STAATSMINISTERIUM

DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen LandtagesHerrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard—von-Lindenau-Platz 101067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)Drs.-Nr.: 6/15585

Thema: Straftaten unter Verwendung von Waffen und Sprengstoffenin Leipzig Mitte in 2017

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich dieKleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Angaben im Sinne der Fragestellung liegen in der Polizeilichen Kriminalsta—tistik nicht vor. Recherchiert wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sach-

sen (PASS) nach Strafiaten gem. § 308 Strafgesetzbuch (StGB) sowie nachdem Sprengstoffgesetz (SprengG) für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis31. Dezember 2017 im Stadtbezirk Leipzig-Mitte. Die Rechercheergebnisse

wurden anschließend, soweit zur Beantwortung einzelner Fragen erforder—lich, mit den Daten des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in FäHen Poli-

tisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) abgeglichen. Es kann zudemdavon ausgegangen werden, dass es sich häufig um noch laufende Ermitt-

lungsverfahren handelt. Alle nachfolgenden Angaben haben daher vorläufi—

gen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuenErmittlungsergebnissen noch verändern. Auch ein Abgleich mit Antworten

der Staatsregierung auf vorherige gleichlautende Kleine Anfragen ist ausdiesen Gründen nicht möglich.

Frage 1:

Wie oft kam es in Leipzig Mitte und den zugehörigen Ortsteilen im Jahr

2017 zu Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz (SprengG) und zuVerstößen gegen § 308 StGB? (Bitte aufschlüsseln nach Gesetzesvor-

schrift, Tatzeit, Tatgebiet (Ortsteil), Tatörtlichkeit, Sprengstoffart, Phä-nomenbereich!)

Insgesamt wurden 25 entsprechende Straftaten erfasst. Diese gliedern sichwie folgt auf die Tatbestände und Monate auf:

»";ffi Freistaat

. “!“-fi SACHSEN__\ .'9

Der Staatsminister

Aktenzeichen(bitte bei Antwort angeben)3-1053/69/27

Dresden, 4. Januar 2019

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium

des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0

Telefax +49 351 564-3199

www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:

Zu erreichen mit den Straßenbahnli-

nien 3, 6.7, 8, 13

Besucherparkplätze:

Bitte beim Empfang WilheIm-Buck-

Str. 2 oder 4 melden.

STAATSMINISTERIUM f 1 Freistaat

DE51NNERN Ä j SACHSEN

Tatzeit SprengG i308 StGB

Januar 2017 5 1

Februar 2017 2 -

März 2017 1 -April 2017 1 -Mai 2017 - 1

Juni 2017 1 —

Juli 2017 - -August 2017 — -

September 2017 1 1

Oktober 2017 1 1November 2017 - -Dezember 2017 6

Die Verteilung nach Ortsteilen ist in der folgenden Tabelle dargestellt:

Ortsteile (OT) SprengG § 308

StGBLeipzig; OT Zentrum 6 —

Leipzig; OT Zentrum-Nord 2 -

Leipzig; OT Zentrum-Nordwest 2 1

Leipzig; OT Zentrum-Ost 6 -

Leipzig; OT Zentrum—Süd 1 1

Leipzig; OT Zentrum-Südost 1 3

Leipzig; OT Zentrum—West — 2

Zu den Tatörtlichkeiten liegen folgende Angaben vor (Mehrfachnennungen möglich):

§ 308 § 308Tatörtlichkeit SprengG StGB Tatörtlichkeit SprengG StGB

Bahngleis 2 — Markt 1 -

Bahnhof 1 - Mehrfamilienhaus 2 ~

Sonstige TatörtlichkeitBundesstraße 1 - im Freien 4 3

Elektrogeschäft 1 - Sportanlage 1 -Fußgängerzone/

Ladenpassage 4 — Stadion 2

Gemeindestraße - 2 Wohngebiet/Siedlung 1 3

Kaufhaus 1 -

Eine Straftat ist dem Phänomenbereich PMK -links- zuzuordnen.

Angaben zu Sprengstoffarten liegen im PASS nicht vor. Eine Einzelfallprüfung der 25Straftaten ergab, dass es sich in allen Fällen um Pyrotechnik handelt.

