sohn und Tochtergebürgt. Als herauskam, dass der Aktienverkauf außerhalb der Börse stattgefunden haben soll,erklärte Kittirat, dass Thaksins Sohn und Tocheraus Versehen falsche Angaben beim Ausfüllendes entsprechenden Formulars gemacht hatten;der „Fehler“ wurde nachträglich korrigiert.

Eine bemerkenswerte Besetzung stellt auch derneue Bildungsminister dar. Worawat Uaapinya-

kul machte sich Berichten zufolge einen Na-men, als er in der Funktion des Kulturministersin der Regierung von Somchai Wongsawat –Thaksins Schwager – den Verkauf von Glückversprechenden Talismanen wie Phallus-Amuletten an Touristen zur Stützung desStaatshaushalts anregte. Zwar hat Worawat mitdem Hinweis falsch zitiert worden zu seinbestritten, dies je so gesagt zu haben, doch seinName bleibt mit den für einen Minister unge-wöhnlichen Ideen verbunden.

Der Kurs der neuen Regierung

Nicht nur die Besetzung der Kabinettspostensignalisiert den wieder wachsenden EinflussThaksins auf die nationale Politik Thailands. Inder Anfangsphase des Wahlkampfs machte PTkeinen Hehl aus der engen Verbindung zu ihremde facto Anführer, was sich in Slogans wie

„Thaksin denkt, Pheu Thai agiert“ und derleichtfertigen Bemerkung Thaksins, Yingluck sei

sein „Klon“, niederschlug. Angesichts des oh-nehin weit verbreiteten Glaubens, dass dermächtige Ex-Premier nach wie vor das inner-parteiliche Heft in der Hand hält und derwachsenden Kritik bezüglich der mangelndenpolitischen Kompetenz Yinglucks, rückte diePartei zusehends von dieser Strategie ab undbegann die Eigenständigkeit ihrer Spitzenkan-didatin zu betonen. Dass sie über keinerleipolitische Erfahrung verfügte und lediglich imfamilieneigenen Firmenimperium Karriere ge-macht hatte, scheint ihrem Nimbus als durch-greifende Sachwalterin der Interessen der be-dürftigen Bevölkerungsmehrheit keinen Ab-

bruch getan zu haben.Die Notwendigkeit, sich von der Politik ihresBruders zu distanzieren, bestand für Yingluckindes nie. Offen setzte sie auf die Strahlkraftder Marke Thaksin und versprach die Fortfüh-rung seiner populären „Sozialpolitik“. Als kon-krete Maßnahmen nannte Yingluck im Wahl-kampf Preiskontrollen für Grundnahrungsmit-tel (durch Subventionen) und Löhne (durchAnhebung des Mindestlohns und Mindestein-

stiegsgehalts für Universitätsabsolventen), die Verdopplung von Beamtengehältern, die kos-tenlose Bereitstellung von Tablet-Computernfür alle Erstklässler sowie die Senkung derUnternehmenssteuer.

Des Weiteren hat Yingluck eine Amnestie füralle in Aussicht gestellt, die in den vergange-nen Jahren im Zusammenhang mit den politi-schen Unruhen angeklagt oder verurteilt wor-den sind. Da dies aber ihren wegen Korruption

verurteilten Bruder wohl mit einschließenwürde, steht dieses Versprechen im Konfliktmit dem wichtigsten ihrer politischen Ziele:der Aussöhnung zwischen den verfeindetenLagern. Thaksins Rehabilitierung wäre der ers-te Schritt auf dem Weg zu seinem politischenComeback – eine für die royalistischen Macht-eliten bis dato inakzeptable Wendung. Zu de-ren Beruhigung hat Yingluck bereits mehrfacheine schnelle Amnestie für ihren Bruder expli-

zit abgelehnt.




Vetospieler Militär

Eine nicht zu unterschätzende Bedeutung fürdie Stabilität der Regierung Yinglucks hat das

stark politisierte und mehrheitlich königstreueMilitär Thailands. Bereits im Vorfeld der Wahlenkursierten Gerüchte, wonach ein Abkommenzwischen Opposition und Militär zustande ge-kommen sei. Im Gegenzug dafür, dass der Ver-teidigungshaushalt nicht gekürzt, kein Generalentlassen und ein den Militärs genehmer Ver-teidigungsminister ernannt werde, toleriere dieArmee einen Machtwechsel. Des Weiteren solleThaksin dafür Sorge tragen, dass die Rothemden

ihre Protestaktionen und monarchie-kritischePropaganda einstellen. Gegen letzteren Vorwurf verwahrt sich Thaksin aber regelmäßig und inder Tat werden nicht selten vermeintliche Ma- jestätsbeleidigungen für politische Zwecke in-strumentalisiert.

Im Mai berichtete die Tageszeitung „BangkokPost“ jedoch, Armeechef Prayuth Chan-ochahabe die Versetzung militärischer Hardliner indie Hochburgen der Rothemden im Norden und

Nordosten des Landes angeordnet. Prayuthmachte auch während der Wahlkampfphasekeinen Hehl aus seiner politischen Präferenz,indem er öffentlich bekundete, das Volk sollesich für die richtigen Leute entscheiden, welchedie Monarchie beschützen und das Land voran-bringen. Die Worte des Armeechefs richtetensich der allgemeinen Interpretation nach gegendas Thaksin-Lager, dem republikanische Ambiti-onen nachgesagt werden. Prayuth gilt als abso-lut königstreu und leitete die gewaltsame Räu-

mung des von den Rothemden besetzten Ge-schäftsviertels Bangkoks im Mai 2010, bei derzahlreiche Menschen ums Leben kamen.

Bewertung und Ausblick

Die Besetzung des Kabinetts trägt deutlich dieHandschrift des Schattenministers Thaksin. Seinpolitischer Einfluss ist mit dem Wahlsieg

Yinglucks wieder massiv gewachsen. Die neueRegierung dürfte demnach in den kommenden

Monaten die schleichende Rehabilitierung desEx-Premiers betreiben, dessen erklärtes Zielnach wie vor die Rückkehr nach Thailandbleibt. Die Hilfestellung des thailändischenAußenministeriums bei der Vorbereitung vonThaksins Einreise nach Japan in den vergange-nen Tagen ist ein Vorgeschmack auf denKurswechsel der neuen Regierung.

Ebenso dürften Inflation, Arbeitslosigkeit so-wie das Haushaltsdefizit infolge der geplantenpopulistischen Ausgabepolitik und der Preis-kontrollen unter anderem für Löhne steigen.Nicht von ungefähr hat die thailändische

Zentralbank bereits vor einer Anhebung desLeitzinses gewarnt. Auch könnte sich der in-formelle Sektor aufgrund der staatlichenMarkteingriffe vergrößern. Große Infrastruk-turprojekte, wie der Thailand-China-Hochgeschwindigkeitszug, werden viel Geld inprivate Kassen spülen und das Wirtschafts-wachstum ankurbeln. Mit einer staatlichen

Verschuldungsrate von 42 Prozent und über200 Milliarden US-Dollar in Währungsreser-ven, kann sich Thailand Beobachtern zufolge

weitere Konjunkturprogramme leisten. Dassderartige keynesianistische Experimente aller-dings zu weiteren Marktverzerrungen führenund keinen geringen Beitrag zur derzeitigenFinanzkrise in Europa und den USA geleistethaben, scheint die auf Populismus und Machtspezialisierte Regierung Yinglucks wenig zukümmern.

Welche Geheimabkommen auch immer getrof-fen worden sind, so haben sich die Kräftever-

hältnisse nach den Wahlen deutlich zugunstendes Thaksin-Lagers verschoben. Es ist kaumdavon auszugehen, dass bei der im Oktoberanstehenden Neubesetzung wichtiger Militär-posten die neue Regierung leer ausgehen wird.Auch fordern etliche Rothemden nach wie vordie Verurteilung der für die Massaker des ver-gangenen Jahres verantwortlichen Militärs.Premierministerin Yingluck hat der von ihrem

Vorgänger Abhist Vejjajiva ins Leben gerufene

„Wahrheits- und Versöhnungskommission“bereits ihre Unterstützung ausgesprochen.




Doch ohne das Mandat, Personen verbindlichvorzuladen und angesichts der Tatsache, dassdas thailändische Militär nach wie vor über demGesetz steht, dürfte es der Kommission schwerfallen, substanzielle Ergebnisse zu erzielen.

In den zu erwartenden politischen Szenarienerscheint eine effektive demokratische Opposi-tion wichtiger denn je. Die Demokratische Par-tei Thailands hat die Wahlen zwar verloren,doch sie kann nun unter Beweis stellen, dass sieder Rolle der Oppositionspartei gewachsen istund als unbeirrbares parlamentarisches Korrek-tiv gegen Machtexzesse der Exekutive fungieren

kann.

Dr. Sebastian Braun ist als freier Mitarbeiter für das

Regionalbüro Südost- und Ostasien in Bangkok tä-

tig.

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