Seite 2 von 4

Frage 2:

Wie viele Straftaten wurden im Jahr 2017 in Leipzig-Mitte und den zugehörigenOrtsteilen unter Venlvendung von Schuss-‚ Hieb- und Stichwaffen begangen?(Bitte aufschlüsseln nach Stadtbezirk gesamt und Ortsteilen, Art der Waffen undder Straftat sowie Phänomenbereich!)

Recherchiert wurde im PASS für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember2017 im Stadtbezirk Leipzig—Mitte nach Straftaten, bei denen im Katalogfeld „Tatmittel“die Werte „Hiebwaffe“, „Stichwaffe“ oder „Schusswaffe“ enthalten sind. Diese Werteumfassen folgende konkret bezeichnete Waffen:

STAATSMINISTERIUM

DES INNERN

=17..‚7

Hiebwaffe Stichwaffe

Hiebwaffe (allg.) Stichwaffe (allg.)

Kette Ahle

Knüppel Messer

Schlagring Springmesser

Stahlrute Dolch

Totschläger Stilett

Hiebwaffe Stichwaffe

Baseballschläger

Schusswaffe FaustfeuenNaffe (allg.)

Pistole Vorderladerpistole Feuerzeugpistole

Pistolennachbildung Getarnte Kurzwaffe Pfeifenpistole

Leuchtpistole Revolvernachbildung SchussapparatLuftpistole Schreckschussrevolver BolzenschussapparatSchreckschusspistole Schießkugelschreiber Böller

Revolver Schießstift Faustfeuerwaffe

Schusswaffe Kriegswaffe (allg.)

Flammenwerfer Granatgewehr KampfraketeMaschinengewehr Panzerabwehrwaffe ABC-WaffeMaschinenkarabiner Artilleriewaffe Kriegswafie

Maschinenpistole Granatwen‘er

Karabiner Raketenwerfer

Schusswaffe Langwaffe (allg.)

Gewehr Jagdgewehr SpazierstockgewehrSchnellfeuergewehr Luftgewehr StockschirmgewehrRevolvergewehr Langwaf‘fennachbildung LangwaffeGewehr/abgesägter Lauf Getarnte Langwaffe

Außerdem ist der Wert „Waffe“ ohne nähere Beschreibung enthalten.

Seite 3 von 4

“TJ“— ? Freistaat

SACHSEN

STAATSMINISTERIUM

DES iNNERN .4; w] Freistaat

‚‘ SACHSEN

Insgesamt wurden im 0. 9. Zeitraum im Stadtbezirk Leipzig-Mitte 159 Straftaten erfasst.bei denen „Waffen“ als Tatmittel erfasst wurden. Diese gliedern sich wie folgt auf dieOrtsteile auf:

Ortsteile 1. Januar bis 31. Dezember 2017

Leipzig; OT Zentrum 59

Leipzig; OT Zentrum-Nord 15

Leipzig; OT Zentrum-Nordwest 7

Leipzig; OT Zentrum-Ost 27Leipzig; OT Zentrum—Süd 14Leipzig; OT Zentrum-Südost 32

Leipzig; OT Zentrum-West 5

Leipzig-Mitte gesamt 159

Auf die Straftatenobergruppen verteilen sich die Straftaten wie folgt:

Straftatenobergruppe 1. Januar bis 31. Dezember

2017Straftaten gegen das Leben 2

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung _

Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche

Freiheit 77Diebstahl ohne erschwerende Umstände 1

Diebstahl unter erschwerenden Umständen 19

Sonstige Straftatbestände (StGB) 10

Strafrechtliche Nebengesetze 50

Die verschiedenen Waffenarten sind in der folgenden Tabelle dargestellt. Hierbei ist zubeachten, dass die Nennung von mehreren Arten je Datensatz möglich ist.

Waffenart 1. Januar bis 31. Dezember 2017

Hiebwaf'fen 34

Stichwaffen 33

Schusswaffen 91

Waffe ohne nähere Bezeichnung 9

Dem Phänomenbereich PMK —rechts— sind zwei Straftaten zuzuordnen und dem Phä—nomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- eine Straftat.

Mit freundlichen Grüßen

in Vertretung

&?“Sebastian Gemkow

Seite 4 von 4